Merkel mag Majestätsbeleidigung nicht

Für den Satiriker Jan Böhmermann hat es Folgen, sein „Erdogan-Gedicht: Bundesregierung lässt Strafverfolgung von Böhmermann zu“. Dabei hat nicht wirklich die Bundesregierung so entschieden, sondern allein die immer willkürlicher handelnde Kanzlerin (siehe ‚Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür‘), während sich die SPD von der Entscheidung zu distanzieren versuchte, die sie doch mitzuverantworten hat.

Rechtlich gesehen ist es zulässig, aber keineswegs zwingend, dass die Bundesregierung gemäß § 104a StGB zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nach § 103 StGB ihre Ermächtigung erteilt. Hätte sie umgekehrt entschieden, wäre das kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewesen, sondern ebenso eine gesetzeskonforme Entscheidung. Es hätte auch noch die Möglichkeit gegeben, explizit gar keine Entscheidung zu treffen, wodurch es mangels Ermächtigung ebenfalls keine Strafverfolung nach diesem Sonderparagraphen für Majestätsbeleidigung gegeben hätte, den Frau Merkel nach diesem Exempel dann doch abschaffen will, weshalb sie schon jetzt besser auf die Anwendung verzichtet hätte.

Doch Frau Merkel will unbedingt Herrn Erdogan zu Willen sein, um ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal mit ihm nicht noch stärker zu gefährden als ohnehin schon. Damit ist sie erpressbar geworden und achtet die Rechte der deutschen Bürger geringer als die Wünsche eines türkischen Despoten, der zuvor schon viel niveauvollere Satire in Deutschland unterdrücken wollte (siehe ‚Erdogan will selbst in Deutschland zensieren‘), während in der Türkei schon fast 2.000 Bürger und Journalisten wegen Kritk an ihm im Gefängnis sitzen.

Dieser Kontext ist unbedingt zu beachten, wenn man über die für sich genommen tatsächlich niveaulose Schmähkritik von Herrn Böhmermann urteilt (siehe „Böhmermann-Gedicht erneut gelöscht – Wir haben es gefunden“). Ohne den Kontext wäre es wohl eine Beleidigung, die auch schon nach § 185 StGB bestraft werden könnte (aber nicht ganz so hart, während jetzt maximal das droht, was sich Frau Merkels Justizminister für Mord vorstellt, wenn sich jemand beleidigt fühlt, siehe ‚Maas mag Mörder mehr‘), zumal Herr Erdogan einen entsprechenden Strafantrag stellen ließ, da er offensichtlich nichts anderes zu tun hat.

Bei Würdigung aller Umstände, insbesondere des Verhaltens von Herrn Erdogan, aber auch von Frau Merkel und der deutschen Öffentlichkeit, stellt es sich allerdings doch als äußerst treffende Satire heraus. Genau dafür gibt es Artikel 5 GG, der auch und gerade vor einer willkürlichen Regierung schützen soll.

40 Gedanken zu „Merkel mag Majestätsbeleidigung nicht

  1. Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst“ (Voltaire)

    Böhmermann ist in der Tat weit unter der Gürtellinie gelandet. Das Geschlechtsorgan von Erdogan sollte uns weniger interessieren, seine Versuche in der Türkei eine Diktatur zu errichten allerdings schon. Beißenden Spott muss man in einer freien Gesellschaft aushalten. Auch mich ärgert im Fernsehen vieles, aber es gibt ja den berühmten Knopf zum Ausschalten.

    Dass Merkel sich in dieser Sache zwischen Erdogan und Böhmermann überhaupt positioniert, gegen das Votum ihres Koalitionspartners, zeigt, wie sie sich weiter isoliert, auch von der Meinung ihres Wahlvolkes. Erdogan führt sie längst am Nasenring durch seinen Zirkus. Je mehr taktische Fehler Merkel macht, desto besser. Sie wird früher oder später über ihre eigenen Füße fallen!

    MERKEL MUSS WEG!

