Fremde Mehrheiten für teure Rechtsbrüche

Athen sagt Ja zu Auflagen für Hilfspaket“ in der letzten Nacht, doch Premierminister Tsipras hat seine eigene Mehrheit verloren und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, weshalb er sein Kabinett umbilden wird und auch über Neuwahlen nachdenkt (siehe Nach Griechenland-Abstimmung: Tsipras bereitet vorgezogene Neuwahlen vor“). Außerdem erklärte er, selbst nicht an die von ihm umzusetzenden Maßnahmen zu glauben, was wohl niemand mehr tut. Die Eurorettungspolitik ist völlig gescheitert.

Deshalb gibt es nun endlich auch in Deutschland Widerstand gegen neues Hilfspaket: 48 Unionsabgeordnete kündigen Nein bei Griechenland-Votum an“. Erfreulich ist auch die späte Einsicht des Finanzministers. Herr Schäuble spricht sich weiter für einen Grexit aus“. Selbst Frau „Merkel will Debatte über Grexit ausdrücklich führen“. Das war es also mit der Alternativlosigkeit, selbst wenn jetzt noch einmal viele Milliarden Euro sinnlos versenkt werden.

Dabei geht Herr Draghi wieder voran, denn seine „EZB erhöht Ela-Notkredite für griechische Banken“, obwohl sie dazu ohne noch gar nicht beschlossenes Hilfsprogramm gar nicht berechtigt ist. Doch bei Rechtsbrüchen möchte die EU natürlich nicht nachstehen, sondern die EU-Finanzminister billigen Brückenfinanzierung für Athen“, und zwar aus dem ESFM, der dafür explizit nicht vorgesehen war. Da es sich um einen EU-weiten Topf handelt, werden nun die Nicht-Euro-Mitglieder mit abenteuerlichen Bürgschaften von jeder Haftung freigestellt.

Am Ende muss natürlich jemand den ganzen Unsinn bezahlen. Deshalb lässt Herr Schäuble schon einmal einen Vertrauten vorfühlen: ZEW-Präsident Fuest fordert Soli für Athen“. Zumindest wäre dann transparent, dass die Sache wirklich teuer wird. Aber es wäre auch die ganz offene Transferunion, bei der die Bürger eines Landes Steuern für ein anderes Land bezahlen müssen. Im Gegenzug bestimmen unsere Politiker über die Reformmaßnahmen in fremden Ländern. Mit Demokratie und wirtschaftlicher Vernunft hat das alles nichts mehr zu tun.

36 Gedanken zu „Fremde Mehrheiten für teure Rechtsbrüche

  1. Die Aussage von Fuest via FAZ vor der Abstimmung (bei der es ja „nur“ um Verhandlungen geht) kann man eigentlich nur als Unterstützung für Schäuble werten, auch wenn er gesagt hat, dass ein Grexit ebenfalls Kosten verursachen würde. Da scheint sich jemand neutral und „pro-europäisch“ zu geben, in Wahrheit aber auch den Grexit verlangen. Er muss ja wissen, wie die Leute reagieren, insbesondere die Leser einer Zeitung, die der Union zuneigt. Ausgerechnet auf den Soli abzustellen und über eine „Befristung“ zu schwadronieren kann nur Kalkül sein.

    Schäuble nun soll seit Jahren, mindestens 2012, den Grexit wollen. Das ist unter mehreren Gesichtspunkten interessant. Erstens heißt das, das Frau Merkel für den ganzen Quatsch in einem noch höheren Maße als erwartet verantwortlich ist, denn sie handelt wider den Empfehlungen ihres eigenen Finanzministers. Und zweitens ist Schäuble der letzte EU-Föderalist alter Schule in der deutschen Politik. Ich behaupte, dass Schäuble eine ähnliche Haltung wie ich vertritt: Griechenland im Euro ist für den Euro und das Überleben des ganzen Projektes gefährlicher als Griechenland außerhalb des Euros. Sonst hätte Schäuble keinen Grund, so vorzugehen. Deshalb weiß ich nicht, welchen Fortgang der Ereignisse ich persönlich befürworte, auch wenn mir der Grexit lieber wäre und ich inständig darauf gehofft habe.

    Nicht verwirrend, sondern einfach nur ärgerlich war ein DLF-Interview von Lindner. Er hat sich gewunden zu schildern, wieso er jetzt angeblich auch für den Grexit ist; gleichzeitig hat er uns erklärt, dass der ESM richtig ist. Herrn Schäffler und alle FDP-Mitglieder, die beim Mitgliederentscheid gegen das Rettungsprogramm gestimmt haben, hat er in die Spinner-Ecke gerückt.

