Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB

2014 dachte ich, das ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘, als es um Outright Monetary Transactions (OMT) ging. Das Gericht meldete erhebliche Zweifel an, legte aber die Sache vorab dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Der ‚EuGH winkt[e] OMT durch‘ und das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, indem es das einfach akzeptierte und seine eigenen Zweifel zurückstellte. 2017 wiederholte sich das Spiel und das ‚Bundesverfassungsgericht legt[e das] Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘. Der ‚EuGH winkt[e] monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘ und mit heutigem Urteil erwartete ich ein erneutes Abdanken vom Bundesverfassungsgericht. Doch manchmal gibt es noch positive Überraschungen, denn das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die „Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig“ sind. Das ist eine doppelte Klatsche für den EuGH und zugleich die EZB.

Juristisch, politisch und historisch dürfte die Entscheidung gegen den EuGH (bzw. gegen dessen Willkür, ohne die er ein besserer Gerichtshof wäre) am bedeutsamsten sein. Dessen Urteil ist laut Bundesverfassungsgericht „im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen“. Schlimmer können Richterkollegen kaum abqualifiziert werden. Wichtig auch für zukünftige Fälle sind folgende Überlegungen, die den EuGH in seine Schranken verweisen:

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde[.]

Diese Ultra-vires-Kontrolle führt nun erstmals dazu, dass das Bundesverfassungsgericht (und damit überhaupt ein nationales Gericht) ein Urteil des EuGH verwirft:

Die Auffassung des Gerichtshofs, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP und seine Änderungen seien noch kompetenzgemäß, verkennt in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) und ist wegen der vollständigen Ausklammerung der tatsächlichen Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar.

Der Ansatz des Gerichtshofs, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung die tatsächlichen Wirkungen außer Acht zu lassen und auf eine wertende Gesamtbetrachtung zu verzichten, verfehlt die Anforderungen an eine nachvollziehbare Überprüfung der Einhaltung des währungspolitischen Mandats des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der EZB. […]

Das völlige Ausblenden aller wirtschaftspolitischen Auswirkungen widerspricht auch der methodischen Herangehensweise des Gerichtshofs in nahezu sämtlichen sonstigen Bereichen der Unionsrechtsordnung. […]

Die vom Gerichtshof vorgenommene Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die darauf gestützte Bestimmung des Mandats des ESZB überschreiten deshalb das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat.

Damit ist das EuGH-Urteil nicht mehr relevant und kann sich das Bundesverfassungsgericht der EZB zuwenden:

Da der Senat somit nicht an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden ist, hat er eigenständig zu beurteilen, ob das Eurosystem mit den Beschlüssen zur Errichtung und Durchführung des PSPP noch innerhalb der ihm primärrechtlich eingeräumten Kompetenzen gehandelt hat. Das ist mangels hinreichender Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit nicht der Fall.

Ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wie das PSPP, das erhebliche wirtschaftspolitische Auswirkungen hat, setzt insbesondere voraus, dass das währungspolitische Ziel und die wirtschaftspolitischen Auswirkungen jeweils benannt, gewichtet und gegeneinander abgewogen werden. Die unbedingte Verfolgung des mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziels, eine Inflationsrate von unter, aber nahe 2 % zu erreichen, unter Ausblendung der mit dem Programm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen missachtet daher offensichtlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die erforderliche Abwägung des währungspolitischen Ziels mit den mit dem eingesetzten Mittel verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen ergibt sich nicht aus den verfahrensgegenständlichen Beschlüssen. Sie verstoßen deshalb gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV und sind von der währungspolitischen Kompetenz der EZB nicht gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht wirft EuGH und EZB vor allem vor, dass sie ihr Urteil bzw. ihre Anleihenkaufprogramm nicht hinreichend begründet haben. Dass kann leicht zu der Illusion führen, ein paar nachgeschobene Worte würden ausreichen, damit alles beim Alten bleiben könne. Das gilt noch mehr für den „Freispruch“ hinsichtlich des Vorwurfs monetärer Staatsfinanzierung. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht gewichtige Zweifel, gesteht dem EuGH aber sein Leugnen des Offensichtlichen zu. Das ist allerdings an zahlreiche Bedingungen geknüpft, so dass die Anleihenkäufe der EZB bald an ihre legalen Grenzen stoßen dürften. Insbesondere muss von der EZB „eine Obergrenze von 33 % je Internationaler Wertpapierkennnummer eingehalten“ werden. Außerdem dürfen „nur Anleihen von Körperschaften erworben werden, die aufgrund eines Mindestratings Zugang zum Anleihemarkt besitzen“.

