Bund und Länder lockern massive Verbote kaum

Der Beschluss der „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020“ überzeugt in mehrfacher Hinsicht nicht. So wird an Legenden gestrickt:

Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. […] Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt, während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.

Beides trifft nicht zu und ergibt sich nicht aus den Daten, denn die ‚Corona-Epidemie läuft auch ohne Lockdown aus‘.

Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden[.]

Es bleibt also beim ‚Ausnahmezustand‘ und massiven Grundrechtsbeschränkungen, obwohl dafür kein objektiver Grund mehr besteht und er völlig unverhältnismäßig ist.

Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen.

Das ist grundsätzlich der richtige Weg, nicht die pauschalen Verbote für alle, auch völlig Gesunde oder gar bereits Immunisierte.

Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren.

Die Freiwilligkeit ist wichtig, wird aber vermutlich nicht durchgehalten werden. Es droht direkter Zwang oder die Kopplung der Gewährung von Grundrechten an die Nutzung einer solchen App.

Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests). […] Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.

Testen ist wichtig, auch für später erwähnte systematische Erkenntnisse („Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen.“).

Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

Zuvor wurde von Masken abgeraten, während manche Ministerpräsidenten hier jetzt gerne einen zusätzlichen Zwang eingeführt hätten. Die Freiheit, auf Masken zu verzichten, haben wir wohl nur noch, weil es gar nicht genug Masken für alle gibt.

Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Das hätte doch schon längst geschehen müssen, aber man drangsaliert lieber alle Bürger, statt die wirklich Schutzbedürftigen zu schützen.

Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet.

Auch das hätte schon alles längst geschehen können und müssen.

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden.

Das ist immerhin ein Anfang, der aber auch schon jetzt erfolgen könnte, während Bayern noch später anfangen will, weil Herr Söder beim entscheidenden Anfang der Epidemie lieber Karneval feiern und wählen lassen wollte.

In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

Auch das ist (bloß) ein Anfang. Immerhin weiß ich endlich (siehe ‚Lehrveranstaltungen verschoben und noch offen‘), dass ich nächste Woche digital beginnen muss.

Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Auch das ist ein schwerer Eingriff in die Handlungs- und Berufsfreiheit, der aber als einziger verhältnismäßig erscheint.

Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

Das ist pure Willkür. Die Ansteckungsgefahr hängt nicht von der Ladengröße ab oder ist sogar in größeren Geschäften kleiner, weil sich dort eher Abstand halten lässt. Bei Kfz-Händlern, Fahrradhändlern und in Buchhandlungen ist auch nichts sicherer (oder gefährlicher) als in anderen Geschäften.

Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

Friseure kommen ihren Kunden besonders nahe, so dass auch (fast) alle anderen Dienstleister wieder öffnen könnten, aber die Politiker machen sich vermutlich am meisten Sorgen um ihre Frisuren.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden.

Die ungestörte Religionsausübung wird also weiter entgegen Artikel 4 Abs. 2 GG nicht gewährleistet, sondern verboten. Aber das ‚Bundesverfassungsgericht erlaubt unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen‘ dieser Art. Außerdem haben die christlichen Kirchen klaglos auf das Feiern ihres höchstens Festes, Ostern, verzichtet, so dass ihnen Gottesdienste offensichtlich gar nicht mehr so wichtig sind, solange nur die Kirchensteuer vom Staat eingezogen wird.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet.

Auch das greift massiv in die Handlungsfreiheit, Freizügigkeit, den Schutz der Familie und die Berufsfreiheit ein. Außerdem schadet es anderen Ländern, für die dann weitere Rettungspakete geschnürt werden sollen wie auch für Großkonzerne, während die kleinen Hotels etc. in die Insolvenz getrieben werden.

Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. […] Dazu gehört auch, dass die derzeitigen, umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent eingeführt werden.

Das ist richtig, spräche aber für viel mehr Lockerungen in kaum betroffenen Gebieten und überhaupt eine stärkere Differenzierung nach Ländern und Kommunen, während hier eine möglichst einheitliche Lösung versucht und als vermeintlicher Erfolg verkauft wird. Differenzierte Maßnahmen würden hingegen jeweils besser passen. Mit ihnen könnte auch empirisch untersucht werden, was gut funktioniert und was nicht.

Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Auch hier sind Alternativen nötig. Man darf sich nicht allein auf einen Impfstoff verlassen, den es noch nicht gibt und vielleicht nie geben wird oder erst nach vielen Jahren oder nur mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen. Das Leben muss weitergehen ohne Ausnahmezustand, der vielleicht bei einer Krankheit wie Ebola gerechtfertigt wäre, aber nicht bei COVID-19 mit in Deutschland weniger Todesfällen als eine stärkere Grippewelle.

Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai.

Für Erkenntnisse, was der aktuelle Beschluss bewirkt, reichen zwei Wochen nicht aus, weil die Zeit von einer Neuinfektion bis zu Symptomen, einem Test und dessen Meldung länger ist. Für ein erneutes Nachdenken und Lockern der völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen sind hingegen zwei Wochen viel zu lang. Man kann auch einfach in andere Länder schauen und sehen, dass die meisten Maßnahmen nichts oder zumindest nicht genug bringen. Statt allen fast alles zu verbieten, sollte man sich auf die tatsächlich Infizierten und deren konkretes Umfeld konzentrieren sowie einige wenige Aktivitäten, deren hohe Ansteckungsgefahr erwiesen ist.

