Gibt es einen Unterschied zwischen Opportunismus und Willkür? Beide bezeichnen das Durchsetzen der eigenen Interessen, ohne sich an rechtliche und moralische Normen gebunden zu fühlen. Doch der Opportunist ist mehr von außen geleitet. Er nutzt die sich bietenden Gelegenheiten, hält sich aber auch an Regeln, wenn Fehlverhalten hinreichend sanktioniert wird. Willkür kommt hingegen von innen. Der willkürlich Handelnde will seinen Willen durchsetzen, wozu er entweder die Macht hat oder an seine bzw. äußere Grenzen stößt.
Meine These lautet, dass Frau Merkel bislang eine reine Opportunistin war. Darauf beruhte ihr Erfolg, zugleich zeigte es die Sinnlosigkeit ihrer Macht, die nur zum Erhalt und der Mehrhung dieser Macht von ihr gebraucht wurde und für keinen inhaltlichen Zweck. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Die drei aktuell größten Probleme Deutschlands gehen auf (Fehl-)Entscheidungen der Kanzlerin zurück. Die Energiewende kann man noch opportunistisch erklären. Insbesondere durch ein weiteres Festhalten am Atomstrom hätte sie keine Stimmen gewinnen, aber durchaus viele verlieren können. Die Euroretterei ist schon eher ein Zeichen von Willkür. Nicht nur die finanziellen, sondern auch die politischen Kosten sind hoch. Völlig willkürlich war schließlich ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen für jeden Flüchtling zu öffnen (und dann bald wieder zu schließen zu versuchen, was aber die angelockten Menschen viel weniger beeindruckt). Nicht nur die CSU, sondern selbst ihr Innenminister kritisiert sie jetzt dafür („Flüchtlingskrise: De Maizière schiebt Merkel die Schuld zu“). Sie wollte das einfach so ohne Rücksicht auf Verluste.
Warum ist dieser Wandel der Bundeskanzlerin von der Opportunistin zur Willkürherrscherin wichtig? Erstens zeigt er, dass der auch von mir viel kritisierte Opportunismus nicht das Schlimmste war. Reine Willkür ist noch schlimmer. Als Opportunistin hat Frau Merkel immerhin noch die vorhandenen Interessen berücksichtigt und der auch ohne sie stärksten Seite zum Erfolg verholfen. Echte Führungsstärke sähe natürlich anders aus und würde die sachlich beste Entscheidung unter Beachtung von Recht und Ethik zum Erfolg führen. Reiner Willkür ist das hingegen alles egal. Sie ist Argumenten nicht wirklich zugänglich, sondern hängt von der augenblicklichen Befindlichkeit ab.
Zweitens kann die größte Opportunistin sich lange an der Macht halten. Sie tut alles dafür, während andere Skrupel haben und sich von anderen Überlegungen als dem reinen Machterhalt ablenken lassen. Für eine Willkürherrscherin gilt das nicht. Sie verbraucht ihre Macht, statt sie zu akkumulieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass Frau Merkel nicht mehr lange Kanzlerin bleiben wird, selbst wenn jetzt noch keine aussichtsreiche Nachfolge zu erkennen ist.
Alexander Dilger 
Absolut brilliante Analyse.
Ich selbst habe mich in den letzten Tagen über dieses Umschlagen vom Opportunismus zur Willkür gewundert. Ist sie (physisch) krank? Hat der Größenwahnsinn eingesetzt, den man sich in der Höhenluft der Macht oft zuzieht? Oder, wo ist die raffinierte Machterweiterungsstrategie, die ihr Gebaren verständlich machen könnte?
Einerlei. Wichtiger denn je, dass wir es nicht versäumen, die mächtigste politische Persönlichkeit des Landes für ihre Verfehlungen zur Verantwortung zu ziehen.
