Ausverkauf der griechischen Demokratie

Die ‚Griechen stimmen gegen Hilfsprogramme‘, was erst fünf Tage her ist. Jetzt bewirbt sich aber dieselbe griechische Regierung, die diese Abstimmung ansetzte und für die Gegenstimmen warb, für neue Hilfsprogramme, wofür sie fast identische Reformen zusagt (siehe z. B. Rückt die Einigung nahe?“), die eine große Mehrheit gerade erst ablehnte. Alexis Tsipras täuscht eben nicht nur die Gläubiger (demnächst wird er sein Angebot wieder zurückziehen oder sich später nicht daran halten), sondern auch sein eigenes Volk. Es ist eine völlige Farce, das da überhaupt noch verhandelt wird. Das deutsche Volk wird gar nicht gefragt, doch gäbe es hierzulande einen Volksentscheid dazu, würde dieser ebenso missachtet werden. Die Vereinbarung, dass keine fremden Schulden übernommen werden, wird schon lange gebrochen, was Europa nicht besser, sondern schlechter gemacht hat.

Im Grunde sind die ganzen Verhandlungen antidemokratisch. Es verhandeln Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert sind (bzw. nur sehr indirekt über die sie einsetzenden Regierungen), geben das Geld der u. a. deutschen Steuerzahler aus, ohne diese zu fragen, und verlangen dafür im Paket ganz viele gesetzgeberische Maßnahmen in Griechenland. Man stelle sich vor, eine ausländische Macht würde Deutschland eine größere Summe in Aussicht stellen, wenn es dafür seine Gesetzgebungskompetenz faktisch aufgibt. Selbst wenn sich das Angebot materiell lohnen würde, wäre es in sich antidemokratisch. Dasselbe passiert gerade mit Griechenland. Wir sollten solche Angebote verhindern und Griechenland seine Souveränität, Demokratie, Perspektive, Würde und Währung zurückgeben.

31 Gedanken zu „Ausverkauf der griechischen Demokratie

  1. „Alexis Tsipras täuscht eben nicht nur die Gläubiger (demnächst wird er sein Angebot wieder zurückziehen oder sich später nicht daran halten), sondern auch sein eigenes Volk.“
    Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat er seinem eigenen Parlament andere Dokumente vorgelegt als der Troika. In dem Bogen für das griechische Parlament war eine Präambel dabei, in der ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt wird, bei den Papieren für die Troika nicht; die Financial Times wies darauf hin.

    Das griechische Volk ist innerlich nicht willens, diese Reformen zu akzeptieren. Letztes Jahr sah es vergleichsweise (für Euro-Verhältnisse) gut aus, und dann wurde ohne Not diese Regierung gewählt. Sie war genau gegen das, was da auf dem Tisch liegt, und die Griechen stimmten auch mit unerwartet breiter Mehrheit dagegen. Selbst wenn es jetzt Reformen geben sollte werden diese bei erster sich bietender Gelegenheit zurückgenommen werden. Es gibt daher politisch gesehen keine Basis für ein neues sog. Hilfsprogramm. Sollte dieses doch kommen, wird sich auch angesichts des Chaos‘ in der griechischen Wirtschaft das Schauspiel der letzten Monate wiederholen, man wird sich also um jede Tranche streiten. Das gilt v.a. dann, wenn der Regierung in Athen weiter misstraut wird.

    An Deutschland wird eine Fortsetzung dieses kafkaesken Albtraums nicht scheitern. Ich sehe nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder stimmt ein kleineres Land dagegen oder der ESM verweigert die Hilfe. Dazu hat er jeden Grund, denn weder gefährdet ein Grexit die Stabilität der Eurozone (im Gegenteil) noch sind die griechischen Schulden tragfähig, was eine weitere Voraussetzung ist. Vielleicht setzen Merkel und Schäuble sogar auf ein Nein des ESM, um nicht persönlich für den Grexit verantwortlich zu sein und die Verantwortung auf eine technokratisch-ferne Institution abzuschieben; ich glaube es aber nicht – es wäre zu schön, um wahr zu sein. Sollte der ESM Hilfe gewähren stellt sich für mich die Frage, wie man zukünftig die Nichttragfähigkeit der griechischen Schulden begründen will.