  2. Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Bevormundung und Unterbindung der Presse- und Meinungsfreiheit nach DDR-Manier greifen immer mehr um sich. Aber die meisten Menschen in Deutschland scheint das gar nicht weiter zu stören.

    • Diese von Fäkalsprache geprägten Reime des Böhmermann haben mit Presse- und Meinungsfreiheit nichts zu tun. Sie sind auch eine Beleidigung des Zuschauers und folgen leider einem Trend zur Verrohung in unserer Gesellschaft. Ich sehe keinen Grund, eine Strafverfolgung des B. zu unterbinden und hätte an Merkels Stelle nicht anders gehandelt. Ausgerechnet den Fall B. als Beispiel für Verletzungen von Art. 5 GG heranzuziehen ist abwegig.

      • Es ging nie um das Unterbinden der Strafverfolgung, sondern um die ausdrückliche Ermächtigung zu einer zusätzlichen Verfolgung. Wenn sich die Bundesregierung einmischen würde, um eine Strafverfolgung nach § 185 StGB zu unterbinden, wäre das in der Tat ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 103 StGB hat ganz allein Frau Merkel zu verantworten.

        Außerdem frage ich mich, warum jetzt allein bei Herrn Böhmermann die Schuld gesucht wird. Gibt es keine hochbezahlten Verantwortlichen beim ZDF? Warum gibt es keine Konsequenzen weit unterhalb des Strafrechts? Das erinnert an die falsche Meinung in der AfD, dass alles nicht nur erlaubt, sondern sogar völlig in Ordnung wäre, solange es nicht ausdrücklich strafrechtlich verboten ist.

      • Leider drängt sich einem zunehmend der Eindruck auf, dass unter der Staatsratsvorsitzenden Merkel und ihrem Enteignunsminister Schäuble alles verboten ist, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, nicht umgekehrt.
        Sehen Sie sich doch nur das Bohei um die so genannten „Panama Papers“ an. Seit wann ist es denn verboten, in anderen Ländern einen Sitz, und wenn es sich dabei nur um eine Postanschrift handelt, zu unterhalten? Was soll daran Unrecht sein? Es wird aber so getan, als sei dies eine Straftat.
        Mich würde nicht wundern, wenn auswanderungswillige Bürger demnächst an der Ausreise gehindert werden.
        Willkommen in der schönen neuen, großen DDR 2.0!

      • @Old Grisogono

        Warum wandern Sie nicht in die Türkei aus?
        Für Sie müsste das doch das reinste Paradies sein … und gegen Fracking hat Herr Erdogan sicher auch nichts einzuwenden!

      • Herr Meister,

        Ihre Kommentare sind irrelevant und provozieren eine Gegenfrage: warum muessen Sie die Menschen mit Nonsense dauernd belaestigen?

      • @Ivan der Grisogono 16.04. 21:34

        Sie haben meine Frage nicht beantwortet, sondern sind dieser mit einer unsinnigen Gegenfrage ausgewichen.

  3. Es ist sehr bedenklich dass die CDU nicht in der Lage ist einen alternativ zu Frau Merkel zu finden! Allmählich sind die Schaden des oft von Ihr in Alleingang getroffene Entscheidungen katastrophal für sowohl Deutschland als auch die ganze EU. Erst die Willkomenskultur für die Syrier und inzwischen auch für die Afrikaner. Und jetzt Ihre Entscheidungen betreffende Presse Freiheit. Weiter ist Ihr einen Rücksicht für die Folgen für andere Länder in Europa fremd geworden. Es ist dann auch nicht verwunderlich dass die anti Europa Stimmung wächst.

    • „Willkommenskultur […] für die Afrikaner“? Ich habe gegenteilige Ansichten u.a. von unseren Innenminister gehört…und von Frau Merkel auch kein Wort, dass Afrikaner nach Deutschland kommen sollen.

      • Es sind doch schon Hunderttausende hier, die als angebliche „Syrer“ eingereist sind. Bei Ihnen in Ostdeutschland sind es vielleicht nicht so viele. Aber gehen Sie doch einmal wachen Auges durch bayerische Städte. Der Aufsessplatz in der Nürnberger Südstadt beispielsweise sieht schon seit geraumer Zeit aus, als wäre er mitten in Nairobi.

