Die „Weihnachtsansprache 2018“ des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist so ähnlich wie die ‚Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten‘ Joachim Gauck, seines Amtsvorgängers. Beide sprechen sich für Debatten aus, die auch und gerade mit Andersdenkenden geführt werden sollten. Das ist löblich in einer Zeit, in der politische Abschottung droht und insbesondere Linke lieber ihre engsten Verwandten verstoßen, statt sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen oder diese auch nur zu tolerieren (siehe z. B. „Wenn der Vater AfD wählt“ und „Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen?“). Allerdings besteht die Gefahr, dass insbesondere Herr Steinmeier das gar nicht ernst meint, sondern nur wieder anderen die eigenen Versäumnisse verwerfen will (siehe ‚Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens‘, ‚Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier‘ und vor allem ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).
Für diesen Blog und mich selbst als Liberalen gilt allerdings tatsächlich, dass auch und gerade mit Andersdenkenden diskutiert werden soll und tatsächlich diskutiert wird, sofern diese dazu bereit sind. Das gilt für alle Ansichten und dementsprechend auch für die beiden anderen politischen Hauptrichtungen, Linke (Sozialisten) wie Rechte (Konservative), sogar Links- und Rechtsextremisten (die sich in vielem ähnlich sind und mir besonders fern stehen), solange sie sich an die ‚Regeln für Kommentare‘ halten (insbesondere keine Rechtsverstöße und keine reinen Beleidigungen oder Spam, sondern inhaltliche Argumente). Ich glaube, dass sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen, wenn nicht bei anderen, dann zumindest bei mir selbst. Wie soll man etwas Neues lernen (oder früher gelernt haben), wenn man nur die eigene schon gefasste Meinung überhaupt zur Kenntnis nehmen will?
Alexander Dilger 
Auch wenn das Zitat von einer mir sonst nicht besonders helle erscheinenden 30-jährigen „Influencerin“ mit der Aura eines Z-Promi It-Girls stammen soll, ist die weiseste Aussage in dem von Ihnen verlinkten Tagesspiegel-Artikel „Wenn deine Eltern AfD wählen, warum nicht den Kontakt abbrechen?“ wohl diese hier:
„Nein, die AfD ist keine Partei, die ich mag. Was sie aber ist, ist eines: Ein Instrument, ein Korrektiv, um die anderen Parteien wieder in die Mitte zu rücken. Politischen Druck auszuüben. Und für diese Funktion sind Details in Personal und Positionen vollkommen unerheblich.“
Darüber sollten gerade undifferenzierte AfD-Kritiker, die die ganze AfD so gerne über einen Kamm scheren und ihre Mitglieder pauschal in geistige Sippenhaft nehmen, einmal nachdenken.
Im Übrigen wünsche ich allen hier noch frohe Feiertage und einen guten Start in das neue Jahr!
Es ist bislang offen, ob die AfD als Korrektiv wirkt und die anderen Parteien in die Mitte zurückholen kann oder umgekehrt den Linkstrend der anderen verstärkt (weil sie sich gegen die AfD zusammenschließen, deren Wähler ganz abschreiben und auch kritische Mitglieder verloren haben). Richtig ist es, bei jeder Partei zu differenzieren. Es gibt bei allen sehr unterschiedliche Ansichten und Personen. Trotzdem ist es wichtig, wer dominiert (bei der CDU Frau Merkel, bei der AfD inzwischen Herr Gauland zusammen mit Herrn Höcke und Volksgenossen).
Dass Höcke und seine Volksgenossen die ganze AfD dominieren, unterschreibe ich natürlich nicht. Gaulands zwielichtige Rolle missfällt aber auch mir schon sehr lange (länger als ihnen). Nichtsdestotrotz liegt es schon noch ein klein wenig im Verantwortungsbereich der nur alle vier Jahre gefragten Wahlberechtigten selbst, ob sie den Linksrutsch dieser Merkelschen Blockparteien noch länger unterstützen oder nicht. Wenn sich 85% der zur Wahl gehenden deutschen Staatsbürger den finalen Zusammenbruch der BRD oder DDR-Zustände wünschen, dann ist ihnen leider nicht zu helfen.
Gerade viele AfD-Wähler und vor allem -Funktionäre wünschen sich doch den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland (wie Sie selbst auch), um sie durch was auch immer zu ersetzen. Echte Befürworter unseres Staates und des Grundgesetzes haben es schwerer. Eigentlich gibt es für uns keine geeignete Partei mehr, sondern wir können nur auf eine gutes Zusammenspiel der in verschiedene Richtungen drängenden Kräfte hoffen.
