Strafrechtliche Ermittlungen gegen Petry und AfD Niedersachsen

Dresdens „Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry“ als sächsische Landtagsabgeordnete, weil sie davon ausgeht, dass Frau Petry ein Verbrechen begangen, nämlich einen Meineid geleistet hat (siehe auch „Darum wird es ernst für Frauke Petry“). Es handelt sich hier nicht um ein politisches Verfahren, sondern einfach die Feststellung von strafrechtlich relevanten Tatsachen, auch wenn das gegebenenfalls weitreichende politische Implikationen hat. In den von der AfD geschmähten etablierten Parteien wäre das jetzt ein Rücktrittsgrund, nicht zwingend vom Mandat, aber von den herausgehobenen Parteiämtern als Bundes- und Landessprecherin sowie Fraktionsvorsitzende. Doch die AfD ist leider keine Rechtsstaatspartei mehr, sondern insbesondere Frau Petry und ihr Mann sind für ihren laxen Umgang mit der Wahrheit, dem Recht und demokratischen Grundsätzen bekannt (siehe z. B. ‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘). Dabei hat nicht jeder Rechtsbruch strafrechtliche Konsequenzen, doch rechtschaffene Bürger würden natürlich trotzdem versuchen, Gesetze und andere relevante Normen stets einzuhalten. Ich bin gespannt, wie die AfD und Frau Petry reagieren, wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt.

Eine andere Räuberpistole gibt es rund um den Petry-Vertrauten Armin-Paul Hampel, der in Niedersachsen eine Affäre um gefälschte Briefe der Landeswahlleiterin zu verantworten hat, wobei es sich ebenfalls um Straftaten handelt (siehe „Für die Niedersachsen-AfD wird es jetzt richtig eng“). Die gefälschten Briefe wurden auf die Homepage des Landesverbandes gestellt, um fälschlich nachzuweisen, dass die Landesliste zur Bundestagswahl offiziell eingereicht wäre und keine Probleme aufweise, was beides nicht der Fall ist. Wie kann man so dämlich sein? Nun wird behauptet, dass man die Briefe tatsächlich erhalten und an diese geglaubt habe, nachdem man die Liste eingereicht hätte. Würde das stimmen, wäre in der Landeswahlleitung manipuliert worden, was nicht völlig unmöglich ist, aber doch deutlich unwahrscheinlicher als Fehlverhalten von AfD-Funktionären. Auf jeden Fall geht es auch hier um beweisbare Tatsachen, die den Wahlantritt der AfD in Niedersachsen gefährden könnten. Deshalb hat der AfD-Bundesvorstand eine Neuaufstellung der Landesliste gefordert und erst einmal den Geldhahn zugedreht.

Eine mögliche Neuaufstellung in NRW hat schließlich Herr Pretzell mit einer weiteren Lüge verhindert: „Parteitag der NRW-AfD in Kerpen ist geplatzt“, weil man angeblich die Halle nicht bekäme, um hintere Listenplätze zu wählen und Anträge auf eine neue Aufstellung zu behandeln, was von der Stadt Kerpen als Hallenbetreiber dementiert wurde.

Das Fazit lautet, dass es sich bei dem Pleite-Pärchen und seinen Verbündeten nicht um die führenden Vertreter des gemäßigten, seriösen und bürgerlichen Flügels der AfD handelt, sondern um undemokratische Rechtsbrecher, die jeder Partei schaden. Erst wenn sie endlich weg sind, ist die ernsthafte Auseinandersetzung um politische Inhalte und Standpunkte möglich.

34 Gedanken zu „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Petry und AfD Niedersachsen

  1. Ihre Einschätzungen teile ich. Allerdings hat sich Hampel in letzter Zeit wohl öfters mit Meuthen und Höcke getroffen. Auch hat er wohl gegen das Ausschlussverfahren von Höcke gestimmt. Beides würde nicht für einen Petry-Vertrauten sprechen bzw. zumindest, dass er die Seiten gewechselt haben muss. Aber vielleicht habe ich das auch nur falsch in Erinnerung und vertausche Personen. Vielleicht kann man Hampel auch gar nicht in ein Lager einteilen, da wird wohl je nach Machtverhältnisse mal hin und her gewechselt.

