Bundesverfassungsgericht findet Bankenunion und Bankenrettungen prima

Das ‚Bundesverfassungsgericht dankt[e] ab‘, als es vor drei Jahren mögliche Outright Monetary Transactions (OMT) der EZB erlaubte. Seitdem winkt es jeden Unsinn der EZB durch, der Deutschland Billionen Euro bzw. die finanzielle Souveränität kostet. Heute war es einmal wieder so weit, denn es sind die „Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig“ für dieses Gericht. An diese strikte Auslegung fühlt sich natürlich niemand gebunden und sie widerspricht auch dem Wortlaut der Formulierung in Art. 127 Abs. 6 AEUV, der die ganze Konstruktion der Bankenunion tragen soll:

Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.

Dabei wurden nicht „besondere Aufgaben“ übertragen, sondern die komplette Aufsicht für alle bedeutenden Banken. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass doch zumindest die unbedeutenden Banken nicht vollständig von der EZB beaufsichtigt würden, obwohl auch für sie die EZB alle Kompetenzen an sich ziehen kann. Mit der EZB wurde der ‚Schlechtestmögliche[] Bankaufseher beschlossen‘, weil es zahlreiche Interessenkonflikte gibt und die demokratische Legitimation und Kontrolle für weitreichende Schritte wie die Schließung, Enteignung oder auch Rettung von Banken fehlt.

Doch die hemmungslose Rettung von Banken wurde vom Bundesverfassungsgericht mit dem gleichen Urteil ohnehin auch durchgewunken. Dabei wurde nicht nur der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) erlaubt, der mit einer Bankabgabe befüllt werden soll, sondern auch der unbegrenzte Zugriff auf öffentliche Gelder, da der SRM schon bei der Insolvenz einer mittelgroßen Bank nicht ausreichen wird. Offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht aus der Finanz- und Bankenkrise genau das Falsche gelernt.

Heute begann ebenfalls die erneute „Mündliche Verhandlung in Sachen ‚Anleihenkaufprogramm der EZB'“ vor dem Bundesverfassungsgericht, nachdem es dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt hatte (siehe ‚Bundesverfassungsgericht legt Anleihenkaufprogramm der EZB wie zuvor OMT dem EuGH zur Absegnung vor‘). Der ‚EuGH winkt[e] monetäre Staatsfinanzierung der EZB durch‘, was das Bundesverfassungsgericht demnächst auch tun wird. Höchstens seine argumentativen Verrenkungen dabei sind noch spannend.

9 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht findet Bankenunion und Bankenrettungen prima

  1. „Höchstens seine argumentativen Verrenkungen dabei sind noch spannend.“ Exakt so ist es. Diese „Ja, aber“-Urteile sind beschämend und nur noch peinlich. Mit einem schwachen „Aber“ versuchen diese politischen Richter die Illusion aufrecht zu erhalten, tatsächlich noch Recht zu sprechen und die Macht von EU bzw. EZB zu begrenzen. Tatsächlich winken sie alles durch und wirken somit am Souveränitätsverlust Deutschlands – und somit auch ihrem eigenen Machtverlust – aktiv mit. Ein Trauerspiel!

  2. Die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht ist bei sehr grundlegenden politischen Entscheidungen meistens vergebens. I.d.R. akzeptiert das Gericht hier einen Primat der Politik. Wer eine politische Entscheidung für verfehlt hält, muss Mehrheiten an der Wahlurne oder im Parlament (oder äußerstenfalls auf der Straße) organisieren. Das Geld für Anwälte und Gutachter kann er sich sparen.

    • Die Tendenzen hin zu einer Gesinnnungsrechtsprechung sind den Klägern zu Verletzungen der Europäischen Verträge selbstverständlich bekannt. Sie können Expertise aus den eigenen Reihen generieren. Klagebegründungen und Urteile werden in den seriösen Medien meist ausführlich kommentiert, so dass die Klagen vor dem BVerfG Teil des politischen Kampfes sind. Deshalb unterstütze ich solche Klagen.

      • Ja, solche Klagen sind sinnvoll, die Urteile hingegen nicht mehr, weshalb das Bundesverfassungsgericht am besten abgeschafft würde.

    • Vollkommen richtig. Das Gegenteil, den judicial overreach, erleben wir in den USA, wo irgendein district judge Verordnungen der Bundesregierung stoppen kann, bis die nächsthöhere Instanz entscheidet. Das Ergebnis ist eine faktische Blockade der Exekutive durch nichtgewählte Amtsrichter.

      Aber immerhin weiß jeder Amerikaner durch dei Senatsanhörungen um die Wichtigkeit der Besetzung des Supreme Court für seine Entscheidungen. In Deutschland herrscht dagegen noch eine unkritische Sakralisierung des BVerfG vor, das in Wahrheit schon längst mit Parteipolitikern wie Peter Müller oder juristischen Dünnbrettbohrern mit fixer Agenda (z.B. Susanne Baer) durchsetzt ist. Was wir brauchen, sind ebenfalls öffentliche Anhörungen, um das Problembewußtsein der Öffentlichkeit zu schärfen.

    • Das Bundesverfassungsgericht ist ein politisches, zunehmend parteipolitisches und mit Parteipolitikern besetztes Gericht, welches seinem eigentlichen Auftrag, das Grundgesetz und die Bundesrepublik Deutschland zu schützen, immer weniger nachkommt.

  3. Pingback: Bundesverfassungsgericht findet Mietpreisbremse erforderlich | Alexander Dilger

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