Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert „Habeck will Ölkonzern-Gewinne leichter abschöpfen“. So soll der Staat „die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können“. Das ist eine rein populistische Forderung zur Aussetzung des Rechtsstaats, nur weil gesetzestreue Unternehmen an fehlerhaften staatlichen Maßnahmen verdienen.
Zwar ist die ‚FDP gegen schädliche Übergewinnsteuer‘, aber ihr nicht sehr liberaler Vorsitzender Christian „Lindner stellt sich hinter Habecks Plan: ‚Richtung stimmt'“. Dabei sind willkürliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen, denen gar kein Fehlverhalten nachgewiesen wurde, noch viel schlimmer als eine schlechte zusätzliche Steuer, die wenigstens gesetzmäßig und halbwegs allgemein wäre. Hinzu kommt, dass von den großen Mineralölkonzernen gar keiner mehr deutsch ist. Deutschland müsste den Wettbewerb stärken, statt ihn durch schlechte Politik noch weiter zu beschränken.
Alexander Dilger 
Reines Ablenkungsmanöver. Lindner und Habeck scholzen hier nur. Groß ankündigen, aber am Ende nicht liefern, weil sie genau wissen, dass das nicht so einfach ist.
Konzerne bei Marktbeherrschung (Marktübermacht) zu zerschlagen, steht meines Erachtens im Einklang mit dem Liberalismus. Und im konkreten Fall (Weltölhandel) liegt der Verdacht nahe. Leider können wir ja das Ölproduzentenkartell nicht zerschlagen…
Das Kartellrecht lässt bereits Sanktionen einschließlich Gewinnabschöpfung und Zerschlagung zu bei nachgewiesenem Missbrauch der Marktmacht. Der Nachweis ist jedoch schwierig, weshalb Wirtschafts- und Finanzminister darauf verzichten und auf bloßen Verdacht hin enteignen wollen. Das ist mit Liberalismus und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar.
Relevanter ist ohnehin das Kartell der ölproduzierenden Staaten, auf das Deutschland keinen Einfluss hat (solange die Grünen deswegen keinen Weltkrieg führen wollen). Die aktuellen Ölsanktionen gegen Russland sind offensichtlich dysfunktional, weil selbst Russland durch sie mehr verdient und die anderen Ölproduzenten erst recht.
Ich denke, wir sehen das zumindest ähnlich. Ich meine, Übermarktmacht sollte zur Zerschlagung führen, nicht erst der Mißbrauch (was immer das sein soll) derselben. Das Produzentenkartell wird selbstverständlich noch stärker/schlimmer durch Sanktionen gegen Iran, Venezuela, und jetzt Rußland… Die USA erlauben jetzt Venezuela den Ölexport. Das Land kann aber „dank“ sozialistischer Mißwirtschaft nur wenig Öl fördern…
Im klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts wurden Kartelle und Monopole nicht als Problem angesehen, solange sie freiwillig gebildet wurden. Der Neo- und Ordoliberalismus des 20. Jahrhunderts befürwortet ein Kartellverbot und eine aktive Wettbewerbspolitik des Staates. Ein Kartell von Staaten lässt sich hingegen kaum verbieten. Die Zerschlagung von natürlichen Monopolen, bei denen nur ein Anbieter effizienter ist als mehrere, ist in der Regel nicht sinnvoll, ihre Regulierung hingegen schon.
Dass „Ölmultis“ ihre Marktmacht nutzen, ist ja nichts Neues. Ist es verwerflich, wenn sie mehr Gewinne erzielten wollen? Ist es nicht eher problematisch, dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen? Einen Missbrauch bei Mengen und Preisabstimmung aber nachzuweisen, soll nicht möglich sein.
Sicher ist es richtig, dass eine angedrohte Ermöglichung von Konzernzerschlagungen eher unter Populismus einzuordnen ist, weil nicht deutsche Konzerne kaum vom deutschen Kartellamt zerschlagen werden können. Die Briten werden sich „bedanken“, wenn das Kartellamt versucht, BP, zu dem ja auch ARAL gehört, zu attackieren.
Damit ein preissensibler Kunde durch sein Tankverhalten einen Einfluss auf den Wettbewerb entwickeln und damit ein bedeutsames Risiko für BP und andere werden kann, könnte vielleicht zumindest als erster Schritt des Kartellamtes das unstrittig beobachte oligopolistische Parallelverhalten unterbinden oder zumindest abschwächen. Die bisherige Praxis in Deutschland von Preisänderungen im Stundentakt dient sicher nicht der Markttransparenz, sondern ist eher eine Verschleierungstaktik. Die u.a. aus Österreich bekannte 24h-Regel könnte da im deutschen Kraftstoffmarkt schnell Abhilfe schaffen, weil sich dadurch das Risiko der Anbieter erhöht.
Dass die Ankündigung eine „stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels sowie eine Ausweitung der Datenbasis der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ durch das Kartellamt ein sinnvoller zweiter Schritt ist, dürfte auch unstrittig sein.
Ist also Habecks Ankündigung, dem Oligopol der Mineralölkonzerne zumindest die Zähne zu zeigen, nicht ein guter Ansatz?
Dass FDP Chef Lindner dem Eindruck, der Tankrabatt sei ein „Rohrkrepierer“, entgegentritt, fällt dabei eher unter politische Prosa. Der CDU fällt dazu kaum etwas Tragfähiges ein. Da in dieser Sache Polemik nicht weiterhilft, höre ich von der AfD dazu auch nichts Sinnvolles, oder?
Wie am Beispiel Italiens unter Draghi zu sehen ist, gibt es vertretbare Lösungen für den Umstand, dass oligopolistische Anbieter durch paralleles Verhalten, ausgelost durch außergewöhnliche Ereignisse wie Krieg, Katastrophen, Sanktionen ihre Marktmacht nutzen. D.h. definierter Adressaten-Kreis, Definition der Zusatzgewinne, sozialstaatliche Begründung. Ich sehe insofern keinen Anlass für Fundamentalkritik. Ob das bloße Vorzeigen von Folterinstrumenten der Sache dient, ist so fraglich wie Scholzens „Waffenhilfe“. Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik. Das Ölembargo in Verbindung mit Sanktionen zu den Lieferwegen führt anscheinend schon jetzt zu Dumping- Angeboten für russisches Öl. M. E. wird diese Kombination wirken. Es ist interessant, welche Anstrengungen China unternimmt, nicht in den Ruf materieller Unterstützung Russland zu geraten.
Grundsätzlich sind alle Kartelle verboten, die sich einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, durch ihre Absprachen die freie Marktwirtschaft gefährden oder die ein Monopol bilden, woraus sich Nachteile für die Verbraucher ergeben. Die Tatsachen festzustellen, wird nicht gelingen, deshalb wird die Regierung das Kartellrecht verschärfen. Was ist daran falsch?
Man kann eine bewusste Manipulation der Großkonzerne vielleicht auch ausschließen, wenn man bedenkt, dass der Spritpreis in Holland heute 30% höher liegt, als in Deutschland. Wir müssen jetzt mal abwarten, wie eine Lösung aussieht. Ich schätze mal, dass das Kartellrecht nicht geändert wird, wenn die Mineralölwirtschaft sich in die Bücher schauen lässt.