Sie verkennen völlig, dass ich mir nicht den Zusammenbruch der Bundesrepublik Deutschland wünsche (der wurde bereits 1990 durch die Zwangsvereinigung mit einem bankrotten Ostblockstaat eingeleitet, die den Bürgern der BRD ungefragt aufs Auge gedrückt worden ist), sondern die Freiheit, dass einzelne Bundesländer austreten und somit zu einer geordneten Auflösung dieses kollabierenden Systemmonsters beitragen.
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen, auch in Bayern, möchte aber gar nicht die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Wenn es anders wäre, sollte man eine friedliche und demokratische Möglichkeit schaffen, die bislang im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
So viele Sachsen und Saupreißn sind zum Glück noch nicht nach Bayern eingewandert. Aber wenn die Bevölkerungszahl weiter zuwanderungsbedingt zunimmt, könnten Sie irgendwann Recht haben. Daher ist die Chance aus dem Zentralstaatswahnsinn gerade noch rechtzeitig auszusteigen jetzt und nicht in 20 oder 30 Jahren.
Heute morgen dachte ich daran, daß ich mir diese Rede sowenig anhörte wie viele, ja praktisch alle, der allermeisten Politiker der beiden Regierungsparteien. Ich unterstelle dort von vornherein phrasenhafte, abwiegelnde, unehrliche, oberflächliche, wenig scharfsinnige Argumentation. Obwohl ich der CDU viel, viel näher stehe als den Linken, höre ich viel eher hin, wenn Führer der Linken sprechen als solche der CDU… Für meine politische Willensbildung sind schon Leserbriefe in der FAZ wichtiger als Reden des Bundespräsidenten oder der Bundeskanzlerin…
Das kann ich gut nachvollziehen. Sogar mir als Liberal-Libertärem scheinen selbst die Ausführungen der Gelbweste Sarah Wagenknecht tausend mal ehrlicher und von mehr gesundem Menschenverstand geprägt als das Konzert der Blockflöten anderer Altparteien.
Das kann ich verstehen. Trotzdem sollten gerade Sie als Liberaler anerkennen, wenn Worte richtig sind und zu offenen Diskussionen aufgerufen wird. Das Problem sind in diesem Fall nicht die Worte, sondern die fehlende oder zumindest zweifelhafte Ehrlichkeit. Trotzdem können wir den Bundespräsidenten jetzt wörtlich zitieren, selbst wenn er es nicht so gemeint hat.
Sie haben recht. Ich bin gespannt auf den ersten Fall, der öffentlich bekannt wird, in dem sich jemand auf diese Worte des Bundespräsidenten bezogen hat …
Steinmeier ist der schlechteste Bundespräsident, den wir je hatten!
Ein typischer Rote-Socken-Bonze eben. Erst 15 Jahre (!) in der Studenten-WG abgehangen, dann durch Vetternwirtschaft bei der „Arbeiterpartei“ SPD Karriere gemacht, sieben Jahre später schon wieder in einer WG gelandet (diesmal mit Kumpel Bundeskanzler Schröder) http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bei-steinmeier-in-der-wg-auch-du-genosse-haeltst-die-kueche-sauber-a-651003.html und dann durch Gemauschel mit Genossin Angela Karriere fortgesetzt, um schließlich im Austraghäusl Schloss Bellevue feudal entsorgt zu werden, ohne jemals im Leben als Netto-Leistungsträger tätig gewesen zu sein. Solche Vorbilder braucht das Land.
Kurz und bündig. Herr Steinmeier hat es nicht verstanden. Die Rede ist ein einziger Aufruf, auf keinen Fall AfD zu wählen. Der Dialog wird doch von der grün-linken Einheitspartei verweigert. Symptomatisch: die wiederholte Nichtwahl der gemäßigten AfD-Abgeordneten zur BT-Vizepräsidentin, obwohl ein Bundestagsbeschluss einen Vertreter aus jeder Partei fordert.
