Ex-Verfassungsminister will Grundgesetz ändern, um es aussetzen zu können

Thomas „[d]e Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen“. Das ist gleich dreifach eine dumme Idee, was er als Ex-Verteidigungs- und -Innenminister eigentlich wissen müsste. Erstens gibt es schon die Notstandsgesetze für einen echten ‚Ausnahmezustand‘. Zweitens leben wir aktuell in einem nicht erklärten ‚Ausnahmezustand seit einem Jahr‘ mit starker Beschneidung vieler Grundrechte auf rechtlich und vor allem sachlich sehr dünner Grundlage. Drittens würden mit einer solchen Verfassungsänderung nicht nur solche und weitere Grundrechtsbeschränkungen erleichtert, sondern auch die demokratische und föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland weiter ausgehöhlt, obwohl sie als Kernbestand der Verfassung besonders geschützt ist und weder abgeschafft noch ausgesetzt werden darf. Konkret möchte der CDU-Politiker die verfassungsmäßig gar nicht vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz entmachten, aber nicht zur Stärkung demokratischer Verfassungsorgane, sondern zu Gunsten eines Krisenstabs „mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern“. Außerdem möchte er die Bundeswehr im Inneren gegen die eigenen Bürger einsetzen können. Es wäre besser, auch die Union vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und sie vor allem im Herbst abzuwählen.

92 Gedanken zu „Ex-Verfassungsminister will Grundgesetz ändern, um es aussetzen zu können

  1. Das ist halt Panik, weil die Pandemie immer noch nicht bekämpft ist, wobei die Dynamik der Neuinfektionen in den letzten Tagen sogar zurückging. Was sagt der Wetterexperte dazu? Ich tippe in erster Linie auf den Effekt der Osterferien.

    • Die Kurve geht wieder runter und die Osterferien kamen als Erklärung zu spät. Ich würde darauf wetten, dass die sogenannte dritte Welle bereits wieder abflaut und die von Ihnen und anderen prognostizierten absoluten Höchststande NIE mehr erreicht werden.

      • Aber es werden doch aktuell bei den Schülern keine Tests in den Schulen durchgeführt.

        Warten wir es ab, jetzt wird erst einmal über Ausgangssperren (sogar am Tag) diskutiert. Viele Wissenschaftler raten zu strengen Maßnahmen und laut Umfragen verlangt die Mehrheit der Bevölkerung das.

      • Je nach Bundesland und Schultyp gibt es doch schon Schnelltests, oft sogar verpflichtend, was höhere positive Testzahlen erklären kann, ohne dass es überhaupt mehr Infektionen gäbe. Empirisch bringen Lockdowns wenig, wie sich auch am deutschen Dauerlockdown zeigt. Deshalb wollen viele Politiker und manche Wissenschaftler das untaugliche Instrument verschärfen. Andere Wissenschaftler geben ganz andere Ratschläge, worüber aber unsere Massenmedien kaum berichten, insbesondere die öffentlich-rechtlichen trotz ihres Programmauftrags.

      • Viele Maßnahmen sind wohl so zu verstehen, dass es uns schlecht geht und wir uns deshalb zur Buße noch zusätzlich kasteien sollen.

      • Ja, mittelalterlich interpretiertes Chrisentum pur sozusagen.
        Fehlt nur noch die Inquisition. 😂

      • Die Regierungshysterie und die Forderungen nach einem Bundeslockdown nach bereits über 5 Monaten durchgehenden Lockdowns stehen in krassem Widerspruch zu den inzwischen sehr geringen Corona-Todeszahlen, die im niedrigen dreistelligen Bereich liegen. Die Zahlen geben keinerlei Panik her, dennoch verfängt die staatlich verordnete und angeheizte Angstmacherei noch immer bei vielen Menschen, etwa solchen, die alleine an der frischen Luft mit Maske spazieren gehen (wahre Covidioten). Einen Rest von gesunden Menschenverstand unterstellt, müsste das Volk diesen Schwachsinn bald nicht mehr länger mitmachen.