76 Gedanken zu „Bund und Länder lockern massive Verbote kaum

  1. Ich bin auch sehr verärgert, obwohl ich sogar zur Risikogruppe gehöre, und überlege nun, die Regeln soweit irgendwie möglich zu untergraben. Gegen eine verpflichtende Handyapp oder Masken hätte ich gar nichts, aber es werden, wie Sie beschreiben, auch sonst sehr viele Grundrechte außer Kraft gesetzt. Das Beispiel Buchläden zeigt übrigens die Willkür der Maßnahmen sehr deutlich: Was ist an einem Buchladen mit über 800 m^2 Verkaufsfläche so besonders, dass man ihn öffnen darf, aber andere größere Geschäfte nicht?

    • Es gibt sinnvolle Regeln, an die sollten wir uns freiwillig halten. Die meisten Maßnahmen sind leider unverhältnismäßig bis völlig unsinnig, aber da können wir auch nur wenig tun (so kann man nicht in größeren Geschäften einkaufen oder Zoos besuchen, die geschlossen sind).

  2. Wichtig ist, dass wir die volkswirtschaftlichen Schäden ermitteln und von den Chinesen Schadenersatz fordern. Wir hätten viele Möglichkeiten, China weh zu tun…!

  3. Wer liegt richtig?
    Laschet oder Söder (dem sich jetzt offenbar auch Friedrich Merz anschließt, der sich anschickt, wieder aus der Mottenkiste zu springen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87710322/friedrich-merz-denkbar-dass-corona-lockerungen-zurueckgenommen-werden-.html)?
    Und natürlich ist die Kritik berechtigt, dass in Bayern noch am 15.03.2020 die Kommunalwahlen abgehalten wurden, als das Paznauntal und der Arlberg bereits zum Sperrgebiet erklärt waren. Das wie Tirol, Salzburg und Oberösterreich an Bayern grenzende österreichische Bundesland Vorarlberg, wo am selben Tag ebenfalls Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen stattgefunden hätten, hat diese bereits mehr als eine Woche zuvor abgesagt und ist sich nicht einmal sicher, ob diese überhaupt noch 2021 nachgeholt werden können (https://www.vol.at/wallner-will-wahlen-noch-heuer-durchfuehren/6588729).

    Nach allem, was ich dieser Tage von mir persönlich bekannten Ärzten so höre, ist der Erreger SARS-CoV-2 relativ harmlos, so lange er nicht in die Lunge gerät. Aber wehe wenn doch …
    Also gibt es offenbar wirklich keinen Grund die Gefahr herunter zu spielen, wie es die „Experten“ Laschet und Co. oder unzählige Verschwörungstheoretiker seit Wochen versuchen.

    Die Folgen für die Wirtschaft sind m.E. in erster Linie so fatal, weil die ewige Wachstumsgläubigkeit einerseits und Staatsgläubigkeit andererseits zu wechselseitigen Abhängigkeiten geführt haben, die es so gar nicht geben müsste. Die meisten von uns sind gefangen in einem System auf Pump. Ohne wirkliche Substanz und ohne ausreichende Reserven. Auch das sollte uns zu denken geben.

    • SARS-CoV-2 ist offensichtlich gefährlich und sogar tödlich, aber nur auf eine bestimmte Weise. Die meisten der aktuellen Maßnahmen gehen daran völlig vorbei, während anfangs wichtige Maßnahmen unterlassen wurden. Insbesondere die Herren Spahn und Söder sind nicht die großen Retter, die sie jetzt spielen, sondern für einen Großteil der Toten und auch des volkswirtschaftlichen Schadens verantwortlich.

      • @Alexander Dilger 11:12

        Das sehe ich allerdings ähnlich.

        Die Gründe, warum gerade Bayern trotz der deutschlandweit schärfsten Beschränkungen die höchsten Fallzahlen hat, liegen ja auf der Hand:
        1.) In Bayern gibt es viel mehr Skifahrer als in anderen Bundesländern. Sehr viele davon waren unmittelbar vor dem Lockdown noch in Ischgl, am Arlberg oder in anderen Corona-Hotspots (z.B. Salzburger Land und Südtirol).
        2.) Bayern hat mehr Handelsbeziehungen und Firmen mit Produktionsstandorten in Wuhan und Umgebung (v.a. die Automobilindustrie und ihre Zulieferer) als andere Bundesländer.
        3.) Markus Söder, der neue Superheld musste ja – im Unterschied zu Vorarlberg, das seine für den selben Tag vorgesehenen Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen schon mehr als eine Woche zuvor abgesagt hat – unbedingt am 15.03. noch die Kommunalwahlen durchziehen. Am nächsten Morgen – oh Wunder – war dann schon der Shutdown.

