Fehlerhafte Einladung

Gestern um 22.31 Uhr kam die Einladung zum nächsten geplanten Landesparteitag, der am 9. Mai in Siegen stattfinden soll. Als substanzieller Punkt ist nur die Wahl von Bundesparteitagsdelegierten vorgesehen. Dagegen fallen alle satzungsgemäß eingereichten Anträge unter den Tisch. Deshalb schrieb ich heute um 8.55 Uhr an den Landesvorstand:

[D]a der Landesparteitag in Bottrop ausgefallen ist, sind alle satzungs- und fristgemäß eingereichten Anträge weiterhin relevant. Deshalb bitte ich Sie, das Antragsbuch für Bottrop heute nochmals zu verschicken und entsprechende Tagesordnungspunkte zur Antragsbehandlung vorzusehen. Insbesondere meine nochmals angehängten Anträge erhalte ich aufrecht. Viele davon betreffen mittel- oder sogar unmittelbar die vorgesehenen Delegiertenwahlen, so dass sie selbst bei einer reinen Konzentration auf diesen Punkt, den der Parteitag beschließen müsste, zu behandeln sind, wozu Sie sie satzungsgemäß verschicken müssen.

Allerdings hat der Landesvorstand es nicht für nötig befunden, heute das Antragsbuch oder auch nur meine Anträge an die Delegierten zu verschicken. Damit sind nicht nur meine Satzungsänderungsanträge, sondern ist schon wieder der ganze Landesparteitag hinfällig. Herr Pretzell ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, korrekt zu einem Landesparteitag einzuladen. Jedenfalls werden auch andere Antragsteller es nicht hinnehmen, dass ihre Anträge satzungswidrig unterschlagen wurden. Beim letzten Mal wurden die Begründungen zu Abwahlanträgen vom betroffenen Vorstand zensiert, jetzt lässt er die Anträge ganz verschwinden. Das ist nicht nur für sich genommen rechtswidrig, sondern beeinträchtigt auch den vorgesehenen Punkt der Delegiertenwahlen, die auch mangels meiner Anträge direkt dazu am 9. Mai nicht rechtsgültig werden stattfinden können.

Schließlich ist auch die behauptete Eilbedürftigkeit für die verkürzte Einladungsfrist nicht gegeben. Heute kam auch noch die Einladung zum Bundesparteitag, und zwar nachrichtlich an alle Mitglieder in Nordrhein-Westfalen sowie Hessen und Schleswig-Holstein, weil die Delegierten noch nicht gewählt wurden, was grundsätzlich bis zum Bundesparteitag am 13. und 14. Juni möglich ist. Vielleicht gelingt dem Landesvorstand ja im dritten Anlauf eine ordnungsgemäße Einladung, ansonsten sollte das Einladungsrecht vom Schiedsgericht anders delegiert werden, damit noch Bundesparteitagsdelegierte, aber auch Konventsvertreter gewählt und gestellte Anträge behandelt werden können.

77 Gedanken zu „Fehlerhafte Einladung

  1. Von einem Landesvorstand sollte man doch mehrheitlich erwarten können, dass dieser die rechtlichen Vorschriften kennt bzw. weiß, inwiefern sie eingehalten werden müssen. Wenn man gegen diesen Parteitag nicht Einspruch einlegt bzw. dieser nicht abgesagt wird, gefährdet man also den ganzen Bundesparteitag? Oder sehe ich das falsch?

    • Diese Einladung ist anfechtbar. Das kann vorher erfolgen, so dass der Parteitag vielleicht wieder gar nicht stattfindet, aber auch nachher. Wenn 20 % der Bundesparteitagsdelegierten nicht richtig gewählt wurden, sind natürlich auch der Bundesparteitag und seine Ergebnisse wackelig.

      • Vielleicht wäre es ganz wünschenswert, den Bundesparteitag abhängig vom Ergebnis auf Los zurücksetzen zu können. Ich rate Ihnen aber, sich da nicht zu viele Hoffnungen zu machen.

        Sehen Sie sich das Bundesverfassungsgericht an: Es erzählt uns, unser ganzes Bundestagswahlrecht sei nicht in Ordnung gewesen, die Bundestage aber schon. Es spricht sich gegen eine Prozenthürde bei EU-Wahlen im größten EU-Land aus; die EU-Parlamente der Vergangenheit waren aber trotz Sperrklausel OK. Die Bundestagswahl 2005 hätte laut Karlsruhe nicht stattfinden sollen (Schröder, Vertrauensfrage), was im Klartext bedeutet Frau Merkel hätte nicht ans Ruder gedurft. Da ist sie heute aber noch immer.

        Deshalb rechne ich nicht damit, dass die Beschlüsse des Bundesparteitags ggf. für nichtig erklärt werden. Außer jemand, der dazu im Stande ist, würde die Entscheidung in diese Richtung lenken.

      • Es kommt auf die Schwere der Rechtsverstöße an. Wenn wir ehrlich sind, kommen kleine Fehler ohne jede böse Absicht ständig vor. Auch diese sollten nach Möglichkeit korrigiert werden, aber deshalb werden nicht alle Beschlüsse und Wahlen ungültig. Bei sehr gravierenden und die Entscheidungen (vielleicht sogar bewusst) beeinflussenden Rechtsfehlern kommt aber eine nachträgliche Aufhebung durchaus in Betracht. Besser noch ist eine vorherige Entscheidung, wenn das betreffende Schiedsgericht denn schnell genug entscheidet.