Das Bundesverfassungsgericht kann die EZB zu nichts verpflichten, dafür aber die Bundesregierung, den Bundestag und auch die Bundesbank:

Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten. […]

Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mitwirken. Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen. Unter derselben Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, für eine im Rahmen des Eurosystems abgestimmte – auch langfristig angelegte – Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tragen.

66 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht urteilt gegen Willkür von EuGH und EZB

  1. Starker Tobak!
    Der wichtigste Satz für mich ist:
    … dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde…

    ABER was passiert jetzt? Die EZB wird es nicht jucken, was das Bundesverfassungsgericht sagt? Also ist Merkels Bundesregierung am Zug? Was wird die wohl tun? Deutsche Interessen vertreten…??? 😦 😦 😦

      • Warum sollte sie? Das Urteil nutzt ihr doch bei Verhandlungen mit anderen Regierungschefs (oder auch in ihrer Regierung gegenüber Träumen der SPD).

      • Sie wird es einsetzen oder nicht einsetzen, wie es ihr gerade in dem Kram passt. Frei nach ihrem Motto „mir doch egal“.

      • Nein, Frau Merkel handelt nicht rein willkürlich oder gar aus einer Laune heraus, sondern stets berechnend. Im Grunde müsste ihr Verhalten sogar berechenbar sein, aber vermutlich habe ich dafür bislang den falschen Ansatz verfolgt. Das finde ich recht spannend, weshalb ich dazu demnächst einen Blogbeitrag plane. Inhaltliche Ideen sind willkommen.

      • Sie nähern sich der Verschwörungstheorie „Honeckers Rache“ … 😉

      • Nein, Frau Merkel verfolgt keinen geheimen Plan, schon gar keinen fremden z. B. von Herrn Honecker, sondern sie ist eindeutig eine reine Machtpolitikerin, der es nicht um inhaltliche Ziele geht, sondern nur um die Macht um der Macht willen (und vielleicht noch um das Amt und eine möglichst lange Amtszeit). Das ist eigentlich schon interessant genug, aber sicher kein Vorbild. Doch ihre Fähigkeit, jede Niederlage noch in einen Erfolg zu verwandeln, kommt hinzu. Das würde ich auch gerne können.

      • „… ihre Fähigkeit, jede Niederlage noch in einen Erfolg zu verwandeln, kommt hinzu.“

        Ja, das ist wohl ihre eigentliche Stärke. Schlimm, dass die gesamte CDU latent darauf herein fällt.

      • Irgendwo war die CDU schon immer ein reiner Kanzlerwahlverein. Merkel hat ja nach Aussage von Kohl bei ihm nicht nur gelernt, wie man mit Messer und Gabel isst. Inhalte beschränken sich auf Wahlkampfreden. Auf Kohls 1982 angekündigte „geistig-moralische Wende“ warte ich heute noch…!

      • „… wir haben unter Frau Merkel eine geistig-moralische Wende erlebt, nur leider in die falsche Richtung.“

        Genau so ist es. Eine „Wende“, die ohne die den Bundesbürgern ungefragt aufs Auge gedrückte „Wiedervereinigung“ so nicht eingetreten wäre.

      • Dass etwas irgendwo in einer Kausalkette vorkommt, macht es noch nicht zur entscheidenden Ursache. Ohne Adolf Hitler wären wir z. B. nie geboren worden. Sollen wir ihm dafür jetzt dankbar sein? Ohne ihn wäre allerdings auch Frau Merkel nie geboren und erst recht nicht Bundeskanzlerin geworden. Sind Sie ihm deswegen jetzt böser als für seine Verbrechen?

