AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen

Für die AfD habe ich keine besonderen Sympathien mehr und ihre chaotischen bis völlig undemokratischen Parteitage und Aufstellungsversammlungen sind legendär (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘, woran nicht nur ihr Mann, sondern auch Frau Petry selbst maßgeblich mitgewirkt hat, die zuvor in Sachsen Geld für Listenplätze verlangte und darüber einen Meineid schwor, aber durch eine weitere Lüge dem Gefängnis entging, siehe ‚Grindel geht und Petry bleibt‘). Gerade deshalb ist es unverhältnismäßig, dass jetzt in Sachsen die „AfD-Liste zur Landtagswahl gekürzt“ wurde, und zwar massiv von 61 auf 18 Plätze, obwohl die AfD laut Umfragen bei der Wahl deutlich mehr Mandate erzielen dürfte.

An einer „als einheitlich zu wertenden Aufstellungsversammlung“ kann man durchaus zweifeln, aber diese wird gar nicht explizit im Sächsischen Wahlgesetz gefordert. Dass beim letzen Mal Kandidaten willkürlich gestrichen wurden, wenn sie kein Geld an Frau Petry abführten, wog viel schwerer ohne Konsequenzen. Auch die Tricksereien von Herrn Geuking, um bei der Familien-Partei seinen Sohn statt der gewählten einzigen Kandidatin auf Platz 2 durchzusetzen, waren materiell viel schlimmer. Aber da belehrte mich der Bundeswahlleiter mit Verweis aufs Bundesverfassungsgericht: ‚Parteien sind bei Wahlen nicht an ihre Satzungen gebunden‘, obwohl das explizit im Gesetz steht. Es würde nur geprüft, ob „gegen grundlegende Anforderungen einer demokratischen Bewerberwahl verstoßen“ wurde, als ob im aktuellen Fall zwei Aufstellungsversammlungen statt nur eine grundsätzlich undemokratisch wären.

Undemokratisch ist es hingegen, den Wählerwillen mit solchen formalen Tricksereien zu verfälschen. Ja, die AfD ist ein Sauhaufen, der nicht einmal eine ordentliche Listenaufstellung und -einreichung hinbekommt, aber das ist vielen Wählern offensichtlich egal. Die AfD könnte nun die meisten Stimmen, aber nicht die meisten Mandate bekommen. Sie will deshalb um Erststimmen werben, um viele Direktmandate zu gewinnen, doch die aussichtsreichsten Bewerber stehen meist auch auf der Liste, so dass am Ende viele Stimmen verfallen dürften.

Immerhin bekommt auch keine andere Partei diese Mandate, so dass es sich um eine Variation meiner Idee einer ‚Partei der Einerlisten‘ handelt. Es stehen zwar 18 Personen auf der Liste, aber da die AfD voraussichtlich deutlich mehr Stimmen bekommt, führen weitere Stimmen nicht zu weiteren AfD-Mandaten, sondern zum Verfall der Mandate für alle Parteien. Kann man sich eine schönere Möglichkeit zur Protestwahl vorstellen?

133 Gedanken zu „AfD-Liste in Sachsen zusammengestrichen

  1. Die Blau-Partei ist schon bei einer Wahl angetreten, berauschend war das Ergebnis nicht aber bei den EU-Wahlen hätte es für ein Mandat gereicht.
    „… Bei den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen trat die blaue Partei in Zwickau an und erreichte mit nur 0,78 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat in Zwickau,[…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_blaue_Partei
    Da trau ich mich natürlich eine „mutige“ Wette anbieten um 1000 Euro, die Blau-Partei wird nicht 5% oder mehr bei den Landtagswahlen in Sachsen schaffen. Da muss ich aber erst im Dliger-Blog einen dummen August finden, der dagegen wettet.

    Bezüglich etwas blau, der HC Strache hat es durch Vorzustimmen ins EU-Parlament geschafft. War noch etwas eine Hängepartie ob er das Mandat annimmt, war dann ein Tauschhandel , seine junge Ehefrau hat den Listenplatz 2 in Wien bekommen und kommt dadurch mit Sicherheit bei den vorgezogenen Nationalratswahlen ins Parlament und HC hat sein EU-Mandat doch nicht angenommen.

    • Ein kommunales Wahlergebnis in einer Hochburg kann man nicht bundesweit hochrechnen. Ein Mandat im EU-Parlament wäre möglich, aber keineswegs ein Selbstläufer gewesen (es holte mit Volt nur eine neue Partei ein Mandat). Fünf Prozent in Sachsen sind inzwischen extrem unwahrscheinlich für Die blaue Partei. Die erfolgversprechendste Strategie wäre jetzt wohl, vermeintliche Differenzen zur AfD überhaupt nicht mehr zu betonen, sondern sich als Fleisch vom Fleische der AfD darzustellen, um für deren fehlende Listenplätze Mandate einzusammeln (die Frau Petry hinterher natürlich trotzdem ganz anders einsetzen würde).

  2. Bei einem guten Gesamtergebnis für die AfD kommt die Liste sowieso nicht zum Zuge. Außerdem kann die Partei gegen die Entscheidung noch klagen.

      • Vielleicht hat die AfD das bewusst in Kauf genommen, um sich jetzt im Vorfeld der Wahl als Opfer darstellen zu können. (Das Wahlergebnis ist bei einer solchen Partei wichtiger als die Frage, ob nachher im Parlament 15 oder 20 Mandatare ausgegrenzt werden.)

      • Man muss keine komplizierten Verschwörungstheorien bemühen, wenn einfach Inkompetenz als Erklärung ausreicht. Ein interessanter Nebeneffekt könnte jedoch sein, dass eine schwarz-blaue Koalition in Sachsen dadurch wahrscheinlicher wird. Die AfD könnte nämlich so gleichzeitig stärkste Partei und trotzdem Juniorpartner in einer CDU-geführten Regierung werden. Die erste Regierungsbeteiligung überhaupt geht kaum als Seniorpartner.

      • Glauben Sie ernsthaft, dass eine solche Koalition auch nur den Hauch einer Chance hätte? Sie würde die CDU zerreißen, insbesondere auch AKK wäre stark beschädigt. Außerdem müsste es rechnerisch erst einmal dafür reichen.

      • Mit vollständiger AfD-Liste würde es laut Umfragen locker reichen. Das entscheiden außerdem die Landesverbände autonom. AKK scheint ohnehin erledigt und vdL kann plötzlich auch wieder Kanzlerin.

      • Wenn man das Ergebnis der Europawahl als Referenz nimmt, dann ist die Liste irrelevant. Dort hat die AfD locker 3/4 der Kreise gewonnen (ohne jetzt gezählt zu haben). Ich kenne das Wahlsystem jetzt nicht, aber bei der Bundestagswahl würde allein das mehr als 30% der Sitze bedeuten und mehr Stimmen wird die AfD wohl nicht holen.

        Es ist aber sicherlich unklar, ob sich das damalige Ergebnis wiederholen lässt. Generell dürfte der AfD aber helfen, dass sie eher in der Fläche stark ist und dort sehr viele Direktmandate holen wird (die Wahlkreise dürften auf dem Land eher bevölkerungsärmer sein.

        Aber das sind jetzt alles ungeprüfte Vermutungen.

      • Die anderen Parteien könnten versuchen, gegen die AfD zu kooperieren. Die CDU ist wohl sogar zu Bündnissen mit der umbenannten SED bereit. Allerdings ist das schwieriger als bei Kommunalwahlen, weil es keine Stichwahl gibt, sondern die relative Mehrheit reicht.

  3. Dieser Trotzkisten-Ulli trägt eine Krawatte, hat nicht Leo Trotzki schon gesagt Männer müssen keine Krawatte tragen.
    Ulli hält eine Rede :

  4. Vor Jahren stellte die SPD einen katholischen Priester als Kandidaten auf für das Amt des Oberbürgermeisters von Wiesbaden, vergaß aber, ihn rechtzeitig anzumelden. Meines Erachtens müßten Anmeldefristen für Wahlen vorgezogen werden, um bei Fehlern eine angemessene Nachfrist setzen zu können. Meiner Meinung nach wäre nur eine solche Regelung rechtmäßig, weil sonst unverhältnismäßige Nachteile leicht passieren können. Man stelle sich nur vor, ein oder zwei Funktionäre verschlampen eine Anmeldung bewußt… und kleine und neue Parteien können sich auch nicht unbedingt ständig 2 Vereinsrechtler leisten. (Parteien ähneln rechtlich Vereinen) Und man braucht mindestens 2 Juristen, weil sich die führenden Vereinsrechtskommentatoren und der BGH ständig widersprechen… Ich weiß, wovon ich rede…

  5. Die Altparteien lassen sich alle miesen Tricks einfallen, der AfD zu schaden. Das ist so offensichtlich, dass es selbst der Dümmste merkt. Wieso soll es regelwidrig sein, für die Aufstellung der Kandidatenliste zwei Versammlungen zu brauchen??? Die AfD-Basis hat eben mehr Redebedarf, als das bei den Altparteien üblich ist, wi in Hinterzimmern bereits ausgekungelt ist, wer auf die Liste kommt und die Delegierten nur noch die Hand heben müssen. Genau so kenne ich das aus meiner 20-jährigen CDU-Mitgliedschaft.