        Ohne den Teufel an die Wand malen zu wollen, erwarte ich im Rahmen der Corona-Krise und ihrer existenziellen Auswirkungen auf die letzten Selbständigen im unternehmerfeindlichen Deutschland eine so nie dagewesene Suizidwelle unter Freiberuflern und Selbständigen. Es wird möglicherweise mehr Selbstmorde wegen Existenzvernichtung geben, als der SARS-CoV-2 Erreger selbst Tote gefordert hat. Aber die meisten von ihnen werden eher leise und unspektakulär aus dem Leben scheiden und nicht so eine Welle machen wie die Rechtsanwältin aus Heidelberg (https://philosophia-perennis.com/2020/04/16/die-beate-bahner-story-eine-brillante-inszenierung/).

      • Die Dynamik einer solchen Epidemie entscheidet sich vor allem am Anfang, wo Herr Söder noch aktiv an der Verbreitung mitgewirkt hat. Zielgenaue Maßnahmen können auch noch später wirken, aber der pauschale Lockdown gehört nicht dazu. Herr Söder schadet also auch jetzt mehr, als dass er nutzen würde. Aber er folgt derselben Logik wie Frau Merkel: Die Lösung des Sachproblems ist ihm egal, solange er politisch profitiert. An dieser Stelle fehlen kritische Medien am meisten. Vielleicht können Betroffene daran etwas ändern. Sie sollten lieber Krach schlagen, statt still und heimlich zu leiden oder gar sich wegen politischer Fehler umzubringen.

  4. Die haben jetzt hunderte von Milliarden Euros verbrannt. Wenn Merkel nun gesagt hätte, es geht auch mit weniger harschen Maßnahmen, hätte sie einräumen müssen, daß sie sich verrannt hat. Da ist es doch besser den Laden komplett gegen die Wand zu fahren.

    Um den baldigen Weltuntergang zu verhindern, ist es übrigens zwingend erforderlich, morgens den Deutschlandfunk zu hören. Da ich dies seit Jahren tue, nehme ich für mich in Anspruch, die Welt gerettet zu haben. Um entsprechende Ehrerbietung wird freundlichst gebeten.

    • „Um den baldigen Weltuntergang zu verhindern, ist es übrigens zwingend erforderlich, morgens den Deutschlandfunk zu hören.“

      „Die Stimme der DDR“ 2.0 … 😂

      • Was wollen Sie denn jetzt damit sagen? Die Kritik in dem Beitrag sei nicht berechtigt, weil sie geäußert werden darf? Die These ist aber gar nicht, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausschließlich Regierungspropaganda verbreitet würde, sondern dass diese überwiegt und Kritik sonst meist aus grüner Perspektive kommt. Zumindest vor der Corona-Panik waren die Grünen in den Talkshows völlig überrepräsentiert. Das bedeutet doch auch nicht, dass nur noch grüne Gäste anwesend waren, aber eben viel mehr als von anderen, z. T. deutlich größeren Parteien.

    • Frau Merkel neigt zu abrupten Kurswechseln, aber nicht zu Eingeständnissen von Fehlern. Anfangs, als es am meisten gebracht hätte, hat sie nichts gegen die Epidemie getan, dann in Panik überreagiert, was sie jetzt nicht eingestehen mag, weshalb die Maßnahmen nicht an die aktuelle Lage und den heutigen Wissensstand angepasst werden. Schlimmer finde ich aber noch, dass (fast) alle mitmachen, ihre Regierung und die Union sowieso, aber auch die Opposition, die Länder, die Gerichte, die Massenmedien, etliche Wissenschaftler (obgleich es da noch am meisten kritische Stimmen gibt) und große Teile der Bevölkerung.

  5. Volle Zustimmung. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird immer offensichtlicher, zumal die Kriterien für die Entscheidungen völlig nebulös sind. Prof. Lepsius meinte, dass es nur um eine kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs gehen dürfe, nicht um maximalen Gesundheitsschutz, weil sonst z. B. auch der Autoverkehr verboten werden müsse. Für diese Steuerung bräuchten wir aber wohl eine bessere Datenbasis. Darum sollte sich der Staat kümmern und im Zweifel die Grundrechte gelten lassen!

    Die Durchführung der bayrischen Kommunalwahlen im März muss man wirklich als Skandal werten. Und nach meinen Informationen wird in die Religionsausübung deshalb so stark eingegriffen, weil man muslimische Zusammenrottungen während des anstehenden Ramadan befürchtet. Und deshalb sollen (auch) Christen, Juden etc. leiden?

    • @GL
      „… nach meinen Informationen wird in die Religionsausübung deshalb so stark eingegriffen, weil man muslimische Zusammenrottungen während des anstehenden Ramadan befürchtet. Und deshalb sollen (auch) Christen, Juden etc. leiden?“

      Machen wir uns doch nichts vor:
      Die Kirchen wären so oder so ziemlich leer. Von daher hat Herr Dilger völlig richtig konstatiert: „Außerdem haben die christlichen Kirchen klaglos auf das Feiern ihres höchstens Festes, Ostern, verzichtet, so dass ihnen Gottesdienste offensichtlich gar nicht mehr so wichtig sind, solange nur die Kirchensteuer vom Staat eingezogen wird.“

      • @300sel:
        Trotzdem (oder gerade deswegen, weil in leeren Kirchen die Infektionsgefahr minimal ist) ist der Eingriff in die freie Religionsausübung ein schwerer und unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff unter vielen. Und die obersten Kirchenbüttel entscheiden nicht unbedingt im Interesse der Gläubigen. Dass Leute wie Herr Bedford-Strohm in die Einschränkungen einwilligen, ist für mich keine Rechtfertigung, weil die freie Religionsausübung ein individuelles Recht ist. Herrn Bedford-Strohm reicht es sicherlich, wenn er in Interviews linksgrüne Propaganda verbreiten kann statt in Kirchen die Heilslehre.