      • Ihrer Hitler-„Logik“ kann ich nicht folgen. Ich jedenfalls bin kein Nachfahre von Adolf Hitler. Ob es auf Sie und Frau Merkel zutrifft, vermag ich nicht zu beurteilen. Wobei es natürlich interessant ist, zu erfahren, dass Sie dann ja offenbar recht eng mit Frau Merkel verwandt sein müssen … 😏

      • Sie haben gar keine Ahnung von der Fortpflanzung, oder? Wir sind keine Nachfahren Hitlers, doch ohne ihn hätten sich meine Eltern nicht kennengelernt. Wahrscheinlich gäbe es auch nicht meine 1940 geborene Mutter, denn selbst kleinste Änderungen bewirken, dass ein anderes Spermium gewinnt und damit ein anderer Mensch entsteht.

      • Das ist doch alles Haar- bzw. Spermien- oder Genklauberei.
        Meine Großeltern kannten sich z.B. schon vor Hitlers Machtergreifung.

      • Ihre Eltern hätte es dann aber auch schon nicht gegeben, sondern vielleicht andere Kinder ihrer Großeltern. Das ist eigentlich ziemlich trivial, wird aber fast immer übersehen.

      • Auf was wollen Sie hinaus?
        Darauf, dass ein Kind, das von denselben Eltern ein paar Minuten später gezeugt wurde nicht dasselbe sein wird, wie wenn es ein paar Minuten früher gezeugt worden wäre, weil sich dann ein anderes Spermium durchgesetzt hätte?
        Worauf kommt es Ihnen dabei an?

      • Sie können oben nachlesen, worum es ursprünglich ging, nämlich Ihre These, dass uns ohne Wiedervereinigung Frau Merkel erspart geblieben wäre. Das ist zwar richtig, aber überhaupt kein Einwand gegen die Wiedervereinigung. Ebenso könnten Sie sich z. B. über die Reformation aufregen oder die Erfindung des Automobils.

      • Sie können oben nachlesen, worum es ursprünglich ging, nämlich Ihre These, dass uns ohne Wiedervereinigung Frau Merkel erspart geblieben wäre. Das ist zwar richtig, aber überhaupt kein Einwand gegen die Wiedervereinigung. Ebenso könnten Sie sich z. B. über die Reformation aufregen oder die Erfindung des Automobils.

      • Von diesen drei Ereignissen ist die Erfindung des Automobils zweifellos das nützlichste. Ob Merkel oder Luther mehr Schaden über die Menschheit gebracht hat, da bin ich mir noch nicht so sicher.

    • Die EZB wird es jucken und auch die Bundesregierung wird jetzt die deutschen (und bei genauer Betrachtung auch europäischen) Interessen besser vertreten als bisher (was zugegebenermaßen keine hohe Hürde ist).

  2. Ich kann Ihre optimistische Sicht auf das Urteil nicht uneingeschränkt teilen. Der Tenor der Pressekommentare lautete eher, es geht weiter wie bisher, nur mit ein paar zusätzlichen Tonnen Papier garniert. Auch die Finanzmärkte gehen nicht davon aus, daß sie künftig auf frischgedrucktes Geld von der EZB verzichten müssen.

    • Die EZB wird ihre Maßnahmen zukünftig besser begründen müssen und kommt nicht mehr mit allem durch. Natürlich wird sie weiter Geld bereitstellen, was doch auch ihre Kernaufgabe ist. Es kommt nur auf die Bedingungen an. Monetäre Staatsfinanzierung gehört eben nicht zu ihren Aufgaben, sondern ist ihr explizit verboten. Wenn hingegen der Bundestag konkreten Krediten oder auch Transfers an andere Staaten zustimmt, so ist das rechtlich und demokratisch in Ordnung. Ob es inhaltlich richtig ist, müsste im Bundestag und der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

  3. Wahnsin und auch Nicht – Juristen haben es immer so und noch viel intensiver “ ….falsch gesehen “ , d.h. Staatsfinanzierung.

