Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen bei Hartz IV ein

Mal so, mal so, das ‚Bundesverfassungsgericht dankt ab‘ oder betätigt sich als Übergesetzgeber (z. B. ‚Bundesverfassungsgericht erfindet drittes Geschlecht‘). Heute war es mal wieder in der zweiten Funktion unterwegs. Demnach sind „Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig“. ‚SPD und Grüne wollen ihre eigenen Hartz-Reformen abschaffen‘, machen das aber nicht, obwohl die SPD auch an der aktuellen Regierung beteiligt ist. Diese will sie aber lieber platzen lassen, wenn junge Arbeitnehmer nicht ab sofort entgegen dem Koalitionsvertrag für reichere Alte zusätzliche Renten bezahlen müssen.

Dafür schafft jetzt das Bundesverfassungsgericht nicht gleich Hartz IV komplett ab, was gar nicht so gut für die Bezieher wäre, sondern schränkt die Sanktionsmöglichkeiten ein. Kürzungen um 30 Prozent hält es vorübergehend für gerechtfertigt, wenn jemand seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und z. B. die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert. Kürzungen um 60 Prozent oder sogar vollständig sind hingegen nach Auffassung des Gerichts eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Menschenwürde und deshalb ab sofort nicht mehr zulässig. Auch die grundsätzlich zulässigen Kürzungen um 30 Prozent dürfen nicht mehr starr für drei Monate angewandt werden, sondern sind zu beenden, sobald jemand wieder mitwirkt. Außerdem muss es Härtefallregeln geben, darf also bei einer außergewöhnlichen Härte gar nicht gekürzt werden.

Inhaltlich halte ich dieses Urteil für vertretbar, auch wenn ich das Gegenleistungsprinzip nicht für menschenunwürdig halte. Vom Verfahren her wäre es jedenfalls Sache des Gesetzgebers gewesen, die auch schon vor dem Arbeitslosengeld II bestehenden Sanktionsmöglichkeiten derart einzuschränken, so dass faktisch ein zwar nicht bedingungs-, aber doch arbeitsloses Grundeinkommen entsteht. Dabei deutet das Bundesverfassungsgericht selbst an, dass es gemäß dem Motto dieses Blogs immer Alternativen gibt, um die Existenzsicherung auszugestalten, z. B. durch Sachleistungen oder staatlich garantierte Arbeitsangebote.

29 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht schränkt Sanktionen bei Hartz IV ein

  1. So kann man getäuscht werden: Nach Fernsehnachrichten hatte ich den Eindruck, das Gericht habe eine Lizenz für Faulheit auf anderer Leute Kosten vergeben. Das scheint ja nun wenigstens so nicht der Fall zu sein. Damit will ich aber keineswegs so tun, als ob das Gegenleistungsprinzip in der BRD gut (und sozial!) genug abgesichert werde.

    • Es macht nicht nur in der Wissenschaft Sinn, auf die Primärquellen zurückzugreifen.

      Kürzungen um 30 Prozent sind spürbar, doch faktisch gibt es ab sofort ein garantiertes leistungsloses Grundeinkommen auf dem Niveau, und zwar für jeden, der es über die offenen Grenzen schafft.

      • Kurze Frage eines Sozialwissenschaftlers, was versteht der Herr Wirtschaftswissenschaftler unter staatlichen Arbeitsangeboten? Verstehen Sie darunter1Eurojobs und eine Art solidarisches Grundeinkommen oder auch Teilhabechancengesetz, der hoch angesehene Prodessor Sinn wäre auch dafür!Würde ich begrüßen . Dubiose Sinnlosmassnahmen und nervende Bürokratie müssen auch überwunden werden!

      • Es gibt da viele Ausgestaltungsvarianten. Als Ökonom würde ich es begrüßen, wenn der Staat nicht sinnlose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erfindet und ohne Nutzen zu 100 Prozent finanziert, sondern sich marktlicher Mechanismen etwa in Form von anteiligen Lohnsubventionen bedient. Jeder bekommt z. B. den Mindestlohn vom Staat garantiert und arbeitet bei dem kommerziellen, öffentlichen oder auch gemeinnützigen Arbeitgeber, der die Arbeit am höchsten bewertet.

