Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

Der Abbau des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, z. B. hier in Dortmund: „Stadt Dortmund kommt Falschparkern entgegen“. Jahrelang haben Falschparker in den Außenbezirken wie z. B. Aplerbeck gar keine Knöllchen bekommen, wenn sie rechtswidrig und z. T. Fußgänger behindernd oder sogar gefährdend auf dem Bürgersteig parken, was dementsprechend auch tausendfach vorkommt. Nun wurden wohl einmal an einigen Stellen Verwarnungsgelder verlangt. Doch die Stadt knickt sofort ein und will die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch weiterhin nicht durchsetzen, weil es Beschwerden von den Gesetzesbrechern gab.

Dabei vermute ich (siehe ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), dass viele nicht einmal wissen, dass das Parken auf Bürgersteigen, auch mit zwei Rädern, grundsätzlich verboten ist, wenn es nicht durch Schilder oder Markierungen extra erlaubt wird (siehe „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“). Auf breiten Bürgersteigen sollte man das Parken meinetwegen erlauben, wenn genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand, bleibt. Doch wer Fußgänger behindert oder gar gefährdet, indem er sie auf die Straße zwingt oder sogar den Bürgersteig selbst zur Straße macht und dort herumfährt, sollte mindestens ein Knöllchen bekommen oder besser noch abgeschleppt bzw. angezeigt werden.

Doch ich habe schon von Polizisten zur Antwort bekommen, als ich mich über einen Autofahrer beschwerte, der vor ihrer Nase über den Gehweg fuhr und dabei mich als Jogger zum Ausweichen zwang: „Sie haben doch Augen im Kopf.“ Ich hätte am liebsten geantwortet: „Sie aber nicht.“ Dabei ist das eigentliche Problem die politische Führung, die es sich nicht mit potentiellen Wählern verscherzen will, als wenn wir nur als Autofahrer und -parker wählen würden.

20 Gedanken zu „Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

  1. Es gibt einfach zu viele Autofahrer, insbesondere in den Städten.

    Meines Erachtens kann das Problem nur durch ein deutlich attraktiveres Angebot öffentlicher Verkehrsmittel gelöst werden. Wenn man das Geld für teure Automaten für den Fahrkartenverkauf und für das Personal zur Kontrolle der Fahrkarten einspart, wäre der Betrieb des ohnehin zu 70% vom Steuerzahler subventionierten ÖPNV nicht teurer und er würde von mehr Menschen angenommen.

  2. Ich stimme Ihnen zu, lieber Herr Professor Dilger. Leider besteht die Gefahr, dass unser schöner Rechtsstaat droht zu zerbröseln. Dies zeigt sich tatsächlich – wie hier verdeutlicht – massenhaft im Kleinen. Dies zeigt sich auch im Großen, wie Sie tags zuvor über das zahnlose BVerfG wegen des widersprüchlichen Ausgangs des NPD-Verbotsverfahrens berichteten. Gut finde ich, dass Sie hartnäckig und kenntnisreich die Verfehlungen staatlicher Rechtsverweigerer deutlich kennzeichnen. Beste Grüße vom Finanzrichter Dr. Michael Balke

      • Wir kennen die Hintergründe der Tat und des Urteils nicht. Offensichtlich ging das Gericht nicht von Mord aus (merke, man muss nur schnell genug losfahren, damit es als Affekt durchgeht), während Herr Maas selbst eindeutigen Mord geringer bestrafen will (siehe ‚Maas mag Mörder mehr‘). Insgesamt denke ich, dass Delikte gegen Leib und Leben inzwischen zu gering bestraft werden, während der Staat seine Zwangsgewalt zu strikt zur Erlangung eigener finanzieller Vorteile einsetzt. Wären bei Steuervergehen nicht (noch) höhere Geldstrafen angebracht, zumal Gefängnisinsassen in der Regel viel mehr Steuergelder kosten als bringen?