    Urteil richtungsweise, aber was hilft es ? Kind ist im Brunnen, Deutschland hat mehr als 2 Billionen € ( !!! ) mehr Schulden auf dem Buckel, denn wenn „ärmere“ Nationen nicht mehr zahlen können oder wollen – was garantiert passieren wird – dann ist wieder Deutschland der Gläubiger, der Sündenbock.

    Bundesbank unter Leitung von Jens Weidmann ist Schlafwagenabteilung und ohne Kompetenz und Verantwortung für die ihm anvertrauten Bürger/innen.

    Vernichtendes Urteil.

    • Die Schulden stecken in der EZB-Bilanz. Deutschland muss sie nie direkt übernehmen, aber es steckt trotzdem ein gigantischer Vermögenstransfer dahinter. Das würde offensichtlich, wenn der Euro zerbricht, weshalb das jetzt als Schreckgespenst aufgebaut wird. Dabei ist es wie bei den meisten insolventen Unternehmen, dass die Verluste und Überschuldung schon vorher entstanden sind und bei Insolvenzeröffnung nur öffentlich sichtbar werden.

  4. Das Urteil ist tatsächlich sensationell, weil das BVerfG im Rahmen seiner Ultra-Vires-Kontrolle erstmals einen „ausbrechenden Rechtsakt“ durch die EZB und den EuGH festgestellt hat. Das stärkt die Nationalstaaten als „Herren der Verträge“ ungemein. Zudem kann die EZB nicht mehr – gedeckt durch den EuGH – faktisch im rechtsfreien Raum operieren.

    Über die konkreten Folgen für die Geldpolitik bin ich mir noch nicht im Klaren. Mein erster Gedanke war ebenfalls, „ein paar nachgeschobene Worte würden ausreichen, damit alles beim Alten bleiben könne“. Aber vielleicht sind die realen Konsequenzen doch größer.

    Und über die geldpolitischen Maßnahmen der EZB muss ab sofort regelmäßig im Bundestag debattiert werden, oder wie kann ich das Urteil verstehen? Mit Vorlage der Bundesregierung, in der sie über die Maßnahmen und ihre Verhältnismäßigkeit urteilt? Das stelle ich mir aber auch spannend vor.

    • Das BVerfG hat konkret die gegen das Inflationsziel der EZB abzuwägenden Punkte so benannt “ . . .Dabei hat das BVerfG namentlich auf folgende wirtschafts- und fiskalpolitische Auswirkungen des PSPP hingewiesen, die zu prüfen sind, weil sie in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen: Verminderte Spar- und andere Vermögenseinkommen, mögliche Blasenbildung im Immobilienbereich und stark steigende Mietbelastungen, Fortbestand nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Finanzinstitutionen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Staaten mit möglichen Anreizen für unsolide Haushaltspolitik. . . .“ (zitiert nach B. Lucke -Email vom 5.5.2020).
      Dies sind alles in dieser Blog-Reihe schon vielfach geäußerten Vorhaltungen.

      • Vielleicht sollten wir diese Abwägung einmal vornehmen. Aus meiner Sicht gibt es hier wie bei den Corona-Maßnahmen massive reale Schäden ohne erkennbaren Nutzen.

    • Das Urteil ist auf jeden Fall zu begrüßen. Sowohl der EuGH als auch die EZB können nicht mehr völlig losgelöst vom Recht agieren. Aber sie werden es natürlich trotzdem versuchen und die grundlegenden Konflikte bleiben bestehen. Das Ringen geht also weiter.