Eine Schreckensbotschaft für Sie als Volkswirt im SPIEGEL online vom 18.12: „Studie zur Autoindustrie Warum Deutschland auch ohne VW, Daimler und BMW klarkommt“
Sie haben geschrieben, dass die grün-linken Kräfte das Ende der Zivilisation fordern. Das Prognos-Institut impliziert nun, dass dieses Ende gar nicht weh täte. Sollten wir etwa in Zukunft von Gender-Studies und Umweltinitiativen zum Schutz des Hambacher Forstes leben? Die Prognosleute begründen interessanterweise, dass die längst fällige Pleite der Deutschen Bank schlimmer wäre als der Verlust der gesamten Autoindustrie.
Einfaltspinsel regieren Deutschland.
Davon zeugt sogar dieses Interview mit dem derzeit vergleichsweise noch geistreichsten FDP-Spitzenpolitiker, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der von einer Zukunftsfiktion mit sozialliberaler Koalition besessen zu sein scheint: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kubicki-afd-und-gruene-nehmen-sich-im-bundestag-nichts-15959026.html
Herr Steinmeier hat diesmal nichts zur AfD gesagt. Er wäre jedoch glaubwürdiger, wenn er seine allgemeinen Ausführungen konkret auf sie angewandt hätte.
Ein Ende der Deutschen Bank sehe ich ähnlich wie das Ende des Euro (nur in viel kleinerem Maßstab): Sehr sinnvoll, aber der Weg dorthin ist nicht ohne Kosten und Risiken. Die willkürliche Vernichtung der deutschen Autoindustrie ist hingegen eine volkswirtschaftliche Katastrophe.
An sein chinesisches Auto wird sich Otto Normalverbraucher gewöhnen wie an sein chinesisches Smartphone oder einst an seine japanische Fotokamera und Stereoanlage. Darüber brauchen Sie sich keine Gedanken mehr machen.
Was der europäischen Industrie bleibt, ist die Herstellung von teuren Luxusartikeln. Aber diese Industrie wird weder rund 260 Millionen abhängig Beschäftigte noch zig Millionen nutzlose Wirtschaftsmigranten ernähren.
Der hausgemachte Crash aus politischem Unvermögen ist vorprogrammiert.
P.S.:
Hier noch ein interessanter Link zu chinesischen Autos für den europäischen Markt: https://www.t-online.de/auto/technik/id_84991114/chery-diese-china-automarke-startet-bald-in-europa.html
Dem Euro könnten wieder nationale Währungen folgen. Was würde nach einem Ende der Deutschen Bank und der Commerzbank als zum Teil noch deutschen Geschäftsbanken kommen …nur noch ein paar internationale Großbanken plus Sparkassen- und Genossenschaftsbanken sowie ein paar kleinen Privatbanken?
@Andreas Walter
Können Sie begründen, wozu es mehr Banken als ein paar echte Privatbanken, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bräuchte und warum man diese, wenn sie sich durch eigenes Verschulden verspekuliert haben, mit dem Geld der Steuerzahler retten muss?
Deutschland hat eher zu viele Banken und ist in der Finanzbranche auch nicht wirklich gut. Ohne Deutsche Bank wären wir besser aufgestellt. Die Commerzbank sollte möglichst nicht mit ihr in den Abgrund gerissen werden, sondern dann als größte Privatbank erhalten bleiben.
Gerade die vermeintliche Geschäftsbank Commerzbank hängt doch am Tropf des Staates wie kaum eine zweite in Deutschland. Wie lange ist es her, dass die Commerzbank nur durch massive Aktienkäufe des Staates auf Steuerzahlers Kosten am Leben gehalten werden konnte?
Die Commerzbank wäre wohl recht unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen, wenn ihr die Politik nicht die Dresdner Bank aufgedrückt hätte. Jetzt versucht man dasselbe mit der maroden Deutschen Bank.
Wodurch die Commerzbank tatsächlich ins Schlingern geraten ist, ist mir als Steuerzahler ehrlich gesagt herzlich egal. Ich bin nur nicht darüber erfreut, ständig irgendwelche Bankenrettungen mitzufinanzieren. Keine Bank ist „systemrelevant“, wie so gerne von Bankern und der (diesbezüglich wohl durch und durch korrumpierten) Politik behauptet wird. Jedenfalls nicht, so lange mehr als eine Bank existiert.
Es ist schon ein Unterschied, ob eine Bank von sich aus schlechte Geschäfte macht (wie die Deutsche Bank) oder von der Politik Probleme aufgehalst bekommt (wie die Commerzbank). Von den drei größten Privatbanken in Deutschland ist demnächst vielleicht nur noch eine übrig. Vernünftige Politik würde umgekehrt Wettbewerb erhalten statt zerstören.
