Drittes Schadenspaket beschlossen

‚Fremde Mehrheiten für teure Rechtsbrüche‘ gab es jetzt erneut. „Griechisches Parlament stimmt für Reformpaket“, auch wenn die Regierung wieder keine eigene Mehrheit hat und es sich um einen ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ handelt, denn die ‚Griechen stimm[t]en gegen Hilfsprogramme‘. Dafür werden die Deutschen erst gar nicht gefragt und die „Euro-Finanzminister stimmen drittem Hilfspaket zu“, welches insgesamt 86 Milliarden Euro umfasst, von denen demnächst schon einmal 26 Milliarden Euro ausbezahlt werden. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher, auch wenn die ‚Fraktionsdisziplin bröckelt in der Union‘.

Seit dem Zerfall der AfD gibt es leider wieder keine ernstzunehmende Partei in Deutschland, die gegen diesen Wahnsinn ist, der damit noch lange nicht endet. Griechenland hat keine Perspektive im Euro, so dass weitere Transfers folgen müssen, bis irgendwann doch die Staatspleite und der Grexit kommen. Hätte man Griechenland, welches die Aufnahmekriterien nie erfüllte, gar nicht in die Eurozone aufgenommen, wäre allen viel Leid erspart worden. Auch ein früher Ausstieg wäre besser gewesen als ein später. Jeder Tag kostet nicht nur Geld, sondern vergrößert das menschliche Leiden und den politischen Streit.

11 Gedanken zu „Drittes Schadenspaket beschlossen

  1. „Seit dem Zerfall der AfD gibt es leider wieder keine ernstzunehmende Partei in Deutschland, die gegen diesen Wahnsinn ist, der damit noch lange nicht endet.“

    In meinem Kreisverband kann ich derzeit noch keinen Zerfall ausmachen, deswegen bin ich entgegen meiner ersten Intention auch nach wie vor noch nicht ausgetreten. Der Weckruf und Alfa waren große Fehler, und führen nirgendwo hin. Die Stellung zu halten wäre richtig und wichtig gewesen. Noch ist die AfD nicht am Ende. Ich hoffe sehr, daß sie sich wieder erholt und wichtige Protagonisten wie Sie zurückkommen werden. Das ist, gewissermaßen, alternativlos, auch wenn dies dem Motto dieses Blogs widerspricht. Denn noch eine Chance für eine weitere bürgerliche Partei wird es so bald nicht geben.

    • Die Lage in den verschiedenen Kreisverbänden ist verschieden. So sind in Dortmund sieben von acht Vorstandsmitgliedern ausgetreten, weshalb jetzt der vorherige, Pretzell-hörige Vorstand zurückkehren dürfte. Doch die Kreisebene ist gar nicht entscheidend. In NRW ist mit Herrn Pretzell kein Blumentopf zu gewinnen, während auf Bundesebene nun die Wahlfälscherin von Siegen mit einem rechten und zugleich Putin-gläubigen Vorstand regiert. In den neuen Bundesländern mag das noch genügend Wählerstimmen bringen, doch in den alten nicht mehr. Selbst wenn es anders wäre, ist diese AfD für Liberale nicht mehr attraktiv.

      • Immerhin ist die AfD in NRW schwer auf zack.

        Am Donnerstag, den 13.08.2015 um 17:53 Uhr hat der Vorstand zu einer Veranstaltung für den 14.08.2015 um 19:00 Uhr nach Essen eingeladen. Immerhin 25 Stunden vor dem Beginn der Veranstaltung!

        Es stellt sich die Frage, ob der einladende Pretzell mit seinen Getreuen unter sich sein wollte?

        Ich bin jedenfalls auf einen Veranstaltungsbericht. gespannt.

