Bundesverfassungsgericht dankt ab

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zu den möglichen Outright Monetary Transactions (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündet. Die vorangestellten Leitsätze wirken anfangs noch ganz vernünftig, weil die Bedeutung des Demokratieprinzips und der rechtlichen Kontrolle auch von Entscheidungen europäischer Institutionen betont wird. Die Bundesbank darf sich deshalb nur unter Auflagen am OMT-Programm beteiligen. Die Auflagen selbst sind allerdings eher ein Witz und das eigentliche Urteil lautet dann, dass die Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren verworfen oder zurückgewiesen werden. Die Begründung beginnt ebenfalls mit hehren demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, um nach einer kleinen Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes (siehe ‚EuGH winkt OMT durch‘) vor diesem komplett zu kapitulieren.

Es handelt sich nicht einfach um ein Fehlurteil, sondern um eine bewusste Unterwerfung des Bundesverfassungsgerichts unter den EuGH. Denn das Bundesverfassungsgericht weiß ganz genau, worum es geht, weil es die zentralen Punkte in seiner letzten Entscheidung benannt hat, mit der der EuGH angerufen wurde (siehe ‚Bundesverfassungsgericht zeigt EZB Grenzen auf‘). Leider hat sich meine positive Einschätzung der damaligen Entscheidung nicht bewahrheitet, sondern das Bundesverfassungsgericht den Machtkampf mit dem EuGH verloren bzw. einseitig aufgegeben. Im Prinzip handelt es sich um eine Form von Selbstmord aus der Angst vorm Sterben. Zwar existiert das Bundesverfassungsgericht noch, aber de facto ist es nicht mehr das höchste und letzte Gericht für Deutschland, sondern hat diese Funktion an den EuGH abgetreten, selbst wenn dieser offensichtliche Fehlurteile fällt.

Bedeutet diese Abdankung des Bundesverfassungsgerichts das Ende der deutschen Souveränität und des Grundgesetzes, wie ich vermutet hatte? So wichtig ist dieses Gericht dann doch nicht mehr, da es seine eigene Bedeutung aufgegeben hat. Jetzt müssen die anderen Verfassungsorgane dafür eintreten, auch wenn sie sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert haben. Insbesondere der Bundestag versagt regelmäßig bei der Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten. Dafür sind die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin immer mächtiger geworden. Sie werden nicht einfach von Europa regiert, sondern versuchen Europa zu regieren.

Seit heute leben wir in einer anderen Republik, die noch weniger demokratisch und rechtsstaatlich ist als zuvor. Jedenfalls setze ich ab sofort keinerlei Hoffnung mehr auf das Bundesverfassungsgericht, sondern trete für dessen auch formelle Abschaffung ein. Eigentlich bin ich gegen Grundgesetzänderungen, doch an dieser Stelle sollte man jetzt ehrlich sein. Das Bundesverfassungsgericht war immer ein Fremdkörper und die meisten Demokratien haben kein entsprechendes Gericht (dagegen die Theokratie im Iran einen Wächterrat nach dessen Vorbild). Zukünftig reicht für die juristischen Fragen der Bundesgerichtshof oder schlimmstenfalls der EuGH, während die politischen Fragen vom Bundestag und direkt vom Souverän durch Volksentscheide beantwortet werden sollten.

84 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht dankt ab

  1. Sie nennen es Fehlurteil, ich nenne es bewusste Rechtsbeugung. Überraschen tut mich das nicht. Wir haben eine Herrschaft des Unrechts und das nicht erst seit selbst Seehofer wagte, es offen auszusprechen. Gewaltenteilung gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr, das ist eine reine Showveranstaltung. Das erinnert immer mehr an sagen wir mal „gelenkte Demokratien“.

  2. Das ist ein Staatsstreich durch die Hintertür! Sogar die linke Presse (hier n-tv) sieht das so: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Richter-schauen-beim-Staatsstreich-zu-article18001226.html
    Stück für Stück verlieren wir unsere Souveränität an einen künstlichen EU-Superstaat, der nicht demokratisch legitimiert ist und der in dieser Form von der Mehrheit der Deutschen und der anderen Europäer abgelehnt wird. Jetzt ist Schluss mit lustig! Ich war ja lange für eine EU-Reform. Ab jetzt bin ich für die vollständige Zerschlagung der EU! Wenn es sein muss auch mit Hilfstruppen wie Marine Le Pen & Co.

    • Die EU wäre klasse, wenn sie sich dem Interesse der Nationen und Völker Europas verpflichtet fühlen würde. Im Moment regiert aber nur noch der universalistische und globalistische Geist eines – tut mir leid, dieser Ausdruck trifft es am Besten – entarteten, falsch verstandenen Liberalismus. Das spüren die Bürger, erleben es am eigenen Leib und wenden sich vom Projekt EU ab.

      • Darunter verstehe ich den derzeitigen, angeblich „modernen“ Liberalismus, der zwischen Individuum und Menschheit keine weiteren Identitätsgruppen anerkennt („alles Konstrukte“), damit auch den Nationalstaat ablehnt, und Fortschritt einzig als Fort-Schritt hin zum allumfassenden Weltstaat ansieht und die EU als eine Vorstufe dessen.

        Dieser politische Liberalismus wird scheitern, entweder am wachsenden Widerstand der Europäer („Rechtspopulisten“) oder durch den Massenimport und die Machtübernahme außereuropäischer, nicht-liberaler Völker (der „Suizid des Liberalismus“).

      • Der „moderne Liberalismus“, den Eurokanadier beschreibt und den ich persönlich auch ablehne, hat mit dem wahren Liberalismus eher nicht so viel zu tun. Er entspricht dem Bild, das viele Konservative und Rechte vom Liberalismus haben: dass Liberalismus immer auf Zersetzung und Auflösung hinziele (siehe Arthur Moeller van den Bruck: „An Liberalismus gehen die Völker zugrunde.“).

        Der wahre Liberalismus stellt zwar das Individuum in den Mittelpunkt, respektiert aber auch die soziale und kulturelle Seite des Menschen. Er zerstört nicht willentlich soziale Einheiten (Nation, Volk etc.), die ihrerseits immer auch Raum für Individualität gegeben haben. Echte Liberale sollten nicht vorhandene Gemeinschaften auflösen wollen, sondern sich dafür einsetzen, dass sich das Individuum separieren kann und kein Teil einer wie auch immer definierten und ausgestalteten „Volksgemeinschaft“ sein muss. Wer freiwillig „Volk“ sein will – gerne! Bloß nicht auf Kosten anderer.

        Den Menschen ein EU-Imperium überzustülpen, hat nichts mehr mit dem evolutionären Weg zu tun, den der Liberalismus gehen will, sondern hat etwas Revolutionäres an sich und ist tatsächlich zersetzend, weil die Nationalstaaten aktiv aufgelöst werden. Einen Weltstaat anzustreben mit identitätslosen Individuen, ist eine wenig erbauliche Utopie und kann eigentlich kein Ziel eines wahren Liberalen sein. Er muss sich vielmehr die Frage stellen: In welchem Konstrukt lässt sich die Freiheit der Bürger am besten verwirklichen, ohne den Menschen auch Gemeinsamkeiten wie Kultur und Geschichte wegnehmen zu wollen oder zu müssen? Wo bleiben rechtsstaatliche Standards am ehesten gesichert? Dafür bietet doch der Nationalstaat immer noch die beste Gewähr und kein zentralisierter Superstaat auf europäischer Ebene oder gar weltweit.

  3. Ich schließe mich im Großen und Ganzen dem Artikel von Herrn Dilger und den Kommentatoren an. Dem ist fast nichts hinzuzufügen.

    Ich habe momentan nur die eine Hoffnung, dass Großbritannien aus der EU austritt. Vielleicht erkennen viele dort, dass durch dieses Fehlurteil die Souveränität der einzelnen Staaten der EU immer mehr den Bach hinunter geht.

    Viele Grüße

    2016-06-21, Dienstag, gg. 22.55 Uhr

  4. Das Bundesverfassungsgericht hat meines Wissens noch nie Urteile ausgesprochen, die eine echte Kursänderung in der Europolitik bedeutet hätten. Karlsruhe hat sich immer nur darauf beschränkt, kleinere Kurskorrekturen anzumahnen. Die Politik hat immer das Primat gehabt und gemacht, was sie wollte.

    Der deutsche Glaube an die Macht, Unabhängigkeit und Neutralität des Bundesverfassungsgerichts ist naiv. Dieses Gremium hat nicht die Kraft sich gegen die dominante, europapolitische Meinungsströmung in Politik und Medien durchzusetzen, weder in der Eurokrise noch in der Migrationskrise.

    Echte Veränderung kann nur durch politischen Druck bewirkt werden, daher ja auch die Gründung der AfD.

  5. Bundestag?
    Welcher Bundestag?

    Staatstragende Entscheidungen werden entweder einsam von der Staatsratsvorsitzenden oder von einer kleinen Ministerrunde um die Staatsratsvorsitzende oder von der Staatsratsvorsitzenden und den Ministerpräsidenten getroffen. Der Bundestag hingegen ist eine Versammlung von 85% Nickmännchen und 15% Pseudo-Opposition. Mehr nicht.

    Im Übrigen erinnern mich das öffentlich-rechtliche Fernsehen und die öffentlich-rechtlichen Radios zunehmend an den Staatsrundfunk der DDR. Zufall? Gewiss nicht …

    Wir sollten uns damit abfinden, dass die ‚Bundesrepublik Deutschland‘ in der wir glaubten aufgewachsen zu sein, haben fertig. Das alles ist seit 1990 eine große DDR geworden. Der ‚Deutschen Einheit‘ sei dank. Alles in allem eine zunächst gut getarnte feindliche Übernahme.

    • Nur dass es vornehmlich die Ex-DDR-Bewohner sind, die diese ‚große DDR‘ und die ‚feindliche Übernahme‘ , die einhergeht mit Demokratieabbau, Einschränkung von Meinungs-, Presse-, Wissenschaftsfreiheit usw. massiv ablehnen.
      Die die schleichende Umwandlung der ehemals freien Presse, Medien, Vereine, Organisationen, ja selbst Gewerkschaften in staatshörig dressierte Erfüller als erste gespürt haben! –> Déjà vu…!
      Die FREIHEIT war das Einzige, was die Bundesrepublik so einmalig und erstrebenswert machte. Diese uniforme Einheitssuppe, diktatorische Imperative mit Pawlow’scher Unterwürfigkeit belohnt – das hatten wir alles schon einmal.

      • @Margot Honnecker

        1.) Hätten wir diese Zustände ohne ‚Wiedervereinigung‘ gar nicht, sie wurden dadurch überhaupt erst möglich.

