Volkseinheit und Linke gegen den Euro

„Griechischer Premier Tsipras kündigt vorverlegte Neuwahlen an und fordert ‚klaren Wählerauftrag'“ gestern direkt nach der ersten Auszahlung, nachdem ein ‚Drittes Schadenspaket beschlossen‘ worden war. Dabei hat er gar keinen klaren Regierungskurs, weshalb ihn die griechischen Wähler hoffentlich abstrafen und seinen ‚Ausverkauf der griechischen Demokratie‘ nicht vergessen. So wie Anfang des Jahres auf Syriza ruhen nun die Hoffnungen aller eurokritischen Europäer auf der abgespaltenen Volkseinheit, die die ursprünglichen Forderungen weiter vertritt (siehe „Linker Flügel spaltet sich als ‚Volkseinheit‘ von SYRIZA ab“).

Auch in Deutschland könnte es bald wieder eine ernsthafte eurokritische Partei geben, und zwar Die Linke. Ihre desgnierte Fraktionsvorsitzende „Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage“ und findet damit zunehmend Zuspruch. Wenn es bis dahin keine seriöse und chancenreiche bürgerliche Partei gegen den Euro gibt, dann werde ich in zwei Jahren ernsthaft überlegen, erstmals Die Linke zu wählen. Denn es geht tatsächlich um Demokratie und Wohlstand nicht nur in Griechenland, sondern in allen europäischen Ländern einschließlich Deutschland.

38 Gedanken zu „Volkseinheit und Linke gegen den Euro

  1. Die deutsche Partei Die Linke stellt im Unterschied zu den Eheleuten Lafontaine/Wagenknecht nicht den Euro, sondern vielmehr die Art der Griechenland-Sanierung in Frage (die ja nun wirklich widersinnig ist).
    „Über eine europäische Bank für öffentliche Anleihen soll den Staaten ermöglicht werden, Geld zu niedrigeren Zinsen bei der Zentralbank zu besorgen. Um die Angriffe der Spekulanten zu unterbinden, sollen die Euro-Staaten gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Durch einen Schuldenschnitt für überschuldete Staaten und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre werden die Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau gebracht.“ (Webseite der Fraktion Die Linke). Diese Gemeinschaftshaftung wollen die Euro-Kritiker nicht.

    • Die Linke wollte bislang den Euro gar nicht abschaffen, sondern nur anders retten, aber das könnte sich nun ändern. Dafür droht umgekehrt, dass AfD und ALFA den Euro gar nicht mehr abschaffen, sondern auf noch andere Weise retten wollen.

      • Die AFD will den Euro retten? Herr Dilger, Sie sind doch so ein engagierter Gegner von Verschwörungstheorien, also wo haben Sie denn das jetzt her?

      • Schauen Sie einmal in die beschlossene AfD-Programmatik. Die stammt zwar noch aus der Lucke-Zeit, ist aber noch nicht geändert worden.

  2. Frau Sahra Wagenknecht ist mir sympathisch und ich weiß ihre Beiträge sehr zu schätzen. Allerdings wählt man mit der Die Linke nicht nur Frau Wagenknecht, sondern auch sehr viel krude Leute.

    Außerdem ist Frau Wagenknecht nun einmal auch eine Frau mit kommunistischen Wurzeln. Immerhin gehört sie auch der kommunistischen Plattform an. Bei aller Sympathie, mir ist diese Frau auf politischer Ebene zu gefährlich. Immerhin gehören Verstaatlichungen zu ihren Hauptforderungen. Die letzten Jahrzehnte zeigen, dass die Macht, die sich der Staat unter den Nagel gerissen hat, nicht abgegeben wird. Werden staatliche Unternehmen schließlich „liberalisiert“, dann geht damit zumeist eine gehörige Portion „Lobbyismus“ ( ehrlicher: „Korruption“ ) einher.

