Zehn Jahre Bundeskanzlerin Merkel

Angela Merkel wurde vor genau zehn Jahren im Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt. Nach einem unerwartet schwachen Wahlergebnis 2005 beerdigte sie all ihre vorherigen Reformpläne und begann eine Große Koalition mit der SPD. 2009 folgte eine Koalition mit der FDP und nach deren Abwahl aus dem Bundestag (nicht zuletzt wegen Frau Merkel, aber vor allem wegen eines totalen Versagens der FDP-Führung einschließlich Christian Lindner nach dem historisch besten Ergebnis 2009 und der deshalb gegründeten AfD) 2013 erneut eine Große Koalition. Dabei hat sie inzwischen mehr Rückhalt bei den nur formell oppositionellen Grünen als in der Union (siehe „Die Grünen laden Merkel zum Parteitag ein“), weil sie vor allem grüne Projekte umsetzt wie Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Energiewende, Eurorettungspolitik, Frauenquote, Mindestlohn und Willkommenskultur für alle, die sich auf dem Land- und Seeweg nach Deutschland durchschlagen.

Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb hält inzwischen die Mehrheit die Kanzlerin für „Die alternativlose Angela Merkel“. Mir fällt zwar auch kein wirklich guter Nachfolger ein, doch inzwischen wäre (fast) jeder andere besser als sie. Ihr Wechsel ‚Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür‘ könnte sie nach dem Rückhalt in der CSU auch noch den in der CDU und damit ihr Amt kosten. Aber die Mehrheit der Deutschen, wenn auch nicht unbedingt der Unionswähler, befürwortet die meisten ihrer Entscheidungen mit Ausnahme der völlig ungeregelten Zuwanderung, während ich alle genannten Beschlüsse negativ beurteile:

Legt man den Befragten konkrete Regierungsentscheidungen der vergangenen zehn Jahre vor, fallen die Antworten mehrheitlich noch positiver aus als das pauschale Urteil über die einzelnen Politikbereiche. Von 20 Regierungsbeschlüssen des letzten Jahrzehnts finden 15 die Zustimmung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung, darunter die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien (75 Prozent), die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (74 Prozent), der Ausstieg aus der Kernenergie (72 Prozent), die Einführung der Rente mit 63 für jene, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben (71 Prozent), die Einführung einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen (68 Prozent) sowie die Einführung einer Schuldenbremse für Bund und Länder (62 Prozent).

94 Gedanken zu „Zehn Jahre Bundeskanzlerin Merkel

  1. Daniel Stelter charakterisiert das Treiben von Frau Merkel in der Wirtschaftswoche 48-2015 mit der Überschrift „Zehn Jahre von der Substanz gelebt“ und nennt als Eckdaten die überstürzte Energiewende mit Kosten bis zu einer Billion Euro und zu erwartenden Produktionskostensteigerungen, die Verschleppung der Euro-Krise mit immer mehr wachsendem Schuldenberg in der EU und die Verletzung der Generationengerechtigkeit u.a. mit ungedeckten Kosten für Pensions-, Renten- und Gesundheitsleistungen von über 300 % des BIP (Stand 2009), mit Rente 63 und Mütterrente.
    Die Sturmzeichen kündigen sich an: Investitionsschwäche der Industrie (im Inland), eine gemessen an den derzeit günstigen Eckdaten (Zins-,Energiekosten, Außenwert des Euro) mit 1,6 % relativ schwaches BIP-Wachstum, Raubbau an der Infrastruktur, Fachkräftemangel, Integrationsprobleme unterqualifizierter Arbeitnehmer durch Regelungswut des Staates.
    Weshalb nimmt der Bürger den Diebstahl seiner privaten Altersvorsorge, seines Einkommens, die ungedeckten Schecks auf die Zukunft bisher so hin ? Es ist zum Teil der Teufelskreis aus mangelnder Ausbildung und politischen (Fehl-) Entscheidungen; weiterhin werden auch viele vormals kritische Bürger und Institutionen staatlich alimentiert. Die wirklich oppositionellen Parteien wie AFD und ALFA müssen die monothematischen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik überwinden.

  2. Lieber Herr Dilger,

    wie darf ich denn das hier
    „(nicht zuletzt wegen Frau Merkel, aber vor allem wegen eines totalen Versagens der FDP-Führung einschließlich Christian Lindner nach dem historisch besten Ergebnis 2009 und der deshalb gegründeten AfD)“
    verstehen?

    Sind Sie etwa inzwischen auch zu der Überzeugung gelangt, dass die AfD eine lupenreine CDU-Gründung war, um den wackeligen kleinen Koalitionspartner FDP zu ersetzen und man dabei leider nicht bedacht hat, dass sich nicht jedes Parteivolk so autokratisch und dirigistisch regieren lässt wie das der CDU? 😉

    • Der Meinung bin ich nicht, aber Herr Lucke und andere haben explizit eingeräumt, dass bei einem anderen Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids die AfD nicht gegründet worden wäre. Allerdings ist es nach 2013 nicht gelungen, daran anzuknüfen, weshalb jetzt die AfD für liberale Wähler leider keine Alternative mehr darstellt und die FDP wohl überleben wird. ALFA ist hingegen eine lupenreine AfD 2.0.

