Bundesschiedsgericht kippt Bremer Parteitag und Bundessatzung

Das Bundesschiedsgericht hat heute den Bundesparteitag in Bremen und damit auch die neue Bundessatzung gekippt. Nähere Informationen liefere ich nach, wenn ich das Urteil vorliegen habe. Es ist bereits der zweite Schlag des Bundesschiedsgerichts innerhalb weniger Tage nach dem Kippen des Mitgliederentscheids (siehe ‚Die AfD zerfällt‘).

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Der erste Antrag gegen den NRW-‚Parteitag der Rechtsbrüche und Nein-Stimmen‘ in Siegen liegt nun auch beim Bundesschiedsgericht und nicht nur dem Landesschiedsgericht. Ich hoffe, dass es nun doch noch einen Mitgliederparteitag zur Entscheidung des Richtungsstreits gibt.

P. S. (vom 20.05.15): Bislang gibt es kein Schiedsurteil, sondern es gab eine mündliche Verhandlung zum Bremer Parteitag, die in die obenstehende Richtung tendierte, aber noch ohne Entscheidung.

182 Gedanken zu „Bundesschiedsgericht kippt Bremer Parteitag und Bundessatzung

  1. Wessen Kind sind den die Schiedsrichter? auf welcher Seite stehen die tendenziell? Gibt es weitere Rechtsmittel dagegen?

    • Die Schiedsrichter sind erst einmal Juristen. Die Begründung zum Mitgliederentscheid fand ich aus den genannten Gründen nicht überzeugend. Den Text vom Schiedsgericht kenne ich nicht. Vielleicht ist es auch noch gar kein Urteil, sondern „nur“ ein Vergleichsangebot, welches jedoch zeigt, in welche Richtung die Sache läuft. Die nächste Instanz wäre ein ordentliches Gericht.

      • Wenn der Parteitag nicht rechtmäßig war, sind auch die Beschlüsse nichtig. Damit bleibt es bei drei Sprechern…. alles wird dann gut… Gauland, Höcke und Petry… :-):-)

      • Lieber Prof. Dilger,

        Bernd Lucke steht vor einem – seinem – politischen Scherbenhaufen, der selbst wiederum nur Ausdruck seines politischen Selbstverständnisses ist.
        Schauen Sie hier (00:56-01:07) http://www.tagesschau.de/inland/afd-lucke-107.html: Das ist Autokratismus pur! Wollen Sie Bernd Lucke wirklich weiterhin folgen?

      • Ich habe mich extra nicht dem Weckruf angeschlossen und würde in der gegenwärtigen Lage einer entsprechenden neuen Partei auch nicht beitreten. Doch wenn Frau Petry und Herr Pretzell die Führung der AfD übernehmen, kann kein anständiger Demokrat mehr AfD-Mitglied bleiben.

      • @Alexander Dilger

        Ich finde es gut, dass Sie sich dem „Weckruf“ nicht angeschlossen haben. Die Gründe kennen Sie.

        Das Gebaren des Autokraten Bernd Lucke und seiner ‚Wegrufer‘ exkulpiert aber selbstverständlich auch Frauke Petry nicht.

        Beide sind in meinen Augen als Bundessprecher einer demokratischen Partei untragbar. Daher kann die Frage nicht lauten “Lucke oder Petry”, sondern es müssen neue Sprecher gewählt werden, die in der Lage sind, die Partei vernünftig einzunorden und endlich einen wirklich demokratischen Programmparteitag abzuhalten.

    • Als ich vom Kippen des Mitgliederentschieds durch das Schiedsgericht hörte, dachte auch ich erst an Manipulation.
      Die Begründung des Gerichts – über die ich mich nicht gefreut habe – war aber nicht unlogisch und scheint mir wasserfest zu sein. Das Gericht kann weder etwas für Herrn Geigers inhaltliche Überfrachtung noch für den Wortlaut von §20I der angeblich gekippten Bundessatzung. Über beides werde ich mich nicht erneut äußern, da es wohl keinen Zweck hat.

      In diesem Fall kenne ich den Text ebenfalls nicht. Überhaupt kenne ich dazu nur eine in angetrunkener Nicht-Sprache verfasste Behauptung von Herrn Pretzell, der allgemein Schwierigkeiten im Erfassen rechtlicher Bestimmungen zu haben scheint.

      Solange das Gericht akzeptable Begründungen fabriziert, wird man es wahrscheinlich nicht so leicht stoppen können, außer es liegen formale Einwände vor. Im Falle der NRW-Delegierten kann ich mir eine akzeptable Begründung jedoch nicht vorstellen, da es drastische dokumentierte Verstöße gegeben hat. Ich habe eher Angst vor einer Verzögerungstaktik. Eine Entscheidung in zwei Monaten wäre so gut wie gar keine. Eigentlich würde ich mir wünschen, dass ein Fachjurist für Schiedsverfahren sich die Sache anschaut und prüft, ob ein staatliches Gericht schon vor Abschluss des innerparteilichen Prozedere eingreifen kann. (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__1033.html ) D.h. die Mitwirkung der NRW-Delegierten am Parteitag untersagt. So könnte man auch auf einen Mitgliederparteitag hinwirken.

      • „Eine Entscheidung in zwei Monaten wäre so gut wie gar keine.“ Nein, sie wäre viel gravierender, da dann auch der Parteitag in Kassel für die Katz war und der neugewählte Bundesvorstand gleich wieder gekippt würde. Ein ordentliches Gericht kann erst nach Nutzen des innerparteilichen Instanzenwegs mit Aussicht auf Erfolg angerufen werden. Die Schiedsgerichte haben jetzt ausreichend Zeit für eine Entscheidung, so dass ein ordentliches Gericht noch in der Woche vor Kassel angerufen werden kann, falls bis dahin keine Entscheidung vorliegt.

      • Mich überrascht in der AfD langsam überhaupt nichts mehr.

        Allerdings sollte man den schwarzen Peter jetzt nicht Gerichten zuschieben, die Fehler korrigieren müssen, sondern sich endlich einmal ernsthafte Gedanken über die tatsächliche Kompetenz unserer selbst ernannten „Experten“ in den hohen Parteiämtern machen, die derartige Verfahren durch ihren Dilettantismus überhaupt erst herbeiführen.

    • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

      Sie meinten: „… wenn Frau Petry und Herr Pretzell die Führung der AfD übernehmen …“

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Pretzell wieder Teil der Führungsmannschaft wird. Frau Petry wird dagegen unvermeidbar sein, wie immer man dazu auch stehen mag.

      Herr Prof. Starbatty wird nur im Verein mit Herrn Prof. Lucke zu haben sein; wobei letzterer im Moment stark in Richtung Petry zurückrudert (siehe JF-Interview), um zu verhindern, dass diese die bereits vorbereiteten Maßnahmen aus der Schublade holt. Frau Prety ihrerseits geht zu Herrn Höcke (deutlich) und Herrn Gauland (weniger deutlich) auf Distanz.

      An eine erfolgreiche Ausgründung glaubt offenbar auch Herr Lucke nicht mehr so richtig. Wir werden sehen.

      • Na ja, wenn sich zwei Teile der Partei weiterhin derart unversöhnlich gegenüberstehen, mit annähernd gleicher Mirgliederzahl, dann bleibt doch nur, ungeachtet juristischer Deutungen, eine Auseinandersetzung über das Vermögen und die Namensrechte. Ob dies verbindlich auf Bundes-, Landes- oder gar Kreiebene erfolgen muss/soll, ist noch die Frage. Frau Petry und Herr Adam haben derzeit keine Menrheit im Vorstand und begeben sich auf dünnes Eis, wenn sie finanzielle Entscheidungen herbeiführen. Frau Petry scheint dank ihres juristischen Beirats Pretzell ohnehin zu autoritären Maßnamen zu greifen.

      • @sieweke
        „… dann bleibt doch nur, ungeachtet juristischer Deutungen, eine Auseinandersetzung über das Vermögen und die Namensrechte.“

        Gute Idee – geben wir doch jedem der Flügel 10% des Parteivermögens (das ist gemessen an der Anzahl ihrer jeweiligen Anhänger bereits sehr großzügig nach oben aufgerundet), lassen wir die Flügel um die Namensrechte streiten und bennenen uns mit den ca. 85 bis 90% verbleibenden Mitgliedern und 80% des Parteivermögens neu. Namensideen hätte ich dafür schon mehrere.

  2. Was konkret ist es, dass Sie (und die damaligen Unterstützer der verpufften Geldbombe pro Mitglieder-BPT) vermuten lässt, dass ein Delegierten-BPT keine repräsentative Stichprobe aus der Grundgesamtheit der AfD-Mitglieder sein würde und damit die Ergebnisse signifikant anders ausfallen?

    Was den Beschluss (oder ist es ein Urteil?) des BSG anbelangt: die mit gerade mal 20 oder so Stimmen mehr als den nötigen 2/3, also absolut gesehen irgendwas im Promillebereich durchgepeitschte Bemer Bundessatzung krankt an ihrer -gut begründet mangelnden- Akzeptanz.

    Sowas sollte mit 95+ Prozent von der Partei angenommen werden! Der nächste Bundesvorstand wird hoffentlich die Reihen der Partei besser schliessen können. Und zwar nicht nur, was Satzungsänderungen anbelangt

    • Das mit den NRW-Delegierten ist hier doch ausführlich diskutiert worden. Wenn sie ganz fehlen, ist das ein Problem, wenn sie nur zu einer Richtung tendieren, aber auch, weil das für die repräsentierten Mitglieder in NRW nicht gilt.

      Die Satzung sah und sieht für Satzungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit vor, keine 95 %. Nach einer Spaltung der Partei sind solche realsozialistischen Ergebnisse natürlich auch in der Bundes-AfD möglich.

    • „Was konkret ist es, dass Sie vermuten lässt, dass ein Delegierten-BPT keine repräsentative Stichprobe aus der Grundgesamtheit der AfD-Mitglieder sein würde“
      http://www.taz.de/!159674/
      „…kursierten Listen im Saal: „Pretzell-Liste“ wurde die eine genannt, eine andere sollte Namen aus dem liberalen Flügel enthalten.“
      http://www.ksta.de/politik/machtkampf-der-afd-sein-oder-nichtsein-auf-dem-parteitag-der-afd,15187246,30661818.html
      „Und so findet die Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag statt, wobei Listen der unterschiedlichen Lager kursieren, wer gewählt werden soll und wer nicht. Eine der Listen wird von vielen die „Pretzell-Liste“ genannt.“
      Bitte suchen Sie auf der entgegen ihrer Aufgabe als allgemeines Pöbelforum gebrauchte Seite https://www.facebook.com/afd.ostprignitz.ruppin nach „Delegiertenlisten“. Die entsprechende Meldung stammt vom 17. Mai und dokumentiert unfreiwillig, was Sie auch über Google herausfinden können, nämlich dass Frau Petry sich Haus- und Hof-Delegiertenlisten zusammengeschrieben hat und deren Absegnung persönlich überwachte.

      Bezieht sich Ihre Anmerkung zum Bundesschiedsgericht auf den Text der Entscheidung oder handelt es sich um eine rechtlich irrelevante persönliche Unmutsbekundung?

      „Sowas sollte mit 95+ Prozent von der Partei angenommen werden!“
      Bei allem Respekt, aber so etwas bekämen Sie nicht einmal in der CDU. Es wäre typisch für eine Partei mit ganz wenig Mitgliedern, die zudem alle eine Meinung haben. Als Voraussetzung ist es untragbar, weil nicht mal komplett verwässerte Kompromisse durchgehen würden. Sie gehören wohl auch zu den Leuten, die jedem Basis-Mitglied ein Veto gegen funktionierende Partei-Arbeit geben wollen.

      „Der nächste Bundesvorstand wird hoffentlich die Reihen der Partei besser schliessen können.“
      Es ist nicht restlos auszuschließen, dass der nächste Bundesvorstand einen Hang zu „fest geschlossenen Reihen“ haben wird. Ich denke aber, dass in dem Fall weder Herr Lucke noch Herr Dilger „im Geist mitziehen“ werden. Die Marschrichtung wäre wieder der Abgrund, nur dass es diesmal etwas unspektakulärer verlaufen würde.