      • Der gesunde Menschenverstand ist Deutschland spätestens 1990 endgültig abhanden gekommen.

      • Die dritte Welle geht doch schon wieder zurück, bevor sie richtig angefangen hat. Vor allem sterben viel weniger alte Menschen, da trotz der schleppenden Impfkampagne schon ein großer Teil von ihnen geimpft wurde. Demnächst werden sich die Politiker dafür feiern lassen wollen, weshalb ich den Drang, den Lockdown jetzt noch einmal unbedingt zu verschärfen, nicht so ganz nachvollziehen kann. Soll noch einmal wie im letzten Jahr der Eindruck erweckt werden, besonders strenge Maßnahmen hätten rückwirkend etwas bewirkt?

      • Das liegt aber auch an den so genannten Wissenschaftlern, die in den Talkshows häufig eine recht eingeengte Sichtweise der Dinge darlegen.

      • Das liegt an den Talkshows bzw. den Entscheidern im Hintergrund, die nur solche Wissenschaftler (immer wieder) einladen, die die Sichtweise der Kanzlerin verbreiten.

      • In den Osterferien werden keine Tests durchgeführt, daher sind die Fallzahlen ceteris peribus niedriger.

      • Je höher die Zal der durchgeführten Tests je 100.000 Einwohner, desto höher der Inzidenzwert. Diesen Zusammenhang haben Frau Merkel und ihre Kakistokratenrunde aber noch nicht erfasst.

      • Jede Erhöhung der Testzahlen treibt die vermeintliche Quote nach oben. Wie sich herausgestellt hat, sind die Tests ja so zuverlässig, dass bereits an einigen Schulen ganze Klassen als infiziert getestet wurden, obwohl kein einziges Kind wirklich infiziert war.

      • Merkel versucht nach Ostern, den totalitären Bundeslockdown durchzusetzen. Eine repressive, undemokratische, freiheitszerstörende Maßnahme und der primitive Versuch, die im Mai sowieso saisonal weiter zurückgehenden Zahlen dann für sich als politischen Erfolg des ganz brutalen April-Lockdowns zu feiern.

      • Die Zahlen gehen jetzt schon zurück. Es ist wie im letzten Jahr, als der Lockdown erst nach dem Maximum der Fallzahlen kam und trotzdem bis heute als angeblicher Erfolg gefeiert wird.

      • Ein weiterer Witz in dieser Realsatire ist die Osterrede des Bundespräsidenten.

      • Sie deutet doch zumindest darauf hin, dass die Politiker ein schlechtes Gewissen plagt oder zumindest Angst, dass immer mehr Menschen ihnen nicht mehr vertrauen.

      • Seine nichtssagenden Phrasen kann man nur so interpretieren.

      • So wird es wahrscheinlich kommen. Alles deutet darauf hin.

      • Man will den Lockdown verschärfen, weil man wieder mal Angst vor einer Überlastung des Gesundheitssystems hat, so meine Lesart. Wenn „Verschärfen“ eine Testpflicht in den Schulen und Kitas und in Unternehmen bedeutet, hätte ich da gar nichts gegen. Also zumindest bis ein deutlich größerer Teil der Bevölkerung als jetzt geimpft ist.

      • Dass so viele Menschen aufs Impfen mit diesen risikobehafteten neuen Vakzinen setzen, statt mehr zu testen und die AHA-Regeln konsequent einzuhalten, ist mir völlig unverständlich. Wer sich vernünftig verhält und regelmäßig testen lässt, hat ein sehr geringes Ansteckungsrisiko und weiß auch immer, wie es um ihn steht. Die Impfmanie scheint mir eine Folge der politisch und medial geschürten Hysterie zu sein. Da haben die PR-Abteilungen der Pharmakonzerne wirklich großartige Arbeit geleistet …

      • Die ganzen nichtmedizinischen Maßnahmen können höchstens etwas unterstützen, entscheidend sind tatsächlich das Impfen sowie Medikamente gegen COVID-19, über die relativ wenig berichtet wird.