  5. Eines der anerkanntesten Verfassunungsgerichte der Welt hat dem Europäischen Gerichtshof heute offene Willkür vorgehalten. Gut gemacht, Herr Gauweiler. Endlich kommen die Draghi´schen Tricksereien mal eine Stufe mehr nach oben. So hat nun jeder von uns rechtlich die Möglichkeit, Widerstand zu leisten. Auch verneige ich mich vor Herrn Lucke.
    Die Deutsche Bundesbank darf nun nicht mehr mitwirken, und die Politiker haben nun die Aufgabe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eigentlich müsste ich mich als Steuerzahler doch freuen. Leider ist die deutsche Bundesbank kein Verfassungsorgan, und sie macht,was die EZB vorgibt.
    Da hier keine verbotenen Staatsfinanzierung vorliegt, wird das Zusammenspiel des EuGH mit den Mitgliedsstaaten und ihren Gerichten wohlwollend funktionieren. Die europäischen Problemstaaten werden sich sicher freuen, auf EU Ebene ein Trauerspiel. Richtig wäre jetzt, einen Austritt aus der EU in die Waagschale zu werfen.

    • @Horst Krebs

      Austritt aus der EU?

      Darauf können Sie lange warten. Jedenfalls so lange die Alternativlose und der kleine Napoleon regieren.

    • Die Bundesbank ist eine deutsche Behörde, die natürlich an das deutsche Recht einschließlich Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gebunden ist.

      Das Bundesverfassungsgericht zweifelt doch explizit, ob hier nicht doch verbotene monetäre Staatsfinanzierung vorliegt (was rein sachlich betrachtet definitiv der Fall ist), beugt sich jedoch in dieser Frage noch einmal dem EuGH, weil dessen Einschätzung in diesem Punkt nicht offensichtlich unbegründet ist (was an den unglücklichen Vertragsformulierungen liegt). Darin steckt die Warnung, dass auch hier EZB und EuGH es nicht übertreiben dürfen.

      Ein Austritt aus der EU wäre seinerseits unverhältnismäßig. Gerade das Urteil eröffnet doch die Chance, zu einer Gemeinschaft des Rechts und von demokratischen Staaten zurückzukehren.

  6. Das Urteil ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, der die Legitimität von EZB und Bundesregierung schwächt.

    • Die Legitimität der EZB wird doch gestärkt, wenn sie sich endlich wieder rechts- und vertragskonform verhält. Auch die Bundesregierung gewinnt hier an Argumenten gegenüber anderen Regierungen, die alle Schulden (aber nicht die Verwendung der so erhaltenen Gelder) ohne vertragliche Grundlage vergemeinschaften wollen.

  7. Es ist fast schon amüsant, Italiener und Franzosen erblicken im Urteil einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank – als ob es keinen politischen Druck auf die EZB gegeben hätte, die Geldschleusen zu öffnen: https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-ezb-bemueht-sich-um-deeskalation-16757241.html

    Natürlich, und das haben Kommentatoren schon früher festgehalten, kann die Unabhängigkeit der Notenbank nicht gleichgesetzt werden mit Unabhängigkeit von Recht und Gesetz – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Ich teile übrigens die Skepsis von Stefan Schneider, dem Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hinsichtlich der realen Konsequenzen des Urteils für die EZB (ohne dass ich die rechtshistorische Bedeutung der BVerfG-Entscheidung in Abrede stellen möchte):

    „Letztlich geht es doch um einen formalen Nachweis, dass die Abwägung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden hat.“

    • Ihr zweiter Absatz ist entscheidend. Es geht um die Unabhängigkeit der EZB von politischem Druck, nicht von Recht und Gesetz bzw. den EU-Verträgen.

      Was den letzten Satz angeht: Die Abwägung der Verhältnismäßigkeit hat bislang gar nicht stattgefunden. Sie muss jetzt nachgeholt werden und wird sicher nicht zur Rückabwicklung aller bisherigen Anleihenkäufe führen. EZB und EuGH werden aber zukünftig nicht mehr ganz so willkürlich agieren können.

  8. Ich kann ihren Optimismus auch nicht teilen. Wer sich den BTP-Bund-Spread anschaut, der weiß ganz schnell, dass das Urteil irrelevant ist. Es ist an den Finanzmärkten kein Thema. Ich habe es mir nicht mal im Detail durchgelesen, da es den Aufwand nicht wert ist.

    • Das ganze Urteil habe ich auch nicht gelesen, doch die verlinkte Presseerklärung dazu ist wirklich lesenswert.

