Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen

Das Beste am heutigen NRW-Landesparteitag in Siegen war wohl noch, dass er fast pünktlich kurz nach 11 Uhr eröffnet wurde. Dabei unterließ es Herr Pretzell, gemäß der Geschäftsordnung die „Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist)“ festzustellen, da die Einladung offensichtlich weder nach Form noch Frist ordnungsgemäß war, was ich zu Protokoll erklärte. Die ‚Fehlerhafte Einladung‘ unterstellte eine falsche oder zumindest selbstverschuldete Dringlichkeit und unterdrückte alle eingereichten Anträge, auch die zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten, die der einzige substanzielle Punkt auf der Tagesordnung war. Außerdem wurde die Einladung nicht an die Mitglieder ohne E-Mail-Adresse verschickt, was ein schwerer Satzungsverstoss ist.

Doch das Motto des Landesvorstandes scheint zu sein: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert“ bzw. „ein Rechtsbruch kommt selten allein“. Weil sie das nicht länger mittragen wollen, traten die drei stellvertretenden Landessprecher zurück, worüber sich Herr Pretzell und seine Anhänger sichtlich freuten.

Beim Tagesordnungspunkt der Delegiertenwahl verweigerte dann Herr Jacobi als Versammlungsleiter kategorisch, dass mein Antrag überhaupt abgestimmt wurde, von der von u. a. ihm selbst seinerzeit eingebrachten Wahlordnung abzuweichen, zu der bereits mein eingereichter Änderungsantrag von u. a. ihm als Landesvostandsmitglied unterdrückt worden war. Einen größeren Interessenkonflikt kann man sich kaum vorstellen, zumal er auch noch selbst Kandidat war, weshalb nach seiner eigenen Wahlordnung seine Funktion als Versammlungsleiter hätte ruhen müssen (so wie auch der Protokollführer nicht gleichzeitig kandidieren durfte). Die Wahlordnung regelt Abweichungen überhaupt nicht, weshalb sie auch nicht kategorisch verboten sind (wie z. B. auch ein Austritt aus der Eurozone ungeregelt, aber nicht verboten ist), sondern gemäß der Geschäftsordnung hätten abgestimmt werden können bzw. müssen. Die behauptete Höherrangigkeit der Wahlordnung ist ebenfalls zweifelhaft, da ihr Satzungsrang nicht in der Satzung steht, sondern letzten Herbst einfach über den Antrag geschrieben wurde.

Jedenfalls kandidierte ich wegen dieser Rechtsverstöße und des zweifelhaften Wahlverfahrens mit individuellen Nein-Stimmen nicht. Dafür gab es 382 andere Kandidaten bei 335 Stimmberechtigten. Es wurde beschlossen, einen Wahlgang durchzuführen. Dann wurden alle Kandidaten namentlich aufgerufen. Wenn jemand rief, dass eine schrifltiche Erklärung vorläge, sollte das später geprüft werden, ohne dass die Namen entsprechend markiert wurden, so dass nicht klar ist, ob tatsächlich alle Kandidaturen satzungsgemäß erklärt wurden. Für die Herstellung der Stimmzettel wurde danach eine Pause von einer halben Stunde angekündigt, die sich rund zwei Stunden ausdehnte. Bei der Wahl lagen dann, obwohl es vorher eine Wortmeldung dagegen gab und es während des Wahlgangs klar rechtswidrig ist, etliche Listen aus, nach denen dann viele auch fleißig Ja- und Nein-Stimmen vergaben. Ich habe ohne Liste rund 100 Stimmen vergeben, weil selbst ich kaum mehr Kandidaten kannte. Nach 16 Uhr bin ich dann gegangen.

Wie ich hörte und was in den Kommentaren oder Montag in einem neuen Beitrag vertieft werden kann, dauert der Parteitag kurz vor Mitternacht noch an, wobei man weitere Rechtsbrüche begeht, indem nur noch wenige Mitglieder einen zweiten Wahlgang durchführen und damit die Masse der Delegierten wählen wollen, da im regulären Wahlgang nur rund 20 Bundesparteitagsdelegierte gewählt wurden und bei allen anderen Kandidaten die Nein-Stimmen überwogen. Das kommt davon, wenn man ein miserables Wahlverfahren rechtswidrig durchdrückt. Der Vorteil ist, dass damit auch politisch gar kein brauchbares Wahlergebnis vorliegt, welches rechtlich ohnehin gekippt werden wird. Es ist wirklich traurig, wie rechtlos und undemokratisch dieser Landesverband unter Herrn Pretzell geworden ist.

85 Gedanken zu „Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen

    • Vielen Dank Herr Prof. Dilger, leider ist die Faktenlage aktuell total undurchsichtig. Ist auf jedenfall ein Kapitel zum (fremd-)schämen für jedes Mitglied der AfD in NRW, was ich ausdrücklich für die gesamte Veranstaltung sagen möchte !

    • Ist den Kandidaten für die Bundesdelegierten oder den Konvent denn die „Dilger-Frage“ gestellt worden:
      „sind die Kandidaten vorbestraft oder waren Sie in rechtsextremen Parteien“?
      Man sollte überlegen, von den Kandidaten einen beglaubigten Lebenslauf zu fordern!!

      Sind denn auch alle Kandidaten in NRW gemeldet und haben einen festen Wohnsitz? (aktuelle Meldebescheinigung vorlegen)

      Die Alternative für Deutschland in NRW sollte sich hüten, Obdachlose in Parteiämter zu wählen.

      Wir wollen doch in NRW nicht in den Ruf geraten, für Parteiämter generell ungeeignet zu sein. Im Oktober 2014 ist schließlich schon ein NRW- Bundesvorstandsmitglied zurückgetreten.

      Aber, wie Sie, Herr Prof. Dilger, schon richtig schreiben: „ist der Ruf erst ruiniert, lebst sich in NRW ganz ungeniert“!

    • Gerüchten zu Folge, sollen sich die diversen Lager und Listengruppierungen gegenseitig „neutralisiert“ (d.h. mit NEIN-Stimmen versehen) haben …

      Damit trat das ein was viele befürchtet haben.

      Das ist dann auch ein schöner „Denkzettel“ für die Befürworter dieses Wahlsystems.

      • Das Wahlsystem mit ja-enthaltung-nein ist bestens tauglich – und zwar auf Kreisebene. In BW wurde es bereits in vielen KVs erfolgreich eingesetzt. Dazu war nur ein (sehr) kleiner ao LPT nötig, auf dem ein Paragraph in die Landessatzung eingefügt wurde, der die Delegiertenwahlen auf die Kreisebene verlagerte – wo sie natürlich auch hingehört. Denn die Delegierten sollen dem Subsidiaritätsprinzip gemäß die Stellvertreter der Basis sein, nicht irgendwelcher Listen auf Landesebene.

