Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten

Die „Weihnachtsansprache 2015“ des Bundespräsidenten Joachim Gauck lohnt diesmal die Betrachtung oder Lektüre. Dabei sagt er eigentlich nur Selbstverständliches, was aber leider nicht mehr für jeden selbstverständlich ist. Herausgreifen möchte ich zwei Stellen zur Flüchtlingskrise, die aber auch darüber hinaus relevant sind. Erstens erinnert er Frau Merkel und ihre Anhänger der Alternativlosigkeit an die Notwendigkeit von Debatten:

Gegenwärtig belastet viele zwar die Heftigkeit der Debatte. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. Gerade die solidarischen und aktiven Bürger und Bürgermeister sind es ja oft, die auf ungelöste Probleme hinweisen. […] Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

Dazwischen ermahnt er aber auch die, die ihre Meinung nicht mit Argumenten, sondern mit Gewalt durchsetzen wollen:

Eines allerdings ist klar: Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung.

29 Gedanken zu „Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten

  1. „Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung“

    Das hört sich gut an – und ist einerseits selbstverständlich richtig.
    Das ganz große Problem bei diesem Satz, welches ich habe, besteht darin, dass Hass und Gewaltbereitschaft als Unterstellung seit geraumer Zeit, vor allem im Zusammenhang mit der ‚Flüchtlingsproblematk, extrensiv angewandt wird. Auch Herr Gauck bildet da keine Ausnahme, wenn man sich u. a. an seinen Surch von ‚hell- versus Dunkeldeutschland‘ erinnert. Und auch die Orte der öffentlichen Auseinandersetzung – vor allem die medien – sind voll von diesen ‚küchenpsyhcologischen‘ Unterstellungen, die von vorn herein jegliche debatte abwürgen, indem den politischen Gegner als Grund seine Motivation eine überbordende Emotionalität – Hass, Angst, Wut – gesetzt wird und somit jegliche Diskussion über eine als absolut und unhinderfragbar gesetzte rigide Moral gesetzt wird und der dabei prmanent stattfindende Rechtsverstoß als nicht weiter zu thematisieren behaupet wird.

    (Übrigens: Ihnen und allen Mitlesern und Diskutanten noch frohe Weihnachtsfeiertage)

    • Gewalt ist unabhängig von der Motivlage als Mittel der politischen Auseinandersetzung abzulehnen. Das betrifft Rechtsextremisten, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, ebenso wie Linksextremisten, die friedliche Demonstranten oder Polizisten angreifen, aber natürlich auch Islamisten, die Christen und andere Muslime bedrohen. Der Staat soll das Gewaltmonopol haben, welches seinerseits streng nach Recht und Gesetz wahrzunehmen ist und nicht willkürlich.

      • in einem demokratischen Rechtsstaat ist Gewalt absolut abzulehnen – wie könnte ich hier auch widersprechen?
        – Das staatliche Gewaltmonopol ist aber bereits so eine Sache.
        Denn zum einen bedeutet dies, dass der Staat es dann auch wirklich wahrnehmen muss. Er fordert ja – übrigens zu Gunsten eines gewaltfreien Diskurses – von den Bügern auf jede Form der gewalt zu verzichten. Gewalt, oder vielleicht besser: die Möglichkeit Gewalt anzuwenden, ist aber zugleich eine, ja eigentlich die historische Möglichkeit schlechthin, um sich und seine ‚Gruppe‘ zu schützen. Diese Schutzfunktion ist somit die Aufgabe, die essentiell bestandteil des Gewaltmonopols des Staates somit wird, wenn er die Bürger dazu zwingt auf die Möglichkeit selbst Gewalt anzuwenden, zu verzichten. Und da fängt dann die Schwierigkeit an, wenn es irgendwelchen Gründen der Staat dieser Schutzfunktion nicht mehr in dem Maße nachkommt, wie er es müsste, um bei der absoluten Mehrheit der Bürger eben ein entsprechendes Sicherheitsgefühl vor Gewalt hervorrufn zu können. Gründe könnten es mehrere ja geben wie z. B. ein gefährlicher Stellenabbau bei den Sicherheitsorganen, entsprechende Gesetzgebung, die Gewalttäter nicht ausreichend abschreckt etc.

