Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt, was nur verbraucherfeindliche Ökonomen kritisieren

‚Ungerechte Gasumlage startet mit netto 2,419 Cent pro kWh‘, wurde Anfang der Woche verkündet. Drei Tage später erklärt der Kanzler, vielleicht wegen der zwischenzeitlichen Proteste, die „Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gas“ von 19 auf 7 Prozent für die Dauer der Umlage, also aus heutiger Sicht bis März 2024. „Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet, als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden“, behauptet der Kanzler, was jedoch bei den aktuellen Preisen nicht stimmt. Bei ihnen ist die Gasumlage höher. Bei weiter steigenden Preisen würde sich der Vorteil aus Steuersenkung erhöhen, könnte allerdings auch die Gasumlage weiter steigen, auf die ebenfalls der ermäßigte Steuersatz erhoben wird. Einen vollständigen Erlass der Steuer für die Umlage hatte die EU-Kommission ausgeschlossen. Außerdem wird es eine weitere Umlage für Regelenergie geben, die für Haushalte 0,57 Cent und für Unternehmen 0,39 Cent je Kilowattstunde beträgt. Insgesamt ist die Steuersenkung besser als gar keine Entlastung, aber noch besser wäre wohl ein Verzicht auf die Gasumlage(n) gewesen, die der Staat doch auch aus den höheren Steuereinnahmen hätte begleichen können. Auch mit dem ermäßigten Steuersatz nimmt der Fiskus übrigens mehr ein als vor den enormen Preissteigerungen in diesem Jahr.

Viele deutsche „Ökonomen halten wenig von der Mehrwertsteuersenkung“, so wie sie vorher schon gegen den Tankrabatt (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘) waren. Jens Südekum will z. B. „Preissignale voll wirken lassen“, als wenn die Preise sich nicht auch mit der Steuerreduktion vervielfachen würden. „Zudem werden die Anreize zum Gassparen verringert“, was angesichts des enormen und für die meisten Verbraucher noch völlig unsicheren Preisanstiegs faktisch falsch ist (es gilt höchstens, dass der Sparanreiz nicht ganz so stark steigt, als wenn es nur die Preissteigerungen und die Gasumlage gegeben hätte und keine Steuerreduktion). Jeder spart, was er kann. Das könnte nur durch Gasabschaltungen noch gesteigert werden, die die Politik aber zumindest noch vorgibt, verhindern zu wollen.

Veronika Grimm fürchtet: „Hoffentlich denken die Menschen jetzt nicht, dass Gas doch nicht so teuer wird“. Das denkt jedoch niemand außer ihr. Die Preise explodieren, wozu der Staat ganz wesentlich beigetragen hat, erst durch die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und den systematischen Abbau von Alternativen wie Kohle, Öl und auch Atomkraft, dann durch die verfehlte Sanktionspolitik, an der Präsident Putin für seinen Krieg noch zusätzlich verdient. Dafür bekommen die deutschen Verbraucher die Rechnung präsentiert, an der sich auch der Staat durch Steuern und Abgaben kräftig bereichert, während er den Konzernen, die teilweise hohe Zusatzgewinne machen, nicht nur die neue Gasumlage zuschanzt, sondern auch kräftige Preiserhöhungen entgegen geschlossenen Verträgen erlaubt zu Lasten der Verbraucher, die von vielen meiner Kollegen leider nicht geschätzt werden, obwohl ihr Nutzen das Hauptziel des Wirtschaftens sowie des Staates sein sollte.

15 Gedanken zu „Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt, was nur verbraucherfeindliche Ökonomen kritisieren

  1. Ihr Kollege Südekum artikuliert lediglich das oberste Axiom des grünen Sozialismus:
    Energie ist des Teufels und darf nur noch für die Hohenpriester des Ökokultes erschwinglich sein.

    • Die Senkung des Steuer von 19 auf 7 % dürfte für sehr viele Haushalte schätzungsweise 10-20 Euro pro Monat ausmachen, was für Besserverdiende ja erschwinglich ist. Durch die Beibehaltung des üblichen Steuersatzes finanzierten diese, die sich das leisten können, über Steuern Hilfen für andere. Und gerade diese Ärmeren, denen unbedingt zu helfen ist, aber auch Sparsame nicht in Not, bekämen einen weiteren Anreiz, Gas zu sparen, was ja dringend geboten ist. Dauerhafte Entlastung für Steuerzahler fordere ich, aber nicht durch schädliche Branchensteuersubventionen.