      • Was das Urteil des BSG anbelangt würde ich es gerne erst mal sehen, offiziell ist ja bisher nichts. Anders als beim Urteil zum Mitgliederentscheid. Was sehr hohe Zustimmungsquoten anbelangt gibt es die nicht nur in sozialistischen Ländern. Und sie sind nicht zwingend schlecht. Das muss man im konkreten Einzelfall bewerten. Mit einem geschlossenen BuVo meine ich zunächst einen, der von der Besetzung her der großen bürgerlich-konservative Mehrheit der Partei das ihr gebührrende Gewicht gibt – der bisherige ist IMO einseitig marktliberal übergewichtet. Von diesem Flügelchen kann ja im nächsten ein stellvertretender Sprecher gestellt werden, ebenso wie vom nationalkonservativen. Aber bitte nicht mehr Vertreter dieser Randgruppen.

  3. „Die Schiedsrichter sind erst einmal Juristen. Die Begründung zum Mitgliederentscheid fand ich aus den genannten Gründen nicht überzeugend.“

    Ganz ehrlich Herr Dilger. Wenn Sie immer noch nicht erkennen wollen, dass dieser Geigermitgliederentscheid letztlich nichts anderes werden sollte, als ein „Ermächtigungsgesetz“, mit dem die Partei von oben herab von unliebsamen Elementen „gesäubert“ werden sollte, dann liegen Sie mit ihren juristischen und geschichtlichen Einschätzungen doch sehr daneben. Herr Lucke und Gruppe wollte mit den unklar definierten Begriffen in diesem Mitgliederentscheid eine Handhabe erhalten, die sie „ganz willkürlich“ (durch willkürliches Verschieben der von Lucke so bezeichneten roten Linie) gegen Parteimitglieder einsetzen wollten, die ihnen nicht passen.

    Das Bundesschiedsgericht hat mich damit von seiner Neutralität und Gesetzes- sowie Satzungstreue überzeugt. Ich gehe deshalb auch davon aus, dass mich die Begründung für das Kippen der Bremer Entscheidungen auch überzeugen wird. Eine Partei darf kein rechtsfreier Raum werden. Wenn die NRW-Deligierten „unheilbar“ satzungswidrig gewählt wurden, wird das Bundesschiedsgericht das auch kippen. Und das ist auch gut. Viele müssen anscheinend erst lernen, dass man sich zuallererst an Satzungen und Gesetze zu halten hat und dass diese einen entscheidenden Sinn im Rechtsstaat haben und nur so der Willkür ein Riegel vorgeschoben werden kann.

      • Die Pretzell Jünger hier im Forum wollen einfach nicht erkennen, dass dieser Blender und offensichtlich halbwissende Jurist alles andere darstellt, als einen integren Sprecher der AfD. Man muss diesen Dilettanten entzaubern, wenn nicht schon geschehen. Der Kerl taugt nicht mal, um eine Sitzung zu leiten. Dazu scheint er von gefährlicher Selbstüberschätzung verfolgt sein.
        Mir ist nicht klar, warum Mitglieder die aufgedeckten Wahrheiten unter den Teppich kehren. Erinnert mich an Guttemberg. Allerdings hatte der Niveau, welches dem Kerl aus Bielefeld abgeht.

  4. Ich hatte weiter oben schon geschrieben, dass ich als Quelle dazu bislang nur eine scheinbar unter Rauschmittelkonsum erstellte Grafik von Herrn Pretzell kenne. (Wortlaut: „Lucke-Satzung? €320.000,-! Bundesschiedsgericht? Unbezahlbar!“)

    Wenn sich das bewahrheiten sollte und die Entscheidung nicht durch ein staatliches Gericht gekippt werden kann, halte ich zwei Dinge für wahrscheinlich:
    – Die Partei wird die Satzung nicht erneut beschließen.
    – Herr Lucke wird daher die Partei verlassen.
    Leider weiß ich nicht ob die aktuelle Satzung für den Moment erhalten bliebe, wenn sofort ein staatliches Gericht angerufen würde und die Sache so „letztinstanzlich“ noch nicht entschieden wäre.

    PS: Mir ist in den Sinn gekommen, dass Sie Herrn Pretzells Karriere doch noch beenden können. Sollte Herr Lucke entgegen seiner Ankündigungen eine neue Partei gründen, sollten Sie unbedingt dort Mitglied werden und versuchen, Landesvorsitzender in NRW zu werden. Sie hätten dann bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag als Herr Pretzell – insbesondere wenn Sie einen guten Teil der jetzigen NRW-AfD mitnehmen -, könnten den Herrn und seine Anhänger aber zumindest draußen halten. Dann müsste er eventuell als Landessprecher zurücktreten. Denken Sie besser erst darüber nach, bevor Sie antworten, oder lassen Sie es ganz, damit Sie keine Kehrtwende hinlegen müssen, falls Sie es sich anders überlegen. Wenn Sie Ihren Verbleib in der AfD aber ohnehin mit Herrn Lucke verknüpfen, dann können Sie jetzt auch seinen Weckruf mitzeichnen. Jedenfalls haben Sie im Szenario einer Spaltung die beste Chance, Pretzell auf die Nase fallen zu lassen, sofern er nicht Bundesvorsitzender wird und seine NRW-Funktion ablegt. (Letzteres halte ich für unwahrscheinlich). Auf ein, zwei Jahre mehr in der aktiven Politik kommt es doch nicht mehr an. Wenn Sie es 2013 in den Bundestag geschafft hätten, stände das gar nicht zur Debatte. Es wäre doch sehr reizvoll, Pretzell, Keith und die anderen in die Versenkung zu schicken und gleichzeitig die Scherben einer rechten Pöbel-AfD weg zu räumen; und Sie wären der ideale Mann dafür.

    • „Sollte Herr Lucke entgegen seiner Ankündigungen eine neue Partei gründen, sollten Sie unbedingt dort Mitglied werden und versuchen, Landesvorsitzender in NRW zu werden.“

      Ich hoffe mal, dass Herr Dilger Ihrem Rat nicht folgen und damit seinen Ruf nicht beschädigen wird.

