Akzeptanz von Volksentscheid und Parallelwährung steigt

Je länger sich die Euro- und insbesondere die Griechenlandkrise hinzieht, desto stärker kommen auch die bisherigen Euroretter ins Grübeln oder sogar auf die guten Ideen, die andere schon lange vor ihnen hatten. Doch es kommt hier nicht auf Originalität an, sondern dass endlich besser gehandelt wird: „Schäuble will Griechen über Reformen abstimmen lassen“, was 2011 Frau Merkel noch verhinderte. Außerdem denkt die griechische Regierung jetzt wohl ernsthaft über die Einführung einer Parallelwährung nach (siehe „Ex-Chefökonom trifft Tsipras – und landet in der Tagesschau“), was ökonomisch eine erhebliche Verbesserung wäre (siehe zur Umsetzung „Zweitwährung in Zypern“ und auch ‚Workshop zu Parallelwährungen‘) und politisch leichter durchsetzbar als ein kompletter Grexit.

35 Gedanken zu „Akzeptanz von Volksentscheid und Parallelwährung steigt

  1. Während ein Volksentscheid damals noch dem Grexit gedient hätte, ist er heute, genau wie eine Parallelwährung, nur ein politisches Manöver, um die Agonie zu verlängern. Dabei sollen sich die Griechen zu irgendwelchen nebulösen „Reformen“ bereit erklären, ohne dass diese näher definiert werden. Unter dem Begriff kann man je nach Laune Korruptionsbekämpfung wie Privatisierungen, oder auch Transferunion in der Eurozone, verstehen. Sobald sich die Griechen dann zu ihrer Mitgliedschaft im Euro und zu „Reformen“ bereit erklärt haben, halten die Euroretter etwas in den Händen um auch im Rest der Eurozone zu suggerieren, jetzt sei etwas fundamental anders und die Fortsetzung der Eurorettung gerechtfertigt. Es handelt sich sowohl in Griechenland wie auch in anderen Euroländern um ein Täuschungsmanöver. Alles wird weitergehen wie bisher und man wird sich darüber streiten, was genau „Reformen“ sind und wann (in tausend Jahren) sie erfolgen sollen. Das entspricht etwa dem status quo. Das Verschleudern von Steuergeld wäre aber sichergestellt.

    Volksentscheide, die nicht aus der Mitte des Volkes kommen wie in der Schweiz, sondern wie auf der Krim oder im Dritten Reich von oben herab verfügt werden, dienen nicht der Beeinflussung der Politik durch das Volk, sondern umgekehrt der Beeinflussung des Volkes durch die Politik. Dem Euroreferendumsschwindel in Griechenland entspricht dabei der EU-Referendumsschwindel in Großbritannien, der auch nur dazu dient durch das Vortäuschen eines positiven Wandels irgendwie die politisch gewollte Lage zu rechtfertigen und zu bewahren.

    Ich möchte dass Griechenland die Eurozone ganz und endgültig verlässt. Daher bin ich weder an einem Referendum mit nebulösen Wortlaut noch an Parallelwährungen interessiert. Diese dienen dem Gegenteil. Nie war die Gelegenheit so gut wie jetzt, einen echten Grexit zu fordern und durchzusetzen.

    • Sie hatten doch behauptet, dass es völlig unmöglich wäre, aus der Eurozone auszutreten, zumindest ohne zugleich die EU zu verlassen, auch wenn der Fall einfach ungeregelt ist. Nun sind Sie auch gegen eine Parallelwährung und sogar gegen Volksentscheide. Wie stellen Sie sich denn dann einen Euroausstieg praktisch vor? Wer alles will, bekommt meistens nichts, das sehen wir doch auch innerhalb der AfD.

  2. Wäre eine Zweitwährung denn in Einklang mit dem Maastricht-Vertrag zu bringen?
    In welcher Währung würden die Griechen ihre Steuern bezahlen? Bei der Bezahlung der Steuern müsste der Staat dann ja mit weniger Einnahmen kalkulieren. Würde das die Situation Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern nicht wieder verschärfen. Andererseits würde das Bezahlen der Steuern in Euro doch dazu führen, dass die Finanzlage von Firmen und privaten Haushalte sich drastisch verschlechtern würde, da diese ja mit der billigeren Parallelwährung rechnen. Oder übersehe ich da etwas?