      • Nationalliberal hat anscheinend auch schon lange keine Uni mehr von innen gesehen. Seit der Flüchtlingskrise ist das Sicherheitspersonal in den universitären Gebäuden geradezu explodiert. Studentenausweise müssen immer öfters gezeigt werden und Rucksäcke und Jacken dürfen immer öfters in die Bibliotheken mitgenommen werden. Ich habe nicht das Gefühl, dass dies mit einer Zunahme des alten Problemklientels der Obdachlosen und Drogensüchtigen zusammenhängt. Offensichtlich ist es aber zunehmend nicht mehr der Student, der als potentielle Gefahr und potentieller Dieb gesehen wird.

  4. am Vernünftigsten wäre, Frau Merkel hätte den §104a StGB wegen der Vermengung von Exekutive und Judikative unmittelbar in Karlsruhe mit der Frage der Verfassungsgemäßheit vorgelegt. Bis zur Entscheidung hätte sie dann exakt nichts tun müssen.

    • Das wäre nicht vernünftig gewesen, da der Paragraph verfassungsgemäß ist. Wir haben ganz andere Probleme bei der Gewaltenteilung. So kann die Exekutive eine Vorlage zur Gesetzesänderung einbringen. Das will Frau Merkel jetzt auch tun, entscheidet aber trotzdem erst noch so, wie sie es angeblich grundsätzlich gar nicht mehr will. Juristisch ist das alles in Ordnung, doch politisch eine Katastrophe.

  5. Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Insbesondere, dass §103 StGB angewandt werden kann, aber keinesfalls MUSS -wie Merkel es in ihrem Statement zu suggerieren versuchte- ist wichtig. Hätte sie genau so entschieden, wenn der Irre aus Nordkorea wegen dieses Paragraphen Anzeige gegen irgendwen erstatten würde? Es ist ihr schmutziger Menschenhandels-Deal mit dem Sultan, der sie so handeln lässt.

  6. Ich sehe es, mit “ richtigen“ Worten kann man alles, aber alles als „echte“ Satire rechtfertigen! Genau das was Erdogan vorgeworfen wird machen die unerschrockenen Kaempfer fuer Meinungsfreiheit auch, willkuerlich, unter der Guertellinie diffamieren und beleidigen. Humor kann man von solchen Satirikern nicht erwarten.
    Dummkoepfe die sich heute in Deutschland Satiriker nennen, sollen nicht die Masstaebe und Themen setzen und entscheiden was ist im Interesse Deutschlands und was nicht.

    • Was ist das für ein schräger Vergleich? Herr Erdogan diffamiert und beleidigt doch nicht, sondern wirft seine Kritiker ins Gefängnis. Das versucht er jetzt auch in Deutschland. Herr Böhmermann hat ihm dafür eine Vorlage geliefert, während in der Türkei bereits viel harmlosere Äußerungen ausreichen, Menschen ins Gefängnis zu bringen. Mein Blog wäre dort sicher verboten. Vielleicht muss ich sogar schon überlegen, ob ich noch völlig sicher in die Türkei reisen kann. Denn diese Bundesregierung schützt ihre Bürger leider nicht, wenn es darauf ankommt.

      • M.E. passt Ihre Replik zum Beitrag Ivan de Grisogono überhaupt nicht und ist weit hergeholt. Die Abneigung gegen Erdogan überlagert in der öffentlichen Diskussion den allein in Deutschland zu bewertenden Sachverhalt.

      • Herr Grisogono hatte das Verhalten seiner Kritiker mit dem von Herrn Erdogan gleichgesetzt („Genau das[,] was Erdogan vorgeworfen wird[,] machen die unerschrockenen Kaempfer fuer Meinungsfreiheit auch“), dabei handelt es sich um völlig verschiedene Verfehlungen. Bei der Bewertung in Deutschland kann doch nicht vom Verhalten von Herrn Erdogan abgesehen werden. Was hinsichtlich des Papstes eine reine Beleidigung wäre, kann gegenüber diesem Autokraten durchaus zulässige Satire sein. Bitte erinnern Sie sich, wie er bereits den viel passenderen extra 3-Beitrag unterdrücken wollte (siehe ‚Erdogan will selbst in Deutschland zensieren‘).