  1. Mit Ihren rechtlichen Einschätzungen habe ich nicht die besten Erfahrungen gemacht, was sich auch daran zeigt: „wie z. B. auch ein Austritt aus der Eurozone ungeregelt, aber nicht verboten ist“
    Man kann die Haltung vertreten; der Jurist weiß aber, dass es gewisse Regelungen für das Auslegen von rechtlichen Bestimmungen gibt. Die Pflicht zur Mitgliedschaft im Euro und das Fehlen von Austrittsbestimmungen laufen der Natur der Sache nach darauf hinaus dass ein Austritt rechtlich nicht statthaft sind. Ihrer Argumentation nach könnte man aus jeder europäischen Regelung unbefristet wieder aussteigen, nachdem man einmal beigetreten ist. Das wäre natürlich grotesk. Richtiger wäre es darauf abzustellen, dass die Verträge gebrochen wurden. Man kann, auch mit Verweis auf die Wiener Vertragsrechtskonvention, daran zweifeln, ob Bestimmungen in gebrochenen Verträgen noch Gültigkeit besitzen, insbesondere wenn treuwidrige Umstände (enormer Schaden) gegeben sind. Wenn Sie nicht immer so unseriös in Rechtsfragen argumentieren würden – „ich hätte es gerne so, also muss es so sein“ – hätten Ihre Vorwürfe gegen Herrn Pretzell mehr Gewicht. Leider gilt grundsätzlich dass alles streng verboten ist, was Ihnen nicht in den Kram passt.

    Herr Pretzell nun wird zum Glück immer untragbarer und steht nach den unwidersprochenen Vorwürfen gegen ihn auch zunehmend isoliert da. Seinen Zeit hat er überschritten; der Pateivorsitz ist klar außer Reichweite Jetzt braucht es noch einen seriösen Gegenkandidaten, der die Partei ein und nicht spaltet und sich insbesondere positiv von Pretzell abgrenzt.

    Wie ich schon einmal schrieb wäre es besser gewesen ihn aus der Partei auszustoßen, nachdem er sich mehrmals schwerwiegende Verstöße hat zu Schulden kommen lassen. Herr Pretzell wird solange Unruhe stiften, wie man ihn lässt. Er ist entweder inkompetent oder bösartig, oder beides. Herrn Pretzells Ende wird auch seine verbliebenen Anhänger zum Gehen bewegen, oder diese zumindest entmachten.

    • „Leider gilt grundsätzlich[,] dass alles streng verboten ist, was Ihnen nicht in den Kram passt.“ Das ist doch Ihre Art der Argumentation, während ich als Anhänger des liberalen Rechtsstaats genau umgekehrt argumentiere: Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die explizit verbotenen Sachen belege ich, während Sie hier und auch vorher schon nur pauschale Vorwürfe statt Argumente zur Sache bringen.

      • Wie üblich reagieren Sie unsouverän und pikiert auf konstruktiv gemeinte Richtigstellungen. Es ist ziemliche Kurpfuscherei wenn ein Nichtjurist sich an Rechtsfragen wagt, so wie ich mir nicht anmaße von Betriebswirtschaftslehre mehr Ahnung zu haben als Sie.
        Zumindest werden Sie einräumen müssen, dass die – realpolitisch irrelevante – Rechtsfrage der Zwangsmitgliedschaft in der Eurozone etwas umstrittener ist, als Sie hier in der üblichen Knappheit dargetan haben. (Leider haben Sie auch in Ihrer Erwiderung darauf verzichtet mir einige Europarechtsexperten, die Ihre Ansicht teilen, zu nennen; während ich mich auf die gemeinhin kolportierte und in er Fachwelt offenbar unwidersprochene Ansicht stütze.) Es ist alles andere als klug, wenn Sie Rechtsverstöße bemängeln und dann einen Vergleich ziehen, der auch von Laien als wenigstens zweifelhaft erkannt werden kann. Das entwertet alle Ihre anderen Äußerungen und macht es einfach,diese in Zweifel zu ziehen. Deswegen stört es mich.

        Was den liberalen Rechtsstaat betrifft so haben Sie sich mit Ihrer Antwort selbst ins Knie geschossen, indem Sie zeigten dass ich mit meiner Kritik an Ihnen Recht habe. Ein Rechtsstaat findet dort nicht statt wo jemand ankommt und sagt „so, das lege ich jetzt so aus, das muss so sein“. Es gibt dafür bestimmte anerkannte Regeln und Verfahrensweisen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, weil Sie je behaupten, ich brächte keine Argumente (vielleicht unterhielten Sie sich auch mit Ihrem Spiegelbild). Sie wissen wahrscheinlich dass das Grundgesetz den Ländern die Gesetzgebung dort lässt, wo sie diese nicht dem Bund zuweist. (Art. 70 GG.) Bundesrecht bricht zwar Landrecht, aber in einem föderalen System haben die Länder immer dann die Gesetzgebungskompetenz, sofern die Bundesregierung nicht entsprechend ermächtigt wird. Was nicht verboten ist (etwa Verstoß gegen Grundrechte), ist erlaubt. Ganz wie Sie sagen.
        Wenn Sie nun ins Grundgesetz schauen werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung an keiner Stelle die Befugnis zugewiesen bekommt, die Nationalhymne zu definieren. Das Grundgesetz selbst legt in Artikel 22 nur die Bundeshauptstadt und die Farben der Bundesflagge fest.
        Demnach müsste der Freistaat Bayern per Gesetz erklären können, dass die deutsche Nationalhymne die Bayernhymne ist. Jedenfalls nach Ihrer möglichst liberalen Auffassung der Dinge. Da der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, ist es Ländersache. Zumindest wäre es doch denkbar dass der Bundesrat mit einer Mehrheit von rot-grünen Ländern das Lied der Deutschen endgültig aus dem Verkehr zieht und durch die Internationale ersetzt.
        Bitte, Herr Dilger: Laut dem Grundgesetz haben die einzelnen Länder die Kompetenz, weil das Grundgesetz dem Bund nicht die Kompetenz in Sachen Nationalhymne zuweist (Art. 73 und 74). Jeder Jurist weiß aber, dass das nicht geht. Über solche gesamtstaatlichen Fragen kann allein der Bund entscheiden – dass ist das, was ich „der Natur der Sache nach“ nenne. Ihrer Ansicht nach ist das etwas, was ich herbei fantasiere; wobei ein Laie, der mit dem Text des Grundgesetzes arbeitet, unweigerlich zugeben muss, dass Bayern oder NRW durch Gesetz die Nationalhymne bestimmen können weil eine entsprechende Ermächtigung für den Bund wohl übersehen wurde – eventuell ein Überbleibsel aus der Zeit der beiden deutschen Staaten. Und jetzt sagen Sie nicht, dass man das nicht vergleichen kann. Rechtsprinzipien gelten, etwa bei der Auslegung von Rechtsmaterie, entweder universell oder gar nicht. (Besonders bei internationalen Verträgen sollte man davon ausgehen, dass diese nicht (!) möglichst „liberal“ auszulegen sind. In solchen Verträgen geht es um die Zusammenarbeit von Völkern, um Krieg und Frieden. Einmal geschlossen sollen sie daher eine möglichst bindende Wirkung haben, ansonsten kann man es ganz lassen.)

        Eurogegner sollten wissenschaftlich korrekt arbeiten, um möglichst überzeugend zu sein. Wir werden auch Herrn Pretzell nicht loswerden, solange seine Kritiker unseriös und unakademisch agieren und den liberalen Rechtsstaat mit einem Gutsherrensystem oder Anarchie konfundieren. Manche Leute stellen sich hin und sagen, Gott habe die Welt an sechs Tagen geschaffen, und wenn man daran zweifelt fragen sie nach den Gegenbeweisen. Sie nun gehen an die Juristerei wheran ie ein mit moralischer Überheblichkeit hausierender Sozialist an Wirtschafts- und Steuerfragen: viele nette Ideen, wenig Ahnung von der Praxis. (Z.B. ist es Unsinn ohne genaue Abwägung zu behaupten, Frauenquoten seien verfassungswidrig. Auch wenn ich selbst Zweifel habe muss ich auf Art. 3 Abs. 2. verweisen, insbesondere den letzten Halbsatz.)