      • Eine Anfechtung sollte durchaus in Erwägung gezogen werden. In diesem Fall würde ich jedoch die zweite Variante bevorzugen. Immerhin besteht die Chance, dass sich noch ein paar unentschlossene Delegierte für den gemäßigten Kurs von Herrn Prof. Dr. Lucke entscheiden. Im Handelsblatt stand übrigens ein interessanter Bericht darüber:
        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-vorstand-gustav-greve-das-geschaeft-mit-macht-und-politik-sollten-wir-auch-wollen/11713948.html

    • Einen herzlichen Gruß aus Sachsen! Ob jemand von Ihnen so nett wäre und mir als einfachem Mitglied aus Sachsen die Einladung zum Bundesparteitag zuschickt? Wir einfachen Mitglieder bekommen die nämlich nicht…. Bitte an democracy@hotmail.de.
      Vielen Dank,
      Leif Hansen

      • Das kann ich machen, allerdings sind die einfachen Mitglieder gar nicht eingeladen, sondern nur Delegierte und Gäste nach einem Kontingent, welches der jeweilige Landesvorstand nach freien Stücken vergeben kann.

    • @AfDler
      im Handelsblatt-Bericht finde ich diesen Absatz:

      Wie sehen Sie denn die Rolle von Frau Petry, der sächsischen AfD-Fraktionschefin und derzeitigen Co-Bundesvorsitzenden. Hätte Sie denn nicht eine gewisse Bindungswirkung in den fundamentaloppositionellen Bereich hinein – vor allem im Osten? Sie wird ja wohl auch nicht ewig in der Opposition sein wollen.

      Das kann ich mir auch nicht vorstellen. Frau Petry ist ohne Zweifel eine hochintelligente, eloquente, angenehme Persönlichkeit, mit der man gerne zusammenarbeitet. Lucke und Petry zusammen sind eigentlich ein Dream-Team.

      In dem es aber auch schon Risse gegeben hat.

      Es wird jetzt darauf ankommen, wie sich die beiden in den nächsten acht Wochen bis zum Bundesparteitag aufstellen. Der Partei täte es sicher gut, wenn die beiden sich nicht vereinnahmen lassen würden von diesen oder jenen Interessen. Es wäre auch nicht gut, aus Sorge auf dem Bundesparteitag nicht gewählt zu werden, Bündnisse einzugehen, die der Partei ein bestimmtes Muster aufzwingen. Das würde der AfD nicht gut bekommen.

      Die beiden wären also ein gutes Führungsduo.

      Das wären sie. Und beide sind auch jung genug, um die Partei noch ein gutes Stück nach vorne zu führen. Insofern wäre es ein großer Gewinn, wenn Lucke und Petry – in dieser Reihenfolge – die Parteispitze bilden würden – plus drei Stellvertreter. Meine Hoffnung ist, dass sich dieses Team so zusammensetzt, dass sich der größte Teil der Partei darin wiederfindet.

      –Zitatende

      es beruhigt mich, dass mit Herrn Greve als jemand aus dem Vorstand dies offenbar auch so erkannt hat. Genauso sehe ich das nämlich auch!

      Frau Petry empfinde ich zudem als geschickter im Umgang mit den Medien im Vergleich zu Lucke. Deshalb sollte sie in der Parteispitze auf jeden Fall erhalten bleiben.

      Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder dies auch so sieht.

      (Ich bitte um Entschuldigung, wenn das jetzt hier nicht so zum Thema passt)

      • Das passt schon zum Thema, da Herr Pretzell ein Verbündeter von Frau Petry ist. Wenn er ihr aus NRW 20 % der Bundesparteitagsdelegierten liefert (was ihm wohl doch schwerer fällt als gedacht), hat sie alle Trümpfe in der Hand und könnte entscheiden, ob sie Herrn Lucke als Vorsitzenden unterstützt oder stürzt. Für mich hätte sich die AfD damit allerdings erledigt.

  2. Es erstaunt immer wieder, mit welcher Selbstgewißheit Sie hier Bewertungen rauskloppen ohne jegliche Begründung. Und mit welcher Kritiklosigkeit Ihre begründungslosen Bewertungen hier im Regelfall aufgenommen werden.

    • Sie sind offensichtlich nicht an einer Diskussion mit Gründen interessiert, denn Ihre Bewertung trifft allein auf Sie selbst zu. Ob und wie Herr Pretzell wirklich denkt, kann ich natürlich nicht wissen, doch selbst wenn er sich wider Erwarten für die Wahlordnung gar nicht interessiert haben sollte, bleibt er als angeblicher Landessprecher politisch für sie verantwortlich.

      • Ich dachte jetzt weniger an das Thema aus dem letzten Artikel, als vielmehr an die Aussagen des hiesigen Artikels. Sie konstatieren da einfach, daß etwas rechtswidrig sei, ohne sich mit den einschlägigen Vorschriften und den konkreten Umständen in irgendeiner Weise auseinanderzusetzen. Sie legen offenbar als Prämisse zugrunde, daß man in der nun mit verkürzter Frist eingeladenen Versammlung ohne weiteres Anträge, die anläßlich einer mit regulärer Frist eingeladenen, aber abgesagten Versammlung angebracht wurden, behandeln könne, gar müsse. Diese Prämisse wird weder ausgesprochen noch irgendwie begründet oder hergeleitet.

      • Schauen Sie doch einfach in die Landessatzung. Da steht nicht, dass Anträge spezifisch zu Parteitagen eingebracht werden müssen und sich dann mit dem Parteitag oder dessen Absage erledigen würden. Die Satzung sieht vielmehr Antragsfristen vor dem Parteitag vor, die bei länger zurückliegender Einreichung natürlich erst recht erfüllt sind. Von daher unterdrückt der Vorstand satzungs- und fristgerecht eingereichte Anträge, was den Parteitag insgesamt und insbesondere die Delegiertenwahl beeinträchtigt.