      „Sie hätten dann bessere Chancen auf einen Einzug in den Landtag als Herr Pretzell – insbesondere wenn Sie einen guten Teil der jetzigen NRW-AfD mitnehmen“

      Abspalterparteien – egal wie gut das Programm und deren Leute sind – haben hierzulande keine Chance. Der zweite Aufguss fällt bei Wahlen regelmäßig durch.

    • Peter V.: Gute Analyse. Ich zögere bisher, dem „Weckruf2015“ beizutreten, weil ich mir auch ein Leben ohne Politik vorstellen kann. Aber ein Landesvorsitzender Dilger einer „Liberalen Alternative“ wäre in der Tat deutlich attraktiver als die „rechte Pöbel-AfD“ (Zitat Peter V.) des „Ehrenmannes“ Pretzell.

      • Da gibt es nur einen kleinen Haken, lieber „besorgterafdler“ und lieber „Peter V.“ – der ‚Weckruf2015‘ ist alles andere als eine liberale, innerparteilicher Demokratie wohlgesonnene Vereinigung.

      • @Friedrich Schlegel

        Muss nicht so ausgehen.

        Sehen Sie sich das überaus erfolgreiche Beispiel der österreichischen NEOS an, die das seit vielen Jahren tot geglaubte ‚Liberale Forum‘ zu neuem Leben erweckt haben und sich als wohl transparenteste und basisdemokratischte liberale Partei Europas schon zwei Jahre nach ihrer Gründung höchster Beliebtheit erfreuen und bei jeder Wahl an der sie bislang teilgenommen haben auch in das jeweilige Parlament eingezogen sind.

        Nur Hinterzimmerpolitik á la Altparteien, wie sie bisher leider auch von der AfD betrieben wird, hat ausgedient und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.

      • Sehr geehrter Herr Meister,

        Österreich ist ein Sonderfall, da es dort so etwas wie die FDP seit Ewigkeiten nicht mehr gegeben hat.

      • Natürlich sind die Verhältnisse in Österreich nicht 1:1 mit denen in Deutschland vergleichbar. Aber was hindert uns daran, gute Lösungen (insbesondere Transparenz und ernst genommene innerparteiliche Demokratie) zum Vorbild zu nehmen und auch einmal von einem kleinen Nachbarn zu lernen?

    • Erfolgreiche Politiker verwandeln jede vermeintliche Niederlage noch in einen Sieg (denken Sie an Frau Merkel, die eine schreckliche Politik macht, damit aber sehr erfolgreich ist). Sollte die Bremer Satzung tatsächlich keinen Bestand haben, ist doch auch der Delegiertenparteitag vom Tisch und könnte Herr Lucke z. B. zusammen mit Herrn Starbatty antreten.

      Wenn Herr Lucke die Partei demnächst verlassen sollte, wird sich die AfD davon nicht wieder erholen. Es stimmt, dass eine Neugründung die Erfolgschancen der verbleibenden AfD noch weiter reduzieren würde. Doch dafür werde ich nicht gebraucht, zumal ich denke, dass auch eine solche Neugründung ihrerseits nicht erfolgreich wäre. Ich will eine bessere Politik für Deutschland und Europa, keinen Kleinkrieg in und zwischen Splitterparteien.

      • Wollen allein ist eine gute Voraussetzung, nützt aber allein nichts.
        Tun ist angesagt. Und dafür werden Sie gebraucht.

      • Im Moment haben wir aber nur den internen Kleinkrieg, an dem ich mich über Kassel hinaus nicht beteiligen möchte. Entweder wendet sich die AfD wieder ernsthafter Politik zu oder sie ist bald Geschichte.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        Ihr Vorschlag „Lucke+Starbatty“ ist rührselig. Anscheinend träumen Sie von einer PARTEI der (wirschaftlich) „VERNÜNFTIGEN“ und „SACHLICHEN“. Als ob dann Heerscharen von frustrierten FDP/CDU-Wählern oder geläuterten/besorgten Wählern anderer Parteien kämen! Sie müssen doch irgenwann gemerkt haben, dass bei aller Wichtigkeit des Euro NIEMALS so viele dem Ruf der Wahlalternative und dann der AfD gefolgt wären, wenn in Bezug auf Bildung, Familie, Zuwanderung, Meinungsfreiheit und andere Themen nicht relativ klare Aussagen als Teil eines Rumpfprogramms gemacht worden wären. Und viele dieser Punkte trugen offensichtlich nicht primär die Handschrift Luckes.

        Zur Politik gehören DURCHSETZUNGSFÄHIGKEIT und AUSDAUER und KONZEPTIONSFÄHIGKEIT.
        Als „Liberaler“ in einer wichtigen Position haben Sie viel zu schell das Handtuch geschmissen. Aber gut, haben „die Liberalen“ in NRW oder sonstwo dann wenigstens die Zeit genutzt, um Truppen zu sammeln? Um politikgeeignete Konzepte zu erstellen? Kolibri ist zum einschlafen. Die bürgerliche Initiative ist interessant, aber es ist ein Intellektuellen-Forum und Forum für Leute, die für einen Beitrag lang mal Experte sein wollen. Wichtig für den geistigen Nährboden! Aber gleichzeitig KEIN ERSATZ für POLITIK.

        Und gäbe es POLITIKFÄHIGE LIBERALE in der AfD, also Leute mit Gestaltungskraft, deren liberales Gefühl sich nicht darauf beschränkt, sich gegen Unanständigkeiten und Rechtsideologisches zu wehren, würde man hier weniger vom Untergang der AfD lesen als über die Chancen, die sich vielleicht aus der Krise für den liberalen Gedanken ergeben könnten. Auch und gerade, wenn Lucke gehen sollte.

      • „Und viele dieser Punkte trugen offensichtlich nicht primär die Handschrift Luckes.“ Das ist überhaupt nicht offensichtlich, sondern falsch. Herr Lucke ist doch ein „Kontrollfreak“, der das alles selbst geschrieben oder zumindest umgeschrieben und abgesegnet hat. Anfangs hat er doch auch eine (jeweils ziemlich konservative) Position zu zahlreichen Themen bezogen. Nun ist er vielleicht erschrocken über die Geister, die er rief, obwohl weitere inhaltliche Aussagen besser wären, als seinen Gegnern das Feld zu überlassen.