      • Ihre Empoerung ist nicht ganz angemessen. Ich bezog mich auf Umgang der tuerkischen Medien mit Frau Merkel ; und ob alle „Kritiker“ in tuerkischen Gefaengnissen unschuldig sitzen wuerde ich Grrichten ueberlassen. Von irgendwo muessen auch die Bomben kommen, und auch alle Kurden sind nicht a priori friedlich und demokratisch. Es ist ein Fehler zu glauben in Deutschland alles zu wissen ueber Konflikte in anderen Laendern. Hier werden auch deutsche naive Buerger von Aktivisten missbraucht und manipuliert.

      • Im Moment scheint es, dass Sie sich von Herr Erdogan manipulieren lassen. In der Türkei ist die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit durch Herrn Erdogan zumindest stark eingeschränkt oder sogar aufgehoben worden. Deswegen ist es fraglich, ob die Voraussetzung von § 104a StGB erfüllt ist, dass „die Gegenseitigkeit verbürgt ist“.

        Kurdische Gewalt insbesondere gegen türkische Zivilisten ist nicht gerechtfertigt, aber das rechtfertigt keine übermäßige Gewalt gegen friedliche Kurden, die auch nicht alle Terroristen sind. Vor allem gibt es starke Hinweise darauf, dass Herr Erdogan Waffen an den IS liefern ließ. Seriöse Berichte darüber sollen jedoch mit lebenlanger Haft bestraft werden. Klare Hinweise auf schwere Korruption in seinem Umfeld wurden durch Verhaftungen von Journalisten, aber auch Polizisten und Juristen unterdrückt. Zuletzt hat Herr Erdogan offen erklärt, sich nicht an Entscheidungen des türkischen Verfassungsgerichts gebunden zu fühlen und dieses sogar auflösen zu wollen, wenn es weiterhin ihm nicht genehme Entscheidungen treffen sollte.

      • Und wenn Herr Erdogan sich nicht an Verfassungsgericht halten muss, so what? Ist es ein Thema um die Wunderwaffe Boehmerman zu rechtfertigen? Fuer ein fremdes Land, auch Deutschland, ist es anmassend Kritik mit Belehrungen und Angriffen gegen fremde Regierungen zu verbinden. Bei unfreundlichen Reaktionen soll man nicht ueberrascht sein!

        Beleidigung ist weder bei Papst noch bei Erdogan oder Putin als Satire zu verstehen!

      • Herr Böhmermann ist doch nicht der Regierungssprecher. Man muss seinen Beitrag nicht gut finden, um gegen eine strafrechtliche Verfolgung wegen Majestätsbeleidigung zu sein.

      • Herr Böhmermann hat nicht nur vor seinem Vortrag, sondern auch mehrmals während des Vortrags deutlichst darauf hingewiesen, dass sein „Gedicht“ ein Beispiel dafür ist, was als „Satire“ nicht erlaubt wäre. Folglich ist der Vortrag dieses Gedichts (im Gegensatz zu dessen eindeutig von Böhmermann selbst als „nicht erlaubt“ gekennzeichneten Inhalts) ja gar nicht gegen Erdogan gerichtet gewesen, sondern diente nur zur Anschauung, was nicht erlaubt wäre. Ob man das nun für besonders geistreich bzw. geschmackvoll hält oder nicht, kann völlig dahin gestellt bleiben. Die Kennzeichnung als fiktiver, ’nicht erlaubter‘ Satirebeitrag innerhalb der Sendung war eindeutig.
        Dass Herr Erdogan das mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht erkannt hat, ist nachvollziehbar. Dass aber nicht einmal die Kanzlerin überrissen zu haben scheint, dass der Beitrag insgesamt eine Satire war, innerhal der ein fiktives Gedicht zur Veranschaulichung diente, sollte Deutschland allerdings mächtig zu denken geben …

      • Bei der Frage welche Person Angela Merkel da zur Majestät erhebt, möchte ich nur folgende Wikipedia-Passage zitieren.