    Über die Gründung einer liberalen Partei mit einem Protestanteil sollten wir hingegen durchaus nachdenken. Den Protest gegen EUR und Entmündigung kann man ideologisch fest in den Liberalismus einketten, so dass sich die rechten Problemfälle nicht befleißigt sehen, in dieser neuen Partei aktiv zu werden, so dass bürgerliche Leute in der neuen Partei trotz Protest eine seriöse Alternative zu den anderen Parteien sehen.

    Man müsste überlegen, wie man Vision und Protest ausbalanciert. Protest ist eine Reaktion auf Misstände und insofern immer eine relativ kurzweilige Sache. Eine gesellschaftliche Vision gehört als Begleiter dazu, damit im Falle der Erledigung des Protest keine inhaltliche Lücke entsteht, damit im Falle der Regierungsverantwortung die Leitlinien klar sind.

    • Natürlich ist Frau Wagenknecht nicht liberal und gibt es noch viel schlimmere Leute in ihrer Partei. Trotzdem könnte ihre einmalige Wahl das kleinere Übel sein, weil die wahren Sozialisten inzwischen über die Union in der Regierung sitzen, die nicht nur einzelne Industrien, sondern ganz Europa sozialisieren wollen. Dagegen ist es auch aus liberaler Sicht überlegenswert, ob nicht eine Verstaatlichung insolventer Großbanken besser ist als ständige Bankenrettungen, bei denen alle Verluste sozialisiert werden, die Gewinne jedoch privat bleiben und dadurch das Eingehen viel zu hoher Risiken angereizt wird.

      • Verstaatlichungen, Nationalisierungen, Staatsquote sind sicherlich nicht liberal.
        Und einmal gemacht, gibt es wahrscheinlich kein zurück. Glauben Sie das Markt und freie Unternehmertum es nicht regeln können? Wenn nötig über Insolvenzen und Pleiten aber ohne Staat und gefährliche Politiker!

      • Bitte nicht falsch verstehen, ich halte Verstaatlichungen nicht für die beste Lösung, aber es gibt noch schlechtere, z. B. die gegenwärtige Politik der Bankenrettungen.

      • Alexander Dilger:
        „Dagegen ist es auch aus liberaler Sicht überlegenswert, ob nicht eine Verstaatlichung insolventer Großbanken besser ist als ständige Bankenrettungen, bei denen alle Verluste sozialisiert werden, die Gewinne jedoch privat bleiben und dadurch das Eingehen viel zu hoher Risiken angereizt wird.“

        Ja sehen Sie, wir sind gar nicht immer verschiedener Meinung! Allerdings sehe ich nicht, woher Sie Ihre „Battallione“ für 5% her bekommen wollen. Bei Herrn Lucke wollen Sie nicht, während bei der FDP Herr Lindner Sie nicht haben will. So what? Aber die Illusion ist ja auch etwas Schönes!

  3. „Wenn es bis dahin keine seriöse und chancenreiche bürgerliche Partei gegen den Euro gibt, dann werde ich in zwei Jahren ernsthaft überlegen, erstmals Die Linke zu wählen.“
    Dass Sahra Wagenknecht den Euro und übrigens auch die EU infrage stellt(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-wagenknecht-stellt-euro-infrage-13761238.html), ist sicherlich erstaunlich. Aber diese Koinzidenz der Ziele mit Verfechtern liberaler Politik bedeutet aber nicht, dass die Linke in Zukunft auch liberale Politik machen will. Nur gegen den Euro zu sein, sollte Ihnen ein zu hoher Preis für vier Jahre Politik der Linken in potentieller Regierungsmitverantwortung sein.
    Verbuchen wir Ihr Statement mal unter Satire.

    • Die Linke wird doch gar nicht in Regierungsverantwortung kommen. Frau Merkel bleibt Kanzlerin, auch wenn die SPD rein formal noch einen Gegenkandidaten nominiert sollte. Als Opposition ist Die Linke jedoch effektiver und zukünftig hoffentlich auch klarer gegen den Euro als z. B. die FDP oder aktuell die eurobesoffenen Grünen.