        2.) Die „schleichende Umwandlung der ehemals freien Presse“ ist vor allem ein Verdienst der Gewerkschaften mit ihren umverteilungssozialistischen Utopia-Schlaraffenland für alle-Forderungen (ich komme selbst aus dieser Branche und weiß, wovon ich spreche).

        3.) Der Sozialismus hat den Westen geschluckt. Ob die ach so zeitkritischen Ossis das auch so wahrnehmen oder nicht, spielt dabei auch schon keine Rolle mehr.

  6. Ein sehr guter Beitrag, Herr Prof. Dilger. Was anderes hätte ich zu diesem Thema von Ihnen auch nicht erwartet. Leider ist dem „normalen“ Bürger die Brisanz der Entscheidung des BVG gar nicht bewusst. Wie ein Staatsvolk ungefragt seine Souveränität in Brüssel/ Straßburg abliefert und sich damit ausliefert, ist schon ein historisch einmaliger Vorgang. So etwas passiert eigentlich nur nach total verlorenen Kriegen. Möglicherweise wir hier erst das allgemeine Nachdenken einsetzen, wenn rings um uns herum die Absetzbewegungen von Brüssel auch für den letzten Wähler unübersehbar werden. Morgen bzw. Übermorgen wird sich wahrscheinlich schon eine andere Einschätzung ergeben. Ich wünsche mir, dass die Briten in der EU verbleiben. Aber ich verstehe jeden Briten der sich anders verhält!

    • Im Artikel 20 GG, Satz 4 heisst es :“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Welche andere Abhilfe ist nun, nach der Abdankung des BVG noch möglich und wie frei ist man in der Wahl seiner Mittel beim Widerstand? Die Salondemokraten um Bernd Lucke üben sich fleißig in seriösem Widerstand und wollen die Herrschaft des Unrechts mit rechtsstaatlichen Mitteln abwehren. Aber Herr Voßkuhle zeigt ihnen eine lange Nase und lässt selbst hochkarätige Rechtsgelehrte wie Anfänger und Deppen dastehen. Muss man so lange rechtsstaatlich bleiben, bis es den Rechtsstaat nicht mehr gibt?

  7. Viel schlimmer als das Urteil an sich, ist das Desinteresse großer Bevölkerungsteile daran! Unwissenheit, Desinteresse und Resignation machen sich breit, „die da oben“ haben freie Bahn!

    • Genau deshalb kann auch nur Fundamentalopposition die Devise sein. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen und das geht nur über eine neue vom Volke zu bestimmende Verfassung (die uns ohnehin versprochen würde), die aus Deutschland eine große Schweiz macht. Alle anderen politischen Bewegungen sind abzulehnen. Jede neue politische Kraft muss diesen Punkt zur unverhandelbaren Bedingung jedweder Zusammenarbeit machen.

      • Welche partei soll dass denn bewerkstelligen? ich symphatisiere ja durchaus mit einer deutschen Schweiz aber die Anzahl der Politiker, die das auch will und politisch geübt ist (also kein gauland, storch, lucke,….) dürfte sich im promillebereich abspielen. Wenn überhaupt. Wie wollen Sie Ihre Opposition zum Ausdruck bringen?

      • „Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen und das geht nur über eine neue vom Volke […]“

        Der wichtigste Schritt ist wieder, dass wir lernen, ein Volk zu sein, demokratisch zu sein.

        Wir sind nur noch Meinungsdiktaturen gewohnt. Wir kämpfen gegen andere Meinungen und versuchen über die Deutungshoheit die eigene zu platzieren. Derjenige, der das am besten kann, – derzeit der linke Block – , häufig genug nur aufgrund der besseren Infrastruktur, diktiert seine Meinungen und lässt andere beschimpfen ( z.B. durch den Gauck, der in anderen Meinungsvertretern nur noch billigen Pöbel sieht ).

        Aufgrund der starken Polarisierung und der Prägung, alles schwarz-weiss sehen zu müssen, ist das Volk zerrissen. Wir sind es nicht mehr gewohnt andere ( recht häufig sehr unsinnige oder extreme ) Meinungen und andere Meinungsträger mit einem Mindestrespekt einfach stehen zu lassen. Wir sind es gewohnt, unsinnige oder vielleicht extreme Meinungen bekämpfen zu müssen, anstatt diese Meinungen mit dem Meinungsträger einfach stehen zu lassen und nur die eigene Meinung bestmöglich zu vertreten.

        Gerade, weil wir Demokratie und den offenen Meinungsaustausch nicht mehr beherrschen, gehen im übrigen auch die früheren Volksparteien unter.

        Das Volk war doch früher nicht anders als heute. Es gab auch früher Charakterschwache, die sich dem Hass widmeten, es gab auch früher Extremisten, Weltverschwörer oder Denkschwache.

        Der ein oder andere hatte es auch in die Parlamente geschafft. Aber es hatte niemanden gejuckt, denn auch diese Leute sind das „Volk“ und es ist doch selbstverständlich, dass sich eben der ein oder andere durchsetzt.

        Die fehlende Heterogenität in den etablierten Parteien hat doch dazu geführt, dass die Parlamente gar nicht mehr (meinungs-)pluralistisch sind und gar nicht mehr das Meinungsbild im Volk abbilden, dass Parteien und offizielle Repräsentanten inzwischen das eigene Volk beschimpfen und verurteilen.

        Nein, wir machen den ganz großen Fehler, dass wir uns als Volk durch Polarisierung spalten lassen. Wir müssen lernen, Meinungen einfach stehen zu lassen und einfach als bestehend zu akzeptieren.

        Wenn ein Gauland, Höcke oder eine Petry wieder richtig aufdreht, diese von Bismarck, reproduktionsfreudigen Afrikanern oder von Schießbefehlen träumen, dann muss ein Meuthen eben – wenn er darauf angesprochen wird – klarstellen, dass diese Meinungen im Volk vertreten und auch innerhalb der Partei geäußert werden und er diese Meinungsäußerungen nicht öffentlich bewertet, weil grds. jeder in seiner Meinungsäußerung frei ist. Er kann in dem Zuge seine Ansichten, soweit er zu den Themen konkret welche vertritt, darstellen, z.B. Bevorzugung des NATO-Bündnisses, bedarfsorientierte Zuwanderung oder Grenzsicherung nach geltendem Recht.

        Man sollte sich stets vergegenwärtigen, dass in den Volksparteien, als der Missbrauch von Deutungshoheit durch die Linken nicht derart um sich griff, auch jeweils das gesamte Meinungsspektrum vertreten war. Es hat der parlamentarischen Demokratie nicht geschadet. Es gab immerhin noch Debatten in Parteien und Parlamenten und lebendige Demokratie.

        Die demokratischen Institutionen haben umgekehrt die heutigen „Rechtgläubigen“ nach und nach lädiert und außer Kraft gesetzt. Mit Parteibuch und Unterordnung hat man die Parlamente außer Kraft gesetzt, die Gewaltenteilung defacto aufgehoben und die Macht vom Volke weg zur undemokratischen und zentralistischen EU verschoben.

        Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen !

      • Eine sinnvolle Debatte entsteht nicht dadurch, dass jeder seine Meinung äußert und die der anderen einfach unkommentiert stehenlässt. Man sollte andere Meinungen nicht verbieten wollen, aber sich mit ihnen (zumindest den wichtigsten davon, weil es theoretisch unendlich viele verschiedene Meinungen geben kann) hart in der Sache auseinandersetzen.

        Es ist auch nicht sinnvoll, dass in jeder Partei alle Meinungen gleichermaßen vertreten werden. Die Parteien repräsentieren schon vom Namen her jeweils nur einen Teil des Volkes und der möglichen Meinungen. Die Demokartie ist auf verschiedene Parteien angewiesen, die unterschiedliche Positionen vertreten.

      • „Eine sinnvolle Debatte entsteht nicht dadurch, dass jeder seine Meinung äußert und die der anderen einfach unkommentiert stehenlässt.“

        Man kann seine entgegenstehende Ansicht äußern und diese ordentlich begründen. Dazu bedarf es nicht der Bewertung der anderen Ansicht oder gar die Abwertung des Meinungsträgers. Bewerten soll ja der Zuhörer / Zuschauer.

        „Man sollte andere Meinungen nicht verbieten wollen, aber sich mit ihnen (zumindest den wichtigsten davon, weil es theoretisch unendlich viele verschiedene Meinungen geben kann) hart in der Sache auseinandersetzen.“

        Harte Urteile in der Sache führen zur Polarisierung und laufen häufig auf eine Verurteilung des Meinungsträgers hinaus, was eine weitere Polarisierung nach sich zieht. Die Polarisierung führt zur Verfestigung von Meinungen und zweifelhafte Meinungen verfestigen sich erst recht.

        Würde man sich darauf begrenzen, dass man seine eigene Meinung, ggf. untermauert als Mehrheitsmeinung durch einen Partei(tags)beschluss, dann werden die inhaltlichen Differenzen auch deutlich, aber der Schlag unterhalb der Gürtellinie unterbleibt. Bei der nächsten Kandidatenkür muss dann das Parteivolk entscheiden, ob sie dann Vertreter dieser Meinungen tatsächlich als Parteivertreter im Parlament haben wollen.

        „Es ist auch nicht sinnvoll, dass in jeder Partei alle Meinungen gleichermaßen vertreten werden. Die Parteien repräsentieren schon vom Namen her jeweils nur einen Teil des Volkes und der möglichen Meinungen. Die Demokartie ist auf verschiedene Parteien angewiesen, die unterschiedliche Positionen vertreten.“

        Parteien sind Interessenvertreter. Parteien, die das reine Bürgertum und die Elite vertreten wollen, sind klein ( z.B. FDP und neuerdings Grüne). Will man eine Partei, die insgesamt die Interessen des Volkes wahrnimmt, dann gibt es zwangsläufig ein breites Meinungsspektrum. Die Unterschiede zwischen SPD und CDU bestanden insb. in der Sozialisierung und die damit einhergehenden thematischen Schwerpunktbildung und Kommunikation.

        Problematische oder unkluge Ansichten werden über alle Parteigrenzen hinweg vertreten:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus_(nach_1945)#Nachkriegszeit

        Schafft man es, das breite Meinungsspektrum über die Debatte einzubinden, dann erhält man sich auch die Möglichkeit der Einflussnahme und man verhindert die Entstehung von Infrastrukturen für krude Meinungen.

        Campact, Elsässer, FN, pp. sind doch mit der Polarisierung entstanden. Der Effekt ist doch, dass sich diese problematischen Meinung verfestigen und vermehren. In einer Debatte, in der unsinnige und zweifelhafte Ansichten vorgetragen werden können, unterliegen doch regelmäßig schlechte Ansichten argumentativ.