Zwei Erklärung für diesen Umschwung kann ich anbieten: Entweder ist Frau Merkel ihre Macht zu Kopfe gestiegen, so dass sie meint, sich nun alles erlauben zu können, oder sie sieht das Ende ihrer Kanzlerschaft nahen und möchte endlich etwas mit ihrer Macht anfangen. Leider hat sie sich dafür das Falsche ausgesucht. So landet sie zwar im Geschichtsbuch, aber nicht als positive Figur.
Es gibt noch eine dritte Erklärung. Das ist, sich ein Denkmal zu setzen. Im Geiste sehe ich sie schon auf einem Pferd sitzend, irgendwo in der Dortmunder Innenstadt.
Das entspricht meiner zweiten Erklärung, nur dass ich vermute, dass man sie bald vom Sockel stürzen wird.
Die Gedanke über eine Krankheit der Kanzlerin habe ich auch schon gehabt. Es klingt absurd aber zu viele Schwankungen sind sonst schwer erklärlich. Frau Merkels bisherige Position im Fall Krim/ Ukraine fand ich noch als eine einzige politisch korrekte und alternativlose Entscheidung. Es scheint aber, dass auch Merkels Russland-Politik keine Konstante ist. Es ist schwer anständig zu sein!
Eine luzide Betrachtung der Situation:
http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/putins-plaene-fuer-syrien-und-warum-merkel-mitspielt/2/
Was in Merkels Kopf passiert, können wir alle nur vermuten. Tatsache ist aber, dass sie diese katastrophalen Fehlentscheidungen immer mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag durchgesetzt hat. Wenn man solche Bundestagsabgeordnete hat, ist doch wohl das ganze Auswahlsystem und somit das politisch-demokratische System Deutschlands krank.
Bis auf die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge stimme ich zu. Diese war im Stil eines absolutistischen Herrschers und dürfte nicht wieder gutzumachen sein.
Wir haben keine richtige Opposition im Bundestag. Unsere Abgeordneten haben bei der Energiewende und der Eurorettung versagt.
Die 100 Milliarden Euro Subventionen für die Photovoltaik haben den europäischen Strommarkt außer Tritt gebracht. In der Schweiz rentieren sich durch den grenzüberschreitenden deutschen Billigstrom die Wasserkraftwerke nicht mehr. Auch in Polen und Tschechien ist man wegen des Preisdumpings schlecht auf uns zu sprechen. Wir sind aber in windstillen Wintertagen auf die stromspendende Kulanz unserer Nachbarländer angewiesen.
Der Euro begünstigt unsere großen, international operierenden Konzerne, wie am 31.August hier dargestellt wurde. Das VW-Management hat dieses ihm entgegengebrachte Vertrauen missbraucht und den Konzern absichtlich gegen die Wand gesetzt.
Bernd Lucke hat beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen die Sünden der Union thematisiert. Heute könnte man vielleicht noch hinzufügen: Die Schande der Union ist ihre Kurzsichtigkeit und Gutgläubigkeit.
Zwar bescheinige ich Merkel inzwischen eine Abgehobenheit ähnlich der des späten Kohls, aber ich sehe immer noch die Opportunistin am Werk. Nicht nur aufgrund von Theorien wie Friedensnobelpreis und UN-Generalsekretärin. Zunächst einmal handelte Frau Merkel auch hier wahrscheinlich im Einklang mit der (vermuteten) Stimmung im Volk. Das Bundeskanzleramt gibt soweit ich weiß pro Woche mehrere Umfragen in Auftrag. Zweitens ist es ja nicht so, dass sie superreiche no-nations-no-borders-Oligarchen wie Soros oder die deutsche Industrie gegen sich hätte. Das Kalkül ist dass, wenn nur 10% der Flüchtlinge „verwertbar“ (Claudia Roth) sind, der Profit von der Wirtschaft eingestrichen wird während die Kosten (90%) sozialisiert werden. Sogar Gewerkschaften könnten ins Wanken kommen wenn man ein neues „Lumpenproletariat“ (Broder) rekrutiert, das schlecht integriert und nicht gewerkschaftlich organisiert ist: Bemerken Sie etwas vom Streik bei Amazon? Des Weiteren ist eine Krise natürlich auch immer eine Chance für den Staat (wie auch die EU), Macht an sich zu reißen. Ich nenne nur das Stichwort Enteignungen. Wenn man das Recht auf Eigentum zerstören will, dann ist es doch bequem, wenn man dies als Hilfe für arme Witwen und Waisen verkaufen kann. Außerdem hat die Union viel weniger zu verlieren als die Parteien links von ihr. Bei „Ausländerproblemen“ wäre es gerade die Union, die profitiert, sofern sie sich entsprechend positioniert. Frau Merkel deutet dies bereits an indem sie betont, ihr ginge es nur um echte Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur einen Bruchteil der über 100.000 im September allein in Bayern erfassten ausmachen dürfte. (Und das auch nur wenn man Leute, die zahlreiche sichere Länder durchqueren, überhaupt noch als Flüchtlinge ansehen will.)