      • @Alexander Dilger
        „Wären bei Steuervergehen nicht (noch) höhere Geldstrafen angebracht, zumal Gefängnisinsassen in der Regel viel mehr Steuergelder kosten als bringen?“

        Der durch Steuervergeudung angerichtete Schaden ist sicher um ein Vielfaches höher als der durch Steuerhinterziehung. Angebracht wäre es daher vor allem, Schadensersatz für Steuervergeudung von unseren Politikern und Beamten in zuständigen Ämtern und Behörden zu verlangen. Und wenn sie nicht in der Lage sind, für die von ihnen verursachten Schäden aufzukommen, knallharte Haftstrafen – so viele Tage Haft wie der angerichtete Schaden in Tagessätzen ausmacht. Das wäre nicht nur gerecht den Steuerzahlern gegenüber, sondern würde insbesondere zu einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler führen.

      • Die Schäden durch aktives Handeln nachgeordneter Beamter etc. sind viel geringer, während ihre Gehälter nicht zu solchen Strafen passen. Wer für Millionen oder gar Milliarden Euro an Schäden haften soll, muss auch entsprechend verdienen, wobei die meisten Top-Manager doch umgekehrt bei Millionengehältern sich trotzdem jeder Haftung entziehen.

        Was die verantwortlichen Politiker angeht, so wäre eine politische Justiz, die Volksvertreter für Fehler aus Sicht ihrer Nachfolger zivil- oder gar strafrechtlich zur Rechenschaft zieht, das Ende der Demokratie. Ich denke, dass Frau Merkel inzwischen für Billionenschäden verantwortlich ist. Doch dafür gehört sie nicht ins Gefängnis, sondern endlich abgewählt. Aber nicht einmal das schaffen wir. Meinen Sie nicht, dass schlechte Politiker noch mehr an der Macht kleben würden, wenn ihnen nach deren Verlust lebenslange Haft droht (oder der Tod wie in vielen Diktaturen)?

      • Sie beschreiben zwar die Situation treffend, liefern aber keine Lösung, wie es besser laufen könnte.

        Ihre zutreffende IST-Analyse möchte ich aber gerne um den Aspekt ergänzen, dass die (meist völlig überbezahlten) angestellten „Top-Manager“ eben genau keine Unternehmer sind und auch selten wie echte Unternehmer handeln. Das größte Risiko dieser Nieten in Nadelstreifen besteht doch darin, dass die Sitzheizung ihres Dienstwagens an einem kalten Wintermorgen einmal ausfällt. Von solchen Leuten erwarte ich kein Jota mehr gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein als von verschlafenen oder durchkorrumpierten Beamten.

      • Bevor man Lösungsvorschläge macht, sollte man die Situation richtig analysieren. Wenn etwas nicht optimal ist, bringt nicht jede Änderung eine Verbesserung. Gerade auf unserem hohen Wohlstandsniveau sind auch viele Verschlechterungen möglich (wie uns doch die Politik regelmäßig vorführt). Sie sollten z. B. einmal darüber nachdenken, warum die meisten Großunternehmen inzwischen von angestellten Managern und nicht von Eigentümerunternehmern geführt werden. In Deutschland sind auch die allermeisten Beamten nicht korrupt, sondern deutlich besser als ihr Ruf. Gegen schlechte politische Vorgaben können loyale Beamte jedoch nur wenig tun.

      • „Sie sollten z. B. einmal darüber nachdenken, warum die meisten Großunternehmen inzwischen von angestellten Managern und nicht von Eigentümerunternehmern geführt werden.“
        Das liegt daran, dass es kaum noch echte Eigentümerunternehmen gibt. Die Selbständigenquote sinkt von Jahr zu Jahr, Deutschland ist schon fast das Schlusslicht der EU. Dabei war es einst der erfinderische und fleißige Mittelstand, der Deutschland zu so einem großartigen Wirtschaftsstandort gemacht hat. Aber auf den Lorbeeren der 1950er bis 1980er Jahre kann sich das Gewerkschafts-, Spesenritter- und Umverteilungssozialisten-Deutschland 2017 nicht mehr länger ausruhen …

        „In Deutschland sind auch die allermeisten Beamten nicht korrupt, sondern deutlich besser als ihr Ruf.“
        Daher habe ich die verschlafenen Beamten ja auch zuerst genannt. 😉

      • Zum einen stimmt Ihre Behauptung nicht, da ich immer noch zwei kleine Unternehmen besitze. Allerdings gehe ich derzeit keinen operativen Geschäften nach und beschäftige keine fest angestellten Mitarbeiter mehr. Das habe ich lang genug getan. Ich möchte auch noch etwas anderes erleben, als immer nur für die Komfortzone anderer ranzuklotzen bis man als Unternehmer tot umfällt.