      • Richtig ist, dass es wirksame Medikamente zu geben scheint, worüber kaum bis gar nicht berichtet wird. Die Pharmalobby will eben unbedingt eine Impfabhängigkeit schaffen. Mit der Zukunftsperspektive, diese Impfungen ein bis zwei Mal jährlich zu wiederholen. Ein gigantisches Geschäft und viel interessanter als nur tatsächlich Erkrankten einmalig ein Medikament verkaufen zu können. Das ist das Geschäftsmodell.

      • Es hat in Deutschland keine Überlastung des Gesundheitswesens gegeben und wird es jetzt auch nicht, obwohl Herr Spahn weiter Krankenhäuser schließen lässt. Frau Merkel will doch nicht einfach nur eine Testpflicht, sondern alles wieder schließen, weil sie entweder ihrer eigenen Propaganda glaubt oder wohl eher sich politische Vorteile davon verspricht wie eine weitere Beschädigung des CDU-Vorsitzenden.

      • Der aktuelle Rückgang der Zahlen könnte aber insbesondere der Effekt sein, dass über Ostern weniger getestet wird.

      • Der Rückgang setzte schon vorher ein. Außerdem würde das doch nur zeigen, dass der Anstieg zuvor durch mehr Tests getrieben war. An genauen Untersuchungen, wie viele Menschen akut infiziert sind und bislang schon infiziert waren, besteht offensichtlich kein Interesse, ebenso wenig an einer echten Aufklärung über die relevanten Infektionstreiber und tatsächlich effektive Maßnahmen dagegen.

      • Es könnte durchaus sein, dass die Anzahl der tatsächlich neu Infizierten weiterhin zunimmt.

        Zu den Medikamenten: Viren sind mit Medikamenten generell schwierig zu bekämpfen und es gibt hier wohl auch bisher keinen Durchbruch. Tatsächlich ist aber fraglich, warum die sehr vielversprechenden Ergebnisse bei Asthmamedikamenten nicht stärker weiterverfolgt werden:
        https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121073/SARS-CoV-2-Asthmaspray-mit-Budesonid-verhindert-schwere-Verlaeufe
        Wenn schwere Verläufe wirklich zu 90% weniger auftreten, wäre das ein Durchbruch.

      • Alles ist möglich, aber es gibt Wahrscheinlichkeiten. Es entfallen doch gerade die Aktivitäten, die Sie ständig für Infektionstreiber halten, etwa Schul- und Kitabesuche sowie fast alle Arbeiten im Büro. Sowohl durchs Impfen als auch bessere Behandlungsmethoden haben die coronabedingten Todesfälle stark abgenommen, selbst wenn das für die Infektionszahlen noch nicht im gleichen Maße gilt.

  2. Damit würden die Voraussetzungen gemäß Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes erfüllt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

    Aber sollen doch die Jungen kämpfen. Es ist deren Zukunft. Ich kämpfe nur noch mit Sarkasmus…!

  3. Zweifelt noch irgendjemand daran, dass Deutschland längst zur DDR 2.0 mutiert?
    Die so genannte „Wiedervereinigung“ war der größte Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat parteienübergreifend einen Politikertypus hervorgebracht, dessen größtes Ziel es ist, Deutschland mit den Errungenschaften des Kommunismus zu beglücken.

  4. Corona-Maßnahmen haben schlimmere Folgen als Corona selbst. Als wahre Katastrophen vorstellbar sind sehr viel schwerere Pandemien, Blackout, Cyberangriffe, Terror etc. Nur: Dann wird dieser Staat wohl erst recht nichts mehr sinnvolles auf die Reihe kriegen. Nicht unwahrscheinlich, dass dann jeder selber sehen muss, wie er sich durchschlägt, etwa mit seiner Familie oder Nachbarschaft.
    Dass nun gerade von dem früheren Innenminister solche Vorschläge kommen, stößt besonders unangenehm auf. Denn es war de Maiziere, der 2015 verantwortungslos und tatenlos bei der illegalen Masseneinwanderung von Hunderttausenden in nur wenigen Monaten blieb!

