Dürfen liberale Organisationen intern alles tolerieren?

Erst jetzt bin ich auf den Beitrag „Krach in der Hayek-Gesellschaft (1): Warum Hayek wirklich kein Konservativer war – Gründe für den Austritt aus der Hayek Gesellschaft“ von meinem geschätzten Kollegen und Büronachbarn Thomas Apolte im Gemeinschaftsblog Wirtschaftliche Freiheit – Das ordnungspolitische Journal gestoßen. Er begründet seinen Austritt aus der Hayek-Gesellschaft im Wesentlichen so: Friedrich August von Hayek war explizit kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Eine Gesellschaft, die sich auf ihn und die Freiheit beruft, muss liberal sein. Sie darf in ihren Reihen keine nicht- oder gar il- und antiliberalen Positionen dulden.

Interessant ist vor allem der letzte Punkt. Liberale sind gesamtgesellschaftlich für Meinungsfreiheit, die nicht nur die eigene, liberale Meinung schützt. Auch die Meinung, Meinungsfreiheit abzulehnen, wird von der Meinungsfreiheit geschützt. Das mag zu der Frage führen: ‚Können liberale Gesellschaften sich selbst erhalten?‘ Die Antwort ist positiv, auch wenn es keine Garantie gibt. Was gilt aber für liberale Gesellschaften im engeren Sinne, also nicht ganze Völker und Staaten, sondern freiwillige Vereinigungen wie die Hayek-Gesellschaft? Für die Gesamtgesellschaft fordern auch sie die Meinungsfreiheit (sonst sind sie keine liberalen Organisationen), doch gilt das auch innerhalb der eigenen Organisation?

Ich halte das für möglich, doch die Gefahr des Umkippens in eine nicht mehr liberale Organisation ist dann deutlich größer als bei der Gesamtgesellschaft, nicht zuletzt weil solche Organsationen deutlich kleiner sind und deshalb von einer viel kleineren Zahl illiberaler Personen gekippt werden können. Es ist aber auch nicht illiberal, wenn eine solche Organisation intern die Meinungsfreiheit beschränkt bzw. Personen ohne liberale Überzeugung nicht aufnimmt oder wieder rauswirft (wie auch dieser Blog nicht jeden Kommentar und Kommentator zulässt, was Meinungsäußerungen anderswo nicht tangiert). Nach liberaler Auffassung können sich in einem Verein Personen freiwillig nach eigenem Ermessen zusammenschließen. Ein liberaler Verein tut gut daran, hier nicht jeden zuzulassen. Auch selbsterklärte Liberale müssen von anderen nicht dafür gehalten werden (siehe z. B. ‚Illiberale in der AfD‘).

Von daher stimme ich mit Herrn Apolte grundsätzlich überein, in der letzten Konsequenz dann allerdings doch nicht. Er hat die Hayek-Gesellschaft verlassen, weil es darin einzelne Ansichten und Personen gibt, die er für nicht liberal hält. Diese kann ich jedoch tolerieren, solange die Organisation insgesamt, mehrheitlich und offiziell liberal ist und bleibt (siehe ‚Austritte aus der Hayek-Gesellschaft‘). Außerdem gibt es in jeder wirklich liberalen Organisation ein breites Meinungsspektrum, welches jedoch weder beliebig breit werden noch auf eine einzige Ansicht beschränkt werden darf. Wenn eine Organisation entsprechend kippt und Illiberale die Führung übernehmen, dann ziehe auch ich die Konsequenz wie bei der AfD (die gar keine rein liberale Partei sein wollte, aber eben auch liberal und vor allem seriös, bürgerlich und grundgesetzkonform). Wer vorher geht, ermöglicht jedoch anderen erst das Kippen von sinnvollen Organisationen.

13 Gedanken zu „Dürfen liberale Organisationen intern alles tolerieren?

  1. Ich tendiere eher zur Auffassung von Thomas Apolte, wobei mir jedoch der letzte Satz Ihres Blogbeitrags zu denken gegeben hat:

    »Wer vorher geht, ermöglicht jedoch anderen erst das Kippen von sinnvollen Organisationen.«

    Da ist einiges dran! – Andererseits besteht eben die Gefahr, dass man den Nichtliberalen durch den Verbleib in der Organisation Legitimität verleiht. Die Frage ist, ob man es überhaupt richtig abschätzen kann, wann der „Kipppunkt“ hin zu einer illiberalen Organisation überschritten ist. M.E. sollte man in eine liberale Vereinigung, die Hayek verpflichtet ist, erst gar keine Nicht-Liberalen aufnehmen bzw. diesen den Austritt nahelegen und notfalls per Satzungsänderung einen neuen Ausschlussgrund einführen, wenn man überhaupt noch die notwendige Mehrheit hierfür organisieren kann (vgl. „Kipppunkt“).

