Wahlverein als ganz andere Partei

Anfang des Jahres schrieb ich über ‚Lücken im deutschen Parteiensystem‘. Die AfD hat sich seither verändert, indem sie Bernd Lucke abwählte und sich noch weiter rechts positionierte. Interessanter und für ihr Überleben wichtiger ist dagegen ein Themenwechsel, nämlich von der Eurokrise zur Flüchtlingspolitik. Hier ist Frau Merkel ‚Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür‘ übergegangen, die unbedingt Opposition verdient. Dass auch dabei die AfD überzieht, fällt gar nicht so auf wegen der großen Verrücktheit der Regierungspolitik.

Eigentlich will ich jedoch darauf zurückkommen, dass eine neue Partei nicht nur eine Lücke im Links-Rechts-Schema oder bei einem wichtigen Einzelthema besetzen kann, sondern auch das Nachdenken über ganz andere Formen der (innerparteilichen) Demokratie lohnt. Heute möchte ich auf eine alte Idee zurückkommen, aus der sich die modernen Parteien überhaupt erst entwickelt haben, nämlich einen Wahlverein. Beim Wahlverein stehen die zu wählenden Personen im Vordergrund, nicht ein gemeinsames Wahlprogramm oder die Partei selbst. Der Wahlverein würde Persönlichkeiten nominieren, die dann als freie Abgeordnete im Parlament wirklich nur ihrem besten Wissen und Gewissen folgen und keiner Fraktionsdisziplin unterworfen sind. Das passt gut zur Parlamentsidee, allerdings weniger gut zur Rückbindung der Regierung ans Parlament, die eine stabile Mehrheit voraussetzt, und gar nicht zum heutigen Parteiensystem. Gerade deshalb wäre ein Wahlverein eine echte Alternative.

Ich sehe allerdings drei große Probleme, an denen solch ein Wahlverein scheitern kann. Erstens ist er für viele Wähler nicht hinreichend attraktiv, wenn er zwar je für sich überzeugende Personen nominiert, aber keine gemeinsame Linie erkennbar ist. Bei den normalen Parteien kennt man immerhin die grobe Richtung oder wenigstens die Führungsperson, deren Launen die übrigen Abgeordneten dann folgen. Wenn ich jedoch nur einige Kandidaten des Wahlvereins gut finde und andere ablehne, wähle ich ihn wohl eher nicht. Das Problem besteht bei Direktkandidaten nicht, die jedoch zumindest eine neue Partei nicht aussichtsreich aufstellen kann.

Zweitens droht die Gefahr, dass die Mitglieder des Wahlvereins nicht nach den besten Kandidaten suchen, die häufig außerhalb des Vereins zu finden sein dürften, sondern sich selbst um die aussichtsreichen Listenplätze streiten. Es setzen sich dann wie in den übrigen Parteien die Parteitaktiker und Kungler durch, nicht die bei Sachthemen kompetentesten oder auch nur bei den Wählern beliebtesten Personen. Bei Wählern beliebte Personen könnte man durch öffentliche Vorwahlen ermitteln. Doch auch hier drohen die Mitglieder oder Delegierten (wie in der AfD erlebt) bei der eigentlichen Nominierung davon abzuweichen.

Drittens ist nach der öffentlichen Wahl für die Gewählten die Zusammenarbeit schwierig. Vielleicht findet sie auch gar nicht statt, so dass auch formal keine Fraktion gebildet werden kann und eine Regierungsbeteiligung nahezu ausgeschlossen ist, doch auch effekte Oppositionsarbeit sehr schwer fällt. Der Wahlverein mag gerade dazu da sein, unabhängige Abgeordnete ins Parlament zu bringen, die dort aber gegen organisierte Fraktionen einen schweren Stand haben. Außerdem wollen die meisten Wähler die Regierungspolitik beeinflussen. Schließlich ist bei der nächsten Wahl die Zuordnung von Verantwortung schwierig und kann der Wahlverein kaum eigene Reputation über die Zeit aufbauen, sondern ist ständig auf eine Vielzahl überzeugender Persönlichkeiten angewiesen, die es in der Politik vielleicht gar nicht gibt.