Angela Merkel hat beim dritten Griechenlandpaket nicht nur gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, sondern auch gegen die BILD und eine breite Opposition in ihrer eigenen Partei (einschließlich Schäuble) gehandelt. Sie ist damit durchgekommen. Das sollte man nicht ausblenden. Wenn es überhaupt ein Umschwenken gibt, dann hat es sich bereits zuvor angedeutet.
Zu guter Letzt bleibt anzumerken: Indem man den europäischen Nationalstaat künstlich überfordert schafft man eine Legitimationsgrundlage für den eigentlich nutzlosen und nur gefährlichen europäischen Überstaat. Man schafft also Probleme, die man laut offizieller Lesart nur durch „mehr Europa“ lösen kann. Bewährt hat sich dieses Prinzip nicht nur beim Euro; ich nenne die systematische Verwahrlosung nicht nur der Bundeswehr sondern auch anderer europäischer Armeen und die sich reflexartig anschließende Forderung nach einer EU-Armee.
Das mag sich verschwörungstheoretisch anhören, aber was haben wir in den letzten Tagen erlebt? Es wurde bereits erreicht dass die Innenminister der Länder A, B, C durch Mehrheitsbeschluss über die Einwanderungspolitik und die Zusammensetzung der Bevölkerung der Länder X, Y, Z bestimmen können. Es ging dabei nur um ein paar tausend Leute, es handelt sich aber um einen Präzedenzfall. Rechtlich gesehen ist es jetzt möglich, Millionen von Nichteuropäern in Osteuropa zu verteilen und dadurch massiv das Zusammenleben dort zu beeinflussen wie auch die nationale Identität zu zersetzen. Ein Deutschland wiederum, das im Inneren schwach ist, kann von Dritten abhängig werden.
Ist es also reine Willkür? Das wäre die bessere Option, und Frau Merkels wirre Äußerungen legen nahe, dass sie den Faden verloren hat. [Nach 507 Wörtern 184 weitere abgeschnitten, AD.]
„[Nach 507 Wörtern 184 weitere abgeschnitten, AD.]“
Ich bin zuversichtlich, es hat sich rechnerisch gelohnt und war auch sehr ökonomisch.
Vielen Dank für’s Zählen.
Das zähle ich nicht per Hand, verrate aber auch nicht, wie man das Zählprogramm überlisten könnte. Bei gelegentlichen Überschreitungen würde ich auch nichts machen, doch in letzter Zeit scheint es einzureißen.
Ihr Wort in Gottes Ohr.
Vielleicht ist es ja tatsächlich so, dass Merkel im Rahmen eines nüchternen Kalküls Deutschland opfert, um UN-Generalsekretärin zu werden. Nächstes Jahr, bevor der ganz große Knall kommt, lässt sie sich in ihr sorgenfreies neues Amt wegloben und setzt sich dann für eine Weltregierung zwecks Rettung des Weltklimas ein. Den von ihr zwecks Selbstinszenierung angerichteten Schaden dürfen dann andere ausbaden – blanker Opportunismus also, nur das Publikum ist nicht mehr deutsch, sondern global. Es würde Sinn machen und scheint mir jetzt am wahrscheinlichsten, wobei es abartig böse ist. Viellicht besteht ihre Abschlussleistung in Deutschland im Ausrufen der Vereinigten Staaten von Europa.