    Petry, Pretzell und Hampel müssen weg, weil es ihnen nur um Mandat und monetäre Dinge geht. Wahrscheinlich gibt es noch mehr solche Glücksritter, das sind nur die bekanntesten. Im Vergleich zu jenen ist in der Tat ein Höcke das kleinere Problem. Höcke kann man ohnehin erst sachlich bekämpfen, wenn die Partei zu Sachdebatten zurückgekehrt ist, was definitiv nur ohne diese schlimmen Gestalten geht.

    Der Bundesvorstand sollte noch schärfer reagieren und frühzeitig ein Ausschlussverfahren gegen alle Personen anstreben, die möglicherweise in die Fälschung verwickelt sind. Ebenso gegen alle, die jetzt noch eine Neuaufstellung verhindern. Beides ist massiv parteischädigendes Verhalten. Leuten von der Antifa wäre so ein Betrug schon zuzutrauen. Allerdings gibt es interne Mails, wonach die verantwortliche Person noch vor wenigen Wochen nicht bestätigen konnte, dass die Liste akzeptiert wurde. Da diese Person die gefälschten Briefe zu diesem Zeitpunkt längst gekannt haben müsste, kann man davon ausgehen, dass die Fälschungen innerhalb der AfD ihren Ursprung haben und erst in der jüngeren Vergangenheit erstellt wurden. Ziel dürfte vermutlich gewesen sein, durch eine späte Abgabe eine Neuaufstellung zu verhindern. Das wiederum ist äußerst riskant, weil man damit riskiert erst gar nicht teilnehmen zu dürfen. Das machen nur Leute, denen der Erfolg der Partei völlig egal ist und die ohne Abgeordneten-Diäten vor dem finanziellen Ruin stehen. Erst dann begeht man auch Urkundenfälschungen. Von diesem Spiel müssen große Teile des Landesvorstands gewusst haben, davon muss man ausgehen. Hampel ist da nur die Spitze des Eisberges.

    • Vielleicht hilft das:
      Da hatte Thilo Sarrazin am 7.6.17 in Ratingen-Hösel aus seinem Buch „Wunschdenken“ vor etwa 100 Hörern- vorwiegend aus dem Umfeld der AfD- gelesen. Bei dieser Gelegenheit wurde er vor dem Hintergrund eines eher schwachen Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl NRW gefragt, ob er Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD für möglich halte.
      Hierzu soll er (zitiert nach Dirk Neubauer in der Rheinischen Post und der WZ) geantwortet haben:
      „Das glaube ich nicht, weil es viel zu kompliziert wäre. Hier muss sich die nordrhein-westfälische AfD an die eigene Nase fassen. Wer sich einen Vorsitzenden wählt, der in einem Bankrottverfahren steckt, sorgt dafür, dass es sich Leute überlegen, dieser Partei die Stimme zu geben.“

      • Wahlmanipulationen durch Wahlhelfer aus dem Antifaumfeld sind möglich und sind auch passiert (von Bremen wissen wir es, mMn. auch in NRW, so viele „Verwechslungen“ ausgerechnet bei der AfD sind mir suspekt), allerdings sprechen wir hier vom Promillebereich (und auch dort eher im Nachkommabereich). Das entscheidet sicherlich nicht darüber, ob das Ergebnis der AfD als Erfolg gewertet wird. Groß angelegter Wahlbetrug ist in Deutschland nicht möglich, selbst in der Türkei sprechen Kritiker beim Wahlakt selbst nur von wenigen Prozentpunkten.

        Die Probleme sind in Deutschland zu groß, wir können auf die AfD nicht verzichten. Es braucht eine echte Opposition und die stellen sicherlich nicht die Grünen dar.

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article165727071/Gruenen-Politikerin-will-syrisches-Dorf-in-Lettland-ansiedeln.html

        Zitat:
        „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“ Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, da dies Integration und die Aufnahme einfacher mache.

        Bei einem solchen intellektuellen Schwachsinn (diese Dame versteht unter Integration offensichtlich Parallelgesellschaft. Ein Grund mehr, weshalb ich diesen Begriff nur ungern verwende. Er wurde völlig entfremdet. Wem Deutschland lieb ist, sollte daher lieber von Assimilation von Ausländern sprechen) ertrage ich selbst Pretzell oder Hampel, denn die noch größere Gefahr lauert woanders. Der Druck auf die restlichen Parteien wird auch mit diesen Gestalten ausgeübt. Auch wenn sie kein Mandat verdienen.