        Schlechte und hasserfüllte Personen überzeugen doch nicht, wenn ein Klima der Fairness herrscht. Schlechte Charaktere haben doch nur Chancen, wenn sie sich als Opfer, Prophet und Heilsbringer stilisieren können. Jede unfaire Berichterstattung, jede Bevormundung, jede Heuchelei, jede Beschimpfung macht diese Leute doch stärker, weil die Akteure doch sich selbst ins Zwilicht bringen. Sind die unfairen Akteure auch noch offensichtlich schlechte Amtsträger, dann sind sie letztlich sogar noch Zuträger.

        Wir müssen letztlich tatsächlich lernen, krude Meinungen unbewertet stehen zu lassen und lernen eigene Ansichten argumentativ in gleicher Sache stark vorzutragen.

      • Mut zur Wahrheit! Warum soll man z. B. antisemitische Äußerungen nicht als solche bezeichnen? Eine seriöse Partei muss sich auch definitiv von solchen Ansichten distanzieren. Dass dies der AfD nicht (mehr) gelingt, zeigt ihre fehlende Seriosität. Ein Tabubruch führt auch zum nächsten und nicht etwa zur Mäßigung.

        Das stürzt anständige Bürger in ein Dilemma, denn die etablierten Parteien lehnen wir ebenfalls ab. Muss man sich zwischen zwei Übeln entscheiden? Falls ja, muss man wirklich immer das kleinere Übel wählen oder kann man auch dialektisch gelegentlich das größere stärken, um das kleinere weniger übel zu machen?

      • @Alexander Dilger 12:11

        In meinen Augen ist Kritik an Israel für Israels Palästinenserpolitik noch lange kein Antisemitismus.

        Auch über die tatsächliche Opferzahl des Holocaust lässt sich trefflich diskutieren. Eine etwaig niedrigere Opferzahl mach den Holocaust aber selbstverständlich nicht ungeschehen. Für völlig unangebracht halte ich es indes, den Holocaust überhaupt zu leugnen (was allerdings genau genommen weder etwas mit Antisemitismus zu tun hat, noch den Juden durch das dritte Reich zugefügtes unermessliches Leid ungeschehen macht).

        Leider wird in unserer Gesellschaft aber vor lauter vorauseilender politischer Korrektheit nicht mehr differenziert, wenn es um Angelegenheiten geht, in die Zionisten oder der Staat Israel verwickelt sind. Da wird lieber stets die pauschale Antisemitismus-Keule gezückt, was eine sachliche Diskussion und berechtigte Kritik am Gebaren Israels gegenüber seinen Nachbarn völlig verunmöglicht.

      • Bewertungen sind Bewertungen und keine Tatsachen. Tatsachenbehauptungen können ausschließlich Gegenstand einer Wahrheit sein.

        Ob ein Sachverhalt den Tatbestand des Antisemitismus erfüllt, ist eine Definitions- und Bewertungsfrage und keine Frage von Tatsachen.

        „Judenfeindlichkeit (auch Judenhass, Judenfeindschaft, gegebenenfalls Judenverfolgung) bezeichnet eine pauschale Ablehnung der Juden und des Judentums. […]

        Sind die Motive der Feindschaft überwiegend religiös, wird von Antijudaismus gesprochen. Sind die Motive nationalistisch, sozialdarwinistisch oder rassistisch, wird dies im Anschluss an die Antisemiten selbst seit etwa 1870 als Antisemitismus bezeichnet. Dieser Begriff wird heute oft als Oberbegriff und Synonym für alle Formen pauschaler Judenfeindlichkeit gebraucht. […]

        Im Unterschied zu allgemeiner Fremdenfeindlichkeit wird Judenfeindlichkeit mit angeblich unveränderlichen Eigenschaften von Juden begründet, die oft auch gleichbleibend bezeichnet und dargestellt werden. Juden sollten als „Feinde der Menschheit“ (Antike), „Gottesmörder“, „Brunnenvergifter“, „Ritualmörder“, „Wucherer“ (Mittelalter und frühe Neuzeit), „Parasiten“, „Ausbeuter“, „Verschwörer“ und heimliche „Weltherrscher“ (etwa ab 1789) immer die angeblichen Verursacher aller möglichen negativen Fehlentwicklungen und menschengemachten Katastrophen sein. […]

        Pauschale Judenfeindlichkeit tendierte bei all ihren verschiedenen Begründungen letztlich zur Auslöschung des Judentums, indem es zur überholten und „verworfenen“ Religion erklärt wird (christliches Mittelalter), einem allgemeinen humanen „Fortschritt“ zum Opfer gebracht werden sollte (Aufklärung) und schließlich zum Untergang im „Rassenkampf“ bestimmte (NS-Zeit).[…]“

        https://de.wikipedia.org/wiki/Judenfeindlichkeit

        Wenn man also annimmt, dass Antisemitismus als Synonym für Judenfeindlichkeit gebraucht wird, z.B. von Herrn Meuthen, dann stellt sich die Frage, ob man den Tatbestand tatsächlich erst mit dem politischen Wunsch auf Auslöschung des Judentums als erfüllt ansieht. Dann stellt sich im nächsten Schritt die Frage, ob man Gedeon tatsächlich derartige Absichten unterstellen kann; zumal er eine derartige Einstellung zurückweist.

        Wenn man Antisemitismus schon früher annimmt, dann stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien. Wird der Begriff zu weit ausgedehnt, dann unterscheidet sich Antisemitismus nicht mehr von Fremdenfeindlichkeit.

        Letztere ist zwar alles andere als eine begrüßenswerte Tugend, aber zwischen Judenfeindlichkeit i.S.v. Judenvernichtung und Fremdenfeindlichkeit mit der Forderung auf Unterbindung von Zuwanderung liegen Welten.

        Es ist auch ein Unterschied, ob jemand Vorbehalte gegenüber Juden im Allgemeinen pflegt, indem er abstrakt irgendwelchen Weltverschwörungen anhängt und gegen Bilderberger, Rothschild & Co. schimpft, oder die Ausrottung von Juden fordert.

        Man muss auch berücksichtigen, wenn der Begriff „Antisemitismus“ zu weit ausgedehnt wird, dann wird man sprachlich auch Probleme bekommen, den arabischen oder den deutschen Antisemitismus im dritten Reich begrifflich auf den Punkt zu bringen.

        Die nächste Frage, die sich dann auf der Bewertungsebene stellt, ist dann die Frage, ab welcher feindlichen oder hässlichen Haltung ein Fraktionsausschluss erfolgen soll. Letztlich betrifft dies ja insb. auch die in der AfD und im Volk grassierende Islamophobie; zumal letztere mit jedem Anschlag zunehmen wird.

        Letztlich bleibt es dabei, Hass, Vorbehalte und Feindseligkeit lassen sich nur durch Diskurse und Debatten aus der Welt schaffen, nicht durch Ausschlüsse und nicht Abverurteilungen.

        Selbstverständlich bleibe ich auch bei meiner persönlichen Wertung, dass derart niedrige Beweggründe generell nicht wünschenswert sind. Aber man kann sie nun einmal nicht verbieten. Es sind innere Vorgänge, die der Betroffene selbst angehen kann. Das tut er aber nur, wenn er seine Wertschätzung nicht in Frage gestellt sieht und letztlich in der Diskussion abgeholt wird.

      • Natürlich ist es eine Tatsachenfrage, ob etwas unter einen Begriff fällt oder nicht. Nur Werturteile selbst sind keine Tatsachenfragen, sondern setzen entsprechende Werte voraus. Gerade deshalb sind sie aber politisch besonders relevant. Wer z. B. das Volk für Pöbel hält, mag damit sogar recht haben, eignet sich aber trotzdem nicht als demokratischer Repräsentant des Volkes. Wer als Deutscher Juden hasst, sollte auch besser nicht in die Politik gehen.

      • @Reinhard E.R. Wilhelm

        Mir fehlt in der ganzen Debatte um Herrn Gedeon die Differenzierung. Gedeon hat sich keineswegs als Antisemit dargestellt, allenfalls als unsensibler politischer Tölpel, der das Ausmaß des Holocaust herunterspielt. Weder bestreitet er den Holocaust per se (zumindest kann ich das den bekannt gewordenen Zitaten aus seinen Büchern nicht entnehmen), noch wendet er sich gegen Juden an sich. Seine Kritik am Zionismus mag man vielleicht als antizionistisch bezeichnen, antisemitisch ist sie nicht.

        Im Übrigen ist ‚Gedeon‘ ein hebräischer (jüdischer?) Name. Ich weiß zwar nicht, ob Herr Gedeon einer Religion anhängt, aber es wäre zumindest der Namensherkunft nach gut möglich, dass er selbst Jude ist oder jüdische Vorfahren hat. Warum sollte er dann Antisemit sein?

      • Herr Meister,

        dieser Verharmlosung meinen Sie doch nicht ernst? Herr Gedeon ist ein rot-brauner Ideologe und Antisemit, wie Herr Jongen, das auch sehr richtig erkannt hat, wie auf dessen Seite nachzulesen ist.

        Zum Umgang mit diesem üblen Antisemiten äußerte sich Herr Jongen dann aber wie folgt: „Am Ende, das gilt es zu begreifen, wird eine POLITISCHE Entscheidung zu fällen sein. Keine Wissenschaft und auch keine Justiz können der Partei diese Entscheidung abnehmen“.

        Das ist natürlich falsch: die politische Entscheidung hätte nach dieser Logik am Anfang stehen müssen. Man hätte Herrn Gedeon problemlos und satzungskonform sofort aus Partei und Fraktion entfernen und nachfolgend ruhig auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen lassen können. Das, und nur das, wäre konsequent und glaubwürdig gewesen. Ich denke, dass Herrn Jongen der logische Fehler seiner Aussage durchaus bewusst ist.

        Im Übrigen bleibt die Frage, warum ausgerechnet ein rot-brauner Ideologe für die AfD aufgestellt wird. Hat sich die AfD anfangs nicht explizit gegen solche Ideologen positioniert? Neben „Mut zur Wahrheit“ hieß es unter anderem auch „Vernunft statt Ideologie“. Was ist daraus geworden?

      • Nein. Die Behauptung, jemand sei antisemitisch ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine politische Einordnung, die auf Definition, Interpretation, Subsumtion und letztlich auf einer Bewertung / Abwertung / Schlussfolgerung beruht.

        Eine Tatsachenbehauptung bestände z.B. in dem Zitieren seiner Texte, aber nicht in der Interpretation seiner Aussagen.

      • Ich bezweifle sehr, dass Sie Ihren übertoleranten Relativismus tatsächlich durchhalten, wenn es z. B. um Islamisten oder Linksextremisten geht. Die meisten AfDler tun das nicht, sondern sind gegen eine Art von politischer Korrektheit, um eine andere für sich einzufordern. Ich bin dafür, Personen und Sachen stets beim Namen zu nennen.