    Die AfD sollte ALLE rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, gegen die Aberkennung ihrer 2. Liste zu kämpfen. Und in Sachsen muss eine Protestwahl stattfinden, die das Feuer für einen Steppenbrand in ganz Deutschland legt….!

    • Es ist tatsächlich absurd, dass man der AfD undemokratisches Verhalten wegen Formfehlern vorwirft, die tatsächlich hätten vermieden werden können, aber nur wegen viel mehr innerparteilicher Demokratie überhaupt auftreten. In allen etablierten Parteien stehen die Listen im Wesentlichen vorher fest und kommt es nur ganz selten zu ernsthaften Gegenkandidaturen. In der AfD wird dagegen wirklich um jeden Platz gestritten und kann keiner den Ausgang vorhersagen.

    • Möglichweise kann die AfD entgegen anderslautenden Berichten auch noch vor der Wahl beim Verwaltungsgericht eine einstw. Anordnung erwirken: „Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Uni­versität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entschei­dung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung bean­­tragen. Denn zwei Dinge sind völlig unklar: Warum hat der Landeswahlausschuss nicht die Nominie­rung auf die erste Stufe für ungültig erklärt und die zweite Stufe akzeptiert? War das eine hochwill­kommene Willkürentscheidung zu Lasten der AfD?“ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-entscheidung-des-landeswahlausschusses-gegen-die-afd-hat-haken-und-oesen/

  6. Nur die Extenz der AfD verhindert, dass der „große Schritt“, der gigantische von oben gesteuerte Transformationsprozess der Zerstörung der deutschen Kulturnation sowie deren Wirtschaft, Sicherheit und Souveränität ohne Diskusssion und öffentliche Aufmerksamkeit vollzogen wird. An der AfD ist nicht alles perfekt, grundsätzlich sind ja Parteien sowieso keine Liebesheiraten.

    In dieser historischen Epoche, in der von einer unheiligen Allianz zwischen globalistischen Kreisen und Linksradikalen Antideutschen/ Antieuropäern die beispiellose Vernichtung des historischen Europas und überhaupt die Beseitigung des Zaubers der Vielfalt der Welt in Angriff genommen wird, kann man sich nicht an peripheren Differenzen aufhalten: Entweder man ist für den Erhalt des alten Europas inkl. der modernen Errungenschaften von Aufklärung und demokratischem Staatsverständnis, oder man ist für eine quasi revolutionäre Beseitigung des alten Europas und der Implementierung einer Art Neuen Weltordnung mit den Vereinigten Staaten von Europa sowie einer Welt, in der nur noch die maximale und grenzenlose Mobilmachung des Menschen Priorität hat und in der Nation, Kultur und Identität nicht mehr erwünscht sind.

    Gerade wer wie sie Herr Dilger Kinder hat und allein deshalb schon nicht nihilistisch gestrickt ist, kann eigentlich nur die AfD wählen. Wer an die Tage seiner Kindheit zurückdenkt, kann sich keine post-nationale Zukunft mit Zuständen wie in Südafrika wünschen, in denen die Gesellschaft ethnisch und kulturell tribalisiert und von inneren Spannungen auseinanderdividiert von einer antidemokratischen „Elite“ geführt wird. Wer die täglichen Einzelfälle verfolgt, gerade auch die jüngsten Ausschreitungen in Freibädern, kann sich bereits gut vorstellen, wohin die Reise geht. Damit es nicht schon in wenigen Jahren in den deutschen Ballungsgebieten Zustände wie in Mogadischu oder Islamabad gibt, müssten Sie gerade im Hinblick auf die Zukunft Ihrer Tochter den patriotischen Widerstand wählen. Denn spätestens dann, wenn es irgendwann an die neuen Europäer nichts mehr zu verteilen gibt, wird es ungemütlich. Der staatspolitische Zerfall macht dann vor niemandem mehr halt, wie das Beispiel Maria Ladenburger zeigt. In der Situation des Zerfalls, in der wir uns befinden, sind Zweckbündnisse im Sinne des kleinsten gemeinsamen Nenners logisch und notwendig.

  7. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob das Vorgehen des Wahlausschusses überhaupt ansatzweise rechtens ist. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Listenplätze gestrichen? Wie kann es sein, dass das Gremium ohne direkte Möglichkeit des Einspruchs solche weitreichenden Entscheidungen treffen kann?

    • Das mit dem Einspruch bzw. der Klagemöglichkeit gegen die Entscheidung ist gesetzlich geregelt. Dagegen hat sich der Wahlausschuss das mit nur einer Versammlung und Versammlungsleitung wohl nur ausgedacht. Die AfD sollte Präzedenzfälle sammeln, wo das ohne Beanstandung durchging, sei es bei der AfD selbst oder auch bei anderen Parteien.

  8. In Sachsen gibt es 60 Direktmandate, der Landtag umfasst 120 Sitze (ohne Überhangmandate).
    Bei 25% stehen der AfD 30 Sitze zu. Diese werden zuerst aus den Direktmandaten besetzt und dann aus der Liste.
    Wenn die AfD zum Beispiel 20 Direktmandate gewinnt und 8 der Gewinner auf der Liste stehen, reicht es immer noch. Bei weniger Direktmandaten oder mehr als 25% könnte die AfD Sitze verlieren,

    Um eine seriöse Prognose über die Zahl und Verteilung der AfD-Direktmandate abgeben zu können, müsste man die Eu-Wahl nach Stimmkreisen analysieren und dann auch noch schauen wer von der Liste wahrscheinlich kein Direktmandat gewinnen wird.

    Eventuell werden die anderen Parteien eine gemeinsame Anti-AfD Strategie fahren und aussichtslose Kandidaten, werden keinen Wahlkampf machen, damit die AfDmöglichst wenig Direktmandate gewinnt.
    Bei einer solchen Manipulation sollte die AfD einer Zweitstimmenkampagne einer Partei rechts von ihr nicht widersprechen.

    Wenn die NPD schlau ist, fährt sie jetzt schon eine Zweitstimmenkampagne. So könnte es geschehen, dass die NPD wieder im sächsischen Landtag sitzt. Ich habe für die NPD keinerlei Sympathien, aber über dieses Ergebnis als Folge des Zusammenstreichens der AfD-Liste empfände ich klammheimliche Freude.

    • Für ein „Bätschi“ am Wahlabend sollten Sie sich nicht die NPD zurück in den Landtag wünschen. Wenn die AfD etwas Positives bewirkt hat, ist es das Kleinhalten der NPD, die nun wirklich rechtsextremistisch und neonazistisch ist. Es geht auch darum, welche Kräfte in der AfD stärker werden. Von daher wäre ein Erfolg der Petry-Partei tatsächlich besser. Rein theoretisch könnte sie auch mit weniger als fünf Prozent in den Landtag einziehen, wenn sie zwei Wahlkreise gewinnt.

      • Es geht mir nicht um ein Bätschi. Die Entscheidung in Sachsen liegt auf einer Linie mit der EU-Posterschacherei. Der Abbau der Demokratie schreitet voran.
        Habeck und Tauber schlagen den Takt dazu.

        Die Herrschenden müssen begreifen, dass sie damit nicht durchkommen. Notfalls eben auf die härtere Tour. Besser die härtere Tour als die ganze harte.

        Demokratie bringt nicht unbedingt bessere Regierungen an die Macht, aber sie bietet die Möglichkeit schlechte Regierungen unblutig los zu werden.

        Die Petry-Partei ist nun wirklich nicht weniger rechts als die AfD und ein Erfolg der Egomanen-Partei würde nicht die moderaten Kräfte in der AfD stärken. Wenn eine Partei die AfD in die Mitte ziehen würde, dann wären es die Freien Wähler. Da auch mir die AfD langsam zu weit nach rechts driftet habe ich bei der LTW in Bayern mit der Erststimme die FW gewählt habe (im bayerischen Wahlrecht bestimmt die Summe aus Erst- und Zweitstimmen die Anzahl der Mandate).

        Aber in Sachsen wäre eine erfolgreiche Zweitstimmenkampagne der FW in obigem Sinne kontraproduktiv, weil die FW in eine Koaltion mit der CDU eintreten würde und der Schwindel damit letztlich belohnt würde.

      • Gerade in Sachsen wäre eine Koalition mit der CDU doch sinnvoll. Die CDU selbst muss sich bewegen und das geht am ehesten über solche Landesverbände. Wenn die Freien Wähler dabei helfen, wäre das umso besser.

      • Wie Sie in Bayern gut beobachten können, erweisen sich die Freien Wähler in der Landespolitik als opportunistische Trittbrettfahrer ersen Ranges. Die Lindner-FDP lässt grüßen!

      • Das macht mir auch Sorgen. Taten sagen mehr als Worte, wobei sich die AfD noch nie in Regierungsverantwortung beweisen musste (und das Regierungshandeln von Herrn Gauland wohl eher zu zweifelhaftem Ruhm führte).

      • Genau so ist es. Nur leider scheint das Langzeitgedächtnis der meisten Menschen nicht sehr gut zu sein.