        Zum anderen ist es mit dem staatlichen gewaltmonopol so eine sache, wenn diejenigen, die die Führung des Staates ausmachen – vor allem Politiker – selbst zur Gewalt aufrufen, nämlich in der verklausulierten Form der ‚Zivilcourage‘. Auch wenn sie nirgends sagen, dass ‚anständige Bürger‘ (aufstand der Anständigen etc.) doch direkte phyisksche Gewalt anwenden sollen, so fordern sie diese dennoch auf zum Rechtsbruch oder dazu, die bürgerlichen Rechte und Möglichkeiten des ‚politischen Gegners‘ einzuschränken – was ebenfalls Formen von Gewalt sind.
        Ihren Satz „Der Staat soll das Gewaltmonopol haben, welches seinerseits streng nach Recht und Gesetz wahrzunehmen ist und nicht willkürlich.“ kann ich nur unterschreiben – vor allem, da sie ihn mit ’sollte‘ im Konjunktiv gehalten haben 😀

        Ihnen noch einen schönen zweiten Weihnachtstag.

        Ulrich Baare

  2. Der Bundespräsident solle ein (unabhängiger) Vermittler zwischen Streitparteien sein und direkt vom Volk gewählt werden. Einen teuren Grüßaugust, mit dem oft Politikveteranen entsorgt werden, können wir hingegen einsparen.

    • Sie wissen aber schon, warum der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt wird? Der Reichspräsident war viel mächtiger und die Legitimation wäre höher als für eine nicht direkt gewählte Bundeskanzlerin. Würde auch diese direkt gewählt oder der Bundespräsident die Exekutive leiten, hätten wir ein anderes politisches System.

      • Bei allem Respekt, Herr Dilger, aber das ist mit Verlaub schlicht und ergreifend Unsinn:
        „Der Reichspräsident war viel mächtiger und die Legitimation wäre höher als für eine nicht direkt gewählte Bundeskanzlerin.“
        Nein, die Macht des Reichspräsidenten (Weimarer Republik) beruhte nicht darauf, dass er direkt gewählt wurde, sondern darauf, dass sein Amt in der Weimarer Verfassung mit einer sehr großen Machtfülle inc. den Notstandsparagraphen ausgestattet war. Nicht die akklamation schuf bzw. vergab diese Macht, sondern die Verfassung, sprich: das Gesetz. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eben weil dieses Amt von seiner Machtfülle her quasi eine Art ‚Ersatzkaisertum‘ installierte, wollten die Verfasser der Weimarer Verfassung möglichst breit demokratisch und direkt-demokratisch legitimieren. Was ja auch sinn macht für deine Demokratie – denn wenn alle macht vom Volke ausgehen soll, dann macht es auch Sinn, dasjenige Amt, dass die höchste Machtfülle beinhaltet, auch demokratisch möglichst unmittelbar und breit zu legitimieren. Er diese Wahl schafft noch keine Macht und es gibt ja umgekehrt einige Ämter in der BRD, die mit die mächtigesten Ämter überhaupt darstellen, und die nur sehr schwach demokratisch legitimiert sind – z. b. die Ämter der Bundesverfassungsrichter.
        Nein, eine diekte Wahl des Bundespräsidenten würde dieses Amt nicht mächtiger werden lassen – da nämlich die Machtfülle dieses Amtes über das Gesetz geregelt ist. Was aber passieren würde wäre, dass die Politiker, vor allem die Regierung, nicht mehr dieses Amt nach gusto besetzen könnten und deshalb in dieses Amt jemand kommen könnte, der die Möglichkeiten dieses Amtes nicht im Sinne der Regierung ausüben könnte, sondern gar damit – soweit als möglich – eine Opposition zur Regierung darstellen könnte, nämlich in Form von Reden und dann auch durch das Hinauszögern von Unterschriften (siehe Köhler).
        Nein, es geht hier um Kontrollverlust-Angste der Regierungspartei(en) – wie es überhaupt dabei darum geht beim Thema Volksentscheide – und deshalb werden sämtliche Bemühungen um Volksentscheide mit regelrecht schwachsinnigen Argumenten zurückgewiesen.

