Merkel stiehlt sich aus Verantwortung für Rechtsbrüche beim Atomausstieg

Man darf nicht vergessen, dass Frau Merkel schon vor dem aktuellen Flüchtlingschaos plötzliche Kursänderungen praktizierte, auch wenn früher das parteitaktische Kalkül klarer zu erkennen war (siehe ‚Vom blanken Opportunismus zur reinen Willkür‘). So wurden im März 2011 aus kurz zuvor durchgesetzten Laufzeitverlängerungen massive Laufzeitverkürzungen bis hin zu sofortigen Abschaltungen von Atomkraftwerken. An den objektiven Risiken hatte sich nichts geändert, doch die hier gar nicht mögliche Fukushima-Katastrophe änderte die politische Lage. Die Rechtswidrigkeit ihrer willkürlichen Entscheidung wurde später gerichtlich festgestellt, doch sie will nun die Länder dafür zahlen lassen, die für die formale Umsetzung der Entscheidung rechtlich zuständig waren. Frau „Merkel rechtfertigt ihren Fukushima-Moment“ deshalb nun als unverbindliche politische Erklärung. So lässt sie ihre Parteifreunde im Regen stehen, woraus diese hoffentlich endlich etwas lernen.

11 Gedanken zu „Merkel stiehlt sich aus Verantwortung für Rechtsbrüche beim Atomausstieg

  1. Die Energiewende war Merkels erster sündhaft teurer politischer Fehler, aber nicht ihr letzter. Auffällig ist, daß sie mit jedem ihrer teuren Fehlentscheidungen den Grünen näherkam.

    Vielleicht liegt darin das System hinter ihrem Handeln: Merkel will mit den Grünen ins Bett und handelt einfach wie ein normaler Mensch, der seine Hormone nicht unter Kontrolle hat.

    • Tatsächlich sind die Positionen von Frau Merkel und den Grünen kaum noch unterscheidbar. Bislang passte das zur kühlen, keineswegs hormongesteuerten Strategie der Bundeskanzlerin, sich anderen Parteien anzunähern und dann deren Wähler aufzusaugen. Nun hat sie es aber überreizt und wachsen ihr die Probleme über den Kopf. Die Union verliert stark in den Umfragen und wird den Aufstieg der AfD nur durch einen Kurs- oder sogar Kanzlerwechsel verhindern können.

  2. „An den objektiven Risiken hatte sich nichts geändert …“
    Für die Laufzeitverkürzung bei den Atomkraftwerken gab es gewichtigere Gründe als bei der Verlängerung. Das Tschernobyl-Unglück war 2011 noch für viele Bürger in Erinnerung. 1986 war nach offizieller Mitteilung durch Innenminister Zimmermann nur der 30km Umkreis um das Havariekraftwerk gefährdet. Und so manche Mutter schob damals ihren Nachwuchs unbekümmert durch den lauen bayerischen Mairegen. Erst später musste sie erfahren, dass sie ihr Kind einem radioaktiven Fallout ausgesetzt hat. Und sie wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht, welche Strahlendosis sie ihrem Kind zugefügt hatte. Erst im Nachhinein konnten renommierte Strahlenschutzexperten Entwarnung geben.
    Man erinnerte sich auch daran, dass die Monitore an den Zugängen der Kontrollbereiche unserer Atomkraftwerke 1986 Alarm schlugen, als sich Mitarbeiter ihnen näherten. Man trug von außen eine radioaktive Fracht in den Kontrollbereich. Gewiss, durch den Fukushima-Störfall hat sich das objektive Strahlenrisiko in Deutschland nur unwesentlich verändert. Doch die Bewertung des atomaren Risikos war nun eine andere. Zum Schutz der Bevölkerung halte ich in diesem Fall den Rechtsbruch für vertretbar, auch wenn ich sonst nicht sonderlich mit der Kanzlerin sympathisiere.
    Mutig würde Frau Merkel bei einem anderen Rechtsbruch handeln: Wenn sie die Subventionierung des am Bedarf vorbei erzeugten Solarstroms kappen würde. Mit den herrschenden Dumping-Strompreisen wird großer Schaden angerichtet. Nicht zuletzt im Verhältnis zu unseren Nachbarn. Die Rückkehr zu einer marktwirtschaftlichen Stromerzeugung ist mit Merkel allerdings nicht zu erwarten. Denn das würde sie grüne Wählerstimmen kosten.

    • Tschernobyl war 2011 bereits 25 Jahre her und rechtfertigte keinen abrupten Kurswechsel mit Rechtsbrüchen. Das Recht muss für alle gelten, für Kernkraftwerksbetreiber, die Regierung und Atomkraftgegner, auch wenn Frau Merkel und die Grünen offensichtlich anderer Ansicht sind. Die Subventionen von Solarstrom halte ich auch für irrwitzig, trotzdem ist auch deren Beendigung rechtsstaatlich durchzuführen, zumal es hier Millionen Privatinvestoren betrifft und nicht nur ein paar Konzerne (die sich allerdings bessere Lobbyisten leisten können).