      • @Friedrich Schlegel

        Auch Sie verurteilen Herrn Gedeon auf der Basis von Annahmen, die nicht belegt sind. Was veranlasst Sie denn zu der Annahme, dass Gedeon ein „rot-brauner Ideologe“ und „Antisemit“ sei? Woran (bitte genau!) machen Sie das fest?
        Übernehmen Sie das einfach von Herrn Jongen, weil er sagt, dass er das so sieht oder haben Sie konkrete Anhaltspunkte?

        Mein Eindruck ist, dass an Gedeon, der sicher nicht meine eigene Meinung repräsentiert, jetzt ein Exempel statuiert wird, weil seine Jäger innerhalb der AfD nicht mehr zurückrudern können. Dass das Halali etwas voreilig und auf Druck von außen eröffnet wurde, scheint mir dabei das eigentliche Problem zu sein. Hier ist jemand über ein Stöckchen gesprungen, das ihm hingehalten wurde, ohne es sich näher anzusehen.

        Machen Sie sich doch am besten einmal die Mühe, selbst auf Gedeons Website (http://www.wgmeister.de/) zu recherchieren, welche Positionen er tatsächlich vertritt und denken darüber nach, wie diese einzuordnen sind, statt sich ihre Meinung von den Gedeon-Bashern vorgeben zu lassen.

      • I. Es ist ein Unterschied, ob jemand spinnt oder ob jemand zu Straftaten aufruft, Beihilfe leistet oder gar selber begeht.

        Rechtsextreme Taten stehen viel eher unter Strafe als links- oder religiösextrem motivierte Taten. Den Tatbestand der Volksverhetzung, z.B., kann faktisch nur der Rechtsextreme ausüben. Ebenso kann nur der Rechtsextreme für die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen verurteilt werden, während Islamisten ungestraft ISIS-Fahnen oder Linksextreme kommunistische Kampfsymbole nutzen können.

        Weil sich die AfD offensichtlich bemüht, politische Kriminelle rauszuhalten, findet man bei ihr nicht die schlimmsten Extremisten.

        Man kann der AfD derzeit auch nicht vorwerfen, dass sie braune Schläger in irgendeiner Weise unterstützen und fördern würde.

        Bei der Die Linke und bei den Grünen gibt es hingegen Verflechtungen, sowohl finanziell als auch personell.

        Die islamistische Szene liefert hingegen das ideologische Fundament für Gewalt, Terror und ISIS. Sie begrüßt und fördert die islamistische Gewalt.

        II. Es ist ein Unterschied, wenn man jemanden für Fakten, z.B. kriminelle Handlungen, verantwortlich macht oder ob man jemanden wegen seiner Meinungsäußerung, soweit sie einen Straftatbestand nicht erfüllt, herunter macht.

        1. Wenn Gedeon z.B. in seinem Buch mit falschen Fakten jonglieren sollte, dann kann man ihm das natürlich vorhalten.

        Wenn Gedeon hingegen irgendwelchen Quatsch vertritt, z.B. den Israeliten ihr Recht auf ihr Land abspricht, dann ist das wenig erfreulich, insb. wenn sich doch der Eindruck aufdrängen sollte, dass er unter dem Deckmantel „Antizionismus“ einen Judenhass ausleben sollte. Es hätte dann aber auch keinen Sinn, ihn als Antisemit zu brandmarken, weil er diese Behauptung ( als unerwiesen ) zurück weisen würde. Er würde sich zum Opfer stilisieren.

        Besser ist, man greift diese Leute nicht persönlich an, sondern stellt seiner Meinung eine vernünftige und gut begründete Ansicht gegenüber. Spätestens, wenn die Leute irgendwann durch die Spinnereien genervt sind, gewinnt die gemäßigte Ansicht. Wird hingegen Gedeon persönlich als Antisemit angegangen, dann wird er zum Opfer stilisiert und seine Meinungsäußerung wird stärker gewichtet.

        ( Im übrigen gilt die Vorgehensweise insb. auch in Bezug auf die Weltverschwörer. Wegen des Ausschlussprinzips und des faktischen Diskussionsverbots hat diese Szene inzwischen eine funktionierende Infrastruktur mit eigenen Verlagen. Sie diskutieren ihre abstrusen Thesen unter sich. Weil in ihrer Szene die freie Diskussion [ quasi „wahre Demokratie“ ] möglich ist, [ die faktisch aber nicht praktiziert wird, weil Gegenansichten in diesem geschlossenen Milieu wegen des Ausschluss- und Polarisierungsprinzips ja gar nicht vorgetragen werden ] hat sie eine starke Anziehungskraft und vergrößert sich. )

        2. Bei Straftaten oder Förderungen von Straftaten hört natürlich die Toleranz auf. Wenn also Gedeon zu Straftaten gegen Juden aufrufen, Volksverhetzung betreiben oder Spendengelder für extremistische Organisationen sammeln oder mit Neonazis aufmarschieren würde, dann wäre die Grenze sicherlich überschritten.

      • Wenn Sie meinen, es sei völlig in Ordnung, alle Juden und Muslime pauschal zu beschimpfen, warum darf man dann nicht Antisemiten und Islamhasser zumindest als solche benennen? Wieso soll Meinungsfreiheit nur in eine Richtung gelten? Die meisten Linken sehen das übrigens auch so, nur mit umgekehrter Richtung.

      • „Wenn Sie meinen, es sei völlig in Ordnung, alle Juden und Muslime pauschal zu beschimpfen, warum darf man dann nicht Antisemiten und Islamhasser zumindest als solche benennen? Wieso soll Meinungsfreiheit nur in eine Richtung gelten? Die meisten Linken sehen das übrigens auch so, nur mit umgekehrter Richtung.“

        Jetzt werden Sie mal nicht unsachlich !

        1. Das Strafgesetz kennt deutliche Grenzen in der Meinungsäußerungsfreiheit. Beleidigungen und Volksverhetzung sind Straftatbestände. Dass das (Straf-)Recht zu achten ist, das habe ich wohl recht deutlich artikuliert.

        2. Nur, weil man die öffentliche Verurteilung von Personen unterlässt, weil man der sachlichen Debatte den Vorzug gibt, hält man noch lange nicht pauschale Beschimpfungen dieser Personen für richtig. Strategisches Schweigen heißt beim besten Willen nicht zuzustimmen.

        3. Im übrigen ist es ein Unterschied, ob sich jemand Weltverschwörungen und Spinnereien hingibt oder Leute pauschal beschimpft.

        a. Wenn jemand andere Leute seiner Religion oder seines Brauchtums wegen beschimpft, dann ist das eine methodische Tatsache, die man beim Namen nennen kann. Man kann sachlich vortragen, dass diese Methodik nicht zielführend und problematisch ist. Dazu muss ich die betreffende Person nicht persönlich angreifen und als Antisemit, Nazi, pp. bezeichnen. Er wird dadurch lediglich zum Opfer und in der Sache wird nichts gewonnen.

        b. Natürlich muss man sich auch mit den vorgebrachten Argumenten beschäftigen, die ihm mutmaßlich das Recht einräumen, sich derart zu äußern.

        aa. An diesem Punkt wird es im übrigen sehr häufig eng. Wer sich gegen den Islam als ganzes ausspricht, der wird auch gute Gründe dafür benennen können:

        Es gibt sachliche Kritik am Islam, die in der These mündet, dass ISIS und Islamismus lediglich der Fortsetzung des Verhaltensmusters von Mohammed entspräche, weshalb auch den Reihen der Muslime zu wenig Kritik und Distanzierungen gäbe.

        http://www.zeit.de/2015/38/Mohammed/komplettansicht
        https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/der-chip-im-kopf/
        https://de.wikipedia.org/wiki/Hamed_Abdel-Samad

        bb. Wenn wieder ein Terroranschlag oder andere Widerwärtigkeiten des IS durch das öffentliche Bewusstsein gehen, dann wird man Beschimpfungen in Anbetracht der persönlichen Betroffenheit, letztlich auch kaum Abverurteilen können.

        cc. Man kommt nur weiter, indem man in den Ring der Debatte einsteigt.

        Man wird hier weniger die Islamkritik pauschal angehen können, als die methodische Frage stellen können: Was bringt die pauschale Islamkritik in Bezug auf das Zusammenleben ? Oder umgekehrt formuliert: Welche Forderung will ich daran anknüpfen ?

        Denke ich den dogmatischen Ansatz, Islam bedeutet in letzter Konsequenz IS, zu Ende, dann müsste die Forderung lauten, alle Islamgläubigen aus Sicherheitsgründen aus Deutschland zu entfernen.

        Hier stellt sich natürlich die Frage, ob das Kind nicht mit dem Wasser ausgeschüttet wird. Jede Pauschalierung enthält letztlich Unrecht. Die Frage ist letztlich, inwieweit will ich aus Sicherheitsgründen auf Ausdifferenzierungen verzichten, also eigene Sicherheitswünsche über nachvollziehbare Interessen von Islamgläubigen und vielleicht sogar über eigene andere Interessen stellen möchte. In dieser Frage der Verhältnismäßigkeit können mit ausgewogenen Standpunkten Debatten gewonnen werden.

        dd. Komme ich noch einmal zurück zum Ausgangsstreit, nämlich ob der Hassende öffentlich zu verurteilen ist, wenn er über sein Hassobjekt herzieht.

        Einen niederen Beweggrund ( Hass oder Macht- und Habgier ) kriegt man nicht nachgewiesen, wenn er nicht explizit geäußert wird. Auch der Islamhasser wird seinen Hass in Islamkritik kleiden. [Nach 502 Wörtern 533 weitere gelöscht, AD.]

      • Ich bleibe dabei, dass Sie ein sehr seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Ich könnte mir vorstellen, wie in den USA gar keine reinen Meinungen staatlich zu bestrafen. Das macht es jedoch umso wichtiger, in der Diskussion dagegenzuhalten und Personen wie Sachen beim Namen zu nennen. Dabei geht es gerade nicht um Beleidigungen, sondern Feststellungen. Bei diesen kann man sich natürlich irren, was dann hoffentlich in der weiteren Diskussion aufgeklärt wird.

  8. Es ist interessant mal wieder ins Paralleluniversum der unterdrückten, ihrer feinen und ach so reinen Souveränität beraubten leidenden deutschen Staatsbürger einzutauchen. Ich staune über die märchenhafte Welt des Verfassungsrechts, wo das Gute gegen das Böse kämpft; wobei sich das Gute natürlich für das Richtige und das Böse für das Falsche einsetzt. Die wenigen Bürger, die den WAHREN Durchblick haben und sich noch gegen die nun endgültig hereingebrochene Diktatur auflehnen, werden wie in der DDR inhaftiert, echte Wahlen wurden längst abgeschafft und alle Medien sind streng kontrolliert.