    „Mit Demokratie und wirtschaftlicher Vernunft hat das alles nichts mehr zu tun.“
    Vorsicht: Wer so argumentiert stößt die Tür af für ein Eurozonen-Parlament, indem Franzosen und Italiener fleißig die Deutschen überstimmen, abzocken und zugleich den Kontinent mit ihren erfolgreichen ökonomischen Ideen überziehen.

    • Herr Schäuble will mit dem Grexit das Gegenteil von mir erreichen, nämlich die übrige Eurozone stärken statt in der Folge ebenfalls abwickeln. Das heißt aber nicht, dass man dieses Stück des Weges nicht gemeinsam gehen könnte. Der Grexit ist in jedem Fall vernünftig und wird auch kommen, nur jetzt eben noch später und teurer, sowohl für die Kreditgeber als auch die Griechen selbst.

      Herr Lindner ist im Gegensatz zu Herrn Schäuble einfach nur ein prinzipien- und verständnisloser Opportunist. Ein Eurozonen-Parlament wäre noch undemokratischer als das Europaparlament. Demokratisch sind allein die nationalen Parlamente, deshalb müssen die Entscheidungen dorthin zurückverlagert werden, wobei jedes Parlament für sein Land und Volk entscheiden soll, nicht für andere.

  2. Wir brauchen keine Volksabstimmung, keine Neuwahlen. Zur Rettung des Euros und Griechenlands gibt es eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag. Vielleicht auch in den Medien. Die Regierungspartei kann sich sogar den Luxus erlauben, selber auf Opposition zu machen. Auch ein Murren von Horst Seehofer, der sonst energisch gegen den Länderfinanzausgleich wettert, ist nicht zu hören. Es geht schließlich um die europäische Idee. Und gelegentlich kann man sogar vernehmen, bisher wäre noch kein Cent an Griechenland geflossen.
    Und die AfD zieht sich als Partei zurück. Bernd Lucke ist nicht mehr in den Talkshows. Wir, die noch nicht Ausgetretenen, verzichten auf Infostände in den Innenstädten, um den Passanten vom Unsinn des Geldtransfers nach Griechenland zu erzählen. Im längsten Artikel des neuen AfD-Kompakt Newsletters wird gegen Lucke nachgetreten. Albrecht Glaser träumt nun vom „politischen Frühling“ in der AfD statt dem „bisschen Eurokritik“. Dem Wähler dürfte das weniger gefallen.

  3. Hallo Herr Dilger,

    haben sie den meiner Meinung nach sehr klugen Schachzug von Herrn Fuest nicht durchschaut ? Es pfeifen zwar die Spatzen von den Dächern dass der deutsche Steuerzahler irgendwann für die Euro-Rettungsmilliarden aufkommen muss aber offiziell wird das noch immer geleugnet.
    Herr Fuest möchte den Grexit, das kann man in allen seinen sonstigen Äußerungen herauslesen. Aber er macht das nicht so plump wie Herr Sinn oder auch Herr Lucke (oder sie …), er fordert das nicht direkt. Er will lieber dem schlafmützigen deutschen Michel auf seine Lohnabrechnung schreiben, dass er jetzt für Griechenland zahlt. Erst dann wird er es glauben, vorher interessiert er sich für nichts bzw. selbst wenn er sich interessiert beeinflusst das nicht sein Wahlverhalten.
    Egal wie rational man den Euro-Wahnsinn begründet ablehnen mag, der Michel will das nicht hören !
    Herr Fuest versucht eine andere Methode, indem er subtil eine Maßnahme vorschlägt die er selber nie vollziehen würde und auch in dem Wissen, dass die Regierung es niemals machen würde. Er bringt die aktuelle Regierung damit eindeutig in Schwierigkeiten und genau das wollte er auch.
    Ich halte das für klug aber vielleicht bin ich ja im Irrtum.

    • Herr Fuest ist nicht dumm, ich aber auch nicht. Wenn demnächst alle von einem Griechenland-Soli begeistert sind, ist nichts gewonnen. Die Forderung ist ehrlich, weil sie die Kosten offenlegt, doch sie muss auch ehrlich zurückgewiesen werden, weil die Übernahme dieser Kosten widersinnig ist.