        Sie können es beim nächsten Mal besser machen. Es wäre auch ein gutes Signal gegen Herrn Pretzells Machenschaften. Solange Herr Pretzell nur bei der Satzung Gott spielt und nicht beim Grundgesetz oder EU-Verträgen, ist er das kleinere Übel. Überlassen Sie es doch den Juristen, den Euro juristisch zu bekämpfen. Ich zweifle nicht daran, dass Sie Ihr eigenes Handwerk beherrschen, und das ist für einen Einzelnen mehr als genug um etwas gegen dieses (von Vertragsbrüchen gezeichnete) Desaster zu unternehmen.

      • Auf diesen Ablenkungsversuch mit der Nationalhymne werde ich nicht eingehen. Auch um den Euro ging es in meinem Beitrag doch nicht wirklich. Ich hatte wiederholt gefordert, dass ein klares Austrittsrecht aus der Eurozone, ohne die EU verlassen zu müssen, festgeschrieben werden sollte. Daraus folgt aber nicht, dass ohne eine solche Klarstellung ein solcher Austritt ausgeschlossen wäre, insbesondere weil es sich vor allem um eine politische Frage handelt. Schauen Sie sich die vielen Rechtsbrüche rund um den Euro an, die trotzdem alle durchgegangen sind.

        In meinem Beitrag ging es um die eklatanten Rechtsbrüche rund um den gestrigen Landesparteitag. Über jeden einzelnen könnte man vielleicht auch wieder diskutieren, doch in ihrer Gesamtheit sind sie erdrückend. Wollen Sie das bestreiten?

      • „Auf diesen Ablenkungsversuch mit der Nationalhymne werde ich nicht eingehen.“
        Das ist kein Ablenkunsgversuch. Das ist ein Lehrbuchbeispiel aus dem Staatsorganisationsrecht. Damit wird genau das illustriert, was ich Ihnen erläutert habe, nämlich dass es gewisse Herangehensweisen an die Arbeit mit juristischen Bestimmungen gibt, die Sie nicht nur nicht kennen, sondern auch offensichtlich nicht kennen wollen. Und genau um die Problematik geht es, nämlich dass Sie ständig von Rechtsbrüchen reden aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit zeigen dass Sie solche gar nicht überzeugend feststellen können.

        „In meinem Beitrag ging es um die eklatanten Rechtsbrüche rund um den gestrigen Landesparteitag. (…) Wollen Sie das bestreiten?“
        Eben gerade nicht. Ich habe dargelegt dass durch Ihr Zurschaustellen Ihrer fehlenden juristischen Bildung Ihre Kritik, selbst wenn Sie völlig zutreffend sein sollte, der Boden entzogen wird. Wer in einer Frage so offen irrt, dem wird auch bei anderen verwandten Fragen nicht so glaubt. Ich habe meinem bedauern Ausdruck verliehen, dass Ihre Position dadurch geschwächt wird, was nur Herrn Pretzell nützt.

        Übrigens zeichnen sich liberale Rechtsstaaten durch das Beschränken staatlicher Macht aus, nicht durch das beliebige Ermöglichen staatlichen Tuns.

      • Ich habe nie behauptet, Jurist zu sein. Die von mir behaupteten Satzungsverstöße sind jedoch selbst für Laien offensichtlich und Sie haben auch auf Nachfrage keinerlei Gegenargument geliefert, sondern machen sich nur wichtig. Sie haben den liberalen Rechtsgedanken völlig missverstanden, wenn Sie „das beliebige Ermöglichen staatlichen Tuns“ daraus ableiten statt das Gegenteil.

    • Jedes Vertragsverhältnis lässt sich natürlich beenden. Auch die Verträge zur Währungsunion sind kündbar. Die Frage ist allenfalls, ob eine Teilkündigung, ggf. mit Zustimmung der anderen Vertragspartner, möglich ist.

      • @Reinhard E. R. Wilhelm: Entschuldigung, aber Ihre Position ist noch verkehrter als die von Herrn Dilger. Europarecht ist kein Zivilrecht. Im Privatrecht sind Verträge kündbar, auch wenn es dafür Regeln gibt und eine Missachtung entsprechender Bestimmungen Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. Ihre Position ist schon deswegen falsch, weil es gar keinen „Eurovertrag“ gibt. Es gibt einen Vertrag von Lissabon (er heißt in der Amtsversion nicht so), und dieser Vertrag ist kündbar durch Austritt aus der Europäischen Union. Diese ist laut Bundesverfassungsgericht mehr als nur ein Staatenbund, sondern ein „Staatenverbund“, zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Natürlich können die Staaten dieses Bundes ihr Verhältnis nicht unilateral verändern. Dass Ihre Auffassung falsch ist zeigt sich auch daran, dass es ansonsten kein explizites Opt-Out bzgl. der Euro-Mitgliedschaft brauchen würde. Die Realität sieht so aus dass alle EU-Staaten zur Einführung des Euros verpflichtet sind, außer Großbritannien und Dänemark. Länder wie Schweden benutzten eine tatsächlich vorhandene Rechtslücke um sich vor der Euro-Einführung zu drücken; sie gehen nämlich nicht in den Wechselkursmechanismus II, dem man vor der Euro-Einfühung angehören muss, den man selbst aber nicht verpflichtend gemacht hat. (Was zeigt, was für Amateure da am Werk waren.)
        Ihre Idee, dass man den Vertrag von Lissabon „teilkündigen“ kann, ist ebenso falsch. Ansonsten könnte Großbritannien einfach jene Machtbefugnisse der EU, an denen es sich stört, für ausgesetzt erklären. Sie müssten selbst sehen, dass das nicht geht. (Ich würde es gutheißen, wenn es so wäre.) Ihre Ausführungen sind juristisch wie politisch völlig verkehrt.
        In der Realität spielt dies zum Glück keine Rolle. Deutschland kann einfach aus dem Euro austreten und dann können die anderen ja mal überlegen, ob sie sich mit Berlin anlegen und ein Ende der deutschen EU-Mitgliedschaft riskieren wollen. Ohnehin würde es reichen, die Finanzierung der (illegalen) Eurorettung einzustellen. Wer unbedingt juristisch argumentieren will kann sich darauf berufen dass vertragliche Bestimmungen wie die Nichtbeistandsklausel zu Lasten Deutschlands gebrochen wurden. Das ist problematisch, da der Bundestag daran beteiligt war, aber immer noch besser als Ihre völlig falsche und simplifizierende Darstellung, die damit glänzt dass nachweislich grundfalsche Annahmen als unumstößliche Tatsachen („natürlich“, „allenfalls“) hingestellt werden. So geht es wirklich nicht mit der Eurokritik.

      • Ich kenne lediglich Fundstellen, die sich damit befassen, ob für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen die Mitwirkung des Bundestages erforderlich ist. Dass eine Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen nicht möglich sei, das ist mir neu und erscheint mir an den Haaren herbeigezogen.

        http://law-journal.de/archiv/jahrgang-2012/heft-2/die-beteiligung-des-bundestags-bei-der-kundigung-volkerrechtlicher-vertrage/

        Ihr Ausführungen bezüglich meiner zu der Teilkündigung sind schlichtweg falsch.

  2. Man hört, die Wahlkommission habe die Auszählung abgebrochen und treffe sich morgen erneut, so dass erst am Sonntagnachmittag mit einem Ergebnis gerechnet werden kann. Wo und bei wem werden über Nacht die Wahlzettel aufbewahrt?