    Sie als Eurogegner sollten sich aber eigentlich wünschen, dass Griechenland dabei bleibt. Ein drittes Programm wird sowohl im Süden wie auch im Norden eurofeindlichen bzw. Syriza-ähnlichen Kräften Auftrieb verleihen und gleichzeitig die Eurozone weiter in Richtung eines labilen Saustalls treiben, wogegen bei einem Grexit nach den Turbulenzen erst einmal Ruhe wäre. Leider wird dafür ein hoher Preis bezahlt, sowohl auf Seite des griechischen Volkes wie auch von den europäischen Steuerzahlern. Was die griechische Demokratie betrifft so wollen sehr viel Griechen ja unbedingt im Euro bleiben; wer seine Loyalität lieber dem Euro als seinem eigenen Land gibt, der gibt auch seine Demokratie, seinen Wohlstand und seine Freiheit bereitwillig auf. Das gilt für Griechen wie auch für Deutsche, und ich habe dafür nur Verachtung übrig. Viele Leute, die in der ersten Hälfte der NS-Herrschaft auf Hitler reinfielen und die Zerstörung der Demokratie wie auch die Verfolgung von Menschen in Kauf nahmen, taten das, weil Hitler gewaltsam das Chaos der Weimarer Jahre und die Massenarbeitslosigkeit beendete. Der angebliche Friedens-Euro tut erweislich noch nicht einmal das, sondern er bewirkt das Gegenteil.

    • Ich will nicht erst alles zerstören, damit es irgendwann besser werden kann. Ein Ende dieser absurden Verhandlungen und ein sofortiger Austritt Griechenlands aus der Eurozone wären sachlich am besten. Kurzfristig mag dies die verbleibende Eurozone sogar stärken, langfristig verschwindet sie aber in jedem Fall. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und wie teuer das wird (hoffentlich nur in Geld und nicht auch noch in Blut).

      • Hier zur Klarstellung: Ich möchte, dass Griechenland sofort den Euro verlässt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass nicht alles schlecht sein muss, wenn es nicht so kommt. Der slowakische Finanzminister schwärmt der City of London bereits von einem Grexit sowie einer stärker integrierten Eurozone mit einem gemeinsamen Haushalt vor: http://www.ft.com/cms/s/0/1b7053f8-26f2-11e5-bd83-71cb60e8f08c.html?siteedition=uk#axzz3fBbT8dV9
        Er erzählt auch, dass sein Land seit dem Euro-Beitritt ganz viel Wachstum gehabt hätte, was ohne den Euro sicherlich nicht der Fall gewesen sein wäre (Polen).
        Eurobonds usw. werden solange richtig unattraktiv bleiben, wie Griechenland an Bord ist.

        Blut wird hoffentlich keines vergossen werden, wobei die menschliche Belastung gerade in den Krisenländern bereits jetzt enorm ist und über Selbstmorde auch Leben gekostet hat. Wenn es zu militärischen Handlungen käme, dann würden die EU und die NATO ganz sicher unter „humanitärem“ Vorwand intervenieren und eine echte Kolonialregierung einsetzen. Das wäre z.B. der Fall, wenn das griechische Militär wegen Kürzungen putschen würde (was es nicht tun wird).

  2. Auch wenn der Volksentscheid in Deutschland missachtet werden würde, es ist gerade ein Antrag für einen Volksentscheid im Umlauf:

    https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-volksabstimmung-über-kredite-an-griechenland-und-andere-staaten

    Je mehr da mit machen, um so größerer Druck lastet auf Frau Merkel, die sich ja gerne an Meinungsumfragen orientiert. Hier haben neben Herrn Tichy (der auf seiner Seite dafür Werbung macht) auch schon Peter Ramsauer und Sarah Wagenknecht unterzeichnet.

    • Okay, das habe ich unterzeichnet. Eine richtige Massenbewegung wird es aber wohl nicht mehr. Außerdem verstehe ich nicht, warum solche Petitionen nicht direkt beim Bundestag durchgeführt werden, der sich bei hinreichender Unterstützung dann damit beschäftigen müsste (auch wenn die Ablehnung sicher ist).