        Im Landesvorstand NRW tobten bereits 2013 die Schlachten, die jetzt in der AfD bundesweit geschlagen werden. Der NRW-Vorstand war handlungsunfähig und mein Rücktritt ein Befreiungsschlag. Mein eigentlicher Fehler war es, in Absprache u. a. mit Herrn Lucke nicht wieder anzutreten, sondern Herrn Burger die Sprecherposition zu überlassen, der dann völlig unerwartet und absprachewidrig Herrn Pretzell das Feld bereitete. Fehler passieren, doch auch solch einen Fehler würde ich kein zweites Mal machen.

      • Sehr geehrter Herr Dilger,

        genau: eben nur „kontrollieren“ und „umschreiben“. Aber es spielt keine Rolle für meine Aussage, dass das Euro-Thema für den Zulauf zwar notwendig, aber bei weitem nicht hinreichend war.
        Deshalb: Lucke und Starbatty wären eine Schmalspurspitze. Zwei Ökonomen, zwei „Oberlehrer“, je nach Geschmack ist der eine oder der andere sympathischer.
        Wenn Sie die Verfehlungen Luckes genauso mit Blick auf Anstand o. Ä. aufblasen würden wie diejenigen Petrys, dann müssten Sie als „aufrechter Demokrat“ – wie Sie an anderer Stelle anmerkten – die Partei schon längst verlassen haben.
        Egal wie der neue Bundesvorstand aussieht, falls Lucke nicht mehr Sprecher sein sollte, ich glaube nicht, dass das automatisch zu einer schlechteren Ausgangslage für „Liberale“ führt. Eher im Gegenteil. Außer wenn man Liberalität mit der Person Henkels verknüpft oder man die Partei hauptsächlich über die Medien wahrnimmt.

      • Die Verfehlungen von Frau Petry habe ich nicht aufgeblasen, sondern nur einen kleinen Bruchteil überhaupt erwähnt. Zu Herrn Lucke schreiben schon andere (mehr als) genug. Wenn er durch eine Schlechtere ersetzt wird, werden nur noch Pseudoliberale zurückbleiben.

  5. Wenn die in Bremen geänderte Bundessatzung der AfD nicht rechtswirksam ist, sind in der Folge die nach dieser Satzung gewählten Delegierten nicht wirksam gewählt.

    Das heißt in der Konsequenz, dass jetzt doch ein Mitgliederparteitag stattfinden kann (muss). Können nun endlich die Mitglieder entscheiden, wie es in der Alternative für Deutschland weitergeht?

    Können die Mitglieder auf einem Bundesparteitag auch Sanktionen gegen lügende Landesvorsitzende beschließen? Können Abmahnungen des Bundesvorstands in Parteiausschlüsse umgewandelt werden?

    Sind dann alle Beschlüsse, die auf der neuen Satzung beruhen ungültig?

    Sind dann auch alle in den Kreisverbänden nach der neuen Satzung stattgefundenen Wahlen ungültig?

    Ist dann auch die in Bremen beschlossene Bundesschiedsgerichtsordnung vom 01.02.2015 ungültig?

    • Wir sollten mit der Analyse warten, bis der genaue Sachverhalt bekannt ist. So hat Frau Petry geäußert, dass die Bremer Satzung bis zum Parteitag in Kassel gelten könnte. Ist sie hingegen sofort hinfällig, dann sind alle Delegiertenwahlen hinfällig, die nicht nach der alten Satzung durchgeführt wurden.

      • Hilfe, dann kämen ja doch noch Pretzell mit seinen Hammerwerfern.

  6. Diese Nachricht basiert scheinbar auf einer Facebook Aussage von Herrn Pretzell. Ich habe dazu die Information, dass es bisher weiterhin nicht entschieden ist.
    Wir tun gut daran, eine offizielle Version des Schiedsgerichtes abzuwarten, um die momentane Situation nicht weiter anzuheizen.

    • Ich hatte die Information auch noch von anderer Seite. Aber vielleicht war es doch ein Fehler, darüber schon als Vorabnachricht zu schreiben, ohne den Text vom Schiedsgericht zu kennen. Herrn Pretzell kann man jedenfalls auch bei solchen Sachen nicht trauen.

      • Es gibt einen Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichtes, wonach die Satzung in Kassel erneut zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dies kann durchaus als salomonischer Vorschlag gesehen werden, weil er vor dem Hintergrund der berechtigten Zweifel des Schiedsgerichtes an der Rechtsmäßigkeit des Zustandekommens der Satzung der Interessenlage beider Seiten gerecht wird.

        Für Kassel ändert sich insofern nichts, da die Satzung jedenfalls bis dahin Gültig bleibt. Ohne Entscheidung in der Sache ist im Übrigen auch der Gang vor die ordentlichen Gerichte versperrt. Es fehlt ohnehin das Rechtsschutzbedürfnis.