  2. Ein Aspekt im harten Arbeitsleben von Industrie – Produktion – und in anderen Bereichen wie Bau, Logistik, Handwerk, Einzelhandel, med.Bereich etc.

    Unsere Mitarbeiter in der Fertigung – auch in Verwaltung – haben Null Verständnis für Bürger/innen die arbeitslos sind, gesund, Arbeitsstelle vom Job – Center angeboten bekommen sie aber nicht annehmen, vielleicht sogar ablehnen.

    Null Akzeptanz , vielmehr ausgesprochene wütende Bemerkungen für Arbeitslose mit Hartz IV die sich aus welchen Gründen auch immer weigern zu arbeiten.

    Wer den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 % monatlich vom Lohn / Gehalt abgezogen bekommt neben allgemeinen Abzügen zu Sozialabgaben, Rentenversicherung, Krankenversicherung monatlich auf seiner Abrechnung sieht und Brutto und Netto vergleicht bekommt eh Wutanfälle.

    Unsere fleißigen, hart arbeitenden Mitarbeiter/innen könnten sich im übrigen fast sämtlichst vorstellen anderen, bequemeren Arbeitsplatz – wo auch immer – einzunehmen, gerne in Verwaltungspositionen etc.

    Macht keinen besonderen Spaß um 6:00 in der Früh bei uns in der Fabrik pünktlich präsent zu sein bis 14:45 oder in 2. Schicht ab 14:00 bis 22:00. Bei schlechtem Wetter würden die auch gerne im Bett liegen bleiben.

    Für das Urteil vom Bundesverfassungsgericht “ ……schränkt Sanktionen bei Hartz IV ein “ hat keiner Verständnis und wir auch nicht.

    PS Praxis, bei uns kommen eh Arbeitslose zur Vorstellung die von Agentur für Arbeit geschickt
    und in der „Bewerbung“ deutlich zu erkennen geben daß sie ausgeschriebene
    Stelle nicht annehmen wollen. Auch hier bei uns sehr großes Ärgernis.

    • Arbeitslosengeld II wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt. Aber es ist schon bedenklich, dass das Bundesverfassungsgericht einen Anspruch auf eine lebenslange staatliche Unterstützung auch bei völliger Leistungsverweigerung als Teil der Menschenwürde und damit als grundlegendes Menschenrecht einführt. Wo gibt es das sonst auf der Welt und führt das nicht zu einem allgemeinen Abschiebehindernis, weil im Rest der Welt die sozialen Bedingungen angeblich menschenunwürdig sind?

      • @Alexander Dilger
        „… führt das nicht zu einem allgemeinen Abschiebehindernis, weil im Rest der Welt die sozialen Bedingungen angeblich menschenunwürdig sind?“

        Genau so wird es von den vereinten sozialistischen Parteien (CDU/GRÜNE/SPD/SED) ausgelegt werden. Guten Nacht Deutschland!

      • Richtig und falsch. Wenn Hartz IV schon das bloße Existenzminimum gewährleistet und nichts darüber hinaus -die dadurch mitfinanzierte „gesellschaftliche Teilhabe“ gehört ja nun ausdrücklich dazu-, dann darf es logisch überhaupt nicht gekürzt werden. Unabhängig davon, ob man diese logische Konsequenz gut oder schlecht, förderlich oder schädlich findet: das Gericht hat hier völlig unlogisch, widersprüchlich und letztlich willkürlich entschieden. Ein politisches, kein originär juristisches Urteil also. Das Gericht hat versagt.

