Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens

Heute habe ich den Fernsehfilm „Unterwerfung“ gesehen, der auf dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq basiert. Das Szenario kannte ich schon, dass gegen Marine Le Pen vom Front National (der jetzt Rassemblement National heißt) ein Islamist 2022 in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft kommt, der von den anderen Parteien unterstützt wird und gewinnt, um dann Frankreich umzukrempeln.

Wie im Film und Roman wird es nicht kommen, aber das geschilderte Dilemma haben wir im Prinzip schon in Deutschland. Auf der einen Seite steht die AfD, die immer stärker wird, auf der anderen Seite (fast) alle anderen Parteien und Massenmedien, die nichts mehr gegen Morde von nicht abgeschobenen ausländischen Straftätern haben, sondern rechte Hetzjagden erfinden (siehe „‚Wir haben keine Hetzjagden beobachtet'“) und sich mit linksextremistischen Gewalttätern verbrüdern (siehe ‚Mord und Randale in Chemnitz‘). Selbst der Bundespräsident wirbt bei Facebook öffentlich für eine Veranstaltung mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften und gewaltverherrlichende Lieder singenden Band Feine Sahne Fischfilet.

Früher bestand ein antitotalitärer Konsens in der Bundesrepublik Deutschland, nun machen sich die Regierung und das Staatsoberhaupt mit Linksextremisten gemein, wenn es gegen vermeintliche Rechte, nicht einmal unbedingt Rechtsextremisten, geht. Die taz meint gar (siehe „Die FDP spielt bewusst mit dem Feuer“): „Denn ein Liberaler, der kein Antifaschist sein will, hat aufgehört, ein Liberaler zu sein.“ Nein, wer ein Faschist oder gar Nationalsozialist sein will, ist kein Liberaler, doch wer ein Antifaschist im Sinne der Antifa sein will, ist ebenfalls kein Liberaler, sondern ein Gegner von Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie. Jedenfalls gewinnt man keine Herzen und Wählerstimmen, wenn man ganze Städte und sogar Bundesländer diffamiert. Die Regierung müsste nur endlich wieder ihre Pflicht tun und die Gesetze durchsetzen, schon würden die Kriminalität wie auch die Umfragewerte der AfD sinken.

252 Gedanken zu „Bundesregierung und -präsident kündigen antitotalitären Konsens

  1. Die Steinmeiers und Konsorten sind doch nicht vom Himmel gefallen. Seit den 60er Jahren beobachten wir den Trend, der Sozialismus sei „irgendwie“ moralisch die bessere Gesellschaftsordnung.
    Im Kommunistischen Bund Westdeutschlands sind nach Wikipedia Mitglieder, unter anderen Kretschmann, Trittin, Ulla Schmidt und Christina Sager. Diese Organisation hat auch im Namen dieser Mitglieder Pol Pot und Idi Amin, Massenmörder und Kannibalen als vorbildliche Herrscher bezeichnet. Dies hat ihren Aufstieg zu Ministerpräsidenten und Bundesministern nicht behindert.

    Aus meiner Sicht sind solche Menschen auf Lebenszeit passiv nicht wählbar. Es sagt allerdings sehr viel über diejenigen aus, die diese Leute aufstellen bzw. ins Amt bringen.
    Frau Merkel und Konsorten haben es tatsächlich geschafft, das deutsche Volk und die Gesellschaft in Merkelianer und Nazis alternativlos zu spalten, was natürlich eine weitere Polarisierung verspricht. Wohlan denn.

    • Linken fanden sich und ihr Weltbild schon immer viel großartiger. Erfahrungen bis hin zum Zusammenbruch des realen Sozialismus haben sie noch nie beeindruckt. Der große Unterschied zu früher ist, dass nicht nur die SPD kaum noch vernünftige Leute hat, sondern inzwischen auch die Merkel-CDU gekippt ist.

  2. „Die Regierung müsste nur endlich wieder ihre Pflicht tun und die Gesetze durchsetzen, schon würden die Kriminalität wie auch die Umfragewerte der AfD sinken.“

    Wovon träumen Sie eigentlich nachts?
    Die amtierende Bundesregierung Merkel IV fühlt sich – wie im Übrigen schon ihre Vorgängerregierung Merkel III – doch an geltende Gesetze schon lange nicht mehr gebunden.

    Allenfalls eine sehr starke AfD könnte die Unionsparteien (als Koalitionspartner) zu ihren Wurzeln zurück führen, wenn sich diese bis dahin nicht selbst so überflüssig gemacht haben wie die einst mächtige SPD.

    Mit einer Union, die die Interessen der Bürger verrät, wird die AfD allerdings nicht koalieren.

      • Abwarten und Tee trinken. Nach der Wahl zum Bayerischen Landtag sieht das vielleicht anders aus. Zumindest hat sich Markus Söder trotz aller AfD-Hetze bis heute nicht gegen eine mögliche Koalition der CSU mit der AfD ausgesprochen. Warum wohl? 😉

      • Markus Söder will einzelne AfD-Mitglieder stärker beobachten. Das ist nichts Neues.
        Dass sich die CSU von Björn Höcke und seinem Umfeld abgrenzt, kann nicht wirklich verwundern. Der bürgerliche Teil der AfD täte gut daran, es der CSU diesbezüglich gleich zu tun. Die Behauptung, dass die bayerische AfD besonders Höcke-affin sei, stimmt indes nicht. Dies trifft zwar bedauerlicherweise für einzelne, zum Teil auch exponierte, bayerische AfD-Mitglieder zu, aber ganz sicher nicht für die Mehrheit.

        Mit wem die CSU nach dem 14. Oktober tatsächlich koaliert (bzw. rechnerisch koalieren kann) bleibt abzuwarten. In sechs Wochen wissen wir mehr.

      • Was nützen hypothetische Mehrheiten? In der AfD gibt es keine Abgrenzung mehr zu Rechtsextremisten und die CSU wird nicht mit dieser AfD koalieren.

      • Abwarten. Immerhin drückt sich Markus Söder sehr differenziert aus. Warum wohl? Letztlich zählt der Wählerwille.

      • Es geht ihm jetzt um die Wählerstimmen, wobei nicht klar ist, ob er auf diese Weise mehr gewinnt oder verliert. Nach der Wahl ist er vielleicht politisch weg vom Fenster oder sonst ganz anderen Zwängen ausgesetzt. Wollen wir wetten, dass es jetzt nicht zu einer CSU-AfD-Koalition oder auch nur Tolerierung kommt?

      • Das hängt auch davon ab, wer die Köpfe sind, die für die AfD in den Landtag einziehen. Daher erst mal keine Wette.

      • Solche Aussagen sind nach der Wahl wenig wert, wie insbesondere die FDP immer wieder demonstriert. Allerdings wird es in Bayern tatsächlich keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Nächstes Jahr könnte das in den neuen Bundesländern jedoch schon anders aussehen, weil dort die Lage eine ganz andere ist. So ist es dort vorstellbar, dass AfD und Linke zusammen die absolute Mehrheit haben, ohne eine der beiden Parteien also gar nicht regiert werden kann.

      • Abwarten und Tee trinken. Schwarz-Blau ist für Bayern und sogar für die CSU selbst sicher besser als Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün und ob es für Schwarz-Gelb-Orange (Freie Wähler) reicht, steht noch völlig in den Sternen.

      • „In der AfD gibt es keine Abgrenzung mehr zu Rechtsextremisten“

        Ja. Der rechte Flügel treibt die Partei, das ist völlig offensichtlich.

  3. Die Obrigkeit versucht es mit Repression und das hat in der Geschichte meistens nicht sehr lange funktioniert.
    Insbesondere in Sachsen bin ich sehr auf das AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl gespannt. Ich schließe Werte >30% nicht aus.

    • Für die AfD könnten die Umfragewerte bei den Wahlen noch übertroffen werden, da manche Leute öffentlich nicht zugeben, AfD zu wählen, ABER in der Wahlkabine den Stimmzettel zum Denkzettel machen…!

      • Der Druck im Kessel wird steigen! Bei CDU/CSU und FDP wird man diskutieren, ob nicht vielleicht doch ein paar Positionen der AfD in light-Form übernommen werden sollte, um „denen“ das Wasser abzugraben. Und mit Sarrazins neuem Buch über die islamischen Herrschaftsansprüche wird auch in der SPD, zumindest an der Basis, wo man die Schmerzen der „Kulturbereicherung“ spürt, wieder wild diskutiert werden. Das ist sehr gut, denn Stück für Stück bröckelt damit die linke Deutungshoheit über Deutschland.

        Die Lawine hat ihren Anfang genommen. Sie wird größer und ist nicht mehr zu stoppen. Die 68er merken, dass ihre Zeit zu Ende geht. Sie haben Angst und wer Angst hat, macht Fehler! Und DAS ist verdammt gut so!!!

      • Die Beobachtung der JA in Bremen und Niedersachsen stellt eine neue Information dar. Wie wird sich das auf künftige Wahlen auswirken? Vielleicht eher im Sinne der AfD, weil die Begründung für die Beobachtung durch die niedersächsiche Landesregierung recht abenteuerlich ist? Man hört etwas von „Herrn Steinke“, dabei wurde dieser Herr doch gerade abgesetzt…

      • Die offene Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist schlecht für die JA und AfD. Deshalb sollen die betreffenden Landesverbände doch lieber gleich aufgelöst werden. Also bitte mehr davon! Warum werden nicht z. B. der Landesverband Thüringen der AfD beobachtet oder der Flügel?

      • So abwegig ist das gar nicht. Den Versuch, einen AfD-Landesverband aufzulösen, hat es wie gesagt schon einmal gegeben. Nämlich im Saarland.

      • Gescheitert an von Höckianern dominierten Schiedsgerichten, deren Besetzung von Beginn an viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

      • In das Thema AfD-Beobachtung könnte nun Dynamik kommen: Thüringen erklärt die dortige AfD zum Prüffall und NRW möchte die PP ins Visier nehmen. Vielleicht wäre das einen Kommentar wert?

        Ich vermute übrigens, dass Exponenten wie Herr Gauland es darauf anlegen, dass die Partei beobachtet wird.

      • Die offizielle Beobachtung der AfD in Thüringen, der Patriotischen Plattform und auch des Flügels halte ich für gerechtfertigt. Die Beobachtung der Gesamtpartei ist es vermutlich noch nicht, auch wenn Herr Gauland und andere fleißig daran arbeiten. Dabei geht es nicht nur um Reputation, sondern die offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat Rechtsfolgen (weshalb sie auch gerichtlich überprüfbar ist) wie z. B. die Unvereinbarkeit mit einer Verbeamtung. In der Folge würden weitere verfassungstreue Mitglieder gehen und dafür noch mehr Extremisten kommen.

      • Solange es keine ernsthafte alternative Partei, die die Migrationspolitik kritisch bewertet, gibt, halte ich eine Beobachtung der AfD für sehr gefährlich. Der Staat kann das zwar machen, aber er schafft sich dadurch viele Feinde im Inneren. Das betrifft nicht zuletzt auch die Loyalität der Beamten.

      • Die Beobachtung von Teilen der AfD ist durchaus gerechtfertigt. Wer deswegen illoyal zum Staat wird, ist als Beamter ohnehin nicht geeignet (wie der illoyale Mitarbeiter im Weißen Haus auch nicht dorthin gehört). Politisch dürfte der richtige Moment zur Beobachtung allerdings verpasst worden sein. Auch deshalb war die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht übrigens fatal, die NPD nur deshalb nicht verbieten zu wollen, weil sie zu klein sei. Eine recht große Partei wie inzwischen die AfD lässt sich nämlich ohne schweren Schaden für die Demokratie nicht verbieten (wobei die inhaltlichen Voraussetzung für ein Verbot auch noch nicht vorliegen).

      • Ah ja. Eine Partei verbieten, die mindestens jeder sechste Wähler wählen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre, soll noch Demokratie sein?

      • Um ein Parteiverbot geht es doch gar nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht solche Verbote entgegen dem Grundgesetz doch gar nicht mehr aussprechen mag.

      • Wenn Deutschland weiterhin ein Rechtsstaat sein will, dann müssen in der aktuellen politischen Lage seine Beamten generell das Recht haben, Mitglied einer Partei wie der AfD zu sein, auch in führenden Positionen und auch in Thüringen. Man kann darüber diskutieren, ob sie das Recht haben müssen, in jeder der aktuellen Untergruppierungen der AfD Mitglied zu sein.

      • Bislang gibt es da gar keine Einschränkungen. Einige öffentliche Arbeitgeber wollen wohl keine AfDler einstellen, doch das ist rechtswidrig. Bei gerechtfertigter offizieller Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde sich das ändern, wobei sie zumindest bislang bei der AfD insgesamt nicht gerechtfertigt wäre, bei Teilen von ihr meiner Auffassung nach hingegen schon.

      • In den 1070er Jahren sind selbst Hausmeister und Briefträger aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, wenn sie z. B. DKP-Mitglieder waren. Nun werden selbst bei Beamten manchmal die Augen zugedrückt, aber eine gewisse Willkür ist auch der von Ihnen verlinkten Entscheidung nicht abzusprechen.

      • In der Tat wirken Urteile dieser Art teilweise willkürlich, was die Frage aufwirft, worauf sich Staatsdiener wirklich verlassen können, wenn sie nicht in der Mitte des Meinungsspektrums operieren.

  4. Im Presseclub merkt man, dass weder Medien noch Politik etwas verstehen.
    Wer meint, Innenpolitik auf Strategie und Taktik der Polizei reduzieren zu können, ähnelt dem, für den Außenpolitik nur über das Militär stattfindet.
    Mit Bertrand Russel: „freedom, for some, appears to be the right to obey the police.“
    Offensichtlich ist bereits geringe Kritik am Merkelregime Rechtsradikalismus, wie Opposition zu Kaisers Zeiten.

    • Falls Sie es noch nicht bemerkt haben sollten: Frau Merkel baut die Bundesrepublik Deutschland gerade zur DDR 2.0 XXL um. Niemand in CDU/CSU und Bundesregierung versucht auch nur, sie daran zu hindern. Und die noch linkeren „Oppositionsparteien“ sowieso nicht. Gute Nacht Deutschland.