21 Gedanken zu „Wahlverein als ganz andere Partei

  1. ja und ? Herr Dilger, was nun?….alles igitt rechts und ne Willkürkanzlerin, wie wollen sie gegenhalten. mit nem duften akademischen diskurs? hier gehts gerade um alles oder nichts, und um den Zustand der Anarchie und drohenden Bürgerkriegs. Da kann man noch so viel analysieren, souverän ist aber , wer über den Aussnahmezustan regiert.

    • Offensichtlich ist die Kanzlerin souverän, die den Ausnahmezustand überhaupt erst geschaffen hat und auch jetzt willkürlich macht, was sie will. Das heißt aber nicht, dass jeder Gegner von ihr wirklich besser wäre als sie. Eine breite Zweckkoalition zu ihrer Abwahl wäre trotzdem gut. Ist die AfD dazu bereit oder nur mit sich selbst beschäftigt?

  2. An der AfD ist vieles zu kritisieren, aber die nahezu absolutistische Verhaltensweise der Bundesregierung verschafft ihr eine Daseinsberechtigung, trotz mancher Ausfälle. Vielleicht hilft ein Blick ins verbündete Ausland, um die Dinge in Deutschland in die richtige Perspektive zu rücken. Vieles von dem, was die AfD zum Ziel hat oder verlautbaren lässt, ist in Großbritannien Mainstream und/oder offizielle Regierungspolitik. Und in den USA, wo ich mich derzeit aufhalte, fragt sich nicht nur Donald Trump, ob die Deutsche Regierung oder auch die Mehrheit der Deutschen selbst noch alle Sinne beisammen hat. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive. Ein Blick über den eigenen Tellerrand ist da sehr erhellend. In diesem Sinne, Grüße aus New York

  3. Bevor man Frau Merkel abwählt sollte man sich genau im Klaren sein, wie die Politik danach aussehen sollte. Solange die CDU eine Einmann(frau)partei ist, werden wir das schwerlich rausfinden, und solange die NPD, Pegida und AfD gemwinsam marschieren, wird der Level der Gewalt weiter eskalieren. Ein Wahlverein hätte hier keine Hilfsfunktion, weil Reputation sich auf einer Parteiebene immer als hilflos auswirkt.

    • Kann es wirklich noch viel schlimmer werden als mit Frau Merkel? Selbst die SPD versucht doch schon, sie zu bremsen. Außerdem gäbe es bei einer SPD-geführten Regierung hoffentlich wieder eine brauchbare Opposition. Auch ein Wahlverein wäre gerade in der jetzigen Situation hilfreich. Denn welcher unabhängige Kandidat würde den Unsinn der Kanzlerin gutheißen?

    • Genau, diese Worte fuehren zur Lethargie! Sie koennen keine Veraenderung bekommen ohne Risiko, und dagegen gibt es keine Versicherungspolicen. Meinen Sie, dass Lichterketten Frau Merkel und Establishment beeindrucken?

      • Herr Dr. Burghardt, dass NPD, Pegida und AfD gemeinsam marschieren, hatte ich gestern in der Zeitung „Die Welt“ gelesen. Es ging um die Stadt Meißen. Hier hat die Allianz aus „besorgten Bürgern“ mit NPD und AfD erst nach dem Anschlag begonnen, regelmäßig mit den Botschaften „Volksverräter!“, „Merkel muss weg!“, „Lügenpresse!“ durch die Stadt zu ziehen. Ende September hat der sächsische AfD-Landesverband bekannt gegeben, lokale Bürgerinitiativen zu unterstützen. Am selben Tag verbündete sich die Initiatorin der Initiative Heimatschutz, Nancy Kanzok, mit der AfD-Chefin Frauke Petry; zum Beweis der Allianz veröffentlichte der „Heimatschutz“ ein Foto, das Petry und Kanzok gemeinsam zeigt. Petry kommentierte dann „Der Herbst könnte noch heißer werden.“
        Herr Dr. Burghardt, ich hätte es nicht so explizit hier dargestellt, wenn sie es nicht ausdrücklich von mir verlangt hätten.