    • Auch wenn es mich nichts angeht (bin ja kein AfD Mitglied), aber verwundert bin ich schon: wenn Sie der tatsächlich der Meinung sind, dass die Anträge, die auf einem Parteitag nicht behandelt wurden automatisch für den nächsten Parteitag (ob ordentlich oder außerordentlich) als eingereicht gelten, warum fragen Sie dann hier (https://alexanderdilger.wordpress.com/2015/04/08/noch-ein-landesparteitag-in-bottrop/), ob Sie die in Kamen nicht behandelten Einträge noch einmal einreichen sollen? Liegt da nicht eine leichte zeitliche Inkonsistenz in Ihren Meinungen vor?

      P.S

      In Ihrer Landessatzung ist die Rede von „Anträgen zum Landesparteitag“ nicht „zu einem Landesparteitag“, was durchaus nahelegt, dass Anträge für einen Parteitag spezifisch sind, oder?

      • Es ist ein Unterschied, ob ein Parteitag stattgefunden hat und sich vielleicht sogar explizit mit bestimmten Anträgen nicht befassen wollte (wobei im Protokoll vom letzten Landesparteitag in Kamen fälschlich steht, dass es keine sonstigen Anträge gegeben hätte, die vorliegenden also allein deshalb noch einmal aufgerufen werden müssten) oder ob er ersatzlos ausgefallen ist. Wodurch sollten sich im zweiten Fall die Anträge erledigt haben? Im ersten Fall ist auch nicht wirklich klar, ob die Aufforderung des Landesvorstands zur Wiedereinreichung überhaupt relevant war. Doch ich wollte und will keinen unnützen Streit. Deshalb habe ich doch gestern auch den Landesvorstand an seine Pflicht erinnert, die Anträge zu verschicken, der er aber trotzdem nicht nachgekommen ist.

        Der ganze § 5 der Landessatzung heißt „Der Landesparteitag“, womit offensichtlich das Organ gemeint ist und kein konkreter Parteitag an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit.

  3. „Herr Pretzell ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, korrekt zu einem Landesparteitag einzuladen.“

    Oder er will nicht.

    • Daran habe ich auch schon gedacht, aber was sollte dabei seine Absicht sein? Fürchtet er, doch keine Mehrheit zu haben, wenn z. B. die Anhänger von Herrn Renner gegen ihn und seine Leute stimmen?

  4. Offensichtlich herrschen innerhalb AfD chaotische Zustande. Nicht nur in NRW!

    Information, dass Mitgliederentscheid verschoben wird wegen des Wahlkampfes in HB ist fast nicht zu glauben. Zusätzliche rechtliche Prüfung des Mitgliederentscheides wirft ein miserables Licht auf Prof. Lucke. Was passiert jetzt? Bald wird uns Prof Lucke mitteilen, ein Mitgliderentscheid ist nicht rechtsmässig (irrt Prof. Ipsen.?) oder es gibt vorgeschobene Gründe warum man es nicht macht? Wenn Prof. Lucke in Sturm
    Kurs nicht halten, kann was soll aus AfD werden?

  5. Diejenigen Landesvorstandsmitglieder, welche die Parteitage organisieren und einladen, haben es wieder nicht gekonnt. Ich, als Mitglied, habe keinen Bock, dass meine Beiträge so leichtfertig zum Fenster hinausgeworfen werden. Es ist ja nicht so schlimm, dass Teile des verantwortlichen Landesvorstandes dieses sachkundlich nicht verarbeiten können, sie können sich jedoch Hilfe holen. Es gibt so viele, die hier sachkundlich sind, da braucht man ja nur mal nachfragen. Wenn jetzt der Bundesparteivorstand schon darauf drängt, die Sache richtig zu bewerkstelligen, da die Zeit knapp wird, schäme ich mich schon ein wenig. Da die Deligierten in Siegen mit ja und nein gleichzeitig stimmen können, frage ich nach, welche taktischen Spirenzchen gerade ´on vogue´sind

  6. Chaotische Zustände in der AfD NRW ? Die Zustände im Landesverband rund um den LTP sind wohl eher der Unfähigkeit der Betroffenen zuzuschreiben. Die Mehrheit der Mitglieder im Landesvorstand halte ich persönlich für grundsätzlich nicht politikfähig. Also weder in der Lage strukturell politisch zu denken, noch in der Lage administrative Abläufe zu organisieren.

    Wobei das Chaos um den LTP in Bottrop ja hauptsächlich zwei Personen anzulasten ist. Herrn Keith als Büroleiter der Landesgeschäftsstelle und damit als Verantwortlicher für die Organisation des Landesparteitages und Herrn Pretzell als Landesvorsitzender und damit politisch Verantwortlicher.

    Wenn ein Partei bzw. ein Landesverband nicht einmal in der Lage ist sach- und fristgerecht zu einem Parteitag einzuladen, welchen Anspruch kann dann diese Organisation in toto dann überhaupt noch haben, Stellung zu politischen Sachverhalten zu nehmen und dabei Eernst genommen zu werden. Erst recht ist damit der im Motto „Mut zur Wahrheit“ ausgedrückte Anspruch über ein höheres Maß an Legitimation zu verfügen als die anderen Parteien hinfällig. Die AfD hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert und entpuppt sich mehr als Chaostruppe.

    In der Jeder gegen Jeden kämpft. Alle nur ihre Meinung gelten lassen wohlen und die unfähig ist sich zu organisieren und geregelte Abläufe und funktionierende Strukturen aufzubauen. Ich sehe keine Zukunft für die AfD. Der Rücktritt von Herrn Henkel vom Amt des stellvertretenden Sprechers war hier entscheidend. Mit diesem Rücktritt war der kommende Weg hin zu einer von rechten Ideologen dominierten Splitterpartei vorgezeichnet.

    • Sie haben meine volle Zustimmung. Aufstand gegen Prof. Lucke und seriöse Mittstreiter war und ist keine spontane Aktion. Daran wird systematisch und lange gearbeitet. Menschen die sich in AfD verirrt haben sind dabei Macht zu übernehmen, oder sie glauben es nur. Solange alle Mitglieder und auch die Wähler keine Chance bekommen sich frei zu aussern werden immer laut schreiende Minderheiten behaupten recht zu haben. Prof. Lucke macht es eigenen Unterstützern nicht immer leicht.