UN-Generalsekretärin könnte noch ein Ziel für Frau Merkel sein, wenn man sich ihre aktuellen Zahlungsversprechen vor der UN anhört. Das mit den Vereinigten Staaten von Europa hat sie hingegen hoffentlich erst einmal vermasselt. Andere europäische Völker und Regierungen sind nicht so leidensfähig bis masochistisch wie in Deutschland.
Soweit ich das mitbekomme hat Frau Merkel keine politische Richtung die sie vertritt.
Sie schaut mit welcher Politik sie die Mehrheit bekommt.
Das wäre soweit ok,ist es aber nicht,da sie eigentlich einen parteipolitischen Auftrag hat und zwar den,die inhaltlichen Ansichten ihrer Partei zu vertreten und nicht die der Grünen.
Die CSU ist noch rabiater,sie gibt sich konservativ im Wahlkampf und macht dann linke Politik in der Regierung.
Was sind denn noch die inhaltlichen Ansichten der CDU? Ist dieser Kanzlerinnenwahlverein nicht einfach immer der Meinung der Bundeskanzlerin, wie auch immer diese gerade aussehen mag?
Das deutsche Volk verführt zu haben, ihm erst nach dem Mund geredet zu haben und dann auf dem Gipfel der Macht Willkürherrscher zu werden, wurde auch über den größten Autobahnbauer aller Zeiten gesagt.
Die Antithese dazu ist, dass beide jeweils Vollstrecker des allgemeinen Willens sind.
Ein Kommentar in der Junge Freiheit geht bei Merkel in diese Richtung
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/der-neue-groessenwahn/
„Zur Entschuldigung Merkels läßt sich anführen, daß sie keine Strategin und nicht einmal eine Handelnde ist. Sie ist lediglich das Medium, in dem die subkutane staatspolitische Logik der Bundesrepublik sich offenbart und vollendet.“
Nun denn. Wahrscheinich stimmt beides. Geschichte ist immer ein komplexes Geschehen.
Wichtiger und interessanter finde ich die Frage, warum es gerade in Deutschland so wenig Widerstand gibt.
Um uns herum erstarken rechte Parteien, FPÖ bei 33%. Ebenso SVP, FN, Dänmark, Schweden, Finnland, usw.
Bei uns überstiegt die einzige Alternative gerade mühsam die 5% Hürde.
Dies und die geamteuropäische Entwicklung macht mich hoffen.
Ihre Hitler-Merkel-Vergleich ist völlig unpassend. Fanatische Verblendung und opportunistisches Durchwurschteln sind Gegensätze auf einem Spektrum, bei dem wie in vielen anderen Bereichen auch die goldene Mitte zu suchen ist.
Es ist auch nicht schlecht, dass es in Deutschland bislang keine erfolgreichen rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Parteien gibt. Dummerweise sind hier linkspopulistische Parteien relativ erfolgreich und verschiebt insbesondere Frau Merkel die Union weit nach links. Wenn dieser Trend gestoppt würde, wäre schon viel gewonnen.
Ich habe nicht Merkel mit Hitler verglichen, sondern, in zugegebenerweise in polemischer Form, einen allgemeinen Mechanismus beschrieben, wie Politiker zuerst das sagen, was das Volk hören will( Rente mit 63, z.B.) und dann etwas ganz anderes machen (Euro-Rettung, ungeregelte Einwanderung), das dem Versprochenen diametral entgegen gesetzt ist( gerade die Rentner rmit wenig Einkommen werden die Folgen der Merkel’schen Politik am deutlichsten spüren).
Und dann habe ich auf die Antithese verwiesen, dass solche Politiker auch in ihrer Willkürherrschaft den Volkswillen erfüllen, weil das Volk doch gar nicht so dumm und verführbar ist.