      • Wenn ALFA eine lupenreine AfD 2.0 ist, dann frage ich mich, warum ALFA denn nun gegründet wurde. Gerade weil die AfD bislang kein Parteiprogramm hat und immer noch mit dem Wahlprogramm von 2013 rumläuft, kann man eigentlich nicht so einfach vergleichen. Wenn ALFA im ersten Drittel des nächsten Jahres sein Parteiprogramm durch alle Instanzen veröffentlicht hat, dann können sie immer noch nicht vergleichen, weil AfD dann immer noch kein Parteirogramm hat. ALFA hat sich vornehmlich gegründet aus AfD Mitgliedern, welche die Richtung der AfD nicht mitgehen wollten. So haben wir in etwa die Richtung behalten, die anderen haben mit der AfD eine andere Richtung eingeschlagen. Sind wir beide nicht aus den gleichen Gründen ausgetreten. Wenn sie die ALFA mit der Anfangszeit der AfD vergleichen würden, dann wäre es eine 2.0. Da es die ALFA aber zu diesem Zeiitpunkt noch garnicht gab, ist ihre Aussage unpräzise.

      • Nennen Sie mir einen wesentlichen Unterschied zwischen ALFA und der AfD zur Anfangszeit. Ein Anfangsprogramm gab es in beiden Fällen, die ständige Ankündigung eines großen Programmparteitags auch die ganz Zeit, die Dominanz von Herrn Lucke, Karrieristen und Problemmitglieder dahinter etc. Um doch zwei Unterschiede zu benennen: ALFA fehlen die liberalen Mitglieder der AfD-Gründungszeit und es fehlen die Wahlchancen, weil es die AfD als Original noch gibt.

      • ALFA ist in meinen Augen die lupenreine CDU 3.0

        Auf eine Formel gebracht:
        ALFA = CDU 3.0
        ALFA = AFD 2.0
        > AFD = CDU 2.0

        Jedenfalls scheint mir das das Ansinnen der meisten der CDU entliehenen AFD-Gründer gewesen zu sein. Von der FDP war da ja kaum jemand dabei.

      • Herr Meister,

        Vielleicht sollten Sie ueber Ihre Formeln nachdenken oder soll es nur Demagogie sein?
        ALFA Programm wird bereits breit diskutiert. Unterschied zwischen ALFA und AfD machen die Menschen aus! Die Prognosen der gutmeinender „Freunde“ sind irrelevant.

      • Welche großen Unterschiede sehen Sie denn bei den Personen? Die AfD wurde von Herrn Lucke und Vertrauten gegründet, bei ALFA war es ebenso. Problemmitglieder hat seinerzeit Herr Lucke durchgewunken und jetzt auch wieder. Ob die Prognosen irrelevant waren, wird man am Wahlabend sehen (oder schon vorher, falls nicht genügend Unterstützerunterschriften gesammelt werden).

        Worum wollen wir wetten, dass ALFA nirgendwo die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten wird? Ich gehe noch weiter, dass im März in keinem Land zwei Prozent erreicht werden. Dabei würde ich einen ALFA-Erfolg durchaus begrüßen, aber es fehlen leider alle Voraussetzungen dafür inklusive der Einsicht in den vorhandenen Änderungsbedarf.

      • Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen ALFA und der AfD zur Anfangszeit. Das sagte ich doch. Deshalb sind wir heute keine AfD 2.0.

      • Doch, genau deshalb ist ALFA eine AfD 2.0, nämlich der Versuch, dasselbe zu wiederholen. Dabei besteht keine Bereitschaft, aus den Fehlern zu lernen. Wenn ALFA halbwegs erfolgreich wäre, würde sie dieselben Probleme bekommen wie die AfD. Mangels Erfolg wird aber auch das nicht passieren, sondern das Projekt nächstes Jahr sang- und klanglos eingestellt werden. Erinnern Sie sich noch an die Kandidatur von Herrn Lucke für die Freien Wähler?

      • @Ivan de Grisogono

        Ich stimme Herrn Dilger was seine inzwischen gereiften Erkenntnisse bezüglich ALFA angeht in beinahe allen Punkten zu. Allerdings würde ich einen (ohnehin rein hypothetischen) ALFA-„Erfolg“ nicht begrüßen, da diese Partei die „Demokratie“ keineswegs bereichern würde.

        Was eine etwaig Wette angeht, wäre ich sogar bereit bei <1,5% einzuschlagen, falls es überhaupt bis zum Wahlantritt kommt (was ich nicht glaube).

      • Jede nichtextremistische Partei, die gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist, ist eine Bereicherung. Es ist schlimm für ein Land, wenn es keine demokratische Opposition gibt.

      • ‚ALFA‘ wäre doch gar keine „demokratische Opposition“, sondern lediglich eine innerparteilich autokratisch-dirigistisch geführte Koalitionspartnerin für die ebenso autokratisch-dirigistisch geführte CDU. Mehr nicht.

      • Es gibt keine Linie ‚Höcke-Petry-Pretzell‘ und im Gegensatz zu ALFA und CDU wird in der AFD (inzwischen) eine innerparteiliche Opposition nicht mehr mundtot gemacht oder gar aus der Partei gemobbt. Das ist im Vergleich zur „Lucke-Petry-Kölmel-Henkel“ – Ära der AfD schon ein gewaltiger Fortschritt.

      • Die Rechtspopulisten trauen sich halt nicht, gegen die Rechtsradikalen vorzugehen, weshalb letztere am Ende die AfD komplett übernehmen werden. Sie sollten sich schämen, dabei noch mitzumachen. Trotzdem darf es natürlich auch so eine Partei geben, aber eine wählbare Alternative zu Frau Merkel wäre mir lieber.

      • @AD

        Die ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechtsradikalen‘ in der AfD wie Sie sie bezeichnen (in diser Einschätzung stimme ich im Übrigen mit Ihnen überein), werden sich gegenseitig erledigen. Ich weiß, dass Sie das nicht gauben, war aber schon vor einem halben Jahr meine Prognose und an der halte ich auch fest. Von innen kriegt man eben doch etwas mehr mit als von außen.