    • Sind Sie nicht bei LKR aktiv? Für die Bayernwahl wirbt die LKR mit Tierschutz um die Wählerstimmen. Thema verfehlt, würde ich sagen!

      Für die Bayern-Wahl gibt es 3 realistische Szenarien:

      Die CSU bricht ein, schafft aber mit FDP und FW eine Mehrheit und bringt eine Koalition zustande.

      Die CSU bricht ein und/oder FDP/FW verpassen die 5-Prozent-Hürde. In der Folge regiert die CSU mit den Grünen, was freilich eine Katastrophe wäre.

      Die CSU bricht ein und/oder FDP/FW verpassen die 5-Prozent-Hürde. Die CSU bekommt eine Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, um Schlimmeres zu verhindern.

      Die Wahrscheinlichkeiten sind 50/35/15.

      • @Peter Burger
        Falls ich gemeint war … nein, ich bin nach wie vor nicht bei Luckes komischen „Reformern“ tätig, sondern noch immer AfD-Mitglied und kandidiere sogar für den bayerischen Landtag.

        Die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl FDP als auch FW an der 5%-Hürde scheitern, halte ich zwar für gering, aber wer weiß. FDP und FW sind derzeit die beiden Parteien mit dem höchsten Anteil noch unentschlossener Wähler. Siehe https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-18072018-bayerntrend-juli-2018-av:5b166155f2b3990012dd7632 ab 4’20“.

        Schwarz-Grün wäre in der Tat Gift für die CSU, aber das weiß Markus Söder allen Unkenrufen zum Trotz auch selbst.

        https://www.br.de/mediathek/video/farbenspiel-wer-koennte-mit-wem-av:5b4fb9b02ae9520012bdbbfe

        Es gibt noch eine vierte Option, die ich für gar nicht so unwahrscheinlich halte:
        Die CSU regiert in Bayern ab Oktober mit der AfD. Nicht alle in der AfD sind so verbohrt, das kategorisch abzulehnen. Und der „Konservative Aufbruch“ der CSU übrigens auch nicht: https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-18072018-bayerntrend-juli-2018-av:5b166155f2b3990012dd7632

      • Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, wünsche ich Ihnen tatsächlich viel Erfolg bei der Landtagswahl, Ihrer Partei allerdings nicht. Wenn Sie einem schlechtern Kandidaten den Sitz abnehmen, freue ich mich.

        Eine CSU-AfD-Koalition halte ich für (nahezu) ausgeschlossen. Wenn die AfD in Bayern vernünftige Oppositionsarbeit hinbekäme, wäre das doch schon ein echter Fortschritt.

      • Vielen Dank für die guten Wünsche.

        Man muss auch nicht immer einer Meinung sein, sonst gäbe es ja gar keinen konstruktiven Diskurs. 😎

      • 15% Wahrscheinlichkeit für eine Tolerierung durch die AfD oder gar der Gedanke an eine Koalition? Ich halte beides für unmöglich. Die Widerstände in der CSU dafür sind viel zu groß.

      • Unmöglich ist nichts, aber es ist tatsächlich sehr unwahrscheinlich. Der Widerstand käme nicht nur aus der CSU, sondern auch aus der CDU und aus allen anderen Parteien. Klüger wäre es, wenn sich die CSU bundesweit ausdehnen und dadurch der AfD (und Frau Merkel) Wind aus den Segeln nehmen würde. Allerdings halte ich das auch für sehr unwahrscheinlich, obgleich die CSU nach der Bayernwahl kaum noch etwas zu verlieren hätte.

      • Eine bundesweite CSU ergäbe nur dann einen Sinn, wenn sie der CDU unter Frau Merkel die Stirn böte. Das wiederum kann ich auf der Bundesebene aber nicht ansatzweise erkennen.

      • Sobald sich die CSU bundesweit ausdehnt, ist Frau Merkel Geschichte. Herr Seehofer hatte es in der Hand und mal wieder vermasselt. Mal sehen, ob Herr Söder mehr als ein Papiertieger ist.

      • Markus Söder ist bislang nur bayerischer Ministerpräsident. CSU-Vorsitzender ist nach wie vor Horst Drehhofer und der wird Frau Merkel ganz bestimmt nicht gefährlich.

      • Nach der erwartbaren Wahlniederlage werden in Bayern Köpfe rollen. Der von Herrn Seehofer ist doch politisch eigentlich schon ab. Die spannende Frage ist, ob sich Herr Söder halten kann oder wer ihm sonst nachfolgt.

      • Ein Franke konnte sich im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten oder als CSU-Vorsitzender noch nie lange halten. Auf Horst Seehofer dürfte Ilse Aigner folgen. Möglicherweise beerbt sie sogar Markus Söder als Ministerpräsident(in). Aber eine Abgrenzung zur Politik der CDU wird es mit ihr schon gar nicht geben.

      • Eine CSU-AfD-Koalition wäre nur unter einer Bedingung zu vermitteln: Dem Ende Merkels. Das wäre aber eh der Fall, weil die CSU diese Koalition kaum eingehen könnte, ohne gleichzeitig die Berliner Koalition zu beenden. Über den Bundesrat wäre die AfD sonst direkt Teil der Berliner Koalition.

        Ich begrüße Ihre Bewerbung sehr. Wie stehen Ihre Chancen auch tatsächlich in den Landtag zu kommen? Ich habe mich mit dem Wahlsystem in Bayern noch nicht beschäftigt. Eine wirtschaftsliberale Stimme im Landtag würde der AfD sehr gut tun. Was sagen Sie eigentlich zum Wirrwar um den Bezirksvorsitzenden Bergmüller? Wer will ihn aus der Partei haben? Was hat er auf dem Kerbholz? Für mich sind die Fronten völlig undurchschaubar.

        Die CSU wird sich nach der Wahl möglicherweise entscheiden müssen. Wenn es mit FDP/FW nicht reicht, dann müssen sie sich entweder für die Grünen oder die AfD entscheiden. So oder so eine Richtungsentscheidung.

        Eine konservative Regierung wie in Österreich muss sicherlich kommen. Aber man darf nicht nur den Posten wegen regieren. Eine Teilnahme macht nur Sinn, wenn auch eigene Inhalte umgesetzt werden. Das Ausland (Italien, Österreich) zeigt, dass Änderungen in Koalitionsregierungen möglich sind.

      • Zunächst einmal vielen Dank für Ihr Vertrauen.

        Das bayerische Wahlsystem ist eigentlich ganz einfach, wenn man es erst einmal verstanden hat.
        Jede Partei hat in jedem Wahlkreis (= Regierungsbezirk) eine von der Größe des Regierungsbezirks abhängige Anzahl an Stimmkreisen. In jedem Stimmkreis stellt jede Partei einen Direktkandidaten auf. Für jeden Wahlkreis gibt es doppelt so viele Sitze im Landtag wie Stimmkreise (zuzüglich etwaig notwendiger Überhangmandate) und es kandidieren alle Stimmkreiskandidaten automatisch auch als Listenkandidaten. Zusätzlich können die Parteien weitere Listenkandidaten aufstellen, was vom jeweiligen Bezirksverband in einer Aufstellungsversammlung entschieden wird. Die Kandidatenreihung auf der Liste erfolgt ebenfalls nach Mitgliedswillen in der Aufstellungsversammlung.
        Bei der Wahl hat jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme. Die Erststimme gibt er dem Stimmkreiskandidaten einer Partei. Die Zweitstimme muss er ebenfalls einem bestimmten Kandidaten einer beliebigen Partei geben. Stimmkreiskandidaten kandidieren in allen Stimmkreisen ihres Wahlkreises – mit Ausnahme ihres eigenen Stimmkreises – auf der Liste und im eigenen Stimmkreis nur als Stimmkreiskandidat (= Direktkandidat).
        Nach erfolgter Wahl werden alle Erst- und Zweitstimmen für den jeweiligen Kandidaten zusammengezählt. Die absolute Stimmenzahl ergibt dann die Reihung auf der Liste der jeweiligen Partei. Direktkandidaten, die die meisten Stimmen aller Erststimmenkandidaten in ihrem Stimmkreis erhalten haben, ziehen als direkt gewählte Abgeordnete in den bayerischen Landtag ein (sowie direkt gewählte Bundestagskandidaten). Die andere Hälfte der Abgeordneten zuzüglich Überhangmandaten über die Listen der Parteien. Es gilt die 5%-Hürde.

        Meine persönlichen Chancen?
        Nun, ich habe in meinem Regierungsbezirk den zweitkleinsten Stimmkreis und bin dadurch stärker als andere Mitbewerber auf Zweitstimmen aus anderen Stimmkreisen angewiesen. Ich muss mich also entweder als Stimmkreiskandidat gegen meinen Konkurrenten von der CSU durchsetzen oder eine sehr erfolgreiche Zweitstimmenkampagne fahren. Die Chancen stehen optimistisch gesehen 50:50 und ich werde sie selbstverständlich so gut es geht nutzen. Glücklicherweise stehen meinem ähnlich gesonnenen Sparringpartner vom Nachbarstimmkreis (dem kleinsten im Wahlkreis) und mir deutlich höhere Wahlkampfbudgets zur Verfügung als den meisten unserer innerparteilichen Mitbewerber. Wir kandidieren beide nicht der Posten wegen und nicht mit den Druck im Nacken, dass sich der Aufwand nach der Wahl in Diäten für uns ausbezahlen muss. Auch sonst favorisieren wir eine völlig andere Herangehensweise als die meisten Kandidaten.

        Zur Causa Bergmüller äußere ich mich nur sehr ungern. Ich habe mich ganz bewusst von Anfang an aus dem ganzen Tamtam um Herrn Bergmüller herausgehalten.

        Ich bin zwar nicht der Meinung, dass Franz Bergmüller parteischädliche Positionen vertritt, aber sein innerparteiliches Geschäftsgebaren ist weit abseits jeder ernst zu nehmenden Demokratiekultur. Dass der Fall nun zum Anlass genommen wird, mitten im Wahlkampf weitere Grabenkriege herauf zu beschwören, halte ich allerdings für ganz und gar keine gute Idee.

        Zudem kann ich nicht erkennen, dass Herr Bergmüller als via Münchner Merkur selbst ernannter „Spitzenkandidat“ tatsächlich irgendeine Legitimation erhalten hätte, sich als Spitzenkandidat der bayerischen AfD zu bezeichnen und zu präsentieren. Der Landesverband besteht schließlich nicht nur aus dem Bezirksverband Oberbayern und auch Bayern als Bundesland hat noch sechs weitere Regierungsbezirke.

      • In einem kleinen Stimmbezirk sind die Aussichten doch eigentlich besonders gut, wenn Sie intensiven Wahlkampf betreiben. Viel Erfolg!

      • In einem kleinen Stimmkreis kann man leichter um Erststimmen werben, das stimmt. Aber bislang hat die CSU in Bayern noch jedes Direktmandat gewonnen. Natürlich auch in meinem alten Heimat-Stimmkreis, in dem ich kandidiere. Gleichwohl mein Gegner von der CSU nicht zur ersten Garde der CSU zählt, muss der Fokus daher für mich auch ein wenig auf den Zweitstimmen aus anderen Stimmkreisen liegen.

        Vielen Dank schon einmal fürs Daumen drücken!

      • Eine Koalition halte ich auch für unmöglich. Eine Tolerierung kann passieren. Wenn die CSU tatsächlich nur mit den Grünen und der AfD eine Koalition bilden könnte, dann würde es die Partei innerlich zerreißen. Beide Entscheidungen würden die Partei zerstören. So oder so würde ein Teil der Politiker und Wähler da nicht mehr mitmachen können. Daher halte ich eine Minderheitsregierung für möglich. Diese müsste nicht offiziell von der AfD unterstützt werden, das könnte die CSU wohl kaum machen. Aber es einfach auf eine Wahl ankommen lassen, wäre eine geschickte Möglichkeit der verschleierten Tolerierung. Die AfD kann kein Interesse an einer grünen Regierungsbeteiligung haben.

      • Eine Tolerierung würde der CSU nur den Spielraum verschaffen, sich wechselnde Mehrheiten zu suchen und den Schlingerkurs Horst Seehofers fortzusetzen. Mit der AfD als Koalitionspartner wäre das nicht mehr möglich, da die AfD dann einfordert, was die CSU sonst nur verspricht und nie gehalten hat.

      • Ist das Naheliegende nicht eine schwarz-rote Koalition (sofern das arithmetisch reicht)? Die SPD wird sich wie immer zieren, aber am Ende zustimmen.

      • Abgesehen davon, dass Schwarz-Rot in Bayern nicht mehrheitsfähig sein wird, wäre diese Option für die CSU ebenso fatal wie Schwarz-Grün.

      • Meine Prognose hierzu:
        CSU maximal 33%
        SPD maximal 10%
        Das reicht schon rein rechnerisch nicht für Schwarz-Rot.
        Selbst dann nicht, wenn FDP und freie Wähler an der 5%-Hürde scheitern.

      • Lieber 300sel, viel Glück bei der Wahl!
        Es werden Abgeordnete mit Verstand wie Sie gebraucht!

        Die Zeit für Koalitionen von CDU/CSU und der AfD ist noch nicht reif.
        Sogar die SPD hat lange gebraucht, bis sie die erste rot-grüne Regierung, damals in Hessen, gebildet hat. Zuvor wollte der damalige SPD-Ministerpräsident Holger Börner die Grünen noch „mit Dachlatten schlagen“.
        Wenn Merkel abtritt, werden die Karten neu gemischt. Dann kann möglich werden, was heute noch undenkbar ist. Und heute geht alles schnell als noch vor 20 oder 30 Jahren.

      • @francomacorisano

        Vielen Dank! 😊

        Ob die Zeit für eine Koalition reif ist, wird sich im Oktober erstmals zeigen. Meines Erachtens kommt es natürlich auch sehr darauf an, WER für die AfD in den Landtag einzieht. Das gilt allerdings noch mehr für die mitteldeutschen Bundesländer in denen nächstes Jahr gewählt wird.

        AfD-„Spitzenfunktionäre“, die mit Kriminellen wie Lutz Bachmann, NPD und Hooligans geschlossen durch Chemnitz marschieren, bereiten mir persönlich Unbehagen.