      • Genau aus diesem Grunde wäre es viel fairer, jedem Staatsbürger (wer kein Deutscher ist, schon lange genug in Deutschland lebt, sich nichts Schlimmes zu Schulden kommen lassen hat und Steuern bezahlt hat, kann sich einbürgern lassen – so handhaben es die meisten anderen Länder schließlich auch) ein altersabhängiges Staatsbürgergeld zur Verfügung zu stellen und Einkünfte oberhalb eines angemessenen Freibetrages – gleich welcher Art – linear zu versteuern. Mehr „Sozialstaat“ braucht man nicht. Der ganze Verwaltungsapparat für Sozialleistungen könnte dadurch zugleich auf ein Minimum reduziert werden, die Finanzämter ebenfalls. Aber bringen Sie das den Bürgern nach einem Jahrhundert feudalsozialistischer Umverteilungsdoktrin erst einmal bei.

      • Das wäre weder fair noch sozial oder effizient. Richtig ist, dass nicht jedes zusätzliche Einkommen (oder Vermögen) vollständig angerechnet werden sollte.

      • Das Thema ist zu komplex, um es mit wenigen Sätzen abzuhandeln.

        Bemerkenswert in der derzeitigen Diskussion zwischen Union und SPD über eine Grundrente finde ich, dass die SPD (!) Vermögen nicht anrechnen möchte, die CDU hingegen – wie bei „Hartz IV“ – schon. Da fragt man sich langsam, ob die CDU die Genossen links überholen will.

      • Die SPD vertritt schon lange nicht mehr die (ehemals) Beschäftigten, sondern möchte jedem bedingungslos das Gleiche zukommen lassen. Das ist der neue linke Traum, während die CDU zumindest in dieser Hinsicht etwas konservativer ist und noch alte linke Vorstellungen umzusetzen versucht.

      • Sie sehen ja am Beispiel des GroKo-Kompromisses zur so genannten „Grundrente“, dass es in den Köpfen der Altparteien nur Absicherung für abhängig Beschäftigte mit praktisch ununterbrochenen Erwerbsbiographien an einem Arbeitsplatz in Unternehmen im Inland gibt. Die Realität sieht aber längst anders aus und die Jurassic-Parteien hinken selbst der Vergangenheit noch hinterher.

        Ich bin gespannt, wer den so genannten „Sozialstaat“ in zehn Jahren finanziert. Sicher nicht Ihre „guten Beamten“ und auch nicht die „Millionen unschuldig Eingesperrten, die (vor 30 Jahren) ihre Freiheit wiedererhalten haben“. Der letzte macht dann bitte das Licht aus, falls es gerade Strom geben sollte und noch irgendwo ein Lichtlein brennt. Gute Nacht Deutschland.

      • Das hängt vom Framing ab. Scheinbar kann man nicht menschenwürdig existieren, wenn das Existenzminimum noch gekürzt wird. Tatsächlich geht es jedoch um Menschen, die ein faires Angebot des Staates ablehnen. Ist es tatsächlich mit der Menschenwürde unvereinbar, dass man für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen soll, wenn man das kann? Der Sozialismus hat interessanterweise im 19 Jahrhundert damit angefangen, Arbeit und Arbeiter hochzuhalten, nicht das Nichtstun und alimentierte Faulenzer.

    • Woran erkennen Sie, daß die Gesandten tatsächlich nicht arbeiten wollen? Wie gehen Sie damit um? Nimmt die Arbeitsagentur / Jobcenter das einfach hin? Und was passiert mit den wenigen Flüchtigen, die nicht arbeiten wollen? Kriegen die in der Realität auch Kürzungen – so wie die, die schon länger hier nicht arbeiten? Oder behandelt man Gäste ausnahmsweise gleicher, zB aus kulturellen Gründen oder zB im Rahmen der Aktion „Sicherheit am Arbeitsplatz“? Wie sieht die Praxis aus?

      • Bis vor kurzem durften Asylbewerber gar nicht legal arbeiten. Auch heute tut es die Mehrheit nicht. Oft fehlt es an grundlegenden Qualifikationen und die Produktivität liegt weit unter dem Mindestlohn.