    • Ja, der Staat und insbesondere die Regierungen haben gezeigt, dass sie schon mit einem vergleichsweise kleinen Problem überhaupt nicht zurecht kommen. Auf eine ernsthafte Katastrophe ist Deutschlands politische „Elite“ in keinster Weise vorbereitet.

      • Eine wirklich ernste Katastrophe hätte sehr wahrscheinlich den endgültigen Zerfall dieses von Kakistokraten heruntergewirtschaften Staates zur Folge. Man muss sich die Frage stellen, ob das preußisch geprägte Staatsgebilde überhaupt noch überlebensfähig und erhaltenswert ist. Oft ist weniger mehr …

      • Keine Sorge. Keine Partei wird wohl tatsächlich so stark werden, dass sie alleine regieren kann. Am ehesten sehe ich diese Gefahr noch bei der Sekte Bündnis90/GRÜNE. Aber falls das eintreten sollte, können sie ja immer noch das Land verlassen, bis sich die Sektenführer zusammengerauft haben.

      • Auch die Grünen werden nicht die absolute Mehrheit bei Wahlen bekommen, nur in den Massenmedien haben sie sie schon. Die eigentliche Gefahr ist, dass die Union oder auch FDP und SPD jeden Unsinn mitmachen werden.

      • Auch die Grünen werden nicht die absolute Mehrheit bei Wahlen bekommen, nur in den Massenmedien haben sie sie schon. Die eigentliche Gefahr ist, dass die Union oder auch FDP und SPD jeden Unsinn mitmachen werden.

      • Die Grünen sind auch ohne Mehrheit brandgefährlich, da sie ihren Koalitionspartner auf jeden Fall vor sich herbtreiben. Egal ob als Junior- oder Seniorpartner.

  5. Was de Maiziere fordert, wird nicht so weit von dem entfert sein, was seine ehemalige Herrin will. Ich bin aber trotzdem ganz entspannt. Das Zeitfenster für solche Umsturzversuche beginnt sich zu schließen. Die durch vermehrte Testaktivitäten hochgetriebenen Fallzahlen nähern sich ihrem eingeschwungenen Zustand. Bei den Paniktreibern dürfte sich deshalb schon eine gewisse Unruhe breitmachen.

    • Man versucht ja schon länger die Gefahr durch die Mutanten zu beschwören, verwickelt sich allerdings in Widersprüche. Es gibt viele Länder, in denen es überhaupt keinen längeren Anstieg trotz Mutante gab. Außerdem werden Studienergebnisse ignoriert, nach denen die größere Ansteckungsgefahr (sofern existent) dadurch bedingt ist, dass die Infizierten schlicht länger infektiös sind. Wenn das tatsächlich so ist, müsste man sich darauf konzentrieren, Infizierte schneller herauszufischen. Weitere Schließungen von Geschäften würden überhaupt nichts bringen, weil die Infektionsgefahr nicht ansteigt (das wäre nur der Fall, wenn eine einzelne Person per se mehr Viren ausstoßen würde).

      • Jedes mal, wenn ich mit eine längere Strecke mit dem Auto durch Deutschland fahre und Nachrichtensender (meist DLF oder Bayern5) höre, muss ich unweigerlich an die „Stimme der DDR“ denken, der die heutigen ö.r. Informationsformate immer ähnlicher werden. DDRisierung im fortgeschrittenen Stadium!

      • Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass durch das Impfen alte Menschen jetzt eher geschützt sind, während jüngere Menschen nicht so schnell sterben, also z. B. länger auf der Intensivstation bleiben (und danach auch eher wieder gesunden).