        [quote]
        Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:
        „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“[8][9]
        [/quote]

        Mich erinnert diese Passage an eine Person in der deutschen und österreichischen Geschichte. Diese Person hat vorher unvorstellbares Unheil über die Welt gebracht. Ich schäme mich dafür, dass in der modernen Welt für solche Personen noch Partei ergriffen wird. Die Menschheit und vor allem Deutschland hat leider nichts aus seiner Geschichte gelernt.

    • Bitte vergessen Sie nicht, dass jedes Fernsehgerät einen Ausschaltknopf hat. Niemand ist gezwungen, sich Herrn Böhmermanns Sendung oder anderen Trash anzusehen. Es lässt sich zwar trefflich darüber diskutieren, ob so etwas wirklich aus Zwangsbeiträgen zu finanzieren ist, aber es zu verbieten ist totalitär.

  7. Ich stimme jedem ihrer Sätze zu, Prof. Dilger.

    Deutschland ist ein feiges und schäbiges Land, das eine Kanzlerin besitzt, die sich und ihr Volk nicht nur ausspähen lässt, sondern jetzt auch noch zulässt, dass totalitäre Diktatoren in Deutschland politische Macht entfalten. Mit totalitären Diktatoren macht man keine Geschäfte, das habe ich immer betont, und jetzt zeigt sich auch weshalb. Erdogan saß in der alten Türkei im Gefängnis, weil er eine Dichtung, die Minarette als Bajonette sah und Muslime als Soldaten, nicht nur rezitierte, sondern in sein politisches Programm verwandelte. Erdogan führt Krieg, nicht nur gegen sein eigenes Volk, sondern auch gegen die gesamte restliche nicht-islamische Welt. Wir werden von ihm angegriffen, aber werten ihn politisch als Majestät. Ich kann gar nicht betonen, wie sehr mich unsere rückgratslose politische Führung anekelt. Von Merkel müssen wir ja gar nicht mehr reden, aber Hampelmann und Marionette De Mazière hat sich ebenfalls restlos disqualifiziert. Über die Clowntruppe der SPD kann man ohnehin nur noch lachen. Die meint doch tatsächlich, sich vordergründig als Kritiker profilieren zu können, in Wahrheit aber jede Entscheidung der Kanzlerin mitträgt.

  8. Es ist ohnehin ein Witz die Türkei als „befreundeten“ Staat zu bezeichnen. Erdogan sieht uns als Feind und hetzt bei Auftritten in Deutschland Teile der türkischen Bevölkerung gegen uns auf. Wir haben einen „Pakt“ mit ihm abgeschlossen, aber das macht ihn noch lange nicht zu unserem Freund.

  9. Auch das hilft die CDU endlich unter die 30% zu kriegen.
    Also Frau Merkels Entscheidung den Wünschen Erdogans nachzukommen.

    Wobei Erdogan hier eher die Büchse der Pandora geöffnet hat,statt sich bedeckt zu halten.
    Ich kann mir schon die Titelsite der Titanic vorstellen.

    “ Macht ihn seine Impotenz so Aggressiv ? „

  10. Wer sich über den §103 StGB aufregt, weil dieser offenbar die Gruppe der ausländischen Staatschefs bezüglich der Beleidigung dem normalen Bürger gegenüber besser stellt, der sollte sich mal den §188 StGB genüßlich durchlesen. Hier wird der „Homo Politicus“ mal eben mit besseren Rechten ausgestattet als der Normalo.
    Während die üble Nachrede eines Normalbürgers mit einer Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis max. 2 Jahren geahndet werden kann, gibt es für den selben Tatbestand gegen einen fremden Staatschef gleich bis zu 3 Jahre oder Geldstrafe. Und wagt man sich dieses bei einem Politiker
    dann kommt man nicht mehr mit einer Geldstrafe davon, sonder wandert auf jeden Fall bei Verurteilung im Knast, denn hier ist die Haftstrafe nicht mehr eine Option, sonder obligatorisch.
    min. 3 Monate bei „übler Nachrede“, min. 6 Monate bei „Verleumdung“.
    Wie die Tatsache, daß der gleiche Tatbestand bei zu unterschiedlichen Personengruppen zu unterschiedlicher Strafzumessung führen kann jetzt aber mit Art 3 des GG vereinbar sein soll bleibt mir ein ewiges Rätsel.