  3. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat man den Eindruck, dass die Sanktionen irgendwie vom Himmel fallen. Dabei sind sie ja eine Reaktion auf ein Fehlverhalten des Harz IV-Beziehers und insofern von diesem verursacht und beeinflußbar, korrektes Arbeiten der Behördenmitarbeiter vorausgesetzt. Ein positiver Aspekt des Urteils ist in dieser Hinsicht, dass ein fester Kürzungszeitraum nicht mehr zulässig ist. Dadurch sind Ursache und Wirkung enger miteinander verknüpft.

    • Der feste Sanktionszeitraum war sicherlich problematisch und auch das Fehlen von möglichen Ausnahmen für Härtefälle, die doch eigentlich überall üblich sind. Dass das Existenzminimum nicht noch um 60 Prozent oder 100 Prozent gekürzt werden darf, ist für sich genommen ebenfalls verständlich, aber ein Bruch mit der bisherigen Praxis (auch schon vor Hartz IV, wobei niemand verhungern musste) und dem Verlangen einer Gegenleistung, wenn jemand arbeitsfähig ist und ein zumutbares Arbeitsangebot erhält. Dieser Systemwechsel ist eine politische Frage und bedürfte der demokratischen Legitimation, während das Bundesverfassungsgericht einmal mehr ganz neue Sachen aus dem Grundgesetz herausliest.

  4. Der größte massenhafte Sozialbetrug findet im deutschen Gesundheitswesen statt. Wenn sich eine Partei mal trauen würde, dagegen vorzugehen, würde schnell klar werden, dass das Einsparpotenzial dort viel größer ist als am untersten Ende der Gesellschaft. Und die kriminelle Energie ungleich höher

    • Stimmt. Aber die Halbgötter in Weiß und auch das Heer der überflüssigen GKV-Mitarbeiter haben beide eine sehr starke Lobby. Politik wird in Deutschland schon lange nicht mehr nach Vernunftskriterien oder nach Kassenlage gemacht, sondern danach, wer wem welchen Vorteil verschafft.

      • Lieber 3000, Sie sind doch Unternehmer! Ist es für Sie nicht komisch, dass der Staat im ehemaligen Postbereich bis zur letzten Sekunde vor der Privatisierung Beamte einstellte, die er bald nicht mehr haben wollte? So können Sie nicht handeln

      • Wer sagt denn, das ich das jemals gut gefunden hätte?
        Wie kommen Sie darauf?

      • Ich will nur Ihr Meinung erfahren, mehr nicht!
        Sie bekennen sich zur AFD,, sehen Sie einen Unterschied zwischen Italienern und Orientalen, was dieZuwanderung betrifft?

      • @Ramon

        Mir erschließt sich nicht, in welchem Zusammenhang Ihre Frage zu meiner Antwort an Herrn Sodenkamp stehen soll.

        Was die Zuwanderung angeht, sehe ich in erster Linie einen Unterschied zwischen Zuwanderern, die migrierern und a) selbst für sich und ihre Familie sorgen, b) sich an die Gepflogenheiten und Gesetze des Gastlandes halten oder c) auf alles vorgenannte pfeifen.
        Mit der Herkunft und/oder Hautfarbe hat das an sich nichts zu tun, wohl aber mit der Sozialisierung der jeweiligen Person.
        So sieht es übrigens auch die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Gleichwohl es leider auch AfD-Politiker gibt, die dieses nicht zu kennen scheinen oder ignorieren, weil sie die AfD für eine völlig andere Politik zu instrumentalisieren versuchen.

      • @Alexander Dilger

        Wer ist denn überhaupt ein „typischer“ AfD-Vertreter?
        Gibt es den Ihrer Ansicht nach?

    • Mag sein. Selbst offensichtlicher Abrechnungsbetrug wird meist nicht zur Kenntnis genommen, sondern einfach bezahlt. Trotzdem strahlen die Fehlanreize bei unteren Einkommen stärker auf den Rest der Gesellschaft aus, da potentiell jeder betroffen ist, nicht nur Entscheidungsträger im Gesundheitswesen.

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