        Eine inhaltliche Linie Höcke-Petry-Pretzell gibt es nicht. Ich sehe auch keine INHALTLICHE Linie Petry-Pretzell und eigentlich nicht einmal eine inhaltliche Linie Frauke Petry. Mehr muss man zur Halbwertszeit dieser Personen wohl nicht sagen. Aber sie machen eben nicht die AfD aus. Lucke hielten Sie, lieber Herr Dilger, im Übrigen ja auch für „alternativlos“ …

        Was die „alternativlose“ Kanzlerin angeht, bin ich bei Ihnen.
        Aber welche Alternative sehen Sie denn vor diesem Hintergrund derzeit zur AfD?
        Ich kenne keine einzige.

      • Herr Lucke war doch durchaus alternativlos für eine auch nur halbwegs seriöse AfD. Schauen Sie, was nach seiner Abwahl passiert ist. Sie haben damals schon immer von viel besseren Kandidaten geträumt, die es aber nie gegeben hat. Entsprechend ist es doch auch mit der Alternativlosigkeit von Frau Merkel als Bundeskanzlerin. Millionen Männer und Frauen wäre besser in dem Amt, weil sie zumindest nicht so sehr schaden würden. Doch kaum jemand hat eine realistische Chance auf das höchste Regierungsamt. Wer sie hat, hat sie wohl gerade nicht durch Mut erworben, sondern durch Parteidisziplin etc. Als echter Anführer braucht man eben doch noch andere Eigenschaften als in der zweiten Reihe. Frau Merkel hat seinerzeit zumindest diese Fähigkeit bewiesen, als ausgerechnet sie Helmut Kohl gestürzt hat, womit niemand gerechnet hatte, am wenigstens er selbst. Andernfalls hätte sie auch nie die Chance dazu bekommen.

      • Bernd Lucke war keineswegs „alternativlos“.
        Ganz im Gegenteil: Die AfD steht heute viel besser da als mit Lucke und Henkel.

        Im Übrigen können Sie den politischen Leichtmatrosen Bernd Lucke, der kein Sitzfleisch hat und schon beim geringsten Gegenwind die Nerven verliert, doch nicht ernsthaft mit einem politischen Schwergewicht wie Angela Merkel in einem Atemzug nennen. Merkel hat Lucke zumindest in puncto politischem Instinkt einiges voraus.

      • Sie vergleichen doch ständig AfD und ALFA mit der CDU. Jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht. Die AfD steht doch nicht wirklich besser da als vorher. Die Umfragewerte waren schon einmal ähnlich gut, obwohl die Lage da weniger günstig für die AfD oder überhaupt eine echte Opposition war. Mit einer seriösen Spitze könnte die AfD langfristig überleben. Doch auch Sie wollten lieber Herrn Lucke von rechts stürzen.

      • Ich stehe doch nicht rechts von Lucke!
        ALFA-Bernd Lucke ist ein erzreaktionärer Konservativer mit einem calvinistischen Weltbild, das weit „rechts“ von meinen liberal-libertären Gedanken liegt. Calvinisten sind christliche Taliban. Das sind intolerante Extremisten.
        Ich hingegen nicht.

      • Das habe ich auch nicht behauptet, sondern dass Sie seinen Sturz von rechts befürwortet haben, denn „ein erzreaktionärer Konservativer mit einem calvinistischen Weltbild“ kann durchaus noch getoppt werden.

      • @Prof. DILGER 16.33

        Wesentliche Unterschiede sind schon die viele Menschen die ausgestiegen sind vor BPT in Essen und dann erst die Tausende die nach der Spaltung weg gegangen sind. Es sind zwei verschiedene Gruppen von Menschen serioese, gemaessigte vs. radikalen nationalchauvinisten! So etwas ist schwer zu leugnen weil es jeder kannt und sieht!

        In FAZ v. 21.11. wurde ein Vergleich der AfD Mitgliedsprofile zwischen 05.14 und 11.15 veroeffentlich. Kennzeichnend sind

        Ostdeutsche v. 18% auf 28%
        Konfessionslose v.41% auf 54%
        Arbeiter v. 8% auf 11%
        Abi/Studium v. 55 % auf 51%
        Wirtschaftslage pessimist. 55% auf 78%
        Selbsteinschaetzung Rechts 28% auf 38%
        Kanzlerpraeferenz Merkel 38% auf 12%

        Heute sind AfD und ALFA sehr unterschiedliche Parteien. Fuer einen liberal-konservativen Euroskeptiker ist die einzige Option ALFA. Diejenigen die Frau Merkel stoppen wollen sollen endlich sagen welche Parteien oder Aktionen sie persoenlich unterstuetzen. Kritik an ALFA wird Frau Merkel keinen millimeter bewegen!

      • @Alexander Dilger:
        „… “ein erzreaktionärer Konservativer mit einem calvinistischen Weltbild” kann durchaus noch getoppt werden.“

        Da widerspreche ich Ihnen nicht. Und deshalb prophezeie ich ja schon seit Längerem, dass sich Rechtspopulisten und Rechtsradikale in der AfD gegenseitig den Garaus bereiten werden. Danach ist die AfD erwachsen und die eigentliche politische Arbeit kann beginnen. Seien Sie nicht immer so ungeduldig … 😉

  3. EINZIGE positive Entscheidung war, und ist noch immer, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten! Krim-Annektierung und Moskaus Krieg in der Ostukraine sind Voelkerrechtsverletzungen und nicht akzeptabel fuer Demokratien.
    Man muss auch wissen welche Ziele Wladimir Putin in Syrien hat. Ein Syrien mit einem Kriegsverbrecher Assad an der Spitze ist fuer Westen auch nicht akzeptabel. Angeblich wird IS Zentrum Raaqua (200000 Einwohner) durch russischen Bombenteppichen systematisch in Schutt und Asche gelegt ohne Ruecksicht auf ziville Opfer.

