Ausnahmezustand

Ausnahmezustand bedeutet, dass wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt werden, um den Staat einschließlich der Verfassung zu schützen. Das kann in der Verfassung selbst vorgesehen sein wie in Deutschland durch die Notstandsgesetze, oder verfassungswidrig erfolgen. In beiden Fällen soll der Ausnahmezustand dazu dienen, zum Normalzustand zurückzukehren, aber eine Garantie dafür gibt es nicht. Er kann auch für einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung genutzt werden. Nach Carl Schmitt, dem großen Theoretiker des Ausnahmezustands (der durch seine spätere Nähe zum Nationalsozialismus allerdings viel Reputation verloren hat), ist der wahre Souverän der Entscheider über den Ausnahmezustand.

Im antiken Rom gab es als Teil der Verfassung die Institution der Diktatur auf Zeit. Für maximal ein halbe Jahr konnte bei großer Not ein früherer Konsul im Auftrag des Senats durch einen amtierenden Konsul zum Diktator ernannt werden, für den die normalen Gesetze nicht galten und der später für seine Taten als Diktator nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnte, was auch für seine Untergebenen galt, die in seinem Auftrag handelten. Der Diktator durfte und sollte alles Nötige bis hin zur Hinrichtung von Römern unternehmen, um die Republik gegen innere oder äußere Feinde zu schützen. Danach gab der Diktator seine übergroße Macht zurück, was meistens tatsächlich funktioniert hat. Dass sich Cäsar zum Diktator auf Lebenszeit ernennen ließ, trug wesentlich zu seiner Ermordung und dem Ende der Republik bei.

Augenblicklich befinden wir uns offensichtlich auch in einem Ausnahmezustand, in dem die meisten Grundrechte nicht gelten. Nach offizieller Lesart ist das verfassungsgemäß, da einfach das Infektionsschutzgesetz angewendet wird. Rechtlich ist jedoch fraglich, ob dieses Gesetz tatsächlich so weitreichende Eingriffe in die Rechte aller Bürger und Einwohner Deutschlands rechtfertigt. Ursprünglicher Zweck waren zeitlich und lokal begrenzte Maßnahmen, um nachweislich oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit infizierte Personen an der Ansteckung anderer zu hindern. Dass alle Bürger auf unbestimmte Zeit in wesentlichen Grundrechten wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Handlungsfreiheit, oft auch Berufsfreiheit, Recht auf Bildung und Eigentum massiv eingeschränkt werden, ist klar grundgesetzwidrig und auch nicht verhältnismäßig bei einer nicht übermäßig tödlichen Krankheit, die sich auch nicht mehr explosionsartig verbreitet. Wir können nur hoffen, dass dieser Ausnahmezustand irgendwann wieder in den alten Normalzustand übergeht und unsere Grundrechte nicht für immer verloren sind.

28 Gedanken zu „Ausnahmezustand

  1. Sebastian Kurz sagt, dass es bis zur Entwicklung eines Impfstoffes oder eines Medikamentes keine Reisefreiheit für die Bewohner der ehemaligen Ostmark gebe. Angenommen, es gelingt auf absehbare Zeit nicht, einen Impfstoff oder ein Medikament zu entwickeln. Werden sich die Österreicher diese Einschränkung womöglich jahrelang gefallen lassen?

    https://www.heute.at/s/corona-reisen-sebastian-kurz-stellt-klar-reisefreiheit-bei-impfung–57101833

    • Auch das dürfte verfassungs- und menschenrechtswidrig sein, insbesondere da die Existenz und allgemeine Verfügbarkeit eines Impfstoffs nicht absehbar ist. Wenn es richtig gut läuft, kommt es vielleicht im Herbst dazu. Die Durchschnittserwartung ist wohl eher in einem Jahr, aber die Tests könnten auch in jeder Phase scheitern, so dass es viel länger dauert. Schlimmstenfalls hat sich das Virus bis dahin so stark verändert, dass schon wieder ein neuer Impfstoff gebraucht würde. Zur jährlichen Grippewelle könnte dann eine Coronawelle hinzukommen.

