Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier hat heute seine Rede zur „Vereidigung des Bundespräsidenten“ gehalten. Ich finde diese Rede ziemlich wirr. Erst lobt er seinen Amtsvorgänger Joachim Gauck, dann tadelt er seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und äußert sich seltsam über die ganze Türkei: „Wer die Türkei vor 30 Jahren bereist hat, kam in ein rückständiges Land.“ Ich war vor knapp 30 Jahren erstmals dort und kann das so nicht bestätigen. Natürlich war und ist die Türkei nicht so wohlhabend wie Deutschland, doch sie war nicht rückständig, während ihr jetzt ein Rückschritt droht.

Danach warnt Herr Steinmeier allgemein vor Autokraten und Populisten. Er weist darauf hin: „Wie die Zukunft wird, darauf gibt es nicht nur eine Antwort. Da ist die Zukunft eben nicht ‚alternativlos‘. Im Gegenteil: Die Zukunft ist offen“. Hört, hört! Das ist richtig. Aber wer hat denn wiederholt behauptet, dass die eigene Politik „alternativlos“ sei? Das war nicht die Alternative für Deutschland, die sich schon vom Namen her gegen die verkündete Alternativlosigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte, deren Regierungen Herr Steinmeier lange Jahre angehörte. Diese Umkehrung der Verhältnisse versucht er übrigens nicht zum ersten Mal (siehe ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘).

Dann wendet sich Herr Steinmeier gegen die Angst vor der Offenheit und Ungewissheit sowie gegen einfache Antworten. Doch welche komplexeren Antworten haben er und die Kanzlerin anzubieten? Er liefert Widersprüche. So nennt er erst die Zukunft hierzulande „überwältigend ungewiss“, dann kennt er „Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss ist als bei uns“. Er gibt sich konservativ: „Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Dann will das Gelungene doch lieber für das Erträumte aufgeben: „Das gerade Erreichte bleibt hinter dem Besseren zurück und weit weg von dem Erwünschten.“ Er behauptet: „Die Stärke von Demokratien liegt nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in ihrer Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung!“ Doch von Selbstkritik findet sich nichts in seiner Rede, nicht einmal Kritik an der versammelten politischen Klasse, sondern nur am Volk, welches diesen Volksvertretern nicht zujubelt:

Wer heute in Deutschland seinen Sorgen Luft macht und dabei ruft „Wir sind das Volk!“, der darf das gerne – aber der muss auch hinnehmen, dass andere Leute mit anderen Ansichten diesen stolzen Satz genauso beanspruchen. So wie ich das vor ein paar Monaten in Dresden gesehen habe, wo eine bunte Truppe junger Leute ein Plakat in die Höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „Nö – wir sind das Volk“. Genauso ist es! In der Demokratie tritt das Volk nur im Plural auf, und es hat viele Stimmen.

Es ist richtig, dass das Volk keine monolithische Einheit ist. Aber gerade deshalb ist es nicht richtig, anderen abzusprechen, auch Volk bzw. Teil desselben zu sein. ‚Alle sind das Volk für Merkel‘ und Steinmeier, aber wie passt dazu die Ausgrenzung von Andersdenkenden? Meinungsfreiheit ist kein Privileg für Staats- und Regierungschefs, sondern ein Abwehrrecht gegen den Staat und damit die Regierung.

Nie wieder darf eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet und alle anderen seien Lügner, Eindringlinge oder Verräter. Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns vielstimmig dagegenhalten!

Das ist richtig, trifft aber nicht nur auf einen kleinen Teil der relativ kleinen AfD zu, sondern eben auch auf die Kanzlerin und große Teile ihrer Anhängerschaft. Herr Erdogan will die Opposition in seinem Land unterdrücken und Frau Merkel zusammen mit Herrn Maas echte Opposition hierzulande, wenn auch zum Glück auf weniger brutale Weise.

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie!“ Warum fügen sich dann alle Minister und Abgeordneten der Kanzlerin wider besseres Wissen? „Das verlangt den Mut, zu sagen, was ist“. Ist das nicht der „Mut zur Wahrheit“ der AfD? Man muss dann allerdings ernsthaft die Wahrheit suchen und bei ihr bleiben, statt Parolen als Wahrheit auszugeben.

Selten werden wir alle derselben Meinung sein. Umso wichtiger ist, dass wir das gemeinsame Fundament von Demokratie pflegen, aber die Auseinandersetzung über Ideen, Optionen, Alternativen nicht scheuen. Wir brauchen das Dauergespräch unter Demokraten – nicht die tägliche Selbstbestätigung unter Gleichgesinnten.