      • Nichts ist unmöglich, doch Ihr letztes Szenario halte ich für deutlich unwahrscheinlicher. Vergessen haben Sie die Möglichkeit, dass die CSU auch mit der SPD koalieren oder andere Dreierbündnisse eingehen kann. An eine absolute Mehrheit der CSU glaubt hingegen niemand mehr, was wiederum günstig für sie ist, weil es die Fallhöhe reduziert.

      • Zu Chemnitz:
        Von der AfD ging keinerlei Gewalt aus, auch keine verbale. Selbst Höcke hat den Mund gehalten, was wirft man ihm eigentlich vor? Selbst die Fake-News-Presse schreibt, dass die AfD peinlich genau darauf geachtet hat, sich vom Geschehen zu entfernen, sobald Eskalationen zu befürchten waren. Das gilt sowohl für das erste als auch für das zweite Wochenende. Man kann der AfD nicht zum Vorwurf machen, dass es vereinzelt leider unverbesserliche Chaoten und Neonazis auf der Straße gibt. Die Vereinnahmung eines wichtigen Protests von Extremisten ist traurig, aber mir fehlen praktikable Lösungsvorschläge, die sicherstellen, dass man den Protest auf die Straße bringt, ohne dass sich gleichzeitig Glatzköpfe unter die Menge mischen. Die Lösung ist doch eine andere: Man muss noch mehr Bürger aus der Mitte mobilisieren und damit rechtsextreme Spinner marginalisieren.

      • Lieber 300sel,
        Sie haben vollkommen Recht! Eine NPD-light braucht niemand!!! Die AfD muss mit den Themen punkten, die den Menschen wichtig sind (die Gewaltexzesse der „Gäste der Kanzlerin„, die Bedrohung der Sicherheit allgemein, Sorge um das Ersparte, die Renten, die Bildung und die Zukunft der Kinder und dass man als Bürger wieder ernst genommen werden will). Damit und mit gutem Benehmen erreicht man die Mittelschicht der Gesellschaft, die ca. 80% der Wähler Deutschlands ausmacht. Lassen Sie sich nicht vom Kurs abbringen, der nationale Flügel von Höcke & Co. ist zwar lauter, aber deckt nur ca. 20% der AfD-Mitglieder ab, im Osten mehr, dafür im Westen viel weniger. Auch die FPÖ in Österreich konnte nur eine Koalition mit Kurz und seiner ÖVP eingehen, indem sie sich gemäßigt hat.

      • Wären die „nationalen Sozialisten“ in der AfD ehrlich und konsequent, würden sie zur NPD wechseln, die sie sogar mit offenen Armen empfangen würde. Da ihnen aber bewusst ist, dass mit der NPD kein Blumentopf zu gewinnen ist, versuchen sie, die AfD zu kapern. Dies nicht nur zum Leidwesen der Anständigen in der AfD, sondern auch zum Leid vieler verunsicherter Wähler.

      • Die AfD wurde längst gekapert, Sie haben es nur noch nicht gemerkt. Ich bin gespannt, wie Sie z. B. nächstes Jahr auf die absehbaren Rentenbeschlüsse reagieren.

      • An der Rentenfrage könnte sich die AfD in der Tat noch einmal spalten. Ich gehe aber nicht davon aus, dass sich die (national-) sozialistischen Utopisten aus den NBL hier durchsetzen werden. Dafür haben sie viel zu wenig Gewicht in der AfD. Aber wir werden sehen.

      • Das ist alles richtig, doch die AfD entwickelt sich trotzdem anders. Ich kann sie jedenfalls schon lange nicht mehr wählen und kenne auch keine „normalen“ Menschen mehr (außerhalb meiner früheren AfD-Bekanntschaften und den offenen Fans hier), die das tun. Irgendwo kommen die vielen AfD-Wähler natürlich her, aber doch kaum noch aus dem Bürgertum.

      • Das ist regional sicher sehr unterschiedlich. In Bayern sind es vor allem frustrierte ehemalige CSU-Wähler und ein paar Ex-FDP-Wähler (von denen es in Bayern allerdings sowieso noch nie viele gab), die AfD wählen. Klassisches Bürgetum also. In NRW mag das andes aussehen.

      • Die Positionierung der AfD in der Rentenfrage wird spannend und ja, sehr entscheidend! Sozial gerecht muss es sein, sozialistisch darf es auf keinen Fall werden! Und Ausländer, die korrekt in die Rente einbezahlt haben, gegenüber Deutschen zu benachteiligen, geht aus verfassungsrechtlichen Gründen schon gar nicht! Da werden sich die Realisten in der AfD durchsetzen, Sie werden sehen!!!

      • Selbstverständlich werden sich die Realisten in der Rentenfrage durchsetzen. Andernfalls könnte sich die AfD gleich Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung anschließen.

  5. Dieser gute Beitrag von Herrn Dilger und seine Kernaussagen mögen viel Verbreitung finden unter Kollegen, Freunden, Union- und FDP-Wählern und diese endlich aufwecken!

  6. LKR geht Menschenschutz vor Tierschutz. In Europa ist erstere die gefährdete Spezies.
    Henkel und Lucke, Starbatty und Kölmel wie auch Trebesius haben unsere Interessen im Visier. Im Europaparlament heißt diese Fraktion EKR. Reformer sind wir allemal! Und Schützer unserer Bürgerrechte für Deutschland. Wenn wir auch nicht so viel mediale Aufmerksamkeit erhalten – komisch sind wir nicht, aber Eurokritiker – im EU-Parlament die einzigen, während andere Fraktionen und Parteien der Merkel schon mal gemeinschaftlich den Präsidentenstuhl vorwärmen.

    • Sie haben einen großen Fehler gemacht. Die unwürdigen Vorkommnisse in Essen lassen sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber der September 2015 hat alles geändert. Seitdem haben wir einen messerstechenden, durch deutsche Straßen marodierenden Mob. Finanziert durch den Steuerzahler und vom Drogenkonsumenten, wie man an deutschen Bahnhofsvorplätzen tagtäglich beobachten kann. Deutschland ist seitdem ein anderes Land, in dem die Bahnfahrten nicht mehr sicher sind.

      Es gilt deshalb Differenzen zu überbrücken. Wir haben es mit einer autoritären Regierung und Presse zu tun, die in einer unheilvollen Zusammenkunft Andersdenkende unterdrückt und mobbt. Ihre Europaabgeordneten haben große geistige Fähigkeiten, aber sie werden momentan sinnlos verschwendet. Um gegen den Niedergang des deutschen Rechtsstaats anzukämpfen, braucht es einen Zusammenschluss, es braucht eine Volkspartei. Eine solche Partei braucht grobe Klötze und eine solche Partei braucht feinsinnige Wortästheten. Andere bürgerliche Kräfte haben sich anders entschieden. Max Otte hat das Hambacher Fest wiedergegründet, Roland Tichy ein neues Leitmedium für liberal-konservative Kräfte geschaffen. Roland Tichy hat in einem sehenswerten Gespräch deutliche Worte gefunden. Die LKR sollten es auch.

      https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/ist-die-spd-verfassungsfeindlich/

      • Richtig. Wir schalten uns jetzt mit ein! Und wir haben für die Europawahl echt einen Vorteil: Da sind die LKR die Experten.

      • Niemand konnte vorhersehen, was Frau Merkel im September 2015 macht. Trotzdem ist es richtig, dass um die AfD noch stärker hätte gekämpft werden müssen. Meine Fehler passierten bereits 2013, Herr Lucke hätte es noch in der ersten Hälfte 2015 drehen können. Jetzt ist das Kind jedoch in den Brunnen gefallen. Die AfD schafft es nicht mehr, sich von den rechtsradikalen Kräften zu befreien, sondern verstrickt sich immer mehr. Chemnitz zeigt doch nicht nur ein Versagen der Bundesregierung, des Bundespräsidenten und der meisten Massenmedien, sondern eben auch der moderaten Kräfte in der AfD. Vielleicht sollten wir über ein bürgerliches Gegenstück zu „Aufstehen“ nachdenken.

      • Zum Glück werden einige AfD-Mitglieder der ersten Stunde (wie ich) nicht müde, Höcke und Co. bestmöglich auf Distanz zu halten. Seine Leute wissen allerdings sehr genau, wo die rechtliche Schmerzgrenze – nicht nur nach dem Parteiengesetz (PartG) – verläuft.

        Die Krux ist zudem, dass diese Leute (Höcke, Kalbitz usw.) im Osten fest im Sattel sitzen, der Osten ein Riesengedöns veranstaltet, aber faktisch wenig Bedeutung hat.

        Wenn in Folge dessen die Vernünftigen verschreckt davon laufen (was leider schon etliche getan haben), wird der Einfluss der Neuen Rechten größer, nicht kleiner und dann könnte sich die AfD tatsächlich radikalisieren, was ganz bestimmt nicht gut wäre.

        Was bleibt einem als Gemäßigter also anderes übrig, als durchzuhalten?
        Die opportunistischen Karrieristenparteien sind für mich jedenfalls keine Alternative.

        Das Problem der AfD ist die Trägheit der gemäßigten Basis. Radikalinskis, die nichts zu verlieren haben, lassen sich nun einmal leichter mobilisieren und geben in der Außenwirkung oft auch dann den Ton an, wenn sie deutlich in der Minderheit sind.

        Dabei gibt es in der Mitte viel mehr zu fischen als am Rechten Rand. Nämlich schon alleine durch das Vakuum, dass CDU und CSU hinterlassen haben und weder die FDP noch die abgewirtschaftete SPD aufgreifen. Solange sich die „Anständigen“ in der AfD aber nicht für die Öffentlichkeit klar und deutlich vernehmbar abgrenzen, kommt die AfD an dieses Potential nicht heran.

        Es ist auf Grund des laxen PartG in der Praxis nicht möglich, die Rechtsextremisten in der AfD durch Parteiausschlussverfahren los zu werden. Wenn sie nicht von selbst gehen, bleiben sie der AfD erhalten, solange sie ihren Beitrag bezahlen. Das ist Luckes Erbe https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html, an dem die AfD schwer zu kauen hat.

        Und wenn Frau Merkel und ihr Altparteienkartell so weiter machen, bekommen die Radikalen (auf beiden Seiten, wie man an Steinmeiers Playlist und Sympathiebekundungen für linksradikale Verfassungsfeinde sehen kann) natürlich immer mehr Rückenwind. Das alles ist kein AfD-spezifisches Problem, sondern Ausdruck der politischen Großwetterlage in der Merkelschen Banana Republic of Germany.

      • Sie beschreiben die Problemlage von vor drei Jahren. Inzwischen haben die Radikalen doch längst gewonnen in der AfD, vorneweg Herr Gauland, der sich selbst radikalisiert hat. Herr Höcke hätte sehr wohl ausgeschlossen werden können, doch die Versuche dazu wurden mehrfach abgebrochen, weil die Mehrheiten fehlten. Herr Höcke ist nicht mehr die Ausnahme in der AfD, Sie sind es. Richtig ist, dass die AfD nicht wegen Herrn Höcke und seinen Positionen gewählt wird, sondern trotzdem bzw. wegen Frau Merkel & Co.

      • Das mag von außen so aussehen.
        Größtes Problem i.S. Parteiausschlussverfahren ist aber die Besetzung der Schiedsgerichte. Dieser wurde von Anbeginn von den Gemäßigten viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Mit Bundesrichtern wie Herrn Seitz ist ein Parteiausschluss Höckes schlicht nicht möglich.

      • Ein Parteiausschluss ist in Deutschland immer schwierig, wie auch Herr Geuking gerade lernen muss, obwohl er das Schiedsgericht mit Freunden und Familie besetzt hat. Demokratischer wäre ohnehin eine andere Lösung, nämlich die Abwahl von Herrn Höcke & Co. Aber dafür gibt es offensichtlich keine Mehrheiten, was Ihrer These widerspricht. Wenn es nur an Thüringen liegen würde, könnte man auch den dortigen Landesverband auflösen. Die Junge Alternative will jetzt offenbar Landesverbände auflösen, damit diese nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

      • Auch den Versuch einen Landesverband aufzulösen, gab es in der AfD bereits (LV Saarland). Dieser Versuch ist aber ebenfalls am Bundesschiedsgericht gescheitert.

      • Ich sehe beides als notwendig an. Macron bezeichnete sich als Bewegung, Wagenknecht möchte eine werden. Natürlich muss die AfD auch eine sein. Sie ist so auch 2013 gestartet. Gute Arbeit in den Parlamenten ist selbstverständlich, aber der AfD ging es um wesentlich mehr. Es gibt um die gesamte politische Kultur, die man verbessern wollte. Konrad Adam hat im Nachgang des unwürdigen Parteitages von Essen dazu mal einen interessanten Artikel geschrieben, dessen Überschrift mir leider nicht mehr einfällt.

      • Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass die AfD die politische Kultur verbessert? Dass andere sich jetzt noch schlechter benehmen als früher, ist da auch kein Trost.

      • Welche „politische Kultur“? Seit wann gibt es denn so etwas im Staate der undifferenzierten Schwarzweißmaler?

      • Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrem latenten und pauschalisierenden AfD-Bashing bezwecken wollen? Der Familienpartei wird es keine zusätzlichen Wähler bringen.

        Wenn ich mir den Zustand der Altparteien so ansehe, dann stelle ich schon seit etwa 1990 einen zunehmenden Werteverfall und eine Annäherung an das Gebaren der Blockparteien der DDR fest. Wer DDR-Politiker importiert und in exponierte Positionen wählt, der bekommt eben DDR 2.0. Was sonst?

        Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass dieser Verfall der politischen Kultur auf die AfD (die es erst seit 2013 gibt) zurück zu führen sei? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst?

      • Die AfD pauschaliert und hat die politische Kultur nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Im Übrigen sollten Sie sich besser auf Ihren Wahlkampf vor Ort konzentrieren, als hier üble Entwicklungen schönzureden, die dadurch auch nicht besser werden. Schmeißen Sie die Rechtsradikalen aus Ihrer Partei, das wäre eine echte Verbesserung.