    • Ich weiß nicht ob es bei Ihnen ein Versehen ist? Frau Merkels „Handlungsfähigkeiten“ sind uns bekannt. Rund 1,15 Millionen Zuschauer informierten sich durch Frau Trebesius Video über Frau Merkel. Hoffentlich Sie auch?:

      Eine willenlose Partei die ohne Frau Merkel sich nicht in der Lage sieht politisch zu handeln verdient nicht erwähnt zu werden. Auch Theo Sommer sieht Frau Merkel sehr realistisch!:

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/merkel-fluechtlinge-anne-will-grenzen

      Und was sind Ihre Thesen? Abwarten und Tee trinken?

      • Herr Grisogono, die CDU verliert zur Zeit Wählerstimmen wegen der Kamzlerin. Da wären wir doch nicht gescheit, die Kanzlerin jetzt abzuwählen. Abwarten und Tee trinken wäre tatsächlich, wenigstens für mich, jetzt die beste Option. Sie dürfen ja nicht vergessen, dass die Sachlage sich in den nächsten Monaten verschlimmern wird. Je schlimmer sie wird, desto desaströser werden die Auswirkungen auf Pegida, AfD und NPD. Sie können allenfalls angeben, dass meine Vorstellungen unmoralisch sind. Da hätten sie recht, wenn es aber ohne menschliche Opfer ausgeht, wäre es lediglich ein taktischer Schachzug.

      • Das ist nicht schlüssig. Gerade wegen der Kanzlerin verliert die Union jetzt Stimmen, was angesichts ihrer Politik auch richtig ist. Wenn die Kanzlerin ihren Kurs ändert oder die Union die Kanzlerin, dann bekommt sie auch wieder mehr Stimmen. Dagegen profitieren AfD und auch NPD von Frau Merkel, was ein Grund mehr ist, sie abzuwählen.

  4. Könnte man nicht die Freien Wähler in Bayern auf Landesebene als eine Art von Wahlverein betrachten? Irgendwie ist darin ja inhaltlich nichts vorhanden, was nicht auch von CSU, SPDm FDP oder Grünen vertreten werden könnte (mit einem gewissen Schwerpunkt auf CSU-Positionen), zumal die Freien Wählern ja auf Ebene der Kommunen als Vereine organisiert sind und die Landes- und Bundespartei davon völlig unabhängig ist. Allerdings resultiert daraus auch ein hohes Maß an Beliebigkeit, wer der CSU mal eins auswischen will, ohne SPD zu wählen, der wählt halt die FW (und bekommt dann dasselbe, nur mit anderen Personen).

  5. In der heutigen Mediendemokratie müssen Politiker leider über schauspielerische Künste verfügen. Fachlich kompetente Politiker scheitern manchmal nur daran. Die einfachen Leute durchschauen das leider auch nicht.

    Politiker, die die Wahrheit sagen, haben es auch schwerer, denn die Leute wollen oft die Wahrheit gar nicht hören (Überschuldung, demografischer Wandel, Ausländerkriminalität, …). Die Wahrheit kann so BITTER und die Lüge so SÜSS sein!

    Die etablierten Parteien in Deutschland sind hoffnungslos verkrustet und dienen nicht dem Volk, sondern sich selbst. CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind sich da sehr ähnlich. Die Parteien in den USA hingegen sind gar keine festgefügten Mitgliederparteien mit starrem Funktionärsapparat, sondern setzen sich aus einer Vielzahl einzelner Grüppchen und regional unabhängiger Bewegungen zusammen. Quereinsteiger, Außenseiter und Fachleute haben es einfacher, sich in Vorwahlen durchzusetzen. Es gibt in den USA weniger „Berufspolitiker“. Ich bin ein großer Fan von Vorwahlen wie in den USA, denn dann hätte Merkel ihren „Modernisierungskurs“, also die Sozialdemokratisierung der CDU, niemals so verwirklichen können!

    Mit Vorwahlen könnten Abgeordnete unabhängiger von der Fraktion und damit selbstbewusster auftreten. Ergänzt durch Volksentscheide auch auf Bundesebene würde der Wählerwille deutlicher in den Vordergrund treten. „Mehr Demokratie wagen“ hat Willy Brandt mal getönt, aber natürlich etwas ganz anderes damit gemeint. Vorwahlen kombiniert mit Volksentscheiden würden uns dagegen wirklich mehr Demokratie und damit mehr Legitimität von Entscheidungen bringen. Ein langer Weg liegt vor uns………

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