      • @GL

        Es geht doch um etwas ganz anderes. Wenn die Kirchen offen sind, gibt es keinen Rechtsgrund (Gleichbehandlungsgrundsatz!) es anderen Religionsgemeinschaften, deren Gotteshäuser sich – noch – besser füllen, zu verweigern.

      • Die Regierung darf aber keine unsinnigen Verbote erlassen und durchsetzen, nur weil sie sich vernünftige Regeln und deren Kontrolle nicht zutraut.

      • Diese Regierung traut sich doch alles zu!
        Nur besitzt sie nicht den gesunden Menschenverstand und schon gar nicht den Bezug zur Realität im Land, um zu erkennen, was wirklch vernünftig wäre und was nicht.

      • Ich fürchte, dass das Frau Merkel und Herrn Söder einfach herzlich egal ist. Machtpolitisch haben sie doch alles richtig gemacht.

      • Das eine muss das andere gar nicht ausschließen … wobei ich Markus Söder dennoch für weitaus kompetenter halte als Frau Merkel.

      • In einer idealen Demokratie oder überhaupt Staatsform würden Macht- und Sachpolitik Hand in Hand gehen, eine Regierung also für sachlich gutes Regierungshandeln belohnt werden. Insbesondere Frau Merkel demonstriert uns jedoch das Gegenteil. Entsprechend halte ich sie für machtpolitisch kompetenter als Herrn Söder, gerade weil ihr die Sachpolitik völlig egal ist (wie kompetent sie diese könnte, wenn sie wollte, wissen wir nicht).

      • Mit Kompetenz meinte ich nicht Merkels Machtinstinkt. Der mag tatsächlich höher ausgeprägt sein als bei Markus Söder ist für mich aber kein Kompetenzmerkmal. Mir geht es um die Sachkompetenz und davon ist bei Frau Merkel und ihrem Bundeskabinett nichts erkennbar.

      • Der Bundesgesundheitsminister hat doch gerade erst kompetent und vorbildlich demonstriert, wie man richtig Abstand hält und Aufzug fährt.

      • Oh ja. Der ist natürlich auch ein Kompetenzbolzen allererster Güte.

      • Mit Abstandsregeln und vielleicht noch einem Gesangsverbot wären Gottesdienste nicht gefährlicher als die meisten erlaubten Aktivitäten, so dass das strikte Verbot völlig unverhältnismäßig, grundgesetz- und sogar menschenrechtswidrig ist. Vielleicht hätte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Erfolg als vor dem Bundesverfassungsgericht.

    • Die Bildzeitung schreibt ebenfalls vom Ramadan als Grund für das weitere Verbot von Gottesdiensten: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/corona-lockerungen-kirchen-aus-sorge-vor-ramadan-chaos-geschlossen-70066424,view=conversionToLogin.bild.html
      Mir ist aber bislang nicht klar, ob das mehr als eine Verschwörungstheorie ist. Ich vermute auch, dass man die Regeln zeitnah lockern wird, da der Widerstand doch wächst. Die Formulierung im gestrigen Bund-Länder-Dokument ist auch nicht scharf.

      • Die umgekehrte Vermutung ist doch naheliegender, dass sich Ramadan-Feierlichkeiten faktisch gar nicht mehr unterbinden lassen, so dass man lieber vorher lockert oder Ausnahmen zulässt (es gehören eben einfach alle zur großen Kleinfamilie).

  6. Die politische Kritik ist in allen Corona Dilger Blogs eigentlich immer die gleiche. Das ist nicht sehr hilfreich. Mit unserem Erlebten bis heute haben wir ein großes Wissen erlangt. Deshalb sollten wir die Uhr mal zurückstellen auf Tag 1,der in Italien begann. Welche Dinge wurden bis heute falsch gemacht?

    • Was halten Sie für inhaltlich falsch an meiner Kritik? Tag 1 der Corona-Pandemie begann nicht in Italien, sondern letztes Jahr in China. Dort hätte sie komplett ausgetreten werden können, dann wäre sie hier nie ein Thema geworden. Taiwan hat von Anfang an gegengehalten. Das wurde in den meisten anderen Ländern versäumt, so auch in Italien, Deutschland und den USA. Anfangs haben die Bundesregierung und z. B. auch die Landesregierung in Bayern komplett versagt. Die eigenen Pandemiepläne wurden nicht eingehalten, nötige Schutzausrüstung nicht vorgehalten oder sogar noch verschenkt. Man feierte lieber Karneval, beschäftigte sich mit Thüringen und hielt die bayerische Kommunalwahl für wichtiger (während in Norditalien große Fußballspiele stattfanden und Infizierte extra in Altenheimen einquartiert wurden). Entsprechend konnte sich das Virus schnell ausbreiten. Erst als die Infektionszahlen schon nicht mehr so kräftig wuchsen, aber eben ein hohes Niveau erreicht hatten, schoben die Politiker Panik und haben viel zu spät mit pauschalen, wenig passenden und unverhältnismäßigen Maßnahmen reagiert. Diese will man auch jetzt kaum lockern, obwohl die Neuinfektionen stark zurückgehen und zumindest in Deutschland die Gesamtsterblichkeit niedriger ist als in den Vorjahren, der politisch verursachte Wirtschaftseinbruch aber größer als in der Finanzkrise.