Eine Pleite der Deutschen Bank wäre nur wegen den Ansteckungseffekten auf andere Banken katastrophal. Den ganzen Bail-in-Quatsch kann man sich auch schenken, wenn die Anleihen am Ende doch wieder im Finanzsystem (Banken, Versicherung, etc.) gehalten werden und es effektiv kaum mehr mit ihrem Kapital verantwortliche Aktionäre gibt als früher.
Die bewusste Zerstörung der Automobilindustrie hat ganz andere Folgen. Sie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Fällt sie, dann bleibt Deutschland nicht mehr viel übrig. Dann haben wir Massenarbeitslosigkeit und in der Not werden sich die Menschen auch wieder daran erinnern, wer dafür verantwortlich war.
Der Deutsche Michel mit seiner Staatsgläubigkeit und Vollkaskomentalität wird das erst realisieren, wenn die Lichter längst ausgegangen sind. Nur sehr wenige Menschen in Deutschland sind weitsichtig genug zu erkennen, dass dieser ganze sozialistisch-etatistische Wahnsinn mittel- und langfristig schlicht nicht finanzierbar ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84995830/kritik-an-vollkaskomentalitaet-in-deutschland-staedtebund-fordert-erneuerung.html
Wenn eine Branche erst einmal zerstört wurde, gibt es selten ein Zurück. Deshalb darf man es gar nicht erst fahrlässig oder sogar ganz bewusst dazu kommen lassen.
Der Punkt ist doch, dass das parlamentarische System mit dem Rücken zur Wand steht. Bestrebungen wie in Russland und China hin zu immer zentralistischeren Systemen, bei denen die Macht in den Händen weniger liegen, werden auch in Europa dann zunehmend an Beliebtheit gewinnen, wenn klar wird, wie erfolgreich diese Systeme sind. Während wir hier über Diesel und Islamisten diskutieren, hat Chinas Präsident mal eben die Amtszeitbegrenzung abschaffen lassen und nutzt Trumps fatale Politik der Fokussierung auf die eigene Nation, um chinesische Interessen auch in Lateinamerika durchzusetzen. Afrika sowie weite Teile des asiatischen Kontinents, teilweise auch unseres Kontinents, unterliegen bereits dem massiven Einfluss Chinas. Die Schwäche des liberalen Rechtsstaats und des parlamentarischen Systems und dieses Europas als Debattierclub mit der Neigung, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu tummeln, wird unser System immer schwächer erscheinen lassen. Chinas KP, eigentlich durch und durch kapitalistisch, wird den Menschen Wohlstand und eine starke Führung geben – beides Dinge, nach denen sich Menschen sehnen. Im Gegenzug wird man die Überwachung und permanente Kontrolle ebenso wie die Ausgrenzung von Minderheiten und Oppositionellen hinnehmen. Das chinesische Jahrhundert ist eben erst angebrochen. Die Fokussierung auf den Islamismus ist auch deswegen ein kapitaler Fehler der AfD und aller Parteien in Deutschland. Insofern ist es keine Frage von Bedeutung, ob Rechte oder Linke in Deutschland miteinander debattieren. Sondern die Frage, ob das Credo von uns Liberalen auf Diskussions-, Presse-, Meinungsfreiheit in der von uns bisher bekannten Ausprägung überhaupt noch erfolgreich verteidigt werden kann.
In großen politischen Systemen wie der Bananenrepublik Deutschland mit ihren mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ist parlamentarische Demokratie nicht wirklich demokratisch. Da niemand wissen kann, was im Laufe einer Legislaturperiode auf so einen großen Staat zukommt und die Wähler zwischen den Wahlen auch keinerlei Möglichkeit zur Einbringung ihres Votums haben, handelt es sich zwangsläufig um eine Pseudodemokratie.
Da sehe ich nicht so. Parlamentarismus kann gerade in größeren Demokratien funktionieren. Er tut es aber nicht automatisch, sondern das hängt von Bedingungen und auch den handelnden Personen ab. Andernfalls bräuchte man Frau Merkel doch auch gar nicht zu kritisieren.
In kleinräumigen, direktdemokratischen Systeme käme es erst gar nicht dazu, dass Figuren wie IM Erika in derartige Positionen gelangen.