      • Da die AfD keine reale Macht hat, müsste sie moralischen und intellektuellen Druck aufbauen. Wie soll das mit Herrn Pretzell gehen? Die Probleme sind so schlimm und eine echte Opposition wird so sehr vermisst, dass die AfD in NRW trotzdem 7,4 Prozent der Stimmen bekommen hat. Was glauben Sie, wäre mit einer anständigen Mannschaft möglich gewesen?

      • Das kommt auf die Voraussetzungen an. Wäre die AfD ansonsten gleich chaotisch, dann wären 1-2 Prozentpunkte mehr drin gewesen, aber zweistellig wäre wohl auch mit einer besseren Mannschaft knapp geworden. Die Bundespolitik spielt eben immer eine Rolle.

        Hätte die AfD nur gute Leute (Pazderski, Gauland, Junge, Weidel, Holm, Meuthen, etc.) und keine Opportunisten (Petry, Pretzell, Hampel, etc.) sowie der breiten Masse nur schwer Vermittelbare (Höcke, Tillschneider, etc.), dann wären mit einer guten Truppe in NRW auch bis zu 15 Prozent drin. Ob dieser Zustand allerdings jemals erreicht wird, ist fraglich.

    • Schlimmer geht immer. Der Wettbewerb um den schlechtesten AfD LV bleibt spannend. Hampel hat die Liste heute eingereicht, Restrisiken bleiben.

      • Ich war lange ein Fan von Hampel. Er hatte als früherer TV-Korrespondent ja auch eine einwandfreie Vita und weiß sich auszudrücken. Aber das aktuelle Desaster in der AfD-Niedersachsen zeigt, dass er den Laden nicht im Griff hat, nicht integrieren kann und womöglich an rechtswidrigen Aktionen beteiligt war. Er muss zurück ins zweite Glied!

        Das gleiche gilt für Poggenburg in Sachsen-Anhalt, wobei seine Vita als Bankrotteur der von Pretzell gleicht. Als Landesvorsitzender braucht man viel Fingerspitzengefühl für Menschen. Damit ist Poggenburg eindeutig überfordert und er muss ebenfalls zurück in zweite Glied! Gleiches gilt für Petry!

        Zu Glück hält Höcke im Moment den Mund…..

  2. [Fälschlich freigegebener Kommentar von Herrn Meister gelöscht, dessen Hülle jedoch wegen der Antwort darauf angezeigt werden muss, AD.]

    • Wahrscheinlich war er mal ein Verbündeter und hat jetzt die Seiten gewechselt. Vermutlich hat er aber gar keine Überzeugung und ist einzig und allein Opportunist, um an das große Geld zu kommen. Schließlich ist er einst als Verbündeter Luckes gestartet und hat bereits dort Geldforderungen gestellt.

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article165720206/Europas-grosser-Selbstbetrug-in-der-Fluechtlingsfrage.html

      Dieser Artikel beweist einmal mehr, warum eine starke AfD so wichtig wäre. Es müssen alle Opportunisten weg, ganz gleich welcher Farbe.

      • Reine Opportunisten kooperieren nur solange, wie es ihnen unmittelbar nutzt. Von daher sind all ihre Bündnisse reine Zweckbündnisse auf Zeit. Herr Pretzell hat 2014 mit Herrn Hampel gekungelt, damit beide vorne auf die Europawahlliste kommen. Auch gegen Herrn Lucke war Herr Hampel vorne mit dabei, nachdem er sich erst wie Frau Petry als sein Verbündeter gegeben hatte.

        Natürlich ist die AfD als vernünftige Oppositionspartei nötig. Dazu müssen jedoch die inkompetenten und rechtsbrüchigen Oberopportunisten entsorgt werden. Reine Karrieristen gibt es auch in den anderen Parteien, doch sie sind dort stärker eingebunden und müssen bei vergleichbaren Verfehlungen oder sogar Verbrechen meistens gehen. Danach ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Herrn Höcke & Co. nötig. An deren Ende muss nicht zwingend ihr Rauswurf stehen. Vielleicht können sie sich auch mäßigen oder lassen sich auf ihre Plätze als Landespolitiker verweisen. Sollten sie hingegen die AfD ganz übernehmen, entsteht wieder Platz für etwas Neues.