      • Es geht um größere Summen. Der im Beitrag verlinkte Artikel vermutet: „Eine typische vierköpfige Familie mit Gasheizung werde durch das Absenken der Mehrwertsteuer um etwa 500 Euro jährlich entlastet, während die Kosten für Gas um etwa 3600 Euro steigen würden.“ Ich gehe von noch mehr aus, was ich tragen kann, aber nicht jeder Arbeitnehmer, während viele reine Transferempfänger ihre Heizkosten erstattet bekommen und kaum einen Einsparanreiz haben. Wenn man noch mehr umverteilen will, dann bitte transparent z. B. durch eine Erhöhung der Einkommensteuer, nicht durch kalte Progression oder die degressive Gasumlage, durch die viele Konzerne ihren Krisengewinne noch erhöhen können.

  2. Mal ganz im Ernst, würden sie als Politiker eine andere sanktionspolitik befürworten und zur außenpolitischen Isolierung Deutschlands in der Welt beitragen wollen?

    • Wenn ich es recht bedenke, hat Deutschland an vorderster Front für die Sanktionen gestimmt und sich eben nicht zähneknirschend dem Rest der Welt gebeugt.
      Grünen Politikern konnten die Sanktionen doch gar nicht weit genug gehen, die militärische Unterstützung der Ukraine nicht hoch genug sein.
      Jetzt aber eine Kehrtwende zu vollziehen, ist allerdings kaum mehr möglich.
      Was aber, wenn der Krieg sich noch viele Monate oder gar einige Jahre hinziehen wird?
      Dann muss man in Deutschland gar nicht mehr die Bekämpfung der Klimakatastrophe für den Niedergang der Industrie in diesem Land verantwortlich machen…. das ist jedenfalls meine stille Befürchtung.

      • Wenn der Krieg sich noch Jahre hinzieht, wird Höcke zwischenzeitlich Reichskanzler. Zu meinem allergrößten Bedauern und sicher nicht zum Guten. Aber die Masse wird ihn wollen: „Hauptsache, nicht mehr die Parteien, die uns kaputt gemacht haben!“

      • Wollen Sie Herrn Höcke? Ich kenne auch sonst niemanden. Ohne ihn hätte die AfD eine Chance gehabt. Die hat er zerstört, sonst gar nichts.

      • Das hängt von den Sanktionen ab. Die Bundesregierung war z. B. erst gegen ein Ölembargo und dann plötzlich dafür, woraufhin es von der EU beschlossen wurde (siehe ‚Bundesregierung bislang gegen und jetzt für Ölembargo‘). Sie ist weiterhin gegen ein Gasembargo und tut so, als würde beim Gas Präsident Putin einen Wirtschaftskrieg betreiben. Zwingend notwendig ist eine Diversifikation der deutschen Energieversorgung, die unsere Regierung nur sehr halbherzig betreibt und lieber Waschlappen empfiehlt (und Gesichtslappen allen anderen vorschreibt, nur selbst nicht trägt).

    • Mir hat bisher die Verweigerung der Betriebserlaubnis für Nordstream 2 nicht eingeleuchtet. Für Russland – immer auf Scheinlegitimation bedacht – ist das vermutlich der Grund, Nordstream 1 unter technischen Vorwänden zwischen 0 und 20 % zu nutzen und die weitere Befüllung unserer Speicher zu verzögern. Ich hätte das an Putins Stelle genau so gemacht. Ich vermute, auf diesem Level wird Russland weiter liefern, anstatt noch mehr Gas abzufackeln oder Felder stillzulegen. An sich hat Deutschland für Putin einen hohen Stellenwert; zur Zeit der beginnenden Freundschaft zwischen Putin und Schröder wurden den Russen z.B. Krediterleichterungen von 1,2 Mrd Euro gewährt (Bund der Steuerzahler). In der politischen Führung Deutschlands herrscht wie zu Merkels Zeiten Planlosigkeit.

      • Es geht hier um Bündnispolitik. Nord Stream 2 war schon vorher kaum vermittelbar, bei einer aktuellen Öffnungen könnte Deutschland gleich aus der NATO austreten. Herrn Putin würde das natürlich freuen. Das Gas kann er trotzdem nach Belieben abdrehen oder auch wieder aufdrehen, ganz unabhängig von Nord Stream 2, welches eher als Versicherung gegenüber Erpressungsversuchen der Ukraine gedacht war.

    • Die aktuelle Sanktionspolitik ist kontraproduktiv, nicht nur für Deutschland, sondern auch den Rest Europas einschließlich der Ukraine nur mit Ausnahme des Putin-Regimes. Das heißt natürlich nicht, dass Deutschland schon wieder einen Sonderweg gehen und sich von allen Verbündeten isolieren sollte, wie es z. B. durch eine unabgestimmte Öffnung von Nord Stream 2 geschähe. Verantwortungsvolle Politiker würden jedoch darüber reden und verhandeln, wie man es besser machen kann.

  3. Pingback: Hans-Werner Sinn zur Gaskrise | Alexander Dilger

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