Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘. Diese Steuersenkung kommt jetzt auch, nicht der Tank-Rabatt. Allerdings wird gemäß Kompromiss der Ampel-Koalition nur die Energiesteuer gesenkt, und zwar für Benzin um 30 Cent pro Liter und für Diesel nur um 14 Cent für drei Monate (siehe „300 Euro Energiepreispauschale – Spritsteuer soll sinken“). Angeblich sei europarechtlich mehr nicht möglich, während etliche EU-Mitglieder die Steuern und Abgaben deutlich stärker senken, was auch bei uns bei der Mehrwertsteuer und der CO2-Abgabe ginge. Auch der Entlastungszeitraum sollte länger sein, falls Putins Krieg in der Ukraine länger dauert und die Preise weiter treibt. Entsprechend sollten auch die Steuern und Abgaben für Gas und Kohle gesenkt werden. Das sind keine Subventionen, sondern die Wegnahme von Sonderbelastungen, für die es angesichts der überhohen Preise aktuell keinen Grund gibt.

Die Regierungsparteien haben sich aber lieber auf zweifelhafte Umverteilungsmaßnahmen verständigt. So sollen alle Erwerbstätigen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, die versteuert werden muss. Bezieher höhere Einkommen bekommen dadurch netto weniger, während Menschen ganz ohne Erwerbseinkommen gar nichts bekommen mit Ausnahme von Sozialleistungsbeziehern, die 100 Euro erhalten. Außerdem gibt es pro Kind 100 Euro, allerdings mit Anrechnung auf den Kinderfreibetrag, so dass meine Kinder dem Staat nichts bedeuten. Schließlich soll es für 90 Tage vergünstigte Nahverkehrstickets für 9 Euro pro Monat geben.

Einige „Ökonomen loben Energiepauschale, harsche Kritik an Benzinpreissenkung“. Ich bin auch Ökonom und sehe es genau umgekehrt. Die Senkung der Sondersteuern und -abgaben für Energie ist richtig, nur nicht umfangreich genug. Die Energiepauschale ist hingegen verfehlte Sozialpolitik statt gezielte Unterstützung von Bedürftigen.

17 Gedanken zu „Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt, zu versteuernde Energiepreispauschale nur für Erwerbstätige

  1. Eine Regelung ohne Umverteilungskomponente werden Sie von einer sozialistischen Regierung kaum erwarten können.

  2. Ebenfalls, neben den Arbeitslosengeld Erhaltenden, werden Krankengeld-Bezieher die 300€ nicht erhalten. Vorstände von zB Mercedes, Allianz aber schon.

  3. „Arbeitslosengeld Erhaltenden“…???
    Was ist das denn für ein linksgrünes Neu-Deutsch? Hört sich verdammt behindert an. Ich kenne niemand, der so spricht…🤮💩👎

    • Lächerliche Pawlowsche Reaktion, die hinter jedem Wort einen Kommunisten vermutet. Hätte ich „Arbeitslose“ geschrieben, hätten Sie wahrscheinlich eingewandt, Viele wollten ja gar nicht arbeiten. Was wahrscheinlich sogar stimmt und durch MEINE Formulierung eben potentiell -und zwar deutlicher- mitabedeckt wird, Sie elender Sprachpolizist.

    • Carl Maria von Weber hat diese Ausdrucksweise in „Abu Hassan“ Uraufführung 1811 in München; Libretto von Franz Carl Hiemer, verwendet- wenn ich mich aus früheren Theaterbesuchen recht erinnere.

  4. @ Alexander Dilger

    Hatten Sie nicht erwähnt, dass Inhalte, aber nicht Personen kritisiert werden sollten? Mit dem Adjektiv „elender“ wird sogar die Beleidigungsebene erreicht.

    Ich halte es wie im Boxen: Wer austeilt, muss sich einstecken können. Die agressive Reaktion des Eifelers zeigt allerdings, dass ich voll und ganz ins Schwarze getroffen habe!

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