Und der Linksruck kann nur durch Erfolge rechtspopulistischer Parteien gestoppt werden. Auf rationale Argumente hätten Merkel und co. schon lang hören können.
Doch, Sie haben beide verglichen, wobei Adolf Hitler schon vorher schrieb, was er so alles vorhat. Es war nur so verrückt, dass es kaum jemand geglaubt hat.
Der Linksruck kann in Deutschland nicht durch rechtspopulistische Parteien gestoppt werden. Durch sie droht eher eine ständige Große Koalition. Sollte die SPD überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sollten wir diskutieren, ob dieser nicht sogar das kleinere Übel gegenüber Frau Merkel oder gar Frau von der Leyen wäre. Vielleicht verhindert dann die Union als starke Opposition das, was sie jetzt als Regierungspartei selbst beschließt.
Kann mir einer erklaeren, was eine subkutane logik sein soll?
Jörg Baberowski kommentiert heute in der NZZ das Flüchtlingsthema mit deutlichen Worten(siehe: http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/deutschland-verwandelt-sich-in-eine-tugend-republik-ld.2198): „Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern.“ Und weiter: „Die Kanzlerin aber verschliesst die Augen vor der Katastrophe, die sie angerichtet hat. Anderenorts sind Politiker schon aus nichtigeren Gründen zurückgetreten.“
Alexander Dilger:
„Meine These lautet, dass Frau Merkel bislang eine reine Opportunistin war. Darauf beruhte ihr Erfolg, zugleich zeigte es die Sinnlosigkeit ihrer Macht, die nur zum Erhalt und der Mehrhung dieser Macht von ihr gebraucht wurde und für keinen inhaltlichen Zweck.“
Das sehe ich ganz genau so wie Sie. Sehen Sie, wir sind gar nicht überall unterschiedlicher Meinung!
Zweifellos hat die CDU ein Parteiprogramm, das sich auch jeder bestellen kann. Aber es ist wohl eher als Gute-Nacht-Lektüre geeignet, denn die politsche Programmatik Angela Merkels läßt sich auf zwei Sätze reduzieren:
1. Wie bleibe ich Bundeskanzlerin?
2. Was muß ich tun, damit jemand anders es nicht wird?
Bei der letzten Abstimmung über das aktuelle Griechenland-Hilfspaket gab es ja immerhin 63 Abweichler. Die hatten von ihrem Recht auf Gewissensentscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz Gebrauch gemacht. Aber das soll sie jetzt teuer zu stehen kommen, wollen doch Kauder und Merkel ihnen die Mitgliedschaften in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages entziehen. Ein Indiz mehr, daß die Staatsgewalt nicht, – wie es in Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz steht -, vom Volke ausgeht. Aber von wem dann? Ach ja, richtig, das ist verschörungstheoretischer Unsinn!
Fraktionsdisziplin ist kein verschwörungstheoretischer Unsinn, sondern kann gut erklärt werden, auch wenn sie rechtlich nicht ganz unproblematisch ist. Doch unsere Verfassungswirklichkeit ist eben so, dass Parteien und Fraktionen stark sind und die einzelnen Abgeordneten im Verhältnis dazu schwach. Auch in der AfD versuchen doch die einzelnen Gruppen sich durchzusetzen, wenn sie nicht gleich eine neue Partei eröffnen.
Die erste Landtagswahl in Ö nach der Flüchtlingskrise, in Oberösterreich heute, ein historischer Einbruch für die ÖVP ( Ösi-CDU) und die SPÖ. FPÖ klarer Wahlsieger, hat sich verdoppelt.
Nur ein Problem gibt es halt, die FPÖ spricht ja richtige Punkten an, aber regieren sollten die nie wieder auf Bundesebene. Was es da alles für fragwürdige Vorgänge bei Privatisierungen gab, geht auf keine Kuhhaut.
Naja bei der AfD stellt sich die Frage nicht regieren und „mitschneiden“, sondern die gewinnen ja nur 2% bei Umfragen in der BRD bei der Flüchtlingskrise.
