Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei

Der Abbau des Rechtsstaats zeigt sich nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen, z. B. hier in Dortmund: „Stadt Dortmund kommt Falschparkern entgegen“. Jahrelang haben Falschparker in den Außenbezirken wie z. B. Aplerbeck gar keine Knöllchen bekommen, wenn sie rechtswidrig und z. T. Fußgänger behindernd oder sogar gefährdend auf dem Bürgersteig parken, was dementsprechend auch tausendfach vorkommt. Nun wurden wohl einmal an einigen Stellen Verwarnungsgelder verlangt. Doch die Stadt knickt sofort ein und will die bestehenden gesetzlichen Regelungen auch weiterhin nicht durchsetzen, weil es Beschwerden von den Gesetzesbrechern gab.

Dabei vermute ich (siehe ‚Mangelnde Kenntnis und Einhaltung der Verkehrsregeln‘), dass viele nicht einmal wissen, dass das Parken auf Bürgersteigen, auch mit zwei Rädern, grundsätzlich verboten ist, wenn es nicht durch Schilder oder Markierungen extra erlaubt wird (siehe „Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt? – Regeln zum Halten und Parken“). Auf breiten Bürgersteigen sollte man das Parken meinetwegen erlauben, wenn genug Platz für Fußgänger, auch mit Kinderwagen oder mit Kindern an der Hand, bleibt. Doch wer Fußgänger behindert oder gar gefährdet, indem er sie auf die Straße zwingt oder sogar den Bürgersteig selbst zur Straße macht und dort herumfährt, sollte mindestens ein Knöllchen bekommen oder besser noch abgeschleppt bzw. angezeigt werden.

Doch ich habe schon von Polizisten zur Antwort bekommen, als ich mich über einen Autofahrer beschwerte, der vor ihrer Nase über den Gehweg fuhr und dabei mich als Jogger zum Ausweichen zwang: „Sie haben doch Augen im Kopf.“ Ich hätte am liebsten geantwortet: „Sie aber nicht.“ Dabei ist das eigentliche Problem die politische Führung, die es sich nicht mit potentiellen Wählern verscherzen will, als wenn wir nur als Autofahrer und -parker wählen würden.