      • Die ganz Alten kamen sowieso nicht auf die Intensivstation. Wir hatten über 1000 Tote täglich, aber auf den Intensivstationen sind jeweils nicht mehr als 300 (ungefähr) gestorben. Ich weiß auch nicht, ob die Liegedauer aktuell länger ist. Es kommen täglich, wie auch schon länger, viele Patienten neu auf die ITS, aber es gibt auch täglich viele Abgänge (die meisten zum Glück lebend).

      • Man darf diesen Verdacht zwar nicht laut äußern, aber ich nehme an, dass es sich bei diesen Jüngeren überwiegend um „unbegleitete Minderjährige“ handelt, die der Landessprache nicht mächtig sind.

      • sehen Sie sich das Verhalten dieser „unbegleiteten“ jungen Männer in Bus, Bahn und öffentlichem Raum doch nur einmal an.

      • Momentan fahre ich weder Bus noch Bahn. Dort könnte ich doch auch nur menschliches Verhalten beobachten, nicht jedoch damit gegebenenfalls verbundene Infektionen, die in vielen Fällen zu gar keiner Erkrankung führen.

      • Momentan fahre ich weder Bus noch Bahn. Dort könnte ich doch auch nur menschliches Verhalten beobachten, nicht jedoch damit gegebenenfalls verbundene Infektionen, die in vielen Fällen zu gar keiner Erkrankung führen.

      • Ich mache – so weit es sich vermeiden lässt – auch einen großen Bogen um Bus und Bahn. Erst recht, seit ich vor ein paar Jahren auf mehreren längeren Bahnfahrten beobachten durfte, welches Verhalten Merkels Gäste dort und auch auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen an den Tag legen. Aber ich denke nicht, dass sich deren Gebaren durch Corona sehr geändert hat.

      • Das sehe ich anders. Natürlich sollte es möglichst wenig schwere Erkrankungen oder gar Todesfälle geben. Aber von einer Überlastung des Gesundheitswesens ist Deutschland weit entfernt (insbesondere durch COVID-19, Herr Spahn ist da eine viel größere Gefahr). Zunehmende Zahlen können doch auch daran liegen, dass die aktuellen Patienten bessere Überlebenschancen haben und deshalb länger auf der Intensivstation verweilen.

      • Das würde aber implizieren, dass mehr junge Menschen auf der ITS sind als in den früheren Wellen, und zwar nicht nur relativ zu den alten. Ich weiß nicht, ob uns das beruhigen sollte.

      • Ich meinte es bezogen auf die jeweilige Zahl an Intensivpatienten. Schön wäre es, wenn die Geimpften einfach nicht mehr auftauchen und die Verläufe bei den anderen Patienten wie bisher wären. Es scheint aber so zu sein, dass Jüngere nun tendenzielle schwerere Verläufe haben und länger auf den ITS liegen.

      • Das verstehe ich nicht. Meinen Sie es nun absolut oder relativ? Wieso glauben Sie, dass Jüngere nun schwerere Verläufe haben und nicht z. B. leichtere (bei denen sie länger auf der Intensivstation liegen, aber nicht sterben)?

      • Ich hatte jetzt implizit das Vorwissen mit einfließen lassen, dass sich die „britische Mutante“ im Vergleich zur früheren Version in anderen Ländern als ansteckender und gefährlicher gerade auch bei Jüngeren erwiesen hat. Das würde zu Ihrer Erklärung passen. Bezogen auf die Population sind mehr Jüngere gefährdet, auf der ITS zu landen. Dort sterben sie selten, belegen aber die Plätze und erleiden in Teilen Spätfolgen (Long Covid).

    • Das Schöne an Panikprognosen ist doch, dass man recht hatte, wenn sie eintreffen, während nur die eigene kluge und vorsichtige Politik dafür verantwortlich war, wenn sie nicht eintreffen.