      • Ich habe inzwischen leider auch den Eindruck, dass auch deshalb eher nicht gelockert wird, um von den gravierenden Fehlern der Anfangsphase abzulenken und damit einen Vorwand für das seinerzeitige Komplettversagen zu schaffen. Trotzdem darf die Gefährlichkeit des Virus keinesfalls unterschätzt werden und daher ist erhöhte Vorsicht jedenfalls geboten.

      • Es sind ja auch nicht alle Maßnahmen verfehlt, die des Lockdowns allerdings schon. Abstandhalten ist wohl generell eine gute Idee. Man sollte auch andere Leute nie anhusten und -niesen. Enge Massenveranstaltungen sind problematisch, insbesondere wenn viele Leute schreien oder laut singen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen wird richtige Schutzausrüstung benötigt, aber sie braucht nicht jeder im Alltag. Können Sie meinen Kindern erklären, warum sie nicht mehr in Zoos und auf Spielplätze dürfen?

      • Die Kinder sollten Sie auf keinen Fall belügen. Ihr Sohn wird das Thema wahrscheinlich schon erfassen können, Ihre kleine Tochter eher noch nicht. Aber vielleicht orientiert sie sich ja etwas am großen Bruder, dann ist es nicht ganz so schwer.

      • Natürlich belüge ich meine Kinder nicht. Sie kennen schon die Standarderklärung für fast alles Blöde: Corona. Auch wahr ist allerdings, dass Frau Merkel keine Kinder hat und ihr diese mangels Wählerstimmen ziemlich egal sind.

      • Das mit Frau Merkel sehe ich ganz genauso.
        Diese blutleere Person scheint außerdem keinerlei Gewissen zu haben.
        Ihre völlig emotionslos und schlecht vom Teleprompter abgelesenen Ansprachen lassen sie wie einen Roboter wirken. Die behaupteten Beliebtheitswerte sind unerklärlich. Kim Jong-un ist im Vergleich zur ‚Alternativlosen‘ ein richtig sympathischer Temperamentsbolzen.

      • Schwer zu sagen, ob der telegene Kim Jong-un tatsächlich so schlimm ist, wie er dargestellt wird oder nur medial als böser Bube herhalten muss wie einige andere vor ihm („Schurkenstaaten“, „Achse des Bösen“, usw., usf.). Wir wissen doch so gut wie nichts über sein Land, das zweifelsfrei nicht den „Entwicklungsstand“ des Westens vor Corona hat.

      • Auch wenn Sie es nicht wissen (wollen), ist Nordkorea eine der schlimmsten Diktaturen der Welt und zeigt die katastrophalen Folgen von realem Sozialismus.

      • Auch wenn Sie es nicht wissen (wollen), ist Nordkorea eine der schlimmsten Diktaturen der Welt und zeigt die katastrophalen Folgen von realem Sozialismus.

      • Da bin ich mir eben nicht so sicher, ob es nicht in vielen Staaten der Welt deutlich schlimmer zugeht (vor allem in Schwarzafrika und Teilen der Ex-UdSSR) als in Nordkorea, was uns aber nicht bewusst ist, da es sich bei diesen Ländern um willfährige Kooperationspartner wie das lupenrein demokratische Saudi-Arabien handelt. Die bedeutsamen Regenten dieser Welt halten sich schon immer gerne Hofnarren zur Ablenkung. Kim Jong-un scheint mir einer davon zu sein.

      • Schwere Hungersnöte gibt es in den Ex-Sowjetrepubliken nicht mehr, sondern nur in einigen noch ärmeren Ländern Afrikas. Bei der Teilung Koreas war der Norden reicher als der Süden und ist seither völlig heruntergewirtschaftet worden. Die verbliebenen Ressourcen werden in Atomwaffen und andere Militärprojekte gesteckt, obwohl der wahre Schutz des Regimes durch China erfolgt.

      • Ich bezweifle sehr, dass Nordkorea wirklich Atomwaffen besitzt. Das scheint mir derselbe Fake zu sein wie mit Saddams Massenvernichtungswaffen. Wobei Letzterer sicher über erheblich weitreichendere finanzielle MIttel verfügen konnte als sein Schurkendarstellerkollege Kim vom anderen Ende der „Achse des Bösen“.

      • Klar. Die Chemiewaffenfabriken des Irak hat Colin Powell der Welt ja auch „nachgewiesen“.
        Nordkorea ist doch nicht einmal in der Lage, eine wirklich lenkbare Trägerrakete zu bauen und angebliche Drohnen haben sich als Spielzeug erwiesen. Diese ganze Kim Jong-un Show ist doch lächerlich. Die Bevölkerung Nordkoreas kann einem leid tun, dass sie dafür unter Sanktionen und Ächtung durch die „Weltgemeinschaft“ leiden muss.