    Glauben Sie nicht, dass das Werben um Mitglieder bzw. „Unterstützer“ in nicht-liberalen Kreisen – unterstellt, es hat tatsächlich stattgefunden – nicht vielleicht ein großer Fehler war?

    Die letzte Überlegung führt mich zu der Frage, ob die Hayek-Gesellschaft in ihren Zielen nicht vielleicht zu politisch und deshalb möglicherweise bei der Auswahl ihre Mitglieder und Unterstützer zu wenig selektiv geworden ist. Gerade aus dem politischen Bereich ist man es gewöhnt, dass immer wieder Allianzen zwischen politisch gegensätzlichen Gruppierungen geschlossen werden – die Realpolitik lässt grüßen! Als Außenstehender habe ich in den vergangenen Jahren genau diesen Eindruck gewonnen.

    Ich habe aufgrund dieser Problematik beim Stuttgarter Hayek-Gesprächskreis, den ich von 2011 bis Ende 2014 informell (mit-)organisiert habe, ein Leitbild entworfen und auf der Webseite verwendet:

    »Der Hayek-Club-Stuttgart ist ein der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e.V. verbundener Diskussion- und Gesprächskreis für den Großraum Stuttgart, der sich vorwiegend mit ökonomischen, juristischen und sozialwissenschaftlichen Themen beschäftigt. Gegründet wurde der Hayek-Club Stuttgart im Jahre 2011 von Wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität Hohenheim. Aufgrund der wissenschaftlichen und unpolitischen Ausrichtung kann der Stuttgarter Gesprächskreis unter den Hayek-Gesprächskreisen zu den unorthodoxeren gezählt werden. Der offene, pluralistische Diskurs auch über nicht originär liberales Gedankengut steht beim Hayek-Club Stuttgart ganz im Vordergrund.«

      • Frau von Storch ist sicher nicht liberal, weshalb ich ihre Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft kritisch sehe. Das schließt eine Zusammenarbeit in bestimmten Fragen, z. B. bei der Ablehnung des Euro, nicht aus.

    • Reine Liberale sind wohl relativ selten. Häufig mischen sich liberale Positionen mit anderen, z. B. konservativen und/oder sozialdemokratischen. Hinzu kommt, dass sich Einstellungen ändern können und die Abgrenzung zu Libertären, die noch stärker für individuelle Freiheit sind und deshalb auch den liberalen Rechtsstaat ablehnen (was letztlich zu weniger Freiheit führt), unscharf ist. Schließlich wird die inhaltliche Auseinandersetzung von einem persönlichen Machtkampf überlagert.

      Wie stellen Sie sich eine unpolitische Hayek-Gesellschaft vor, rein historisierend? Sie sollte aus meiner Sicht durchaus politisch, aber nicht parteipolitisch agieren, weshalb der Austritt von Herrn Lindner nicht von Nachteil sein muss. Realpolitische Kompromisse sind auch nicht nötig, dafür Toleranz für andere Positionen in der Debatte. Im letzten Satz Ihres Leitbildes wollen Sie doch „auch über nicht originär liberales Gedankengut“ diskutieren, aber hoffentlich aus einer originär liberalen Perspektive heraus.

      • Libertäre ist ein interessantes Thema, aber darunter kann man natürlich auch wieder verschiedenes verstehen. In Europa spielen die politisch ja keine besondere Rolle, wäre aber an sich vielleicht eine politische Marktlücke.
        Libertär haben sich aber Anarchisten teilweise auch bezeichnet.

      • Wir haben von Murray Rothbard (»The Ethics of Liberty«; »Toward a Theory of Strategy for Liberty«; »Rothbard’s Confidential Memorandum to the Volker Fund, “What is to be done?”« ) über Friedrich Hayek, Franz Böhm, Brian Caplan, Ronald Dworkin, Thomas Mayer, Ernst-Joachim Mestmäcker, Niccolò Machiavelli, Dieter Schmidtchen, Amartya Sen, Roland Vaubel und vielen anderen bis hin zu Stephen Resnick und Richard Wolff („The Economic Crisis: A Marxian Interpretation“) ein großes Spektrum abgedeckt.