      Die Parallelpartei innerhalb AfD arbeitet daran die politische Basis für Pegida und Ähnliche zu etablieren. Diese Mitglieder, Unterstützer der Anti-Lucke Gruppierung, wollen anderen, seriösen Bürger suggerieren sich als Opfer im Pegidas Sinne zu fühlen. Dafür ist die Mehrheit der AfD-Mitglieder zu erfahren und schlicht zu vernünftig um die Tatsachen auszublenden. Es geht nicht darum alles zurückzudrehen und sich selbst zu betrügen, sondern mit gesundem Menschenverstand und zukunftsorientiert Politik zu gestallten. Es ist die Zeit bekommen sich zu bekennen wofür man steht. Vergessen wir nicht DerFlügel.de hat rund 1800 Unterzeicher also weniger als 10% ! Wäre es nicht richtig die Kräfteverhältnisse richtig zu stellen? Macht uns eine populistische Minderheit nur verückt oder sind wir in einer falschen Partei. Vielleicht soll Prof. Lucke es bedenken und eine Vertrauensfrage wirklich stellen?

      • Eine Vertrauensfrage ist nicht vorgesehen und würde auch keinen Unterschied machen. Die Wahl des Bundesvorstands ist quasi eine Vertrauensabstimmung. Durch das Delegiertensystem kann diese jedoch anders ausgehen, als die Mehrheit des Mitglieder es gerne hätte. Allerdings hat Herr Lucke selbst die Entscheidung für einen Delegiertenparteitag mitgetragen, so dass er dessen Ergebnis wird akzeptieren müssen. Meine mögliche Konsequenz habe ich bereits angekündigt.

  7. Die Satzung bzw. das Parteiengesetz kennt m.W. nur eine Art von Parteitag. Es ist nicht möglich, nur einen Satzungsparteitag oder Programmparteitag oder Delegiertenwahlparteitag zu veranstalten. Auf jedem Parteitag sind demnach alle Arten von Anträgen zulässig. Demnach sollten Anträge erneut gestellt werden. Es stellt sich nur die Frage der Fristen.

    • Die Fristen zur Antragseinreichung wurden alle eingehalten. Die Frist zum Versand von Anträgen und insbesondere von Satzungsänderungsanträgen ist jetzt jedoch abgelaufen. Da der Landesvorstand das bewusst und pflichtwidrig verursacht hat, ist der Parteitag anfechtbar oder wird sogar wieder im Vorfeld gekippt.

    • Ja, der zumindest unklare Status des Landessprechers macht ebenfalls alle Beschlüsse anfechtbar. Vielleicht ist das aber auch so gewollt, was auch auf die Beeinträchtigung der Wahlchancen in Bremen zutrifft.

    • Diese sogenannten Sonderprüfer haben sich doch bereits selbst abschließend diskreditiert, als sie in ihrem ersten Bericht nicht nur Pretzell den Rücktritt nahelegten, was bereits fragwürdig genug war. Sondern sich sogar erfrechten, konkrete Nachfolgerempfehlungen zu benennen (unter anderen auch den Gastgeber dieses Blogs hier). Geht’s eigentlich noch, so eine undemokratische Anmaßung hätte man von Unrechtsparteien wie der SED erwartet, aber nicht von der selbsternannten Partei des Rechts und der Subsidiarität!

      BTW: die einzig relevanten Einladungsfristen sind die in der Satzung. Wurden die eingehalten, hat der LPT auch stattzufinden. Wenn für vorbereitende Vorstandssitzungen irgendwelche Einladungsfristen in einer GO vorgegeben sind, ist das für den LPT absolut unbeachtlich. Der LPT in Bottrop hätte daher nicht gecancelt werden dürfen, hier wurde jedenfalls aus meiner Laiensicht vom Landesschiedsgericht rechtsfehlerhaft gehandelt.

      • Die Landessatzung regelt sowohl, dass für die Einladung zum Landesparteitag ein Vorstandsbeschluss nötig ist (§ 5 Abs. 7 Satz 1), als auch die Frist und Formanforderung für die Einladung zur Vorstandssitzung (§ 6 Abs. 4 Satz 2 und 3), die einen solchen Beschluss fällt. Von daher hat nicht das „Landesschiedsgericht rechtsfehlerhaft gehandelt“, sondern Herr Pretzell, wie das Landesschiedsgericht auf Antrag eines betroffenen Vorstandsmitglieds richtig feststellte.

        Die Rücktrittsempfehlung der Sonderprüfer finde ich nachvollziehbar und habe sie selbst schon ausgesprochen. Die Empfehlung von möglichen Nachfolgern ist dagegen tatsächlich unpassend. Mich hatte auch niemand dazu gefragt.

      • Selbstverständlich hat das LSG hier rechtsfehlerhaft gehandelt. Zum einen ist in den von Ihnen genannten Paragraphen keinerlei Junktim zwischen der (möglichwerweise verpassten) Einladungsfrist zu einer Vorstandssitzung und der Wirksamkeit einer (in der Frist ganz bestimmt eingehaltenen) Einladung zu einem LPT gegeben, weder explizit noch implizit.

        Zum anderen gilt stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und gegen das wurde vom LSG zum Schaden der AfD massiv verstoßen. BTW, wäre das völlig nachrangige Vorstandssitzungs-Fristversämunis nicht von Herrn Pretzell und seinem Vorstand, sondern von einem dem LSG genehmeren zu verantwortgen gewesen, hätte danach natürlich kein Hahn gekräht. Sie selbst wären nach allem, wie man Sie inzwischen einzuschätzen hat, auch der erste, der die Unverhältnismäßigkeit monieren würde, hätte es einen Vorstand getroffen, an dem Sie beteiligt sind.