Direkte Demokratien ohne Repräsentation gibt es fast gar nicht und sie funktionieren, wenn überhaupt, auch nur in sehr kleinen Gemeinschaften. Deren Repräsentanten sind meist auch nicht besser, insbesondere da weniger potentielles Führungspersonal zur Verfügung steht. Ein großes Problem an der deutschen Parteiendemokratie ist, dass das volle Potential gar nicht genutzt wird, sondern inzwischen auf Parteitaktik spezialisierte Studienabbrecher dominieren (auch Frau Merkel war schon zu DDR-Zeiten weniger Wissenschaftler als Politfunktionärin).
Das ist ja genau der Fehler im System der parlamentarischen Demokratie.
Das liegt nicht an der parlamentarischen Demokratie an sich, wie der Blick auf andere Länder und Zeiten lehrt, sondern an unserer Ausgestaltung der Parteienherrschaft. Die AfD wollte anfangs auch dagegen ankämpfen und hat sich zumindest in dieser Hinsicht innerhalb kürzester Zeit etabliert.
Ja, leider. Das Ende von „Mehr innerparteilicher Demokratie“ läutete bereits Autokrat Lucke ein.
Funktioniert denn unserer Parlamentarismus noch wirklich? Hat nicht Frau Merkel die Macht längst zentralisiert ganz ohne Amtszeitbeschränkung und gegebenenfalls mit Übertragung auf eine von ihr ausgesuchte Nachfolgerin? Es gibt wesentliche Unterschiede zu China, aber eben auch Gemeinsamkeiten. Schließlich ist nicht ausgemacht, ob China auch zukünftig so wächst wie bislang. Eine die Wirtschaft lenkende Diktatur kann relativ leicht fremde Technologien übernehmen, aber hat viel größere Schwierigkeiten mit echten Innovationen (wie Deutschland übrigens auch zunehmend, während wir zusätzlich noch unsere vorhandenen Branchen ruinieren).
Das, was ich immer als unsere Stärke angesehen habe (und eigentlich noch immer tu) ist die Neigung zum endlosen Debattieren. Bund, Länder, Kommunen, Lobbyisten aller Couleur, dann noch die Abstimmung mit Brüssel, die Macht der Judikative und der Medien – alles gut. Aber es dauert viel zu lange, bis etwas entschieden ist und umgesetzt werden kann. Wir werden auf diese Weise den Anschluss verlieren. Ich möchte die liberale Demokratie und den Parlamentarismus beibehalten/verteidigen. Umso mehr ist meine Sorge, dass der Parlamentarismus nicht wetterfest genug ist, um in dieser Form zu überleben
Die Debatten finden doch inzwischen vor allem zur Ablenkung des Publikums statt. Die wirklich wichtigten Entscheidungen werden inzwischen in kleinen Regierungszirkeln oder sogar von Frau Merkel allein getroffen. Wir haben also den Anschluss längst geschafft und das Parlament ähnlich entmachtet wie in China.
Das sehe ich genauso.
@danielsodenkamp: Welche Szenarien für ein zentralistisches Führungssystem in Deutschland haben für Sie eine gewisse Eintrittswahrsheinlichkeit?
Zu Russland, China: Bei aller berechtigten Kritik an den dortigen Systemen sollte aber sehr wohl auch die Kritik an der Ausbreitung des Islams im Fokus stehen, sowohl was die Macht der islamischen Staaten angeht als auch die Islamisierung einstmals aufgeklärter westlicher Nationen; die Bedrohung von Freiheit und Demokratie ist offensichtlich.
Ich gehe davon aus, dass Parteien wie die AfD und die Linke stärker werden. Deren Grundverständnis ist in Teilen deutlich anders als das von CDU,SPD,FDP, Grünen. So diskutiert ja beispielsweise die AfD-Jugend, dass Mitglieder auf Antrag ihres Kreisverbands aus der Partei geworfen werden können und dann keine Möglichkeit mehr haben, gegen eine etwaige Entscheidung eines Schiedsgerichts auf nächsthöherer Ebene vorzugehen (wenngleich mir der eigentliche Hintergrund, dass man dadurch Neonazis loswerden will, natürlich bekannt ist). Ich gehe auch fest davon aus, dass sich Höckes Rentenkonzept gegenüber dem von Meuthen durchsetzen wird. Es dürfte sogar in der Gesamtbevölkerung inzwischen eine Mehrheit dafür geben, Deutsche im Rentensystem besser zu stellen als Nichtdeutsche. Das ist dann, ohne es zwingend in den historischen Kontext zu stellen, durchaus eine Form eines nationalen Sozialismus. So ähnlich ist es ja auch in China, das ich als sozialistischen Staat mit stark nationaler Prägung betrachte. Dort geht es darum, dass alles nur zum Wohl der Chinesen geschieht – die Interessen ausländischer Staatsbürger in China interessieren nicht. Und die Chinesen profitieren tatsächlich von der Politik der KP, so lange sie nicht aufbegehren. Meiner Meinung nach wird es sich in eine ähnliche Richtung auch bei uns verschieben. Parteien dieser Art werden weiter hinzugewinnen und schleichend ihr Staatsverständnis durchdrücken. – Den islamistischen Terror nehme ich sehr wohl Ernst. Zugleich sehe ich aber, dass die Diskussion darüber anderes überlagert – eben Chinas subtile Form der Welteroberung, Russlands Großmachtgehabe usw. Die islamischen Staaten habe weder die Manpower noch die Technik, um uns dauerhaft ihren Stempel aufzudrücken. China dagegen schon. Und das wird der Bevölkerung erst dann klar werden, wenn es für Korrekturen zu spät ist.