    • Gleiches ist gleich, Ungleiches jedoch ungleich zu behandeln. Insbesondere Verleumdung kann in einer Demokratie durchaus ein Problem sein. Bei übler Nachrede sehe ich dagegen das grundsätzliche Probleme, dass hier das Verbreiten wahrer Tatsachen strafrechtlich verfolgt werden kann, die der Betreffende sicher weiß, weil er sie z. B. selbst erlebt hat, aber nicht zweifelsfrei gegenüber Dritten beweisen kann.

  11. Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten, ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon Bonaparte)

    Merkel mutiert immer mehr zu einer autoritären Herrscherin. Ist Erdogan ihr neues Vorbild? Wer kann Merkel noch stoppen? Ich hoffe ja immer noch auf eine Rebellion gegen sie innerhalb der CDU/CSU. Wir bräuchten viel mehr Widerstand und kreative Aktionen gegen sie! Aber Deutsche sind leider keine Revolutionäre. Vielen geht es im Rotweingürtel noch zu gut. Und für die meisten Konservative ist die Teilnahme an einer Demonstration leider schon fast unanständig.

    Wie kann Merkel gestürzt werden???

    • Ich fürchte, dass Frau Merkel jetzt immer schlimmer werden wird. Irgendwann fällt sie darüber und dann werden sich alle in der CDU ihrem Nachfolger zuwenden und angeblich schon immer gegen sie gewesen sein.

      • Wer soll das sein?

        Schäuble ist zu alt, De Mazière völlig verbraucht. Von der Leyen, Laschet und wie sie sie alle heißen sind voll auf Merkel-Linie. Die sorgen sich mehr darum, wie viele Stimmen bei den Grünen zu holen sind und stören sich gar nicht an einer AfD als rechtes Sammelbecken einer Schmuddelpartei. Die größten bekannten „Kritiker“ sind ja noch Klöckner und Spahn, das will was heißen. Die CDU kann sich gar nicht mehr wandeln, es fehlt ihr schlichtweg das Personal dafür.

  12. Pingback: Lucke beleidigt Böhmermann | Alexander Dilger

  13. Schade, das sich kaum einer Gedanken darüber macht, worin ein Sinn des „Sonderparagraphen für Majestãtsbeleidigung“ liegen könnte. Vieleicht der Idee folgend, privat initiierte Provokation unter dem Aspekt der Kriegstreiberei zu stoppen? Wenn Außenpolitik sich privatisiert und inländisch geschützt, attackiert, steigt das Risiko einer unkontrollierbaren Eigendynamik Das Wort kann der Vorläufer des Krieges sein, der private Kriegstreiber und meist auch Kriegsgewinnler ist ein reales Problem. Diese Gedanken beziehen sich nicht auf den vorliegenden Fall, sollen aber vieleicht mal zum überdenken der reflexartig geforderten ersatzlosen Streichung des “ Majestätsparagraphen“ anregen!

    • Historisch gesehen wurde 1871 die Beleidigung von Monarchen durch einfache Bürger unter Strafe gestellt. Es ist ein typisch obrigkeitsstaatlicher Paragraph, weshalb auch der Ermächtigungsvorbehalt Sinn macht. Dieser trägt gerade nicht zur Befriedung bei, da jemand wie Herr Erdogan sich gleich noch einmal beleidigt fühlt, und zwar von der deutschen Regierung, wenn sie diese Ermächtigung nicht erteilt.

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