        Wie ich schon mal anmerkte: seit langem wird in dieser Partei von einigen Leuten, und die sogenannten ‚Rechten‘, denen ich weiß Gott nicht nahestehe, sind es nicht, mit kleinlicher, legalistscher -und falscher- Rechtsauslegung Personalpolitik betrieben, koste es die AfD -und damit Deutschland- was es wolle.

      • Es gibt dazu umfangreiche Rechtsprechung. Das Landesschiedsgericht hat richtig entschieden und Sie verstehen eben die korrekte Willensbildung in Parteiorganen nicht. Da die Einladung zum Landesparteitag satzungsgemäß jetzt einen Vorstandsbeschluss voraussetzt, muss dieser korrekt gefasst werden, sonst ist die Einladung hinfällig. Klagebefugt sind in dem Falle allerdings nur die Vorstandsmitgliedern, mit denen sich Herr Pretzell durchaus hätte arrangieren können. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist hier gar nicht anwendbar (sondern nur bei Unterfragen wie der, ob die vorstandsinterne Einladung nur wenige Stunden oder viele Tage zu spät war) und unter meiner Leitung sind solche groben Fehler nicht passiert. Dass jetzt alle Anträge unterdrückt werden, ist übrigens ein noch viel schwerwiegenderer Verstoss, gegen den alle Mitglieder oder zumindest Antragsteller klagebefugt sind. Das ist weder kleinlich noch legalistisch, sondern nennt sich demokratischer Rechtsstaat.

  8. Ich bitte Sie diesen LPT trotz fehlerhafter Einladung nicht im Vorfeld zu kippen. Der aktuelle Landesvorstand kann es offensichtlich nicht besser und ist überfordert. Wir können also nur kleine Brötchen backen oder stehen ganz mit leeren Händen da. Gleichzeitig wäre es dringend erforderlich einen neuen Vorstand zu bestimmen, da der amtierende nicht wirklich arbeitsfähig ist. Wie will der Vorstand weitermachen, wenn alle stellvertretenden Sprecher abhanden kommen und der Sprecher selbst in seiner Position beschädigt ist. Eine Neuwahl ist aber ideologisch leider nicht gewollt. Trotzdem wäre es fatal die chaotischen NRW-Verhältnisse in den Bund zu exportieren.

    • Es ist besser, den wieder falsch eingeladenen Parteitag vorher statt nachher zu kippen. Außerdem wäre es auf Bundesebene besser, wenn NRW gar nicht vertreten ist als wenn der Bundesvorstand auch noch so wird wie der Landesvorstand.

      • Was meinen Sie damit konkret Herr Prof. Dilger?

        Ich habe das gestern schon mal gesagt…. Solche Statements sind in meinen Augen ein sehr deutliches Zeichen für Ihr Verständnis von Demokratie. Sie haben offensichtlich den Eindruck (wahrscheinlich zur Zeit berechtigt), dass die Delegierten in der Mehrheit, nicht Ihre politische Auffassung teilen und eine andere Meinung als die Ihre sollte aus NRW nicht nach Kassel getragen werden dürfen, völlig unabhängig davon welche Auffassung die Mehrheit der Mitglieder hat.

      • Der Landesvorstand ist in der Pflicht, korrekt einzuladen. Dass er es nicht tut und insbesondere die Rechte von Antragstellern, aber auch von der Minderheit im eigenen Vorstand missachtet, ist undemokratisch. Die Anfechtung eines anfechtbaren Parteitags ist hingegen ein demokratisches Recht, zumal das Schiedsgericht darüber entscheidet. Umgekehrt ist die Anfechtung keine Pflicht, sondern kann unterbleiben, wenn man das Ergebnis trotz formaler Mängel akzeptabel findet. Eine völlig einseitige Vertretung aller Mitglieder von NRW durch Bundesparteitagsdelegierte, die die Partei zerstören, finde ich jedoch nicht wünschenswert. Wenn Herr Pretzell das formal korrekt hinbekommen sollte, müsste ich das als rechtstreuer Demokrat hinnehmen, sonst aber nicht.

      • Der Landesvorstand ist aber eben nicht nur Herr Pretzell!

        Und ich bin weit davon entfernt Ihnen, das Recht auf Anfechtung beim Schiedsgericht abzusprechen zu wollen. Ich teile nur in diesem Punkt eben nicht Ihre Rechtsauffassung. Wie Sie auch, hatte ich einen Antrag programmatischer Art zum LPT in Bottrop gestellt. Dass dieser jetzt nicht abgehandelt wird, macht für mich Sinn, da zu einem sich auf Dringlichkeit berufenden LPT, bitte auch nur die Punkte auf der TO sein sollten die der Dringlichkeit unterliegen.
        Ich teile dahingehend eben nicht Ihre Auffassung wenn wir uns jetzt schon einmal alle treffen, können wir schnell einfach alles abarbeiten, was aus den unterschiedlichsten Gründen liegen geblieben ist. Allerdings bin ich wie Sie kein Jurist.

        Ob jetzt nun eine juristische Dringlichkeit gegeben ist oder nicht, möchte ich als Laie nicht beurteilen, aber auch hier würde ich vom Gefühl eher ja sagen, gleichwohl mir bekannt ist, dass dies in Kamen – im übrigen in Anwesenheit fast aller Vorstandsmitglieder – von der TO genommen wurde.