      • Wenn das in meiner Macht stünde, hätte ich es längst getan. In Bayern haben wir zu meiner Zeit im Landesvorstand penibel darauf geachtet, solche Leute erst gar nicht aufzunehmen. Andere Landesverbände und insbesondere der damalige Bundessprecher Lucke sahen das abber offensichtlich leider anders …

      • Klar ist doch, dass sich immer mehr herauskristallisiert, dass die Medien gelogen haben und es keine Hetzjagden und keinen Mob gab. Was es gab, waren Ausschreitungen Einzelner und leider auch vereinzelte Hitlergrüße. Beides ging aber von unbelehrbaren Neonazis aus und NICHT von der AfD.

        Die AfD gibt den Eingeschüchterten eine Stimme, nun soll auch sie mundtot gemacht haben. Jeder Protest gegen diese totalitären Züge, gegen den Verfall unserer einst großen Demokratie ist eine Bereicherung.

      • Das ist eine Selbstverständlichkeit. Von der AfD ging aber auch gar keine Gewalt aus. Das wissen jetzt auch Seehofer, Maaßen und Kretschmer. Die echten Neonazis sind doch die besten Freunde der Linken. Die paar versprengte Volldeppen kann man optimal dazu missbrauchen, um gerechtfertigten Protest zu diskreditieren.

    • „Reformer“ sind nach meinem Verständnis sehr konservative Protestanten. Bei LKR handelt es sich also um eine religiös geprägte Partei, die sich um den Fundamentalchristen Bernd Lucke, einen Calvinisten, geschart hat. Dass das allen Mitgliedern, die Lucke von der AfD zu LKR gefolgt sind, so bewusst gewesen ist, wage ich indes zu bezweifeln.

      • Sie wissen selbst, dass dies völliger Quatsch ist. Ich empfehle mal wieder, bei LKR.de nachzuschauen.
        p.s. In Wirklichkeit sind wir doch Teufelsanbeter und prinipielle Gegner des Digitalfunks.

      • Von mir aus dürfen Sie anbeten, wen Sie wollen. Und wenn es der Rattenfänger von Hameln ist.

    • Frau Konorza, sollte nicht bald ein LKR-Parteitag mit Blick auf die Europawahl stattfinden? Wissen Sie näheres und ob einer der MdEP wieder kandidieren möchte?

      • Prof. Lucke hat jüngst sein Interesse bekundet, bei der nächsten Europa-Wahl wieder zu kandidieren.
        Und @300sel – wenn die AfD auch nur einen einzigen derart brillanten Kopf wie Lucke aufzuweisen hätte, würde ich mir den Wiedereintritt dort noch mal überlegen. Wie wir hier in NRW sehen, ist bei der AfD außer dem Flüchtlingsthema und Variationen zur inneren Sicherheit nur heiße Luft zu finden. Die Partei weist hohe interne Meinungsdifferenzen und internes Konfliktpotenzial auf; aber durch den Prozess der Entzauberung müssen wir wohl durch.

      • Wenn Lucke tatsächlich brillant wäre, hätte er im Mai 2013 nicht erst Nazis in die AfD eingeladen (die heute das größte Problem der AfD sind) und die Partei zwei Jahre später zu spalten versucht. Bernd Lucke ist ein maßloser Selbstüberschätzer, der anderen nichts zutraut, weil er sich selbst aus religiösen Gründen für doppelt prädestiniert hält. Sein Fanclub beflügelt ihn in dieser irrwitzigen Annahme noch, weshalb er die Realität nicht erkennt.

      • Herr Lucke hat dummerweise um NPD-Wähler geworben, aber zum Glück nicht als Mitglieder. Zumindest in NRW haben wir während meiner Amtszeit keine Mitglieder aus verfassungsfeindlichen Parteien und Organisationen aufgenommen. Die waren leider alle schon da (da hat Herr Lucke tatsächlich nicht aufgepasst) oder kamen hinterher unter Herrn Pretzell. Frau Petry hat auch massenweise solche Leute in die AfD geschaufelt, um sich jetzt künstlich über Herrn Höcke aufzuregen, mit dem zusammen sie Herrn Lucke gestürzt hat.

      • Im Landesverband Bayern haben wir von Anfang an darauf geachtet, keine ehemaligen NPD-, DVU- und „Freiheit“-Mitglieder etc. aufzunehmen. Selbst Ex-Republikaner haben wir einer strengen Einzelprüfung unterzogen und in den meisten Fällen abgelehnt. Schade, dass andere Landesverbände damit so leger umgegangen sind.

      • Ja! Die als MEPs etablierten Prof. Bernd Lucke und Olaf Henkel haben bereits ihre Kandidatur zugesagt. Ein für den Zusammenhalt der Partei wichtiger Kandidat ist unser Bundesvorsitzender und MEP Bernd Kölmel. Er wird ebenfalls seinen Hut in den Ring werfen.
        Für alle Blog-Teilnehmer: Sie sind willkommen als Gäste
        zu der Bundeswahlversammlung LKR für die Europawahl 2019
        am Samstag, 15.09.18 in Frankfurt /M. um 11 Uhr im
        Saalbau Schönhof (MÜZ), Rödelheimer Str. 38, 60487 Frankfurt a. M.

      • Luckes Wahl- und Versorgungsverein eben. Einen politischen Mehrwert für das ohnehin zahnlose EP kann ich in dieser Besetzung nach wie vor nicht erkennen. Was haben die Herren Lucke, Henkel und Kölmel oder gar Frau Trebesius denn Bahnbrechendes geleistet, seit sie MEP sind?

      • Danke für die Einladung! Will Herr Henkel tatsächlich wieder kandidieren? Das würde ich begrüßen. Aber er kandidiert sicher nicht gegen Herrn Lucke, was Herr Kölmel beabsichtigt. Das trägt nicht zum Zusammenhalt der Partei bei, sondern dürfte sie (erneut) spalten. In Kleinstparteien läuft es eben leider auch nicht besser als in den größeren. Zusätzliches Geld für Politiker ist ein großes Übel, welches die falschen Leute aus den falschen Motiven anlockt.

      • @300sel sagte: „. . .Was haben die Herren Lucke, Henkel und Kölmel oder gar Frau Trebesius denn Bahnbrechendes geleistet, seit sie MEP sind? . . .“ und “ . . .die Partei zwei Jahre später zu spalten versucht . . .“
        Genannte MEP – vor allem Prof. Lucke – nutzen die im Parlament gewonnenen Kenntnisse und Erkenntnisse in öffentlichen Diskussionen im Zusammenhang mit den Gründungsansätzen aus 2013. Es hat Stellungnahmen im Parlament zur Geldpolitik der EZB und zu den Griechenland-Hilfen gegeben. Rufen Sie einfach mal die WEB-Seiten der MEP auf. Und die AfD ist nach wie vor gespalten bez. wichtiger Themen- das haben Sie doch selbst hier schon bekundet. Wie wollen Sie mit dem innerparteilichen Dissens zu Themen und Personalfragen eine Regierungsbeteiligung beanspruchen ?

      • Ich stimme Ihnen ja völlig zu, dass die AfD dieses Problem besser früher als später lösen sollte. Der bis heute anhaltende innerparteiliche Dissenz zwischen vernunftbegabten Menschen und ultrarechten Krakeelern in der AfD ist aber nichtsdestotrotz in erster Linie Luckes Erbe. Er war es, der seinerzeit ausgerechnet die NPD-Klientel eingeladen hat, der AfD beizutreten.

        Gleichwohl gibt es vergleichbare Verhältnisse bei genauer Betrachtung auch in anderen Parteien. Selbst in solchen mit Regierungsverantwortung. Kein Grund also, nicht zu koalieren oder die AfD als etwas zu stigmatisieren, was sie nicht ist.

      • Die AfD ist problematisch. Das wird nicht besser dadurch, dass es auch auf der linken Seite problematische Parteien gibt, angefangen bei der SED-Nachfolgeorganisation. Unabhängig davon wird niemand mit der AfD koalieren wollen, so dass ihre Stimmen unter den Tisch fallen und Frau Merkel noch stärken statt schwächen.

      • Das sehe ich nicht so pessimistisch wie Sie. Opportunistische Merkel-Unterstützer wie SPD und Grüne ändern jedenfalls nichts an der heutigen Situation.

      • Erinnern Sie sich an den Schulz-Effekt? Da blitzte ganz kurz die Chance auf, Frau Merkel abzulösen. Die Begeisterung war groß, aber nur kurz, da schnell klar wurde, dass erstens diese Chance doch nicht bestand und zweitens der Typ ja noch schlimmer war. Vielleicht ergibt sich demnächst eine neue Chance z. B. mit Frau Wagenknecht, aber ganz sicher nicht mit Herrn Höcke.

      • Don´t panic!
        Niemand außer einigen unverbesserlichen „Flügel“-Anhängern zieht in der AfD ernsthaft in Erwägung, Björn Höcke zum Kanzlerkandidaten zu ernennen.

      • Da Frau Merkel ohnehin Kanzlerin bleibt, ist das egal. Herr Höcke könnte hingegen vom heimlichen zum unheimlichen Vorsitzenden der AfD aufsteigen.

      • Heimlicher AfD-Vorsitzender ist Björn Höcke nur in den Neuen Bundesländern und bei ein paar Armutsflüchtlingen aus den NBL, die in westlichen Landesverbänden organisiert sind.

      • Sie fordern eindeutig zu viel von Michael Meister. Er ist nur Mitglied einer ganzen Partei. Die ganze Partei ist leider unfähig im Ungang mit Querulanten und gefährlichen Ideologen. Wie können Sie das dann einer einzigen Peron anlasten?

        Michael Meister gebührt vielmehr der Respekt, dass er sich politisch engagiert und mit seinem Ruf öffentlich für eine Veränderung in diesem Land einsteht. Er ist eines der Rädchen, das die innerparteilichen Mehrheiten dahingehend bewegt, dass die politische Gestaltungshoheit nicht bei Radikalinskis und Ideologen wie Tillschneider angesiedelt ist. Gäbe es mehr Michael Meisters, dann würden viel weniger Leute wie Höcke und Co. überhaupt nur reden.

      • Einerseits habe ich Respekt vor Personen wie Michael Meister, die sich in der AfD immer noch für einen gemäßigten Kurs einsetzen (wenn wir einmal von seinem Eintreten für die Zerschlagung des grundgesetzlich geschützten Sozialstaats und der föderalen Bundesrepublik Deutschland absehen). Andererseits kann man nicht übersehen, dass diese Personen längst nicht mehr den Kurs der AfD insgesamt bestimmen. Im besten Fall verhindern sie noch Schlimmeres, schlimmstenfalls dienen sie als Feigenblatt für das Schlimmere.

    • Insbesondere Herr Lucke kann sich nicht entscheiden, ob er den Euro auflösen, verkleinern oder anders retten will. Trotzdem denke ich, dass er der bessere bzw. einzige ernsthafte Kandidat ist. Wenn LKR ihn nicht aufstellt, können Sie den Laden gleich zumachen.

      • Luckes Wahlverein LKR wird ihn schon aufstellen. Mit etwas Glück schafft er es noch einmal (als dann wahrscheinlich einziger verbliebener LKR-MEP) in das Europaparlament und kann sich noch einmal fünf Jahre lang die Taschen voll stopfen. Cui bono?

      • Persönlich finde ich die Herren Henkel und Starbatty besser, weil sie sich klarer gegen den Euro positioniert haben. Aber sie werden nicht gegen Herrn Lucke antreten, während Herr Kölmel klar schwächer ist, aber trotzdem aus innerparteilichen Gründen die Nominierung gewinnen könnte (so ähnlich wie Herr Geuking in der Familien-Partei). Die Kandidaten der etablierten Parteien sind doch alle blasser und eurobesoffen, während die aktuellen AfD-Abgeordneten auch nicht überzeugen und ihre künftigen Mitstreiter noch schlechter werden dürften.

      • Es gibt zur Zeit nur noch einen AfD-MEP, nämlich Jörg Meuthen. Marcus Pretzell ist nicht mehr Mitglied der AfD und Beatrix von Storch ist in den Bundestag gewechselt (für sie ist Herr Meuthen in das EP nachgerückt).

      • Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Inzwischen hält sich Herr Meuthen länger als Bundessprecher der AfD, aber fachlich kann er Herrn Lucke nicht das Wasser reichen.

      • Bernd Luckes Fachkomptenz liegt auf einem Gebiet, das derzeit politisch nicht mehr sonderlich relevant zu sein scheint. Daher nutzt sie ihm politisch gesehen nichts mehr. Und mit seinen charakterlichen Schwächen hat er sich als etwaige potentielle Führungskraft ohnehin längst restlos disqualifiziert.

      • Der Euro ist und bleibt leider ein wichtiges Thema. Als Parteivorsitzender ist Herr Lucke tatsächlich nicht besonders geeignet, als Abgeordneter hingegen schon.

      • Der Euro war der erste Sargnagel Europas. Inzwischen haben wir weitere dazubekommen. Da Bernd Lucke ein unbelehrbarer Autokrat ist, würde er sich mit der Rolle eines einfachen Abgeordneten in einer Fraktion nie und nimmer zufrieden geben. Also wird er als Einzelkämpfer für LKR in das EP wiedereinziehen oder rausfliegen. Weitere Optionen für Luckes politische Zukunft kann ihm höchstens Frau Merkel bieten. Prinzipienloser Karrierist wie er nun einmal ist, würde er diese aber gewiss auch annehmen.

      • Seien wir realistisch. LKR kann mit Herrn Lucke einen Sitz im Europaparlament gewinnen, ohne ihn keinen. Die Fraktionen sind ohnehin länderübergreifend, wobei die Tories nicht mehr dabei sein werden. Er wird das Europaparlament nicht umkrempeln, aber er ist trotzdem besser als die meisten anderen Abgeordneten dort. Wenn sich die Familien-Partei nicht wieder berappelt, werde ich wohl ihn wählen und unterstützen.

      • Was hat Bernd Lucke im EP bewegt?
        Was kann das EP überhaupt bewegen?
        Angesichts der Übermacht der Europäischen Kommission ist das EP ein zahnloser Tiger und unnötige Vergeudung von Steuergeldern.

      • Vielleicht wäre es tatsächlich besser, das wenig demokratische Europaparlament wieder abzuschaffen. Aber wo es schon einmal da ist, sollten nicht nur Merkel-Jünger und AfD-Pappnasen gewählt werden.

      • Sie können doch auch grüne Knollnasen, rote Schnapsnasen oder gelbe Wendenasen wählen.