      • Wer NPD-Politik haben möchte, der sollte bitte lieber tatsächlich gleich das Original wählen, als die AfD länger mit seiner Stimme zu kontaminieren (Bernd Luckes schmutziges Vermächtnis). Vielleicht nutzen die „Kameraden“ des Flügels, die ohnehin besser in die NPD passen als zur AfD, dann endlich einmal die Gelegenheit zum Absprung und übernehmen die NPD. Das würde der AfD gut und gerne 10% + X mehr Wähler bescheren.

      • Die NPD ist unwählbar und ein Heimatort für Rassisten und Leute, die das 3. Reich gut finden.

        Die AfD kann und muss eine bürgerliche Kraft des gesunden Menschenverstands sein. Die Angriffe von Horst Seehofer auf Matteo Salvini, der das einzig Richtige tut, zeigen wie wichtig die AfD nach wie vor ist. Es ist gut, wenn sich die vernünftigen Kräfte endlich gegen die Zerstörer von innen auflehnen. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.

      • Es sieht nicht gut aus für die AfD. In NRW hatte z. B. jetzt der vernünftigere Teil im Landesvorstand die Mehrheit, tritt aber einfach zurück und überlässt den Höcke-Verehrern das Feld. (Mit Mehrheit im Landesvorstand wäre ich Ende 2013 nicht zurückgetreten und selbst ohne Mehrheit hätte ich vielleicht einfach alles aussitzen sollen, so wie es die Radikalen tun.)

      • Ich finde den Rücktritt des Großteils des NRW-Vorstands nur konsequent. Jetzt muss das Geflügel zeigen, wie viele Sympathisanten es tatsächlich hat. Der Showdown hat begonnen.

      • Wenn ich das von außen noch richtig überblicke, hat der verbliebene Restvorstand keine Mehrheit, aber über ein Drittel der Delegierten hinter sich, weshalb die Abwahl nicht gelang (wobei diese Satzungsregelung von Herrn Pretzell demokratisch zweifelhaft ist). Bis zum Jahresende könnte er die Mehrheitsverhältnisse zu seinen Gunsten drehen. Dabei geht es um den größten Landesverband, nicht irgendeinen Miniverband, der kleiner als hiesige Kreisverbände ist.

      • Entscheidend dürfte jetzt sein, ob im LV NRW noch ein Schatzmeister im Amt verblieben ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte (was sich meiner Kenntnis entzieht), ist der Vorstand nicht mehr beschluss- und handlungsfähig und somit nur noch geschäftsführend bis zur Neuwahl im Amt.

      • Durch den Rücktritt des Schatzmeister wurde mein Vorstand 2013 handlungsunfähig (aber Herr Lucke wollte trotzdem genau ihn zum neuen Vorsitzenden machen, obwohl der nächste Rücktritt nur eine Frage der Zeit war). In der Folge wurde jedoch die Landessatzung angepasst und § 6 Abs. 2 hält jetzt die Beschlussfähigkeit aufrecht. Allerdings ist eine Nach- bzw. Neuwahl binnen drei Monaten nötig.

      • Die Nachwahl kommt ja so oder so noch in diesem Jahr. Also dümpelt der LV NRW bis dahin eben wie gehabt vor sich hin.

      • Damit muss man wohl rechnen. Aber bei mehr als 5.300 Mitgliedern sollten eigentlich ein paar darunter zu finden sein, die dann wenigstens für etwas Aufklärung sorgen. Zudem gibt es über dem Landesvorstand ja noch den Bundesvorstand und der geriert sich in letzter Zeit doch eigentlich ganz vernünftig (jedenfalls was das Gesamtbild angeht).

      • @Peter Burger 10:28

        Natürlich ist die NPD für Bürgerliche unwählbar. Aber die Herren Höcke und Kalbitz samt ihren Fans dürfen gerne ihre ohnehin sehr schlecht sitzenden Masken fallen lassen und dort reüssieren. Das ist mir doch tausend mal lieber, als wenn sie länger die AfD mit ihrem völkischen und national sozialistischen Gedankengut kontaminieren.

      • Petry könnte tatsächlich lachende Dritte werden. Bessere Voraussetzungen könnte sie sich nicht wünschen. Aber so ungeschickt, wie sie in der Regel agiert, wird sie auch diesen Elfmeter nicht verwandeln.

        In Deutschland fehlt es an einer rechtsbürgerlichen Partei ohne geistige Irrlichter. Es ist völlig klar, dass es zu einem Zusammenschluss der vernünftigen AfD-Hälfte und der Werte-Union kommen muss. Höcke sollte auf dem nächsten Bundesparteitag bitte nicht zum Wolf werden. Ein Parteiausschluss wäre gerechtfertigt, es ist offensichtlich, dass er eine großangelegte Unterwanderung betreibt.

      • Herr Gauland entscheidet über die Zukunft der AfD. Wenn er weiter zu Herrn Höcke hält, wird sie erst rechtsradikal und dann rechtsextremistisch werden. Wenn er hingegen endlich Herrn Höcke rauswirft, hat die AfD wieder eine Zukunft als bürgerliche Partei, die die alte Union beerben kann, die ihrerseits die SPD komplett verdrängt.

      • Höcke ist inzwischen nur noch eine Randfigur. Die erste Geige der Unberechenbaren spielt immer offensichtlicher Herr Gauland (worauf ich schon lange hinweise).

      • Herr Gauland ist jedoch einmal als honoriger Bürger gestartet, während Herr Höcke eine Symbolfigur ist ganz unabhängig von seiner realen Macht.

      • Herrn Gauland habe ich von Anfang an sehr kritisch gesehen. Ich halte es für genauso gut möglich, dass er seit Beginn an eine Mission für die CDU bei der AfD erfüllt. Ein „Elder Statesman“, als der er sich so gerne geriert, ist Alexander Gauland jedenfalls schon auf Grund seiner wiederkehrenden angeblichen „Ausrutscher“ (Boateng, Vogelschiss, usw., usf.) nicht. Aber ich stimme Ihnen zu, dass er nach wie vor der Einflussreichste der Unberechenbaren in der AfD ist.

      • In puncto groß angelegter Unterwanderung bin ich bei Ihnen. Nicht so klar ist allerdings, ob es sich bei Höcke tatsächlich um einen der Unterwanderer handelt oder vielleicht „nur“ um einen V-Mann eines Dienstes (was im Ergebnis jedoch für die, die es ernst mit einer bürgerlichen AfD meinen, auch keine Rolle spielt). Bei Kalbitz & Co. ist die Sache hingegen eindeutig.

      • Das ist doch der Punkt: Im Ergebnis ist es völlig egal, ob Herr Höcke aus Überzeugung, aus Opportunismus oder auf fremde Weisung so handelt. Darüber sollten seine Fans einmal nachdenken.

      • Der sprechende Höcke muss früher oder später aus der Deckung kommen. Vielleicht sieht er seine Zeit beim nächsten Parteitag gekommen und scheitert. Dann kann man die Partei auch wieder auf Vordermann bringen. Wenn er gewinnt, dann ist es gelaufen, wobei sich dann möglicherweise eine Abspaltung auftun würde, die mehr Erfolgschancen hätte als Bernd Lucke und Frauke Petry. Man muss kein Prophet sein, dass Höcke mit harter Hand alle Leute entfernen würde, die nicht für einen „sozial-nationalen“ Kurs stehen. Da lohnt es sich für niemand mehr, alleine aus opportunistischen Gründen zu bleiben. Der Wolf hat seine zu fressenden Schafe schon lange ausgesucht.

      • @Peter Burger

        Genau deshalb ist ein baldiger und finaler Showdown mit den nationalen Sozialisten in der AfD besser als eine noch längere Fortsetzung des bisherigen Zustands.

      • Die Hoffnung der Gemäßigten in NRW ist vermutlich, dass sich der Rumpfvorstand in den nächsten Monaten blamiert und dann im Oktober bei der turnusmäßigen Neuwahl die Gemäßigten gewinnen. Es gab ja am Wochenende eine Mehrheit für die Gemäßigten, nur hätte man 2/3 für eine Abwahl des kompletten Vorstands gebraucht.

        Ob der Plan aufgeht, werden wir sehen.

      • Ich kann Gauland schwer einschätzen. Er ist ein großer Denker und ich habe nach wie vor gewisse Sympathien für ihn. Er ist sich jedoch der Tragweite seiner Worte nicht immer bewusst, weil ihm offensichtlich mehr und mehr das Feingefühl abhanden gekommen ist. Ich sehe aus ihm aber kein rassistisches, führerbezogenes Weltbild sprechen. Er sieht sich nicht als Führer wie Höcke, sondern als Demokrat. Warum er Höcke geschützt hat, ist mir ein Rätsel. Warum er weiterhin zu ihm hält, obwohl es offensichtliche Differenzen gibt (Höcke hat kein Problem mit Augustin und Wittgenstein), könnte einfach daran liegen, dass er aus der Nummer nicht mehr raus kommt. Höcke wird ihn nach der Machtübernahme eiskalt abservieren und maximal noch als verklärtes Maskottchen behalten, um den allerletzten bürgerlichen Schein zu wahren. Dankbarkeit wird er keine zeigen.