    • Weder der Euroaustritt noch eine Parallelwährung sind vertraglich geregelt. Das gilt aber auch für den Rauswurf aus der Eurozone oder sogar EU. Aus politischen Gründen ist dieser auch nicht zu erwarten, wenn Griechenland nach einer vernünftigen Lösung seiner Probleme sucht. Insbesondere der griechische Staat würde seine Zahlungen, aber auch die Steuerforderungen auf die Zweitwährung umstellen. In Euro ist er dann natürlich offen insolvent, doch insolvent ist er auch jetzt schon, selbst wenn mit vielen Tricks so getan wird, als wäre er noch zahlungsfähig.

      • Das schreit ja geradezu nach der angestrebten VSE-Lösung.

        Der grierchische Staat ist nicht mehr handlungsfähig (wie so einige weitere Euro-Staaten demnächst auch) und daher muss dringend der europäische Zentralstaat her.

        Die Eurokraten befinden sich auf der Zielgeraden!

    • „In Euro ist er dann natürlich offen insolvent…“

      Offensichtlich ist es bei Ihnen so, dass Sie damit einverstanden sind, wenn die Griechen Ihre (Staats-)Schulden nicht bezahlen, falls sie im Gegenzug aus dem Euro austreten (oder „ausgetreten werden“). Sie sind aber nicht damit einverstanden, dass die Griechen Ihre Schulden nicht bezahlen (also Insolvenz erklären) und gleichzeitig im Euro bleiben.
      Und warum ist das so? Ist ein (erzwungener) Euroaustritt eine Art „Bestrafung“ fürs nicht Bezahlen der Schulden? Dabei sind Sie doch der Meinung, dass es den Griechen außerhalb der Eurozone viel besser gehen wird. Oder meinen Sie da die Griechen zu dumm sind ihren eigenen Vorteil zu erkennen, müssen sie zu ihrem Glück gezwungen werden.

      Tatsächlich aber ist der (stillschweigend angedrohte) Rauswurf aus der Eurozone der einzige (aber sehr wirksame) Druckmittel, den die Kreditoren Griechenlands in der Hand haben, ohne diesen hätte Griechenland schon längst seine Insolvenz erklärt (wahrscheinlich schon 2010). Von daher sind Sie gar nicht so originell – nur ist bei Ihnen die „Richtung“ anders – während die Kreditoren den Eurozonenrauswurf als Druckmittel benutzen um Schulden einzutreiben, wollen Sie die Schulden nutzen um der Euroaustritt herbeizuführen, den Sie aus ideologischen Gründen wollen.

      • Warum schreiben Sie immer so einen Unsinn? Sie wissen doch, dass es sich anders verhält und meine hier oft genug vertretene und von Ihnen auch wiederholt kritisierte Position eine andere ist, als Sie jetzt suggerieren.

      • Ihre beharrliche Ignoranz der Fakten ist wirklich beeindruckend, Herr Hummel.

        Wenn Griechenland aus dem Euroraum fliegt oder austritt wird es für Griechenland natürlich unmöglich, seine Schulden in Euro zurück zu bezahlen. Also können sie auch gleich erlassen werden. Verbleibt Griechenland jedoch im Euroraum, wird es nur immer mehr Schulden anhäufen. Damit ist weder den Griechen noch dem Rest der Euro-Staaten geholfen.

        Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

      • @Alexander Dilger
        „Sie wissen doch, dass es sich anders verhält…“

        Also, nein ehrlich weiß ich nicht. Ich dachte, ich hätte Ihre Position richtig wiedergegeben – ein (vollständiger) Schuldenerlaß darf von den Kreditoren nur akzeptiert werden, wenn Greichenland aus der Eurozone austritt. Wenn dies nicht ihre Position ist, dann würde mich wirklich gerne interessieren unter welchen Bedingungen (wenn der Euroaustritt nicht dazugehört) Sie einen (vollständigen) Schuldenerlaß gutheißen würden.