      • In einer guten Demokratie gibt es einen Zusammenhang zwischen demokratischer Legitimation und verfassungsmäßiger Macht. Deshalb wurde in der Weimarer Republik der mächtige Reichspräsident direkt gewählt, während in der Bundesrepublik Deutschland der vor allem repräsentative Bundespräsident über die Bundesversammlung gewählt wird. Der Bundespräsident soll gerade nicht Opposition spielen, was er bei Direktwahl viel eher könnte, selbst wenn er formal kein zusätzliches Recht erhielte.

        Das Bundesverfassungsgericht soll überhaupt kein politisches Gremium sein. Es ist natürlich trotzdem eins, aber extra demokratisch schwach legitimiert, um nicht zu einer Überregierung zu werden. In Polen kann man gerade sehen, wie Regierung und Parlament durch einfache Gesetzesänderung das dortige Verfassungsgericht entmachten.

      • Der Kommentartor Ulrich Baare bemerkt zu Recht, dass die Stellung des Reichspräsidenten in der Weimarer Republik eine ganz andere war, als in der Bundesrepublik Deutschland! Ich fordere auch keine Stellung wie in Frankreich oder den USA. ABER ich wünsche mir eine parteiunabhängige, moralische Instanz, die über den Parteien steht und im Ausnahmefall (nicht in der Tagespolitik) vermitteln kann. Als reiner Repräsentant ohne echte Funktion ist mir der Bundespräsident mit seinem königsähnlichen Gefolge einfach zu teuer!

      • Niemand bestreitet, dass Reichs- und Bundespräsident völlig verschiedene Kompetenzen hatten. Die Frage ist, ob mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten das erreicht würde, was Sie anstreben. Durch die Direktwahl würde er doch viel mehr im Parteienstreit stehen und sich dann auch in die Tagespolitik einmischen. Nach dem Grundgesetz hat er die größten Kompetenzen in bestimmten Ausnahmesituationen. Eine Vermittlung zwischen den Parteien ist mangels echter Opposition gerade auch nicht nötig.

      • Dann schaffen wir den Bundespräsidenten doch einfach ab. Die wenigen „Kompetenzen in bestimmten Ausnahmesituationen“ können der Bundestags- bzw. Bundesratspräsident erledigen. Es ließe sich viel Geld sparen und es würde uns nichts fehlen!

      • Wer wäre dann das Staatsoberhaupt? Der Bundestagspräsident? Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Bundespräsidenten ist vielleicht nicht optimal, aber es gibt wirklich viel, viel größere Geldverschwendung, um die man sich vorrangig kümmern sollte.

      • In einigen europäischen Ländern wird der Präsident vom Volk gewählt, hat aber verfassungsrechtlich als Präsident wenig Kompetenzen. Das ist also kein Argument gegen eine Volkswahl des Präsidenten in der BRD.
        Ein Argument ist eher die Geldersparnis weil Präsidentschaftswahlen mit Stichwahl ja Steuergeld kosten und sich auch die deutschen Parteien Geld für den Wahlkampf ersparen.
        In Österreich sind nächstes Jahr Bundespräsidentschaftswahlen, da liegt bei Meinungsumfragen, der möglichen Kandidaten, der Ex-Grünen Chef an der Spitze bzw. an Platz Zwei. Ein braver ehemaliger Wirtschaftsprofessor ( ein Lucke in grüner Version).
        Nur im harten Wahlkampf kann der dann verlieren, die FPÖ wird sicher bringen:“ Österreich braucht keinen Bundespräsidenten der Rauschgift legalisieren will“.