Ich denke nicht, das sich Höckes volkssozialistisches „Rentenkonzept“, das im Wesentlichen aus einer dürftigen Bestandsanalyse besteht und insbesondere die Frage seiner Finanzierbarkeit offen lässt, gegen Prof. Meuthens sehr realistische Vorschläge durchsetzen wird. Falls doch, wäre das der Anfang vom Ende der AfD, die damit zu einer SED für Nazis verkäme (so weit wird es aber nicht kommen, da vertraue ich ganz auf den gesunden Menschenverstand der meisten Delegierten bzw. AfD-Mitglieder in den alten Bundesländern).
Haben wir deswegen eigentlich schon eine Wette abgeschlossen? Ein sinnvoller Vorschlag fehlt bislang in der AfD. Wenn nur diese beiden Extrempositionen zur Abstimmung kommen, wird Herr Höcke ziemlich sicher gewinnen.
Ich halte Herrn Meuthens Konzept nicht für eine Extremposition, auch wenn es sich für vollkaskoverwöhnte Etatisten und die Gralshüter der vom Steuerzahler hoch subventionierten DRV auf den ersten Blick so lesen mag.
Die Wette, dass sich Höckes Rentenkonzept auf dem Bundesparteitag nicht durchsetzen wird, nehme ich gerne an (bin mir aus dem Stegreifen aber auch nicht ganz sicher, ob wir diese Wette schon abgeschlossen haben oder nicht).
Die JA ist ein Verein und könnte viel stärker gegen extremistische Mitglieder vorgehen, wenn sie denn wollte. Parteiausschlüsse sind hingegen nicht so einfach, zumindest wenn sich die Betroffenen wehren (gegen die Willkür von Herrn Geuking wurde gerade eine Klage eingereicht).
In China werder nicht nur Ausländer und nationale Minderheiten diskriminiert. Jeder Landarbeiter hat in den Städten weniger Rechte als selbst kriminelle Ausländer in Deutschland. Eigentlich ist es verwunderlich, dass nicht viel mehr der Einladung von Frau Merkel nach Deutschland folgen. Dagegen hat die chinesische Regierung eher Großmachts- als Welteroberungsphantasien (oder solche der Weltgenesung am deutschen Wesen wie Frau Merkel und die Grünen).
Die islamischen und islamistischen Staaten sind schwach. Gefährlich ist die unkontrollierte Zuwanderung, die uns bislang den Terrorismus gebracht hat, aber zu noch viel mehr Gewalt im Inneren führen könnte.
Insbesondere Zuwanderung vom Balkan (überwiegend christlich) und aus Schwarzafrika (ebenfalls überwiegend christlich missioniert) beschert uns schon seit Jahren eine Welle zunehmender Gewalt im nichtterroristischen Bereich. Und zwar in einem Umfang, gegen den der Terrorismus in Deutschland beinahe völlig vernachlässigbar ist. Islamophobe übersehen das gerne.
Die eigentlichen akuten Probleme kamen in der Weihnachtsansprache nicht vor. Seit dem die Hungersnot und die Aufbauarbeit in Deutschland beendet wurde, sind die Weihnachtsworte immer sinnbildlich die gleichen. Um Rührung wird gebeten. Wir können noch so fromm daherkommen, solange Trump den Weltfrieden alleine in der Hand hält, solange sind aller Weihnachtsworte Unsinn. Da braucht sich niemand für den Vogelschiss der AfD aufzuregen.