    • Wenn das so ist, dann ist überhaupt niemand gültig gewählt worden. Denn die Bekanntgabe der Ergebnisse, die Annahme der Wahl und gegebenenfalls das Auslosen der Reihenfolge ist notwendiger Bestandteil des Parteitags, der nur für Samstag eingeladen war und heute nicht fortgesetzt werden kann.

      • @ J. Hardanger:
        “ […] Wo und bei wem werden über Nacht die Wahlzettel aufbewahrt? […] “
        Bei Herrn Pretzell und Frau Petry … 🙂

      • “ […] Wenn das so ist, dann ist überhaupt niemand gültig gewählt worden. […] “
        Ja, damit ist dieser „Parteitag“ eher großes „soziologisches Experiment“ , bzw. eine Generalprobe wie die aktuelle Wahlordnung in der Praxis funktionieren soll.

        Ergebnis: Sie funktioniert gar nicht!
        Abschaffen!

      • Als Ex-Vorstandsmitglied kann ich es jetzt sagen: Der Titel könnte auch von Parteitag der Rechtsbrüche in Landesverband der Rechtsbrüche umbenannt werden. Auch wenn man eher gegen Bürokratie und Formalien ist, sollten doch gewisse Grundregeln eingehalten werden. Es wurden aber regelmäßig Beschlüsse gefasst um die Kompetenzüberschreitungen einzelner Personen nachträglich zu heilen. Einem Teil des Vorstands wurden, insbesondere durch die Geschäftsstelle, Informationen vorenthalten so daß eine Mitarbeit gar nicht möglich war. In undemokratischer Weise wurden angebliche Umlaufbeschlüssen gefällt, obwohl gar nicht alle zugestimmt hatten u.v.m. Alle die sich konsequent dagegen zur Wehr setzen, werden dann als Querulanten diffamiert. Zu einer sachlichen oder gar politischen Auseinandersetzung sind die meisten Vorstandsmitglieder gar nicht in der Lage. Ein Armutszeugnis für den größten Landesverband. Die gescheiterte Delegiertenwahl ist nur eines von vielen Beispielen, daß das Vorstandsteam um den (Nicht?-) Sprecher hoffnungslos überfordert ist. Nun kamen sogar finanzielle Beschlüße hinzu, die hart an der Grenze zur Untreue sind oder diese eventuell schon überschritten. Darum ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser chaotisch agierende Vorstand an sich selbst scheitert. Das wäre dann zwar schlecht für das Ansehen unserer Partei, aber gut für unsere Zukunftsaussichten. Im Moment scheint jedoch der Klebstoff, der einige Vorstandsmitglieder mit Ihren Stühlen verbindet, noch zu fest zu sein. Petry scheint da wohl aufs falsche Pferd gesetzt zu haben und mit ihrem Festhalten an den NRW Dilettanten wird ihre mangelnde Qualifikation für ein Führungsamt täglich deutlicher.

      • Herr Rohlje,
        sie beteiligen sich hier an der Diskussion über Formalitäten. Ich glaube auch, dass man – wenn man die Sache genau untersucht – zum Schluss kommt, dass Herr Dilger im Recht ist.
        Na und?!
        Glauben Sie, die Bürger interessieren sich für sowas?
        Sie werden doch wohl nicht bestreiten, dass Herr Pretzell bei den Menschen einfach besser rüberkommt als die Altherrenriege.
        Herr Behrendt, Herr Rohlje und Herr Pühringer können nunmal Herrn Pretzell bei weitem nicht das Wasser reichen. Wenn die AfD bei Wahlen erfolgreich sein will, muss sie mit charismatischen Figuren an der Spitze antreten.
        Es wäre viel besser gewesen, Sie hätten nicht gegen Pretzell gearbeitet, sondern mit ihm zusammen. Vielleicht hätten Sie ihn zur Vernunft bringen können, also zur Einsicht, dass die Partei nur mit Bernd Lucke als Chef Erfolg haben wird.

  3. Hoffentlich wird das Schiedsgericht in NRW jetzt nicht unter Druck gesetzt, um den Landesparteitag doch noch für rechtens zu erklären. Schließlich hängt von der Entscheidung des Schiedsgericht jetzt der ganze BPT ab oder?

    • Da können wir nur hoffen, dass die angeblich bereitgestellten 10.000 € Rechtsanwaltskosten nicht dazu beitragen, die Mitglieder des Schiedsgerichts unter Druck zu setzen…

    • Frau Mitwegner, viele Menschen in Deutschland gehen gerade nicht mehr zur Wahl, weil sie die schönen Filmkulissen ablehnen. Sie erkennen die Blender und erwarten mehr und mehr eine gute, vor allem glaubwürdige Politik. Herr Pretzell zeigt eine Beliebigkeit wie Merkel und ich bin in der AfD weil ich gerade dies ablehne. Wollen wir substantiell um die Lösung der Zukunftsprobleme kämpfen oder darum mit wenig Glaubwürdigkeit die gleiche Politik der Altparteien zu machen? Grundregeln unserer Demokratie sind keine Formalien! Wie wollen wir die Lügen und Vertragsbrüche der Altparteien kritisieren, wenn wir genau diese Dinge parteiintern akzeptieren?

      • Hallo Herr Rohlje, ich glaube Sie haben recht. Nach den Ereignissen der letzten Tage hab ich meine Meinung geändert. Ich dachte bisweilen, man würde Pretzell nur loswerden wollen, weil man andere Personen auf den Posten sehen will. Ich muss jetzt feststellen, dass Pretzell sich an der Verdrängung Luckes zu Gunsten Petrys beteiligt. Damit gefährdet er die Zukunft der Partei bzw. er befördert die Veränderung der Partei von einer bürgerlichen/liberalen/konservativen Partei hin zu einer Unterschicht-/Protest-/Anti-Ausländer-Partei. Man muss versuchen, an der Basis aufzuklären und möglichst viele Deligierte, die für Lucke sind, zu positionieren.

      • Eigentlich war das von Anfang an bzw. seit Ende 2013 klar, doch es ist gut, wenn sich diese Erkenntnis nun überall durchsetzt.

      • Das eigentlich Tragische an der AfD ist die Phantasielosigkeit ihrer Mitglieder. Als ob es zu den beiden lahmen Flügelchen, die sich da gerade (zum Schein) bekriegen, keine Alternativen gäbe …

  4. Symbol des Parteitags der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen: Zitat: „Es ist nur ein unscheinbares Schild in der Mitte des Podiums, aber es weckt Ahnungen, was passieren soll auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Siegen. „Versammlungsleitung Frau Dr. Petry“ steht darauf. Dabei ist der Parteitag am Samstag noch gar nicht eröffnet.“

    http://www.ksta.de/politik/machtkampf-der-afd-sein-oder-nichtsein-auf-dem-parteitag-der-afd,15187246,30661818.html

  5. In Siegen zeigte sich nun auch jedem dilettantischen Armleuchter, der für Pretzell wütend die Laterne schwang, dass er ohne jene Schwergewichte wie Pühringer und Behrendt, die ohne Zweifel bisher die meiste organisatorische und strukturierte Arbeit für den LV getätigt hatten, nichts kann. (In Arnsberg haben wir auch innerhalb eines Tages bis 18 Uhr mindestens 120 Parteitagsdelegierte bei ca. 280 anwesenden Mitgliedern gewählt.) Ich bin nur verwundert, dass die Erkenntnis schon so früh einsetzt. Und nun gespannt, wie groß der Kater sein wird. Das Miauen setzte ja heute Nacht bei Facebook schon ein… Herrlich!