        @Michael Meister
        „Verbleibt Griechenland jedoch im Euroraum, wird es nur immer mehr Schulden anhäufen…“

        Das ist zunächsteinmal kein Fakt sondern nur eine Behauptung. Es gibt jedenfalls ein sehr einfaches Mittel gegen eine weitere „Anhäufung“ der Kredite, nämlich keine mehr zu gewähren.

      • Ich bin überhaupt nicht für einen vollständigen Schuldenerlass. Ein partieller Schuldenerlass ist jedoch unvermeidlich, weil Griechenland die Schulden unmöglich vollständig bezahlen kann. Wenn keine weiteren Kredite gewährt werden, ist die offene Insolvenz übrigens sofort da. Was fordern Sie also eigentlich anderes?

      • „Ein partieller Schuldenerlass ist jedoch unvermeidlich, weil Griechenland die Schulden unmöglich vollständig bezahlen kann. “

        Der Unterschied zwischen einem partiellen und einem vollständigen Schudenerlass ist nur gradueller Natur, es werden x% der Schulden abgeschrieben, und bei einem vollständigen Schudenerlass ist x=100. Was aber klar sein dürfte (obwohl Sie es sicher bestreiten werden), dass bei einem Austritt aus der Eurozone x weit näher an 100 liegen wird als bei einem Verbleib. Das aus zwei Gründen: zum Einen werden die Einkünfte der griechischen Regierung durch die Abwerturtung der neuen Währung in Euro gemessen kleiner, so dass die Bedienung der Schulden dementsprechend schwieriger sein wird verglichen mit dem Verbleib-Szenario. Zum anderen, wie ich schon oben gesagt habe, ist die Möglichkeit eines Rauswurfs ein Druckmittel, das nach einem Rauswurf natürlich verschwindet, so dass die griechische Regierung ohne dieses Druckmittel wahrscheinlich einen größeren x wählen würde als im Verbleibszenario.
        Dementsprechend war auch meine Aussage: Sie befürworten einen Euro-Rauswurf um den Preis eines größeren x, als die Kreditoren Griechenlands, die ihren Druckmittel behalten und zudem x möglichst klein halten wollen.

        Was mich selbst angeht – ich gehöre zur dritten Gruppe, die (aus politischen Gründen) einen großzügigen Schuldenerlass ohne Euroauswurf befürwortet. Gleichzeitig jedoch sollten nach dem Schuldenerlass keine weiteren Kredite außer zur teilweisen Refinanzierung der bestehenden Schuld gewährt werden, verbunden mit mit einem angemessenen und vor allem wirtschaftlich vernünftigen Primärüberschuss (z.B. 1%). Das bedeutet nicht, dass Griechenland nicht aus der Eurozone austreten darf, die Entscheidung darüber sollte aber von Griechenland selbst getroffen werden ohne äußeren Druck.

        „Wenn keine weiteren Kredite gewährt werden, ist die offene Insolvenz übrigens sofort da. “

        Wenn Sie aufmerksam lesen würden, dann würden Sie verstehen, dass meine Bemerkung sich auf die Zeit NACH der Insolvenz bezieht.

      • Wenn alle Schulden zurückbezahlt werden, ist Ihr x = 0. Wäre das auch nur ein gradueller Unterschied zu z. B. x = 0,1? Nein, eine Insolvenz ist qualitativ etwas ganz anderes als keine Insolvenz. Bei einer Insolvenz ist eine Einigung mit den Gläubigern etwas qualitativ anderes als eine einseitige Aufkündigung aller Schulden (selbst dann, wenn bei der Einigung im Ergebnis auch alle Schulden erlassen werden sollten). Im ersten Fall kann es danach wieder Kredite geben, im zweiten Fall für lange Zeit nicht.

        Das Verlassen der Eurozone ist doch nicht wegen der Schuldenproblematik ratsam, sondern aus realwirtschaftlichen Gründen. Offene Insolvenz und partieller Schuldenerlass sind dann einfach eine Folge. Ich will sie weder als Druckmittel, Belohnung oder Strafe gebrauchen.