  3. „Muss weg“ sagt sich leicht.
    Aber wer kommt danach?
    Das ist ja leider ein Kernproblem unserer AfD, dass wir mit tüchtigen und/oder charismatischen Personen nicht gar so üppig bestückt sind. 😉
    Und überhaupt, was das Verhältnis von Mitgliederzahl zu Wählerstimmen betrifft, im Vergleich zu den anderen drei Referenzparteien – Grüne, Linke, FDP – eher schlecht aufgestellt sind.
    Da ist die Gefahr groß, dass man in einen Teufelskreis gerät.

    • Herr Pretzell hat doch insbesondere in NRW nicht nur viele Wähler, sondern auch seriöse Mitglieder vertrieben und geht auch jetzt bei der Aufnahme sehr selektiv vor (und zwar nicht nach den Grundsätzen der Partei, sondern allein nach seinem persönlichen Freund-Feind-Schema). Bei Frau Petry kann ich es nicht direkt beurteilen, doch ihr wird Vergleichbares nachgesagt. Wenn es den beiden wirklich um die Partei ginge, könnten sie doch auch aktiv nach guten, ggf. parteilosen Kandidaten suchen. Sind viele Wähler pro Mitglied hingegen ein schlechtes Verhältnis?

      • „Sind viele Wähler pro Mitglied ….. ein schlechtes Verhältnis?“
        Selbstverständlich ist das schlecht, wenn man eine kleine Partei ist. Weil man dann personell bei Parteiämtern wie Parlamentariern nicht aus dem Vollen schöpfen kann.

        PP: Mag ja alles sein; ändert aber nichts an unserem Dilemma, dass personelle Alternativen fehlen. Petry verjagen, Höcke an die Spitze setzen wäre vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. 😉
        Gut, es mag ja sein, dass auf den hinteren Rängen noch verborgene Talente schlummern. Aber wer?

      • Die relevante Alternative zu Frau Petry ist nicht Herr Höcke. Schauen Sie sich die Bundestagsspitzenkandidaten an, die beide viel überzeugender sind. Auch weiter unten hat die AfD viele seriöse und kompetente Mitglieder. Von daher wäre das Auslosen der Listenplätze gar nicht die schlechteste Idee, wenn es nicht an Herrn Pretzell und seinen Gefolgsleuten scheitern würde.

      • „Die relevante Alternative zu Frau Petry ist nicht Herr Höcke. Schauen Sie sich die Bundestagsspitzenkandidaten an, die beide viel überzeugender sind.“

        Die Frage ist nicht lediglich, welche Alternativen wir haben. Sondern vor allem auch, welche die Chance haben, gewählt zu werden.
        Wenn Alice Weidel gegen Björn Höcke antreten würde oder müsste, bin ich mir nicht sicher, ob sie da die besseren Chancen hätte. 😉

        Und was Alexander Gauland angeht: Der hätte selbstverständlich sowohll das Zeug als auch die Zustimmung der Mitglieder für eine Rolle als Parteivorsitzender.
        Nur hat er leider auch schon ein paar Jahre auf dem Buckel und ich glaube nicht, dass er in seinem Alter in der Doppelrolle als MdB (Fraktionsführer?) und Bundesvorsitzender unsere „gärige“ Partei im Zaum halten könnte. 🙂

      • Herr Höcke wird auf absehbare Zeit nicht auf Bundesebene antreten. Frau Petry wird das wieder tun und sie ist mit ihrem Mann momentan das größte Problem in der AfD. Sie sind auch kein Bollwerk gegen einen weiteren Schwenk nach rechts, wie Sie entgegen aller Erfahrung zu glauben scheinen. Ich halte schließlich die Gerüchte für glaubwürdig, dass sie nach der Bundestagswahl mit möglichst vielen Abgeordneten die AfD verlassen wollen, wenn sie nicht an der Spitzen bleiben können. Das wäre schlecht für die AfD, aber immer noch besser als ihre Alleinherrschaft.

      • Mmn. ist Frauke Petry völlig erledigt. Sie wird nur noch nicht endgültig abserviert, weil man sie vor den Bundestagswahlen nicht entfernen möchte, um schlechte Presse zu vermeiden. Petry hat es sich mit allen verscherzt, mit Freunden wie mit Feinden. Ich glaube auch nicht, dass ihrem Aufruf noch viele Parlamentarier folgen würden.