  6. ..und bezüglich der Wahlordnung: Ich weiß vom Vorsitzenden der Satzungskommission, dass dieser Nein-Stimmen-Gate von Jacobi und Meyer (Bayern) kam. Sie fanden ihren Vorschlag klug und alle anderen ließen sich soweit theoretisch überzeugen. Im Nachhinein, gepaart mit anderen Jacobi-Ideen, kann man feststellen: Er ist stets fleißig bemüht, aber es fehlt halt an Kompetenz! Und dass er noch nicht mal die Courage hat, zu seinem Fehler zu stehen und diesen auch einzusehen, sagt Einiges über ihn aus. Stattdessen sagt er selbst nämlich gar nichts und sabotiert als Versammlungsleiter jeden Versuch, seinen Mist zu korrigieren.

  7. Auch dieser Landesparteitag hat wieder mit einem Desaster geendet. Egal, wie das Landesschiedsgericht nun die Rechtmäßigkeit der Einladung und des Verlaufs einstuft: Bei nur ca. 20 gewählten Delegierten spielt das auch keine Rolle mehr. Der Landesverband NRW wird auf dem Bundesparteitag in Kassel so gut wie nicht vertreten sein.
    Was muss noch geschehen, damit auch die verbohrtesten Anhänger von Pretzell einsehen, dass er und seine treuen Vasallen im Vorstand nicht in der Lage sind, diesen Landesverband organisatorisch zu führen. Von einer politischen Führung will ich hier gar nicht sprechen….

  8. Als Zwischenfazit kann man, nachdem immer noch keine Ergebnisse vorliegen, schon mal feststellen, dass das Wahlverfahren von Herrn Jacobi wohl einer dringenden Revision bedarf.

    Mir ist übrigens nicht in Erinnerung, dass wir irgendwann mal darüber abgestimmt hätten…

  9. Wie setzte sich die Wahlkommission zusammen? Wer hat die Stimmzähler namentlich erfasst?
    Wo waren die Stimmzettel diese Nacht? Wer hat die Stimmzettel bewacht? Wer konnte die Stimmzettel manipulieren?

    Ich verstehe nicht, wie die geballte Kompetenz des Landesvorstands mit mehreren Juristen es nicht fertigbringt, Delegierte wählen zu lassen. Der Landesvorstand war dabei noch unterstützt von unserer Bundes Frauke, die sogar vom Präsidium in die Niederungen der Auszählkommission gewechselt ist. Auch das scheint nichts genützt zu haben! Wir sollten uns jetzt schon darauf vorbereiten, was uns erwartet, wenn sie (hoffentlich nicht) alleinige Bundesvorsitzende wird.

    Der Oberjurist des Landesvorstands arbeitet doch in einer renommierten RA Kanzlei in Köln. Wir wollen doch hoffen, dass er nicht nur für die Poststelle zuständig ist. Andererseits hätte er dann ja Erfahrung, wie in der Düsseldorfer Geschäftsstelle ein Posteingangsbuch angelegt wird. Vielleicht sollten wir als Mitglieder von unseren Vorstandmitgliedern Lebensläufe verlangen. Sind RAs nicht Organ der Rechtspflege?!

    Die Kanzlei, in der er in Düsseldorf gearbeitet hat, hatte jedenfalls einen hervorragenden Ruf. Vielleicht ist er ja deshalb jetzt in Köln. 😉

    • All die Vorgänge um schon Delegiertenwahlen zeigen, wie absurd, ja geradezu lächerlich das Delegiertensystem per se ist. Die AfD wäre gut beraten, erst gar keine Delegiertenparteitage mehr abzuhalten, sondern ihren eigenen Ruf nach mehr direkter Demokratie ernst zu nehmen und bei sich selbst anzuwenden.

  10. Angeblich wird der zweite Wahlgang heute ab 12.00 fortgesetzt? stimmt das obwohl der PT nur auf einen Tag angesetzt war. Ich RATE DRINGEND DAZU EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG VON EINEM ORDENTLICHEN GERICHT GEGEN DIESES VORGEHEN ZU ERWIRKEN, DIE SCHIEDSGERICHTE SIND LAHMGELEGT. Ich selber sehe mir das jetzt noch mal bis Kassel Mitte Juni an, aber der Eindruck verstärkt sich daß die AFd gescheitert ist, ruiniert durch Glücksritter wie Pretzell und durch Rechtsausleger wie Höcke. Allerdings hat auch Lucke es nicht verstanden hinreichend zu integrieren und sich oft ungeschickt verhalten. Damit wird es auf lange Zeit unmöglich werden Deutschland wieder zu einer pluralistischen Demokratie werden zu lassen, denn das sind wir nicht mehr, über keines der wichtigen Probleme in unserem Lande kann wirklich offen diskutiert werden (Euro, EU-Postdemokratie, Zusammenbruch des Rentensystems, Gesundheitswesen, chaotische Zuwandungerungspolitik etc. etc.) weil die drei etablierten Parteien (CDU, Grüne, SPD) entschlossen sind die Diskussion zu unterbinden und das auch schaffen. Deutschland beschreitet damit in Europa einen absoluten Sonderweg, irgendwie hat das Experiment Demokratie nach 1945 bei uns eben doch nicht funktioniert der alte Obrigkeitsstaat hat doch triumphiert nur dass seine Advokaten nun Hofreiter und Fahimi und Merkel heißen.

    • Wir schauen uns die Delegierten an und überlegen uns, welche Bürgerlichen Leute wir in den BuVo bringen wollen. Sollten wir diese durchkriegen, dann wird endlich aufgeräumt. Weltverschwörer, Islam- und Ausländerhasser und deren Hintermänner fliegen dann achtkantig raus. Sollte der BuVo so entsetzlich zusammengesetzt werden wie jetzt oder noch schlimmer, dann müssen wir eben massenhaft austreten. Dann geht die AfD eben den Weg der Pro-Deutschland. Dann ist das Projekt in der Tat gescheitert.

    • Sehr geehrter Herr Prof Asch,

      Ihrer Ferndiagnose kann ich nur zustimmen.

      Wir, die Gemäßigten (Vernünftigen) in der AfD sollten gemeinsam bis 2 Wochen nach Kassel abwarten. Wenn es dann erforderlich ist, gemeinsam austreten damit wir auch die Medien erreichen.

      Vielleicht findet sich dann der Ein oder Andere, um eine neue Organisation ins Leben zu rufen. Gut wäre es vorher schon einen Verein zu gründen, damit sich Strukturen bilden, auf die wir zurückgreifen können.

      Persönlich stört mich am meisten, dass wir überhaupt nicht politisch arbeiten. Die Themen liegen auf der Straße, keiner kümmert sich darum. Die Akteure versuchen nur ihre Pfründe zu sichern. Herr Prof Henkel ist der Einzige der Farbe bekennt und konsequent ist. Haben Sie in BW Kontakt zu Herrn Prof. Starbatty?Hätte er Lust an einem Neuaufbau?
      Herrn Prof. Starbatty ist derjenige, der verbal Menschen begeistern kann.

      Prof Lucke hat für mich versagt, als er den Rausschmiss von Pretzell verhindert hat. Leider!