    • Wenn dem denn so wäre. Soweit ich das verfolgt habe, scheinen Russland (und vor allem die syrische Luftwaffe selbst) alles mögliche zu bombardieren, außer die IS-Hochburgen (oder zumindest nicht so intensiv. Rein taktisch macht das durchaus Sinn: Bei den gemäßigten Oppositionsgruppen kann man eher mit einer Kapitulation rechnen, also fängt man mit denen an).

      • Anfangs hat sich Russland kaum um IS gekümmert und die übrige Opposition bombardiert. Inzwischen, seit Anerkennung eines Attentats als Ursache für den russischen Flugzeugabsturz über dem Sinai, ist das anders und werden auch die IS-Gebiete bombardiert, aber eben flächendeckend ohne Rücksicht auf Zivilisten, wie es die Art von Herrn Putin ist auch in den eigenen Provinzen.

      • Drohnen erlauben doch im Gegensatz zu Bomben einen viel zielgenaueren Einsatz. Dass trotzdem unschuldige Zivilisten sterben, ist sehr bedauerlich, weshalb man nicht so leichtfertig in den Krieg ziehen sollte. Trotzdem gibt es sehr große Unterschiede bei den Kriegszielen und -methoden, die Sie hier einfach ignorieren.

      • @AD

        Ja, es gibt Unterschiede, das ist richtig. Die Methoden der USA sind sehr viel perfider als die der Russen. Was Letztere aber natürlich keineswegs exkulpiert.

        Eine Diskussion über die Unterschiede der Methoden ist in meinen Augen in etwa so, als ob man diskutiert ob Erfrieren oder Ersticken schöner ist.

      • Der Unterschied ist, ob bei der Tötung von Terroristen auch einige Zivilisten sterben oder unterschiedslos ganze Städte vernichtet werden.

      • Die USA haben unter Vater und Sohn Bush zwei Irak-Kriege geführt. Der Erste („Desert Storm“) hat bereits viele unschuldige Opfer gefordert. Der zweite Irak-Krieg basierte auf der Lüge von Verschwörungstheoretikern, nämlich der damaligen US-Regierung, von wegen Saddam stecke hinter „Nine-eleven“ und besitze Massenvernichtungswaffen. Das wird immer so weitergehen mit den USA. Ein Blick in die Zeit seit dem Korea-Krieg zeigt leider immerzu dasselbe Bild.

      • Die Kriege waren völlig verschieden. Präsident Bush Sr. verteidigte Kuwait gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Irak bzw. befreite es. Es gab relativ wenig zivile Opfer, wobei viele getötete Soldaten in dem ungleichen Kampf keine ernsthafte Chance hatten. Präsident Bush Jr. führte seinerseits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit gefälschten Kriegsgründen und viel mehr zivilen Opfern und katastrophalen Langzeitfolgen einschließlich IS.

      • Ja, Bush jr. hat dem Fass den Boden ausgeschlagen. Der bisherige Tiefpunkt einer traurigen Entwicklung, wenn man sich die Motive und Kriegsgründe/-vorwände hinter den Missionen der USA seit ihrem Eintritt in den 2. Weltkrieg einmal bewusst vor Augen hält.

      • Der Kriegseintrit der USA in den 2. Weltkrieg war doch völlig gerechtfertigt, zumals sie von Japan angegriffen wurden und dann auch noch der Superstratege Hitler ihnen den Krieg erklärte. Die meisten Kriege danach waren ebenfalls gerechtfertigt, was definitiv nicht für den Irakkrieg durch George W. Bush Jr. gilt und auch nicht für zahlreiche kleinere Gewaltaktionen der CIA oder des US-Militärs.

      • @Alexander Dilger:

        „Der Kriegseintrit der USA in den 2. Weltkrieg war doch völlig gerechtfertigt, …“

        Bis dahin gehe ich mit. Die Schweinereien haben fünf Jahre später mit dem Korea-Krieg begonnen. Ab da ging es mit der außenpolitischen Moral der USA immer weiter bergab. Heute werden unter den tollkühnsten Kriegsvorwänden nur noch „geostrategische“, also vereinfacht gesagt monetäre Interessen verfolgt.

      • In Korea wurde der Süden vom Norden angegriffen. Die USA leisteten im Rahmen eines UN-Mandats Hilfe bei der Verteidigung, auch wenn ihre Gegenoffensive vielleicht etwas zu weit ging.

      • @AD

        Diese „Hilfe“ mit Napalm-Bomben usw. hat mindestens 4 Mio. unschuldige Zivilisten das Leben gekostet. Tolle „Hilfe“.

    • Was in Ar-Raqqa wirklich vor sich geht, ist von außen kaum zu beurteilen.

      Fakt ist jedoch, dass die Stadt mit ihren etwa 200.000 Einwohnern um die 800.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Das sind aus unserer Sicht ungeheure Dimensionen.

      Desweiteren darf nicht vergessen werden, dass 10 Mio. irakische Sunniten hinter dem IS stehen.

      Vielleicht wäre ein autonomer Sunniten-Staat der richtige erste Schritt zur Befriedung Syriens und des Iraks. In beiden künstlich von Engländern und Franzosen geschaffenen Staaten wurde zusammengepfercht, was nicht zusammen gehört.

      • Die irakischen Sunniten stehen größtenteils nicht hinter dem IS, sind aber auch nicht gegen diesen aktiv, weil die Alternativen für sie nicht besser sind. Würde dies geändert, wäre der IS sofort Geschichte. Aber das geht schlecht mit Assad, Putin und einer von Schiiten dominierten Regierung im Irak, die lieber Sunniten töten als einbinden.