      • Es ist objektiv gar nicht möglich, alle offenen Anträge an einem einzigen Tag zu behandeln. Trotzdem muss der Parteitag die Möglichkeit haben, selbst darüber zu entscheiden, welche Anträge er behandeln möchte und welche nicht. Der Vorstand darf nicht von sich aus bestimmte Anträge unterdrücken, insbesondere wenn diese ihn selbst betreffen wie die Abwahlanträge. Dass auf einem mit verkürzter Frist eingeladenen Parteitag nur dringliche Dinge behandelt werden dürften, trifft jedenfalls nicht zu. Dagegen muss es mindestens einen dringlichen Punkt geben, der die Verkürzung der Einladungsfrist rechtfertigt. Selbst das ist für Siegen fragwürdig, da ohnehin eine Nachmeldung der Bundesparteitagsdelegierten nötig ist. Schließlich habe ich mehrere Anträge gestellt, die unmittelbar die Delegiertenwahlen betreffen. Weil Satzungsänderungsanträge vorher verschickt werden müssen, können diese Anträge jetzt nicht behandelt werden, was die gesamten Delegiertenwahlen angreifbar macht.

      • Aber wenn der Sachverhalt für Sie so klar ist, dann nutzen Sie doch den Rechtsweg. Letztlich schafft dieser dann ja Gewissheit, ob sich Ihr Rechtsverständnis mit dem beschiedenen Recht deckt.

        Offen bleibt natürlich jetzt die Frage, warum Sie so selbstbewusst die Schuld nur und ausschließlich bei Herrn Pretzell suchen? Da Sie mir nicht widersprochen haben, vermute ich, Sie glauben wie ich, dass der LaVo mehr als nur aus Herrn Pretzell besteht.

        Und vielleicht, würde man Ihren sachlichen Argumenten auch etwas mehr Zeit widmen, wenn man nicht den Eindruck gewinnen muss, es ginge Ihnen in weiten Teilen darum Herrn Pretzell und eben nur diesen in einem ungünstigem Licht dar stehen zu lassen.

      • Der Rechtsweg wird auch in dieser Sache beschritten werden, nicht unbedingt von mir selbst. Viele, nicht alle, weitere Rechtsverstöße sind ebenfalls bei den Schiedsgerichten anhängig, die aber oft sehr lange brauchen oder vielleicht auch gar nicht entscheiden. So wurde der Landesparteitag zu Pfingsten 2014 kurz danach angefochten, worüber noch immer nicht abschließend entschieden wurde. Das dürfte den Gang zu einem ordentlichen Gericht rechtfertigen, welches jedoch auch lange brauchen kann. Bis dahin sind wir vielleicht alle gar nicht mehr in der AfD, womit sich diese Verfahren auch erledigt hätten.

        Herr Pretzell hat die Mehrheit im Landesvorstand NRW und nutzt diese nur zum (vermeintlich) eigenen Vorteil. Das ist leider eine Tatsache. Persönlich finde ich ihn so unangenehm, dass ich mich eigentlich gar nicht mit ihm befassen möchte und mich schon darauf freue, das demnächst so oder so auch nicht mehr zu müssen.

  9. Als ich in die AfD eingetreten bin, dachte ich, dass sich dort nur kompetente Menschen einfinden, die das Land nach vorne bringen. Stattdessen haben in NRW inkompetente Amateure das Ruder übernommen, die nicht einmal, noch nicht einmal zwei Mal, satzungskonform zu einem Parteitag einladen können. Wie heißt es in einem bekannten Gesellschaftsspiel insoweit: Zurück auf Los.

    • Sehe ich es richtig: sie wollen den Landesparteitag über einen Einladungsmangel anfechten und damit die Wahl der NRW Delegierten für den Bundesparteitag verhindern, weil sie wissen, dass die NRW Delegierten rund 20% ausmachen und sie fürchten, dass die NRW-Delegierten einen Gegen-Kandidat zu Prof. Lucke unterstützen werden???
      Das ist erschütternd.

      Lesen sie bitte das Greve Interview aufmerksam. Ein kluger Mann mit guten Analysen. Lucke sollte auf seine Ratschläge hören und mit Frauke Petry schleunigst eine Doppelspitze aushandeln.
      Er kann es doch alleine nicht…..
      Er führt als Parteichef die AfD in den Abgrund.
      Es liegt nicht an links oder rechts, sondern an Luckes Unfähigkeit zu integrieren und mangelndem politischen Instinkt und fehlendem Gespür für die Basis.
      Greve scheint das eher zu haben.

      Dass der Mitgliederentscheid jetzt wohl abgeblasen wird ist genau richtig.
      Der ist so dämlich formuliert, dass er zum Waterloo für Lucke werden würde.

      Wenn er so etwas macht, dann bitte professionell und auf einem Parteitag, nicht online!

      • Das sehen Sie nicht richtig. Der Parteitag ist deshalb anzufechten, weil der Landesvorstand bzw. dessen Mehrheit die Delegiertenwahlen zu manipulieren versucht, indem er für diese Wahlen wesentliche Anträge unterdrückt. Wenn es Herr Pretzell hingegen schaffen würde, satzungskonform die Bundesparteitagsdelegierten gegen den Mehrheitswillen der Mitglieder durchwählen zu lassen, dann würde ich das natürlich hinnehmen (müssen).

        Wie soll Herr Lucke Gegner wie Herrn Pretzell integrieren, die sich überhaupt nicht integrieren lassen wollen? Von daher ist es eine Richtungswahl.

        Der Mitgliederentscheid wurde nicht abgeblasen, sondern verschoben. Der Bundesvorstand hat auch gar nicht das Recht, einen satzungsgemäß eingebrachten Mitgliederentscheid von sich aus abzusetzen. Das könnten nur die Antragsteller.

      • @AfD Freund

        Eine „Doppelspitze“ Lucke/Petry haben wir de facto seit Gründung der AfD. Was versprechen Sie sich von einer Fortsetzung dieser Tragikomödie?

        Meiner Meinung nach sollte sich Lucke um sein Mandat im Europaparlament kümmern und Petry um ihren Job als Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag. Beide haben im Bundesvorstand nichts mehr verloren.

        Weitere Ämter- und Mandatshäufung durch Management- und Orga-Aufgaben nachweislich nicht gewachsenen Karrieristen schadet der AfD doch nur.