      • Sie verkennen die Verhältnisse, Herr Burger. Die treibende Kraft der Neuen Rechten in der AfD ist Andreas Kalbitz und nicht Björn Höcke. Alexander Gauland schützt beide. Warum, das weiß (außer einem möglicherweise externen Auftraggeber) nur Herr Gauland selbst.

      • @300sel

        Hier extra für Sie ein paar aktuelle Zeilen Ihres Parteifreundes Björn Höcke zum gegenwärtigen Zustand der Partei. Er spricht Karrieristen, Stagnation, Erfolg und die Neidthematik an:

        „Hochmotiviert und ganz aufgeladen komme ich gerade von dem diesjährigen Kyffhäusertreffen zurück.
        Die Ernüchterung stellt sich dann ein, wenn ich die Schlagzeilen des Wochenendes lese: Während wir im Osten eine echte Leistungsgemeinschaft leben, ist man in anderen Verbänden sehr damit beschäftigt, sich als Partei selbst zu zerfleischen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo wir auf besonders großen Zuspruch hoffen können, scheint bei einigen Karrieristen innerhalb unserer Partei eine gewisse Nervosität ausgebrochen zu sein. Offenbar gibt es Menschen in unserer Partei, die gönnen uns den Erfolg nicht. Sie fürchten, daß unser Kurs durch gute Wahlergebnisse gestärkt werden und mehr Einfluß in der Partei gewinnen könnte. Was ist denn schlecht daran, wenn der Aufbruch des Ostens die gesamte Bundespartei aus der derzeitigen Stagnation reißt? Wir machen kein Geheimnis aus unserem Erfolgsrezept und laden alle ein, es sich zu eigen zu machen. Das Erfolgsrezept heißt Einigkeit und Geschlossenheit. Wir kreisen nicht ständig gedanklich darum, welche Parteifunktionäre in anderen Landesverbänden aus der Partei zu entfernen sind und wer nicht zu erfolgreich werden »darf«. Wir machen einfach unsere Arbeit und wir tun sie mit Freude.“

      • Das ist doch ein offener Selbstwiderspruch. Er lobt die Einigkeit, während er zugleich andere ausgrenzt, weil sie nicht einig mit ihm wären.

      • Björn Höcke ist nicht mein Parteifreund. Er betreibt zusammen mit Herrn Kalbitz und ein paar anderen „Lichtgestalten“ der Ost-AfD eine eigene Partei in der Partei.

        Mein Parteifreund der ersten Stunde, Dr. Konrad Adam, hat Höcke und Co. in einer Email an mich schon gestern wie folgt kommentiert: „Mit dem Ruf „Keine Spaltung“ auf den Lippen wird gespalten.“

        Höcke und Kalbitz sollten sich am besten für den Wiederaufbau der Mauer aussprechen und fortan mit dem in den NBL verbliebenen Rest vom Schützenfest von einer absoluten Mehrheit in ihrem „mitteldeutschen Reich“ träumen. Die Billionen, die wir (Steuerzahler der BRD) in den letzten 30 Jahren in den NBL versenkt haben, dürfen sie gerne behalten. Angela Merkel als Pro-forma-Opposition (?) auch. Ich lege sogar gerne noch freiwillig etwas drauf (und kenne so einige Wessis, die sich da anschließen würden), damit die Abspaltung schneller geht. Denn es ist wie mit dem Euro – lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

      • Ich muss schon sagen, dass ich die Kommentare hier kaum nachvollziehen kann.

        Die Freien Wähler sind, wie Herr Meister mit Hinblick auf die Verhältnisse in Bayern richtig feststellte, eine reine Opportunistenfraktion. Das Hochkommen einer weiteren Opportunistenpartei, die die Menschen hinter die Fichte führt, sei es nun die FW, oder aber die Petry-Partei, ist nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.

        Auch verstehe ich nicht das ständige ängstliche Gerede aus den Reihen des Flügels wolle man einen „Nationalen Sozialismus“ machen. Auch wenn ich selbst dem Flügel neutral gegenüber stehe, so ist dies doch objektiv falsch. Es gibt genügend Beispiele, wo nicht nur Höcke, sondern auch viele weitere Sympathisanten des Flügels sich gegen Sozialismus positionieren. Dass man sich in Ostdeutschalnd etwas sozialer präsentieren muss, als in B-W, zeigen ja auch die Wahlergebnisse. Wenn jemand soetwas behauptet, dann muss man ja schon fast annehmen, dass er selbst derartig marktliberal ist, dass schon das Einstehen für die Soziale Marktwirtschaft als Sozialismus gleichgesetzt wird.

        Desweiteren ist doch das ständige Gerede von wegen NPD ein riesiger Popanz, der da aufgebaut wird. Ich frage mich wirklich, ob dies selbst ernsthaft geglaubt wird. Bei der NPD, die ja ohnehin eine VS-Partei ist, wird noch mit Reichsfahne geworben. Bei der AFD macht dies niemand, auch Björn Höcke nicht. Und dann fällt mir bei ein paar Kommentatoren auch immer wieder eine gewisse Tagespolitische Hysterie auf, die sich aus den jeweils aktuellen Mainstreamberichten ergibt. Da hat nun der Bundesvorstand, genauer ein paar Leute, sich bei dem Schassen von Doris v. Syan-Wittgenstein ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt (sich unter anderem auf dünne Mainstreamberichte verlassen) und will nun mit Biegen und Brechen das PAV auch aus ganz persönlichen Gründen durchziehen, obwohl dies wahrscheinlich aussichstlos ist. Dann wird ganz hysterisch – und wie man nun an den aktuellen negativen Mainstreamberichten sehen kann – vor einer angeblichen Unterwanderung von Rechtsextremen gewarnt (obwohl doch die kilometerlange Unvereinbarkeitsliste bekannt ist). Dies hätte – wenn überhaupt – ausschließlich intern erfolgen sollen. Nun werden – jubilierend – von den Mainstreammedien wieder Kübel Dreck ausgekippt und der uninformierte Wähler kann dies nicht einordnen. Ein eindeutig parteischädigendes Verhalten – von ein paar Bundesvorstandsfunktionären.

        Auch wenn ich kein Flügel-Fan bin und besonders Höcke (weniger aus inhaltlichen, mehr aus strategischen Gründen) durchaus kritisch sehe, allerdings ohne einer neurotischen Hysterie zu verfallen, so muss man doch feststellen, dass die innerparteilichen Angriffe und Konfrontationen seit letztem Herbst fast ausschließlich von seiten der Alternativen Mitte und Anhängern ausgegangen ist.

        Es gab mehrere PAVs , die häufig auf sehr dünnem Eis begründet waren/ sind, und deshalb nicht selten scheitern werden. Mit soetwas sollte man nicht leichtfertig hantieren. Diese gab es praktisch nur gegen Sympathisanten des Flügels, in die andere Richtung nicht. Da wurden ganz eindeutig Mehrheiten auf schwammigen Vorfürfen missbraucht. Andere Fehlverhalten aus den Reihen der AM wurden praktisch nie geahndet. Herr Seifen hat praktisch seit 9 Monaten nur noch dadurch geglänzt, Leute mit Ordnungsmaßnahmen und PAVs zu überziehen sowie Höcke völlig NS-verherrlichend und ahistorisch mit Hitler und Goebbels gleichzusetzten. Sonstige politisiche Impulse im schwächelnden NRW-Verband kamen von ihm nicht. Ordnungsmaßnahmen gegen ihn – Fehlanzeige.

      • Der Flügel ist aus mehrerlei Gründen ein so großes Problem für die AfD, dass sie an ihm zu Grunde gehen kann:
        1. Geriert sich der Flügel wie eine Partei in der Partei. Das spaltet schon völlig unabhängig von inhaltlichen Fragen.
        2. Die Außenwirkung (und nur auf die kommt es in Erwartung guter Wahlergebnisse an) ist katastrophal. Ich denke aber, das muss hier nicht näher ausgeführt werden. Wer hier mitliest, weiß das auch so.
        3. Inhaltliche Alleingänge wie z.B. das Rentensystem der Thüringer Landtagsfraktion verwirren nicht nur Mitglieder und Delegierte, sondern spalten die Partei im Innenverhältnis zusätzlich und schwächen im Außenverhältnis die Glaubwürdigkeit der gesamten AfD.
        4. Der Flügel ist zwar nur eine zahlenmäßige Minderheit innerhalb der AfD, in der Außenwirkung prägt er aber das Bild der ganzen Partei, obwohl diese keinerlei Einflussmöglichkeit auf den Flügel hat. Das ist weder demokratisch noch zielführend für die AfD oder Deutschland.
        5. Auch die AfD mutiert mit dem Flügel zunehmend zu einer VS-Partei. Das kann nur noch aufgehalten werden, indem dieser Flügel (ein Erbe aus dem Luckeschen Kuckucksei) endlich aus dem Nest geworfen wird. Vielleicht lernt er dann ja selbst zu fliegen, vielleicht auch nicht. Viel zuzutrauen scheint sich der Flügel alleine jedenfalls nicht, sonst hätten seine Protagonisten die mit ihren parteigleichen Strukturen als Parallelpartei gegründete „Patriotische Plattform“ wohl zur Partei ausgebaut und nicht wieder in der Versenkung verschwinden lassen.