      • Leider scheinen auch die USA und EU gar kein sonderliches Interesse daran zu haben, die aktuellen Zustände zu ändern. Mit dem Schreckgespenst vom IS-Terror lässt sich eben trefflich von Themen, die uns viel mehr betreffen werden (wie der Abschaffung des Bargelds oder der gigantischen bevorstehenden Zuwanderungswelle aus Schwarzafrika) ablenken …

      • @ Meister

        Israelische Quellen sind sehr gut informiert, auch ueber Raqqa!
        Es ist schon so weit gekommen dass iranische Jets 150 km entfernt von israelische Grenze mit Russen zusammen operieren.

      • @Ivan de Grisogono

        Ja, israelische Geheimdienste sind i.d.R. sehr gut informiert.
        [Antisemitische Verschwörungstheorie gelöscht, AD.]

      • @AD:

        „VerschwörungsTHEORIE“ ???

        Kennen Sie auch nur eine einzige Quelle, die diese Tatsache entkräftet?
        Ich nicht.

      • Es ist keine Tatsache und Sie müssten seriöse Belege dafür haben, erst dann würde sich die Frage ihrer Entkräftung stellen. Mangels solcher sollte das alles hier nicht weiter diskutiert werden.

  4. Allein die von Ihnen angeführten „Projekte“ lassen doch den Schluß zu, daß das Land der Deutschen wieder gründlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden muß.
    Dazu haben die etablierten politischen Kräfte – einschließlich von CSU und FDP – aber weder die Absicht noch das erforderliche Steh-Vermögen.

    Da gleichzeitig Umfragen immer nur Momentaufnahmen sind, bleibt die hochgradige Wahrscheinlichkeit einer wirkungsmäßig negativen Kumulation Merkelscher Politik bestehen.
    Keiner als Merkel selbst weiß besser, daß sie einen Tanz auf dem Vulkan vollführt.

    Ausgang wahrscheinlich – wie war das nochmal mit dem Funken? – nicht mehr offen!

  5. Auf jeden Fall fand ich ein Zitat einer Journalistin in der gestrigen Ausgabe von RTL Aktuell sehr treffend: Atomkraftwerke kann man abschalten, Syrer nicht (es ging darum, welche der politischen Maßnahmen Merkels die problematischste ist).

    • Irgendwann wird man die Atomkraftwerke aber nicht mehr einschalten können, so wie auch die Landschaft dauerhaft durch Windkraftanlagen verschandelt und die Euroauflösung jeden Tag schwieriger und teurer wird. Umgekehrt kann man auch Flüchtlinge später noch ausweisen, aber das wird nicht humaner und irgendwann wohl auch nicht mehr gewaltfrei gehen. Das wahrscheinlichste Merkel-Erbe ist eine Multikultigesellschaft, die aber nicht schön bunt, sondern gespalten, in Teilen verarmt und äußerst konfliktträchtig sein wird.

      • In nicht all zu ferner Zukunft wird es uns auch in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Plätzen entgegenschallen: „Muzungu, Muzungu, give me my money!“.

        Allerdings nicht weil das Abendland islamisiert worden sein wird, sondern weil christliche Missionierung und „Emtwicklungshilfe“ in Schwarzafrika nicht nur dort ihre Früchte tragen …

        http://www.pistenkuh.de/1/thema/entwicklungshilfe/

      • Horst Seehofer hat vermutlich seinen Machiavelli nicht gelesen. Sonst wüsste er, dass man so einen Affront gegen die Kanzlerin nur begeht, wenn man sie dann auch ernsthaft zu stürzen versucht. Vermutlich wird er demnächst ein weiteres ihrer zahlreichen politischen Opfer, die sie unterschätzt und sich selbst überschätzt haben.

      • Gut möglich, dass der Realschüler Horst Seehofer Machiavelli nicht gelesen hat. Ebenso gut ist es möglich, dass Seehofer 2018 von Markus Söder beerbt wird (der dürfte Machiavelli schon eher gelesen haben). Aber dass ausgerechnet Angela Merkel Horst Seehofer zu Fall bringt, glaube ich nicht. Dafür ist ihr Einfluss auf die CSU zu gering, so machtgierig und durchtrieben sie auch sein mag. Die CSU braucht Angela Merkel nicht. Aber Angela Merkel braucht die CSU. Das ist auf den ersten Blick zwar nur ein ein kleiner, aber doch gewaltiger Unterschied …

      • Erinnern Sie sich an den politischen Abstieg von Edmund Stoiber? Frau Merkel hatte durchaus ihren Anteil daran, während er zu unentschlossen war. Ein starker CSU-Politiker kann viel erreichen, ein schwacher aber alles verlieren.

      • @AD

        Edmund Stoiber ist ein typischer Bürokrat. Zwar bienchenfleißig aber empathisch und rhetorisch nicht gerade besonders geschickt. Als Staatsminister unter FJS hat er sich hochgedient, als Ministerpräsident hat er Bayern wirtschaftlich gut voran gebracht. Als ‚Rampensau‘ war er indes weniger erfolgreich. Aber darauf kommt es ja auch nicht unbedingt immer an.

  6. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel macht eindeutig rot/grüne Politik.
    Ihre FDJ-Vergangenheit, ihre Privilegien zu „DDR“-Zeiten und ihre Vertuschung von Einzelheiten aus dieser Zeit, nähren den Verdacht, dass sie in ihrem tiefen Innern eine Kommunistin geblieben ist. Ich habe ihr nie vertraut und bin wegen ihrer Politik aus der CDU ausgetreten.
    MERKEL MUSS WEG!!!

      • Rom wurde auch nicht in einem Tag errichtet.

