Frankfurt erlässt alle Strafen für falsches Parken

‚Dortmund gibt Gehwege zum Parken frei‘. Da wollen andere Städte nicht zurückstehen: „Alle Falschparker-Strafzettel in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig“. Das liegt an einer Formalie: Die Stadt hatte ein privates Unternehmen mit dem Ausstellen der Strafzettel beauftragt, was für eine solche hoheitliche Tätigkeit nicht erlaubt ist. Doch dafür werden nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, obwohl der Stadt ein zweistelliger Millionenschaden entstanden ist.

Aber das halte ich gar nicht für das Schlimmste, da die Strafzettel nicht zum Geldverdienen da sind, sondern Fehlverhalten von Autofahrern sanktionieren und für die Zukunft abschrecken sollen. Manche Parkverbote sind willkürlich, aber häufig werden Fußgänger, Radfahrer oder auch andere Autofahrer behindert oder sogar gefährdet. Doch auch in diesem Fall schützt unser Staat lieber die Täter als die Opfer. Falsches Parken wird faktisch nicht mehr sanktioniert, sondern erlaubt, womit es im Grunde gar nicht mehr falsch ist. Richtig wäre es dann aber auch, die gesamte Straße für Fußgänger und Radfahrer freizugeben und deren Anfahren viel härter zu bestrafen. Doch unsere ‚Gerichte winken [auch das] Totfahren von Kindern […] durch‘, nicht nur das wilde Parken auf Bürgersteigen und in Durchgängen.

3 Gedanken zu „Frankfurt erlässt alle Strafen für falsches Parken

  1. In Münster beispielsweise ist das Ordnungsamt u. a. für den ruhenden Verkehr, also die Kontrolle von Parkverboten, zuständig. Das Problem für die mangelnde Kontrolle liegt in der personellen Ausstattung begründet, die momentan zu niedrig ist. Dies wiederum ist, wie auch in vielen anderen Branchen, darauf zurückzuführen, dass der Arbeitsmarkt „leergefegt“ ist. Es gibt daher Bemühungen, Langzeitarbeitslose in den Dienst des Ordnungsamtes zu stellen. Der Vorteil aus Sicht des Staates ist, dass insbesondere Langzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger usw. zum Teil motivierter sind, als langjährige Beschäftigte, die nur noch den Eintritt Ihres Rentenalters herbeisehnen. Ein weiterer Vorteil ist auch, dass solche Erwerbslosen wieder produktiv werden und einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

    • Es ist eine Frage der Bezahlung. Hinzu kommt im öffentlichen Dienst das Risiko, unfähige, unwillige oder irgendwann nicht mehr benötigte Mitarbeiter nicht mehr entlassen zu können. Trotzdem ist es sinnvoll, geltendes Recht durchzusetzen, insbesondere wenn die Rechtsverstöße andere gefährden oder zumindest behindern.

  2. Pingback: Höhere Bußgelder und schnellere Fahrverbote | Alexander Dilger

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