    • Ramsauer und Wagenknecht haben unterzeichnet? Da steht doch eigentlich nur, dass diese sich positiv zur Idee einer Volksabstimmung geäußert haben.
      Obwohl diese Petition schon seit mehreren Wochen läuft gibt es erst 3.900 Unterzeichner. Ein Antrag, dass die EU (warum die EU?) Supermärkte zwingen soll, unverkaufte Produkte zu verschenken, hat über 550.000 Unterstützer.
      Ich unterstütze diese Petition und ihre Idee, aber unzweideutig fehlt es an jemandem oder etwas, der der Sache die nötige Reichweite gibt, wie auch der entsprechenden Resonanz in der Bevölkerung.
      Um Meinungsumfragen kümmert sich Frau Merkel nicht. Ansonsten sähe das Land ganz anders aus. Frau Merkel hat nur Angst vor Massenprotesten, die in Deutschland eigentlich nur Linke auf die Beine stellen können. (20.000 Leute in Dresden sind übrigens auch kein Massenprotest.)

  3. Tsipras hat nun ein halbes Jahr mit Hilfe sonderbarer Verhandlungen, einer Volksbefragung, an die er sich nicht hält, mit EZB Ela-Krediten auf Zeit gespielt. Doch es läuft wieder in die gewohnte Richtung. Für Goodwill-Erklärungen wird Geld des europäischen Steuerzahlers fließen. Und nach einiger Zeit wird man in Griechenland wieder empört feststellen, dass man erpresst wurde.
    Unsere etablierten Parteien singen dazu das hohe Lied der EU, der europäischen Wertegemeinschaft, der abendländischen Kultur. Allein schon mit der Größe des Wirtschaftsraumes würde das Gewicht Europas in der Welt wachsen und wir in einer globalen Welt (über-)leben können.
    Es ist ein chaotisches europäisches Modell der Altparteien. Die AfD_1.0 hat versucht, dies den Wählern aufzuzeigen. Die Petry AfD_2.0 hat an Substanz verloren und wird nicht mehr in der Lage sein, diese Botschaft authentisch zu vermitteln. Und die erfolgreiche Neugründung einer Partei mit „Weckruf“-Mitgliedern wird unendlich schwer werden. Nicht zuletzt deshalb, weil man mit der AfD_2.0 konkurrieren wird. Es gibt wenig Grund zur Hoffnung in Europa.

      • Wir haben jetzt gesehen, dass die so gefeierte Syriza sich nicht gegen das Euro-Establishment durchsetzen konnte, aber mithilfe Frankreichs, dessen Gehabe auf europäischer Ebene sehr bedrohlich ist, Griechenland im Euro halten könnte.
        Vergessen Sie nicht, dass Vereine wie Podemos keinen Euro-Austritt, sondern eine Transferunion wollen. Dem steht jetzt kein entsprechendes Gegenstück mehr auf deutscher Seite gegenüber.

    • Ich denke nicht, dass Herr Lucke und Frau Petry um dieselben Wähler konkurrieren würden. Ich denke auch nicht, dass die Petry-Partei bei der nächsten Bundestagswahl noch eine Rolle spielen wird.

      Einer Lucke-Partei gebe ich sehr schlechte Chancen, aber sie würde v.a. der FDP und der CDU gefährlich werden. Da sie außerdem schwerer in die rechte Ecke zu rücken sein wird, könnte sie leichter an Spendengelder, insbesondere von Vermögenden, kommen.