        Aber besser eine AfD mit Rückgrat an der Basis in der Opposition, als eine ALFA-Bernd-Lucke-Günstlings-CDU 2.0 als verlängerter Steigbügelhalter Angela Merkels.

      • Machen Sie sich um ALFA keine Gedanken. Interessanter ist doch, wie die AfD Gutes bewirken könnte. Zumindest in der absehbaren Zukunft kommt sie nicht in die Regierung. In der parlamentarischen Opposition schadet sie eher, weil sie Frau Merkel stärkt statt schwächt. Aber zuvor als Drohung, die Union ganz viele Mandate zu kosten, kann sie die Politik beeinflussen. Dazu muss sie aber ihr Potential ausschöpfen, und zwar nicht nur im Osten oder durch Stimmgewinne vor allem bei den Linken.

      • Herr Meister, manchmal sind ihre Kommentare für mich sehr schwer zu ertragen. Was gibt es denn Schlechtes über die ALFA zu erzählen? Wir haben einige tausend Mitglieder und wegen eines einzigen Mitgliedes reißen sie gleich alle Tapeten von der Wand. Kennen sie die Kernpunkte unseres Programms? Wissen sie was wir zum Rechtsstaat sagen und wie wir Freiheit und Verantwortung definieren? Kennen sie unsere Steuerungsmechanismen um Parallelgesellschaften nicht entstehen zu lassen? Kennen sie unsere Wirtschaftsfilosofie mit Schwerpunkt sozialem Ausgleich? In unserem Parteinamen steht das Wort „Fortschritt“. Wissen sie, was das für unsere Partei bedeutet, wenn wir neben Risiken auch Chancen würdigen? In der Außenpolitik haben wir ein klares Bekenntnis zur Westbindung Deutschlands. War das ihnen bekannt? Kennen sie die Planungen der ALFA zu Europa und dem Euro, und wissen sie wie sich unsere Europakandidaten der ALFA einsetzen um solide Staatsfinanzen nicht zu einer Schuldenunion führen zu sollen? Nein, sie wissen das alles nicht. Sie sehen Lucke gerne als rotes Tuch und wissen nicht, dass Stiere die Farbe rot überhaupt nicht erkennen können.

      • Die AfD muss Schritt für Schritt vorgehen und darf NICHT den dritten Schritt vor dem zweiten machen. Das heißt, dass die AfD im Moment vor allem auf sich aufmerksam machen muss, damit auch der letzte weiß wofür sie steht. Dabei soll sie auch BÜRGERLICHE Protestpartei sein, die Gründe warum Pegida entstanden ist zwar ernst nehmen, ABER sich von den zwielichtigen Pegida-Anführern fern halten! Im Frühjahr 2016 muss ihr der Sprung in die Länderparlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelingen, am besten zweistellig. 2017 stehen dann Bundestagswahlen an, wo die AfD beweisen muss, dass sie nicht nur eine Randerscheinung ist. Erst DANACH kann über Koalitionen öffentlich nachgedacht werden. Solange Merkel die CDU führt, ist eine Zusammenarbeit sowieso undenkbar! In der Nach-Merkel-Ära werden die Karten ggf. neu gemischt.

      • @Horst Krebs

        Ach, Herr Krebs. Alfa Bernd Lucke ändert sich doch nicht, nur weil seine Partei jetzt ALFA ist und nicht mehr die AfD. Er ist und bleibt ein übler Autokrat, der keine Götter neben sich duldet und das werdet Ihr bei ALFA auch noch spüren.

        Ihre Aussage „wissen sie wie sich unsere Europakandidaten der ALFA einsetzen“ kann mir allenfalls ein gequältes Lächeln entlocken. Erinnern Sie sich nicht? „Ihre“ fünf Europa-Abgeordneten sind alle mit dem AfD-Ticket in das Europaparlament eingezogen. Kein Verdienst von „ALFA“ also.
        Hätten diese vier Herren und die Dame auch nur einen Funken Charakter, dann hätten sie ihre Europamandate mit dem Austritt aus der AfD an Nachrücker von der AfD abgegeben. Dass dies keiner von ihnen getan hat, zeigt mir, was für ein rückgratloses und erbärmliches Häuflein ALFA ist.

      • Herr Meister, Sie als linker Propagandist brauchen nicht viel ueber Character hier zu schreiben. ALFA EU-Abgeordnete wurden von ex-AfD, heute ALFA Mitglieder, gewaehlt und sind anstaendige und erfolgreiche Menschen die aus Neid und Missgunst diffamiert werden, so wie Sie es jetzt tun!
        ALFA EU-Abgeordneten leisten innerhalb ECR- Fraktion sehr gute Arbeit in Bruessel und in Deutschland. Da kommt Ihre Verschwoerungstheoretiker- und Wutbuerger-Truppe nicht mit. Sie operieren mit Populismus und billigen Ressentiments weil es fuer sachliche und konstruktive Eurokritik bei AfD nicht mehr genug „Brains“ gibt!

      • @Ivan der Schreckliche

        Ah, jetzt kommt wieder Ihre Nummer vom Linksideologen, während mich der Gastgeber hier ‚rechts‘ einstuft. Verkehrte Welt. 🙂

  7. Nachdem ich bin bei meinen ersten afd Veranstaltungen war muss ich leider festhalten, dass die Partei keine bürgerliche Alternative ist. Neben rechten positionen werden linke positionen vertreten (gegen ttip, pro russisch) so dass das ganze recht beliebig wirkt. Das Publikum ist überwiegend der kleine mann, wobei der kleine Mann im allgemeinen recht alt ist, Angst vor Überfremdung hat und grundsätzlich gerne auch mehr Umverteilung wünscht. Ein bürgerliches Publikum konnte ich nicht ausmachen.