      • Auch die Opposition bestimmt das gesamtpolitische Klima mit. Der Überhang an linken und antiliberalen Parteien im Parlament hat dazu geführt, dass die Staatsquote deutlich zu hoch ist und weiter steigt.

        Ungeniert wird über weitere Steuererhöhungen debattiert, umgekehrt wird kaum über Bürgerentlastungen gesprochen. Wir dürfen derzeit froh sein, wenn sich die Politik befleißigt sieht, über die Reduzierung der kalten Progression nachzudenken.

        Völlig verschwunden ist die Motivation, über Steuereinsparungen nachzudenken. Ganz im Gegenteil, sog. Rettungspakete in zweistelligen Mrd.-Höhen, offiziell zur Rettung fremder Staatshaushalte, inoffiziell zur mittelbaren Subventionierung der Industrien, werden ungeniert beschlossen.

      • Die Rettungspakete wurden aber gerade nicht von der Linkspartei beshlossen, sondern Union, SPD und Grünen. Die Angst, Die Linke wäre noch viel schlimmer, wird dazu benutzt, die Wähler jeden Mist schlucken zu lassen. Im Übrigen hat die rot-grüne Regierung unter Schröder in sieben Jahren mehr bewirkt (Gutes wie Schlechtes) als die unionsgeführten Regierungen unter Kohl (mit Ausnahme der Wiedervereinigung, die ihm zufiel) und Merkel zusammen.

    • Wer sich selbst nie (mehr) politisch in einer Partei engagieren möchte, kann selbstverständlich als Wechselwähler auftreten. Für jemand, der nur alle paar Jahre zur Wahl geht und darüber hinaus nichts tun möchte, hat das sogar einen gewissen Charme. Nur so kommt ja Veränderung zustande. Wer jedoch noch einmal ein politisches Amt innerhalb einer Partei anstrebt, sollte nicht Wasserstandsmeldung seiner politischen Tagesvorlieben veröffentlichen.

  4. Prof. Dilger,

    Hoffentlich nicht, ich möchte Sie nicht sehen mit roten Nelken am Grab Rosa Luxemburgs mit Herrn Gysi?! Frau Wagenknecht ist fotogen aber rot, rot, rot.
    Frau Wagenknecht könnte natürlich ein Problem für AfD werden weil es innerhalb AfD auch eine linke/gewerkschaftliche Strömung gibt.
    Und nicht zu vergessen, bei Ihnen war es sicherlich kein Versehen, es gibt noch ALFA. Bisher in einem Monat über 2000 Anmeldungen. Und ALFA ist sicherlich echt eurokritisch!

      • Im Parteiprogramm der ALFA lese ich folgendes: „Die Einheitswährung Euro und die Gängelung der Menschen durch Verordnungen der Brüsseler Bürokratie führen nicht zur Einigung, sondern zu Zwist und Zwietracht in Europa. Weil wir für ein einiges Europa mit souveränen Mitgliedsstaaten eintreten, lehnen wir die Einheitswährung ab, setzen uns für die Verkleinerung oder Auflösung des Euro Währungsgebietes und eine grundlegende Reform der EU ein. „.
        Das heißt:
        – Rückkehr zur DM möglich
        – Auflösung der EU möglich

  5. Das Problem ist ja vor allem, dass es außer Frau Wagenknecht dort keinen einzigen gibt, der auch nur ansatzweise ökonomische Kompetenz hat. Letzlich, Herr Professor Dilger, glaube ich, dass sie 2017 dann doch AfD wählen müssen, um ihre Stimme nicht zu verschenken.