  4. Ohne behaupten zu wollen, auch nur ansatzweise zu wissen, ob für Griechenland der Weg im Euro oder aber außerhalb der bessere weil schmerzlosere Weg ist, so hat Tsipras (good guy), im Zusammenwirken mit Varoufakis (bad guy), ja doch für sein Ziel des möglichst gut finanzierten aber möglichst Reformlasten-befreiten Wegs eine Menge erreicht. So hat sich die Verhandlungssituation beträchtlich geändert, ob nun mit raffinierter Planung und/oder schlicht erratischer Verwirrungstaktik. So ich mich recht erinnere, stand gerade erst die Freigabe des letzten Teils des zweiten Hilfspakets an und es ging um ca. 7 Mrd. Euro.
    Dann forderte Tsipras ca. 35 Mrd. über einen längeren Zeitraum und bot dafür die gleichen Konditionen bzw. Reformbemühungen, teils etwas entschärft. Verhandelt wird derzeit schon über ca. 50 Mrd. Euro. Und heute haben „die Institutionen“ einen Kapitalbedarf von ca. 70 Mrd. Euro entdeckt.
    Also bitte: die Reformverpflichtungen werden marginal anders sein als i.R. des zweiten Hilfspakets von der Euro-Gruppe sowie schon gefordert, die Gegenleistung in Euro dagegen wird sich deutlich vervielfachen.
    Euro-Gruppe glücklich, da Grexit abgewehrt, die Erfolgsstory ‚Euro‘ geht unbefleckt weiter, Spanien atmet auf, Podemos weiß nun, daß man niemals ernsthaft gegen Euro, Eurogruppe und EZB agieren kann, da dann finanzielles Erdrosseln in Wochenfrist, wie in Griechenland deutlich vorgeführt, droht. Griechenland happy, denn Reformbemühungen sind etwas an sich sehr vages, das kann man wie bisher anstreben und ggf. auch mal laxer handhaben, strecken, vertagen usf. – je nach tagesaktueller gefühlter Tragfähigkeit – man hat ja jetzt wieder Luft für mehrere Jahre. Das griechische Volk ist wieder „stolz“ (worauf?), souverän (im nun wieder verlängerten, selbst gewählten Fremd-Regime) und sorgenbefreit, da der Rubel, sorry, der Euro wieder rollt, Geld heute, Leistung (eventuell) später ist ein vielhundertjähriges „griechisches Geschäftsmodell“. Schäuble zufrieden, hat als „harter Hund“ (ich versteh’s nicht, er hat auf ganzer Linie versagt) Spitzenzustimmungswerte im Land und auch Fr. Merkel ist nicht lädiert sondern hat einmal mehr im Zeichen der Raute „Europa gerettet“.

    Nur Sieger!
    Huch, ich vergaß die europäischen Steuerzahler, die kommenden Generationen ..

    • Sie haben auch die nächste Woche vergessen, wo dann das ganze Theater wieder von vorne losgeht. Es gibt nur eine stabile Lösung, nämlich den Grexit bzw. die Auflösung der Eurozone insgesamt.

      • Dies könnte der erste Schritt zur Auflösung sein, der aus einer gänzlich unerwarteten Richtung kommt: Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichten: Überraschung im Norden: Finnland diskutiert Austritt aus dem Euro http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/11/ueberraschung-im-norden-finnland-diskutiert-austritt-aus-dem-euro/
        Die Finnische Regierung lehnt eine weitere Erhöhung der Haftung ab und hat dies auch in einen erneuten Beschluß bekräftigt.
        Wir dürfen gespannt sein, ob die Finnen diese Linie durchhalten.

      • Das wäre schön. Die Wahren Finnen bewirken eben doch etwas, was die AfD in Deutschland leider nicht geschafft hat, weil sie sich lieber selbst zerlegt hat statt die Eurozone.

      • Ich gehe davon aus, dass die Wahren Finnen, die inzwischen glaube ich nur „die Finnen“ heißen, politisch nicht großartig anders zu verorten sind als der nationalkonservative Teil der AfD. Anders als in Deutschland ist das eben in Finnland kein Problem.
        Davon abgesehen, dass ich von dem Gerede der DWN nichts halte, glaube ich nicht, dass irgendein kleineres Land den Euro versenken kann. Diese Länder sind politisch alle zu schwach, um so einen weltpolitischen Zug zu machen, und stimmen im Zweifelsfall wider besseres Wissen so ab wie Deutschland. Wenn irgendeinso ein Land den Unfug stoppen würde, dann nur nachdem man sich in Berlin die Erlaubnis geholt hat. (Frau Merkel kann so die Verantwortung jemand anderem in die Schuhe schieben.) Das gilt nur dann nicht, wenn die Regierung komplett von einer eurorealistischen Partei abhängt. Ich unterstelle allerdings für den Fall, dass dann einfach Deutschland den entsprechenden Haftungsanteil übernimmt.
        Marine Le Pen könnte den Euro erledigen, auch weil man mit ihr nicht verhandeln könnte – einfach da man sie zu sehr dämonisiert hat. Bei Italien und Spanien fürchte ich, dass diese im Fall einer Podemos/M5S-Kontrolle einfach die totale Transferunion durchdrücken würden. Hier würden einige Länder vielleicht abspringen, nur dieses eine gewisse Land im westlichen Mitteleuropa nicht.