      • „Wenn demnächst alle von einem Griechenland-Soli begeistert sind, ist nichts gewonnen“
        Herr Fuest geht davon aus, dass genau das nicht passiert. Er wollte „Stimmung machen“ und das ist ihm geglückt ohne selber in die Schusslinie zu kommen.

        Für „dumm“ halte ich übrigens niemanden, der ins sich in vergleichbarer Position wie die Herren Sinn, Fuest, Dilger und Lucke befinden. In manchen Fragen verhalten sich die einen halt geschickter als die anderen.

        Ich selber würde unsere Regierung nur zu gerne zu einer klaren Aussage hinsichtlich der Zukunft des Euro zwingen. Sie soll zugeben, dass der Euro nur als Transferunion funktionieren kann und wenn der deutsche Wähler in Mehrheit dann bereit ist, sein Geld dafür zu geben dann soll es halt so sein.
        Abschaffung des Euro wäre sicherlich für die Gemeinschaft schöner aber mit der Wahrheit und allen bekannten Konsequenzen würde ich mich auch zufrieden geben. Was man persönlich daraus macht steht dann auf einem anderen Blatt, Auswandern werde ich deswegen jedenfalls nicht.

      • Die Taten der Bundesregierung sprechen doch eine klare Sprache, auch wenn Frau Merkel das nicht so offen sagt und Herr Schäuble sich jetzt verbal distanziert. Wir leben bereits in einer Transferunion. Dabei geht es nicht nur um das Geld. Es werden zugleich Millionen Griechen ins Elend gestürzt, die Demokratie ad absurdum geführt und ständig das Recht gebrochen. Nur wegen einer Verlängerung und Erhöhung des Soli wandert niemand aus, doch ein undemokratisches und verfeindetes Europa hatten wir schon früher mit schlimmsten Konsequenzen.

      • DDR-Soli, Griechenland-Soli, demnächst Portugal-, Italien- und Frankreich-Soli …

        Was lässt sich der deutsche Steuerbürger noch alles gefallen?

  4. Ich habe da noch etwas vergessen, was ich noch schreiben wollte:

    Politik ist zu 80% Psychologie und rationale Argumente ziehen beim gemeinen Michel eher selten. Man sieht das doch wunderbar am aktuellen Mega-Hype zu „Merkel streichelt“. Millionen deutscher Wähler haben dazu eine Meinung und möchte diese auch noch öffentlich kundtun, indem sie einen Sturm bei Twitter entfachen. Das Thema selber ist unglaublich unbedeutend aber alle interessiert es. Für eine Anti-Euro-Geschichte würde man niemals so einen Hype erzielen, denn Euro=Ratio und Asyl=Gefühl. Und Gefühl zieht !
    Das ist übrigens auch ein Sargnagel für die jetzige AfD denn die „klare Kante“ bei der Asylproblematik ist wesentlich unbeliebter als die Rechtsnationalen so glauben.

  5. Guten Tag! Wollte mich auf deutsch abmelden. leider ist es nur in englisch möglich. Hoffentlich nehmen Sie meine Abbestellung in meiner Muttersprache noch an! Danke für Ihre bisherige Mühe. Mit freundlichen Grüßen Günter Schröder

    • Mir ist nicht klar, wovon Sie sich abmelden möchten. Hatten Sie die Beiträge hier per E-Mail abonniert? Darauf habe ich keinerlei Einfluss. Falls es nicht funktioniert, müssen Sie sich an WordPress melden. Alles Gute!

  6. Das ständige Gerede über das nunmehr aber jetzt wirklich endgültig letzte Paket erinnert mich frappierend an meine Kinder, die auch bei jedem Einkauf das ultimative Spielzeug entdecken, das man ihnen unbedingt noch kaufen müsse; danach sei es mit allen Wünschen ein für allemal vorbei. Wenn alle Deutschen bei ihren Kindern ebenso naiv wären wie bei ihrer Regierung, wäre das ein Konjunkturpaket sondergleichen für den Einzelhandel (und damit wahrscheinlich – von den pädagogischen Folgen mal abgesehen – sogar noch sinnvoller angelegt). Dagegen erscheint der Soli-Vorschlag fast erfrischend ehrlich.

    • Wir haben schon einen Soli in der BRD und der EU.

      Ich meine damit den Länderfinanzausgleich und nach wohl dessem Vorbild die EU Umverteilung in Geber und Nehmerländer.

      Das ist sinnvoll,wenn dieses Geld seinem Zwecke entsprechend verwendet wird.
      Das war in Griechenland aber noch nie der Fall.
      Es landet sofort in der Tasche,bei jedem der da irgendwie Zugriff hat.