      • „Wenn es dann erforderlich ist, gemeinsam austreten damit wir auch die Medien erreichen.“
        Genau, die Medien, unser Freund und Helfer. Die müssen Sie ganz dringend erreichen.

        „um eine neue Organisation ins Leben zu rufen“ Super Plan. Wird bestimmt ein großer Erfolg. Aber vergessen Sie nicht, die Medien darüber in Kenntnis zu setzen.

  11. Ab nach Kassel! Schicken wir doch die Kandidaten mit den meisten NEIN-Stimmen in absteigender Reihenfolge als Geister-Delegierte zum Bundesparteitag. Zur Mahnung, unsere demokratischen Rechte nicht zu missbrauchen.

  12. Das Ganze war gestern ein ärgerliche Sache. Im Nachhinein ist man immer schlauer, aber man hätte diese Wahl locker in Kamen einschieben können und zwischendurch die Programmatik verabschieden können. Wenn sich dies bewahrheitet, was oben geschrieben wurde, hätte man eventuell auch die Wahlordnung am Sonntag ändern können, um diese elendigen Nein-Stimmen abzuschaffen. Dann hätte man am Sonntag nochmal wählen können.

    Die Listen sind auch das Resultat davon, dass die Delegiertenwahl nicht in die Kreisverbände weiterdelegiert wurden. Soll angeblich zeitlich für die Kreisverbände ein Problem gewesen sein. Ich denke, in zwei Monaten hätte dies jeder KV geschafft, ein Parteitag abzuhalten. Hier kennt man die Mitglieder persönlich und es wäre garantiert, dass ein unterschiedliches Spektrum, das den Landesverband repräsentiert, zum Bundesparteitag gesendet werden würde.

    Es war uns schon allen klar, dass aufgrund der Listen und der Nein-Stimmen sehr wahrscheinlich nur wenige gewählt werden würden, weil die Nein-Stimmen überwiegen werden, wenn mehr als zwei Listen im Umlauf sind. Es kann sich auch keiner im Vorstand beschweren, dass Listen benutzt wurden. Es war deutlich erkennbar, dass dies dort auch gehandhabt wurde. Ich habe es ebenso gemacht, da es absehbar, dass es die Meisten so handhaben.

    Es ist auf jeden Fall kein Ruhmesblatt für unseren Vorstand, dass er wieder keine korrekte Wahl hinbekommt. Wenn nur 20 gewählt wurden, ist das ja nicht auch das Werk von Querulanten, sondern das Werk des Vorstands, der es nicht hinbekommt, den Landesverband vernünftig zu einen. Auch die Grünen haben es hinbekommen, dass alle Flügel vertreten werden.

    • Der Restvorstand ist doch der Querulantenhaufen. Außer Zerstörungen kriegen solche Leute nichts hin. Jakobi schenkt dem Ganzen noch den klitzekleinen Anschein des Seriösen, wer aber seine Tätigkeiten hinterfragt, der wird aber letztlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass er ebenfalls Recht beugt.

  13. Ich kann und will die Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Delegierten-Wahlen auf dem Parteitag in Siegen nicht beurteilen. Über eines müsste aber doch wohl Einigkeit bestehen. Der Landesverband NRW muss als mitgliederstärkster Landesverband auf dem Delegiertenparteitag in Kassel vertreten sein oder der Bundesparteitag muss verlegt werden. Hätten Sie, Herr Dilger, konstruktive Ideen dazu, wie man das bis Kassel schaffen kann und würden Sie, wenn Sie diese Möglichkeit nicht sehen, eine Verlegung des Bundesparteitages als realistische Möglichkeit ansehen? Eines ist doch klar. Für solch wichtige Entscheidungen brauchen wir Rechtssicherheit. Wenn die Delegierten aus NRW nicht rechtmäßig gewählt worden sein sollten und dies im Nachhinein festgestellt werden sollte, wären auch alle Ergebnisse des Bundesparteitages nicht rechtmäßig. Es genügen hierzu aber keine juristischen Einzelmeinungen. Es ist für das Vorankommen der Partei nicht hilfreich, wenn jeder Parteitag und jede Wahl von denjenigen angefochten werden, denen die Ergebnisse nicht gefallen. So etwas macht man nicht. Ich glaube, wir in Niedersachsen haben gezeigt, wie man das macht. Auch bei uns gab es natürlich Kritik derjenigen, denen die Ergebnisse nicht gefielen. Aber den meisten ist doch klar, dass es wenig Sinn macht, sich gegenseitig zu zerfleischen und jedes Jahr eine Unzahl von Parteitagen durchzuführen. Wir haben bei aller Gegensätzlichkeit in Einzelfragen immer noch gemeinsame Ziele, die keine andere Partei in diesem Lande vertritt. Der Vernünftige wird das einsehen. Wem man allerdings nicht helfen kann, sind diejenigen, für die noch ein Personenkult hinzukommt. Ich denke das Problem haben wir aber beide nicht. Personen sind austauschbar. Auch Sie, auch ich, auch Bernd Lucke oder wer auch immer. Die übergeordneten Ziele aber bleiben. Und um die zu zu erreichen, brauchen wir natürlich Rechtssicherheit in dem, was wir tun. Da höre ich denjenigen, deren das Fachgebiet das ist, gerne zu. Da muss man sich einig werden und zu vernünftigen Lösungen kommen. Denn egal ob es durchgeführte Parteitage oder nur gebuchte Hallen sind, die nicht mehr storniert werden können. Das alles kostet die Partei eine Menge Geld. Auch so kann man eine Partei lähmen und am Ende vielleicht sogar das vernichten, für das man selbst so lange gekämpft hat. Wäre schade.

    • Das Problem ist einfach zu lösen. Wir reichen beim Bundesschiedsgericht den Antrag ein, dass die Delegierten aus NRW nicht ordnungsgemäß gewählt worden sind und nicht zugelassen werden, um die Rechtmäßigkeit des Bundesparteitages nicht zu gefährden. Ob der Bundesvorstand dann doch auf eine Mitgliederversammlung umschwenkt, das wird man sehen.

  14. “ Dafür gab es 382 andere Kandidaten bei 335 Stimmberechtigten. “

    Ist die AfD eine Zwillingsschwester der deutschen Piratenpartei. Bei denen ist es doch so ähnlich.

      • Die wiener Piraten hatten vor ein paar Wochen einen Mitgliederparteitag, wie ich gelesen habe, mit 17 Teilnehmer und haben gestritten, über die Zusammenarbeit mit Kommunisten. Scheinbar keine Richtungsentscheidung.

        Richtungsentscheidungen bei so Mitgliederparteitagen ist halt so eine Sache, die wenden den Omatrick (die kann doch kaum mehr gehen) an, die anderen sagen ihr wendet den Tantentrick an. So was stand mal vor Jahren in Ö-Tageszeitungen über einen KPÖ-Parteitag , was man sich gegenseitig vorwerfen kann, bei so Mitgliederparteitagen vor einer Kampfabstimmung..
        Na klar man meldet die Tanten als Parteimitglied an, zahlt den Parteibeitrag, holt sie zu einem Mitgliederparteitag, und damit sie kommt, verspricht man ihr auch noch,nachher.gibst Gratisessen.

      • Reinhard E. R. Wilhelm sagte am 13/05/2015 um 16:40 :
        > Naja, dafür gab es sieben Stimmzettel mehr als Delegierte vor Ort waren;
        > zumindest laut Protokoll…

        Da war wohl in der Nacht zum Sonntag jemand zu fleißig!. Vielleicht konnte er auch nicht 1 + 1 zusammenzählen ;-).