      • Ja, die Schnittmenge ist groß. Tendiert gen echte Teilmenge. Aber immerhin können Sie zwischen den Farben wählen und bekommen so ein klein wenig das Gefühl, in einer Demokratie zu leben! 😂

  7. Ich habe große Sorge um Deutschland, denn die Regierung untergräbt das Gesetz und heizt in einem künstlichen „Kampf gegen Rechts“ die Stimmung gegen Kritiker auf. In der früheren „DDR“ haben die Menschen mehr Mut, gegen das Merkel-Regime zu protestieren. Dort hat man konterrevolutionäre Erfahrungen aus 1989. Aber wo soll das enden? In einem Bürgerkrieg…???

    Zum Glück habe ich eine legale Aufenthaltsgenehmigung eines lateinamerikanischen Staates und einen Teil meines Vermögens dort. Im Gegensatz zu den allermeisten Deutschen habe ich ein Exil, wenn in Deutschland alles schief geht, was ich ausdrücklich nicht hoffe, aber ich habe vorgesorgt….!

  8. Wieder einmal auf den Punkt gebracht, Herr Dilger. Parteien und Medien treiben die Spaltung des Landes aktiv voran. Die Staatsmedien sprechen nicht mehr über das Versagen der Politik und die Schwäche des Rechtsstaats, sondern propagieren wie noch nie den „Kampf gegen Rechts“. Dieses Maß der Manipulation erinnert zunehmend an die DDR.

    Anne Will lädt gestern zwei SPD-Politiker ein, um mit vier Gästen MP Kretschmer vorzuwerfen, nicht genug gegen Rechts zu tun. Laut Wolfgang Thierse gehen die Menschen auf die Straße, weil sie in Wahrheit Angst vor der Digitalisierung (!) haben. Das ist wirklich Realsatire! Offenkundig, dass die Politik immer noch nicht weiß oder wahrhaben will, was das „Volk“ (um auch ein wenig zu pauschalisieren) will – nämlich die Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie eine gesteuerte, restriktivere Zuwanderungspolitik!

    • Solche Zirkel wie die TV Talkshows isolieren sich zunehmend selbst und schotten sich von der Realität ab. Die Musik, das reale Leben und bald auch die politische Wende finden woanders statt.

      • ARD und ZDF erinnern in der Tat immer mehr an das DDR-Fernsehen mit seiner „aktuellen Kamera“. Das entbehrt zwar nicht einer gewissen Komik, dürfte vielen Menschen aber dennoch kaum auffallen. Insbesondere denen nicht, die als Bessergestellte nur in ihrem eigenen sozialen Umfeld verkehren und überhaupt nicht mitbekommen, was sich außerhalb ihrer heilen Welt gerade so abspielt.

        Allerdings spiegeln auch die Informationsblasen in den so genannten „sozialen“ und „alternativen Medien“ nicht die Realität wieder. Wer das nicht erkennt, kennt Deutschland nicht.

        Ein beschränkter Blickwinkel (egal ob Filterblase Facebook oder Staatsfernsehen) war eben noch nie geeignet, sich ein realistisches Gesamtbild zu machen.

    • Wir werden auf breiter Front als Nazis beschimpft. Was bewirkt das bei den Betroffenen? Im Zweifelsfall nur, dass man die echten Nazis achselzuckend toleriert, weil man eh in Sippenhaft genommen wird.

      Ich würde das mediale Dauerfeuer aber positiv bewerten. Das zeigt doch nur, dass dort die Panik vor einem Aufwachen der Bevölkerung endgültig ausgebrochen ist. Die wissen, dass sie momentan die Meinungshoheit verlieren und in der Folge auch ihre Pfründe nach und nach abgeben werden. UK, USA, Österreich und Italien. Auch Deutschland wird sich in die Reihe der Nationen einreihen, in denen eine politische Wende möglich war. Und wer weiß, vielleicht folgt am Wochenende bereits Schweden.

      • Das ist doch einfach richtig, unabhängig von jeder Ideologie, und man sollte nicht alle und jeden als „Nazi“ diffamieren.

      • Sportlich gesehen ist es doch eine taktische Leistung von CDU, SPD und Steinmeier, erklärte Gegner des Systems und von Merkel wie „Antifa“,und sinnverwandte Künstlergruppen und Kampf-Journalisten vor den eigenen Karren zu spannen (und das nicht erst seit heute). Statt in Selbstmitleid zu verfallen, sollte die AfD für die Zeit des Abflachens der gegenwärtigen Empörungswelle, welches absehbar ist, schon mal Folge-Attacken vorbereiten.
        Die Ereignisse von Chemnitz läuten keineswegs einen Wandel ein. Im Grunde ist Deutschland immer noch eine Konsensgesellschaft, in die sich sogar das BVerfG einbindet.

      • Was Sie gerade geschildert haben, ist leider keine Realsatire sondern die Kurzbeschreibung des status quo.

      • Die Antifa ist eben gar nicht mehr wirklich gegen das neue System sondern zu Merkels Schlägertruppe mutiert. Dabei ist gegen Konsenssuche doch gar nichts zu sagen, wenn sie ernsthaft erfolgt und nicht von oben vorgegeben wird.

      • Die Medien schüren die Polarisation. Die Gegner der AfD fühlen sich bestätigt. Anhänger der AfD ebenfalls. Im Grenzbereich der eigenen Anhängerschaft wird die AfD 1-2 Prozentpunkte gewinnen, die Grünen ebenfalls. Diese marginalen Gewinne klingen nach wenig, sind aber sehr wichtig.

      • Wofür sind sie wichtig? Die SPD fällt hinter die AfD zurück, demnächst wohl auch hinter die Grünen, während Frau Merkel sich freut, dass es gar keine Konkurrenz mehr zu ihr gibt.

      • Auch CDU und CSU befinden sich im stetigen Sinkflug.
        Zuwächse erzielten seit der letzten Bundestagswahl nur AfD und Grüne.

      • Bis die AfD die Unionsparteien überholt, fließt noch viel Wasser Isar und Spree hinab. Von daher gibt es derzeit keinen Anlass über Konstellationen mit der AfD als Seniorpartner in Bayern oder im Bund auch nur zu spekulieren.

      • Mag sein. Jedenfalls so lange die Union stärkste Kraft in einem solchen Linksbündnis wäre. Aber wer sagt denn, dass die Union bis dahin nicht von den Grünen überholt wurde? Die Tendenz ist bereits da …

      • Tatsächlich ist es möglich, dass die Grünen nicht nur die SPD, sondern auch die CDU überholen könnten. Doch Frau Merkel hätte sicher kein Problem damit, dann offen grün Kanzlerin zu bleiben.

      • Angela Merkel klebt an ihrem Sessel, so viel steht fest. Daher halte ich auch diese Option nicht für Realsatire, sondern für durchaus realistisch. DDR 2.0 XXL eben.

      • Die AfD wird stärker werden, aber leider nicht besser. Echte Verbesserungen setzen eine Erneuerung der Union oder eine neue bürgerliche Kraft an ihrer Stelle voraus.

      • Die neue bürgerliche Kraft wird die AfD werden.
        Jedenfalls wenn es ihr gelingt, Luckes Erbe (Höcke & Co.) in Schach zu halten.

      • AfD-Granden, die mit NPD, Pegida, Hooligans und anderen Intensivtätern, wie Lutz Bachmann, geschlossen durch Chemnitz marschieren, sind in der Tat zum Fremdschäden. Aber es ist eben so, wie ich es schon an anderer Stelle beschrieben habe: Die „Neue Rechte“ versucht die AfD zu kapern und für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dem muss sich die schweigende Mehrheit in der AfD endlich erkennbar entgegen stemmen.

      • Das müsste sie seit 2014, macht sie aber nicht. Inzwischen ist nicht einmal klar, für wen oder was die schweigende Mehrheit überhaupt steht. Sie ist ohnehin irrelevant, solange sie schweigt bzw. nichts tut. Immerhin tun Sie jetzt etwas und kandidieren. Am Ende werden die Mandatsträger entscheiden, wohin die Reise geht.

      • So ist es. Wobei die AfD-Bundestagsfraktion zgT doch eine ganz gute Figur abgibt.

      • „Tatsächlich ist es möglich, dass die Grünen nicht nur die SPD, sondern auch die CDU überholen könnten. Doch Frau Merkel hätte sicher kein Problem damit, dann offen grün Kanzlerin zu bleiben.“

        Das würde wohl kaum passieren. Die Grünen als stärkste Kraft halte ich schon mal für sehr unwahrscheinlich. Aber selbst wenn, warum sollten Die Grünen dann nicht ihren eigenen Kandidaten zum Kanzler wählen. Hat jemals ein Juniorpartner den Kanzler gestellt?

      • Das Szenario halte ich zwar auch für sehr unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich: Die AfD wird stärkste Partei und die Grünen überholen die CDU. Dann gibt es Jamaika, ggf. mit der Rest-SPD, unter grüner Führung. Natürlich würden die Grünen dann die Kanzlerin stellen, nämlich Frau Merkel, die ohne inhaltliche Abstriche die Partei wechseln könnte. Außerdem könnte die Union doch auch mit den Grünen fusionieren, zumindest wenn die CSU rausgeflogen ist.

      • Stärkste Kraft wäre in dieser Konstellation möglichrweise die AfD. Herr Dilger unterstellt aber, dass auch dann keine andere Partei mit der AfD koalieren würde.

      • Das sind lustige Gedankenspiele aber mehr m.E.auch nicht. Weder ein Überlaufen der Kanzlerin zu einer anderen Partei noch eine Fusion zweier großer Parteien erscheint mir sonderlich wahrscheinlich

      • Das wahrscheinlichste ist doch, dass die Union noch eine ganze Weile stärkste Partei und Frau Merkel dadurch Kanzlerin bleibt. Danach ist alles offen.

      • Das kommt darauf an, wie groß eine solche „große“ Partei künftig in der Wählerakzeptanz noch ist. Wenn die SPD erst einmal an der 5% Hürde zu zerschellen droht, werden sich Grüne und LINKE sicher gerne ihres beträchtlichen Parteivermögens annehmen und bereitwillig fusionieren …

      • Ich würde mein Geld auf eine weitere Wiederwahl Merkels setzen und dann war es das. Die CDU als stärkste Kraft würde ich danach aber noch nicht abschreiben.

      • Warum sollte Frau Merkel 2021 oder auch 2025 aufhören, wenn sie immer noch eine Mehrheit hat, in der CDU sowieso, aber auch im Bundestag, nicht zuletzt wegen der AfD?

      • Berechtigte Frage. Die Frau klebt an ihrem Sessel wie sonst nur Könige und selbst ernannte Despoten.

      • Ich sehe das anders. Natürlich ist es unschön, wenn man solche Leute dabei hat. Aber man wird kaum eine Anti-Merkel-Demo finden, der sich diese Leute nicht anschließen. Die Gegendemo ist doch ebenfalls voller Extremisten von der Antifa, nur zahlenmäßig ungleich höher.

        Die AfD muss dort Präsenz zeigen, wo der Schuh drückt. Wenn man das dem Flügel überlässt, dann sollte man sich im Nachhinein nicht beschweren. Hambach hätte auch in Chemnitz sein müssen.

        Die Grünen oder die AfD als stärkste Partei sind beides realistische Möglichkeiten. Beide Parteien werden stärker werden, die SPD sterben und die CDU zumindest schwächer.

      • Es hilft doch ein Blick nach Italien. Der Wähler möchte selbstbewusste und durchsetzungsfähige Politiker wie Salvini. Macht und Stärke ist sexy, Feigheit und Angst unsexy. Wenn sich die AfD aus Angst vor schlechter Presse von der Straße zurückziehen und damit den Wütenden und Verzweifelten die Stimme verweigern würde, dann würde sie nicht nur die eigene Anhängerschaft verprellen und verraten, sie würde auch keine neuen Wähler gewinnen. Wie erfolgreich eine Hasenfußmentalität ist, sieht man ja an der Lucke-Partei. Derjenige hingegen, der den Angriffen standhält, ja sogar mit ihnen kokettiert wie Salvini, wird belohnt. Die AfD muss mutig sein. Für den Gegner ist am Ende eh jeder ein Nazi. Ob gerechtfertigt oder nicht, ob Horst Mahler oder Roland Tichy. Die Angst vor einer Vereinnahmung durch schwachsinnige Glatzköpfe darf nicht das eigene Handeln bestimmen.

      • Wie gesagt würde ich darauf setzen, dass sie bei der nächsten Wahl wieder gewählt wird. Dann (also 2025 wenn nichts dazwischen kommt) wird sie entweder nicht wieder antreten oder verlieren. Nichts hält ewig, auch die Zustimmung zu Merkels Kanzlerschaft nicht. Ich könnte mir sogar ganz prosaisch vorstellen dass sie dann einfach keine Lust mehr hat. Ich hätte auf jeden keine Freude daran mich derartigen unter der Gürtellinie angreifen zu lassen wie Merkel das ertragen muss. Dienst fürs Vaterland hin oder her.

      • Niemand hat Frau Merkel gezwungen, „sich noch einmal zur Verfügung zu stellen“ …
        Was sie derzeit an Demütigung erlebt, ist noch lange ist keine gerechte Strafe für ihren völligen Realtätsverlust und die daraus erwachsenen Folgen für Deutschland und Europa.

      • 2025 ist noch lange hin. Trotzdem ist nicht zu sehen, welche Mehrheit es dann gegen Frau Merkel geben könnte. Sie regiert doch auch nicht aus Spaß an der Freude.

      • „Sie regiert doch auch nicht aus Spaß an der Freude.“

        Hm. Darüber sollten wir nachdenken … … aus welchem Zwang heraus fühlt sich Frau Merkel eigentlich verpflichtet, sich immer wieder „zur Verfügung zu stellen“, wie sie es nennt?

      • Weil sie es kann. Vielleicht denkt sie auch, dass sie es besser kann als alle Alternativen, was in gewisser Weise sogar stimmt. Was sollte sie außerdem tun, wenn sie nicht mehr Kanzlerin ist? Den möglichen Wechsel in ein anderes Spitzenamt dürfte sie verpasst haben.