      • Wie viel ich unternehme oder nicht, das ist doch meine Privatsache. Jedenfalls so lange ich nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liege wie 70% der Wahlberechtigten.

        Wären Sie tatsächlch ein Liberaler, dann würde Sie das mir überlassen und mich nicht gängeln etwas zu „unternehmen“, ohne zu wissen, was genau ich gerade so unternehme und was nicht. Aber mir scheint, dass sie eben doch eher ein verkappter Sozi sind als ein Liberaler …

      • Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Doch wenn Sie nichts unternehmen, sollten Sie sich nicht so nennen. Wenn Sie den liberalen Rechtsstaat ablehnen, sollten Sie sich auch nicht Liberaler nennen. Diese Begriffe sind alle nicht geschützt, haben aber eine gewisse Bedeutung, was auch auf Sozialist zutrifft.

      • Werter Herr Dilger,

        Sie sollten nicht so viel im luftleeren Raum herum spekulieren. Sie wissen so gut wie nichts über mich. Vor allem nicht darüber, was ich gerade unternehme oder nicht. Insbesondere möchte ich, dass Sie endlich einmal respektieren, dass ich keine Person öffentlichen Interesses bin und ich mich daher hier in Ihrem Blog (und auch sonst) nicht dafür erklären muss, was ich gerade „unternehme“ oder auch nicht und wie ich lebe. Ist das für Sie – als angeblich Liberaler – denn wirklich so schwer zu verstehen?

        Sehr verärgerte Grüße
        MM

      • Mir ist es völlig egal, was Sie (nicht) machen. Ich wäre nur froh, wenn Sie hier keinen Unsinn mehr schreiben würden. Alle meine Aussagen bezogen sich allein auf Ihre, nämlich als angeblicher Unternehmer nichts zu unternehmen.

      • Es kann Ihnen doch völlig egal sein, was ich mache. Ich äußere hier auf Ihrem Blog nur meine Meinung und trage damit zur Meinungsbildung bei. Ob ich das als Unternehmer mit Mitarbeitern oder nur mit von mir selbst verwalteten Beteiligungen mache oder einfach nur als selbst denkender Mensch, tut überhaupt nichts zur Sache.

        Sie sind einfach nicht in der Lage, die Grenzen der Privatsphäre zu erkennen und zu akzeptieren, gleichwohl hier etliche Ihrer Gäste (wohl aus guten Gründen) nicht einmal unter ihrem Klarnamen schreiben.

        Eine besonders liberale Haltung zeigen Sie mit Ihrem Gebaren jedenfalls nicht gerade. Schade.

      • Sie prahlen doch ständig damit, dass Sie Unternehmer wären, räumen dann aber auf Nachfrage selbst ein, gar nichts zu unternehmen, so wie Ihre größte Geschäftsidee auch nur auf staatlichem Zwang gegen Millionen Konsumenten beruht hätte. Ich weiß gar nichts über Sie, was Sie hier nicht selbst offenbart haben. Eigentlich will ich das auch alles gar nicht wissen. Hören Sie doch einfach auf, sich hier wichtig zu machen. Es ist aber reine Heuchelei, dann auf Ihre Privatsphäre zu pochen, wenn es um von Ihnen selbst hier öffentlich ins Internet gestellte Informationen geht.

  3. Viele Städte lösen das Problem, indem die Bordsteinkanten ziemlich hoch stehen. Kostet Geld und ist eine Aktion, die vielen Städten missfällt, weil es eine Störung des Verkehrsflusses in Kauf nimmt. Wenn ich mir ein wenig die Zeit von früher anschaue, hatte ein Verkehrspolizist die Aufgabe, bei Übertretungen belehrend zu agieren. Also wenn ich über den Bürgersteig fahre musste ich dem Polizisten versprechen, es nicht wieder zu tun. So ersparte man sich 5 DM Strafe. So eine Antwort, wie sie von dem Polizisten bekommen haben, wäre früher ein Unding gewesen. Es hat sich ja Vieles verändert, aber die Unversehrtheit des Menschen ist die ja gleich geblieben.

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