Richtig, doch seine Rede hält er unter Gleichgesinnten, die artig applaudieren, auch als er die EU mit Europa verwechselt und andere Länder sowie Völker herabwürdigt, als wenn es dort nur engstirnige Egoisten gäbe:

Es sind viele Millionen in unserem Land, die sich um mehr kümmern als um sich selbst; die Verantwortung übernehmen für die Nachbarschaft, das Dorf, die Region; die helfen, wo Hilfe nötig ist. Nichts ist wertvoller als das, und das macht mich stolz auf unser Land und seine Menschen. Und weil das einzigartig ist und uns von vielen anderen Ländern unterscheidet […]

16 Gedanken zu „Antrittsrede von Bundespräsident Steinmeier

  1. Nicht mein Bundespräsident.

    Genauso wenig wie Islam-Wulff und Islam-Gauck.

    Sie hätte noch erwähnen können, daß Steinmeier den heutigen US-Präsidenten Donald Trump als „Haßprediger“ bezeichnet hat – ein diplomatischer Supergau, der nicht mehr gut zu machen ist, wie der eisige Empfang von Islam-Merkel im Weißen Haus bewiesen hat.

    Die ganze alte globalistische Elite muß weg. London bestätigt nur, daß sie fertig hat. Sie kann unsere Probleme nicht lösen, weil sie sie selbst geschaffen hat. Das ist wie mit den kommunistischen Betonköpfen 1989. Die Zeit ist über sie hinweggegangen.

  2. Mir fehlt einfach die Tagesfreizeit, mir Reden von irgendeinem Bundespräsidenten anzuhören oder durchzulesen.

  3. We’re a ship without a storm, the cold without the warm
    Light inside the darkness that it needs
    We’re a laugh without a tear, the hope without the fear
    We are coming – HOME!

    DIO (The Last In Line, 1984)

    Dass wahre Poesie immer eine wahre Geschichte über die Zukunft erzählt, ist für einen an Naturwissenschaft und Technik orientierten Menschen erst einmal schwer zu verstehen und erfordert ein erweitertes Weltbild (siehe: M. Talbot: Das holographische Universum) – das wir wohl erst in der Natürlichen Wirtschaftsordnung zu verstehen beginnen. Das „Licht in der Dunkelheit“ ist das deutsche Volk in der europäischen Währungsunion, und diese ist die „Dunkelheit, die es braucht“, damit es überhaupt die Möglichkeit zur Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung geben kann! Im Nachhinein betrachtet hat die EWU – bevor sie demnächst wieder aufgelöst wird – nur den einzigen Zweck, dass sich Deutschland als Zinsgewinner auf Kosten aller europäischen Zinsverlierer soweit bereichert, dass es als letzter „sicherer Hafen“ für Geldersparnisse übrig bleibt, sobald die globale Liquiditätsfalle evident wird. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich somit noch für eine gewisse Zeit über Wasser halten können, während im „Rest der Welt“ die öffentliche Ordnung zerfällt. Nur in diesem begrenzten Zeitfenster kann vom deutschen Volk ausgehend – das es dann hoffentlich vorzieht, die eigenen Köpfe anzustrengen, statt fremde Köpfe einzuschlagen – die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft) verwirklicht werden:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/10/wohlstand-fur-alle.html

    Das erscheint zunächst als eine Umkehrung der Kausalität, da die „Währungsunion“ von der politischen Seifenoper ins Leben gerufen wurde, die ein anderes Ziel verfolgt, nämlich den Staat als eine „Anstalt zur zwangsweisen Einziehung des arbeitslosen Kapitaleinkommens“ zu erhalten. Die Mitspieler der politischen Seifenoper wissen aber nicht, was sie tun; sie werden komplett vom „lieben Gott“ im kollektiv Unbewussten gesteuert, unabhängig von „Glaube“ (Cargo-Kult) oder „Unglaube“ (Ignoranz).

    So verhält es sich mit der Welt: Die Menschen erschaffen Götter und sie verehren ihre Schöpfungen. Es wäre angemessen, dass die Götter die Menschen verehren, wie es der Wahrheit entspricht.

    (Nag Hammadi Library / Philippusevangelium / Spruch 85)

    Aufgrund der atomaren Abschreckung, die der „hohen Politik“ eine weitere umfassende Sachkapitalzerstörung zur Anhebung des Zinsfußes verwehrt, ist die einzige „Alternative“ zur Natürlichen Wirtschaftsordnung der Rückfall in die Steinzeit. In dieser hätte aber auch der „liebe Gott“ nichts verloren, denn der künstliche Archetyp Jahwe=Investor kann nur in einer Zinsgeld-Ökonomie bestehen. Also kann sich der veraltete Archetyp verabschieden und damit den Weg freimachen für den eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation…

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2016/09/das-ende-der-sklaverei.html

    • Vermutlich wurde Ihr Beitrag nicht ohne Grund vom System als Spam einsortiert. Jedenfalls ist er nicht nur am Thema vorbei, sondern auch sachlich unrichtig. Faktisch gibt es doch momentan gar keine Zinsen in der Eurozone, selbst nominal sind sie teilweise negativ und real sowieso.