    • „Das Verlassen der Eurozone ist doch nicht wegen der Schuldenproblematik ratsam, sondern aus realwirtschaftlichen Gründen. Offene Insolvenz und partieller Schuldenerlass sind dann einfach eine Folge. Ich will sie weder als Druckmittel, Belohnung oder Strafe gebrauchen.“

      Aber wenn das Ihre Meinung ist, dann hieße dass, dass es für Sie kein Problem wäre, wenn Griechenland mit ihren Kreditoren eine Einigung über einen x% (x bis zu 100% ) Schuldenerlaß, ausreichend um keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen, erreichen würde ohne danach die Eurozone verlassen zu müssen. Diese Einigung ist es doch, die die griechische Regierung die ganze Zeit haben will und die sie nicht bekommt. Und ich dachte die ganze Zeit, dass Sie direkt nach einer einer solchen Einigung in Ihrem Blog wieder den Ausverkauf deutscher (finanziellen) Interessen durch die Bundesregierung anprangern würden.
      Irgenwie ist es schwierig Ihre Meinung zu verstehen.

      Über die realwirtschaftlichen Vorteile bzw. Nachteile des Verlassens der Eurozone kann man bekanntlich unterschiedlicher Meinung sein, es steht aus meiner Sicht aber fest, dass die Entscheidung darüber von den Griechen selbst getroffen werden sollte und nicht etwa von der deutschen Bundesregierung, der AfD oder Ihnen selbst. Stimmen Sie da eigentlich zu?

      • Die aktuelle griechische Regierung ist nicht wirklich an einer echten Einigung mit ihren Gläubigern interessiert und verhandelt auch nicht ernsthaft. Ein einseitiger Schuldenschnitt ist gerade keine Einigung, weshalb sie dann die Rückzahlung auch gleich ganz einstellen kann.

        Jedes Land kann nur für sich selbst entscheiden. Griechenland sollte nicht von den anderen Staaten aus der Eurozone geworfen werden, sondern von selbst gehen. Ohne weitere Kredite einschließlich Notkrediten durch die EZB wird es dies allerdings sofort tun (müssen). Mindestens ist dann die Einführung einer Parallelwährung nötig, um die laufenden Staatsausgaben tätigen zu können und die allgemeine Wirtschaftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Ich bin dafür, deshalb keine weiteren Kredite zu gewähren, was durchaus die Kreditgeber zu entscheiden haben und nicht der Schuldner.

        Allerdings bin ich nicht mehr sicher, wo jetzt genau die Differenz zu Ihrer Position liegt. Meinen Sie, dass Griechenland einen Anspruch auf weitere Kredite hat oder wollen Sie auch den Kredithahn zudrehen, erwarten dann aber andere Folgen als ich?

      • „Allerdings bin ich nicht mehr sicher, wo jetzt genau die Differenz zu Ihrer Position liegt. Meinen Sie, dass Griechenland einen Anspruch auf weitere Kredite hat oder wollen Sie auch den Kredithahn zudrehen, erwarten dann aber andere Folgen als ich?“

        Ja die Differenz ist tatsächlich auch für schwierig einzuschätzen, vielleich können wir das Anhand eines Szenario:

        Nehmen wir an man erreicht folgende Einigung mit der griechischen Regierung (nicht notwendigerweise der aktuellen):

        Es wird ein Schuldenerlass gewährt. Gleichzeitig rekapitalisiert die griechische Regierung durch neue Schuldenaufnahme (beispielsweise durch ewige Anleihen wie bei der deutschen Währungsreform 1948) das griechische Bankensystem. Der Schuldenerlass soll so groß sein, dass die resultierende Schuldenlast „sustainable“ ist, also von der griechischen Regierung mit einem ausgeglichenen Haushalt unproblematisch finanziert werden kann. Angestrebt könnte bespielsweise eine Schuldenquote von 50% sein, aber die Zahlen müssen von Experten ausgearbeitet werden. Es werden ab sofort keine weiteren Kredite mehr gewährt, so dass die Regierung auch tatsächlich gezwungen wird den Haushalt auszugleichen. Nach dieser Einigung sind sowohl die griechischen Banken als auch die Regierung nicht mehr insolvent, so dass die EZB die (neuen) griechischen Anleihen ohne Probleme als Kollateral annehmen kann womit der Austritt aus der Eurozone vom Tisch ist.