    • Warum sollte es keine neue bürgerlich liberale Partei geben können? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
      Nehmen wir nur mal an, die 60 CDU-Abweichler bei der letzten Griechenland-Abstimmung fangen mal an zu denken. Dann müssten sie schnell merken, dass sie zum einen in der CDU keine Zukunft haben und die CDU nach dem Linksruck unter Merkel auch nicht mehr ihre Partei ist. Mit der AfD wären diese Leute nicht kompatibel, weil der Anteil an Wirrköpfen, Putin- Verstehern und anderen zweifelhaften Zeitgenossen seit über einem Jahr unübersehbar wurde.
      Mit der neu gegründeten Partei Alfa gäbe es jedoch viele Gemeinsamkeiten. Man stelle sich nur mal vor, 50 der 60 CDU-Abweichler treten geschlossen Anfang 2016 zu Alfa über …
      Gerade in der CDU gibt es viele, die sich nicht mehr heimisch fühlen und die aktuelle Politik für Wahnsinn halten. Hier eine neue Heimat zu schaffen, könnte ein Selbstläufer werden, wenn man die Idioten und Extremisten fernhält.

      • ALFA hat meiner Einschätzung nach noch geringere Chancen als die verbliebene AfD. Eine größere Abspaltung von der CDU hätte bessere Chancen, wird aber vermutlich nicht stattfinden. Wenn in Baden-Württemberg AfD, ALFA und FDP versagen, gäbe es vielleicht Platz für noch eine neue Partei. Allerdings rechne ich mit einem Wiederaufstieg der FDP, obwohl sie sich unter Herrn Lindner nicht wirklich erneuert hat.

  2. Einerseits kann ich mir schwer vorstellen, dass sich mehrere Mandatare aus der CDU/CSU entschließen aus der Partei auszutreten, um dann eine neue Gruppe oder Fraktion zu gründen samt einer neuen Partei. Es gibt einfach zu viele Beispiele rechts von der Union, die gescheitert sind. Wieso also das gemachte Nest verlassen? In der eigenen Partei Opposition zu spielen ist da wohl angenehmer. Andererseits hätte eine neue Partei mit einigen oder auch vielen Bundestagsabgeordneten wohl die besten Chancen sich dauerhaft zu etablieren. Vor allem wenn bekannte Dierektmandatare diese neue Partei gründen bzw. unterstützen. Die meisten der 60 Abweichler sind dies ja so oder so. Die Partei wäre dann bei einer möglichen Bundestagswahl nicht ausschließlich auf das Überspringen der 5% Hürde angewiesen sondern hätte auch noch die realistische Chance mehr als 3 Dierektmandate zu gewinnen und durch die Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen auch wenn die Partei nur 3% der Wählerstimmen bekommen hat. Christoph Schulze in Brandenburg hat ja gezeigt, dass dies möglich ist. Als langjähriges MdL von Brandenburg hat er nach sein Parteiwechsel von SPD zu BVB eben dieser Partei durch die Grundmandatsklausel den Einzug in den Brandenburger Landtag ermöglicht. Auch er vertrat eine im Volk populäre Ansicht, die jedoch in der Partei nicht gewünscht war. So ähnlich verhält es sich mit den abweichenden Unionsabgeordneten ja auch. Trotzdem glaube ich nicht, dass es zum Bruch in der Fraktion und Partei kommt, da die Abgeordneten mit der Union wohl bessere Chancen auf einen Verbleib im Bundestag haben als mit einer neuen Partei. Auch sind die meisten ja auch schon jahrzehntelang in der Union, sodass einen Trennung noch schwerer fällt.

  3. ALFA und FDP sind ernstzunehmend, FDP hat bestimmt z.Zt. bessere Chancen, ist programatisch zemlich undurchsichtig. AfD ist heute auf Niveau v. 3,5% zurückgefallen. ALFA ist im Aufbau mit eine sachlich soliden Spitze.

    Gegen den 3. Hilfsprogramm gab es heute 112 Stimmen. Schade. Was muss noch passiern in Deutschland um wach zu werden? Nicht unerwähnt soll die Lucke, Henkel, Starbatty et al. Klage gegen die Misstände bleiben. Wer Veränderungen will soll unbedingt solche Aktionen unterstützen!

  4. Pingback: Volkseinheit und Linke gegen den Euro | Alexander Dilger

  5. Pingback: Neue Milliarden für Griechenland und antizipierte Verluste | Alexander Dilger

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