FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

Die „FDP-Fraktion lehnt Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite ab“, die Grüne und SPD fordern und auch Teile der Union befürworten. Es ist offen, ob die FDP ihren Widerstand gegen diese populistische Idee durchhält oder welchen anderen Unsinn sie dafür mittragen muss. Rechtlich und ökonomisch ist gar nicht klar, was Übergewinne überhaupt sein sollen. Gewinne werden bereits relativ stark besteuert in Deutschland. Eine einmalige Sondersteuer auf bereits realisierte Gewinne (oder auch vorhandenes Vermögen) wäre in der Theorie für sich genommen nicht entscheidungsrelevant und damit effizient, doch tatsächlich würde die Verlässlichkeit der Politik weiter untergraben und die behauptete Einmaligkeit nicht geglaubt werden. Aus Angst vor völliger Steuerwillkür würden die Investitionen massiv zurückgehen, Unternehmen einen Bogen um Deutschland machen und noch mehr Leistungsträger auswandern.

Konkreter Anlass für die Forderungen ist die Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (siehe ‚Energiesteuer wird kurz ein wenig gesenkt […]‘), die die Mineralölkonzerne wohl nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben. Das war aber auch nicht zu erwarten und dafür hätte man doch einen Tank-Rabatt einführen müssen, wie ihn die FDP ursprünglich wollte (siehe ‚Lindner will Tank-Rabatt, Steuersenkung wäre noch besser‘). Weil eine politische Maßnahme nicht wie gewünscht funktioniert, soll gleich die nächste Maßnahme kommen, die noch schlechter funktionieren wird. Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland, die eigentlich die Kriegsfinanzierung reduzieren sollte, tatsächlich jedoch Russland viel höhere Einnahmen durch den Verkauf von Öl und Gas beschert, weil die Mengen bislang kaum reduziert wurden, während die Preise viel stärker stiegen. Von diesem Preisanstieg profitieren auch die Ölkonzerne, während einmal mehr die Bürger unter der schlechten Politik leiden und viele Politiker ihnen nicht einmal einen kleinen und kurzfristigen Steuernachlass gönnen.

13 Gedanken zu „FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer

    • Sie können über die Kategorien oder mit Suchbegriffen passendere Beiträge finden. Inhaltlich ist es wohl ein (eher unwichtiges) Beispiel für eine grundsätzlich sinnvolle Standardisierung und Regulierung.

  1. „Noch schlimmer ist die Sanktionspolitik gegen Russland“

    Die Bilanz der bisherigen Eskalationsspirale: Viele Tote auf beiden Seiten. Zerstoerte Staedte. Gebietsverluste in der Ostukraine. Sanktionen, die sowohl Russland als auch Europa wirtschaftlich schaden werden, die aber Russland nicht in die Knie zwingen werden. Das Risiko, dass der Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland zu einem offenen Krieg zwischen den Grossmaechten eskalieren koennte. Das ist ein hoher Preis fuer die Freiheit der Buendniswahl der Ukraine.

    • Die Ukraine ist 2014 und jetzt wieder einfach überfallen worden. Sie hatte keine Wahl, das Budapester Memorandum ist zahnlos und den Schutz einer NATO-Mitgliedschaft hat ihr u. a. Frau Merkel verwehrt.

      • Diese Verwehrung hat sie erst gestern erläutert, u.a. mit des schlechten politischen Zustands der Ukraine vor 15 Jahren. Mittlerweile sind wir soweit, dass die Ukraine uns erklärt, dass sie bald Teil der EU sein wird.

      • Frau Merkel hat nicht nur Deutschland, sondern auch Europa schwer geschadet, wie u. a. der Krieg in der Ukraine zeigt. Frau Merkel trägt dafür eine direkte Mitverantwortung, noch mehr für den Verfall der Bundeswehr, die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und die galoppierende Inflation.

  2. Ja die Tankpreise. Komme gerade von Holland und habe es mit dem letzten Tropfen Sprit geschafft, hinter der Grenze in Deutschland zu tanken. Der Literpreis lag hier bei 1,96 Euro. In Holland hätte ich 2.53 Euro gezahlt. Gespart 35 Euro, das sind 6 Kg Weizenmehl oder 12 Brote, die für einen Monat reichen.

    • Und was ist sozialer? Weitgehend freie Preise gibt es auf dem Ölmarkt ja sowieso besonders wenig, angefangen bei kartellverbundenen, oft sozialisierten Ölproduzenten… Helft Armen, nicht allen.

  3. „Das Recht auf freie Verfügung des Einzelnen über sein Eigentum und auf seinen persönlichen oder beruflichen Gebrauch muss … da seine Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt.“https://www.freiheit.org/sites/default/files/2019-10/1971freiburgerthesen_0.pdf

    • Das ist bei den angeblichen Übergewinnen doch gar nicht der Fall, die nur durch staatliches Handeln (langfristige Restriktionen im Energiesektor, aktuell die Produzenten einschließlich Russland begünstigende Sanktionen und vorübergehende Senkung der Energiesteuer ohne Bedingungen) entstehen. Es sollte vor allem die Politik ihre „Grenze finden, wo dies zu unangemessenen und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheit anderer oder zu einer Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit führt“.

  4. Pingback: Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen | Alexander Dilger

  5. Pingback: Habeck und Lindner für willkürliche Gewinnabschöpfung und Zerschlagung von Konzernen - FreeSpeech.international

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