Thesen des Richtungs-Mitgliederentscheids

Seit vorgestern läuft der von Herrn Geiger initiierte Mitgliederentscheid, wobei sein Text für „Politische Festlegungen der AfD“ in sieben separat abzustimmende Thesen von einem „Richtungs-Mitgliederentscheid“ zerlegt wurde. Formal finde ich das fragwürdig, inhaltlich ist es jedoch besser, da jetzt über die völlig verschiedenen Themen differenziert abgestimmt werden kann. Die schriftliche Stimmabgabe ist übrigens noch bis zum 8. Juni möglich. Ich habe folgendermaßen abgestimmt:

1. These: „Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“
Die AfD lehnt Fundamentalkritik an unserem Staat, unserer Gesellschaft oder unserem Wirtschaftssystem ab. Wir üben sachliche Kritik an einzelnen Fehlentwicklungen, bejahen aber eindeutig die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft.

Ja, das sollte völlig selbstverständlich sein in der AfD. Wer dagegen stimmt (und etliche Mitglieder haben schon angekündigt, gegen alle Thesen zu sein), sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist. Umgekehrt werde ich mich das fragen, wenn diese These mehrheitlich abgelehnt werden sollte.

2. These: „Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie“
Die AfD fordert die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild. Aber direkte Demokratie muss sich auf Schlüsselentscheidungen beschränken. Die parlamentarische Demokratie bleibt unverzichtbar.

Ja, auch dem kann ich zustimmen, wenngleich der zweite Satz Fragen aufwirft. Natürlich kann nicht über jede Kleinigkeit eine Volksabstimmungen durchgeführt werden, doch es sollte auch keine große Beschränkung der Abstimmungsinhalte geben oder gar eine politische Instanz, die willkürlich entscheidet, worüber das Volk abstimmen darf und worüber nicht.

3. These: „Bekenntnis zu sachorientierter Politik“
Die zunehmende Lähmung des politischen Diskurses durch ungeschriebene Regeln der „political correctness“ lehnen wir entschieden ab. Das ist aber kein Freibrief für pöbelhaftes Benehmen oder beleidigende Äußerungen. Unsere Kritik muss der Sache dienen. Bei Kritik an Personen wahren wir Anstand und Respekt.
Die AfD will die deutsche Politik mitgestalten und dadurch verändern.
Die AfD unterhält keine Kontakte zu Vertretern der sog. Neuen Rechten, der sog. Identitären Bewegung oder zu Organisationen im Dunstkreis des Rechtsradikalismus. In diesen Kreisen wächst Gedankengut, das mit den Grundüberzeugungen der AfD unvereinbar ist, sodass jeder Kontakt der Partei und ihrem Ansehen schaden würde.
Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Parteien ab, die europafeindliche oder ausländerfeindliche Positionen vertreten. Dazu zählen z. B. der französische Front National und die niederländische Partij voor de Vrijheid.

Ja, das ist sinnvoll, auch wenn bzw. gerade weil genau diejenigen aufschreien, die gemeint sind.

4. These: „Deutschland in Europa und der Welt“
Wir bejahen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und in der EU. Wir treten allen Versuchen entgegen, die sich daraus ergebenden Souveränitätseinschränkungen Deutschlands zum Anlass zu nehmen, offen oder verdeckt den Austritt Deutschlands aus der NATO oder aus der EU zu fordern.
Wir setzen uns für die Auflösung des Euro-Währungsgebiets und eine grundlegende Reform der EU ein. Dazu könnte die Umwandlung des Europäischen Parlaments in eine Versammlung von Abgeordneten der nationalen Parlamente gehören.
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Grenzen sind unverletzlich, aber nicht unveränderlich.
Wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland, ohne dabei die Westbindung Deutschlands in Frage zu stellen. Wir akzeptieren das Sicherheitsbedürfnis Russlands, erwarten aber auch, dass Russland das Völkerrecht achtet und Konflikte ausschließlich friedlich löst. Dasselbe erwarten wir von den USA und allen unseren Bündnispartnern.
Wir setzen uns für das Wohl des deutschen Volkes und für die Interessen Deutschlands in der Welt ein. Die AfD lehnt es aber entschieden ab, sich mit überhöhten “vaterländischen“ Attributen zu schmücken. Deutsche Politik muss nationale Interessen vertreten. Doch müssen wir uns auch heute noch der nachvollziehbaren Empfindlichkeiten in anderen Ländern wegen der im Dritten Reich begangenen Verbrechen bewusst sein. Ein markig zur Schau gestellter deutscher Patriotismus ist der wünschenswerten Völkerverständigung nicht zuträglich. Er erschwert die Durchsetzung unserer nationalen Interessen.