  2. Die Chinesen haben massenweise Aktien von deutschen Firmen gekauft, als die wegen Corona-Virus abgeschmiert sind. Interessant, oder?

    Jetzt wollen sie und ihre kubanischen Genossen uns die Medizin gegen ihr Virus verkaufen: https://m.focus.de/politik/ausland/in-china-erfolgreich-deutsche-firma-will-virus-medikament-aus-kuba-importieren_id_11850989.html

    Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber Kommunisten kann man nicht trauen!

    • Die chinesische Regierung hat das Virus nicht absichtlich auf die Menschheit losgelassen, aber in jedem Fall grob fahrlässig, vielleicht sogar aus einem Forschungslabor in Wuhan. Auch bei der Bekämpfung war sie nicht so vorbildlich, wie sie und viele hiesige Medien jetzt tun. Denn dann gäbe es jetzt überhaupt keine Pandemie.

  3. Die Einschränkungen sind auf jeden Fall zu hinterfragen und die Panikmache mit der Drohung von Millionen Toten sollte mißtrauisch machen. Cui bono?

    Jedes Jahr sterben in Deutschland etwa 900.000 Menschen. Das sind etwa 2500 pro Tag. Bei etwa vier Prozent von diesen wurde in den letzten Tagen das Virus nachgewiesen, einige von diesen waren sicherlich ein Opfer des Virus, aber sicherlich nicht alle. Kommuniziert wird das aber nicht so.

    • Für die Gefährlichkeit (je)der Epidemie sind zwei Größen entscheidend: Wie schnell breitet sie sich aus und wie hoch ist dann die Sterblichkeitsrate. Die staatliche Repression soll beide Größen verringern, also langsamere Ausbreitung durch weniger Kontakte und bei den trotzdem Infizierten eine geringere Sterblichkeit durch bessere Gesundheitsversorgung.

      Das exponentielle Wachstum wurde aber bereits gestoppt und die Sterblichkeit ist zumindest in Deutschland auch nicht sonderlich hoch. Die aktuelle Situation rechtfertigt deshalb die unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht. Um eine starke Erhöhung der Ansteckungsrate zu vermeiden, sollten die Maßnahmen jedoch nicht alle schlagartig aufgehoben, sondern schrittweise gelockert werden, angefangen bei den unsinnigsten und teuersten (sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Grundrechtsbeschränkungen).

      • Jetzt, wo sie das sagen, hat die Regierung beschlossen, das nun, bei Einreise nach Deutschland,eine 2 wöchige Quarantäne gilt. Das ist ja genau das Gegenteil, was hier gefordert wird.

      • Im Vergleich zu einem kompletten Einreiseverbot für EU-Bürger ist das eine Lockerung, für Deutsche eine Verschärfung. Vor allem fehlt die Differenzierung zwischen Risikogebieten und eher harmlosen Orten, von wo die Einreise erfolgt. Wahrscheinlich gibt es doch auch einen jahreszeitlichen Effekt, warum die Ansteckungsrate jetzt abnimmt.

      • Grippewellen sind saisonale Ereignisse. Das könnte auch für den Coronavirus gelten. Ich gehe inzwischen davon aus, dass in Deutschland wie auch einigen anderen Ländern der Höhepunkt bei den Infektionen überschritten ist, es also auch nicht bei einer linearen Entwicklung auf hohem Niveau bleiben wird, sondern die Neuinfektionen zurückgehen werden. Wenn man dann am Ende die Toten zusammenzählt, kommt immer noch eine traurig hohe Zahl dabei heraus, die aber unter denen einer normalen Grippewelle liegt und den ausgerufenen Ausnahmezustand nicht rechtfertigt.