        Fazit:
        Die Trittbrettfahrervereinigung der Neuen Rechten (Flügel) braucht die AfD, aber die AfD braucht den Flügel nicht. Er schadet ihr nur.

        Die AM wird im Außenverhältnis so gut wie nicht wahrgenommen. Sie ist darüber hinaus auch innerparteilich bedeutungslos.

        Im Übrigen muss die AfD endlich lernen, auf die absoluten (deutschlandweiten) Zahlen zu schauen und nicht auf irgendwelche ach so tollen Wahlergebnisse in „mitteldeutschen“ Zwergenländern. Im echten Leben wedelt schließlich der Hund mit dem Schwanz und nicht umgekehrt. Aber wenn man aus seiner Facebookblase nie herauskommt, kann man das natürlich nicht wissen.

      • Solange Herr Höcke und Gesinnungsgenossen in der AfD eine solche, noch zunehmende Bedeutung haben, ist die AfD zumindest für mich, aber vermutlich für viele bürgerliche Wähler, nicht wählbar. Nach der Weltwirtschaftskrise wussten viele noch nicht, wozu die National-Sozialisten fähig sind, doch nun wissen wir das und das kann niemand ernsthaft unterstützen, auch nicht als vermeintlich kleineres Übel.

      • Wenn die Mehrheit das wirklich will, dann wäre das doch demokratisch. Herr Precht outet sich hier als Vertreter einer illiberalen Demokratie. Die individuelle Freiheit bedeutet ihm nichts. Was für ein Philosophenkönig!

      • Der Deutsche Michel braucht offenbar die Unterdrückung.
        Frei nach dem Motto: Wem es nicht passt, der kann ja seinen Pass wegwerfen und gehen.

      • Würde Alexander Gauland erfolgreich dazu beitragen, dass der Flügel mehrheitlich den Bundesvorstand besetzt (wovon ich aber nicht ausgehe), hätte er damit allen es ernst meinenden Bürgerlichen in der AfD den größtmöglichen Bärendienst erwiesen und seiner Herkunftspartei CDU den größtmöglichen Gefallen getan.

      • Herr Gauland ist nicht mehr König der AfD, aber immer noch Königsmacher. Er muss sich entscheiden, wobei keine Entscheidung wohl auch eine ist, und zwar für Herrn Höcke & Co.

      • Das sehe ich auch so. Gauland ist ein Braunbär im schwarzen Schafspelz.

      • Ich frage mich, woher die Unterstützung für Höcke in der AfD kommt. Ich bin doch sehr am Zweifeln, dass es in der Partei so viele Anhänger gibt, die ein offensichtliches Kokettieren mit der Nazi-Zeit für erstrebenswert halten.

        Da stellt sich für mich die Frage: Sind sie tatsächlich so blöd? Sind es nur Opportunisten oder sind sie einfach typische Anti-Leute, die immer zum vermeintlich Verfolgten neigen? Die Selbststilisierung des Flügels als Opfer funktioniert ja recht gut.

        Aber jeder Person mit einer gesunden Prise Menschenverstand muss doch völlig klar sein, dass Leute wie Höcke der eigenen Sache massiv schaden. Woher kommt also diese Nibelungentreue?

        Der Schlüssel zum Erfolg ist stets eine Vereinigung aus Populismus und ernsthafter Sacharbeit/Umsetzung der Vorhaben. Italien und Ungarn, aber auch Österreich liefern Musterbeispiele dafür.

      • Sie müssen sich das wie eine Sekte vorstellen. Für Außenstehende ist sie meist abschreckend, für die Beteiligten jedoch anziehend. Es wird auch (fast) jeder akzeptiert, wenn er nur loyal mitmacht. Alle sonstigen Sünden und Inkompetenzen werden verziehen. Wer jedoch aussteigen will oder auch nur Zweifel äußert, wird gnadenlos verfolgt.

        Innerparteilich hatte der Flügel nie die Mehrheit, aber eine geschlossen auftretende Minderheit kann sehr mächtig sein, gerade wenn die anderen sich nicht einig sind. Wer den bisherigen AfD-Vorturner stürzen wollte, musste sich eigentlich stets nur mit dem Flügel verbünden. Das dürfte auch beim nächsten Mal wieder klappen.

      • Das ist gut zusammengefasst. Zum Glück dämmert aber einer immer größeren Zahl von Mitgliedern, auch von „gemäßigten“ Flügel-Mitgliedern, dass der Flügel nach diesem Prinzip verfährt. Daher wird es bald zum (diesmal hoffentlich finalen) Showdown kommen.

      • Wenn man in die Geschichte schaut, dann müsste Gauland Höcke gewähren lassen. Er scheint mir aber noch fit genug zu sein, um zu erkennen, dass die aktuelle Situation gefährlich ist. Der Ritt auf der Rasierklinge scheint außer Kontrolle zu geraten. Ob er nicht doch noch seinen Platz in der Geschichte retten möchte? Klar ist, irgendwann wird die Teilung kommen, in welcher Art und Weise auch immer. Wenn sich Höcke durchsetzt, dann hat die AfD keine Zukunft, langfristig nicht mal als Ostpartei. Die NPD hat schließlich auch keine zweistelligen Wahlergebnisse erreicht. Für mich ist Höcke die Symbolfigur. Ohne Höcke bricht der Flügel als verschworene Gemeinschaft zusammen und es kann wieder um Sacharbeit gehen.

      • Ja, Herr Höcke ist die Symbolfigur, was nicht heißt, dass es nicht noch andere gefährliche Flügelkämpfer gibt. Im Grunde hält die deutschen Anhänger eines Führerkultes weiterhin zurück, dass sie keine echte Führungsfigur haben. Wenn Herr Höcke von einem anderen Kaliber wäre, dann wäre nicht nur die AfD verloren, sondern ganz Deutschland in Gefahr.

      • Der Himmler-Imitator hinter Höcke steht doch längst bereit.

      • Ihre Erklärung der Sekte kann ich für einfache Mitglieder, die nicht immer einen geregelten persönlichen Hintergrund vorweisen können, nachvollziehen. Erschreckender ist doch, dass die Flügel-Leute nicht selten über eine profunde akademische Ausbildung verfügen. Aber das sind dann eben die Ideologen, die sich gescheiterte Existenzen als willfährige Helfer sichern?

      • Es gibt leider auch viele gescheiterte Akademiker, sei es intellektuell oder beruflich. Daneben gibt es die echten Ideologen, die übrigens nicht unbedingt selbst glauben müssen, was sie da predigen, zumindest nicht immer (während des Predigens hilft es).

      • Höcke ist ein empathischer Vollhorst. Jeder Trottel weiß, dass man mit Reden in Nazi-Stilistik heute keine Wählerstimmen mehr gewinnt. Als Populist erfolgreich wird man heute anders.

        Natürlich ist auch Kalbitz gefährlich. Aber auch der ist kein Typus Menschenfänger, sondern lediglich kalkulierender Machtpolitiker. Eine sympathische Führungsfigur hat der Flügel nicht.

        Das Interessante daran ist aber, dass um Höcke dennoch ein solcher Kult entstanden ist. Wie kam es dazu? Das ist mir bislang noch ein gewisses Rätsel. Im persönlichen Gespräch mag Höcke eine gewisse Anziehungskraft ausüben, dafür spricht auch seine große Beliebtheit bei den Schülern, die er noch als Lehrer genoss. Sein aufgesetzter Pathos kann es aber doch kaum gewesen sein? Er erinnert mich vielmehr an eine Karikatur seiner selbst.

      • @Peter Burger

        Björn Höcke ist ein genau kalkulierender Agent Provocateur. Wenn Sie ihn schon einmal im persönlichen Gespräch erlebt hätten, wüsten Sie, dass er sich sehr gut unter Kontrolle hat. Deshalb glaube ich persönlich nicht, dass er wirklich aus Überzeugung handelt. Höcke hat m.E. eine ganz andere Mission.

      • Ich bin inzwischen der Ansicht, dass der Starstatus (meist) nicht auf inneren Eigenschaften der Person beruht, sondern von außen zugeschrieben wird. Jemand ist ein Star, weil ihn viele dafür halten, was selbstverstärkend ist, aber auch wieder aufhören kann. Bernd Lucke wäre ein klares Beispiel dafür, aber eben auch Björn Höcke.

      • Positiv stimmt immerhin, wie Michael Meister es sagt, dass es z.B. beim Flügel in Bayern endlich Absetzbewegungen gibt. Den rationalen Flügel-Leuten, die nicht knallhart ideologisch veranlagt sind, muss doch klar werden, dass der Weg des Flügels ein Weg in die Sackgasse ist. Das Scheitern in Bayern spricht Bände. Vielleicht ist es dieses Versagen, auf welches man in NRW nun setzt. Das gilt auch für Sachsen. 40-45 Prozent bei Bürgermeisterwahlen holt man auch dort nicht mit einem Höcke-Verschnitt. Dafür muss man als Teil der gesellschaftlichen Mitte angesehen werden. Übrigens könnte das auch dazu führen, dass der Flügel gerade in Ostdeutschland irgendwann Konkurrenz bekommt. Wenn sich die gesellschaftliche Mitte in der AfD engagiert, dann werden sich auch dort die Mehrheitsverhältnisse ändern. Im Osten ist das viel eher möglich als im Westen, wo man ungern zum Pariah wird und selbst die einfache Wahl verheimlicht.