Es genügt nicht, die richtigen Punkte anzusprechen, man muss auch tragfähige Lösungen anbieten (für die FPÖ kann ich das nicht beurteilen). Auch in der AfD gibt es viele, denen es allein ums eigene Portemonnaie geht und nicht die politischen Inhalte.
“ Auch in der AfD gibt es viele, denen es allein ums eigene Portemonnaie geht und nicht die politischen Inhalte.“
Ja eh klar, aber die AfD wird in den nächsten Jahren nicht den Finanzminister stellen. Relativ unwahrscheinlich , dass der AfD- Pretzell mit Briefkastenfirmen abkassieren kann.
Der „schöne“ FPÖ- Finanzminister Grasser hat, das natürlich nie gemacht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Grasser
FPÖ hat über 30% erreicht! Illegale Migranten werden auch in nächsten Jahren die Krise verschärfen und ein Thema in 2017 sein.
Die Flüchtlingskrise hat einen deutlichen Niederschlag im oberösterreichischen Wahlergebnis gefunden. Auch diesseits des Inns und der Salzach dürfte die Denkweise der Menschen nicht recht viel unterschiedlich sein. Es stellt sich die Frage, ob die bayerischen Wähler den dualen Ansatz der CSU, Regierung und Opposition gleichzeitig abzudecken, honorieren werden oder nicht doch lieber einer Partei den Vorzug geben, die die Flüchtlingsproblematik klar herausstreicht.
Bei der Europawahl kam die AfD in Bayern klar über die 5% Hürde und meines Erachtens kommt die Partei trotz ihrer Schwächung nach dem Essener Parteitag mit der neuen Situation auch weiterhin über diese Hürde.
Die in Bayern neu zu gründende ALFA-Partei muss sich als Markenzeichen erst noch etablieren. Bekannte Namen der früheren AfD werden hier wohl wieder erscheinen. Doch der Erfolg der Partei wird von ihrem Programm abhängen und da sehe ich noch Schwächen.
In der Präambel des ALFA-Programms vom 19.Juli 2015 heißt es: „Wir stehen neuen, innovativen Techniken und Verfahren ausdrücklich positiv und aufgeschlossen gegenüber.“ Und unter dem Punkt „Energie“ kann man lesen: „Die Erdöl- und Erdgasproduktion aus konventionellen Lagerstätten in Deutschland ist langfristig zu sichern.“ Mit solchen Aussagen wird der Leser eine positive Wertung der Fracking-Technologie verknüpfen. Die bayerischen Wähler haben jedoch eine bewahrende Mentalität und dürften daher der neuen Partei mit Skepsis begegnen, falls diese Aussagen aufrechterhalten werden. ALFA könnte die Vorteile der digitalen Dividende und der gentechnischen Herstellung von Medikamenten betonen. Gentechnisch verändertes Saatgut sollte nicht beworben werden.
Noch eine Analyse:
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/angela-merkels-goetterdaemmerung/
Rudert Bundespräsident leise zurück?
„Gauck nannte als weitere Voraussetzung allerdings, dass „der Zustrom der Schutzsuchenden besser steuerbar wird“. Er nannte als Bedingung dafür, dass der Staatenverbund der EU seine äußeren Grenzen schütze.“ FAZ. NET am 27.09. Am besten geht man mit guten Beispielen voran, wie bei anderen deutschen politischen Meisterleistungen, und schützt die innere Grenzen, ab sofort!
Herr Gauck ruft noch die Deutschen auf „die innere Einheit im Land zu bewahren“. Das aber wird ausgerechnet bei Massen-Immigration nicht funktionieren! Ein „Crashkurs“ bei Prof. Paul Collier wäre zu empfehlen. Hat Herr Gauck schon die bisher nicht gelungene Integration und alle Auswüchse übersehen? Spricht er manchmal spontan auch mit deutschen „normalen“ Bürgern auf der Straße?
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-zu-gaucks-rede-weites-herz-13826845.html
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