      Warum sollten italienische Anleihen billiger werden, wenn sich Italien zukünftig nicht mehr so leicht verschulden kann?

      • Die Spreadausweitung als Reaktion auf das Urteil betrug wenige Basispunkte. Wenn der Kapitalmarkt davon ausginge, dass der unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in Gefahr geriete, dann hätten wir fast den hundertfachen Effekt sehen müssen. Im EMB-Bereich haben wir Spreads von im Schnitt ganz grob 600 Basispunkten. Viel besser stünde Italien ohne implizite und explizite EZB- und EU-Unterstützung sicherlich nicht da.

      • Es hat bislang einen sehr hohen, aber keinen unbegrenzten Ankauf von italienischen (und anderen) Staatsanleihen durch die EZB gegeben. Es gibt zukünftig eine Grenze mehr bzw. eine ohnehin vereinbarte Grenze wurde noch einmal bestätigt und lässt sich damit schwerer umgehen als ohne dieses Urteil. Warum sollte das auf den Kapitalmärkten für Panik sorgen? Diese droht höchstens bei politischen Reaktionen auf das Urteil, z. B. wenn jetzt Italien doch die Eurozone würde verlassen wollen. Aber selbst die Wahrscheinlichkeit dafür könnte doch sogar gesunken sein, da scheinbar unbegrenzte Verschuldung eben doch eher an reale Grenzen stößt als effektiv begrenzte.

      • Faktisch gibt es einen unbegrenzten Aufkauf der EZB, weil die Marktteilnehmer nur noch in Antizipation potenziell unbegrenzter EZB-Käufe Italien überhaupt noch frisches Kapital gewähren.

        Beim PEPP werden die Anleihekäufe noch viel unverblümter und mit wenigeren und laxeren Regeln durchgeführt. Wir wissen alle, dass die 750 Mrd. nicht reichen werden, weshalb schon bald eine Aufstockung auf dem Programm stehen dürfte.

        Sollte die EZB die Italien-Käufe stoppen, dann wäre Italien im Handumdrehen pleite und möglicherweise auch der Euro am Ende.

      • Es gibt bislang keinen unbegrenzten Aufkauf durch die EZB, die allerdings tatsächlich an ihre Grenzen stößt und diese deshalb auszudehnen strebt, was durch das Urteil hoffentlich etwas erschwert wurde. Insbesondere italienische Staatsanleihen werden doch kaum noch von Privatpersonen oder auch nur unabhängigen Institutionen gekauft und gehalten. Die italienischen Banken müssen viele von ihnen kaufen. Indirekt finanzieren sie sich auch über die EZB, aber das ist doch noch etwas anderes.

    • Der EuGH hätte selbst Recht sprechen statt beugen müssen. Das Bundesverfassungsgericht kann weder ihm noch der EZB Vorgaben machen, aber durchaus der Bundesregierung und der Bundesbank. Denn die EU ist eben kein Superstaat, der über den Mitgliedsstaaten steht, sondern er wird von seinen Mitgliedern getragen. Der EuGH ist nicht die letzte Instanz, sondern ein internationales Schiedsgericht, durch die EU-Verträge begründet und an diese gebunden. Die Erinnerung daran wird die EU besser machen, vor allem rechtstreuer und demokratischer. Wer der EU mehr Kompetenzen geben will, darf das nicht heimlich versuchen, sondern muss davon die entsprechenden verfassungsändernden bzw. -schaffenden Mehrheiten überzeugen, was schon einmal krachend gescheitert ist.

    • Es wird sogar an ein Vertragsverletzungsverfahren gedacht. Wäre es nicht das Einfachste, das Bundesverfassungsgericht direkt abzuschaffen?

      • Ein zahnloses Bundesverfassungsgericht könnte man tatsächlich abschaffen bzw. es schafft sich faktisch selbst ab. Nun zeigt es aber gerade einmal Zähne. Die EU will sie ihm ziehen, wird sich daran aber hoffentlich die eigenen Zähne ausbeißen.

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