    Ich möchte ganz bescheiden daran erinnern, dass es auch noch ein anderes geistiges Universum gibt. Ein Ort, wo das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in einem Spannungsverhältnis zum Verfassungsrecht der Europäischen Union steht und somit kein Mensch erwarten würde, dass es ein eindeutiges Über- oder Unterordnungsverhältnis gibt. In diesem anderen Universum gibt es zum Beispiel Einführungsvorlesungen für Juristen, die da heißen: „Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht“.

    Für die Menschen in diesem geistigen Universum ist es klar, dass die deutschen Verfassungstexte und vor allem auch die inzwischen recht lange, historisch gewachsene deutsch-europäische Verfassungspraxis von einem Kooperationsverhältnis zwischen deutschem und europäischem Verfassungsrecht ausgehen. In dieser (meiner) ganz anderen Welt gibt es nicht einen sich über 50 Jahre immer weiter zuspitzenden Staatstreich, sondern eine bewusste, durch tausende Wahlen, Gesetze und vor allem durch das Grundgesetz selber gut abgesicherte Verfassungspraxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Unproblematisch ist sie natürlich nicht diese europäische Verfassungswirklichkeit und schon gar nicht läuft alles glatt und ohne verfassungsrechtliche Kontroversen ab. Das ist bei einem Gebilde wie der EU auch nicht anders zu erwarten.

    Manche Menschen begeben sich lieber in die Traumwelt einer ach so souveränen Eidgenossenschaft oder des so wahnsinnig souverän gebliebenen Norwegens. Diese Länder sind SO souverän, dass sie der EU erlauben 80 – 90 % der EU – Regelungen einfach bei ihnen einzuführen, ohne dass sie selber auch nur irgendwie ein Wörtchen mitzureden hätten. Viele Briten wollen nun eine ähnliche Traumwelt in GB und werden morgen für den Brexit stimmen. Indem man die (tatsächlich noch schlecht funktionierende) Demokratie in der EU gar nicht erst mitmacht, kann man ganz souverän und demokratisch seine Rechte und seine Gestaltungsmöglichkeit pauschal den anderen übergeben. So macht man sich nicht die Hände schmutzig und wiegt sich ganz gemütlich im Ideal der geliebten, sauberen Souveränität.

    • Die EU ist kaum demokratisch, was sie durch massiven Abbau der Demokratie in den Mitglieds- und eben auch weiteren Staaten zu einer insgesamt antidemokratischen Kraft macht. Dasselbe gilt jetzt leider auch für die Rechtsstaatlichkeit. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht seine Vorrangstellung aufgegeben, was Du nicht einmal bemerkt hast in Deinem Traumuniverisum.

      • Bezüglich des Ist-Zustandes der EU-Demokratie liegen wir nicht so weit auseinander: Ja, die Demokratie in der EU ist nicht sonderlich weit entwickelt. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, was man dagegen machen soll. Manche wollen die demokratischen Elemente zurückschrauben und z.B. das EU-Parlament wieder ganz entmachten. Demokratie darf dann nur beim ‚wahren Souverän‘, also DER Nation liegen. Dann ist das Demokratie-Problem angeblich behoben. Man könnte dagegen auch die EU-Demokratie weiter stärken.

        Ganz sicher ist es keine gute Lösung sich wie die Schweiz, Norwegen oder ab morgen vielleicht auch GB in weiten Teilen einfach Fremdbestimmen zu lassen. Fremdbestimmung bleibt Fremdbestimmung, auch wenn man sich das ganz souverän selber aufgehalst hat.

        Nein, das Bundesverfassungsgericht hat noch nie eine eindeutige Vorrangstellung beansprucht. Die deutsch-europäische Vertrags- und Verfassungsrealität war schon immer eine andere und es gibt auch klare Verweise dazu in der deutschen Verfassung. Das hast du noch nie wahrhaben wollen.

        Wo wir auch wieder gar nicht so weit auseinanderliegen: auch ich meine, dass die Euroeinführung verfassungsrechtlich höchst unausgegoren war (und ist) und deswegen gibt es keine einfache und rechtlich ganz befriedigende Funktionsweise dieser Währung und der EZB. Das kann man aber nicht auf das einfache Diktum reduzieren, dass deswegen der Rechtsstaat einfach abgeschafft wurde.

      • Das Europaparlament ist nicht sonderlich demokratisch, insbesondere da die Wählerstimmen völlig ungleiche Gewichte haben. Außerdem wird auch da nach Einzelstaaten gewählt, weil es gar kein übergreifendes europäisches Volk und nicht einmal eine gemeinsame Öffentlichkeit gibt. Diese müssten erst einmal von sich aus entstehen, bevor eine echte europaweite Demokratie überhaupt möglich wäre.

        „Fremdbestimmung bleibt Fremdbestimmung“, ja, das gilt aber inzwischen für alle Völker in Europa, nicht nur, aber auch das deutsche. Ich halte es durchaus für möglich, dass ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gerade nicht durch die Eurokraten entsteht, sondern durch den gemeinsamen Widerstand gegen sie.

        Das Bundesverfassungsgericht hatte sich bislang um die Frage gedrückt, ob es das Grundgesetz auch gegen den EuGH verteidigt. Gestern hat es sich dagegen entschieden und damit abgedankt. Früher habe ich es so gesehen, dass damit auch die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz Geschichte sind. Inzwischen denke ich, dass sich nur das Bundesverfassungsgericht abgewertet hat und der Kampf um Freiheit, Recht und Demokratie trotzdem noch lohnt.

        Die gegenwärtige Fassung von Artikel 23 GG wurde erst 1992 eingefügt. Dieser Artikel steht nicht über den anderen Grundgesetzartikeln. Außerdem wurde auch er gestern ignoriert, da OMT auch ihm nicht genügen, da die EZB damit eindeutig ihre vereinbarten Kompetenzen überschreiten würde. Das sieht selbst das Bundesverfassungsgericht so, hat aber trotzdem das absichtliche Fehlurteil des EuGH durchgewunken.

      • @ Alexander Dilger

        „Das Europaparlament ist nicht sonderlich demokratisch, insbesondere da die Wählerstimmen völlig ungleiche Gewichte haben.“

        Wenn etwas nicht sonderlich demokratisch ist (was ja stimmt), dann ist es immerhin nicht vollkommen undemokratisch.

        Die ungleichen Gewichte sind für ein echtes Parlament natürlich inakzeptabel und müssen eines Tages geändert werden. Man sollte das aber nicht als böse Erfindung einer Elite abtun, sondern historisch nachvollziehen, wieso das damals so eingeführt wurde.

        „Diese (europaweite Öffentlichkeit) müsste erst einmal von sich aus entstehen, bevor eine echte europaweite Demokratie überhaupt möglich wäre.“ Sie entsteht schon lange. Sie ist aber tatsächlich noch viel zu stark ein Projekt der Eliten, die auch die europaweiten Diskussionen immer mehr mitbekommt. Eine europäische Nation im selben Sinne wie eine belgische, britische oder italienische Nation wird es nie geben. Wenn man die Messlatte so hoch legt, dann muss man natürlich immer gegen eine Verbesserung der EU-Demokratie sein.

        Mit der Fremdbestimmung hatte ich die KOMPLETTE Fremdbestimmung der Schweizer und Norweger gemeint bzgl. all der EU-Reglungen, die sie direkt übernehmen, ohne dass irgendeine Schweizer Stimme mitreden kann; weder eine gewählte noch irgendein Bürokrat.

        „Ich halte es durchaus für möglich, dass ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gerade nicht durch die Eurokraten entsteht, sondern durch den gemeinsamen Widerstand gegen sie.“
        Da bin ich als EU-Fan ganz deiner Meinung. So entwickelten sich in der Geschichte alle Demokratien. Die formale Struktur und die Verfassung sind wichtig, aber genauso wichtig ist die durchgefochtene Praxis der alltäglichen Politik; samt aller Siege und Niederlagen. SO entstehen demokratische soziale Gebilde.

        Auf lange Sicht könnte z.B. auch ein Brexit positiv sein für die EU. Wenn die Kernländer merken, dass es um Sein oder Nicht-Sein der EU geht, könnte dies zu ganz großen Änderungen führen (oder auch zum Zusammenbruch; ich weiß).

        „Das Bundesverfassungsgericht hatte sich bislang um die Frage gedrückt, ob es das Grundgesetz auch gegen den EuGH verteidigt.“
        Du reduzierst juristische Fragen immer wieder auf solche simplen Ja- oder Nein-Entscheidungen. So funktioniert Recht nicht und schon gar nicht Verfassungsrecht; Verfassungsrecht in einem Gebilde wie der EU, das weder normaler Staat noch Staatenbund ist, schon gar nicht.

        Das Bundesverfassungsgericht und auch Landesverfassungsgerichte werden auch in der Zukunft nicht „abdanken“, sondern das Geschehen maßgeblich mitprägen.

        Schön, dass du inzwischen einsiehst, dass weder die Bundesrepublik noch das Grundgesetz „Geschichte sind“. So eine absurde, pseudo-extremistische Aussage wird aber von rechten ‚System‘-Hassern – auch hier in deinem Blog – weiterhin verbreitet.

      • Das Europaparlament ist nicht vollkommen undemokratisch. Es ist z. B. demokratischer als die meisten anderen EU-Institutionen, aber viel weniger demokratisch als alle nationalen Parlamente, die aber durch die EU massiv an Bedeutung verlieren. Der Gesamteffekt ist damit ein Demokratieabbau in Europa.

        Ich verstehe auch nicht, wie Du die Erpressung von Drittländern durch die EU als Argument für die EU anführen kannst. Warum müssen diese alle Regelungen schlucken und auch noch ins Budget einzahlen, um Marktzugang zu erhalten? Spannend wird es, wie die EU damit umgeht, wenn die Schweiz ihren Volksentscheid umsetzt, der die Freizügigkeit von EU-Bürgern etwas einschränkt. Gerechtfertigt wäre eine entsprechende Beschränkung für Schweizer, angedroht wird jedoch eine Aufkündigung von allen Vereinbarungen.

        Es gibt weder eine belgische noch eine britische Nation. Das Vorbild für Vereinigte Staaten von Europa wäre ohnehin kein Nationalstaat, sondern die USA. Wollen insbesondere Linke das wirklich?

        Bei einem Brexit erwarte ich ein Zusammenrücken der übrigen EU, aber gerade nicht der Völker, sondern wiederum der Eliten gegen diese. Vielleicht muss man dann wirklich auf einen Erfolg des FN hoffen, um den ganzen Spuk zu beenden.

        Ein Rechtsstaat hat klare Rechte und Kompetenzen. Ein Feudalstaat, dem die EU mehr und mehr entspricht, hat hingegen eine Vielzahl von sich überlappenden Rechten und Mächten.