      • Ach, Herr Wilhelm … so genau nimmt das doch in dieser Partei niemand.

  15. Piratenpartei mit der AfD zu vergleichen, naja. Die Piratenparteien sind ja überall am absteigenden Ast außer in Island und Tschechien ( ob die in Portugal oder Polen jemals eine Rolle gespielt haben, weiß ich nicht). Die AfD dagegen liegt doch bei Meinungsumfragen bei 5 %, in Dänemark wäre man sicher im Parlament, dort gilt die 2% Hürde.

    Wer war eigentlich so blöd, einem Innsbrucker Piratenpartei-Gemeinderat soviel Geld bar zu übergeben, hoffentlich nicht euer Pateifreund Bräzel ( oder wie der heißt).

    “ Außerdem geht es in der Anklage noch um ein Piraten-Projekt für Soziales Wohnen. Dabei steht Ofer im Verdacht, 50.000 Euro, die ihm ein Förderer zum Ankauf einer Liegenschaft für das Sozialprojekt zu Verfügung gestellt hat, veruntreut und ihm wenige Wochen später vorgetäuscht zu haben, nunmehr weiteres Geld für den Ankauf dieser Liegenschaft zu benötigen. Darauf habe ihm der Bekannte wieder Geld, 100.000 Euro in bar, gegeben. Nur noch 34.500 Euro konnten beim Beschuldigten sichergestellt werden. Unter anderem soll mit dem Geld der Ankauf des Suchtgiftes finanziert worden sein.“

    http://kurier.at/chronik/oesterreich/anklage-gegen-innsbrucker-gemeinderat-wegen-drogen-verdacht/118.596.503

    Jaja Soziales Wohnen, hoffentlich mit Meldeschein.

  16. Zitat: Das Problem ist einfach zu lösen. Wir reichen beim Bundesschiedsgericht den Antrag ein, dass die Delegierten aus NRW nicht ordnungsgemäß gewählt worden sind und nicht zugelassen werden, um die Rechtmäßigkeit des Bundesparteitages nicht zu gefährden. Ob der Bundesvorstand dann doch auf eine Mitgliederversammlung umschwenkt, das wird man sehen.

    Sehr guter Vorschlag, Herr Wilhelm. Nur so kann verhindert werden, dass der Partei ein noch größerer Schaden durch das Unvermögen des amtierenden Landesvorstands NRW entsteht.

    • Herr Dr. Wilharm ist auch einer der Wortführer der Initiative Bürgerliche AfD in Niedersachsen. Schöne Photos mit Herrn Höcke, Herrn Pretzel und Frau Petry mit Herrn Dr. Wilharm sind mir in Erinnerung geblieben. Mehr über Dr. Wilharms Wortmeldungen sind zu finden unter:

      https://initiativebuergerlicheafd.wordpress.com/mitglieder-initiative-buergerliche-afd/

      Obwohl sein Beitrag konstruktiv klingt ist es zu hinterfragen welche sind seine wahren Motive. Einheit der Partei wird schon durch die Gründung Initiative…..
      in Frage gestellt. Ist seine Sorge vielleicht, dass Herr Pretzell mit nur wenigen Delegierten in Kassel erscheint? Oder vielleicht erscheint er mit „falschen“ Delegierten?
      Wäre ein Brief an Herrn Pretzell, mit ein Paar Ideen wie man Parteitage organisiert und ein LV führt nicht viel erfolgversprechender gewesen?

      Über welche übergeordnete Ziele redet Dr. Wilharm? Ziele der Initiative, des Flügels ? Nicht alle Personen sind immer austauschbar, z.B. Frau Petry statt Prof. Lucke wäre ein Rückschritt und ein „Rechstruck“. Hoffentlich sieht es Dr. Wilharm ein, falls es um die Zukunft der liberal-konservativen AfD gehen soll.

      • Lieber Herr de Grisogono,

        wo erkennen Sie denn eine „liberal-konservative“ AfD?

        Ich kann weder in Herrn Lucke, noch in irgendeinem anderen ‚prominenten‘ AfD-Funktions- oder Mandatsträger einen Liberalen erkennen und verorten, nicht einmal einen, der auch nur eine Spur liberal wäre. Wo sind die viel beschriebenen „Liberalen“ in der AfD? Die finden sich nur noch auf Kreis-, allenfalls Bezirksebene.

  17. Sinnvoll wäre es jetzt, nicht mehr mit Trauer oder Häme auf dieses Wochenende zurück zu schauen, sondern gemeinsam zu überlegen, wie wir unseren Landesverband wieder in ein ruhiges Fahrwasser bekommen. Es wird Zeit, daß möglichst schnell konstruktiv gearbeitet wird statt sich nur darauf zu konzentrieren, welcher Flügel wieviele Delegierte nach Kassel bekommt. Hier in NRW haben wir eine Landesregierung, die mindestens genauso chaotisch agiert wie wir selber im Moment. Das müssen wir langsam ausnutzen, darauf warten unsere potentiellen Wähler. Der erste Versuch vor ca. 2 Wochen, die verschiedenen Akteure gemeinsam an einen Tisch zu bekommen, ist bekanntlich grandios gescheitert. Trotzdem sollte man es noch einmal versuchen. Nach diesem Wochenende wird der aktuelle LaVo keine Mehrheit mehr haben, darum sollte man gerade jetzt versuchen, diesen für unsere gesamte Partei peinlichen Parteitag zu nutzen, um Gemeinsamkeiten zu finden und sich auf einen politisch sowie organisatorisch starken Vorstand zu einigen..

  18. Das traurige ist, der Parteitag hätte richtig lustig werden können; zumindest wenn man sich an die Wahlordnung gehalten hätte:

    § 4

    (5) Die Reihenfolge der Liste ergibt sich nach der auf die einzelnen gewählten Kandidaten entfallenen Zahl an „Ja“-Stimmen in absteigender Folge. Bei gleicher Zahl an „Ja“-Stimmen steht der Kandidat auf dem vorderen Listenplatz, auf den weniger
    „Nein“-Stimmen entfallen sind. Ist auch die „Nein“-Stimmen-Zahl gleich, entscheidet das Los aus der Hand des Versammlungsleiters.

    (6) Ist zwischen zwei Kandidaten zu losen, kann dazu eine Münze geworfen werden. Im übrigen erfolgt der Losentscheid dadurch, daß die Namen auf Zettel geschrieben und diese durch den Leiter der Zählkommission aus einer Urne gezogen werden; die Reihenfolge der Ziehung bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste.

    Jetzt weiß ich nicht, worin das Problem lag. Lag es an den fehlenden Münzen, an den fehlenden Seiten der der Münze oder gab es nicht genug Lose. In jedem Fall war der zweite Wahlgang unzulässig und Pretzell / Jakobi / Petry waren eine Spaßbremse. Mit ein bisschen Grillwurst, ein paar Fässer Bier, hätte es doch funktionieren können. 😉

    • @Reinhard E. R. Wilhelm:
      Dieser Parteitag hatte schon sehr viele lustige Szenen (ernst nehmen kann man ihn eigentlich gar nicht).

      Aber Sie haben recht: das hätte man noch weiter auf die Spitze treiben können!
      Ich war kurz davor gewesen, am Mikrofon den Antrag einzubringen, das sich einmal jeder Kandidat einmal „kurz“ vorstellt, ggf. noch anschließender Fragerunde! 🙂

      • Ja, der hat stattgefunden. Er war für 23.00 h angesetzt. Die Delegierten wurden kurz vor 22.00 h informiert. Ich hatte Herrn Schiele gebeten, zurück zu fahren. 😉

      • Wieviele Delegierte waren da noch da und wurde ein Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit gestellt?