      • Politik ist aber kein Wunschkonzert. Realistischerweise gibt es in Kassel höchstens die Wahl zwischen Frau Petry und Herrn Lucke. Wen von beiden würden Sie wählen? Wenn als Kanzler(in) nur Frau Merkel und Herr Gabriel zur Auswahl stehen, ist es auch sehr nachvollziehbar, warum wir eine Bundeskanzlerin haben.

      • Das Tragische ist nicht, dass Lucke und Petry wieder kandidieren werden, sondern dass sich auf Grund des Intrigen- und Mobbingklimas in der AfD inzwischen kein normaler Mensch, der im echten Leben bereits wirklich etwas geleistet hat, mehr Lust hat, anzutreten und sich in den Ring zu begeben. Dieses Klima ist m.E. vor allem dem ‚Demokratieverständnis‘ unserer beiden vorgenannten „Wunderkinder“ geschuldet.

        Was die K-Frage angeht, kann ich dazu nur sagen – „Nichts ist alternativlos“. Aber wenn die Mehrheit der Deutschen mit solchen Muppets zufrieden ist, dann liegt das wohl auch am Volk selbst.

      • Das dachte ich mir, dass Sie meiner einfachen Frage ausweichen. Doch so funktioniert Politik: Es gibt Wahlmöglichkeiten, aber nicht beliebig viele. Die AfD wurde gegründet, um eine seriöse Alternative zur Eurorettungspolitik anzubieten, die in Deutschland fehlt. Es droht leider, dass die AfD demnächst weder seriös noch eine Alternative zur Eurorettungspolitik sein wird, sondern z. B. eine islamfeindliche Freiheit 2.0.

      • Lieber Herr Dilger,

        es „droht“ alles Mögliche:

        – „Freiheit 2.0“
        – CDU 2.0
        – Autokratenpartei
        – Dilettantenpartei

        Ausgerechnet Ihr Held Bernd Lucke ist weder ein Garant für ’seriöse‘ Politik noch überhaupt für eine „Alternative zu Eurorettungspolitik“ und Eurokratentum. Und eine der größten Islamhasserinnen der „Freiheit“ sitzt schließlich in seinem Vorzimmer im Europaparlament.

        Wie können Sie das nur so hartnäckig ignorieren?

      • Ich ignoriere das doch überhaupt nicht, wie hier hundertfach nachzulesen ist. Sie ignorieren dagegen penetrant die simple Tatsache, dass es für bürgerliche Mitglieder momentan keine Alternative zu Herrn Lucke innerhalb der AfD gibt. Es gibt immer Alternativen, doch diese liegen dann außerhalb der AfD. Gegebenenfalls ziehe ich im Juni die Konsequenz, zu der Ihnen offensichtlich der Mut fehlt.

      • Warum sollte mir der Mut fehlen, die AfD zu verlassen, wenn sich das Horrorszenario tatsächlich fortsetzt?

        In einem autokratischen Karrieristen mit dunkelbrauner Vorzimmerdame (damit ist nicht etwa ihre Haar- oder Hautfarbe gemeint, damit hätte ich kein Problem) sehe ich persönlich allerdings keine „bürgerliche Alternative“, sondern eher so etwas, wie es unsere politischen Gegner uns gerne vorwerfen.

        So wie Sie es in ihrer gespielt naiven Art gerne darstellen, scheint es also innerhalb der AfD nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, also zwischen mehr schlecht als recht getarnten Salonfaschisten und völkischen Dumpfbacken zu geben. Richtig?

        Gar so pessimistisch sehe ich die Dinge allerdings nicht, da ich noch immer glaube, dass gut 2/3 der Mitglieder von keinem der beiden „Flügel“ wirklich repräsentiert werden. Aber vielleicht irre ich mich da auch. Wir werden sehen …

      • Sie haben bei der letzten Wette noch nicht eingeschlagen, doch ich biete eine neue an: Zum 1. Vorsitzenden der AfD wird entweder Frau Petry oder Herr Lucke gewählt und niemand sonst.

        Auch die Mitglieder befürworten mehrheitlich keinen anderen, werde aber ohnehin nicht gefragt, da es sich um einen Delegiertenparteitag handelt.

      • Diese Wette kann ich leider nicht annehmen, da der AfD-Durchschnittsmichel derzeit offenbar tatsächlich nicht über genügend Phantasie verfügt, sich andere Vorsitzende vorstellen zu können als Lucke oder Petry. Und eingenordete Delegierte natürlich erst recht nicht.

        Diese geistige Trägheit ist wohl leider der zwischenzeitlich vorherrschenden deutschen Mentalität geschuldet. Von wegen „Land des Geistes“ und „Volk der Dichter und Denker“ – diese Zeiten sind schon lange vorbei.

        Von einer ernsthaften „Alternative für Deutschland“ kann mit Lucke und/oder Petry an der AfD-Spitze allerdings auch keine Rede mehr sein.

        Aber wir sollten trotzdem mal ein Wettbuch anlegen, um wenigstens den Überblick über unsere Wetten zu behalten.

      • Wenn ich das richtig sehe, habe ich nur eine offene Wette mit Herrn Papapostolou, während Sie wiederholt nicht bereit waren, zu Ihren kurden Behauptungen in Form einer Wette zu stehen.

      • Es gibt da noch die Koalitionswette. Sie glauben ja nicht, dass sich Bernd Lucke 2017 der CDU andienen wird.

      • Das stimmt.

        Wie wär´s mit einem roten Chateauneuf du Pape? (aber bitte nicht von Aldi)

        Wir hatten außerdem noch irgendeine offene Champagner-Wette. Leider weiß ich nicht mehr genau worum. Ist aber möglicherweise auch durch ein Patt obsolet geworden. Sie sind der Jüngere und haben das bessere Kurzzeit-Gedächtnis …
        😉

      • Da ich kein solcher Rotweintrinker bin, würde ich lieber um eine Flasche Champagner wetten (oder auch eine Kiste, wie Sie hier angeboten hatten). Wir können auch asymmetrisch wetten so wie hier mit Herrn Papapostolou, also dass Sie ggf. Ihren Rotwein bekommen und ich den Champagner. Jetzt müssen Sie nur noch einschlagen, was bislang noch nie erfolgt ist trotz vieler andiskutierter Wetten.