        Die Bundestagsliste ist übrigens deutlich besser als die in vielen Landtagen, zumindest in NRW ist das so, wenn ich mir die Kandidaten anschaue. Es mag Ausnahmen geben (z.B. Niedersachsen), aber grundsätzlich sind die meisten Kandidaten in den meisten Bundesländern höher anzusiedeln als viele Landtagskandidaten. Liegt sicherlich auch daran, dass bei der Bundestagswahl nur weniger Kandidaten pro Liste möglich waren.

        Höcke sehe ich vorerst auch nicht an der Bundesspitze. In Thüringen ist er unumstritten und da kann er 2019 nochmal in den Landtag einziehen. Im Bund hätte er auch mit Gegenwind zu rechnen. Die Umfragewerte momentan sind auch zu schlecht, da ist eine Bundesposition auch nicht reizvoll. Das möchte Höcke sicherlich erst, wenn größere Macht greifbar ist.

      • Frau Petry ist noch nicht weg und Sie sollten ihren Überehrgeiz nicht unterschätzen. Sehr lustig wäre es doch, wenn es für eine schwarz-gelbe Regierung nur mit ihr und noch ein paar Überläufern reicht, wofür Herr Pretzell dann Staatssekretär für Integrationsfragen wird und täglich eine Moschee eröffnen darf. Hilfreich wären dazu gerade die Abgeordneten aus NRW, da es sich doch vom Spitzenkandidaten abgesehen vor allem um seine Getreuen handelt.

      • Das wäre in der Tat ein interessantes Gedankenspiel und auch nicht ganz unrealistisch. Ich glaube aber nicht, dass Angela Merkel das machen würde. Sie schläft ja ganz gerne mit der SPD und notfalls auch mit den Grünen. Es wäre auch nicht klug, sich auf windige Wendehälse wie Petry einzulassen. Dafür ist Angela Merkel leider zu erfahren.

  4. Wenn das Pleitepärchen mit der AfD fertig ist, sind deren Taschen zwar voll. Aber die AfD ist dann kaputt; im Prinzip als Marke jetzt schon verbrannt. Es ist bereits jetzt ein Stadium erreicht, dass eine Verankerung in der Gesellschaft aussichtslos scheint. Schade um den guten Ansatz. Geschichte wiederholt sich eben doch.

    • Die Marke ist in der Tat mies. Allerdings gilt das auch für andere Marken unter ungleich schwereren Bedingungen. Wo war der Fron National damals und wo ist er heute und das mit einem Mehrheitswahlrecht? Die FPÖ hat sich trotz verbrannter Marke zur stärksten Partei Österreich gemausert. Kurzfristig ist wenig drin. Aber mittelfristig ist durchaus wieder ein Anstieg denkbar.

      Die AfD muss ihren Ballast abwerfen, wieder mit guter inhaltlicher Politik anfangen und auf Fehler der Konkurrenz warten. Diese werden kommen und dann wäre sie auch wieder mit dabei. Es sind da allerdings viele Wenns dabei, da haben Sie schon recht.

      • Die Marke AfD stand bis vor einem halben Jahr gut da. Die Performance war hingegen unterirdisch. Frauke Petry hatte auf dem Politischen Aschermittwoch in Osterhofen, bei dem die Zuhörer eigentlich eine herzhafte Attacke gegen den politischen Gegner erwarten, ihre Chance nicht genutzt und blieb leise, HC Strache schlug sich dort (außer Konkurrenz) gut. Beim bayerischen AfD-Parteitag in Greding hingegen ging man dann zum Angriff über. Allerdings auf das eigene Tor. Dirk Driesang vom AfD-Bundesvorstand wurde vom Parteifreund mit einem „Hau ab“ empfangen, berichtet die SZ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-parteitag-im-zweiten-anlauf-1.3447159).

    • Trotz nachvollziehbarer Enttäuschungen sollte man irgendwie dabeibleiben und nicht austreten, notfalls Sommer- oder Winterschlaf machen. Im Herbst dürfte es in NRW zumindest einen neuen und (hoffentlich spürbar) besseren LaVo geben.

  5. quo vadis AFD ? mit solchem hick hack und zerstrittenem personal kommt man nicht voran. der wähler merkt sehr schnell, wem es nicht um alternativen sondern um die leicht zu verdinenende „kohle“ geht. viele idealisten haben sich bereits abgekehrt
    und werden sich der FDP oder der CDU zu wenden.
    warum geht es nicht besser ??? extremisten gehören nicht in die politik und raffkes schon gar nicht.!!!!