Ja, insgesamt kann ich dem zustimmen, auch wenn es eigentlich mehrere Themen sind, so dass es in mehrere Thesen hätte zerlegt werden sollen. Die Formulierungen zur EU sind auch missverständlich. Die AfD sollte bestimmte Souveränitätsbeschränkungen akzeptieren, aber nicht alle, vor allem wenn diese immer größer werden sollten.

5. These: „Marktwirtschaft und TTIP“
Wir bejahen die Soziale Marktwirtschaft und den freien Handel. Handelsabkommen wie TTIP sind für uns nur dann akzeptabel, wenn unsere Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gewahrt bleiben und wenn das Recht des Staates, dem Allgemeinwohl dienende Gesetze zu erlassen, nicht vor Schiedsgerichten angefochten werden kann.

Ja, ich bin für Freihandel und vernünftige Handelsabkommen, wobei selbst hier unberechtigte Ängste gegen TTIP geschürt werden, ohne die TTIP-Gegner überzeugen zu können.

6. These: „Asyl und Einwanderung“
Wir stehen uneingeschränkt zum Recht auf politisches Asyl, wenden uns aber entschieden gegen dessen weitverbreiteten Missbrauch. Vorhandene Gesetze und ergangene Urteile sind strikt und unverzüglich umzusetzen.
Angesichts der bedrohlichen demographischen Entwicklung anerkennt die AfD, dass Deutschland eine qualifizierte, sinnvoll gesteuerte Einwanderung braucht.
Die AfD lehnt es strikt ab, Einwanderung nach “völkischen“ Kriterien zu steuern. Herkunft oder Hautfarbe sind für die Frage der Einwanderung irrelevant. Stattdessen wollen wir eine Einwanderungspraxis, die sich an Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen, dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz orientiert.

Ja, auch dem kann ich zustimmen, wenngleich ich nicht von einer „bedrohlichen demographischen Entwicklung“ ausgehe, sondern eine falsche Zuwanderungspolitik für viel gefährlicher halte.

7. These: „Religionsfreiheit und Islam“
Wir setzen uns ein für die Werte der Aufklärung. Dazu zählt die Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhaltet, sich in öffentlichen Gotteshäusern friedlich zum Gebet zu versammeln. Prediger müssen das Grundgesetz achten. Sie sollen aktiv gegen Extremisten Stellung beziehen.
Wir wenden uns entschieden gegen das demonstrative Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst und in Schulen. Wer unserem Staat dient, darf grundlegende Werte unserer Gesellschaft wie die Gleichberechtigung der Frau nicht durch seine Kleidung in Frage stellen.
PEGIDA ist für uns weder Verbündeter noch Kooperationspartner. Wir nehmen aber die Sorgen auch von Bürgern, die bei PEGIDA demonstrieren, ernst und beteiligen uns nicht an Ausgrenzungsversuchen. Wir wenden uns entschieden gegen den menschenverachtenden islamistischen Terrorismus und gegen alle, die ihm den Boden bereiten. Dessen Schreckenstaten wollen wir jedoch nicht dem Islam allgemein oder den Millionen Muslimen anlasten, die friedlich unter uns leben.

Nein, dieser These kann ich so nicht zustimmen. Auch die AfD muss das Grundgesetz achten. Dazu gehört es, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen und keine pauschalen Verbote von harmlosen Kleidungsstücken zu fordern. Insbesondere Schülerinnen darf angesichts der allgemeinen Schulpflicht ihre persönliche Freiheit nicht weiter als nötig beschnitten werden.