        Extremistisch ist es, die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat abschaffen zu wollen, gerade wenn das von oben und heimlich geschieht statt mit expliziter Zustimmung des Souveräns.

    • „Ich halte es durchaus für möglich, dass ein gemeinsames europäisches Bewusstsein gerade nicht durch die Eurokraten entsteht, sondern durch den gemeinsamen Widerstand gegen sie.“

      Und genau das ist großartig. Menschen aus allen Ländern Europas vereinigen sich gerade, um sich ihre Freiheit und Selbstständigkeit zurückzuholen. Inzwischen bin ich auch der Meinung, dass wir die EU abschaffen und dieser Bewegung vertrauen sollen. Es wird keinen Rückfall in verfeindete Einzelstaaten geben. Auch diese Bewegungen werden zusammenarbeiten, die Völker Europas wollen Zusammenarbeit, aber eben in einer den Menschen dienenden Art und Weise. Ein Neuanfang scheint erfolgsversprechender, auch HOH beginnt das jetzt zu erkennen. Wie in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern über Menschen wie Schulz und Junker auf der einen Seite und Orbàn und Farage auf der anderen Seite geschrieben werden wird, ist noch lange nicht ausgemacht.

      Auch wenn der Brexit für Deutschland auch Gefahren herbeischwört, heute muss in England der Anfang von mehreren historischen Ereignissen gemacht werden. Britain leave!

      • Wo ist die Freiheit des Norwegers oder des Schweizers, der sich fast komplett an die EU bindet ohne direkt oder indirekt dort ein Wörtchen mitreden zu können?

        Farage hat nach wie vor nicht mal den Hauch einer Ahnung, wie GB außerhalb der EU weiterwursteln soll. Orban ist da immerhin konsequenter: Er sieht die EU als Steinbruch, den er im Sinne seines ungarischen Nationalismus und Chauvinismus maximal ausnutzen kann. Das ist so etwas wie eine Extremfassung der CSU. Sie stellt die Bundesrepublik nie ernsthaft in Frage, sondern versucht als trotziges Trampeltier immer das Maximum für Bayern herauszuschlagen.

      • Die Schweizer haben sich doch die Freiheit in einem Volksentscheid genommen. Mal sehen, was passiert. Auch bei einem Brexit ist noch lange nicht klar, wie sich das weitere Verhältnis entwickelt.

      • Das gesamte Projekt ist doch praktisch nicht mehr annähernd als demokratisch zu verkaufen. Nun versucht man es halt andersherum und ruft die Herrschaft der Eliten aus. Wer möchte da nicht dazugehören?

        Leider erinnert diese Ablehnung allen dessen, was seit den 1830er Jahren in Europa mühsam errungen wurde, weniger an Metternich, denn an Stalin und Konsorten. Für Liberale gibt es da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen.

        Im Ergebnis: Man kann diesen Laden getrost dichtmachen. Schlimmer, als die Alternativen dazu, kann es kaum noch kommen.

      • @ Alexander Dilger

        “ … Erpressung von Drittländern durch die EU …. Warum müssen diese alle Regelungen schlucken und auch noch ins Budget einzahlen, um Marktzugang zu erhalten?“

        Zunächst mal kann man das ganz banal und ohne Bezug auf die Moral antworten: Wenn es einen Klub mit bestimmten Vorteilen gibt, dann ist es das gute Recht der Klubmitglieder festzulegen, was die Beitrittsbedingungen sind.
        Dann muss man hinzufügen, dass es bei der EU immer um mehr als einen banalen Marktzugang geht. Diese Diskussion hatten wir schon etliche Male. Wenn es nur um einen Markt ginge, dann bräuchte man die EU nicht, sondern könnte sich einfach mit einer europäischen Sektion der WTO begnügen und dann ist aber auch sofort fraglich, wieso es die Begrenzung auf Europa gibt. Also: WTO reicht für reinen Marktzugang.

        Selbst im Bereich des Marktes geht es aber nicht nur um einen banalen Marktzugang, sondern um ein level playing field und darum, dass man die Ineffizienz von über 30 verschiedenen nationalen Reglements in Europa für Produkte, Sicherheit, Umweltschutz, usw. überwindet.

        “ Spannend wird es, wie die EU damit umgeht, wenn die Schweiz ihren Volksentscheid umsetzt, der die Freizügigkeit von EU-Bürgern etwas einschränkt. Gerechtfertigt wäre eine entsprechende Beschränkung für Schweizer, angedroht wird jedoch eine Aufkündigung von allen Vereinbarungen.“

        Zunächst mal: so war es nun einmal vereinbart. Die Schweiz hat die Bilateralen faktisch einseitig aufgekündigt und die Bilateralen sind explizit so angelegt, dass sie Rosinenpickerei nicht zulassen.

        Das ist z.B. bei der Freizügigkeit auch absolut gerechtfertigt. Was soll z.B. Rumänien und Polen davon halten, dass sie der Schweiz weiterhin vollkommenen freien Marktzugang einräumen, wenn die Personenfreizügigkeit von der Schweiz einseitig aufgekündigt wurde? Für die Schweiz ist Kapital- und Produktfreizügigkeit wichtig und für Rumänien und Polen eher die Personenfreizügigkeit. Wenn man bereits so grobe Rosinenpickerei der Schweiz akzeptiert (Produkte und Kapital frei, Personen nicht), dann wird man natürlich auch ganz anderes akzeptieren müssen. Deutschland verlangt dann, dass ihre Autos frei handelbar sein sollen, aber Textilien nicht, weil D da nicht ganz so wettbewerbsfähig ist.

        Die einen Länder klinken sich aus bei Finanzdienstleistungen, die anderen bei Agrarprodukten. Die einen akzeptieren die Umweltauflagen nicht, die anderen wiederum wollen, dass ihre Monopole geschützt werden. Die einen akzeptieren, dass der Chef der Kommission vom EU-Parlament gewählt wird, die anderen wiederum nicht.

        Wir hatten diese Diskussion schon: Das ist nichts als die Abschaffung der EU.

        „Es gibt weder eine belgische noch eine britische Nation. Das Vorbild für Vereinigte Staaten von Europa wäre ohnehin kein Nationalstaat, sondern die USA.“
        Wieso ist die USA kein Nationalstaat? Du wirst doch nicht ernsthaft behaupten, dass es einen eindeutigen und brauchbaren Begriff von Volk oder Nation gibt, oder? Wieso gibt es keine britische, aber eine italienische Nation? Gibt es denn nicht EINE schweizer Nation, obwohl dort verschiedene Sprachen gesprochen werden? Das ist doch alles trübe Begriffsklauberei!
        Das machst du inzwischen auch ganz platt mit dem Volksbegriff. DIE Elite gegen DAS Volk. Das ist doch abstrus.

        Von Feudalstaaten hast du nun wirklich keine Ahnung, wenn du die Probleme des Überlappens von Rechten und Mächten damit gleichsetzt. Ich kann gut verstehen, dass man komplizierte Gebilde wie die EU ablehnt. Ein (vielleicht zu) komplizierter Rechtsstaat ist unter Umständen ein schlechter Rechtsstaat. Dadurch entsteht aber nicht plötzlich aus der Komplexität eine Gefolgschaftstreue zwischen Herren, Untergebenen und Kriegern und auch gibt es deswegen keine Lehen, mit denen eine bestimmte Klasse ausgestattet ist und auf die eine andere Klasse verzichten muss. Also: das Schlagwort Feudalstaat ist absurd in Bezug auf die EU.

        Ganz genauso ist es mit dem üblichen Getöse aus der AfD-Ecke über EUdSSR, „wie in der DDR“, Unrechtsstaat, Diktatur und Lügenpresse. Wie gesagt: diese Art von ‚System‘-Kritik erinnert mich an die okkulten Begriffsorgien der K-Gruppen und wird auf die Dauer gesehen ähnlich viel Erfolg einfahren. Es gibt echte Probleme und die sollte man angehen anstatt sich in pseudoradikalem Oppositonsgehabe zu verlieren.

      • Natürlich kann ein Klub regeln, wen es zu welchen Bedingungen aufnehmen will. Aber es geht doch gerade um Nichtmitglieder. Diese liefern auch nicht einfach nur an die EU oder deren Staaten, sondern an Konsumenten wie z. B. mich. Warum wird mir vorgeschrieben, von wem ich (nicht) kaufen darf? Die EU könnte doch durchaus verlangen, dass Importeure ihre Regulierungen einhalten müssen, aber warum wird der Marktzugang beschränkt, selbst wenn das erfüllt ist und die betreffenden Länder auch ihre Märkte öffnen? Personenfreizügigkeit ist offensichtlich etwas völlig anderes als die von Waren, Dienstleistungen oder auch Kapital. Auch diese Verknüpfung ist zweifelhaft.

        Den Nationenbegriff habe ich mir doch nicht ausgedacht. Die Schotten sind keine Engländer und die Flämen keine Wallonen. Ob sich die Schweizer primär als Schweizer verstehen, ist eine interessante Frage (mit vermutlich positiver Antwort).

        „DIE Elite gegen DAS Volk. Das ist doch abstrus.“ Diesen Gegensatz habe doch nicht ich aufgemacht, sondern Herr Gauck, dem Du auch noch zugestimmt hast in seiner Identifizierung der Bevölkerungen als dem Problem. Ich bin selbst Teil einer Elite, aber nicht der etablierten politschen Klasse.

        Das Feudalsystem hatte natürlich noch andere Eigenschaften, doch das Fehlen klarer Rechte, Kompetenzen und Hierarchien ist eine Gemeinsamkeit mit der gegenwärtigen EU. In Vereinigten Staaten von Europa könnte das wieder anders sein. Meine simple These lautet, dass nicht jedes Arrangement sinnvoll und stabil ist. Die EU und insbesondere Eurozone scheinen sich in einem instabilen Zustand zu befinden, der in die eine oder andere Richtung kippen wird.

      • „Das Feudalsystem hatte natürlich noch andere Eigenschaften, doch das Fehlen klarer Rechte, Kompetenzen und Hierarchien ist eine Gemeinsamkeit mit der gegenwärtigen EU.“

        Das ist falsch. Das Feudalsystem war ein System, das durch und durch auf Rechten und Kompetenzen beruhte und Hierarchien waren VIEL wichtiger als heute. Sorry, deine Begriffswahl war einfach vollkommen unangemessen. Genauso ist es bei all den anderen eher lustigen Sprüchekloppern, die von Staatsstreich, Diktatur, EUdSSR, usw. sprechen. Lassen wir das. Auf einer rationalen Ebene lassen sich solche politischen Kampfbegriffe kaum diskutieren. Das ist Zeitverschwendung.