      • Der österreichische Bundespräsident hat viel mehr Kompetenzen als der deutsche, zumindest in bestimmten Ausnahmesituationen. Aber auch dort fallen die Kosten der Wahl nicht wirklich ins Gewicht.

      • Als Konrad Adenauer als Bundeskanzler aus dem Amt schied, hat er seinen Nachfolgern den Satz „Und haltet mir den Apparat klein“ mit auf den Weg gegeben. Seit damals ist genau das Gegenteil passiert! Allein die vielen Verwaltungsebenen (Ortgemeinde, Verbandsgemeinde, Kreis, teilweise Begierungsbezirk, Bundesland, Bund und EU) kosten gigantische Summe nebst der Versorgung aller Beamter. Der Deutsche Bundestag hat mit über 600 Abgeordneten fast so viele, wie das amerikanische Repräsentantenhaus. Nur ist Deutschland viel, viel kleiner. 300 Bundestagsabgeordnete wären auch genug!

        Es ist mir vollkommen klar, dass das unsere Probleme nicht lösen wird und es viele andere Baustellen gibt, wo mehr Geld einzusparen wäre. ABER wenn man glaubwürdig sparen will, muss man oben anfangen. Ob dann Bundeskanzler, Bundestagspräsident oder Bundesratspräsident Staatsoberhaupt wären, ist den allermeisten Menschen ganz egal. Suchen Sie sich einen aus!

      • Momentan steht der Bundestagspräsident als Repräsentant der Legislative über der Bundeskanzlerin als Kopf der Exekutive. Die Exekutive sollte nicht weiter gestärkt werden (die Fehler von Frau Merkel kosten Deutschland viel mehr als die Bezüge und Diäten aller politischen Amts- und Mandatsträger der gesamten deutschen Geschichte). Das Staatsoberhaupt wird jedoch vor allem dann gebraucht, wenn der Bundestag aufgelöst wird oder wurde, so dass der Bundestagspräsident dann gegebenenfalls länger im Amt bleiben müsste bis zur Wahl eines Nachfolgers.

      • “ Der österreichische Bundespräsident hat viel mehr Kompetenzen als der deutsche, zumindest in bestimmten Ausnahmesituationen.“

        Theoretisch natürlich aber real nicht. Historisch gesehen, was war 2000.
        Was hätte denn der Präsident Klestil eigentlich machen sollen, wie ihm Chirac und auch die belgische Regierung ( Haider damals “ Belgische Kinderschänderegierung“ versucht haben unter Druck zu setzen, keine ÖVP/FPÖ Regierung anzugeloben.

        Der hatte nur zwei Möglichkeiten, entweder keine Regierung oder Neuwahlen.

        Der EU-Boykott war dann lächerlich.

        Wenn Alexander Dilger ein Jura Professor wäre und eine schwere historische juristische Diplomarbeit fordert von Studenten. Thema: “ Welche Regierung hat die Ausländergesetze mehr verschärft, die SPD/Grüne Regierung in der BRD oder die Regierung in Österreich ÖVP/FPÖ“.
        Das würde klar ausgehen, da hat es ja die Pointe gegeben „Heil Schily “ denn die FPÖ hat gar nichts verschärft, die hatten nur „mitschneiden“ im Kopf bei Privatisierungen.

      • Die Boykottversuche gegen Österreich wegen einer demokratisch gewählten Regierung waren undemokratisch und unklug. Die FPÖ kenne ich nicht gut genug, doch vielleicht geht es deren Führungsfiguren auch nur ums eigene Einkommen und Prestige wie dem Pleitepärchen an der Spitze der AfD.

  3. “ Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel“
    Hätte er gesagt:
    „Gewalt ist kein legitimes Mittel.“ wäre ich völlig d’accord mit ihm. Aber „Hass“ ist inzwischen wie „Rassismus“ ein inhaltsleerer Kampfbegriff zur Diffamierung Andersdenkender geworden.