      • Ich wohne in einer Grenzregion. Tagespendlern von Österreich nach Deutschland und umgekehrt ist nach wie vor gestattet, die Grenze täglich zu überqueren, wenn auch nur mit einem vom Arbeitgeber bestätigten Passierschein. Das sind nicht selten Personen in nicht nur kaufmännischen Schlüsselpositionen. Sollte es auch für diese Gruppe zu einem völligen Shutdown kommen, wird es für betroffene Unternehmen, darunter auch Krankenhäuser usw., noch schwieriger.

      • Das Pendeln ist noch erlaubt. Das ist etwas paradox, weil gerade diejenigen noch über die Grenze dürfen, die das dauernd und nicht nur einmal tun. Entscheidend ist jedoch, ob wir enge Kontakte immer zu denselben Menschen haben oder stets anderen.

      • Ich kann mir schwer vorstellen, dass beispielsweise Handelsvertreter, die pendeln, jetzt ihre Tätigkeit bis auf Widerruf komplett einstellen. Denn mit den spärlichen „Soforthilfen“ lässt sich nicht lange überleben und diese sind ja offenbar auch gar nicht zur Sicherung der Lebenshaltungskosten gedacht.
        Wovon sollte beispielsweise ein selbständiger Handelsvertreter also jetzt überleben, wenn er zur Verrichtung seiner Arbeit eine oder mehrere Grenze(n) überqueren muss? Der Staat gibt ihm nichts und als Selbständiger verdient er nichts. Wenn er sein (meist geleastes) Auto zurück gibt, kann er nicht einmal mehr seinen Beruf ausüben. Schöne Aussichten …

      • Millionen Selbständigen, Freiberuflern, kleinen Unternehmern und deren Beschäftigten geht es doch innerhalb Deutschlands ebenso. Was unsere Regierung da macht, ist völlig unverhältnismäßig angesichts eines relativ harmlosen Virus, der auch schon wieder auf dem Rückzug ist. Will man das jetzt jedes Jahr so machen?

      • Das wirtschaftspolitische Ziel dieser Bundesregierung scheint ohnehin seit langem zu sein, Selbständigen und KMUs den Garaus zu bereiten. Nicht erst jetzt in der „Corona-Krise“.
        Am Ende werden – worauf ich auch hier in Ihrem Blog schon oft hingewiesen habe – nur Großunternehmen/Konzerne und der Staat übrig bleiben. Der einzelne Mensch wird verfügbare Masse.

      • Inzwischen wäre doch sogar die DDR ein leuchtendes Beispiel an Freiheit. Innerhalb der DDR durfte man sich doch recht frei bewegen und sogar die sozialistischen Bruderstaaten besuchen. Familienbesuche und sogar -feiern waren erlaubt. Man durfte sich mit seinen Freunden und sogar Fremden treffen, solange es nicht (abweichend) politisch wurde. Selbst Ostergottesdienste waren erlaubt. Man durfte arbeiten, die Kinder die Schule oder Kita besuchen. In den Läden gab es Klopapier und man durfte zum Friseur gehen, ins Restaurant und Kino.

      • Noch ist die Corona-Epidemie nicht zu Ende. Erst wenn es vorbei ist, lässt sich ein Resümee ziehen.

      • Die politischen Maßnahmen müssen jedoch jetzt getroffen bzw. wieder zurückgenommen werden. Ich bin mir auch schon ziemlich sicher, wie das offizielle Resümee am Ende aussehen wird: Insgesamt ist gar nichts Schlimmes passiert und die Sterblichkeit niedriger als in den Vorjahren, aber das liegt natürlich nur an der tollen Leistung der Regierung und vor allem von Frau Merkel persönlich, ohne die es Millionen Tote gegeben hätte.

      • Das politische Resümee wird wohl so ausfallen. Ähnlichkeiten mit Honecker, Mao und Kim Jong Un sind natürlich rein zufällig.

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    • Auch die Kritik am sich wegduckenden Verfassungsgericht ist leider richtig. Wenn die Grundrechte am stärksten und für alle zugleich völlig unverhältnismäßig eingeschränkt werden, gibt es keinerlei Schutz.

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