    • Rechte Pöbel Partei? Haben sie in unseren Reihen rechten Pöbel gesehen? Wer mit Herrn Pretzell seine Probleme hat, soll sie austragen. Ich kann das absolut nachvollziehen. Uns allen aber nun mit dem Jargon zu begegnen, welches wir zwei Jahre lang bei den Medien moniert haben, schlägt schon dem Fass den Boden aus.
      Was seit ihr denn für Parteifreunde? Wer nicht eurer Meinung ist, selbst wenn es gar nichts mit rechts zu tun hat, ist rechter Pöbel?
      Mir bleibt die Spucke weg, vor allem wenn ich dann lese, welche Vorstellungen man dann bei der Pöstchenversorgung hat. Das ist wiederum genau das, was ich als Karrieristen ansehe.
      Wo ist denn der Anstand geblieben, in der Partei etwas für Land und Bevölkerung zu tun. Es geht doch nicht um Personalien, sondern um Sachpolitik.
      Bei solchen Texten weiß ich nun, wie Nazideutschland entstehen konnte. Ein Mann schürte Hass gegen eine Gruppe in der Bevölkerung und hatte so viel Rückhalt, dass alle hinterherliefen und dieser Hass führte zur millionenfachen Vernichtung der vermeintlich Schuldigen der damaligen Zeit.
      Und jemand der so schreibt meint, er wäre nicht rechts? Rechter geht es gar nicht!
      Herrn Dilgers Agitation ist demokratisch und deswegen werde ich ihn auch unterstützen, völlig unabhängig davon, welchem Lager er zugehörig ist. Er lässt sich nicht instrumentalisieren und zeigt Charakter, indem er eben dem Weckruf nicht folgt. Zwar aus anderen Gründen als ich und auch mit einer parteipolitisch anderen Ansicht, aber eben mit einer die nicht aus Hass und Wut auf andere entsteht.
      Mich würde es freuen wenn es so bleibt und all jene, die nun meinen sich reinwaschen zu können, wo Herr Lucke noch vor wenigen Wochen sich selbst an die Seite Pegidas gestellt hat und seltsamerweise keine Kritik von den heute Geläuterten gekommen ist, denen sage ich nur, sie werden erneut als rechts diffamiert, wenn sie auf dem Weg zum Erfolg sein sollten.
      Das Projekt AfD ist gescheitert, weiter so im Merkelwahn, wo selbst Landesverrat die Medien weniger aufregt, wie eine Partei die sich streitet und die Bevölkerung toleriert totalitär regiert zu werden, aber die als Gefahr ansieht, die sich dagegen wehren.
      Ihr habt wirklich den letzten Schuss nicht gehört und mir scheint, persönliche Vorteile sind wichtiger als unser Land, welches Stück für Stück den Bach runter geht.
      Der Weckruf hat keinen wach gemacht, die Beteiligten pennen weiter und träumen von einer gesellschaftlichen Rehabilitation, während sie ihre Parteifreunde verraten und verkaufen. Willkommen im System Merkel.

      • Genosse Richter,

        ich verorte mich als Liberaler zwar weitaus weniger links als Sie, aber wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.

        😉

        LG
        Michael Meister

      • Es gibt viel was Sie nicht sehen (wollen).
        Nach Brockhaus:
        „Pöbel gleichbedeutend mit Mob, Gesindel…… sucht Druck auf Einzelpersonen, Personnengruppen, gesellsch. oder staatliche Institutionen auszuüben……“

        Wird innerhalb AfD durch verschiedene rechtsnationale Seilschaften kein Druck auf Prof. Lucke oder seine Unterstützer, Weckruf2015, Liberale, Transatlantiker, gemässigte Bürger ausgeübt? Werden dabei nicht üble Verleunmdungen und Unterstellungen bis zu Fäkalsprache verwendet. Teile der Mitgliedschaft dievsobagiert sind damit für vernänftige , denkende Wähler disqualifiziert.

      • Sie vergessen, dass die meist einzige Triefeder der Leute, die sich in Ämter von Parteien bringen wollen, GELD und PFRÜNDE sind, sonst nichts. Warum geht die SPD in eine Regierung? Weil Opposition keine Posten abwirft, die hoch bezahlt werden. In Betlin würde jeder mit jedem koalieren, um Ämter zu erlangen. Siehe Hessen, Bouffier der rechte Hartliner mit dem linken Grünen. Beide haben ihre Heerscharen in Amt und Brot mit Autos und Referenten gebracht. Ist bei der AfD nicht viel anders. Viele Pretzell Freunde erhoffen sich ein Mandat in NRW…

      • @Ivan de Grisogono

        Auch ihr großes Idol Bernd Lucke macht von diesen Methoden innerhalb der AfD regelmäßig Gebrauch. Nur tut er es deutlich subtiler als Petry und Pretzell, weshalb es vielen seiner Anhänger bislang nicht aufgefallen ist.

      • @Sieweke:
        „… haben ihre Heerscharen in Amt und Brot mit Autos und Referenten gebracht. Ist bei der AfD nicht viel anders. Viele Pretzell Freunde erhoffen sich ein Mandat in NRW…“

        Ist bei sechs unserer sieben tapferen Schneiderlein im Europaparlament nicht anders (nur einer davon nennt sich Pretzell). Einzige Ausnahme ist Hans-Olaf Henkel, der das alles lange vorher schon hatte – ihm geht es um den Ausbau seiner Rolle als Groß-Lobbyist.

  7. Zunächst zu diesem unsäglichen Mitgliederentscheid:
    Sie, Herr Prof. Dilger schreiben selbst zu einer der „Thesen“:

    „Ja, insgesamt kann ich dem zustimmen, auch wenn es eigentlich mehrere Themen sind, so dass es in mehrere Thesen hätte zerlegt werden sollen. Die Formulierungen zur EU sind auch missverständlich. “

    Zum Grundsatz der Einheit der Materie schreibt wikipedia:

    Der Grundsatz der Einheit der Materie bezweckt, dass „die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können“. Würden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen, würde dies eine Behinderung ihrer politischen Rechte darstellen.

    Näheres dort:
    (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Einheit_der_Materie)
    Hätte ja mal vorher durchlesen können, bevor man einen Mitgliederentscheid formuliert.

    Das Bundesschiedsgericht hat die AfD und insbesondere die Unterstützer vor einer größeren Klatsche durch ein ordentliches Gericht bewahrt. Eine Partei, die direkte Demokratie fordert und selbst keinen rechtsgültigen Mitgliederentscheid auf die Reihe kriegt!

    Zum Mitgliederparteitag:
    So etwas sehe ich auch eher kritisch. Es ist immer eine zufällige Auswahl von Mitgliedern und der Vorstand kann durch Wahl des Veranstaltungsortes die Auswahl erheblich beeinflussen.
    Kommen zuviele Mitglieder kann die Veranstaltung im Chaos versinken, wenn z.B. für 2000 Mitglieder eine Halle gemietet wurde und Vorbereitungen getroffen wurden und dann plötzlich 10 000 da stehen.

    Warum werden nicht auf Ebene der Kreisverbände Delegierte bestimmt?
    Warum nicht erprobte Konzepte anderer Parteien einfach übernehmen?