    Aber loben möchte ich, dass in dieser Aufzählung:
    „Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung.“

    die „Hetze“ fehlt.

    Immerhin scheint Gauck gelegentlich noch ein bisschen selbst zu denken und plappert nicht bloß den mainstream nach.

    Gesegnete Weihnachten allen noch.

    • Hass und Rassismus sind keine inhaltsleeren Begriffe. Sie können nur falsch gebraucht werden, sei es zu weit (als wenn jeder, der nicht alle ins Land lassen will, ein fremdenhassender Rassist wäre) oder zu eng (als wenn Herr Höcke das nicht wäre).

      • Na mit dem Höcke scheinen Sie aber ein gwaltiges Problem zu haben. Ich habe seine Ansprache auf sezession.de gehört, einige Tage bevor Panorama sie entdeckte. Ist zwar hanebüchenes Zeugs, aber kein Rassismus. Erstens sagt er, dass die Afrikaner ihr Fortpflanzungsverhalten ändern würden, wenn Europa nicht mehr den Geburtenüberschuss aufnähme. Damit ist Höckes Meinung nach, das afrikanische Fortpflanzungsverhalten nicht genetisch determiniert.Das widerspricht dann den vorgänigen Ausführungen über die r/k Strategen. Ist einfach alles eben nur dummes Zeugs. Zweitens stellt er die Afrikaner als bedrohlich dar, aber nicht als minderwertig, er fordert nicht deren Ausrottung oder Unterdrückung. Er will nur nicht noch mehr davon asl Einwanderer in Europa haben.

        Und nachdem sogar die CSU-Maut für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind als rassistisch oder auch PEGIDA-Maut bezeichnet wurde, ist es eigentlich unmittelbar einsichtig, dass „Rassismus“ als Begriff in der politischen Diskussion nichts mehr zu suchen hat. Die paar echten Rassisten bei uns sind marginalisiert und spielen keine Rolle.

      • Mit Herrn Höcke habe ich zum Glück kein Problem, sondern die AfD (siehe ‚Höcke setzt sich und Rassismus in der AfD durch‘). Dass er von Biologie keine Ahnung hat, entschuldigt nicht seine falsche biologistische Argumentation, mit der er natürlich Afrikaner herabwürdigen wollte. Er ist ein echter Rassist, der in der AfD leider nicht marginalisiert wird, sondern durchaus eine Rolle spielt, während eine Pkw-Maut mit Rassismus natürlich nichts zu tun hat.

  4. Worte sind Worte und Taten sind Tater. Unser heuchlerischer Bundespräsident hält sich ja selbst nicht an seine Worte. Nicht zuletzt aufgrund seiner Worte ist man gewaltsam gegen Menschen in der AfD und deren Eigentum vorgegangen.

  5. Schade, Herr Gauck hat Erwaehnung der Rechtsbrueche und schleichender Rechtslosigkeit einfach uebersprungen.
    Wie in Deutschland ein Parlament ohne Debatten eine diktatorische Politik toleriert, sogar rechtfertigt, ist besorgniserregend. Dafuer regt man sich wegen Polen oder Ungarn ordentlich auf und ruft noch nach Solidaritaet!

  6. Nun,Walter Scheel konnte als Bundespräsident ungehindert mit den Bürgen durch Wald und Flur wandern,Richard von Weizäcker wurde bewundert,Christian Wulff wurde teils spöttisch verachtet und Joachim Gauck braucht verstärkten Polizeischutz,wenn er in die Deutschen Innenstädte geht.

    Das sagt wohl alles über seine Akzeptanz in der Bevölkerung.

  7. Bei den letzten Präsi-Wahlen in Ö meinte die Kandidatin der FPÖ , auf die Frage ob es Gaskammern gab. Ich glaube alles was ich in der Schule gelernt habe.

  8. Pingback: Verwaltung als Puzzle | Monitor bricht GE-Strukturen auf

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