  6. Früher wurden zu Ostern Osternester versteckt.
    Heute müssen die Gäste versteckt werden.
    Das Regime lässt grüßen!

  7. ES gibt KEINE VERFQASSUNG in Deutschland ( EX BRiD ), also kann da nichts geändert werden, einen EX-Verfassungsminister gibt es schon lange nicht!!

    • Das Grundgesetz ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Verfassung. Innen- und Justizminister sind die Verfassungsminister, die das Grundgesetz besonders schützen und nicht selbst angreifen sollten so wie Sie.

  8. Die Forderung von De Maiziere ist glatter Hohn. Schließich war er es doch, der als Innenminister 2015ff. den größten Verfassungsbruch der Geschichte der Bundesrepublik mitgetragen. Aber es ist richtig, daß der Föderalismus in dieser Krise ein schlechtes Bild abgibt – genauso wie die EU. Als die einzige wirklich handlungsfähige Ebene hat sich der Nationalstaat erwiesen.

    • Tatsächlich? Hat nicht jeweils die Bundesregierung unter Frau Merkel versagt, sei es bei der Euro-, Flüchtlings- oder jetzt Coronakrise? Die Bundesländer hatten bei den beiden erstgenannten Krise fast nichts zu melden, machen jetzt aber eine bessere Politik als die Kanzlerin. Dass sie nicht alle dasselbe tun wollen, sehe ich nicht als Nachteil, sondern Vorteil an.

      • Was die Regierung Merkel daraus macht, ist ja eine andere Sache. Aber bei der Seuchenbekämpfung sehe ich keine Vorteile, wenn die Kompetenzen bei den Ländern angesiedelt sind. Sie können ihre Grenzen nicht gegen ständige Einschleppung schützen und auch keinen Impfstoff selbständig einkaufen. Ihr Erfolg ist direkt abhängig vom Erfolg der anderen Länder. Was wäre, wenn ein Bundesland vollständig ausscheren würde, so wie Schweden oder Großbritannien anfangs? Das würde alle Maßnahmen in den anderen Ländern konterkarieren.

        Dann lieber sich ehrlich machen und die Kompetenzen gleich zentralisieren anstatt so eine gleichgeschaltete MP-Konferenz zu betreiben, bei der die Ländern ja faktisch auch keine eigene Entscheidungsautonomie mehr besitzen, sondern alles nach bester sozialistischer Manier „gemeinsam“ tragen, auch die ganzen bisherigen schlechten Entscheidungen.

      • Nach dieser Logik müsste ein weltweites Problem wie eine Pandemie global bekämpft werden, also durch die UNO oder besser noch eine Weltregierung. Tatsächlich gibt die WHO ein paar bessere Tipps als die hiesigen Behörden, aber gegen China, welches die Pandemie hätte verhindern können, darf keine Kritik geäußert werden. Theoretisch könnte auch die EU sinnvoller agieren als die nationalen Regierungen, empirisch war das nicht der Fall, sondern die Delegation der Impfstoffbeschaffung an Frau von der Leyen durch Frau Merkel war ein schwerer Fehler (die es nach den schlechten Erfahrungen bei der Bundeswehr besser hätte wissen müssen). Die Bundesländer hätten das sicher besser gemacht. Sie unterbinden doch sogar den innerdeutschen Reiseverkehr stärker als die Bundesregierung den ausländischen. Die Gesprächsrunden der Ministerpräsidenten hat ebenfalls die Kanzlerin forciert. Zum Glück sind sie unverbindlich, so dass die Länder eine bessere Politik machen, als die Kanzlerin will, auch wenn sie leider nirgendwo richtig gut ist.

      • Der Föderalismus könnte in der Corona(maßnahmen)krise theoretische ein noch viel stärkeres Korrektiv zu Merkel sein. Jedoch hat Laschet heute die Chance für eine gewisse Emanzipation verpasst, indem er nun auch ohne pandemiebedingte Gründe für eine weitere Verschärfung des Lockdowns eintrittt und diesen dann verharmlosend als „Brücken-Lockdown“ bezeichnet.