      • Es Bedarf schon einer gewissen Doppelmoral mit Nazis gemeinsam zu demonstrieren und darauf zu pochen dennoch als normaler Bürger angesehen zu werden aber auf der anderen Seite alle normalen Bürger die gegen Rassismus demonstrieren mit Linksextremisten in einen Topf zu werfen. Umgekehrt natürlich auch.

        Nur wer sich aktiv mit Rechtsextremen verbündet und sie in den eigenen Reihen tonangebend duldet kann sich nicht mehr beschweren als solcher bezeichnet zu werden. Die wenigen die bereits die frühe AfD als rechtsextrem bezeichnet haben lagen falsch (oder waren seherisch begabt :-). Heute ist das schlicht eine objektiv richtige Beschreibung wie Herr Dilger es ja auch schon hier wiederholt gut beschrieben hat.

      • Sie scheren leider die ganze AfD übereinen Kamm, was nicht gerechtfertigt ist. Ich kenne in meinem Kreisverband bis auf ein Ehepaar aus der Ex-DDR jedenfalls niemanden, der mit Höcke und Bachmann durch Chemnitz marschieren wüde.

      • Das ist doch völlig irrelevant. Tatsächlich sind führende AfDler mit Herrn Bachmann und noch schlimmeren Leuten durch Chemnitz marschiert, die ganze Republik hat es gesehen und niemand von der AfD hat sich distanziert oder gar die Herren zur Rechenschaft gezogen.

      • Danke, aber Sie sind nicht die AfD und nicht einmal Funktionär auf unterster Ebene, wenn ich das richtig sehe. Sollten Sie in den Landtag einziehen, würde Ihre Meinung allerdings mehr Gewicht erhalten. Also viel Erfolg dabei!

      • Nun, ich bin immerhin Gründungsmitglied des ersten Landesverbandes (dessen erstem Vorstand ich auch angehörte) sowie des allerersten Kreisverbandes der gesamten AfD und bis heute – auch ohne formales Parteiamt (das ich im Übrigen schon deshalb gar nicht anstrebe, weil ich eine Trennung von Parteiamt und Mandat zumindest für mich persönlich für besser halte) – sehr aktiv und habe als Mitglied mehrerer Landesfachausschüsse und Bundesfachausschüsse sowie der Landesprogrammkommission schon nach wie vor einen tiefen Einblick in innerparteiliche Vorgänge. Natürlich wird es öffentlich nicht gehört, wenn ich mich distanziere, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich sehr viele AfD-Mitglieder kenne, denen es mit Chemnitz etc. wie mir ergeht.

      • Ich kenne immer noch recht viele AfD-Mitglieder. Die meisten davon sind keine Höcke-Fans. Das ändert aber nichts daran, wie die Partei öffentlich auftritt und was ihr Spitzenpersonal macht.

      • Wie Sie wissen, sehe ich da schon auch so einiges sehr kritisch. Aber welche Partei ist schon frei von Fehl und Tadel?

      • Das ist genau der Punkt. Die AfD sollte sich nicht mit Rechtsextremisten gemein machen, macht es aber, während sich die etablierten Parteien oder gar der Bundespräsident nicht mit Linksextremisten gemein machen sollten, es aber auch tun. Das ist ein echtes Problem für alle gemäßigten Wähler, die jede Form des Extremismus ablehnen.

      • Auch als AfD-Mitglied stimme ich Ihnen diesem Punkt uneingeschränkt zu. Sie dürfen aber auch nicht den Fehler machen, die ganze AfD über einen Kamm zu scheren, denn das ist genauso platt.

      • Abgesehen von Extremisten rechne ich es jedem Politiker hoch an dass er diesen Job macht. Das gilt auch für politische Gegner und Andersdenkende. Beschimpfungen, persönliche Angriffe und Drohungen sollten keine Mittel der Politik sein. Auch nicht gegen Frau Merkel. Sogar besonders nicht gegen sie, denn man sollte auch Respekt vor dem Amt haben.

        Und wer wie Sie in Kategorien wie „gerechte Strafe“ für gewählte Amtsträger denkt, die eine demokratisch legitimierte (sie hat schliesslich während fast ihrer gesamten Amtszeit klare Mehrheiten und hohe Zustimmungsraten gehabt) Politik umsetzen der sollte sein Demokratieverständnis mal gründlich überdenken.

      • Vor Personen, die ihr Amt und die damit verbundene Macht derart missbrauchen wie unsere amtierende Bundeskanzlerin und die derartige Fehlentscheidungen treffen, ohne daraus auch nur die geringsten Konsequenzen für sich zu ziehen, habe ich keinen Respekt. Tut mir leid.

      • Frau Merkel hat keine Bestrafung, aber sehr wohl die Abwahl verdient. Eine Amtszeitbegrenzung wäre hilfreich, aber dafür findet sich natürlich keine Mehrheit, weil sie diese hinter sich gebracht hat. Das ist doch alles kein Zufall oder eine bewusste Entscheidung der Wähler, sondern sie hat sehr geschickt Schwächen unserer Form der Demokratie zu ihren Gunsten ausgenutzt.

        Wer aus idealistischen Gründen Politik macht, hat durchaus Respekt dafür verdient. An der Basis kommt das auch noch oft vor, bei Politprofis jedoch nur noch sehr selten.

      • Ich schere nicht über einen Kamm sondern orientiere mich an Aussagen und Taten des Spitzenpersonals. Eine ähnliche Diskussion habe ich letztens bei Welt.de mitverfolgt und mir diese Antwort von Sven-Felix Kellerhoff, Redaktion Geschichte notiert. Er trifft es auf den Punkt:

        „Allerdings darf man wohl aus den Ansichten der AfD-Spitze schließen auf die Haltung der Leute, die diese Partei gewählt haben. Und wen haben wir in der AfD-Spitze? „Vogelschiss“ Gauland“ und „Schuldkult“-Weidel, außerdem „180-Grad-Wende“-Höcke. In der zweiten Reihe gibt es Antisemiten wie Gedeon und Hohmann und Hetzer wie Storch und Poggenburg.

        Wenn sich die AfD rasch, vollständig und glaubwürdig von diesen und ähnlichen Leute befreit, dann kann man gern darüber reden, ob diese Partei demokratisch werden kann. So lange sie dabei sind: gewiss nicht.“

      • Höcke gehört nicht zur ersten Reihe, sondern zur dritten Reihe. Gedeon und Hohmann nicht einmal zur vierten Reihe. Und Poggenburg? Who the fuck is Poggenburg?

      • Rein formal gehört Herr Höcke als Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender zur zweiten Reihe der AfD. Faktisch ist er in der ersten Reihe bzw. die Nummer 2 hinter Herrn Gauland, von dem er ganz offen unterstützt wird.

      • Gaulands offene Unterstützung für Höcke ist nicht neu. Wie Sie wissen, halte ich Herrn Gauland nicht zuletzt deshalb schon sehr lange für einen der größten Problemfälle in der AfD. Der Landesverband Thüringen ist kleiner als so mancher westlicher Kreisverband. Daher darf man Höcke nicht auf Augenhöhe mit den Vorsitzenden großer Landesverbände sehen. Björn Höcke ist ein Scheinriese.

      • Herr Höcke hat hohe bundespolitische Bedeutung. Er hat vielleicht bundesweit noch keine Mehrheit, aber es gibt auch schon lange keine Mehrheit mehr gegen ihn in der AfD. Wenn Frau Petry etwas weiter gedacht hätte, hätte sie sich 2015 nicht mit ihm verbündet, sondern zusammen mit Herrn Lucke Herrn Höcke aus der AfD gedrängt. Die AfD wäre dann heute eine andere, bessere Partei trotz ihr an der Spitze.

      • Lucke war ein opportunistischer, autokratischer Egozentriker. Petry war eine opportunistische, autokratische Egozentrikerin. Beide hatten inhaltlich durchaus etwas auf dem Kasten, sind aber über ihre charakterlichen Defizite gestolpert und tief gefallen. Diese Schwäche hat die Neue Rechte geschickt genutzt, um ihre Leute in Stellung zu bringen. Dennoch versammeln diese nicht mehr als vielleicht 10 bis 15% der AfD-Mitglieder hinter sich. Da es sich bei dieser Minderheit aber zum Großteil um leicht mobilisierbare Zeitreiche handelt, die sehr viel öffentliche Präsenz zeigen, entsteht nach außen leider all zu oft der von ihnen geschilderte Eindruck.

      • Ich finde nicht, dass es das auf den Punkt trifft. Die AfD ist schlimm, was ihre verbliebenen Funktionäre und zunehmend auch einfachen Mitglieder diskreditiert. Für die Wähler gilt das aber nicht im gleichen Maße. Ich selbst würde es nicht mehr tun, kann es aber verstehen, wen jemand die AfD nicht wegen der Herren Gauland und Höcke wählt, sondern trotz ihnen, um etwas gegen Frau Merkel zu tun. Denn wer kann bei klarem Vrstand mit reinem Gewissen diese Frau unterstützen, wie es fast alle etablierten Parteien und Politiker tun?

      • Das alles sind zentrale und bekannte Personen in der AfD. Wenn es wirklich eine so grosse Gruppe von Vernünftigen in der AfD gibt sollten sich diese vielleicht mal bemerkbar machen.

      • Es will und/oder kann eben nicht jedes Mitglied gleich viel Zeit für Parteiangelegenheiten aufwenden. Deshalb machen sich in Parteien überproportional viele geistige Tiefflieger und Minderperformer lautstark bemerkbar. Aber das geht anderen Parteien nicht anders als der AfD. Oder glauben Sie ernsthaft, dass Figuren wie die Schwerstalkoholiker Jean-Claude Juncker und Red Nose Würselen (Martin Schulz) oder Hohlschwätzer wie Claudia Roth außerhalb der Politik jemals eine vergleichbate Karriere hätten hinlegen können?

      • Sie machen es sich m.E. zu einfach und der Verweis auf andere Parteien ist in diesem Zusammenhang irrelevant denn keine der anderen Parteien hat so viel mehr oder weniger offen rechtsextremes Spitzenpersonal bzw. solches das diesen Extremismus willentlich in Kauf nimmt. Aber wir drehen uns da im Kreis…

      • Das sehe ich anders. Herr Hohmann hatte seinen Skandal, als er noch Bundestagsabgeordneter der CDU gewesen ist. Herr Gauland kommt ebenfalls von der CDU. Die angebliche Schuldkult-Mail von Frau Weidel wurde ihr sehr wahrscheinlich nur angedichtet. Belastbare Beweise, dass diese ominöse Email tatsächlich von ihr stammt, hat die „Welt“ bis heute nicht geliefert. Folglich hat hier diesbezüglich die Unschuldsvermutung zu gelten, schließlich leben wir ja angeblich in einem Rechtsstaat. Da darf es nicht sein, dass Fakenews zur Grundlage von Stigmatisierung und Vorverurteilung werden.

        Es steht auch für mich völlig außer Frage, dass Figuren wie Höcke und Kalbitz in der NPD besser aufgehoben wären als in der AfD. Aber sie sind ebensowenig wirkliches „Spitzenpersonal“ der AfD wie Herr Hohmann oder Herr Gedeon.

        Wenn Sie bei anderen Parteien in der zweiten, dritten und vierten Reihe oder noch weiter unten suchen, werden Sie sicher auf mindestens genauso viele fragwürdige Gestalten stoßen, wie in der AfD. Eine Partei kann sich diese nur leider nicht so leicht vom Leibe halten, wie Sie sich das vielleicht vorstellen. Bei Aufnahmegesprächen kommt höchst selten ans Licht, was sich später als toxisch herausstellt.

      • Von den größeren Parteien hat nur die AfD ein solches Problem mit Rechtsextremisten. Dafür haben gleich mehrere Parteien ein entsprechendes Problem mit Linksextremisten. Die AfD macht ohnehin vieles den (anfänglichen) Grünen einfach nach. Sie bekommen jetzt den Spiegel vorgehalten und jammern dann darüber, was sie mit vertauschten Seiten sehen müssen.

      • Ginge es Deutschland Ihrer Meinung nach etwa besser, wenn auch die AfD sich noch zu den vereinigten Linksextremisten bekennen würde?

      • Deutschland und der AfD selbst ginge es besser, wenn sich die AfD und ihr Spitzenpersonal konsequent von Rechtsextremisten abgrenzen würden.

      • Wie gesagt wir drehen uns im Kreis und wie gesagt hat keine andere Partei dieses Problem. Egal wie oft sie auf andere Parteien verweisen. Wenn Sie nun auch noch Hohman (der von der CDU schließlich eben wegen dieses Skandals herausgeworfen wurde) und Gauland (ist das ihr Ernst?) quasi der CDU anlasten wird es doch sehr merkwürdig. In Anatolien entsorgen, Stolz auf die Leistungen der Wehrmacht sein, Vogelschiss uvm hat er doch als AfD Vorsitzender gesagt. Und Schuldkult hat Weidel ganz offen auf Facebook benutzt. Das hat mit angeblichen Fakenews und fehlendem Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun.
        Der Inhalt der Email aus der Welt war ein anderer (nicht weniger schlimm) und deren Echtheit wurde sogar von Ihrem eigenen Anwalt indirekt bestätigt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168695526/AfD-Spitzenkandidatin-Weidel-spricht-nicht-mehr-von-Faelschung.html

      • Sie meinen wahrscheinlich, dass bei keiner anderen Partei alles gleich zum Skandal hochstilisiert wird, wie im Falle der AfD. Ihre Sippenhaft-Argumentation ist dabei keinen Deut besser als das undifferenzierte AfD-Bashing der Altparteien und mancher (nicht aller) Medien.

        Die ewigen Provokationen Gaulands gingen mir persönlich übrigens schon auf den Wecker, als er noch Staatssekretär unter dem Hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann war. Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, falls Sie dafür alt genug sind.

        Aber sei´s drum. Es ist die Mühe nicht Wert, diese Pseudodiskussion weiter zu vertiefen.

      • Das meine ich natürlich nicht und das wissen sie doch auch ganz genau. Ich meine das ihre Partei ein grosses Problem auf dem rechten Flügel und an der Spitze hat. Das hat keine andere etablierte Partei. Und die meisten Kleinparteien wohl auch nicht.

        Aber wie sie richtig sagen wird das eine Pseudodiskussion. Also lassen wir das.