    • Leider sind die Positionen nicht beliebig, sondern nähern sich einem geschlossenen Weltbild an. Während Konservative in der Bundesrepublik Deutschland tendenziell proamerikanisch sind, war die NPD schon immer antiamerikanisch. Nationale Größe erhofft man sich von Augenhöhe mit Russland, während ein Minderwertigkeitskomplex gegenüber den USA besteht.

      • Ob die angeblich pro-israelische NPD tatsächlich anti-amerikanisch ist? Meines Erachtens ist die unsägliche NPD allerdings ohnehin eine Marionette des Verfassungsschutzes. Daher ergibt es keinen Sinn, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie bei der NPD pro-israelisch und anti-amerikanisch zusammengehen.

      • Wie kommen Sie denn darauf, dass die NPD pro-israelisch sei? Sie und insbesondere ihr Europaabgeordneter Udo Voigt hetzen weiterhin dagegen. PRO NRW ist hingegen aus Islamfeindschaft für Israel, was dem traditionellen rechtsextremen Schema widerspricht.

      • Inzwischen gehört es doch bei allen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten zum „guten Ton“ pro-israelisch zu sein.

        Sehen Sie sich doch nur einmal deren Zentralorgan „PI-News“ an, das schon in der Leiste unter dem Titel folgende Zusatzbezeichnungen und Adjektive führt:
        „News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“

        Da bin ich ehrlich gesagt lieber ein Kritiker des sogenannten ‚Grundgesetzes‘ und in Ihren Augen vielleicht ‚anti-amerikanisch‘, als mich mit diesem Gesindel und seinen Hintermännern (beachten Sie die Werbebanner der Sponsoren!) zu identifizieren.

      • Sie waren noch nie gut im Differenzieren. Es gibt klassische Rechtsradikale, zu denen die NPD gehört, die gegen Israel und Juden sind. Daneben gibt es radikale Islamfeinde, die Israel eher gut finden, weil es muslimische Gegner hat. Die AfD liegt irgendwo dazwischen (vielleicht wirklich für Israel und zugleich gegen die USA und pauschal den Islam).

      • @AD

        Wozu sollte ich mir die Mühe machen, braune Pampe zu differenzieren?
        Mir ist schon auch klar, dass es da Unterschiede gibt. Aber wen interessiert das wirklich? Doch nur die Braunen selbst.

      • Die NPD hat ja jetzt einen Parteivorsitzenden, wahrscheinlich wegen dem Verbotsverfahren, der sieht aus wie ein Schönling der Tanzschullehrer werden wollte und für NPD-Verhältnisse superbrave Rede hält ( wie ich auf youtoube sehe).
        Wenn die NPD aber nicht vom Verfassungsgericht verboten wird, ist der schnell wieder weg und dann weht wieder ein härter Wind.

    • AfD ist heute genauso wenig buergerlich oder gemaessigt wie vor 2 Jahren. Prof. Lucke und ein Paar vernuenftige Menschen versuchten AfD auf einem politisch solidem Kurs zu halten. Es war inmoeglich, wenn man sich an viele unmoegliche Mitglieder und dessen Parolen erinnert! Bei AfD sieht man sehr eindeutig wie gering die Unterschiede zwischen Linksradikalen und Rechtsradikalen sind, beide sind in AfD auch heute vertreten.

      • Es war Ihr geliebter Professor Lucke, der die Saat gesät hat, mit der sich vernünftige AfD-Mitglieder heute herum plagen müssen, während er, die Herren Henkel, Kölmel, Professor Starbatty und Fräulein Trebesius heute dank des Engagements dieser AfD-Mitglieder im Europaparlament eine Kleinstpartei ‚ALFA‘ vertreten, die nie dort hinein gewählt wurde.

        Im Übrigen scheint sich auch – wen überrascht es? – am autokratischen Führungsstil Ihres calvinistischen Messias rein gar nichts geändert zu haben …
        http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/bernd-lucke-alf

    • Die Kosten erscheinen im Vergleich zu anderen Ausgaben („Wiedervereinigung“, „Eurorettung“, usw., usf.) auf den ersten Blick tatsächlich „niedrig“.

      Nur frage ich mich, worauf die Ersteller solcher Prognosen ihre Annahme stützen, dass beispielsweise Afrikaner (nicht Araber) mit ihrer Nehmer-Mentalität tatsächlich so etwas wie Integrationsfähigkeit in ein System nach unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis hätten. Das ist blauäugig und naiv. Wer Schwarzafrika kennt, weiß, dass das nicht funktionieren wird.

    • Vergessen wir nicht, die bisher genannten Zahlen gehen von 20 bis ueber 70 Milliarden Euro p.a. Und wenn Sie es auf 10 oder 15 Jahre projizieren ist sofort ersichtlich, es sind keine Peanuts! Ausserdem, diese Summen werden an anderen Stellen fehlen! Wir wissen aber wer wird erst geopfert, die Menschen die mediale Aufmerksamkeit nicht bekommen!

  8. Bezüglich ALFA. Wer traut sich mit einem mutigen Wiener eine Wette eingehen ?

    Meine Wette ist um 100O Euro: Wenn ALFA, egal bei welcher Landtagswahl in der BRD im nächsten Jahr über 1,5% der Stimmen erreicht, bekommt man von mir 1000 Euro, wenn nicht dann umgekehrt.
    Freiwillige Wettkönige vor !

      • Meister natürlich nicht, als Schachspieler fällt einem da Großmeister ein, francomacorisano will nur um 10 Lira wetten, Krebs fürchtet sich vor schon, ich bin eine Bezahl-Maus, Ivan ist nicht schrecklich aber auch nicht mutige usw. etc

        Also mit meinem fairen Wettangebot bleibe ich ein Waisenkind.