    • Die Einheit der Materie war beim ursprünglichen Text von Herrn Geiger sicher nicht gegeben, wohl auch nicht bei jeder der sieben Einzelthesen. Aber wenn Sie mit dem Schiedsgericht bei allen sieben Thesen das so sehen, dann wären tatsächlich nur noch Abstimmungen über jeweils einen kurzen Satz möglich, falls überhaupt (denn programmatisch darf so ein Mitgliederentscheid doch angeblich auch nicht sein).

      • Ja, Parteiprogramme müssen wohl laut Parteiengesetz von Parteitagen verabschiedet werden. Ist auch gut so, weil es da weniger Manipulationsmöglichkeiten bei der Abstimmung gibt bzw geben sollte.

        Ansonsten hätte man schon mit einiger Mühe eine Reihe von Einzelpunkten (z.B. 20) aufstellen können.

        Die AfD tritt für den Verbleib in der Nato ein.
        Die AfD tritt für den Verbleib Deutschalnds in der EU ein.
        usw.

        Nicht, dass ich obige Punkte bejahe, aber so hätten die Mitglieder ihren „Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können“. Aber genau das wollten die Initiatoren wohl nicht. Obige Punkte wären wohl sicher durchgefallen.

      • @Haannes Benzell

        Genau wie von Ihnen beschrieben muss eine ernst gemeinte Mitgliederbefragung durchgeführt werden. So eine manipulative Zusammenfassung wie in der fehlgestarteten Mitgliederbefragung auf Basis des Antrags von Herrn Geiger erinnert hingegen eher an das Geschäftsgebaren einer Sekte als an eine demokratische Partei.

    • „Warum werden nicht auf Ebene der Kreisverbände Delegierte bestimmt?“

      Das ist jedenfalls in BW der Fall, wo der Landesvorstand umgehend nach dem BPT in Bremen einen Mini-LPT mit der entsprechenden Änderung der Landessatzung (übrigens mit einer Zustimmungsquote von irgendwas um 97%) befasste. Dass die ursprüngliche Vorlage des Landesvorstandes bundessatzungswidrig war war, weil sie die LaVo- Mitglieder qua Amt zu Delegierten machen wollte statt wie vorgeschrieben per Wahl, und dieser Teil auf meinen begründeten Einspruch hin zurückgezogen wurde, sollte allerdings nicht unerwähnt bleiben.

      Allerdings scheint es auch und gerade für Lucke et al Probleme mit der Wahl auf KV-Ebene geben, sonst würde es von dort nicht so oft, klar und deutlich gesagt, dass die ‚andere Seite‘ ganze Kreisverbände ‚übernehmen‘ würde.

      Übrigens, selbst wenn dem so sein sollte, was ich nicht beurteilen kann: da muss sich halt die ‚eine Seite‘ dagegen wehren. Mit Basisarbeit! Auf Kreisebene! Nicht mit nächtlichen Hirtenbriefen im ex-cathedra Stil oder oder mit Vereinsgründungen.

      • In NRW scheint mir die Wahl auf Kreisverbandsebene eher beim Landesvorstand (und Bezirksvorständen) auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Es gibt ja auch durchaus Kreisverbände, die nicht auf Pretzell-Linie sind…

  8. Jedenfalls ist immer noch so viel Musik drin, dass ein Parteiaustritt zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Noch ist nicht sicher, dass die AfD zu einer Partei wird, die sich nach ganz rechts bewegt und im Trüben fischt. Wäre dem so, können und sollten die gemäßigten Mitglieder immer noch austreten. Dass jetzt aber -eindeutig zu früh- immer mehr Vernünftige aufgeben, trägt nur dazu bei die Falschen zu stärken. Ganz sicher ist das auch deren Kalkül.

      • Lieber Herr von der Marwitz,

        Frau Storch ist nicht meine „Kollegin“.
        Die gehört doch zu Ihrer Scheinadels-Fraktion!
        🙂

  9. 1. Luckes Weckruf wird scheitern. Lucke wird auf lange Frist in jeder politischen Vereinigung an der Spitze scheitern. Ihm fehlen jegliche persönliche Qualitäten, die man zur Führung einer Partei benötigt.
    Zudem hat er in den vergangenen Monaten eine beispiellose Serie an gravierenden taktischen Fehlern hingelegt, sich in Interviews und Talkshows blamiert, Leute vergrault…. und damit eindrucksvoll bewiesen, dass ihm der politische Instikt fehlt, den man zur Führung einer Partei fehlt.
    Petry und Pretzell mögen Pleitiers sein – taktisch und politisch sind sie Henkel/Lucke um Längen voraus.
    Weiterhin bleiben Zweifel an Luckes demokratischer Gesinnung. Er hält sich selbst offenbar für „alternativlos“, so sagte er gestern zB:
    „ich stehe der AfD zur Verfügung, solange sie vertritt, was ich verkörpere“.
    Liberal ist das alles nicht. So sehr ich persönlich Lucke als Euro- und Finanzexperten schätze:
    Ich möchte keinen deutschen Spitzenpolitiker, der so denkt und handelt.

    2. Jetzt eskaliert der Machtkampf so weit, dass auch die gesamten Strukturen zerschlagen werden.
    Das heißt: Landesvorstände werden gestürzt. Fraktionen zerschlagen. Parteitage und Satzungen angefochten. Es kommt zu einem diffusen Schwebezustand. Chaos auf allen ebenen. Der Parteitag im Juni ist ungewiss.
    Die Partei wird jetzt von Schiedsgerichten „regiert“, die Notvorstände einsetzen.

    Es wird ohne Rücksicht auf Verluste alles kaputt gemacht, was über Monate und Jahre hinweg aufgebaut wurde….

    3. Positiv stimmt, dass Petry in den Tagesthemen sich klar von Höcke distanziert hat. Nach seinen dümmlichen Aussagen hat er keine Chance mehr auf Bundesebene. Er muss in Thüringen bleiben und lernen.
    Petry, Pretzell und Co. haben begriffen, dass Abgrenzung nach Rechtsaußen erfolgsentscheident ist. Ebenso wie die Einbindung der Wirtschaftsprofessoren. Starbatty zu halten wäre ganz ganz wichtig…..