      • Ein kleineres Land wie Finnland könnte von sich aus den Euro verlassen. Allerdings vermute ich, dass dann auch da die Daumenschrauben angezogen würden, indem z. B. ein Rauswurf aus der EU angedroht würde. Allerdings wäre auch diese Drohung nicht glaubwürdig. Ich frage mich ohnehin, warum nicht viel mehr Länder die Verhandlungsschwäche und fehlende Selbstbindungsmöglichkeit der EU schamlos ausnutzen. Allerdings wäre der Euro bei solch einem Austritt noch nicht am Ende, solange Deutschland und Frankreich ihn weiter unterstützen. Sollte Frau Le Pen wider Erwarten französische Präsidentin werden, dürfte nicht nur der Euro sofort Geschichte sein, sondern die ganze EU.

    • „Podemos weiß nun, daß man niemals ernsthaft gegen Euro, Eurogruppe und EZB agieren kann“
      Das glaube ich nicht. Merkel, Schäuble und Co. werden sich dies einreden wollen, aber Spanien hat ein ganz anderes Gewicht als Griechenland, ist finanziell weniger abhängig und außerdem wird in Griechenland bereits die Legende gestrickt, Tsipras habe die paneuropäische kommunistische Revolution nur vorbereitet.
      Außerdem „weiß“ Podemos gar nichts. Gegen Podemos ist Syriza eine seriöse Partei voller Genies. Das ist die Piratenpartei auf Crack.
      Frau Merkel wird durch das Abwenden eines Grexit übrigens gedemütigt, weil es so hingestellt werden wird, als habe sie den Grexit gewollt und die Franzosen ihn verhindert. Die werden den Auftrieb nutzen, um nach ihrer Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu rufen, d.h. der Umwandlung der gesamten Eurozone in eine sozialistische Schrottwirtschaft. Das hat zwei Vorteile: a) Frau Merkel muss nicht mehr extra SPD-Politik machen und b) die deutsche Eurolobby (gaaaanz toll für die Wirtschaft) kommt mal schön ins Schwitzen.

  5. http://www.bueso.de/node/8090 SCHREIBT. …“Die Realität ist, daß das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist und der nächste Bankenkrach, weitaus dramatischer als Lehman Brothers 2008 und endgültig, kurz bevorsteht. Griechenland ist dabei nur die ganz winzige sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Griechenland war bereits vor fünf Jahren insolvent, und alles, was seitdem passiert ist, ist eine Umschichtung von privaten Bank- und Anleihenfondsschulden zu Schulden der europäischen und amerikanischen Steuerzahler und denen weiterer Staaten. Nicht die griechische Regierung hat die gigantischen „Rettungspakete“ von 2010 und 2012 verlangt, sondern diese 250 von 320 Milliarden Euro wurden Athen von Brüssel, Frankfurt und Berlin aufgezwungen, um die deutschen, französischen, spanischen, italienischen und anderen Banken vor der Pleite zu bewahren.

    Aber an den „griechischen“ Schulden hängen die gesamten ausstehenden Derivatkontrakte der europäischen und amerikanischen Banken von einigen hundert Billionen Euro“..

    • BüSo ist leider auch keine seriöse Partei. Unseriöse und radikale Parteien, die gegen den Euro sind, gibt es übrigens etliche, weshalb die Petry-AfD da kein Alleinstellungsmerkmal hat.

    • Auch ich halte diesen Artikel für zu reisserisch. Viele Aussagen basieren auf Vermutungen und sind stilistisch der Kernbotschaft angepasst.

      Wäre aber trotzdem mal sehr interessant zu wissen, welches Volumen welche Bank an CDS Papieren bzgl. eines Griechenland Defaults in den Büchern stehen hat, und welche in Schieflage geraten könnte. Die systemrelevanten Banken dürfte das nicht betreffen.