  6. Mit Frau Dr. Wagenknechts Analysen im Bundestag kann man wohl weitgehend übereinstimmen. Die von ihr verordnete Therapie, nämlich Abschaffung des Euro, stimmt auch mit uns überein. Allerdings gehört bei ihr zusätzlich eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre dazu.
    Wir können davon ausgehen, dass südlich der Alpen keine Millionäre vorkommen und keine Einzahlung in diesen Ausgleichfonds zu erwarten ist.
    Bei uns besteht das Problem darin, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögenssteuererhebung alle Vermögensarten gleich herangezogem werden müssen.
    Das bedeutet, dass die Sozialrentnerin mit Häuschenbesitzerin im Nobelvorort von München diese Abgabe leisten müsste. Auch Beamte, Professoren, Richter beispielsweise müssten eine Abgabe auf ihre Pensionsrückstellung leisten, die durchaus siebenstellig sein könne: (Kursorische Berechnung monatliche Bruttopension mit 65 Janren mal 200.)
    Aus der Vermögenssteuerdiskussion und der gegenwärtigen Erbschaftssteuerdebatte kennen wir die Probleme. (Bilder lebender Künstler steuerfrei, Gemälde der toten steuerpflichtig …)
    Auch Herr Trittin wünscht eine einmalige Abgabe von 5% sowie eine Vermögenssteuer von 1% jährlich. Man bedenke, dass eine Stimme für Frau Dr. Wagenknecht eine Stimme für rot-rot-grün ist.

    • Noch bin ich kein Millionär und die zukünftigen Pensionen ohne hinreichende Rückstellungen würden nicht besteuert. Vor allem wird es auch 2017 nicht zu einer rot-rot-grünen Regierung kommen. Eine Euroablehnung durch Die Linke wäre ein weiterer Hinderungsgrund. Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen dem zustimmen? Eher schon einer Vermögensabgabe, obwohl ihre Klientel ganz besonders betroffen wäre. In Südeuropa gibt es durchaus viele Millionäre, aber die würden größtenteils nicht zahlen, was Teil des Problems ist.

      • Wer Millionaere ins Spiel bringt wirft Nebelkerzen und oeffnet eine falsche und sinnlose Neiddebatte. Es wird unserioes.
        Vielleicht waere es realistischer sich mit Rechtlosigkeit und korrumpierten Politiker zu beschaeftigen.

  7. Ich kenne dieLinke sehr genau. Diese Partei ist die größte anzunehmende Gefahr für dies Land.

    Nichts, aber auch wirklich absolut keine derer Thesen sind gut für dies Land.

    Intern ist es eine reine Kader Partei, die mit pseudo Demokratie die Öffentlichkeit täglich belügt.
    Kipping und Wagenknecht, Bartsch und Ramelow sind nicht im Ansatz bereit liberale Meinungen in einem Land zu akzeptieren.

    Wer diese Trümmergruppe wählt ist ein politischer hat absolut nichts begriffen vom politischen System der BRD und der möglichen Gefahren für die Freiheit in diesem Land, von einer Regierungsmöglichkeit einer zentralistischen kommunistischen Partei.

    • Dazu muss man wissen, dass Sie für die PDS gearbeitet haben und für diese kandidieren wollten. Beides habe ich nicht vor, aber warum soll ich Die Linke nicht wählen, wenn alle bürgerlichen Parteien zu dumm oder korrupt sind, um den Euro abzulehnen?

      • Am Ende muss und wird die Union den Euro abschaffen. Die Frage ist, wie man sie am ehesten dazu bringt. Die AfD war ein Versuch, in ihre rechte Flanke einzudringen, ist aber selbst viel zu weit nach rechts abgedriftet. Am liebsten wäre mir eine liberale Alternative, doch ohne diese bietet Die Linke jetzt vielleicht die besten Chancen. Schauen wir in zwei Jahren noch einmal genauer hin.

      • Trotzdem heiligt der Zweck die Mittel nicht!

      • Was ist an einer demokratischen Wahlentscheidung als Mittel auszusetzen? Eine kommunistische (oder nationalistische) Revolution wäre wegen des Euro hingegen tatsächlich nicht gerechtfertigt.