      Wer nichts davon abbekommt,jammert nicht das er betrogen wurde.
      Er jammert,weil er zu weit unten in der Korruptionskette verweilen muß !

      Das ist deren Problem.

      • Zur Klarstellung: Ich halte nichts von einem Soli für Griechenland. Ich halte es aber für ehrlicher, offen zu sagen, dass man eine dauerhafte Alimentierung möchte, als genau das faktisch zu machen aber ständig zu erzählen, das jetzige sei aber nun wirklich das allerletzte Hilfspaket. Danach würden die jetzt beschlossenen Maßnahmen greifen und alles werde gut.

  7. Frau Merkel kann die Griechen nicht aus dem Euro lassen,egal was das kostet.
    Es hat schon zuviel gekostet,jetzt erst aussteigen könnte sie gar nicht mehr rechtfertigen.

    Sie verhält sich wie ein Kriegsverbecher,der in der Hoffnung das es nicht schlimmer wird immer weiter macht,zurück geht ja nicht mehr.

    Das ist ein Problem und das wissen wohl auch die Griechen.
    Und das macht uns dann sicher noch richtige Probleme,mit den Griechen.

    Diese Land ist und war schon immer von Raffgier,Betrug und Handlungsunfähigkeit geprägt.
    Da müßte ersteinmal eine Staatsapparatur geschaffen werden,welche funktioniert.
    Aber das würde in Burundi wahrscheinlich besser umzusetzen sein.

  8. Was schreiben Sie denn für einen Mist?

    Fuest will doch keinen Grexit. Über welche Schiene hat Fuest denn Karriere gemacht?
    Schäuble will auch keinen Grexit. Ganz im Gegenteil. Schäuble ist ein Profi was Verhandlungen angeht. Er hat mit dem Grexit stets nur kokettiert um seine Position durch zu bringen.

    Er und Merkel sind Ziehkinder Kohls. Beide wollen die vertiefte EU als “ Friedensprojekt.“ Der Euro ist nur Mittel zum Zweck.

    Die Euro Rettung ist überhaupt nicht gescheitert , sondern geht jetzt in eine neue Phase über: die offene Transferunion inklusive Dauer-Soli.

    Gescheitert ist allenfalls die AfD und der Politiker Alexander Dilger. Auch für den Politiker Lucke sieht es nicht gut aus.

    Ihre Vergleiche mit ProNRW sind mal wieder Zeichen eines dreckigen Nachtretens. Charakterschwäche!
    Im Gegensatz zu ProNRW hat die AfD nie programmatisch ausländerfeindlich agiert.
    Sie kennen das AfD Programm doch genau.
    Auch wird die AfD sicher nicht vom Verfassungsschutz überwacht wie ProNRW.

    Mal ehrlich: einfache Leute, die hart erarbeitetes Geld für die AfD ausgegeben haben und die aus lauter Enttäuschung über den Weckruf in Essen Bernd Lucke ausgepfiffen haben, haben wahrscheinlich einen aufrechteren Charakter, als die Herren Henkel, Lucke und Dilger, die eine hinterhältige Kampagne gegen ihre eigene Ex-Partei fahren, obwohl die keinerlei programmatische Kursänderung ggü. 2014 vorgenommen hat.

    Was halten Sie von der AfD Unterschriftenaktion?

    • Wer tritt denn hier nach? Im Übrigen bin ich kein Politiker mehr und war es auch nur ehrenamtlich. Dass die neue AfD noch keine programmatischen Beschlüsse gefasst hat, heißt doch nicht, dass sich die Ausrichtung in Essen nicht dramatisch verändert hätte. Die AfD-Petition ist substanzlos.

      Natürlich will Herr Schäuble jetzt den Grexit. Warum hält er sonst an der Idee fest, obwohl der wesentliche Verhandlungsteil bereits vorbei ist? Er verfolgt damit nur das gegenteilige Ziel von mir, denn er will den Rest der Eurozone damit noch enger zusammenschmieden.

    • Mal abgesehen von dem unerträglich primitiven Umgangston, der hoffentlich nun seine Heimat endgültig in der Rest-AfD findet und anderen Parteien (ggf. auch neuen) damit erspart bleibt, teile ich einige der Einschätzungen.