      • Wenn Björn Höcke auf dem Bundesparteitag als Bundessprecher antreten würde, würde man ihn wählen. Er hat viele Anhänger an der Basis und gilt dort als Hoffnungsfigur, was an seinem Redetalent und an seiner Kompromisslosigkeit liegt. Ich weiß nicht, ob ihm inhaltlich alle Anhänger in jedem Punkt zustimmen; viele Konzepte sind nicht tief durchdacht bzw. fragwürdig (z.B. den Rentenaufschlag für deutsche Staatsbürger). Aber es gibt halt im Moment in diesem Spektrum keinen anderen Charismatiker.

        Es ist traurig und witzig zugleich, dass immer wieder neue Parteimitglieder versuchen ihn abzusägen, obwohl sie ihn ein Jahr zuvor noch verteidigt oder ignoriert hatten. Dies ist bedingt durch Oppurtunismus und fehlenden Weitblick. Insbesondere ist es ein Zeichen von Schwäche und wird den durchaus bedenklich zu sehenden Personenkult um den Spitzenkandidaten der Thüringer AfD eher noch verstärken.

      • Lieber Herr Fischer,

        ich bin schon eine ganze Weile länger in der AfD als dieser Kaffeetassen- und Einkaufsbeutel-Führer aus Thüringen (hier können Sie sich mit seinen Scherz- und Fanartikeln für „Patrioten“ eindecken: https://fluegelversand.de/) und bin fest davon überzeugt, dass die AfD auf einen Schlag mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder (auch mich) und mindestens zwei Drittel ihrer Wähler in Gesamtdeutschland verlieren würde, wenn Höcke tatsächlich Bundesvorsitzender würde.
        Aber so weit wird es nicht kommen, da das zumindest den wenigen Flüglern, die mehr Verstand als zehn Meter germanischen Feldweg besitzen, schon auch selbst klar ist.

      • Sie sehen Herrn Höcke zu positiv. Richtig ist allerdings, dass seine Gegner immer wieder dieselben Fehler zu wiederholen scheinen.

      • Vielleicht werden einige austreten, aber die meisten werden sich sagen, dass es keine andere passende Partei als die AfD gibt und daher drinbleiben. So wird langsam aber sicher eine NPD 2.0 entstehen.

      • Wer findet denn eine NPD 2.0 passend? Der Trend ist immer noch der, dass in der AfD nicht die Realos, sondern die Fundis gewinnen werden, so dass sie am Ende höchstens eine Regionalpartei in den neuen Bundesländern bleibt oder ganz bedeutungslos wird. Dabei hätte sie die ganze alte CDU beerben können.

      • Sie übersehen, dass das Thema Islam und Migration für viele Menschen mittlerweile sehr wichtig ist. Solange die etablierten Parteien hier keine überzeugenden Lösungen bieten, kann die AfD noch viel weiter nach rechts laufen, ohne besonders viele Wähler zu verlieren. Das wissen Protagonisten wie Herr Höcke.

        Denken Sie alleine an die SPD und Herrn Sarrazin. Die SPD freut sich aktuell darüber, dass sie ihn vermutlich ausschließen darf, aber die realen Probleme im Land werden dadurch nicht gelöst.

      • Nicht das Thema Islam ist das eigentliche Problem, sondern die Kriminalität zahlreicher Migranten und „Schutzsuchender“. Auch solcher aus nichtmuslimischen Ländern wie den Balkanstaaten, die ja teilweise sogar zur EU gehören.

        Hier ein schönes Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=taxlOMTpy8o&feature=youtu.be
        –> Denken Sie wirklich, dass diese sinnfreie Gewalttat etwas mit dem Islam zu tun hat?

        Beim Thema „Islam“ wird m.E. insbesondere von der Bundesregierung gerne billigend in Kauf genommen, dass es völlig unsachlich und emotionalisiert zu einem Schreckgespenst aufgebauscht wird. Dies vor allem, um die Dummen, die darauf hereinfallen, trefflich vom eigentlichen Versagen der Regierung auf so einigen weiteren und sehr viel gewichtigeren Politikfeldern als nur der Migration so genannter „Schutzsuchender“ abzulenken.

        Herrn Höcke wiederum ist das doch völlig egal. Aber wenn er als Trittbrettfahrer auf das emotionale Reizthema Islam aufspringen kann, dann tut er das. Sein Wahlergebnis im eigenen Kreisverband bestätigt im Übrigen einmal mehr meine Vermutung, dass seine Mission in Wahrheit eine ganz andere ist, als seine eigenen Anhänger glauben.

      • Vielleicht verliert die AfD ihre aktuellen Wähler nicht, solange keine überzeugende Alternative zur Alternative auftaucht, aber woher will sie denn neue Wähler gewinnen? Regierungsverantwortung bekommt sie so auch nie, sondern bleibt eine reine Protestpartei am rechten Rand.

      • Er könnte ein V-Mann sein, dessen Mission es ist, die AfD klein zu halten. Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass er und auch Herr Gauland die parteischädlichsten und „ungeschicktesten“ Äußerungen immer genau dann von sich geben, wenn die AfD in Umfragen besonders gut dasteht oder gerade Wahlen bevorstehen?

      • Meine Gegenthese lautet, dass Herr Höcke seinen innerparteilichen Gegnern ohne Rücksicht auf Verluste schaden will. Daraus leitet sich eine empirisch überprüfbare Vorhersage ab: Vor der Landtagswahl in Thüringen wird er sich gut benehmen, um dort möglichst viele Stimmen zu bekommen. Nächstes Jahr pöbelt er dann wieder herum, wenn er dann nicht ohnehin schon Bundesvorsitzender ist.

      • Was Sie vielleicht (noch) nicht wissen, ist die Tatsache, dass das bayerische Landesschiedsgericht den Ausschluss von Benjamin Nolte („Bananen Nolte“) aus dem Landesvorstand bekräftigt hat, da Nolte sich auf dem berüchtigten „Flügel“-Treffen in Greding (bei der auch die erste Strophe des Deutschlandlieds abgesungen wurde) gegen Grundsätze der AfD ausgesprochen hat. Konkret ging es dabei um Noltes Forderung nach Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste der AfD, die im Wesentlichen alle Organisationen umfasst, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Urteilsbegründung geht sogar so weit, den „Flügel“ als Konkurrenzorganisation / konkurrierende Partei zur AfD zu bezeichnen.

        Ich gehe davon aus, dass diese Sichtweise sehr schnell auch von vielen Funktionären und auch einfachen AfD-Mitgliedern eingenommen wird und sich vielleicht auch das Bundesschiedsgericht der AfD dieser Auffassung anschließen wird. Wenn es zu Letzterem kommt, muss sich der Flügel als eigene Partei ausgliedern und die von Flügel-Mitgliedern auf AfD-Ticket errungenen Mandate gingen für die restliche Zeit der jeweiligen Legislaturperiode (analog LKR 2015) an den Flügel verloren. In meinen Augen wäre das aber kein wirklicher Verlust, sondern die überfällige Selbstheilung.

      • Es ist ein Unterschied, ob einem Mann durch ein Landesschiedsgericht ein Parteiamt entzogen wird oder ob eine ganze Unterorganisation gerichtsfest verboten wird. Doch selbst im letzteren Falle opfern die Betreffenden einfach den Flügel und organisieren sich anders. Die gehen nicht, sondern sitzen das einfach aus.

      • Ich wage da noch keine Prognose, denke aber, dass das Bewusstsein für den Schaden, den der Flügel anrichtet, inzwischen sehr verbreitet ist. Daher wäre der Flügel vielleicht sogar „gut beraten“, die von seinen Abgeordneten errungenen Mandate einfach mitzunehmen und sich selbst zur neuen Partei zu stilisieren. Damit könnte er zwar bei den nächsten Wahlen wie schon LKR und Petry/Pretzell fast überall an der 5% Hürde scheitern (in den NBL vielleicht auch nicht), aber das ist dann nicht das Problem der AfD.

      • Sie sollten aber auch immer die Interessen der Gegenseite berücksichtigen. Warum sollten Herr Höcke & Co. die AfD verlassen? Das ist reines Wunschdenken von Ihnen, denn tatsächlich passiert das Gegenteil: „Höckes Flügel und Fraktionschefin Weidel schließen Bündnis“. Das hat sie zwar umgehend dementiert, aber taktisch wäre es durchaus sinnvoll für sie, um politisch noch etwas länger zu überleben und z. B. Herrn Meuthen zu verdrängen.

      • Das Herbeschreiben dieses angeblichen „Pakts“ war ein Husarenstück i.S. Öffentlichkeitsarbeit Höckes. Ziemlich perfide und sicher nicht von ihm selbst ersonnen. Das sehen sie ja schon daran, dass Herr Kubitschek der „Mediator“ oder Vermittler gewesen sein soll. Das Lächerlichste daran ist, dass ausgerechnet der SPIEGEL schon wieder auf so eine Ente hereinfällt.