  19. Zwei unwirksame Parteitage innerhalb weniger Wochen. Respekt. Man weiß nur nicht so recht, ob man sich kaputt lachen oder doch besser weinen soll. Vermutlich leider Letzteres, weil man als Mitglied für diesen Auftritt in Mithaftung genommen wird.

      • Der Landessprecher stand während des Parteitages in Kontakt mit dem Anwaltsbüro, der vom NRW Landesvorstand für 10.000 Euro engagiert wurde. Da stecken auch meine Mitgliedsbeiträge drin.

      • Das Geld dürfte schon bald aufgebraucht sein. Neuerdings schreibt der Anwalt sogar schon die Parteiausschlussanträge für Kreisvorstände, um unliebsame Leute los zu werden.

    • Es gibt Hinweise, dass nach der Bremenwahl Lucke in der Schublade liegendende Pläne forciert und eine neue Partei gründet.
      Ob eine Lucke – Partei Erfolg hat? Wohl kaum!

      Klüger wäre es wenn Lucke mit Petry sich an den Tisch setzt und eine gemeinsame Führung aushandelt.

      Nur ein Vorstand der Einheit aus gemäßigten Kandidaten aus allen politischen Strömungen der AfD kann die Partei retten.

      Von Leuten wie Poggenburg (irre Aussagen über die NPD im MDR) muss sich die AfD trennen.

      • Petry hält sich doch an keine Vereinbarungen. Mit dem LPT Bremen sollte doch Frieden einkehren. Wer fuhr durch die Kreis- und Landesverbände und säte Unfrieden ? 5P !

      • Es gibt heute zu viele Menschen in AfD die auf lange Sicht politische Arbeit unmöglich machen würden! Eine neue seriöse Partei mit Lucke-Starbatty-Henkel hat sicherlich ganz gute Aussichten auf Erfolg. Damit wäre die Rest-AfD entlarvt als national-chauvinistisch und nicht wählbar für liberal-konservative Wähler.

      • @afd Freund: Tut mir leid, aber ich kann es nicht mehr hören/lesen, dass Lucke und Petry sich an einen Tisch/zusammenraufen sollen! Das Tischtuch ist zerschnitten, warum begreift das nicht auch das einfachste Parteimitglied?? Da gibt es noch nicht mal ein kleines Fitzelchen an Vertrauen! Beide FÜHREN DIE PARTEI DOCH SEIT ZWEI JAHREN!!! Unter dieser „gemeinsamen“ Führung hat Petry doch nichts unversucht gelassen, Lucke anzuschießen, zu diskreditieren oder bloßzustellen! Wenn es in den letzten zwei Jahren nicht geklappt hat – WAS SOLL SICH AB JUNI ÄNDERN??? Nur, weil die Schießbudenfiguren auf den anderen Plätzen andere sind, ändern die beiden doch nicht ihre Einstellung! Die Gräben sind zu tief, die Verletzungen zu groß!

    • Also ich versuche es eher mit kaputt lachen – und zynischen Kommentaren!
      Das hilft mir etwas. Sonst wäre es tatsächlich zum heulen …

  20. Jetzt soll auch noch Prof. Lucke austreten. Das ist ein unmißverständliches Zeichen. Jeder liberal-konservative muss jetzt den Chaos-Club AfD verlassen. Für diese NPD2 wird es nur noch max. 2% der Wählerstimmen geben. Einziges Problem: Wer löst jetzt die Versprechungen von Herr Prezell für Abgeordnetenmandate (und Mitarbeiterstellen) bei der nächsten NRW-Wahl ein? Als solventer Unternehmer wird er dafür sicher eine Lösung aus seiner Privatschatulle finden.

    • Nun, um seine 150-170 Unterstützer zu versorgen, muß er bei den nächsten Wahlen sehr hochprozentig abschneiden … 😉

  21. Wann zu Kuckuck, kommen denn jetzt endlich die Ergebnisse der Delegiertenwahlen??
    Man bekommt hier weder eine Rückmeldung per E-Mail (ich war gestern Delegierter in Siegen), noch findet man etwas auf der Landeshomepage zu diesen Parteitag u. seine Ergebnisse …

    Ich fühle mich hier schon sehr veräppelt!

    Ein Parteimitglied, welches gestern ebenfalls mit mir als Delegierter in Siegen war, rief mich schon gestern Abend – und dann noch einmal heute Mittag – an, nur um zu erfahren wer denn nun die NRW-Delegierten für den Bundesparteitag sind.

    Muß ich mich hier jetzt deswegen extra auf Facebook anmelden, nur um über Parteiinternas besser informiert zu sein? Frechheit.

    • Dafür hat man keine Zeit. Aber die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder sind schon von der Homepage verschwunden.

  22. Pingback: Lucke kämpft und Parteitag endet als Farce | Alexander Dilger

  23. Na, das ist ja ein „Knaller“!

    Zitat: “ … Der Parteitag lief gegen Ende völlig aus dem Ruder: Am einzigen geplanten Veranstaltungstag wurden nur 20 Delegierte gewählt, da die verfeindeten Lager im Landesverband die Kandidaten der jeweils anderen Seite mit Nein-Stimmen blockierten. Darauf wurde der Parteitag am Sonntag kurzerhand in Düsseldorf in der Geschäftsstelle fortgesetzt, ohne die Mitglieder groß zu informieren. Ein juristisches Nachspiel dürfte folgen. “

    Quelle:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-plant-keinen-ruecktritt-a-1033121.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://t.co/rS7nJ2RqfK

    Wann wurden die Delegierten vom Samstag noch einmal eingeladen?
    Na, ja … – nicht aufregen.

    Jetzt sollte nur noch geklagt werden!

  24. Herr Keith, der Landesgeschäftsführer, unter dessen Regie diverse Postzustellungsurkunden an Herrn Pretzell wundersam verschwanden, hütete nachts treulich die noch nicht ausgezählten Stimmzettel. Er steht als gewählter Bundesdelegierter auf Platz 1 der Liste. Wunder gibt es immer wieder.

    • Das sind keine Wunder. Das ist gezielte Manipulation des Pretzell Vorstands.

      Rufen Sie bitte das Schiedsgericht an. Teilen Sie bitte Ihre Bedenken dem Bundesvorstand mit.

  25. Man könnte sich ja ein Beispiel an BW nehmen. Dort wurde vom LaVo nach dem LPT in Bremen sehr kurzfristig ein ao LPT einberufen, es wurde übrigens bei der Einladung erfolgreich darum gebeten, dass da eigentlich nur die Kreisvorstände kommen sollten für diese simple Sache, auf dem es nur darum ging, einen § in die Landessatzung einzufügen, nach dem künftig die Bundesdelegiertenwahlen auf Kreisebene erfolgen.

    Und die BW-KVs haben seither fleißig die Delegierten gewählt, rechtssicher und subsidiär.

    Was diese nervtötenden Listen anbelangt: in BW krusierten die auch auf den LPTs. Und zwar ganz genauso von den neoliberalen wie von den nationalliberalen. Die nehmen sich da also gar nichts. Ganz anders die breite Parteimitte, die von solch abstoßendem Tun angewidert ist und damit auch nicht behelligt werden möchte.

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