      • Ich bin zuversichtlich, dass alfa mehr als
        1.5% holt in den kommenden Landtagswahlen und würde dagegen halten , wenn auch nicht um 1000€. Man muss lucke auch charakterlich nicht für tadellos halten, um alfa zu wählen. Ich sehe einfach keine wählbare alternative.

      • Ich würde mich trauen, die Wette nach unten zu schrauben. Sagen wir auf 1%. Aber dass ALFA 1,5% oder mehr erreicht? Niemals. Dafür reicht schon die Zeit zur Aufstellung eines entsprechenden Wahlkampfteams (Unterschriften sammeln, Plakatieren etc.) gar nicht mehr. Ich halte es sogar für unwahrscheinlich, dass ALFA es überhaupt schafft, bei den drei bevorstehenden Landtagswahlen anzutreten. Alleine in Baden Württemberg müsste ALFA dafür 10.500 Unterschriften sammeln und von den jeweiligen Einwohnermeldeämtern bestätigen lassen.

        Außerdem ist der EURO ja kein Thema für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt … 😉

      • “ Ich würde mich trauen, die Wette nach unten zu schrauben. Sagen wir auf 1%.“

        Runterschrauben geht immer

        Na gut, aber in B-W wird ALFA mehr Stimmen erreichen als die BP ( Bayernpartei). Prost.

      • @Stefan König

        „Na gut, aber in B-W wird ALFA mehr Stimmen erreichen als die BP ( Bayernpartei). Prost.“

        Selbst das ist nicht sicher. Um überhaupt Stimmen zu erhalten, muss man nämlich zur Wahl antreten. Die Bayernpartei tritt in Baden-Württemberg zwar definitiv nicht an, aber ob es ALFA schafft anzutreten, ist auch noch alles andere als gewiss. Somit könnte es durchaus dazu kommen, dass ALFA in Baden-Württemberg nicht mehr Stimmen erzielt als die Bayernpartei …

  9. @ Vornamensvetter Stefan

    „würde dagegen halten, wenn …..“ Also auch nicht mutig.

    Was mich sehr interessiert, ist Parteiensysteme in Europa, kriegt ALFA mehr als die “ Kommunistische Partei der portugiesischen Werktätigen – Bewegung zur Reorganisation der Partei des Proletariats“ bei den nächsten Parlamentswahlen. Die haben immerhin 1,1% der Stimmen erreicht, obwohl es in Portugal den Linksblock und die CDU ( Bündnis aus Kommunisten und Grüne gibt).
    Wenn ALFA überhaupt zu den nächsten BRD Parlamentswahlen antritt, bin ich mir nicht sicher ob die Tierschutzpartei nicht doppelt so viel Stimmen bekommt als ALFA.

    • Also die wette, dass alfa mehr als 1% in bw holt halte ich aufrecht. Als Einsatz biete ich eine gute Flasche Pfälzer Riesling.

      Die allgemeine Zurückhaltung bei wetten FÜR alfa hier werte ich als optimist einfach mal so: alle hier sind risikoaverse alfa-Anhänger und wollen nicht doppelt verlieren…

      • @Stefan:

        P.S.:
        Den Riesling hol ich mir. Schlage ein.
        Als Gegeneinsatz biete ich einen guten Rioja.
        Einverstanden?

    • “ Was haben Sie denn geraucht?“

      Wie geht die Parole: „Hoffnung und Hanf gehört zum Kampf“

      Na Hoffnung hat halt ALFA ja, aber ob irgendwelche Jugendfreunde von Lucke auftauchen und erzählen, der Bernd hat früher gern Haschisch geraucht, halte ich für eher unwahrscheinlich.

      Bei so Drogenvorwürfe kann man dumm sein, wie der Fußballtrainer Daum, wenn es stimmt, bin ich doch nicht so blöd, als Gegenbeweis mir Haare rausreißen zu lassen, sondern halte meine Klappe.
      Umgekehrt wie damals gegen FPÖ-Strache Kokainvorwürfe auftauchten, hat der den Schamhaartest gemacht und war halt sauber.

      „……Der zweite Test – der sogenannte „Schamhaartest“ von Strache bei den Münchner Rechtsmedizinern Wolfgang Eisenmenger und Hans Sachs – verlief ebenfalls negativ.

      Es wurden, heißt es in der Untersuchung, „keine Hinweise auf die Aufnahme von Haschisch oder Marihuana, Cocain, Heroin und andere Opiate, Amphetamine und Designer-Drogen gefunden“……………“
      http://www.vienna.at/strache-legt-negativen-drogentest-vor/vienna-news-eskoda-20050824-122139

      • @Stefan König:
        „… ob irgendwelche Jugendfreunde von Lucke auftauchen und erzählen, der Bernd hat früher gern Haschisch geraucht …“

        Bernd L. scheint mir eher der Typ Klassenprimus zu sein, mit dem (außer zum Abschreiben in der Mathe-Schulaufgabe) niemand etwas zu tun haben wollte und der auf dem Pausenhof immer Prügel bezogen hat.

  10. @ hr meister: einverstanden,freue mich schon auf den rioja…

    Ich hatte nichts geraucht, meistens setze ich bei wetten jedoch auf den ausgang, den ich mir nicht wünsche: so Gewinne ich in jedem Fall etwas (entweder den wetteinsatz oder das erhoffte Ereignis tritt ein).

    • Prima. Ich notiere es in meiner Wett-Datei.

      Ihnen ist schon bewusst, dass ich gegen ALFA wette und nicht dafür?
      Wenn Sie also ALFA-Fan sind, verlieren sie gleich doppelt …

      Freue mich schon auf den Riesling UND die beömmelten Gesichter bei ALFA. 🙂

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