      • Das „Problem auf dem rechten Flügel“ bestreite ich ja gar nicht. Das ist für mich aber kein Grund, die AfD, die ich nach wie vor für die einzige Partei halte, die realistischerweise den in Deutschland dank Frau Merkel vorherrschenden Spuk in absehbarer Zeit beenden kann, aufzugeben. Und andere Parteien haben schließlich auch ihre Problembären.

      • Ich kann diese Diskussion nicht nachvollziehen. Kretschmer hat mittlerweile zugegeben, dass es weder einen Mob noch Hetzjagden gab. Seehofer hat sein Verständnis für Chemnitz geäußert. Wenn sich aus der AfD nur Höcke auf die Straße traut, dann darf man sich nicht darüber beschweren, wenn er sich Verbündete mit zweifelhaftem Ruf sucht. Die ganze AfD hätte auf die Straße gehört, nicht nur der Flügel.

        Die AfD kann nur als Volkspartei erfolgreich sein. Höcke sozialer Nationalismus ist definitiv nicht das, was ich möchte. Aber er hat 8000 Leute auf einer Demo um sich geschart. Das ist ein Erfolg, den auch andere Parteimitglieder für sich beanspruchen hätten können.

        Die Arbeit am Programm ist wichtig. Aber man muss ebenso öffentliche Präsenz zeigen. Sonst endet man wie Alfa. Die Bundestagsfraktion leistet gute Arbeit und findet die richtige Mischung. An diesem Vorbild sollte man sich orientieren.

      • Der Flügel sieht die AfD als „Bewegung“. Die Bürgerlichen sind – wie auch ich – überwiegend der Meinung, dass politische Parteien sich durch eine gute Sacharbeit in den Parlamenten auszeichnen sollten und nicht durch den Aufruf zu Straßendemonstrationen nach dem Vorbild von Pegida, Gewerkschaften usw., usf..

  9. Ich kann nur diesen Artikel empfehlen.

    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-verlorene-ehre-der-buerger-von-chemnitz/

    Chemnitz war eine Wende. Propaganda funktioniert nicht unendlich. Die Menschen sind nicht blöd, sie haben andere Quellen. Die Instrumentalisierung
    von Chemnitz sorgt nur dafür, dass der konservative Bürger sich bespuckt und angegriffen fühlt und endgültig in eine Abwehrhaltung geht.

    Roland Tichy schäumt vor Wut, Verzweiflung und Hilfslosigkeit. Er hat noch nicht erkannt, dass der mediale Schauprozess gravierende Konsequenzen hat. Die konservativen Bürger, die erst Rechte waren und jetzt zu Nazis geworden sind, werden noch enger zusammenstehen. Wer von mancher Entgleisung der AfD angewidert war, wird in ihre offenen Arme geschubst. Man lässt ihnen auch gar keine andere Wahl. Die mediale Hinrichtung wird eine ungeahnte Solidarisierung zur Folge haben. War man in liberal-konservativen Kreisen noch vor der Wahl dezidiert der FDP und CSU zugeneigt, hat sich das spätestens jetzt geändert. Die Reaktion von Tichy ist vielsagend. Seine persönliche Enttäuschung, seine öffentliche soziale Hinrichtung durch Friedrich Merz, der noch hier im Blog als Hoffnungsträger galt, wird ihn wachgerüttelt haben. Ich bin mir sicher, der Bayer weiß, für wen er sich bei der nächsten Wahl entscheiden wird. Die CSU weiß das auch und hält als einzige Partei den Mund. Die Betroffenen spüren, von wem sie verraten wurden. Im Westen wird niemand auf die Straße gehen, an die Wahlurnen dagegen schon.

  10. Seit der Griechenlandkrise 2010 frage ich mich jeden Tag, wo bleiben eigentlich die Eliten unserer Gesellschaft wenn unser Land sehenden Auges in die Katastrophe schlittert. Seit der völligen und rechtswidrigen Entgrenzung im Herbst 2015 frage ich mich das ganz besonders. Wo waren die Eliten zwischen 1925 und 1933? Hat Deutschland etwa gar keine hochgebildete Führungsschicht? Michel Houellebecq gibt mit seinem Roman: „Die Unterwerfung“ die Antwort. Apropos „Soweit wie im Roman wird es nicht kommen“, ich habe den Eindruck, es ist schon längst passiert. Fürs doppelte oder dreifache Salär scheint der Widerstand der Hochgebildeten dahinzuschmelzen wie Eis in der Sonne.Warum überlässt man weniger hoch Gebildeten oder gar Bildungsfernen den einzigen wahrnehmbaren Widerstand, von wenigen Ausnahmen – z.B. Sarrazin – mal abgesehen?

    • Meinen Sie ernsthaft Merkel 2010 -2015 mit Hitler 25-33 vergleichen zu können? Als Hochgebildeter kann ich Ihnen sagen, dass das Blödsinn ist.

      • Oh je, oh je …
        Hierzu fällt mir nur ein „Der Weise weiß, dass er nichts weiß.“ …

        Merkel mit Hitler zu vergleichen ist sicher nicht ganz passend.
        Mit Walter Ulbricht und Erich Honecker kann man sie aber durchaus im selben Atemzug nennen. Diese Meriten hat sie sich längst erworben.

      • Hinter das Hochgebildet hätte ich wohl ein Augenzwinkern setzen müssen damit es da keine Missverständnisse gibt.

        Umgekehrt könnte die historische Analogie eher passen. Die Eliten erkennen den Ernst der Lage nicht und grosse Teile des Volkes rennen Extremisten hinterher die ihnen das Blaue vom Himmel Versprechen.

      • Wenn Salvini weiter liefert, dann haben die Eliten bald ein ganz anderes Problem und ihr Laden bricht restlos zusammen. Entweder Europa zahlt oder der Euro-Austritt kommt, anders kann die Devise nicht lauten. Italien ist ein Land ohne Hoffnung, ohne Zukunft. Das hat eigentlich jeder kapiert, nur die EU nicht. Italien hatte jetzt schon 2 verlorene Jahrzehnte und der Schuldenberg würde die Jugend um weitere Jahrzehnte bringen. Am Ende wird Europa zahlen, die Explosion der Zukunft umso heftiger werden. Die vermeintliche Intelligenz der Elite meint ja immer noch, dass ein unendliches Dahinsiechen besser wäre… Für sie schon, der Normalbürger leider. Die Italiener haben erkannt, dass jetzt damit Schluss sein muss. Jetzt darf anders als in Griechenland in letzter Minute der Mut nicht abhanden kommen.

    • Die AfD ist doch z. B. als Elitenprojekt gestartet. Umso wichtiger wäre es, das Abdriften dieser Partei noch genauer zu analysieren. Wir wollten Deutschland und Europa helfen und dazu die teuflisch-geniale Parteitaktikerin Frau Merkel stürzen, hatten aber nicht einmal den eigenen Laden im Griff und wurden von solchen Gestalten wie dem Pleitepärchen verdrängt.

  11. Ich habe nicht Merkel mit Hitler verglichen. Weder das Wort Merkel noch das Wort Hitler tauchen in meinem Text auf. Ich frage nur explizit nach der Rolle der Eliten in schicksalhaften, historischen Situationen. Houellebecq liefert eine durchaus plausible Antwort. Es ist angenehmer mit der dreißig Jahre jüngeren Geliebten oder Drittfrau auf die Seychellen zu fliegen als sich mühsam dem Merkelwahnsinn entgegenzustellen. Die Reputation könnte ja beschädigt werden. Man könnte als Nationalist oder gar völkisch verschrien werden, zwei der übelsten Dinge, die man in der heutigen Medienlandschaft anderen nachsagen kann, schlimmer noch als Alkoholismus oder Drogensucht. Als Beamter in der gehobenen Laufbahn hat man auch nicht wirklich viel zu verlieren. Am Tage 1 nach einer Staatspleite macht Vater Staat wieder genau dasselbe, was er vorher gemacht hat. Er macht neue Schulden, um seine Beamten bezahlen zu können.

    • Sie vergleichen 2010-15 mit 1925-33. Ich habe nur die beiden zentralen Personen eingefügt und gefragt ob die das wirklich ernst meinen.

      • Ich halte die weitverbreitete Angewohnheit, alles Übel einzelnen, zentralen Personen zuzuschreiben, für falsch, gefährlich und an der Wurzel des Übels vobeigehend. Eine Bequemlichkeit zur geistigen Selbstentlastung. Es ist zu einfach und zu kurz gegriffen, alle Verantwortung, aber auch alle Handlungsgewalt an eine einzelne Person zu heften, sei sie nun legitimiert oder nicht. Es sind im Grunde nur Gallionsfiguren. Für mich entscheidend ist der große, stabile, tragfähige Unterbau, der diese Gallionsfiguren auf den Schild hebt und dann trotz aller Tragik bis zum Untergang weiterträgt und stabilisiert. Hätte der erfolglose Postkartenmaler aus Wien versucht sich 1923 in Frankreich oder England politisch zu betätigen, hätte man ihn wahrscheinlich ausgelacht und er hätte bis zu seinem Lebensende Postkarten malen müssen. Das die Macht an sich korrumpiert und Machtausübende sehr leicht dem Größenwahn verfallen können weiß man seit Platons Zeiten. In diesem Falle wären dann die Eliten am Zuge, Schlimmes zu verhüten. Auf den Landeswahlveranstaltungen der AfD waren sie in großer Zahl auf der Bühne zu sehen und noch viel mehr zu hören. Ein Festival der Selbstpreisungen z.B. Anfang Mai 2013 in Schmallenberg oder später bei der Wahl der Kandidaten für das europäische Parlament. Es wimmelte nur so von Professoren und Doktoren, ob echt oder selbsternannt. Im Brustton der Überzeugung versprachen sie all´ihre Schaffenskraft und Kompetenz gegen den Merkel´schen Irrweg einzusetzen. Und heute, Jahre später, wo sind die Professoren hin, wo sind sie geblieben? Etwa doch auf den Seychellen bei exotischen Drinks?

      • Richtig. Insbesondere Bernd Lucke ist anzukreiden, dass er kalte Füße bekommen hat, als ihm die Geister, die er selbst rief, unheimlich wurden. Diejenigen, die mit ihm gegangen sind, da sie entweder an Luckes Lippen hingen oder um ihren „guten Ruf“ fürchteten, haben es durch ihren Weggang aber erst möglich gemacht, dass die heutigen Problembären der AfD sich derart in Szene setzen konnten.

      • Wollen Sie bestreiten, dass Adolf Hitler eine gigantische Schuld trifft und er die Weltgeschichte zum Schlechteren verändert hat? Übrigens wurde er auch in Deutschland ausgelacht und viel zu lange nicht ernst genommen.

        Sie können meinen Kollegen und mir doch nicht verwerfen, dass wir uns nicht in der AfD engagiert hätten. Vorwerfen kann man uns, dass wir ein Projekt gestartet haben, welches uns dann entglitten ist und jetzt in die falsche Richtung läuft.

      • Bitte vergessen Sie nicht, dass es Bernd Lucke war, der den Rechtsextremisten das Scheunentor aufgehalten hat und dann vor den Folgen seines eigenen Fehlers davongelaufen ist. Dass Leute wie Sie mit ihm gegangen sind, halte ich nach wie vor für eine Kurzschlusshandlung. Etwas mehr Standhaftigkeit derer, die damals überstüzt gegangen sind, hätte der AfD sicher sehr gut getan und die Höckianer hätten heute weit weniger Aufmerksamkeit.

      • Das war keine Kurzschlusshandlung. Faktisch bin ich doch schon viel früher gegangen (und auch formal bin ich vor Herrn Lucke ausgetreten, nämlich am Tag seiner Abwahl). Meine wirklich aktive AfD-Zeit endete Anfang 2014. Das hatte übrigens auch mit Herrn Lucke zu tun. Diejenigen, die geblieben sind, konnten nicht wirklich etwas ausrichten. Wenn Herr Lucke mit seinen Anhängern geblieben wäre, sähe die Lage allerdings tatsächlich anders aus.

      • Ich habe zwar Herrn Lucke von Anfang an sehr kritisch gesehen, da ich den um ihn seinerzeit betriebenen Personenkult schon damalsfür eine große Schwachstelle der AfD hielt (Schlüsselpersonenrisiko), aber unterm Strich hat sein Weggang die AfD zunächst nicht wirklich geschwächt. Nicht die Person Lucke hätte das, was sich nach seinem Weggang entwickelt hat verhindern können (ganz im Gegenteil – er war es ja, der es überhaupt ermöglicht hat), aber wenn diejenigen, die mit ihm gegangen sind, geblieben wären, hätten wir heute natürlich eine andere AfD und lägen bei Umfragen nicht bei 16 bis 17% sondern sehr wahrscheinlich schon weit über 25% wenn nicht sogar jenseits 30%.

      • Waren Sie seinerzeit in Essen? Da haben sich unschöne Szenen abgespielt und Herr Pretzell rief öffentlich die AfD als Pegida-Partei aus. Wer dort war, wird es nicht vergessen und konnte nicht so tun, als wäre nichts geschehen.

      • Wer ist Marcus Pretzell heute?

        Ich war zum Glück nicht in Essen dabei, da ich das, was sich dort abgespielt hat, schon vorher kommen sehen habe. Erinnern Sie sich an Luckes „Weckruf“? Damit hat er das Desaster in Essen doch selbst herauf beschworen. Lucke war ein in Führungsfragen völlig unsensibler Vollpfosten.

      • Herr Pretzell hat die AfD inzwischen verlassen, weil sie ihm angeblich zu rechts geworden sei, wozu er selbst maßgeblich beitrug. Herrn Lucke hatte ich dringend vom Weckruf abgeraten, aber in gewisser Weise wollte er vielleicht sogar seine Niederlage.

      • Beide sind Geschichte und ich weine keinem von beiden eine Träne hinterher.

      • „Ich halte die weitverbreitete Angewohnheit, alles Übel einzelnen, zentralen Personen zuzuschreiben, für falsch, gefährlich und an der Wurzel des Übels vobeigehend. Eine Bequemlichkeit zur geistigen Selbstentlastung.“

        Volle Zustimmung! Deshalb geht mit das ewige Merkel ist Schuld auch so auf die Nerven.