        Dass die ‚Neue Rechte‘ die AfD von außen äußerst professionell zu beeinflussen versucht und ihnen die Dienste hierbei zu Pass kommen ist dabei nicht neu.

        Der von Ihnen vermutete taktische Nutzen für Alice weidel wäre von sehr kurzer Dauer. Strategisch wäre es hingegen ausgesprochen unklug. Das weiss auch Alice Weidel.

      • Schauen Sie sich doch die bisherige Geschichte der AfD an. Diesseits des Flügels schlagen die Taktiker die Strategen, um dann selbst auf gleiche Weise verdrängt zu werden. Frau Petry hat sich mit Herrn Höcke verbündet, um Bernd Lucke zu verdrängen (der damit anfangen, die Liberalen mit Hilfe seiner späteren Widersacher zu entmachten). Dasselbe passierte ihr dann durch ein Bündnis der Herren Höcke und Meuthen. Letzterer ist beim nächsten Bundesparteitag fällig. Frau Weidel passt eigentlich überhaupt nicht in die AfD und hält sich entweder mit solchen taktischen Spielchen oder deshalb, weil sie selbst vom Verfassungsschutz unterstützt wird.

      • Bis auf die beiden letzten Sätze stimme ich Ihnen zu. Herr Meuthen und insbesondere Frau Weidel sind aber klüger als Herr Lucke und Frau Petry und haben dieses Schema doch längst erkannt.

      • Die Erkenntnis allein nützt aber nichts, um das Schema zu durchbrechen. Es handelt sich um ein typisches Kollektivgutproblem. Alle Gemäßigten müssten sich zusammenschließen, um ihre Mehrheit zu nutzen, aber individuell gibt es den Anreiz zum Pakt mit dem Teufel, dem nicht jeder widerstehen kann.

      • Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass die Gefolgschaft des Flügels sich besser unterjochen und damit besser organisieren und mobilisieren lässt als selbst denkende Menschen, die sich – von der obersten Heeresführung und den Hintermännern der nationalen Sozialisten abgesehen – nur unter den Gemäßigten finden.

        Dieses Phänomen betrifft aber in ähnlicher Weise auch andere Parteien und Bewegungen. Oder glauben Sie etwa, dass die Klatschhäschen der CDU oder die FFF-Demonstranten der Greta-Sekte etwas anderes sind als kollektivistische Masse?

      • Welchen Satz meinen Sie? „Dabei hätte sie [die AfD] die ganze alte CDU beerben können.“ Damit meine ich, dass die CDU ihren bisherigen Platz im Parteienspektrum unter Frau Merkel geräumt hat. Viele Wähler sind jetzt politisch heimatlos und würden eine Partei der Mitte oder leicht rechts davon wählen, nicht aber eine sehr rechte Partei mit offener Flanke zum Rechtsextremismus, während es links der Mitte und ganz links jetzt sehr viel Wettbewerb gibt.

      • Aber was hat das mit dem Wahlergebnis in seinem Kreisverband zu tun?

        Ich denke, dass es sehr schwierig ist, eine solche Rolle über Jahre durchzuziehen. Als Beisitzer in einem Parteivorstand auf mittlerer Ebene mag das klappen, aber bei seiner herausragenden Funktion?

      • Ich habe nur gemutmaßt, dass ihm das Ergebnis in seinem Wahlkreis egal ist. Wer sollen Ihrer Ansicht nach die „U-Boote“, „V-Leute“ usw. in der AfD denn sein, wenn nicht Typen wie der (aufgeflogene) falsche Baron „Freiherr Wolfgang von Krauss“ und Björn Höcke? Oder glauben Sie ernsthaft, dass es so etwas in der AfD nicht gibt?

      • Ich habe keine Ahnung, wer V-Person sein könnte, finde dies auch nicht extrem relevant. Allerdings bin ich sicher, dass die Aktivitäten des VS hinsichtlich der AfD zunehmen werden, was man unter anderem daran erkannt, dass die IB nun offiziell als rechtsextremistisch gilt.

        Würde jetzt eigentlich Herr Dilger (als Beispiel) direkt seine Beamtenstelle verlieren, wenn er sich zur IB bekennen würde?

      • Es gibt da keinen Automatismus, aber die Mitgliedschaft in einer offiziell verfassungsfeindlichen Organisation (was gerichtlich überprüfbar ist) ist mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar, was auch richtig ist (und höchstens wieder zu der Frage führt, ob Professoren Beamte sein müssen).

  9. Die NPD hatte andere Kaliber als die AfD in Sachsen im Landtag
    „Porno-Paul“ oder „Odin -Klaus“ usw.

    „… Klaus-Jürgen Menzel verteidigte den illegalen Bezug von EU-Förderungen für einen Acker mit den Worten „Odin sei mein Zeuge, die Subventionen sind mir von den Juden in Brüssel aufgedrängt worden. Damit wollen sie die deutsche Volkssubstanz auflösen.“…..“

    https://www.derstandard.at/story/2657485/klaus-juergen-menzel-npd-wegen-volksverhetzung–angezeigt

    War halt eine Rede im sächsischen Landtag über die auch in Ö-Medien berichtet wurde.

    • Die AfD braucht in der Tat einen Selbstreinigungsprozess. Wenn man den rechtsradikalen Narrensaum absprengen könnte, wären zumindest in Westdeutschland um 10% bessere Wahlergebnisse möglich und Koalitionen oder Kooperationen (z. Bsp. Duldung) mit der Union auf Kommunal- oder sogar Landesebene kämen in den Bereich des Möglichen.

      Leider macht der AfD-Bundesvorstand taktische Fehler. Es ist doch bekannt, dass es nach dem deutschen Parteiengesetz sehr schwierig und vor allem langwierig ist, ein Mitglied auszuschließen. Klüger wäre es gewesen, die Wittgenstein-„Fürstin“ und andere mit einer Ämtersperre abzustrafen, was recht einfach möglich ist. Damit würde klares Handeln signalisiert.

      ABER je mehr Bürgerliche die AfD verlassen, desto kleiner wird die Chance für eine notwendige Parteireform! Und etwas Besseres als die AfD werden wir so schnell nicht bekommen, es sei denn, eine ganz neue Partei würde von einem Kopf mit populärem Namen angeführt (Sarrazin, Merz, Gauweiler, …).

      • Der Narrensaum kostet uns im Westen mehr Wähler als es in den NBL Wahlberechtigte gibt.

      • Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen sowohl im Bund als auch in NRW bedeutet Selbstreinigung quasi Spaltung, Teilung. Es scheint in der Tat auf Gauland anzukommen, ob er pro Meuthen oder pro Höcke optieren wird. Oder gibt es noch ein klein wenig Hoffnung durch starke, jüngere Kräfte wie z.B. Chrupalla und Weidel, die den Spagat und die Selbstreinigung hinbekommen könnten?
        – Die sehr großen Flügelveranstaltungen sind keine offiziellen AfD Veranstaltungen, aber zumindest eine große Minderheit in der AfD goutiert diese sozialpatriotischen Folkloreveranstaltungen mit ausgeprägtem Personenkult. Weite Teile der Bevölkerung, im Westen über 90%, und insbesondere auch der Jugend können damit verständlicherweise nichts anfangen.

      • Der Flügel muss weg, das ist für mich überhaupt keine Frage.
        Erst hat dieses braune Geschwür mit Petry gegen Lucke opponiert (dem aus gutem Grunde niemand eine Träne nachgeweint hat), dann haben sie mit Meuthen gegen Petry und Pretzell opponiert (denen zu Recht auch niemand eine Träne nachgeweint hat) und jetzt mit Gauland (der so tut, als ob er sich ein klein wenig von seinen Schützlingen distanziert) gegen Meuthen.
        Wann endlich dämmert es auch den letzten verbliebenen bürgerlichen Schnarchzapfen?
        Es mag ja sein, dass das Geflügel sich irgendwann selbst tranchiert, aber dieses Ereigniss abzuwarten kann nicht der Sinn eines Engagements in der AfD sein. Die Extremität mit dem metastasierenden Melanom muss endlich konsequent amputiert werden, wenn sich die AfD nicht selbst vernichten will.

    • „Der Flügel muss weg, das ist für mich überhaupt keine Frage.
      Erst hat dieses braune Geschwür mit Petry gegen Lucke opponiert (dem aus gutem Grunde niemand eine Träne nachgeweint hat), dann haben sie mit Meuthen gegen Petry und Pretzell opponiert (denen zu Recht auch niemand eine Träne nachgeweint hat) und jetzt mit Gauland (der so tut, als ob er sich ein klein wenig von seinen Schützlingen distanziert) gegen Meuthen.
      Wann endlich dämmert es auch den letzten verbliebenen bürgerlichen Schnarchzapfen?
      Es mag ja sein, dass das Geflügel sich irgendwann selbst tranchiert, aber dieses Ereigniss abzuwarten kann nicht der Sinn eines Engagements in der AfD sein. Die Extremität mit dem metastasierenden Melanom muss endlich konsequent amputiert werden, wenn sich die AfD nicht selbst vernichten will.“

      @300sel

      „braune Geschwür“, „Die Extremität mit dem metastasierenden Melanom muss endlich konsequent amputiert werden“

      Also Ihre Sprache und Wortwahl ist aber nicht gerade liberal und gemäßigt, oder? Interessant ist, dass ich diese Vorliebe für diese Wortwahl auch schon von anderen „Gemäßigten“ in der Partei gehört habe. Etwa von Herrn Gögel aus B-W, dem Frontmann der dortigen „Gemäßigten“. Von Herrn Höcke oder Herrn Kalbitz habe ich derartiges, das an eindeutig an die NS-Zeit mit der Entmenschlichung des Gegenübers erinnert, noch nicht gehört. Wie verträgt sich das mit Ihrem Selbstverständnis?