      • Der Irak hatte unzweifelhaft Chemiewaffen und diese auch eingesetzt. Fraglich war der Bau von Atomwaffen, der sowohl vom Regime als auch den USA behauptet wurde, aber wohl tatsächlich nicht erfolgte.

        Nordkorea hat immer bessere Raketen entwickelt, was ebenfalls gut beobachtbar ist. Es fehlen noch zielgenaue Interkontinentalraketen, die allerdings eine ganz andere Technologie als Atombomben sind. Letztere sind technisch gesehen viel einfacher. Was deren Bau praktisch erschwert, ist hinreichend viel vom richtigen spaltbaren Material.

      • Das ist ja alles richtig. Aber stellen Sie sich einmal vor, andere Nationen würden mutmaßen oder per Satellitenfoto feststellen, dass die USA oder gerne auch Frankreich, Russland, Israel, Pakistan oder Indien Atomwaffen oder Chemiewaffen besitzen und diese dann mit harten Sanktionen, deren Umsetzung sie zugleich „solidarisch“ von anderen Staaten fordern oder gar mit einem Angriffskrieg überziehen. Womit wäre das zu rechtfertigen?

      • Formal zu rechtfertigen ist es mit Vertragsbrüchen Nordkoreas. Substanziell geht es darum, dass Atomwaffen besonders gefährlich sind (gilt aber auch für Biowaffen). Wenn jeder Staat der Welt sie hätte, wäre die Welt viel unsicherer. Wir lassen hier einmal mehr die USA Probleme für uns lösen, um uns dann noch darüber zu beschweren.

      • Bei einer wie Merkel ist es besser, dass sie sich nicht vermehrt hat…! 🙂

  7. Es ist viel schlimmer, dass die Politik nicht die Größe hat sich hinzustellen und zu erklären, wir haben die Lage falsch eingeschätzt, einen Fehler gemacht und nun müssen wir eine Lösung finden. Stattdessen wird weiterhin so getan als ob Ebola ausgebrochen wäre. Auch eine breite, öffentliche Diskussion unter den Wissenschaftlern findet nicht statt. Traurig.

    • Horst Krebs sagte am 16/04/2020 um 13:17 : „Die politische Kritik ist in allen Corona Dilger Blogs eigentlich immer die gleiche. “
      Ich denke auch, dass dieses Nach-Tarokken keine neuen Erkenntnisse bringt- umso weniger als die lautesten Kritiker hier während ihrer Parteizugehörigkeit auch nichts auf die Reihe bekommen haben.
      Die Sendung von Markus Lanz vom 15.4.2020 (Mediathek des ZDF) hat mir doch einen etwas anderen Eindruck von der gegenwärtigen Diskussion in Wissenschaft und Politik vermittelt.

      • Es geht doch nicht um „Nach-Tarokken“, sondern wesentliche Grundrechte sind weiter ausgesetzt, ohne dass dies irgendwie verhältnismäßig wäre. Vor ein paar Wochen konnte man vielleicht noch Angst haben vor einem exponentiellen Wachstum der Infektionen, aber davon kann doch überhaupt keine Rede mehr sein. Die Fallzahlen gehen zurück und die Reproduktionszahl liegt deutlich unter 1, die Gesamtsterblichkeit in Deutschland ist diese Saison unterdurchschnittlich. Dass selbst Wissenschaftler sich nicht schämen, massenmedial etwas anderes zu erzählen, lässt tief blicken.

      • Ich habe mir die Sendung von Markus Lanz nachträglich angeschaut. Herr Lauterbach meint anfangs tatsächlich, mit irgendwelchen Statistiken nachweisen zu können, dass es am Jahresende eine erhöhte Gesamtsterblichkeit geben wird. Dieser Nachweis ist ihm aber in keiner Weise gelungen! Für mich ist Herr Lauterbach einfach ein Wichtigtuer, der sich in der Alarmistenrolle gefällt…

        Und es wurde tatsächlich argumentiert, dass die Reproduktionszahl nahe 1 liege und jede Lockerung somit wieder zu einem exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen führen könne. Dabei kann die deutliche Korrektur der Zahl nach unten, die nun vom RKI vorgenommen wurde, angesichts der Fallzahlentwicklung der letzten Woche nicht überraschen.

        Bezüglich der anderthalb Jahre ist Herr Lauterbach allerdings noch in der Sendung zurückgerudert. Ziel sei es, die Neuinfektionen auf eine Zahl zu drücken, bei der es wieder möglich ist, einzelne Infektionsketten nachzuvollziehen wie anfangs bei Webasto. Die FAZ fragte aber gestern zurecht: Was hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit eigentlich unternommen, damit diese anfängliche Strategie diesmal wirklich aufgeht? Nicht viel…

        Herrn Kubicki konnte ich in allem zustimmen. Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat doch kein Diktat von Virologen geben! Die negativen Folgen des Coronavirus für die „Volksgesundheit“ müssen mit den negativen Folgen der Maßnahmen gegen das Coronavirus abgewogen werden. Immer und zu jeder Zeit. Wer dies unterlässt, ist entweder hysterisch oder dem ist der Rechtsstaat egal…

      • Prof. Dr. Karl Lauterbach zwei mal völlig unkommentiert
        (zusammen 13 Minuten, die sich wirklich lohnen):

        Noch Fragen?