      • Selbstverständlich spielen die Regeln eine Rolle. Wer gegen diese Regeln verstösst trägt die Konsequenzen.

        Frau Petry wäre gut für Pegida nicht aber für AfD. Sie ist schon kompromitiert genug. Sie möchte auf zwei Stuhlen sitzen, ist nicht loyal und versucht eine Karriere für sich persönlich aufzubauen.
        Ausserdem ich erinnere mich, AfD will keine Doppelspitze! Völig richtig.

      • @Alexander Dilger

        Wenn ich das richtig sehe, handelt es sich also um ein und dieselbe Wette. Eine Kiste Champagner geht als Wetteinsatz in Ordnung. Ich habe ohnehin mehr Rotwein im Keller als ich in diesem Leben noch trinken werde.

        Jetzt müssen wir uns nur noch auf die Qualität verständigen.

      • Die Qualität ist mir egal. Es könnte auch Aldi-Champagner sein oder wir schließen diesen aus. Machen Sie einfach einen Vorschlag, um diese Wette tatsächlich abzuschließen.

      • Da Wettschulden ohnehin Ehrenschulden sind, verlasse ich mich auf Ihren hoffentlich guten Geschmack. Also wetten wir einfach um eine gute Kiste Champagner. Der Verlierer wird sich schon nicht lumpen lassen.

        Einverstanden?

      • Zur Vermeidung von missverständnissen sollten wir die Eingangsaussage „Es wird 2017 nur dann keine Koalition geben, wenn …“ noch um ‚AfD‘ ergänzen.

      • Das steht bereits in meinem Post darunter. Wenn die drei genannten Fälle bei der Bundestagswahl 2017 nicht eintreten, sagen Sie eine AfD-Koalition voraus und ich halte dagegen.

      • Vereinfacht gesagt: Wenn keiner der drei Fälle eintritt und auch nicht überraschend eine neue Partei am Horizont auftaucht oder eine Kleinstpartei den Sprung in den Bundestag schafft, tippen Sie auf die Fortsetzung der GroKo und ich auf CDU/CSU/AfD (m.E. Luckes Ziel). Richtig?

      • Nein, wir haben die Wette bereits geschlossen und Sie können jetzt keine neuen Bedingungen nachschieben. Von neuen Parteien etc. war nicht die Rede. Ich gewinne z. B. auch bei einer schwarz-grünen Koalition oder Neuwahlen, Sie gewinnen dagegen auch bei einer AfD-Koalition mit der SPD oder mit Union und FDP.

      • Schon ok. Schwarz-Grün oder SPD-AfD hatte ich nicht auf dem Schirm und halte ich ohnehin für sehr unwahrscheinlich. Neuwahlen? Hatten wir als mögliches Szenario nicht. Aber im Falle sofortiger Neuwahlen ist nach der Wahl ja vor der Wahl – die Wette gilt dann also für die Verhandlungen nach den Neuwahlen. Oder sehen Sie das anders?

      • Es geht um die Bundestagswahlen 2017. Wenn es früher oder später Wahlen gibt, gilt unsere Wette nicht. Sollte es zwei Bundestagswahlen in 2017 geben, was ich für extrem unwahrscheinlich halte, gewinnen Sie, wenn sich bei einer davon eine AfD-Koalition ergibt.

      • So, jetzt ist alles klar definiert. Die Wette gilt.

    • @Marktliberaler:
      „Stattdessen haben in NRW inkompetente Amateure das Ruder übernommen, die nicht einmal, noch nicht einmal zwei Mal, satzungskonform zu einem Parteitag einladen können.“

      Nur in NRW?
      Die AfD-Führung besteht überwiegend aus solchen Kompetenzbolzen.
      Allerdings muss man auch einmal ernsthaft darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn solche Leute wiedergewählt werden. Nachdem ja in den nächsten Wochen fast überall Neuwahlen stattfinden, werden wir im Sommer wissen, wie ernst zu nehmend die AfD wirklich noch ist.

  10. @Andreas Handt
    Sie sind ein ahnungsloser Engel; es geht derzeit nicht um „Rechts“ oder „Links“ ; der Landesvorstand NRW ist auch nicht so dämlich- wie manche Foristen meinen. Wenn man sieht, wie derzeit drei verschiedene Fraktionen Sympathisanten aus den letzten Ecken der AFD-Küche zusammenkehren, ahnt man schon, wo die Ursachen für den Ausfall der Delegiertenwahl in Kamen und die Reibungsverluste derzeit liegen. Es geht um die nackte und prinzipienfreie Machtausübung, mit der Pretzell schon den Nominierungsparteitag zum Europa-Parlament in Erkrath mißachtet hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Bemühen von Prof. Dilger um Durchsetzung des Satzungsrechts erwünscht. Und tatsächlich wäre ein Mitglieder-Parteitag unter diesen Perspektiven sinnvoller gewesen. Wer sich als Lucke-Gegner mißbrauchen lässt, trägt die AfD zu Grabe und hat dann eben auch keine Vorteile.

  11. Pingback: Demokratie braucht Debatten | Alexander Dilger

  12. Ich würde wohl Lucke wählen, wenn da nicht sein Führungsstil wäre.
    Mit Menschen besser umgehen kann wohl Frauke Petry.
    Aber ich werde noch wählen.

  13. Pingback: Was ist schlimmer als verlieren? Siegen | Alexander Dilger

  14. Pingback: Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen | Alexander Dilger

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