        Wenn wir nun annehmen, dass eine solche Einigung zumindest bei einem 100% Erlass der alten Schulden funktionieren würde (dieser Meinung bin ich), wäre sie akzeptabel? Meiner Meinung nach ja, während ich von Ihnen annehme, dass es sie für Sie nicht akzeptabel ist und zwar nicht aus sachlichen sondern aus moralischen Gründen (nach dem Motto wo kämen wir hin wenn jeder seine Schulden abgeschrieben bekommen würde ohne bestraft zu werden). Und genau das, wenn meine Annahme zutrifft, ist die Differenz zwischen uns beiden.

        P.S

        Die andere Frage ist, ob ein 100% Erlaß der alten Schuld tatsächlich ausreichen würde, ich meine, wie oben schon gesagt, ja, aber natürlich müssten das die Experten genau nachrechnen, was im Moment sicher nicht passiert, weil diese oder ähnliche Einigung für die Kreditoren nicht akzeptabel ist.

  3. MOGELPACKUNG DES NRW RESTVORSTANDS

    < Erklärung des Restvorstands NRW am 13.05.2015 um 00:20 Uhr
    < aufgrund mehrerer Rücktritte haben wir uns entschieden, die Neuwahlen
    < zum Landesvorstand auf einen Parteitag unmittelbar nach den Sommerferien
    < vorzuziehen. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine reguläre Wahl der
    < Delegierten zum Bundeskonvent stattfinden. Außerdem werden wir erneut
    < Vorschläge für ein geeignetes Verfahren zur Wahl der
    < Bundesparteitagsdelegierten einbringen.
    < Bis zur Neuwahl des Landesvorstands werden wir für eine ordnungsgemäße
    < Geschäftsführung im Landesverband sorgen und insbesondere auch die
    < beiden Volksinitiativen weiter vorantreiben.
    < Wir danken den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für die
    < Zusammenarbeit und Ihnen allen für Ihr Engagement in diesen nicht immer
    < einfachen Zeiten.

    Die Sommerferien in NRW dauern bis zum 11.08.2015. Bei diesem Lügen- Vorstand heißt unmittelbar wahrscheinlich 2 Monate. Die reguläre Wahlzeit geht sowieso nur bis zum 29.11.2015. Das heißt, die Wahl wird nur um ca. 2 Monate vorgezogen.
    Die einzige saubere Lösung ist der sofortige Rücktritt dieser nicht handlungsfähigen Chaostruppe.
    Die Alternative für Deutschland kann dann nach ihrer Satzung einen ordentlichen Vorstand wählen.
    Noch besser allerdings wäre, vorher einen Satzungsparteitag einzuschieben und in der Satzung Mitgliederparteitage zu ermöglichen.

    Dann kann ein regulärer MITGLIEDERPARTEITAG einen neuen Vorstand wählen.

    WIR BRAUCHEN IN NRW EINE SAUBERE LÖSUNG OHNE LÜGEN!

    • Auf diesem Satzungsparteitag müßte auch das gegenwärtige Wahlverfahren wieder geändert werden. Es ist zu aufwendig und hat sich nicht bewährt. Außerdem sollte die Wahl der Bundesdelegierten in die Kreisverbände verlegt werden, wie schon in anderen Landesverbänden. Schon aus Gründen der Einheitlichkeit wäre dies wünschenswert.

      • Beides hatte ich beantragt, doch der Landesvorstand hat die Anträge komplett unterdrückt. Auch wenn er sie zugelassen hätte, hatte er zumindest in Siegen noch eine Mehrheit unter den Delegierten, die dagegen gestimmt hätte.

        Aus meiner Sicht hat jetzt die Neuwahl des Bundesvorstands Vorrang, entweder doch noch auf einem Mitgliederparteitag oder hilfsweise auf einem Delegiertenparteitag ohne NRW-Delegierte. Rein theoretisch wäre auch noch eine rechtmäßige Wahl von NRW-Delegierten möglich, doch der Landesvorstand bekommt das vermutlich nicht hin, wie zwei gescheiterte Versuche zeigen. Bei einem vernünftigen Bundesvorstand lohnt es auch wieder, sich in NRW zu engagieren, wozu viele Delegierten ihre Unterstützung des Chaos-Vorstands oder die Kreisverbände diese Delegierten überdenken sollten.