      • Herr Laschet hat es vermasselt. Aber vielleicht halten jetzt andere Länder dagegen, z. B. Berlin. Es würde schon helfen, wenn das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin nicht vorgezogen wird, weil in einer Woche noch klarer ist, dass es für Verschärfungen keinen Grund mehr gibt.

  9. „Nach dieser Logik müsste ein weltweites Problem wie eine Pandemie global bekämpft werden, also durch die UNO oder besser noch eine Weltregierung.“

    Nein, wieso? Im Falle einer Weltregierung würden die Grenzen wegfallen und damit das Virus sich noch schneller ausbreiten können. Es hat sich bislang gezeigt, daß alles oberhalb und unterhalb der Nationalstaatsebene zu ineffektiv bei der Bekämpfung der Pandemie ist. Bei anderen Krisen, die anders gelagert sind, mag das anders sein, aber bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 sind weder die EU-Tümelei noch die innerstaatliche Kleinstaaterei besondere Aktivposten gewesen.

    • Bei einer Weltregierung müssten doch keineswegs die Grenzen wegfallen. Wir haben doch gesehen, wie selbst innerhalb Deutschlands Grenzen kontrolliert werden können, sogar schärfer als die Außengrenzen (erst heute wieder insbesondere durch Mecklenburg-Vorpommern). Gezeigt hat sich, dass einige Regierungen bessere regiert haben als andere. Die deutsche Bundesregierung gehört zu denen, die es besonders schlecht machen. Selbst das Einbeziehen der EU war doch deren dumme Idee. Im Vergleich dazu haben die meisten Bundesländer und Kommunen einen besseren Job gemacht.

  10. Eine Verfassungsänderung erübrigt sich auch deshalb, weil den Ministerpräsident*Innen die Cochones fehlen, sich gegen Merkel zu behaupten.
    Jetzt ist auch Laschet bereit, uns abends einzusperren, ganz wie es seine Herrin befahl.

    Und dieser Mann will Kanzler werden? Lasch et, Armin!

    • Die Schwachmaten-Kanzlerin hat ja neulich schon darauf hingewiesen, dass sie das Ufer noch nicht sehen kann und daher nicht wisse, wie lange die Brücke werden müsse. Das ergänzt sich doch perfekt mit Laschis Brückenlockdown. Es lebe der unendliche Lockdown! Darüber lacht morgen die ganze restliche Welt. 😭

    • Das ist doch ganz offensichtlich Taktik, um das Thema abzuräumen und sich aus der Schusslinie zu bringen. Warten wir ab, wie Markus S. darauf reagiert; in München wird ja basierend auf den aussagekräftigen Osterzahlen bereits wieder gelockert.

      • Reine Taktik ohne Strategie hätte rein statistisch gesehen wohl eine Trefferquote von 50%. Die ‚Beste Kanzlerin aller Zeiten‘ und ihre Blindflugexperten unterbieten diese Quote locker.

      • Das würde nur gelten bei Entscheidungen zwischen jeweils zwei Möglichkeiten, die auch noch zufällig getroffen werden. Dabei gibt es viel mehr Möglichkeiten, vor allem für Fehler. Außerdem ist die Strategie der Kanzlerin doch äußerst erfolgreich, nur eben leider nicht für Land und Leute, sondern für sie selbst und ihre Macht.

      • Dass die Kanzlerin nicht nur sich selbst, sondern vor allem Laschi und ihre ganze Kakistokratenrunde wie Volldeppen dastehen lässt (wozu diese natürlich auch selbst gehörig beitragen), deutet einmal mehr darauf hin, dass sie sich im Herbst gar nicht beerben lassen möchte, sondern wieder einmal für vier weitere Jahre „zur Verfügung stellt“.

      • Zumindest gäbe es bei der baerbockigen Koboldin mehr zu lachen. 😂

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