      In der jetzigen Situation einen Crash ähnlich dem von 2008 zu erleben, könnte aber (mit nicht kleiner Wahrscheinlichkeit) die Existenz des Euro, inkl. der verbundenen Rettungspolitik, beenden.

      • Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Die Eurozone ist darauf überhaupt nicht vorbereitet, sondern ohne Not in einer selbstverursachten Dauerkrise.

  6. „…wird in dem Papier als zweite Möglichkeit vorgeschlagen, dass mit der griechischen Regierung Verhandlungen über eine mindestens fünf Jahr andauernde Auszeit aus der Eurozone begonnen werden. (…) Zugleich solle die Währungsunion in dieser Zeit durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden.“ (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0PL0UN20150711 )

    Ich hatte davor gewarnt und betone die Notwendigkeit einer Anti-Euro-Partei, welche der CDU glaubhaft Wähler abspenstig machen kann. Vielleicht ist das auch ein Köder für Cameron, Merkel zu unterstützen?
    Tatsächlich scheint sich die Wahl der Wahren Finnen ausgezahlt zu haben; auch wenn ich mir sehr unsicher bin was Finnland tun würde, wenn es auch mit dem Rauswurf und dem Alleingelassenwerden mit Putin bedroht würde. Finnland profitiert hier davon, dass Berlin das finnische Vorgehen in den Kram passt, ist aber allein tatsächlich zu schwach:

    Man kann eigentlich nur hoffen dass die ganze Sache das Vertrauen und die Kompromissfähigkeit in der Eurozone solange ruiniert, bis sich die politischen Verhältnisse weiter gegen den Euro gedreht haben.
    Übrigens glaube ich, dass mit einem temporären Grexit in Wahrheit ein dauerhafter Grexit bezweckt wird. Der ERM-Austritts Großbritanniens war angeblich auch nur „temporär“.

    PS: Immerhin, die AfD hat noch 3% bei Emnid, ein Punkt weniger als die FDP. 2700 Austritte, 3200 Verfahren laufen.

    • Die AfD wird sich vom letzten Wochenende nicht mehr erholen. Auch wenn eine eurokritische Partei in Deutschland gebraucht wird, kann man die nicht einfach aus dem Hut zaubern. Die AfD ist gescheitert und eine Wiedererrichtung wird nicht gelingen. Doch irgendwann wird sich eine neue Gelegenheit ergeben, für die man bereit sein sollte, statt jetzt weiter Zeit, Kraft und Reputation zu vergeuden. Immerhin dürfte sich das Eurodrama noch eine ganze Weile hinziehen.

      Im Übrigen würde ich auch jeden temporären Euroaustritt begrüßen, der tatsächlich endgültig wäre, aber den Übergang vielleicht etwas abfedert. Man müsste sich z. B. nicht gleich über die Verbindlichkeiten innerhalb der EZB auseinandersetzen, sondern könnte die Jahre später ohne großen Streit einfach abschreiben.

  7. Das neuzeitliche Griechenland darf mit dem Griechenland der Antike nicht verwechselt werden! Mehrere hundert Jahre osmanische Besetzung haben tiefe Spuren hinterlassen und eine Schlitzohrigkeit gegenüber dem Staat zur Mentalität werden lassen. Schließlich müssen „Ungläubige“ in moslemischen Ländern korangetreu Sondersteuern („Dschizya“) bezahlen.

    Nach der Unabhängigkeit war Griechenland immer ein labiler und chaotischer Staat. Bürgerkriege mit kommunistischen Rebellen, Korruption und Misswirtschaft führten mehrfach zum Staatsbankrott. Im 2. Weltkrieg haben nicht nur deutsche, sondern auch italienische Soldaten gewütet. Es folgte eine brutale Militärdiktatur. Anschließend haben sich Sozialisten und Konservative mit Vetternwirtschaft, teuren Wahlgeschenken und unbezahlbaren sozialen Wohltaten überboten, was ganz aktuell wieder zum Staatsbankrott führt. Schaut in die Geschichtsbücher. Es war alles schon einmal da!

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