  4. Der 13. ist doch ein guter Tag, auch wenn es nicht ein Freitag ist.

    Nach einer E-Mail der AfD NRW will der auf 3 Mitglieder geschrumpfte Vorstand die Vorstandswahlen vorziehen. Regulär wäre die Neuwahl spätestens Ende Nov. 2015 fällig gewesen.
    Unbestätigt ist, ob auch die Vorstandsmitglieder Frau Dr. Forner und Herr Hans Friedrich Rosendahl zurückgetreten sind. Sie haben die E-Mail auf jeden Fall nicht unterschrieben.
    Der Sprecher Pretzell ist nicht rechtmäßig gewählt. Pfingsten 2014 war Herr Pretzell nicht in NRW gemeldet. Er hat nicht in NRW gewohnt. Mir liegt eine Melde-bescheinigung der Stadt Bielefeld vor.
    Herr Keith darf als bezahlter Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht dem Landesvorstand angehören. Das ist seit dem 01.01.2015 gesetzlich geregelt.

    Ist der Vorstand NRW der AfD mit nur 3 Mitgliedern, 2 Beisitzer und dem Schatzmeister überhaupt beschussfähig? Auf dem Gründungsparteitag am 12.04.2013 in Rommerskirchen ist ein Vorstand bestehend aus 11 Mitgliedern beschlossen worden. Fast 3/4 sind weg, übrig sind noch 27%.
    Die E-Mail heute haben nur 3 reguläre Mitglieder unterschrieben. Ist dieser Beschluss überhaupt regulär gefasst worden?
    Mitglieder der AfD NRW wehrt euch! Fordert diesen Vorstand zum sofortigen Rücktritt und Parteiaustritt auf. Fordert, dass das Schiedsgericht einen Notvorstand einsetzt.
    Dieser Vorstand wird nicht in der Lage sein, einen Parteitag mit Wahlen zu organisieren. Wir haben es am 09.05.2015 in Siegen erlebt. Wahrscheinlich wurde in Siegen gegen § 107 StGB verstoßen.
    Richten Sie Ihre Rücktrittsforderung an geschaeftsstelle@nrw-alternativefuer.de
    und zur Sicherheit ein Belegexemplar an vorstand-weg@gmx.de, da ja die Post in Keith‘s Geschäftsstelle verschwindet.

    NRW braucht einen neuen Vorstand vor dem Bundesparteitag.
    Die Mitglieder in NRW haben es verdient, nicht mehr belogen zu werden.

    G. Schneider

    • Frau Forner und Herr Rosendahl sind bislang nicht zurückgetreten, so dass es sich nicht um eine offizielle Vorstandsmail handelt, sondern mal wieder um eine Privataktion von Herr Pretzell unter Missbrauch des Amtes, welches er für sich reklamiert, obwohl er ohne Wohnsitz in NRW gar nicht wirksam gewählt werden konnte. Unsinnige Forderungen helfen allerdings auch nicht dagegen, sondern nur die Schiedsgerichte oder sogar ein ordentliches Gericht sowie Aufbauarbeit in den Kreisverbänden. Die Mitglieder dürfen es sich nicht länger gefallen lassen, dass von ihnen gewählte Landesparteitagsdelegierte diese Macheschaften unterstützen.

  5. Das Wahlverfahren zur Wahl des NRW Vorstandes sollte möglichst nicht geändert werden. Dass mit den „Nein“ Stimmen in Siegen hatte ja gut funktioniert. Es muss uns nun gelingen, selber den richtigen Sprecher zu finden, damit die Deligierten auch eine Alternative für ihre „Ja“ Stimmen bekommen. Dazu müssen wir nun beginnen, den richtigen Kandidaten zu bestimmen und ihn aufzubauen.

    • Sollte Frau Petry im Bundesvorstand die zukünftige Vorsitzende werden und Herrn Lucke verdrängen, dann passt doch Herr Pretzell hervorragend zu ihr, um das Chaos perfekt zu machen. Andernfalls brauchen wir auch in NRW wieder einen seriösen Sprecher.

      • @Reinhard E. R. Wilhelm

        Das ist dem ausgeprägten „Personalmangel“ in der AfD geschuldet.

