Fraktionsdisziplin bröckelt in der Union

Unionsfraktionschef „Kauder geht mit Abweichlern hart ins Gericht“. So meinte er:

es stimmt nicht, dass die Nein-Sager keine Aufgaben mehr bekämen. Bosbach durfte Vorsitzender des Innenausschusses bleiben. Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss. Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten.

Kommt es im Innenausschuss nicht darauf an, die Mehrheit zu behalten? Zwar gibt es da weniger unionsinternen Streit, doch wirklich geschützt hat Herrn Bosbach nur seine Prominenz. Die „Griechenland-Abweichler weisen Kauders Drohung zurück“, aber tatsächlich droht den Abweichlern viel Schlimmeres als der Abzug aus einem Ausschuss, nämlich die Nichtnominierung für den nächsten Bundestag. Nur Prominente wie Herr Bosbach oder in der FDP Herr Schäffler waren und sind davor geschützt, reinen Hinterbänklern verzeiht man ihre Disziplinlosigkeit nicht.

Was sie jetzt höchstens schützt, ist ihre große Zahl. Gegen Verhandlungen für ein neues Griechenland-Hilfspaket stimmten immerhin schon 60 Unionsabgeordnete. Wenn der faule Kompromiss tatsächlich vorliegt, könnten es noch mehr werden. Vielleicht kippt sogar irgendwann die Mehrheit in der Union (und mit dieser auch die Meinung der Kanzlerin und von Herrn Kauder). Bis dahin gehört durchaus Mut dazu, nur nach Vernunft und Gewissen abzustimmen.

15 Gedanken zu „Fraktionsdisziplin bröckelt in der Union

  1. Sie schreiben : aber tatsächlich droht den Abweichlern viel Schlimmeres als der Abzug aus einem Ausschuss, nämlich die Nichtnominierung für den nächsten Bundestag.

    Nun, mein Cousin hat seinen Wahlkreis gewonnen. Das wird er vermutlich erneut schaffen, da er ein hohes Ansehen in der Region hat.

    Ich finde es von ihm ausgesprochen aufrichtig, seinem Gewissen folgend, die EU Abstimmungen zur Eurorettung mit NEIN abgestimmt zu haben.

    Schlimmer ist, dass eine CDU genaue diese Vorgabe der Gewissensentscheidung der Verfassung, mit Sanktionen verfolgt und sich letztlich als verfassungsfeindlich darstellt.

    • Das zeigt, dass die Direktkandidaten im deutschen Wahlsystem doch nicht ganz nutzlos sind. Ihrem Cousin reicht aber nicht das Ansehen in der Region beim Wähler, er muss vor allem auch die regionalen Parteimitglieder hinter sich haben.

  2. Das Verhältniswahlrecht – für sich genommen eine gute Sache – wird durch die Willkür bei der Aufstellung der Wahllisten pervertiert. Dies erfolgt durch Erzwingen und Belohnung von Wohlverhalten durch den Fraktionszwang. Das Grundgesetz sagt, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Aber sie haben sich den Staat unter den Nagel gerissen. Das Parlament ist – bis auf die bekannten lobenswerten Ausnahmen – zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, die auf Knopfdruck das gewünschte Ergebnis produziert. Das sind die „berechenbaren, verläßlichen“ Mehrheiten.

  3. Sechs Abgeordnet kann man auf diese Weise disziplinieren. Bei 60 geht das nicht. Die können notfalls eine eigene Fraktion bilden.

    Verliert Mutti hier gerade die Nerven?

    • In der Union können beliebig viele Abgeordnete gegen das neue Hilfspaket stimmen. Mutti wird dies kaum beunruhigen. Sie kann getrost über die Banden spielen, denn die Grünen und Linken werden dem dritten Griechenlandpaket zusammen mit der SPD eine Mehrheit beschaffen.
      Der Dualismus der Union, Regierung und Opposition zugleich abzudecken, kann ihr neues Geheimrezept für den Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl sein. Man kann beim Wähler immer darauf verweisen, richtig gehandelt zu haben und damit der AfD und ALFA Partei den Wind aus den Segeln nehmen.