  6. Die AfD steckt leider noch mitten in einem schmerzhaften Lernprozess, den man den (linken) Grünen zugestanden hat, der (rechten) AfD aber nicht.

    Petrys „Vergehen“ liegt Jahre zurück. Warum wird erst jetzt im Jahr der Bundestagswahl das Verfahren eröffnet? Ich verteidige Petrys Verhalten damit ausdrücklich nicht! Auch aus anderen Gründen sollte sie ins zweite Glied der Partei zurück treten.

    • Den Meineid hat Frau Petry im November 2015 geleistet, also vor gut anderthalb Jahren. Damals hieß es zur Entschuldigung, sie wäre nicht angeklagt worden, was jetzt bevorsteht. Letztes Jahr wurde das Verfahren doch sogar eingestellt, bis die Generalstaatsanwaltschaft den Rechtsfehler der zuständigen Staatsanwaltschaft korrigierte, den Landtagsausschuss nicht als eine zur Abnahme eines Eides zuständige Stelle anzusehen. Auch in anderen Fällen arbeitet die deutsche Justiz so langsam oder sogar noch viel langsamer, so dass ich keine politischen Motive dahinter erkennen kann. Vielleicht bekommt sie noch einen Freispruch zweiter Klasse (mangels Beweisen) oder wird das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt, doch in der Sache ist völlig klar, dass sie gelogen hat.

      • Die deutsche Justiz ist in vielen Fällen zu langsam! Wir bräuchten hier eine große Reform, die ich leider keiner der etablierten Parteien zutraue.

        Frauke Petry macht leider mehrere Fehler gleichzeitig. Beeinflusst durch ihren Ehemann bringt sie inzwischen sogar ihre einstigen Unterstützer gegen sich auf. Das war bei Bernd Lucke ebenso, auch wenn es da nicht die Ehefrau war. Mit ihrer Scheindebatte um einen „realpolitischen-“ oder einen „fundamentaloppositionellen Kurs“ hat sie das Vertrauen der Basis verloren. Im Bundesvorstand ist sie isoliert. Sie sollte dringend ins zweite Glied der AfD zurückgehen und sich um ich Baby kümmern, sonst wird sie das nächste Jahr politisch nicht überleben.

      • Ich gehe davon aus, dass das Pärchen wieder (!) alles oder nichts spielt. Nichts bezieht sich auf die AfD, weil sie dann ihre Mandate mitnehmen und anderswo ihr Glück versuchen werden.

      • ….und anderswo ihr Glück versuchen werden„.

        Wo soll das denn sein??? Oder meinen Sie, Frau Merkel spielt da mit, wenn sie dadurch ihre Macht erhalten kann??? Pack schlägt sich – Pack verträgt sich…..

  7. Vielleicht sehen wir die AfD zu kritisch. Sie kann doch sogar Kranke heilen (man denke an die vier Erwerbsgeminderten, die bisher der Definition einer EU-Rente entsprechend keine vollen 3 Arbeitsstunden am Tag schafften und nun nach einer massenhaften Spontanremission als Abgeordnete den NRW-Landtag rocken). Vielleicht sollte man der Kirche angesichts dieser wunderhaften Heilungen MPs Seligsprechung vorschlagen? Die AfD kann auch materielle Armut beseitigen (zumindest bei Bonnie & Clyde). Die AfD vertreibt sogar Prostitution aus den Städten (es sei denn, das Gewerbe wird der Neigung entsprechend neben dem Mandat weiter betrieben). Die AfD hat auch eine außerordentliche soziale Bedeutung, so integriert sie doch bislang stigmatisierte Funktionäre der Schillpartei in die Landtagsfraktion.

    Aber im Ernst: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neuen Düsseldorfer MdLs den anderen Fraktionen in keiner Weise gewachsen sind. Die anderen werden voller Freude ein öffentliches Schlachtspektakel zelebrieren. Für 5 Jahre ist das Einkommen jetzt gesichert. Danach wird es wohlen: Wieder einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeit stellen, zurück in die Prostitution usw.

    • Vor der Seligsprechung sollte man prüfen, ob die Betreffenden denn jetzt mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten. Das wage ich zu bezweifeln. Wenn die Fraktion nichts tun, macht sie zumindest nichts falsch. Die Diäten werden ohnehin gezahlt und der Wahlerfolg in fünf Jahren hängt vor allem von der Bundespolitik ab.

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