        Wir konnten sicher für uns in Anspruch nehmen, dass wir das immer aus einer liberalen Perspektive getan haben. Für mich als gelernten Juristen war das von Anfang an die natürlich Perspektive. Wenn man sich den Grundrechtskatalog in Art. 1-19 GG ansieht und sich vor Augen führt, dass Freiheitsgrundrechte den Schwerpunkt ausmachen (über die Drittwirkung auch unter Privaten) ist das auch nicht verwunderlich. Aber als Jurist hatte ich natürlich zunächst einmal eine relativ rechtspositivistische Perspektive und die ein oder andere Diskussion hat mir ziemlich die Augen geöffnet.

        Leider haben wir es mit der Zeit immer stärker mit Leuten zu tun bekommen, die nur Rothbard und andere „Schutzheilige des Libertarismus“ lesen wollten. Das waren dann auch die Leute, die bei der Ankündigung des zuletzt genannten Aufsatzes von Stephen Resnick und Richard Wolff aufgebrachte E-Mails geschrieben haben. Interessanterweise sind das nach meiner Beobachtung oft Naturwissenschaftler, für die Hayek oder Rothbard die erste Berührung mit der Materie ist. Diesbezüglich sehr beeindruckend war für mich der Aufruf des Ökonomen Steven Horwitz („Hey undergraduate libertarians…“): http://on.fb.me/1K33QR7

        Zu guter Letzt: Wie stelle ich mir eine „unpolitische“ Hayek-Gesellschaft vor? – Gänzlich unpolitisch kann ein Verein wie die Hayek-Gesellschaft im Gegensatz zu einem Kleintierzüchterverein überhaupt nicht sein. Ich würde es jedoch bevorzugen, wenn man dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Status quo ausreichend Bedeutung zumisst. Alle anderen Ansätze geraten in Gefahr sich entweder im luftleeren Raum zu bewegen oder – vielleicht teilweise unbeabsichtigt – in politische Extrempositionen abzugleiten. Mich hat diesbezüglich Karl Poppers „Stückwerk-Sozialtechnik“ sehr beeindruckt und wahrscheinlich auch beeinflusst. Poppers Stückwerk-Sozialtechnik adressiert zwar im Ansatz ein anderes Problem („utopischer Planer“ vs. „Stückwerk-Ingenieur“), ich halte den Grundgedanken, dass jeglicher soziale Fortschritt in kleinen Schritten erfolgen sollte, jedoch für viel weitergehender anwendbar:

        „Wenn man nach der Stückwerk-Methode vorgeht, sind Erfolg und Misserfolg leichter festzustellen (…). Jedes Modell muß durch Versuch und Irrtum, durch unzählige kleine Anpassungen »entwickelt« werden. Das gleiche gilt für die Planung einer Fabrik. Der scheinbar holistische Plan kann nur gelingen, weil wir schon alle möglichen kleinen Fehler gemacht haben. Sonst würde er aller Voraussicht nach zu großen Fehlern führen.“

        – Karl Popper, Lesebuch, UTB, Tübingen 2010, S. 307 f.

  2. Danke für Ihren erneut guten Artikel, lieber Herr Prof. Dilger! Herr (Prof.?) Apolte ist sowenig liberal wie manche von ihm zurecht Kritisierte…. Er kennt offenkundig noch nicht einmal die Grundlehren des Liberalismus. Ulrich Motte

    • Sie sollten Herrn Professor Apolte nicht für unliberal erklären, nur weil er andere Auffassungen vertritt. Niemand ist gezwungen, in der Hayek-Gesellschaft zu bleiben, auch wenn ich seinen Austritt bedauere und seine Begründung nicht teile.

  3. „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, daß du es sagen darfst“.
    Voltaire (1694 – 1778)

    • Dieses fälschlich Voltaire zugeschriebene Zitat bezieht sich auf die allgemeine Meinungsfreiheit, also insbesondere die Freiheit vor Strafverfolgung, nicht jedoch die auch negative Vereinigungsfreiheit.

  4. Pingback: Liberalismus und Liberalität | Alexander Dilger

  5. Pingback: Gerd Habermann, ein wertkonservativer Liberaler | Alexander Dilger

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s