  4. Wir beobachten schon lange eine Errosion der Demokratue und „Machtergreiffung“ durch Parteikader in Deutschland. Symptomatisch ist , wie Frau Kuhlmann in FAZ bemerkte, dass sich Deutschland 4x mehr Abgeordnete pro Kopf leistet als USA! So etwas ist auch vielsagend.

  5. Herr Kauder hat eine Nibelungentreue zur Kanzlerin.
    Bei soviel ungelösten Problem (Griechenland, Euro, sog. Flüchtlinge) könnte auch Merkel erheblich unter Druck geraten.
    Ich würde mich da flexibler verhalten, zumal Merkel ja offensichtlich auch keinerlei Loyalität kennt.

    P.S.: Hatten wir vor ein paar Jahren nicht einen ähnlichen Ausfall bei Müntefering? Die Sitten verfallen halt. Andererseits klärt ein solches Verhalten auch auf.

  6. Das Problem der Kauderlösung wird bald zum Bumerang führen. Es ist ruhig geworden in Griechenland. Die Leute haben wieder Geld, gehen shoppen und pflegen die heile Welt. Das Damoklesschwert, wenn Damokles je gelebt hat, des Euros schwebt weiter über ihren Köpfen. Mit der Zeit wird sich die Gruppe der 60 wieder in Erinnerung rufen und weiterer Zulauf wird ihnen sicher sein. Es werden auch immer mehr Abgeordnete jetzt, die Formulierungen gegen den Euro finden und damit Kauder verstummen lassen. Dass diese 60 Repressalien unterworfen werden, kann sich die CDU bald nicht mehr erlauben. Die Griechen müssen im August wieder 5.6 Milliarden zurückzahlen und mancher Abgeordnete mehr wird sich fragen, wie leicht das den Griechen fallen wird. Die AfD kann man leider in ihrer Argumentation gegen den Euro nicht mehr Ernst nehmen, ihre Aushängeschilder gibt es nicht mehr.

  7. Keine Sorge, Mutti wird die 60 Abweichler schon wieder kleinkriegen. Freiheitliches Denken gibt es in Deutschland nur noch in der AFD. Da wird der Parteichef „gestürzt“, wenn er eine Meinungsdiktatur einrichten will.

    • Frau Petry hat wie Frau Merkel ihren politischen Ziehvater gestürzt. Die Parallele endet jedoch beim Erfolg, den die CDU weiterhin hat und die AfD nun nicht mehr, obwohl eine eurokritische Partei dringend gebraucht wird. Wahrscheinlich erledigt das die CDU auch noch als Regierungspartei und Opposition in einem.

      • In der Tat interessant, dass wenig Listenkandidaten bei den Abweichlern sind. Deshalb brauchen wir Kumulieren und Panaschieren. Dadurch wird die Kaderdiktatur eingeschränkt.

      • Bernd Lucke als Ziehvater von Frauke Petry? Frauke Petry ist doch aber Gründungsmitglied der AfD!

      • Es gab noch mehr Gründungsmitglieder, doch wer kannte Anfang 2013 Frau Petry? Sie wurde im Februar 2013 auch noch nicht Sprecherin.

  8. Einer der führenden „Abweichler“, der Rheingauer CDU-Bundestagsabgeordnete und ausgewiesene Finanzexperte Klaus-Peter Willsch ist ein alter Freund von mir. Ich kenne ihn noch aus unserer gemeinsamen Zeit in der Jungen Union und habe ihm zu seiner Standfestigkeit gratuliert. Er hatte bereits vor seiner politischen Karriere eine vernünftige berufliche Existenz und muss zum Glück keine Angst haben, wenn sie ihn bei der CDU rausschmeißen. Das wird aber nicht so einfach sein, denn er ist mit überwältigender Mehrheit direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises Rheingau-Tauns-Limburg.

    Ich habe auch ein wenig dazu beigetragen, dass am anderen Rheinufer die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich, ebenfalls per Direktmandat gewählt und von Beruf Bankkauffrau, bei der letzten Griechenland-Abstimmung der Parteiführung die Gefolgschaft verweigert hat.

    Es muss aber noch viel mehr passieren, damit Merkel und ihr Handtaschenträger Kauder begreifen, dass sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes machen!

  9. Pingback: Drittes Schadenspaket beschlossen | Alexander Dilger

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