    • Ja, diese Größe fehlt. Hinzu kommt die Angst, dass man nun noch einmal (zum dritten Mal nach Sorglosigkeit am Anfang und Panik danach) falsch liegen könnte und Lockerungen wieder zurücknehmen müsste. Dabei wäre es richtig, sich stets an den vorliegenden Informationen zu orientieren und nicht einen einmal mit schlechteren Informationen eingeschlagenen Kurs um jeden Preis (der diesmal extrem hoch ist) durchzuziehen.

      • Hören Sie sich die Argumentation von Karl Lauterbach und der Virologin Brinkmann in der zitierten Sendung bitte mal an; die FDP kommt in Person von Kubicki ebenso zu Wort wie der zugeschaltete Erste Bürgermeister Tschentscher und Minister Altmaier. Da sind drei der Beteiligten „vom Fach“. Kubicki vertritt im Wesentlichen Ihre Position.

      • Mir reicht es, was ich hier gelesen habe: „‚Das wird wahrscheinlich für anderthalb Jahre gelten‘: Lauterbach-Prognose schockiert Lanz“. Das ist offensichtlich völliger Unsinn. Auch die Virologin blamiert sich. Nun ist es quasi amtlich: „RKI: Statistisch steckt ein Infizierter nun weniger als einen weiteren Menschen an“. Damit geht das Virus zurück und wird schon im Mai (fast) verschwunden sein. Eine zweite Welle bleibt natürlich möglich, doch ebenso kann jeden Tag ein ganz neues, gefährlicheres Virus auftauchen. Befürworten Sie deshalb einen Lockdown für anderthalb Jahre oder auf ewig?

      • Alexander Dilger
        sagte am 17/04/2020 um 00:50 :—„Eine zweite Welle bleibt natürlich möglich, doch ebenso kann jeden Tag ein ganz neues, gefährlicheres Virus auftauchen.
        Befürworten Sie deshalb einen Lockdown für anderthalb Jahre oder auf ewig?“

        Zweck meines Hinweises auf besagte Sendung war die Aufforderung zu einer Auseinandersetzung mit den dort in bestimmten Zusammenhängen vorgebrachten Argumenten. Hier würden Sie sehen, dass sich auch Herr Kubicki vielen Argumenten nicht verschließen konnte. Lauterbach hat z.B. keineswegs Lockdown für 1 1/2 Jahre gefordert.

      • „‘Wirtschaft kann sich erholen, Tote nicht“

        … an solchen Aussagen sieht man doch, was Karl Lauterbach für ein Politclown ist. Ab in den RTL-Dschungel oder in den „BigBrother“-Container mit ihm.

      • Alexander Dilger
        sagte am 17/04/2020 um 22:04 :. . .“wo er mindestens ein Jahr lang die Wirtschaft ruinieren will)“ Die Forderung nach einem fortwährenden Lockdown kann ich der Verlinkung nicht entnehmen. Wie tragfähig die R-Zahl des RKI vom 14.4. ist, muss sich auch erst zeigen (Problem der Nachmeldungen) . Da scheint mir eine selektive Wahrnehmung vorzuliegen.
        L.s Anliegen ist u.a. ,bei jeder Lockerung einer Maßnahme auch das „Davor und Danach“ im Auge zu behalten (was passiert vor oder nach einer Veranstaltung, einem Produktionsprozess) und wie ist jederzeit der Infektions-Nachvollzug gewährleistet. Soweit ich sehe, wird die restriktive Vermeidungspolitik – noch- von einer großen Mehrheit der Bevölkerung (und den politischen Parteien) getragen. Dass die Infektion in Deutschland „von allein“ zu einem Ende kommen solle (wie die Pestwellen des Spätmittelalters) will angesichts der drohenden gesundheitlichen Langzeitschäden (siehe L.) doch eigentlich niemand.

      • Herr Lauterbach will explizit, dass alle ihr komplettes Leben der Ansteckungsvermeidung unterordnen, bis es einen Impfstoff gibt, den es vielleicht nie geben werden: „In der Zeit, in der wir so leben, wäre es in der Tat ein anderes Leben als wir es gekannt haben. […] Es geht darum, mit Augenmaß den Schulbetrieb und das Leben so zu organisieren, dass dabei weiterhin im Vordergrund die Nicht-Ansteckung steht. […] Eine Rückkehr zur Normalität wenige Wochen nach Ostern mit einem Primat der schnellen Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands halte ich für nicht vertretbar. […] Es muss uns gelingen, mit einem möglichst kleinen Anteil der Bevölkerung durch die Welle zu kommen, bis es eine Impfung gibt, beispielsweise im Frühjahr nächsten Jahres.“

        Wie das Robert Koch-Institut die Reproduktionszahl berechnet, ist nicht ganz klar. Aber jeder kann doch direkt am Verlauf der Neuinfektionen sehen, dass diese bereits länger deutlich zurückgehen. Die Todeszahlen sinken leider noch nicht gleichermaßen, weil sie zeitverzögert sind.