      • Den Herrn Gögel aus BaWü kenne ich zwar nicht, aber gut gekontert.

        In der Tat sollte auch ich mich nicht dazu verleiten lassen, derartiges Vokabular in den Mund zu nehmen bzw. in die Tastatur zu geben. Sachlichkeit ist Trumpf, da haben Sie Recht.

        Ich wollte damit aber niemanden persönlich diffamieren, sondern nur drauf hinweisen, dass man nicht zusammen zwingen kann, was nicht zusammen passt. Die Gemäßigten waren zuerst da und ihnen sind die Wahlerfolge in den alten Bundesländern (85% der Wähler) zu verdanken, nicht dem Flügel, den ich als verlängerten Arm einer politischen Bewegung mit anderen Zielen als die AfD sie hat, betrachte. Daher halte ich es für angebracht, dass sich nationale Sozialisten und völkische Zeitgenossen ihre eigene Spielwiese suchen. Sicher bietet ihnen die NPD dafür gerne eine geeignetere Heimat.

        Besser jetzt? 😉

      • Die Wortwahl war nicht in Ordnung und Herr Meister ist auch sonst nicht gemäßigt, doch in der Sache stimme ich ihm hier zu.

      • „… Herr Meister ist auch sonst nicht gemäßigt …“

        Wie bitte?
        Das ist ja wohl wieder einmal ein typisch undifferenzierter Spruch von Ihnen, Herrn Dilger.
        Mag ja sein, dass ich in Bezug auf die auch volkswirtschaftlich gesehen längst überfällige Reduktion auf das wirklich Wesentliche Ihres geliebten so genannten „Sozialstaats“ (der in meinen Augen ein leistungsfeindliches und undemokratisches Feudalsystem ist, das eben nur Politiker, Beamte wie Sie, Flüchtlingsdarsteller und allerlei als Stimmvieh benötigte Taugenichtse bestens versorgt) nicht gemäßigt bin, sonst aber schon. 😎

      • Nein, weder sprachlich noch sachlich. Sie wollen doch nicht nur den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat abschaffen, sondern am liebsten ganz Deutschland zerschlagen und wieder Mauern errichten.

      • Das stimmt nicht. Die alte Bundesrepublik (vor 1990) fand ich durchaus in Ordnung. Doch seit der so genannten „Wiedervereinigung“ wedelt nur noch der Schwanz mit dem Hund, Verschuldung und Staatsquote steigen und steigen. Wo soll das noch hinführen?

        So jung, dass Ihnen das nicht selbst auffallen müsste, sind Sie nun auch nicht mehr.

      • Die deutsche Staatsverschuldung geht doch inzwischen zurück, nicht nur relativ, sondern sogar absolut. Mit der AfD haben Sie sich auch eine besonders ostlastige Partei ausgesucht.

      • Als ich in die AfD eingetreten bin (wenn mich nicht alles täuscht, war das sogar vor Ihnen), war diese Ostlastigkeit noch nicht abzusehen. Inzwischen ist es jedoch leider tatsächlich so. Aber weder Luckes Wahlverein LKR noch Ihre Familienpartei (Geukings Wahlverein) noch die FDP (Lindners Wahlverein) in ihrem derzeitigen Zustand wären eine Alternative. Wobei es sich vielleicht lohnen könnte, einmal darüber nachzudenken, Letztere zu kapern und wieder zu einer liberalen Partei zurück zu bauen.

      • Mit der Familien-Partei habe ich nicht mehr viel zu tun, auch wenn noch ein Prozess läuft. Ich denke nicht, dass sich die FDP unterwandern lässt, aber vielleicht wäre es tatsächlich am sinnvollsten, in ihr die liberalen Kräfte zu stärken, die in der AfD gar nicht mehr vorhanden sind.

      • Es sind noch mehr Liberale in der AfD als Sie sich wahrscheinlich vorstellen können. Aber von außen werden sie derzeit kaum wahrgenommen. Das wird sich wohl leider erst ändern, wenn das letzte Gefecht des Flügels überstanden ist. Aber der Countdown läuft ja bereits.

      • @Patriot 08.07.2019 20:54
        „Von Herrn Höcke oder Herrn Kalbitz habe ich derartiges, das an eindeutig an die NS-Zeit mit der Entmenschlichung des Gegenübers erinnert, noch nicht gehört.“

        Bei genauerer Recherche würden Sie da im Übrigen schon auf so einiges stoßen. Zum Beispiel, wenn öfter mal von „Halben“ und von „Ganzen“ die Rede ist.
        Dann wäre da noch der aus der Zeit gefallene Tonfall in Höckes Reden (sehen Sie sich nur die jeweiligen Eröffnungszeremonien, beispielsweise seiner Reden am Domplatz in Erfurt, an) oder die Inszenierungen durch gezieltes Zuspätkommen mit Bodyguards und Hofstaat usw., usf.. Erinnert irgendwie alles ein wenig an sehr düstere Zeiten. Oft macht eben auch die gezielt provokante Inszenierung / der Ton Musik und gar nicht mal so sehr der Inhalt des Gesagten.

  10. Die Entscheidung im Landeswahlausschuss fiel laut Medienberichten mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Ich habe nicht rausfinden können, wer in dem Ausschuss sitzt. Laut Gesetz werden die 6 Beisitzer durch die Landeswahlleiterin berufen (sie ist die Chefin des Ausschusses). Dabei müssen jedoch die im Landtag vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Womit sich die Frage stellt: Warum hat nicht mal der AfD-Vertreter (den es ja geben sollte) dagegen gestimmt? Rechtlich halte ich die Entscheidung auch für fragwürdig: Das Gesetz sagt, dass Kreiswahlvorschläge durch eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung bestimmt werden müssen, und dass für Landeslisten entsprechendes gilt. Wie man daraus schließen kann, dass es EINE Versammlung mit durchgehend dem selben Wahlsystem vom ersten bis zum letzten Platz sein muss, ist mir schleierhaft.

    • Genaueres zu den Aufstellungsversammlungen regeln die Satzungen und Wahlordnungen der Parteien. So auch im Falle des sächsischen AfD-Landesverbands. Das bedeutet aber nicht, dass sich eine Partei auf einer Aufstellungsversammlung über ihre eigenen Vorschriften hinwegsetzen kann, wie es im hier diskutierten Fall angeblich gewesen sein soll (ob es tatsächlich so gewesen ist, habe ich nicht überprüft).

      • Dass Demokratie und Rechtsstaat an passender Stelle zunehmend durch Willkür ersetzt werden, stimmt leider.
        Auch das interessiert den obrigkeitshörigen Deutschen MIchel mit seiner, ihm durch den so genannten „Sozialstaat“ anerzogenen, Vollkaskomentalität aber schon lange nicht mehr. Der Staat als Supernanny wird´s schon richten. In der ersten DDR hat das ja – ebenso wie zuvor bereits im Dritten Reich und zur Bismarckzeit – auch schon super funktioniert. Wozu also noch selbst denken oder handeln?
        *Sarcasm off*

  11. Es kann rechtsstaatlich nicht richtig sein, dass die Vertreter der gegnerischen Parteien im Wahlausschuss „wegen Zweifeln (sie wissen es also nicht sicher, im Zweifel immer für den Angeklagten) an der Richtigkeit der AfD-Liste“ diese mit Begründungen ablehnen, die weder im Sächsischen Wahlgesetz noch in der Sächsischen Wahlordnung explizit genannt sind und die in den vergangen Jahrzehnten von Parteien ungerügt oft so gehandhabt wurden und die Partei dann erst nach der Wahl dann im Wahlprüfungsverfahren, das dann Jahre dauert, die Möglichkeit hat, ihr Recht einklagen kann. Einzige Möglichkeit der sofortigen Anfechtung der Entscheidung des Wahlausschusses dürfte die Berufung auf das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz.

    • So ganz überzeugend klingt das nicht. Wieso hat man denn erst zwei Listen etc. vorgelegt? Trotzdem dürfte es nicht verhältnismäßig sein, deswegen alle Kandidaten der zweiten Versammlung (wieso nicht der ersten?) zu streichen, zumal es keine explizite Gesetzes- oder Satzungsnorm dazu gibt.

      • Können Sie sich nicht vorstellen, dass eine Liste aus mehreren Blättern Papier besteht, die man zu unterschiedlichen Zeitpunkten einreicht. Deswegen bleibt es trotzdem eine Liste.

  12. Pingback: Sächsischer Verfassungsgerichtshof lässt mehr AfD-Listenplätze zu | Alexander Dilger

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