      • Nach dieser Logik könnte man auch NPD sich als Partner aussuchen, je nach Bedarf. Auch demokratisch gewählt.

      • Das können Sie nicht ernsthaft vergleichen. Die SED-Nachfolgepartei gefällt mir auch nicht, doch sie ist nicht mehr offen verfassungsfeindlich, sondern z. B. in der Eurofrage sogar verfassungsschützender als die etablierten Parteien, insbesondere die Grünen (siehe z. B. dieses schlimme Interview mit Frau Göring-Eckardt, die vernünftige Politik nicht einmal mehr diskutieren will). Außerdem kann ich doch schlecht den griechischen Wählern die Volkseinheit empfehlen, wenn ich hier in Deutschland nicht zu Vergleichbarem bereit bin.

  8. Die Linksabspaltung von der Syriza ist jetzt drittstärkste Fraktion im griechischen Parlament und hat den „wunderschönen“ Namen „Volkseinheit“.
    Vielleicht täuscht sich der fesche Linkspopulist Tsipras und die Syriza wird gar nicht stärkste Partei bei den Neuwahlen ( was ja wichtig ist wegen den 50 Mandate-Bonus für die stärkste Partei) sondern die konservative ND. Kommt halt darauf an wie viele Stimmen die 3 Parteien bzw. Bündnisse links von Syriza (KKE, Volkseinheit und Antarsya) bekommen werden.
    Ein kleiner Teil von reinen Protestwähler könnten ja sogar von Syriza zur Goldenen Morgenröte umschwenken.

    Eine wiener-russische Band kann aber gut in spanisch über „Volkseinheit“ singen.

  9. Frau Wagenknecht hat durchaus richtig erkannt, daß beim Euro die schwachen Staaten „auf der Strecke bleiben“. Das berührt ein Thema, welches wir hier an anderer Stelle unter anderen Gesichtspunkten diskutiert haben, die formale Gleichheit. Natürlich ist die Meßlatte für alle gleich hoch. Seltsamerweise kommen die „Fußkranken“ nicht rüber. Das ist doch aber merkwürdig!

    Griechenland muß etwa die Hälfte seiner Lebensmittel und nahezu sämtliche Arzneimittel importieren. Bisher ist mir nicht bekannt, daß an diesen strukturellen Schwächen etwas geänddert werden soll. Ganz im Gegenteil, Tzipras will die Subventionen für die Landwirtschaft kürzen.

    Dann soll Hans-Werner Sinn im Fernsehen erzählt haben, daß der Mindestlohn in Griechenland bei 14,50€ liegen soll. Geil!

    Wie dem auch sei, Griechenland hat im Euro keine Chance, und das vierte Hilfspaket kommt nach dem Auslaufen des dritten, Anno 2018. Nach der Bundestagswahl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

    Sarah Wagenknecht hat in der Tat die ökonomischen Zusammenhänge erkannt, und wir wissen auch, daß ihr heutiger Ehegatte Oskar Lafontaine diese Ansicht teilt. Aber mehrheitsfähig scheint das in der Partei „DIE LINKE“ nicht zu sein!

    • Abwarten, Frau Wagenknecht soll doch z. B. Nachfolgerin von Herrn Gysi als Fraktionschef(in) werden. Interessant ist auch dieser Artikel von Oskar Lafontaine, dem ich in vielen Punkten nicht zustimme, aber durchaus in der Ablehnung des Euro.

  10. „.. . dann werde ich in zwei Jahren ernsthaft überlegen, erstmals Die Linke zu wählen.“

    Laut bestätigten Gerüchten aus gut informierten Kreisen, hat Herr Dilger schon seit 1 Jahr sein FAZ-Abo gekündigt und hat jetzt ein Abo von der „jungen Welt“ .

  11. Pingback: Tsipras darf planlos weiterwurschteln | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s