        Die Epidemie wird in Deutschland ziemlich sicher von allein zu einem Ende kommen. Die größte Gefahr ist jetzt nicht ein plötzlicher Anstieg durch Lockerung des Lockdowns, der gar nicht ursächlich war für den Rückgang, sondern irgendwann eine zweite Infektionswelle. Gerade deshalb wäre es sinnvoll, jetzt viel stärker zu lockern, um dann notfalls wieder verschärfen zu können, wenn es nötig ist. Ich sehe hier tatsächlich eine Parallele zur Niedrigstzinspolitik, die auch in relativ guten Zeiten fortgeführt wurde, so dass in schlechten Zeiten wie jetzt kein Spielraum mehr besteht.

  8. Nehmen wir mal die Mundschutze. Anfangs von den Experten verpönt, weil keine da waren, jetzt täglich gefordert aber nicht verordnet, weil immer noch zuwenig zur Verfügung stehen. (Die Lüge vom RKI war ein fataler Fehler an unsere Bevölkerung aufgrund der monetären Abhängigkeit des Instituts an unserem Staat) Dabei haben wir die Pandemie schon seit über 3 Monate. Bei einer Pandemie braucht die ganze Welt Mundschutze, deshalb ist die Bestellung im Ausland kaum noch möglich. Man kann nicht hunderte Millionen Mundschutze auf Lager herstellen.In guten Zeiten liegen sie in Kartons und verrotten. Die Frage ist, wie lösen wir das Problem für die Zukunft. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, hat Corona uns einiges gezeigt. Wenn wir das für die Zukunft jetzt berücksichtigen, kann die nächste Pandemie ganz anders sein, und das Erlernte wäre wertlos. Es kann zum Beispiel sein, dass bei einer nächsten Pandemie überhaupt keine Beatmungsgeräte gebraucht werden. Vielleicht brauchen wir Schwimmwesten oder Bluttransfusionsgeräte. Das weiß eben jetzt noch keiner. Für mich ist klar, dass Deutschland diesen Weg nicht alleine gehen kann. Jedes europäische Land müsste Schwerpunkte haben in bezug medizinischer Werkzeuge, aber alle unterschiedlich.Das sind für mich die Strategien der nächsten Jahre. Es ist unwichtig, ob in Bayern die Schulen morgen beginnen und in NRW übermorgen. Während die halbe Nation vor der Glotze sitzt und sich tagein und tagaus Corona anschaut, sitzen wir am Tisch und nähen Mundschutze, aber mehr als 50 pro Tag schaffen wir nicht.

    • Natürlich könnte eine Regierung viel bessere Vorbereitungen für eine Pandemie treffen, siehe Taiwan oder Südkorea. Auch in Deutschland gab es einen Pandemieplan, der einfach nicht eingehalten wurde. Der Bundesgesundheitsminister hat selbst dann noch geschlafen, als in Italien schon viele Menschen starben. Er hat bis heute nicht verstanden, dass normalerweise billige Güter in einer schweren Krise viel knapper und damit teurer werden können. Wenn es hart auf hart kommt, ist es mit der europäischen Solidarität schnell vorbei, weshalb jedes Land selbst hinreichend vorsorgen muss. Das aktuelle Coronavirus ist auch gar nicht so ungewöhnlich und nicht einmal übermäßig gefährlich. Die nächste Pandemie könnte viel schlimmer werden.

      • Würden Sie, Herr Prof. Dilger, hinsichtlich wichtiger medizinischer Güter wie Schutzmasken eine heimische Produktion bevorzugen oder schlichtweg eine ausreichende Bevorratung?

        Ich sehe ein wenig das Problem, dass wir schrittweise im Streben nach mehr Autarkie von der internationalen Arbeitsteilung wegkommen und uns somit durch höhere Produktionskosten auf längerfristig steigende Preise zubewegen könnten.

      • Eine verantwortungsvolle Regierung würde Schutzmasken vorhalten und darauf achten, dass das Potential zu deren Produktion im Land vorhanden ist (so schwer ist das nicht). In einer Lage wie jetzt könnte dieses Potential dann genutzt werden. Ansonsten kann man auch billigere Masken von anderswo kaufen.

        Rein theoretisch können sehr viele Güter strategische Bedeutung erlangen, faktisch sind es meist nur sehr wenige. Die internationale Arbeitsteilung ist gut und wichtig, insbesondere für ein so exportstarkes Land wie Deutschland, welches zugleich auf bestimmte Importe zwingend angewiesen ist. Denn so viele Rohstoffe haben wir nicht und selbst eine durchgehende eigene Stromversorgung kann nicht mehr garantiert werden.

    • @Horst Krebs

      Wenn Sie 50 Mundschutze am Tag schaffen, zeigt das doch, dass es eben genau keiner Bestellung aus Fernost bedarf, sondern nur ein wenig Flexibilität vor Ort – all business is local!

      • Herr 300sel,
        Ich wohne hier in einer Ferienanlage direkt an der Ruhr, und wir haben dort 2 Blockhäuser. Wir leben hier von und mit einer Gemeinschaft. Mit unserer Nachbarschaft sind wir engagiert mit Ukulele spielen, Skat, Boule und Brot backen. Das machen wir alle gemeinschaftlich, so auch das Nähen von Mundschutze. Die Frauengruppe stellt sie unentgeltlich her, ich selber habe noch keinen genäht, allerdings schon geholfen beim Stoffe schneiden.

  9. Pingback: Maskenzwang in ganz Deutschland | Alexander Dilger

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