        Manche sind auch Bundessprecher in Berlin oder Landessprecher in NRW, BaWü oder Schleswig-Holstein und zugleich Europaabgeordnete in Brüssel und Straßburg. Aber was bleibt den Ärmsten schon anderes übrig, wo es doch KEINE Alternativen gibt … *Ironie off*

  6. Mich würde bei der Frage der Volksentscheide mehr interessieren, wie die Befürworter solcher „Volksentscheide“ eigentlich auf die Idee kommen, dass mehr Wähler daran teilnehmen als z.B. bei der Wahl in Bremen. Und wenn nicht, also nur 40 % daran teilnehmen, bedeutet das was ?
    Volksentscheide werden nicht ernst genommen?

      • Allgemein ist eine Wahlpflicht wie in Belgien eine Überlegung wert. Damit müsste sich jeder Wähler egal vor welcher Wahl so oder so mit dieser auseinander setzen. Auch würde dann nicht mehr so viele Leute zu Hause bleiben, die denken, dass der oder diejenige so oder so schon gewonnen hat, weil dies Meinungsumfrage so wiedergeben. Wer will kann dann sein Wahlzettel immer noch ungültig machen oder man führt eine Feld mit Enthaltung ein.

      • Eine Wahlpflicht ist völlig illiberal und macht die Demokratie auch nicht besser, sondern schlechter. Warum sollten erzwungene Stimmen zu mehr Legitimation führen als freiwillige, selbst wenn letztere weniger sind?

      • Man könnte natürlich argumentieren, dass das Wählen eine demokratische Pflicht sei, vergleichbar mit der Entrichtung von Steuern oder die Einbeziehung von Bürgern in die Rechtsprechung von Staaten. Ich sehe nur die Politikverdrossenheit als eine Gefahr für unsere Demokratie. Was wir dagegen auf jeden Fall Volksabstimmungen im allgemeinen erleichtern. Auch die Absenkung der 5% Hürde auf 3% halte ich für sinnvoll. Man sieht ja wie viel stimmen dadurch unter den Tisch fallen. Wollte die AfD auch nicht gegen die Bundestagswahl 2013 klagen?

      • @Manuel

        So bedauerlich das schwindende Interesse an der Wahlteilnahme auch ist – ein Zwang zum Wählen kann der Politikverdrossenheit nicht entgegenwirken. Hier ist schon die Politik selbst (also in erster Linie die Parteien) gefordert, sich wieder interessanter zu machen. Das kann nur durch mehr Bürgernähe erreicht werden und nicht durch Zwang / mithin noch mehr Beschränkung persönlicher Freiheit.

  7. Ihnen ist aber schon klar, dass Herr Mayer einener von denen ist, die „einfach eine ganz andere Geldkritik“* haben, die zumindest von den Ökonomen in der AfD nicht geteilt wird“, ja?

    Es ist nämlich inzwischen nicht mehr möglich jdf. diese Leute nochmal zu vereinnahmen.

    Ich halte dass für nahezu ausgeschlossen, auch das eine direkte Folge der bisherigen (Verparteipolitisierungs-) Tätigkeiten des ‚größten Währungsexperten aller Zeiten‘.
    Auch ganz jenseits davon: Die Schadspur des Experten ist riesengroß.

    [* Zitat Alexander Dilger]

    • Es geht hier um den konkreten Vorschlag, eine Parallelwährung einzuführen, nicht die viel weitergehende Idee, Banken und Staaten die Möglichkeit zur Geldschöpfung zu nehmen. Auch darüber kann und sollte man sogar akademisch diskutieren, doch politisch ist es zumindest gegenwärtig völlig abwegig.

      • [Ihnen ist schon aufgefallen, dass sich kaum noch jemand äußert? Bsp. auch kaum jemand Ihrer Kollegen? Das ist direkte Folge der Tätigkeit des ‚führenden Währungsexperten‘, dessen Herangehensweisen (die sich nicht nebenbei massiv von Ihren unterscheiden, wie man schon an der (aus meiner Sicht positiven) Führung dieses Blogs insbes. im Kommentarbereich erkennen kann) massiv geschadet haben und weiter schaden.]

  8. Pingback: Griechische Regierung ist planlos | Alexander Dilger

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