  3. Kein anderes Land dieser Welt ist nach der Katastrophe von Fukushima ebenfalls auf der Kernkraft ausgestiegen! „The German Angst“ ist vollkommen unlogisch! Die eigentliche Katastrophe heißt Merkel!

    MERKEL MUSS WEG!

    • Die Angst vor einem atomaren Super-GAU teile ich.

      Aber kopfloser Aktionismus wie wir ihn bei der „Energiewende“ bislang erlebt haben, ist natürlich nicht die richtige Reaktion, sondern allenfalls Wasser auf den Mühlen der Atom-Lobby.

      Ich sag daher zur Arbeit unserer Bundesdilettantenregierung nur einmal mehr: Avanti Dilettanti!

  4. Günther Konorza meint:

    Die Zahl spricht für sich: 20.000 Tote beim Braunkohle- und Steinkohleabbau in Westdeutschland seit 1949 allein bei Arbeitsunfällen untertage. Tote nach Unfällen der Uranwirtschaft zumindest in Westdeutschland: exakt null.
    Mit 20.000 Toten würde man auch bei einem etwaigen atomaren Super-Gau im Raum Frankfurt rechnen müssen. Insofern ist jede Gewinnung von Energie mit Gefahren und Risiken verbunden, wobei bei der Steinkohle die Todesfälle durch Silikose, bzw. bei Transport und Verbrennung der Kohle dabei nicht erfasst sind.
    Die wirtschaftlich sinnvollste Alternative ist aus ökonomischer Sicht eine Grundlastversorgung aus sogenannten Thorium-Fluorid Reaktoren. Herr Professor Sinn hat sich hierzu übrigens sehr positiv geäußert. Nach seinem Gutachten wären die Energiekosten eines Schweizer Durchschnittshaushaltes bei dieser Technologie mit etwa 10 Cent pro Jahr zu veranschlagen; da wäre nur jedes Jahrzehnt eine Rechnung von einem Franken fällig.
    Vorwerfbar erscheint mir, dass man nicht nur aus der Energieerzeugung mittels Atom ausgestiegen ist, sondern dass weiter gehende Forschungen dazu praktisch eingestellt wurden. Als Hauptgrund zur Ablehnung der bisherigen Uranatomenergie werden die andauernd strahlenden Rückstände angegeben, für die zur Zeit keine Lösung erkennbar ist.
    Es erscheint aber zumindest theoretisch möglich, die Rückstände von Atomreaktoren vom Urantyp in Thaliumreaktoren tatsächlich so zu verbrennen, dass die Restaktivität nur an 500 Jahre heranreicht, so lange wird es auch z.B. Bergschäden nach Steinkohleabbau geben können.

    • Durch den deutschen Atomausstieg gibt es keine Möglichkeiten mehr, die radioaktiven Abfälle hierzulande aufzubereiten oder ganz zu verbrennen. Die Welt ist unsicherer geworden, weil ein in der Forschung und Sicherheitstechnologie führendes Land einseitig ausgestiegen ist, während um uns herum unsicherere Atomkraftwerke bestehen bleiben und übrigens auch für den deutschen Verbrauch genutzt werden, wenn wie so häufig die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

    • Das wäre ja grob überschlagen im Schnitt fast ein toter Bergmann pro Tag in Westdeutschland. Das erscheint mir aber arg hoch gegriffen. Wo haben Sie denn diese Zahl her?

    • „Tote nach Unfällen der Uranwirtschaft zumindest in Westdeutschland: exakt null.“
      Im westdeutschen Menzenschwand wurden laut Wiki etwa 480 Tonnen metallisches Uran abgebaut. Damit kann ein Atomkraftwerk etwa 3 Jahre betrieben werden. Der überwiegende Teil wird und wurde also im Ausland dazugekauft.
      Die potentielle Gefahr des Uranbergbaus beschreibt der (umfangreiche) Artikel „Der Lungenkrebs, die Bergkrankheit in den Schneeberger Gruben“ aus dem Jahr 1879, also zu einer Zeit, als die Radioaktivität noch nicht entdeckt war. Die Ärzte F.H. Härting und W. Hesse schrieben im „Endergebnis“:
      „3) Alle hiesigen Grubenarbeiter, welche nicht verunglücken, oder so zu sagen durch eine intercurrente Krankheit hinweggerafft wurden, gehen schliesslich an Lungenkrebs zu Grunde.
      4) Der Eintritt der Krankheit erfolgt frühestens nach 20 jährigem Anfahren, meist später, selten erst nach 50 jähriger Thätigkeit in der Grube.“
      Unter Fachleuten herrscht heute kein Zweifel darüber, dass Härting und Hesse die Auswirkung des Edelgases Radon und seiner radioaktiven Folgeprodukte beschrieben haben, wie sie auch beim Uranbergbau als Gefahrenquelle vorhanden sind. Mit künstlicher Bewetterung reduziert man heute die Gefahr.

  5. Pingback: Kein allgemeines Steuererfindungsrecht | Alexander Dilger

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