  4. Danke !
    Ich empfinde es immer als angenehm, wenn sich jemand die Mühe der Befassung mit dem Geschwafel von Spitzenpolitikern (u.a. Talk-Show-Teilnehmern) macht und eine Kurz-Darstellung liefert.
    Die größten Populisten entstammen den Spitzen von CDU und SPD, weil sie das Volk mit Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und Informationsunterdrückung abspeisen. Das muss die Medienpolitik der AfD noch stärker herausarbeiten. Der überzeugendste Bundespräsident der letzten Jahre war für mich Horst Köhler (der m.W. auch als Einziger auf den sog. Ehrensold verzichtet hat).

    • Es fällt auf, dass seit vielen Wochen keine AfD-Teilnehmer mehr und nur noch vereinzelt unabhängige Oppositionelle in den großen Talkshows dabei sind, warum und warum so offensichtlich?

      Ebenso sehr bedenklich der große Raum, den man z.B. Türkischstämmigen oder Türken u. a. gibt, wo doch deutsche Politiker entscheiden sollten, wie man mit möglichen Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker bei uns umgeht.

      • Das Thema ist die Türkei. Hier wird offensichtlich, dass die Multikultiideologie scheitert. Lädt man nun jemand der AfD ein, machen die türkischen Gäste und die Regierung Wahlkampf für die AfD, weil das Versagen offensichtlich ist. Das will man natürlich verhindern. Die AfD wird nur eingeladen, um sie ins schlechte Licht zu stellen und als Ausländerfeinde zu brandmarken. Also wenn mal wieder ein Asylheim angezündet wurde. Da lädt man die AfD natürlich sofort ein, damit der Wähler solche Taten unterbewusst mit der AfD assoziiert. Umgekehrt gilt es aber Assoziiationen zu vermeiden, die der AfD Recht gäben, etwa das Drama mit der Türkei. Zu Diskussionen über Terroranschlägen wird man die AfD auch nicht einladen, das könnte ihr ja Wähler bringen.

  5. Heute stand in der Morgenpost,das Gauck dem Amt des BP die Würde zurückgab.
    Auf Wulff bezogen schon fast richtig,ansonsten eher nicht so.

    Gauck erinnerte in seiner Glaubwürdigkeit ein wenig an Fliege,der Hilfe beim Austritt aus der Kirche anbot und Fliegeessenzen vertrieb um sein Konto spirituell etwas aufzubessern.

    Steinmeier hat wenigstens eine klare Kante – Rote Socke.

    • Herr Köhler war nach Herrn Rau Bundespräsident. Abgesehen von seinem Abgang war Herr Köhler ein besserer Bundespräsident als die reinen Berufspolitiker um ihn herum (wobei der Abgang von Herrn Wulff noch schlimmer war und die Rolle von Frau Merkel in beiden Fällen bis heute nicht wirklich geklärt ist), Herr Herzog ohnehin. Ich denke, dass das kein Zufall ist. Berufspolitiker sind inzwischen optimal an den parteipolitischen Machtkampf angepasst, aber gerade deswegen für sonst nichts zu gebrauchen, auch nicht das Ausfüllen von Staatsämtern, wofür sie doch eigentlich da sein sollten.

      • Das Berufspolitikertum muss gnadenlos zurechtgestutzt werden. Es gehört auf maximal 2 Legislaturperioden begrenzt. Die Renten, die dort generiert werden können, sind viel zu groß. In der Schweiz ist es völlig normal, dass der ursprüngliche Beruf weiterhin ausgeübt wird, dorthin müssen wir auch kommen. Dass unser System so kaputt ist, hängt in großem Maße damit zusammen, dass es unglaublich leicht zu korrumpieren ist und in den Parteien nur Befehlsabnicker Karriere machen können. Das ermöglicht einem erlesenen Zirkel die Geschicke dieser Republik ohne Widerstand zu lenken.

        Ich verweise nur auf diesen Artikel.
        http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-praesidentschaftskandidaten-legen-vermoegen-offen-a-1140120.html

        Und dieser Herr Macron, Liebling aller Medien, wird auch noch nächster französischer Präsident. Da kann man sich nur angeekelt abwenden. Dann besser schweigen wie Trump, aber die Wähler so zu verarschen…

  6. Frau v. Storchs Buergerrecht- Direkte Demokratie startete am 21.3. eine Aktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft und fuer die Einfuehrung des Abstammungsprinzips. Es ist zu empfehlen Unterschriften fuer diese Aktion an Herrn Steinmeier zu leisten!

  7. Der SPD-Parteisoldat Steinmeier wurde als Belohnung für seine Linientreue Bundespräsident. In der CDU gab es gerade keinen Parteisoldaten, den Bundesmutti belohnen oder wegloben wollte. So einfach kann Politik sein…..!

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