      Der „Coup“ mit dem befristeten Grexit scheint mir ganz klar ein versuchter Bluff. Ein schwacher von Anfang an, der aber Tsipras durchaus hätte beeindrucken können, denn vom „Füllhorn Euro“ will er ja – offen bekennend – partout nicht weg. Dafür hat er auch schließlich alle seine Wahlversprechen gebrochen und das Referendum ad absurdum geführt..Allerdings hat unser europäisches Regime (Juncker, Schulz, neuerdings auch Dijsselbloem, Hollande mit dem Gefolge des Club Méditerranée) diese Option sofort und mit scharfer Zurechtweisung noch am selben Tag vom Tisch genommen. Das jetzt noch behauptete Beharren Schäubles (angeblich sogar Merkels) auf dieser Option als einer unter mehreren, fällt m.E. klar unter die Kategorie „Schmierentheater für’s deutsche Narrenvolk“ – völlig absurd, da die Übermacht der Gegner eines solchen Ansinnens erkennbar absolut erdrückend ist.

      Die an sich rational nachvollziehbare Legende von Schäubles möglicher Vision eines „Core-Euro“, also der Eindampfung der Eurozone auf weniger und hinreichend homogene Staaten, beißt sich allerdings mit seiner bislang zur Schau gestellten ungezügelten Euromantik (hat ihm immerhin den Karlspreis eingebracht). Seinem weit übertriebenen Pathos „eines Kriegsüberlebenden“, der, dieses Trauma wie ein Banner vor sich hertragend, diese Welt – auch gegen den Willen der darin Lebenden oder doch zumindest ohne sie zu fragen – unbedingt „bessern“ will – er fühlt sich „im Auftrage des Herrn unterwegs“, sozusagen.

      Wenn man Schäuble eines nicht nachsagen kann, dann besonders ausgeprägte Wandlungs- und Lernfähigkeit. Er ist ein „sturer Bock“, der lieber alles in Klump und Asche fallen läßt, als zuzugeben, daß er seit Jahr und Tag die zunehmend aufbrechende Misere mit veranstaltet und verschärft hat. Seine zelebrierte scheinbare Absetzbewegung von der Dauerrettungs-Orgie (vgl. Lindner und FDP-Torso) trägt allein heimatlicher Wählerbefriedung Rechnung, sichert aber natürlich im Falle eines Falles auch ein Stück weit das eigene Renommée. Hier scheiden sich allerdings Wort und Tat einmal mehr.

  9. „It’s not a bug, it’s a feature.“ lautet unter Softeware-Entwicklern gängiger Spruch.
    Kann übersetzt werden mit: „Das ist kein Fehler, das soll so sein.“
    Ich denke, der Euro wurde genau deshalb eingeführt, um bei durch die gemeinsame Währung verursachten Krisen dann den EU-Super-Staat alternativlos erscheinen zu lassen.

    Noch was zur AfD

    Ich empfehle die Seite http://www.wahlrecht.de. Dort werden regelmässig Umfragen veröffentlicht. Die AfD liegt nun wieder bei 4%, wie vor dem Bundesparteitag und vor der Bundestagswahl.
    Zumindestens darin unterscheidet sie sich auch von Pro NRW.

    Der Euro und Griechenland wird bei der BTW 2017 keine große Rolle spielen. Das 3. Paket reicht jetzt für drei Jahre und wenn nicht, kann die EZB mit ELA eingreifen um das Thema aus der deutschen und französischen Wahl 2017 raus zu halten.
    Gelingt es der neuen AfD sich breiter auf zustellen und Themen anzusprechen, die die Menschen bewegen, ohne in rechte Sektiererei zu verfallen, hat sie 2017 gute Chancen.

    • Das 3. Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt, wird aber auf keinen Fall so lange reichen. Allerdings wird man tatsächlich versuchen, Griechenland aus der Bundestagswahl herauszuhalten. Für AfD und AfD 2.0 ist das jedoch von Nachteil bzw. es wäre ihre Aufgabe, das Thema im Bewusstsein der Wähler zu halten.

  10. Ich habe der CDU-Bundestagsabgeordneten meines rheinland-pfälzischen Wahlkreises wiederholt einen ganz eindringlichen Brief geschrieben. Sie hatte ebenfalls nach einem Brief von mir, sic bei der Verlängerung der Griechenland-Hilfen im Februar enthalten.

    Bernd Lucke ist ein Egomane! Er hätte die Möglichkeit gehabt, die Streitereien in der AfD zu kanalisieren, zumal es mehr um persönliche Animositäten als um Inhalte ging! JETZT würde eine geschlossene AfD gebraucht, die Merkel das Leben schwer macht.

