Mitglieder- statt Delegiertenparteitag

Der „AfD-Bundesvorstand kippt Parteitag“ bzw. sagt den geplanten Delegiertenparteitag in Kassel ab und will für Ende Juni zu einem Mitgliederparteitag einladen. Das ist gut so, weil die Rechtsunsicherheit um den Delegiertenparteitag viel zu groß war und auch politisch die zu erwartende Richtungsentscheidung von allen (aktiven) Mitgliedern getroffen werden sollte und nicht von zweifelhaft gewählten Delegierten. Vielleicht ist auch nochmals über die Bundessatzung abzustimmen (siehe ‚Bundesschiedsgericht kippt Bremer Parteitag und Bundessatzung‘), was laut Beschluss vom Erfurter Bundesparteitag durch die Mitglieder zu erfolgen hat und wegen der unterschiedlichen Wahlverfahren für Delegierten bei unklarer Satzungslage sonst immer zu weiterem Streit führen würde.

Gerade letzte Nacht wurde noch eine weitere Schiedsklage wegen der vielen Mängel vom ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘ in Siegen eingereicht (die Einladungsmängel waren schon vor dem Landes- und Bundesschiedsgericht angegriffen worden), was vielleicht noch zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Jetzt besteht noch Hoffnung für die AfD und niemand sollte jetzt austreten, sondern nach Möglichkeit zum Mitgliederparteitag kommen, der hoffentlich an einem zentralen Ort stattfindet und noch rechtzeitig sowie fehlerfrei eingeladen wird.

397 Gedanken zu „Mitglieder- statt Delegiertenparteitag

    • Gehört die JA denn nun zur AfD ? Dachte das wäre strittig.

      Die Aussage “ Uni Göttingen zieht Raumzusage für AfD zurück “ ist also falsch, oder? Es handelt sich doch um die JA

  1. Jetzt, wo wir wissen, dass der BPT für Mitglieder in Essen ist, möchte ich wissen, wen ich jetzt wählen soll. Vielen Dank!

      • Genau so werde ich es tun. Warum? Weil mir meine Gefühle und Erfahrungen eindeutig zeigen auf welche Seite ich bleiben möchte. Weil ich Ideologen, Spinner und Verschwörungstheoretiker überall finden kann, ordentliche Menschen die sich äußern, selten. Weil ich keine Diktatur des Proletariats sondern nur eine bessere demokratische Regierung wünsche. Weil ich für Wirtschaft und Freiheit bin und kein Putin-Versteher! Weil es Kreise bei AfD gibt wo ich mir sage, eine für mich neue Gedanke, ich möchte „Ausländer“ bleiben! Deswegen werde ich „Weckruf2015“ unterstützen!

      • Herr von der Marwitz,
        Ja, ich unterstütze Weckruf2015 bis gewählt wird.
        Sie müßen schon explizit sagen an was Sie denken?

      • Wie kommen diese Informationen ( wenn sie stimmen?) aus dem Verein an die Öffentlichkeit ?

        Ich finde es sehr sehr nachdenklich, wenn in der Verwaltung ( wer eigentlich hat Zugang zu den Daten?) diese nach aussen getragen werden.

        Wenn man das Seitens der Vereinführung will, kann man es ja machen, aber so erwckt es den Eindruck von Spionage.

        Das haben wir bei der AfD und sollte eigentlich mal ein Ende finden.

        Vertrauenswürdig sieht anders aus.

  2. Sehr geehrter Herr Dilger,
    Ihre Hoffnung, dass rechtzeitig und fehlerfrei eingeladen wird, ist jetzt schon perdu. Strittig ist, ob Vorstandswahlen, Entlastung des Vorstandes etc. überhaupt Gegenstand eines a. o. Parteitages sein können, wenn zuvor ein ordentlicher mit gleicher TO verschoben wurde – und wenn die Wahlen turnusmäßig anstanden. Man ist der Meinung, nun müsse ein „neuer“, ordentlicher Parteitag einberufen werden, mit ordentlicher sechswöchiger Frist… Schließlich kam die Vorstandswahl nicht wie ein Sommergewitter! Um den zu erwartenden Anfechtungen für Essen entgegenzuwirken, müsste der BuVo eigentlich komplett zurücktreten – dann wäre ein außerordentlicher Grund gegeben. Mir schwant jetzt schon, dass Essen angefochten wird…

    • Angefochten wird in dieser Partei grundsätzlich alles, doch bei ordnungsgemäßer Einladung dürfte das nicht erfolgreich sein. Der für nächste Woche geplante Parteitag wurde nicht verschoben, sondern abgesagt. Die Bundessatzung stellt keine besonderen Anforderungen an außerordentliche Parteitage. Wenn der Bundesvorstand das so beschlossen hat, ist die Drei-Wochen-Frist in Ordnung.

  3. Pingback: Entscheidung in Essen | Alexander Dilger

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