      • Sie mögen halt lieber Fake News oder ein unabwendbares Wirken des Weltgeistes. Natürlich ist Frau Merkel die Hauptschuldige am heutigen Elend in Deutschland und Europa, Herr Trump an aktuellen Problemen in den USA und großen Teilen der Welt, Herr Hitler seinerzeit noch viel schlimmer in Deutschland, Europa und der Welt. Sie operieren nicht im luftleeren Raum, doch wenn sie sich anders verhalten oder gar nicht existieren würden, verliefe die Geschichte anders.

      • Ich? Wie kommen sie denn darauf?? Das ist doch totaler Blödsinn.

        Im Ernst, nehmen sie Trump z.B. Der würde doch ohne die Republikaner die ihn stützen oder die ihre Agenda über ihn durchdrücken (Beispiel Supreme Court Judges oder Rückabwicklung Clean Air Act, Steuersenkungen usw.) oder die Medien die ihn schützen wie Foxnews, Breitbart usw oder die Tea Party oder die Federalist Society die ihm den Boden bereitet haben gar nichts reissen können. Ausserdem mussten für seinen Aufstieg die Rahmenbedingungen stimmen (angehängte weisse Mittelschicht, latenter Rassismus, eine Schwache Gegnerin usw) und nicht zuletzt hatte er Glück, er hat ja schliesslich aussergewöhnlich knapp gewonnen. Ob ein anderer Populist (Palin?) oder extrem Konservativer (Pence) nicht früher oder später ähnlich viel Schaden angerichtet hätten weiss man doch gar nicht.

        Einzelpersonen sind wichtig, ohne Frage. Aber die Realität ist komplex und einfache Antworten meist einfach falsch.

      • Die einfachen Antworten kommen ďoch von Ihrer Kanzlerin, Herrn Trump etc. Sie sind falsch, aber wirkmächtig. Ich behaupte doch gerade keinen Determinismus. Sie alle hätten verhindert werden oder sich anders entscheiden können.

      • Meine Kanzlerin? Mir fehlen die Worte.

        Sie drehen sich auch immer gerne alles wie es gerade passt und machen neue Fässer auf anstatt beim Thema zu bleiben (Fake news, meine Kanzlerin, Weltgeist (???) usw.) Die einfachen Antworten von Trump oder Merkel auf ganz andere Fragen sind doch völlig irrelevant in diesem Zusammenhang. Und Determinismus ja oder nein übrigens auch.
        Es ging einzig um die m.E. richtige Aussage von Herrn Werle, dass man es sich zu einfach macht, wenn man alles Übel (gilt umgekehrt übrigens genauso) einer Person zuschreibt. Ich wollte mit meinen Beispielen zu Trump zeigen, dass die Wirklichkeit komplexer ist. Sie sehen das anders und ich gebe auf.

      • Reale Ereignisse haben viele Ursachen. Doch wenn Frau Merkel nicht gewesen wäre oder anders gehandelt hätte, wäre die jüngste deutsche und europäische Geschichte anders verlaufen. Wollen Sie das ernsthaft bestreiten? Interessanter ist doch die Frage, ob sie besser verlaufen wäre. Das hängt von Bewertungen und nicht beweisbaren, aber doch plausiblen Annahmen über kontrafaktische Verläufe ab.

      • Vielleicht hat Frau Merkel das auch alles nur getan, um in die Geschichtsbücher einzugehen wie ihr großer Mentor Helmut Kohl. Das wäre endlich eine rationale Erklärung für ihr irrationales Handeln. *irony off*

      • Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen, aber bislang sind kaum positive Taten zu verzeichnen, weshalb sie wohl auf die längste Kanzlerschaft setzt.

      • Sicher ist es ihr völlig egal, wie sie in die Geschichtsbücher eingeht. Skrupel hat sie sowieso nicht.

      • Ich denke schon, dass es ihr zunehmend auch um den Nachruhm geht. Ihre Stärke liegt aber eben gerade nicht darin, inhaltlich und langfristig das Richtige zu tun. Auf Sicht fahrend kommt sie gut durch den Politikalltag, aber schlecht weg im Geschichtsbuch.

      • War Adolf Hitler tatsächlich die zentrale Person vor 1933? Ich finde eher, dass Frau Merkel in ganz Europa zu einer Polarisierung wie in der Weimarer Republik beiträgt. Sie ist nicht die totalitäre Führerin, die diese Polarisierung in eine Richtung gewaltsam aufhebt, bereitet einer solchen Person aber vielleicht den Boden.

    • Der Hauptgrund gegen eine Staatspleite ist, dass es dadurch viel schwieriger wird, neue Schulden zu machen (außer in der Eurozone). Allerdings kann der Staat seine Beamten weiterhin aus Steuern bezahlen. Nur mit den hohen Pensionslasten wird das irgendwann schwierig, aber die staatliche Einheitsrente für alle kommt bestimmt.

  12. @300sel: „Richtig. Insbesondere Bernd Lucke ist anzukreiden, dass er kalte Füße bekommen hat, als ihm die Geister….“
    Da sind wir mal einer Meinung. Die Schriftgelehrten haben durch ihren beleidigten Rückzug dem temporären Rechtsanwalt aus Bielefeld und seiner Anhängerschaft den bereits gut abgesteckten Claim fast kampflos überlassen und im Nachhinein aber das große Jammern angestimmt. Jetzt haben wir den Salat – und zwar für die nächsten 4 Jahre. Magere 7,6% bei der Landtagswahl, 15% wären locker „drin gewesen“. Bildlich gesprochen ist Ali Baba zwar mittlerweile weg und kann keinen Schaden mehr anrichten, aber die symbolischen 40 Räuber sind nach wie vor da. Wenn Lucke nach dem unwürdigen Parteitag in Essen mal eine schöpferische Pause eingelegt hätte, dann hätte er nach einem Jahr ein glänzendes Comeback haben können. Er könnte heute im Bundestag mit seiner brillanten Rede zusammen mit Alice Weidel die Blockparteien so richtig aufmischen. Nun bleibt er wohl für längere Zeit ein zwar bewunderter, aber relativ ungehörter Solist.

    • Je mehr vemeintliche oder echte Intelligenz das Feld räumt, desto größer wird der Einfluss der Dumpfbacken. Befremdlich nur, wenn dann ausgerechnet die geflüchtete Intelligenzija diesen leicht vorhersehbaren Effekt bejammert.

      • Hätte ich die Entwicklung sicher vorgesehen, wäre ich noch viel früher gegangen bzw. nie zur AfD gekommen. Ich habe Fehler gemacht, die zumindest im Rückblick erkennbar sind, doch ich allein hätte die Entwicklung ohnehin nicht aufhalten können. Herr Lucke oder Frau Petry hätten das gekonnt, haben es aber vermasselt. Jetzt könnte wohl nur noch Herr Gauland den Kurs ändern, hat jedoch offensichtlich gar kein Interesse daran. Denn die AfD verschiebt sich immer noch weiter nach rechts und ist längst in früherem NPD-Gebiet angekommen.

      • @Alexander Dilger
        Herr Gauland steht doch selbst auf der Seite der Neuen Rechten. Er ist Teil des Problems. Lucke und Petry sind Geschichte. Beide haben die heutige Situation maßgeblich mit verursacht. Nichtsdestotrotz sehe ich die Situation aus guten Gründen längst nicht so pessimistisch wie Sie.

  13. @ Michi Meister

    Halt ihnen die Daumen für die bayrische Landtagswahlen, schade dass ich als Wiener keine Vorzugstimme bei der bayrischen Landtagswahl abgeben kann. Sie haben ein freches Mundwerk, wirken ohne sie zu kennen sympathisch, haben durchaus Humor aber sind etwas zu neoliberal. “ Mindestrente ist völkischer Teufelsweg“.

    Tun sie auch etwas für die ultralinken Wähler in Bayern?
    Eine 100-Jahrfeier für die bayrische Räterepublik fordern, ein Ehrengrab für Egelhofer oder eine Levy-Staute in München verlangen.

    • Danke, danke.
      So viele Ultralinke gibt es in Bayern nicht. Die meisten noch Unentschlossenen finden sich außerdem in der Wählerschaft der FDP und der Freien Wähler, gefolgt von den Grünen. Die treueste Wählerschaft hat die AfD.

      • “ Die treueste Wählerschaft hat die AfD.“

        Ja aber in der bayrischen AfD gibst doch Leute die früher bei der CDU waren,. die Leberkäse-Giganten.

      • Das ist zu kurz gesprungen. Die bayerische AfD wimmelt nur so vor Ex-CSU (nicht CDU) Mitgliedern. Das war schon 2013 so. Schon im ersten Landesvorstand waren drei von sieben Köpfen ehemalige CSU-Leute, die es in der CSU zu nichts gebracht haben und bei der AfD Morgenluft witterten. Die sind dann aber alle 2015 ihrem erleuchteten Führer Lucke in die politische Bedeutungslosigkeit gefolgt. Die heutigen Ex-CSU-ler in der bayerischen AfD sind zum Teil immer noch bei der CSU zu kurz gekommene Karrieristen, die meisten aber eher ambitionierte Idealisten, die vom inkonsequenten Handeln der CSU auf Landes- und Bundesebene die Nase voll haben.

  14. Wenn man die AfD wegen Herrn Gauland von Verfassungsschutz beobachten lässt, dann hätte man auch die CDU während Gaulands 40-jähriger Mitgliedschaft beobachten lassen müssen. Mir kann doch keiner erzählen, das ein Mann wie Gauland über Nacht vom angesehenen, konservativen Politiker zum Staatsfeind und Böhsen Onkel mutiert, nur weil er die Partei wechselt. Mit solchen Aktionen würde sich die herrschende Politklasse enorm lächerlich machen. Leute wie Gauland gibt es zuhauf in der CDU und in der CSU. Wenn er böse ist, dann war er auch in der CDU schon böse. Dann hätte man ihn auch schon als Staatssekretär in Hessen beobachten müssen. Wer Gauland angreift, greift automatisch auch große Teile der CDU an. Wenn CDU-Politiker Gauland beschmutzen, dann beschmutzen sie auch automatisch ihre eigene Partei. Ich finde das immer sehr amüsant. Die AfD ist ( immer noch ) Fleisch von Fleische der CDU, sie ist in gewisser Weise Merkels Baby und die Merkelclique ist ihr eifrigster und erfolgreichster Mitglieder-und Stimmenbeschaffer. Und was war da noch mit F.J. Strauß, Kiesinger, Filbinger, Erich Mende usw. usw. , die Liste lässt sich ja beinahe endlos fortsetzen. Selbst Helmut Schmidt hat doch 1982 auf einem DGB- Kongress geäußert: “Wir können nicht noch mehr Ausländer verkraften, das gibt Mord und Totschlag!“ Also Helmut Schmidt posthum beobachten? Und natürlich Thilo Sarrazin. Liebe Mitbürger, lasst Euch nicht von den politischen Enkelkindern von Rudi Dutschke, Baader, Meinhof und Ensslin kirre quatschen, bleibt mal auf dem Teppich und lasst den Dom in Köln. Die Gefahr, die der AfD als Chance zur neuen Volkspartei wirklich droht sind Personen, die überhaupt keinen Standpunkt haben, die weder rechts noch links noch sonstetwas sind sondern einfach nur aggressiv, blöd, skrupellos und geldgierig.

    • Nein, Herrn Gauland habe ich 2013 kennengelernt. Damals war er ein honoriger Konservativer. 2014 hat er sich sogar an Kolibri beteiligt, also bei den Konservativ-Liberalen, womit er sich liberaler positionierte als Herr Lucke. Warum er seither immer weiter nach rechts gerückt ist, ist eine interessante Frage. Ich vermute, dass es dabei mehr um Parteitaktik als um inhaltliche Überzeugungen geht, kann das aber nicht abschließend beurteilen.

      Linke mögen die AfD dafür hassen, dass sie nicht links ist. Das ist nicht meine Position. Doch es gibt Grenzen dessen, was man als seriöser Politiker sagen kann. Die Meinungsfreiheit lässt mehr zu, aber dann zeigt man sich eben als unseriös oder gar verfassungsfeindlich. Dasselbe gilt beim gemeinsamen Marschieren mit offenen Rechtsextremisten. In Chemnitz hat es keine Hetzjagden gegeben und von den Linksextremisten ging mehr Gewalt aus. Aber das entschuldigt nicht die Hitlergrüße und entsprechenden Parolen.

      • Gauland hat doch völlig Recht, wenn er von einer friedlichen und demokratischen Revolution spricht. Genau das brauchen wir. Einen friedlichen und demokratisch legitimierten Systemwechsel im Sinne eines Aufbrauchs. Mit System ist freilich nicht das gesetzlich verankerte politische System gemeint. Das ist nach wie vor demokratisch und muss dringend geschützt werden. Dieses System wird jedoch gefährdet durch zunehmend totalitärer agierende Mainstreammedien und Kartellparteien. Das Recht wird leider nicht mehr gelebt, es wird sogar mehr und mehr durch Gerichte legitimiert ausgesetzt. Wir werden unserer Demokratie beraubt. Es braucht deshalb einen Systemwechsel der politischen Kultur zurück zur Meinungsvielfalt und Aufrichtigkeit. Es braucht einen Systemwechsel dahingehend, dass bürgerliche Lebensformen und Ansichten wieder gesellschaftliche Anerkennung finden.

        Ich stimme mit Gauland nicht immer überein. Seine Wortwahl ist manchmal ungeschickt, auch wenn sie inhaltlich richtig ist. Aber klar ist doch: Ohne Meinungsfreiheit und ohne Rückeroberung der medialen Deutungshoheit wird es keine politischen Veränderungen geben. Dies muss friedlich um im Diskurs geschehen. Genau deshalb ist es wichtig, seine Meinung auch auf der Straße zu äußern. Und genau deshalb wird auch versucht Demonstrationen der „falschen“ Gesinnung als terroristischer Akt darzustellen. Dabei ist nichts demokratischer als die freie und friedliche Meinungsäußerung in aller Öffentlichkeit.

      • Das Dilemma ist doch, dass die AfD keine klaren Linien gegenüber Rechtsextremisten zieht, während die umbenannte SED, die Grünen, zunehmend auch die SPD und selbst die CDU das gegenüber Linksextremisten und sogar Islamisten nicht hinbekommen. Der frühere antitotalitäre Konsens hat leider keine Mehrheit mehr in Deutschland.

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