        „Meine simple These lautet, dass nicht jedes Arrangement sinnvoll und stabil ist. Die EU und insbesondere Eurozone scheinen sich in einem instabilen Zustand zu befinden, der in die eine oder andere Richtung kippen wird.“

        Wunderbar formuliert. Ich fand ja auch anfangs die AfD sehr interessant; als sie auf diesen Knackpunkt immer wieder hinwies. Als EU-Fan war ich immer überzeugter Gegner dieser Partei, aber ich begrüßte es, dass da immerhin jemand die Probleme der EU ernst nimmt und die politische Debatte voranbringt; etwas was bei EU-freundlichen Eliten bisher kaum geschah. Schade, dass die Partei diesen Kurs schon längst verlassen hat und nun zusammen mit Leuten wie der Front National und der UKIP einfach versucht in jedem trüben Wasser zu fischen. Leider sehe ich auch in deinem Blog keine Diskussionen, wo es um echte, pragmatisch umsetzbare Verbesserungen der EU geht.

      • „Das Feudalsystem war ein System, das durch und durch auf Rechten und Kompetenzen beruhte und Hierarchien waren VIEL wichtiger als heute.“ Ja, genau wie die EU. Es fehlte und fehlt an der Klarheit eines modernen Staates. Aber Du willst das nicht sehen, sondern freust Dich auch noch über die überkomplizierten Strukturen, die Du selbst nicht erklären kannst.

        „Leider sehe ich auch in deinem Blog keine Diskussionen, wo es um echte, pragmatisch umsetzbare Verbesserungen der EU geht.“ Natürlich wird das hier thematisiert, die pragmatische Umsetzung gefällt Dir nur nicht. Wenn etwas in die falsche Richtung läuft, sollte man nicht das Tempo erhöhen, sondern die Richtung wechseln. Der Euro ist offensichtlich ein Fehler, an dem trotzdem festgehalten wird. Auch andere Fehlentwicklungen werden nicht abgestellt, sondern man tut jetzt so, als wäre die Demokratie in Großbritannien ein Fehler.

    • Das problematische Zitat lautet: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Immerhin will er mit den „Bevölkerungen“, nicht den Völkern und Menschen, reden, aber von oben herab als Elite. Was bin ich froh, dass er nicht erneut kandidieren will.

      • Man sollte über Herrn Gauck nicht wegen solchen Aussagen vorschnell negativ urteilen. Im Vergleich zu seinen unmittelbaren Vorgängern war er besser. Auch hat er bspw. gegenüber der Linkspartei klare Kante gezeigt, was bei einem SPD Bundespräsidenten wie Steinmeier nicht der Fall gewesen wäre…womöglich lässt man sich im Gegenteil von den Linken sogar jetzt wählen. Bevor man sich freut, dass Herr Gauck nicht nochmal kandidiert, was sich immerhin eine deutliche Mehrheit gewünscht hatte, sollte man erstmal abwarten, wer sein Nachfolger wird…Schwan, Steinmeier und Co. von der SPD, die bspw. gegenüber Putin einen Kuschelkurs einschlagen würden, wären mir persönlich jedenfalls nicht lieber.

      • Seine beiden unmittelbaren Vorgänger hatten einen unglücklichen Abgang, weil sie im Amt nicht nur pastorale Reden hielten, sondern für Frau Merkel unbequem wurden (und dann leider nicht genug Nerven hatten).

      • Gaucks letzte Vorgänger hatten im Großen und Ganzen mehr Mut zur Wahrheit als Gauck, wie Herr Dilger bereits treffend bemerkte. Aber eben leider nicht das Standing, ihre Positionen auch durchzuhalten.

        Mit seiner Feststellung über die Eliten und den diesen im Weg herum stehenden Bevölkerungen hat Gauck allerdings auch endlich einmal Mut zur Wahrheit bewiesen. Er hat damit einen Status beschrieben, den die meisten Menschen nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Leider hat Joachim Gauck es versäumt, diese Eliten konkret zu benennen. So werden jetzt wieder viele glauben, selbst KMUs gehörten zu diesen Eliten, was aber nicht der Fall ist.

        Demokratie in DDR 2.0 und EU haben fertig. Es lebe die Sklaverei!

    • Was hat er genau Falsches gesagt? Er nimmt doch die Ängste, die ja auch hier im Blog so dominant sind, dass man angeblich nationale Identitäten in der EU auslöschen will, ernst. Wieso ist das „von oben herab?“ Wie genau soll er anders formulieren?

      Wieso darf er nicht das Wort „Bevölkerungen“ sagen? Wenn man mit Bevölkerungen redet, redet man dann nicht mit Menschen? Das sind doch Wortspielereien. Er mag offensichtlich das Wort „Volk“ nicht so sehr. Da kann man jetzt riesengroße historische Erläuterungen zur Verwendung des Wortes machen. Was bringt das aber? Oder will man nur kritisieren, dass er versucht sich nach rechts abzugrenzen?

      Ich finde folgendes Bild von ihm falsch: Der Einigungsprozess soll nur langsamer vorangehen. Gauck (und viele EU-Fans) haben schlicht keine klare Vorstellung von Subsidiarität und sprechen deswegen nicht offen an, wo der Einigungsprozess zu weit oder auch schief gegangen ist.

      • Wie blind muss man sein, um die antidemokratische Einstellung in der Aussage von Herrn Gauck nicht zu sehen? Bevölkerungen oder Völker, das ist eine Ablenkungsdiskussion. Entscheidend ist, dass Herr Gauck diese für das Problem hält statt die Entfremdung der Eliten und ihrer Projekte von der Masse der Menschen.

      • Wer den Souverän als Problem bezeichnet, begibt sich außerhalb der FDGO.

      • Was hat das mit „blind“ zu tun? Wollt ihr nun, dass die Politiker ehrlich reden oder nicht? Es ist nicht antidemokratisch, wenn man darauf hinweist, dass es bei irgendeinem Thema eine Spaltung zwischen Elite und nicht-Elite gibt. (Wobei es faktisch keinesfalls so ist, dass die nicht-Elite mehrheitlich gegen die EU ist, sondern, dass die nicht-Elite Ängste hat, die eine Mehrheit der Elite nicht hat.)

        Demokratie ist NICHT, wenn man ‚dem‘ vermeintlichen Volk nur aufs Maul schaut, sondern, wenn man selbstbewusst mit diesem redet. Das tut Gauck. Und er ist deswegen bei der Mehrheit der Bevölkerung beliebt. Das ärgert den typischen AfD-nahen Menschen natürlich. Es ist bitter, wenn man in der Minderheit ist und doch so tun möchte, als würde man für ‚das‘ Volk sprechen.

        Fällt dir eigentlich gar nicht auf, dass die anti-System-Rechten in deinem Blog und bei der AfD sich sehr wohl immer und immer wieder anti-demokratisch äußern? Es ist ja nur allzu offensichtlich, dass die große Mehrheit sich dem absurden Geschwurbel der Rechten über „so wie in der DDR“, Unterdrückung, Diktatur, Lügenpresse, Ende des Rechtsstaates oder Ende von Deutschland, usw. nicht anschließt. Was sagt dann der rechte anti-System-Mensch? Er behauptet, dass die Mehrheit entweder nicht den heldenhaften Mut zu ‚der Wahrheit‘ aufbringt wie der AfD-Held oder er behauptet, dass der dumme deutsche Michel nicht durchblickt, weil er von der diktatorischen Elite gelenkt wird.

        Diese Arroganz erinnert stark an die K-Gruppen in den 60ger und 70ger Jahren. Solch eine Arroganz sehe ich bei Gauck nicht.

      • Von einem demokratischen Politiker erwarte ich, dass er nicht die Bevölkerungen als das Problem bezeichnet. Wenn Herr Gauck das ehrlich meint und nicht nur sehr unglücklich formuliert hat (vielleicht meinte er, als Angehöriger der Elite besser Bescheid zu wissen und Probleme beim Vermitteln seines überlegenen Wissens zu haben), ist er als Bundespräsident eines demokratischen Landes untragbar.

        Es ist unklar, was die Mehrheit wirklich denkt und will, weil sie dies nicht direkt ausdrücken kann. Wenn nur noch linke Euro-Parteien zur Wahl stehen, was beweist dann deren Wahl? Wenn es jetzt eine rechtslastige Alternative für Deutschland existiert, was beweist dann deren Wahl oder auch Nichtwahl? Wenn heute eine knappe Mehrheit der Briten den Brexit ablehnt, beweist das doch auch nicht deren EU-Begeisterung.

        Es wäre gut, über mehr Sachen abzustimmen, nicht über weniger oder wie in Deutschland über gar nichts. Doch die politischen Eliten wollen das nicht, weil sie die Bevölkerungen als das Problem betrachten und nicht als den Souverän, dem sie zu dienen haben.

      • @Alexander Dilger

        „… die politischen Eliten wollen das nicht, weil sie die Bevölkerungen als das Problem betrachten und nicht als den Souverän, dem sie zu dienen haben.“

        Genau das ist der Punkt. Politiker machen Politik nicht für die Bürger, die sie repräsentieren sollen, sondern überwiegend, um davon zu leben oder sich Macht und Einfluss zu sichern. Letzteres oft sogar im Interesse Dritter, denen sie – von Lobbyisten gesteuert – dienen. Das führt die indirekte Demokratie ad absurdum.

      • So kommen wir nicht weiter. Wenn alle oft genug

        – „DER Souverän“,
        – „DAS Volk“ (oder „DIE Bevölkerung“)
        – „was DIE Mehrheit WIRKLICH denkt“,
        – „DIE Eliten“

        und Ähnliches gesagt haben, dann wurde noch lange nichts Wichtiges über die Funktonsweise einer Demokratie gesagt.

        Vor allem wird vollkommen übersehen, dass es in Deutschland auch außerhalb von Parteien noch nie so vielfältige Möglichkeiten der politischen Betätigung gab wie jetzt (publizistisch, in Vereinen und Interessenverbänden, auf kommunaler, schulischer und anderen Ebenen; aber inzwischen auch immer stärker in Volksbegehren und Volksabstimmungen, usw.). Die Unzufriedenheit der rechten Kreise liegt schlicht daran, dass 95 % der Aktiven auf allen Ebenen im links-grünen-bürgerlich-liberalen Sinne agiert. Das frustet natürlich und deswegen macht man einen auf unterdrücktes Opfer.

        Die Bürger hatten in Deutschland noch nie so viele Rechte und konnten diese Rechte noch nie so einfach einklagen wie heute, aber nein, der Rechtsstaat ist bereits abgeschafft. Sorry, aber das ist einfach zu absurd und wird nicht weniger absurd, wenn man sich im Internet trifft und sich diese Absurditäten gegenseitig immer wieder bestätigt.