    Heute ist mir klar, dass Bernd Lucke, der für mich einmal ein Held war, schlecht beraten wird von Hans-Olaf Henkel, den ich zwar auch einmal sehr geschätzt habe, aber der sich als gefrusteter alter Mann herausgestellt hat, der auch nur noch seinem Ego frönt. Und seine Ehefrau ist eine exponierte Genderistin an der Berliner Gender-Gaga-Uni. Solche Leute sollen zur Hölle gehen!

    • Lucke ist nicht nur Egomane sondern noch viel schlimmer: ein Eiferer und Antidemokrat.
      Mit solchen Charakteren hat Deutschland keine guten Erfahrungen gemacht.

      Schäuble lässt sich von Merkel auf der Nase herum tanzen. Dieser Mann verdient keinen Respekt. Er hätte aktiv eine Mehrheit gegen Merkel zimmern müssen. Von der Leyen oder für eine Übergangsphase er selbst stünden bereit.

      Er hat es nie versucht.

      Stattdessen ist Merkels Position unangefochtener den je.

      • Natürlich ist Schäuble ein Weichei, das immer hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben ist!

        ABER ich geben noch etwas viel wichtigeres zu bedenken: Deutschland ist in den Merkel-Jahren so weit nach links gerückt, wie noch nie! Viel schlimmer als unter Rot/Grün! Wir sollten uns viel mehr auf Merkel einschließen und ALLES was von ihr kommt, mies machen. Ich habe ihr NIE getraut, sie war ein Günstling des SED-Unrechtregimes (Das ist belegt, vielleicht aber noch viel mehr, z. Bsp. „Erichs späte Rache“…..).

      • @francomacorisano:
        „Natürlich ist Schäuble ein Weichei, das immer hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben ist! “

        Schäuble ein Weichei?
        Wie kann man sich nur so irren!

        Dieser angeblich „beliebteste Politiker Deutschlands“ ist der schlimmste VSE*-Treiber den man sich vorstellen kann. Nachdem er sich unter Helmut Kohl immer nur unterdrückt fühlte, tobt er sich nun aus und lässt sowohl seinen Rache- und Machtgelüsten als auch der Amigowirtschaft zugunsten seines Familienclans seit wenigstens zehn Jahren freien Lauf. Dieser verbitterte alte Finanzbeamte im Rollstuhl gehört m.E. dringend aus dem Verkehr gezogen und in den „wohlverdienten Ruhestand“ geschickt. Leute wie Schäuble sind es, vor denen Europa auf der Hut sein muss.

        *) Vereinigte Staaten von Europa

  11. @francomacorisano
    @AfD Beobachter
    Ehemalige Parteifreunde und ich haben die AfD nicht wegen der Wahlniederlage Luckes in Essen, sondern vielmehr wegen des Verhaltens der Parteitags-Teilnehmer (zu beobachten auch schon auf dem LPT NRW in Siegen und in Aschaffenburg) verlassen.
    Lucke hat die Entwicklung treffend mit einem schleichenden Mitgliederaustausch bei der AfD charakterisiert, begünstigt durch mißgestimmten Chor der Bundessprecher und durch zunehmende Gruppenbildung mit Hilfe der sozialen Medien. Zuletzt in Essen hat man deutlich festgestellt, dass die Basis an einer differenzierenden Meinungs- und Willensbildung nicht mehr interessiert ist, sondern eher einer vereinfachenden Vorgehensweise nach Art von Höck zuneigt. Damit kann man die Truppen vielleicht mehrheitlich zusammenhalten, aber keine Wahlen gewinnen- allenfalls ein paar Mandate sichern
    Der Reparaturversuch auf dem BPT in Bremen kam jedenfalls zu spät.

    Wie könnte eine AfD oder AfD 2.0 die nächsten Wahlen vorbereiten ?
    Das Euro-Thema z.B. muss man auf die Erlebniswelt des Durchschnitts-Wählers herunterbrechen. Da ist z.B. der Raubbau an der Altersversorgung der Bevölkerung durch die EZB-Politik, die unter dem Deckmantel der Deflationsbekämpfung die Haushalte auch der großen Nationen der Währungsunion stützt. In der Asyl- und Einwanderungspolitik und in der Sicherheitspolitik könnte man konkretisieren, dass die Politik des Aussitzens durch Frau Merkel in eine Sackgasse führt. Es ist bei Frau Merkel eigentlich immer die gleiche Handschrift – in Griechenland, in der Asylpolitik, in der Rentenpolitik- Aussitzen zu Lasten künftiger Generationen.

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