Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen

Das Beste am heutigen NRW-Landesparteitag in Siegen war wohl noch, dass er fast pünktlich kurz nach 11 Uhr eröffnet wurde. Dabei unterließ es Herr Pretzell, gemäß der Geschäftsordnung die „Ordnungsmäßigkeit der Einberufung (Form/Frist)“ festzustellen, da die Einladung offensichtlich weder nach Form noch Frist ordnungsgemäß war, was ich zu Protokoll erklärte. Die ‚Fehlerhafte Einladung‘ unterstellte eine falsche oder zumindest selbstverschuldete Dringlichkeit und unterdrückte alle eingereichten Anträge, auch die zur Wahl der Bundesparteitagsdelegierten, die der einzige substanzielle Punkt auf der Tagesordnung war. Außerdem wurde die Einladung nicht an die Mitglieder ohne E-Mail-Adresse verschickt, was ein schwerer Satzungsverstoss ist.

Doch das Motto des Landesvorstandes scheint zu sein: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich gänzlich ungeniert“ bzw. „ein Rechtsbruch kommt selten allein“. Weil sie das nicht länger mittragen wollen, traten die drei stellvertretenden Landessprecher zurück, worüber sich Herr Pretzell und seine Anhänger sichtlich freuten.

Beim Tagesordnungspunkt der Delegiertenwahl verweigerte dann Herr Jacobi als Versammlungsleiter kategorisch, dass mein Antrag überhaupt abgestimmt wurde, von der von u. a. ihm selbst seinerzeit eingebrachten Wahlordnung abzuweichen, zu der bereits mein eingereichter Änderungsantrag von u. a. ihm als Landesvostandsmitglied unterdrückt worden war. Einen größeren Interessenkonflikt kann man sich kaum vorstellen, zumal er auch noch selbst Kandidat war, weshalb nach seiner eigenen Wahlordnung seine Funktion als Versammlungsleiter hätte ruhen müssen (so wie auch der Protokollführer nicht gleichzeitig kandidieren durfte). Die Wahlordnung regelt Abweichungen überhaupt nicht, weshalb sie auch nicht kategorisch verboten sind (wie z. B. auch ein Austritt aus der Eurozone ungeregelt, aber nicht verboten ist), sondern gemäß der Geschäftsordnung hätten abgestimmt werden können bzw. müssen. Die behauptete Höherrangigkeit der Wahlordnung ist ebenfalls zweifelhaft, da ihr Satzungsrang nicht in der Satzung steht, sondern letzten Herbst einfach über den Antrag geschrieben wurde.

Jedenfalls kandidierte ich wegen dieser Rechtsverstöße und des zweifelhaften Wahlverfahrens mit individuellen Nein-Stimmen nicht. Dafür gab es 382 andere Kandidaten bei 335 Stimmberechtigten. Es wurde beschlossen, einen Wahlgang durchzuführen. Dann wurden alle Kandidaten namentlich aufgerufen. Wenn jemand rief, dass eine schrifltiche Erklärung vorläge, sollte das später geprüft werden, ohne dass die Namen entsprechend markiert wurden, so dass nicht klar ist, ob tatsächlich alle Kandidaturen satzungsgemäß erklärt wurden. Für die Herstellung der Stimmzettel wurde danach eine Pause von einer halben Stunde angekündigt, die sich rund zwei Stunden ausdehnte. Bei der Wahl lagen dann, obwohl es vorher eine Wortmeldung dagegen gab und es während des Wahlgangs klar rechtswidrig ist, etliche Listen aus, nach denen dann viele auch fleißig Ja- und Nein-Stimmen vergaben. Ich habe ohne Liste rund 100 Stimmen vergeben, weil selbst ich kaum mehr Kandidaten kannte. Nach 16 Uhr bin ich dann gegangen.

Wie ich hörte und was in den Kommentaren oder Montag in einem neuen Beitrag vertieft werden kann, dauert der Parteitag kurz vor Mitternacht noch an, wobei man weitere Rechtsbrüche begeht, indem nur noch wenige Mitglieder einen zweiten Wahlgang durchführen und damit die Masse der Delegierten wählen wollen, da im regulären Wahlgang nur rund 20 Bundesparteitagsdelegierte gewählt wurden und bei allen anderen Kandidaten die Nein-Stimmen überwogen. Das kommt davon, wenn man ein miserables Wahlverfahren rechtswidrig durchdrückt. Der Vorteil ist, dass damit auch politisch gar kein brauchbares Wahlergebnis vorliegt, welches rechtlich ohnehin gekippt werden wird. Es ist wirklich traurig, wie rechtlos und undemokratisch dieser Landesverband unter Herrn Pretzell geworden ist.