        Wie ich schon oben sagte: Es gibt Einführungsvorlesungen zu deutschen und europäischem Verfassungsrecht und da kann man einiges darüber lernen, wie der Laden läuft und welche Vor- und Nachteile die Komplexität der EU-Verfassungsrealität hat gegenüber den eher rein nationalstaatlichen Beziehungen, wie sie z.B. in anderen Kontinenten existieren.

        Der EU-Hasser tut immer so als wäre ein rein nationalstaatliches Reglement mit ein wenig Kooperation und Konkurrenz besser. Dann schauen wir doch mal zum Vergleich Asien, Nord und Süd Amerika oder Afrika an. Dann kann man rationale Vergleiche und rationale Verbesserungsvorschläge machen. Daran scheint aber in AfD-nahen Kreisen keiner interessiert zu sein.

      • Was hast Du denn positiv zur EU zu sagen? Sie ist weder ein Staatenbund noch ein Bundesstaat, aber was dann? Wie stehst Du zu dem Demokratiedefizit, und zwar jetzt, nicht in einer utopischen Zukunft?

        In Deutschland gibt es Volksbegehren und -entscheide in Kommunen und einigen Ländern, nicht aber auf nationaler Ebene und zu den wirklich wichtigen Fragen. Warum nicht, wenn sich die politische Elite mit Dir ihrer übergroßen Mehrheit so sicher wäre? So ließe sich doch ganz leicht das Demokratiedefizit bei Euro und EU deutlich reduzieren.

        Bist Du schon einmal Opfer von Kriminellen geworden? Mir ist das schon öfter passiert und der Rechtsstaat hat noch nie geholfen, selbst wenn die Täter bekannt waren. Auf der höchsten Ebene werden die EU-Verträge regelmäßig gebrochen, während sich das Bundesverfassungsgericht gerade abgemeldet hat.

      • Da du auf meine Vorwürfe und Kritiken nicht eingehst und statt dessen neue Themen aufbringst, denke ich, dass wir die Diskussion nun beenden können. Jetzt interessieren mich die Folgen des anscheinend anstehenden Brexits sowieso mehr.

        [Anmerkungen für die nächste Diskussion:

        – Die EU organisiert und löst die Probleme, die jeder Kontinent hat, VIEL, VIEL besser, als WTO, NAFTA und diverse andere, viel losere Gesprächskreise und bilaterale Abkommen auf anderen Kontinenten.

        – Das Demokratiedefizit ist ganz schlimm und sollte behoben werden.

        – Die Vor- und Nachteile von direkter und indirekter Demokratie könnte man mal systematisch diskutieren. Prinzipiell bin ich eher für mehr direkte Demokratie. Ich bin allerdings in den USA aufgewachsen und habe schon als Kind leider all die Absurditäten und Ungerechtigkeiten mitbekommen, die direkte Demokratie mit sich bringt. Es läuft nicht überall so (relativ) gut wie in der Schweiz.

        – Die Frage der Durchsetzung des Rechtsstaates ist ein spannendes Thema, mit dem du hier nun ablenkst. Ja, wir sind gerade vor Kurzem auf ganz dramatische Art und Weise Opfer von Kriminellen geworden. Wir leben dort, wo die AfD-Hysterie immer hinschaut, wenn sie zeigen will, wie schlimm Multikulti ist. Ich lebe täglich mit den Spannungen und Problemen. Aber das ist ja nun allgemein bekannt: Dort, wo es tatsächlich große Probleme in dieser Hinsicht gibt, da wählt fast keiner AfD, da es allzu offensichtlich ist, dass sie an Lösungen nicht interessiert ist.]

      • Natürlich gehe ich auf Deine Punkte ein, wenn auch nicht auf alle und nicht so, wie Du es gerne hättest. Dagegen verweigerst Du Dich regelmäßig der Diskussion. Am schlimmsten finde ich es, wie Du Gauck darin bepflichtest, dass nicht die Eliten, sondern die Bevölkerungen das Problem wären. Ja, die bösen Briten haben anders abgestimmt, als es die Eliten wollten. Diese Möglichkeit nennt man Demokratie, nicht das ständige Abnicken des jüngsten Richtungsschwenks von Frau Merkel.

        Wer extra nach Kreuzberg zieht, wird sich dann natürlich nicht über Multikulti dort beschweren. Wem es nicht gefällt, der zieht dort weg, was zunehmend auch für Ausländer und deren Kinder gilt. Die entscheidende Frage ist doch, ob wir überall Kreuzberger Verhältnisse wollen (außer in teuren Enklaven mit Mauer drumherum).

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    • Solche reinen Verlinkungen sind nicht erwünscht (siehe ‚Regeln für Kommentare‘). Vielleicht möchten Sie etwas zu dieser Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Finanzpolitik von linker Seite ausführen. Aus meiner Sicht machen jedoch insbesondere Frau Merkel und Herr Schäuble selbst linke Politik und gerade keine liberale (sei es neo oder klassisch).

  11. Alleine die Wehrpflicht nur für Männer verstößt klar gegen das Grundgesetz. So klar das jedes Kind diese Ungerechtigkeit sieht. Aber Juristen nicht?

    Woran liegt das? Ich meine es handelt sich hier um angeborene charakterliche Defizite. Vor Allem zu finden bei der sog. Elite.

    Frau Baer vom Bundesverfassungsgericht ist ein gutes Beispiel dafür.

    • Juristisch ist es ganz einfach so, dass die Wehrpflicht selbst im Grundgesetz steht. Ansonsten wäre sie natürlich unzulässig, übrigens nicht nur wegen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen, sondern vor allem wegen des schweren Freiheitseingriffs. Deshalb ist auch eine allgemeine Dienstpflicht nicht ohne Grundgesetzänderung möglich.

  12. Sie scheinen noch nicht realisiert zu haben, dass die BRiD kein souveräner Staat ist sondern eine von den Alliierten installierte Treuhandverwaltung.

    Ich würde mir wünschen, dass die Leute endlich aufwachen und nicht wieder und wieder nur die Symptome beklagen. Was ist wohl zu erwarten, wenn das „Gericht“ der Schutzgeldmafia „Recht“ spricht? Bei dem Saftladen Bundesverfassungsgericht ist es nicht anders, es ist eine Firma, eine Tochterfirma der BRiD, und wessen „Recht“ wird da wohl gesprochen.
    Firma Bundesverfassungsgericht (BVerfG): http://www.firmendb.de/firmen/6778362.php und
    D-U-N-S-Nummer 332619956 (https://www.upik.de/)

    Man möchte jeden Tag laut lachen über die Charade, die seit fast 100 Jahren stattfinden und über die Ignoranz der Bewohner dieses Landes, das auch Personal (mit Personal-Ausweis) genannt wird; Bürger haben nur souveräne Staaten.

    Wann lernen die sog. gebildeten Kreise endlich die Realität zu erkennen und zu akzeptieren statt rumzuschwafeln?

    Lesen Sie das Buch – http://gemeinde-neuhaus.de/buch.html – und kommen Sie ins Handeln, die Zeit läuft uns davon!

    • Inhaltlich war das ESM-Urteil ähnlich, doch es enthielt keine Unterordnung unter den EuGH. Das Bundesverfassungsgericht kann auch wenig machen, wenn der Bundestag Unsinn beschließt. Dieser wurde nur in seinem Ausmaß etwas begrenzt, um zukünftigen Parlamenten noch einen Handlungsspielraum zu erhalten.

  13. Aus diesen Diskussionsbeiträgen ist klar zu erkennen: Die „Eliten“ rücken immer näher zusammen (Zitat Dilger: “ …machen …Merkel und …Schäuble selbst linke Politik“), weil sie spüren, dass „die da unten“ allmählich beginnen aufzumucken.
    Die Gegensätze der vergangenen Jahrzehnte (die Rechte gegen die Linke; liberal-konservativ gegen rot-grün,) haben sich fortschreitend aufgelöst: Nicht mehr die vom Wählervolk getragenen (rechten oder linken) Repräsentanten der unterschiedlichen politischen Grundhaltungen stehen sich gegenüber.
    – Vielmehr hat sich das „vertikale“ politische Streitsystem (rechts gegen links) in ein „horizontales“ politisches System gewandelt: Die „Oberschicht“, also die Geld- und Politeliten, stellen sich im Kampf um ihre Privilegien gegen die „Unterschicht“. – Auf der politischen Ebene klar belegt dadurch, dass sich die großen Parteien „alternativlos“ zu Großen Koalitionen zusammenfinden, ungeachtet ihrer gegensätzlichen politischen Couleur, geeint durch das gemeinsame Bestreben, ihre Position (= ihre selbst zugeschanzten reichlichen Privilegien) in der „Oberschicht“ zu festigen.

    Die Kumpanei der Geld- und der Politelite wird gelegentlich unübersehbar bestätigt: Die Lobbyisten im Umfeld von Regierung und Parlament dürfen nicht öffentlich registriert werden; die Bestechung (= Korruption) von Mitgliedern des Bundestages wird strafrechtlich nicht geahndet.

    Das tumbe Wählervolk wird derweil durch den Staatsrundfunk fehlinformiert und/oder durch das Präkariats-TV bespaßt. – Und es wird durch (vom Steuerzahlervolk selbst bezahlte) Wahlgeschenke vorläufig bei Laune gehalten, uraltes Rezept: Panem et circenses.

    In diesem Zusammenhang wird auch erklärbar, warum die Politelite vorsätzlich und nachweisbar das Schulsystem immer leistungsfeindlicher gestaltet: Ein verblödetes, ruhig gestelltes Volk revoltiert nicht und plappert nach, was die Politikelite als „alternativlos“ vorgaukelt.

    Letztlich muss sich ein jeder selbst befragen, denn er hat nur dieses eine Leben:

    Soll ich den nie da gewesenen hiesigen Wohlstand genießen: Selbst die „Geringsten“ werden vom Staat versorgt und sind befreit von echten Existenzsorgen; die anderen fliegen für einen Tages- oder Wochenlohn ins türkische 5-Sterne-Hotel, all inclusiv.

    Oder: Soll ich Verantwortung für Kinder und Kindeskinder übernehmen und den Kampf gegen die Eliten fortsetzen? (- Die Briten geben gerade ein Beispiel.)

    Für die meisten Teilnehmer an diesem Blog wird wohl gelten: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“

    • Interessanter Kommentar.

      Leider erkennen die meisten Menschen die Situation gar nicht. Desweiteren ist es fürchterlich unbequem, ein System das die große Mehrheit der Wahlberechtigten (noch) trefflich durchfüttert, zu bekämpfen. Es lebt sich ja gut als Made im Speck, jedenfalls so lange noch Speck da ist. Und um die Weitsichtigkeit von Maden ist es offenbar nicht besonders gut bestellt.

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