    • Herr Lucke agiert in der Tat ungeschickt, aber ehrlich, während es bei Frau Petry und Herrn Pretzell stellenweise umgekehrt ist, sie aber auch öfter die Maske fallen lassen und völlig versagen so wie in Siegen. Ich denke nicht, dass sich Herr Starbatty oder ein anderer Kollege (Universitätsprofessor) dafür hergibt.

      • Prof. Lucke hat Anstand was seine Gegner nicht unbedingt zeigen. Subjektiv betrachtet ist er vielleicht nicht geschickt. Ob er und seine Kerntruppe ungeschickt handelt wird sich erst später zeigen! Wir sind auch hier mit einer Gruppe eingeschworener Lucke-Gegner konfrontiert. Einziger Ziel dueser Gruppe ist Prof Lucke zu stürzen um die Partei ohne Verdienste zu übernehmen.

    • Nutzbringende taktische und politische Vorteile gegenüber Herrn Henkel und Herrn Lucke kann ich absolut nicht erkennen, Sie beschränken sich möglicherweise wohl eher auf den Felder von „Pleitiers“ ? Wie dem auch sei, ich denke es schadet jeder Partei von Personen repräsentiert zu werden, die Vertrauen verspielt haben.

      • Frau Petry ist sich sehr wohl bewusst, dass die AfD weiterhin ein Tandem von konservativ und liberal bleiben muss und bringt daher taktisch geschickt eine dauerhafte Doppelspitze ins Spiel. Damit ist sie nicht nur näher an der ursprünglichen AfD dran, sondern sichert sich auch einen weiteren taktischen Vorteil gegenüber Herrn Lucke, der mit seiner autokratischen Vorstellung von nur einem Vorsitzenden (nebst gefälligem Generalsekretär) garantiert nicht mehr mehrheitsfähig ist.

        Wenn Herr Lucke tatsächlich noch eine Zukunft in der AfD haben will, wird er gegenüber Frau Petry enorme Zugeständnisse machen müssen.

      • Das mag sein. Doch was machen dann die ganzen Geweckten? Ich folge jedenfalls nicht jedem Winkelzug, sondern stehe zu dem, was ich gesagt bzw. geschrieben habe.

      • @ Fr. Schlegel

        Zugeständnisse an Frau Petry & PGs wären das letzte was Prof. Lucke tun soll .
        AfD muss nicht um jeden Preis erhalten bleiben, es geht um Inhalte, um kleine Visionen, nicht um Pegidisierung und Karrieren. Weckruf ist eine Alternative.

      • Sehr geehrter Herr de Grisogono,

        bitte verwechseln Sie meine Lagebeurteilung nicht mit einer Lagerzugehörigkeit.

    • P & P werden, nachdem sie Lucke los sind, clever genug sein, eine klare Abgrenzung nach rechts zu vollziehen. Pretzell hat das ja z.B. im KV Duisburg schon vorgemacht. Beide P.s sind nicht rechtsextrem. Was man ihnen vorwerfen muss, ist die Methodik. Sie agieren (Parteitag in Siegen ist eines der vielen beredten Beispiele dafür) in rechtlichen Grauzonen bzw. jenseits davon. Ich fürchte sogar, dass viele Mitglieder und Wähler so etwas goutieren, weil man es den Etablierten damit „mal so richtig zeigt“. Und Pretzell hat ja auch durchaus den Lausbubencharme, um so etwas dann noch positiv zu verkaufen. Kurz- bis mittelfristig mag man damit durchaus Erfolge zeitigen. Für mich entscheidend ist jedoch, dass die AfD auf Dauer dadurch an seriösem Ansehen verliert. Und langfristig werden die Wähler uns keine Verantwortung für das Land anvertrauen, wenn dies der Weg sein soll.

      • Die mangelnde Seriosität ist in der Tat das Hauptproblem – im Vergleich zu Herrn Pretzell war selbst ein ehemaliger FDPler, dessen Namen ich ungern erwähne und der sich allzeit für die „deutsch-arabische Freundschaft“ eingesetzt hat, ein Muster an Seriosität und Verlässlichkeit…

      • Ich kann nur zustimmen. Alle, die in Lucke einen authoritären Vorsitzenden sehen, werden sich bei P & P wurndern. Die agieren nach dem Motto, wer nicht für mich ist, ist gegen mich. So verfahren die beiden in ihren Landesverbänden. Im Notfall mit Rechtsbeugungen.
        Herr Lucke macht einige Fehler (wer tut es nicht) und es ist leicht, alles auf ihn zu fokussieren, wenn es nicht so läuft. Das ist die negative Seite des Frontmannes, der Verantwortung übernehmen will. Aber alle Kritiker an Herrn Lucke sollten sich überlegen, ob das Duo die wrkliche Alternative dazu ist oder Herr Lucke vielleicht doch nicht das kleinere Übel ist. Herr Lucke hat auch nicht die große Aura in seinem Auftritt, sondern wirkt oft wie ein Biedermann. Solange er authentisch bleibt, kann man damit erfolgreich sein, weil man ihn das abkauft. Wem würde man sein Geld anvertrauen, wenn man die Wahl zwischen P & P oder Herrn Lucke hätte? Ich würde nur Herrn Lucke vertrauen. (Genau deshalb vertrauen auch viele Deutsche Frau Merkel, weil Sie immer nochdie Gleiche ist und damit authentisch wirkt) P & P verhindern mit fragwürdigen Methoden Widersprüche gegen ihre Vorgehensweise. Sie können sich gut verkaufen, aber keiner weiß, für was sie stehen. Es sind reine Opportunisten. Das ist kurzfristig erfolgreich, aber auf Dauer nimmt man es nicht ab. Wenn Sie an die MAcht kommen, müssen Sie erst Ihre Unterstützer bedienen. Das ist keiner der Wertkonservativen um Lucke. Insofern wird sich schon die Programmatik stark verengen auf Zuwanderung und Integration. Zudem ist zu befürchten, dass sich diejenigen, die etwas bewegen und verändern wollten, die Partei verlassen werden. Diese Leute sehen sich eher von Lucke verteten. Eine AFD von P & P mag zwar nicht rechtsextrem sein, es wird aber eine deutliche Verschiebung in Richtung Reaktionäre geben. Und sie wird nur noch eine reine Nörgler- und Gegen-Alles-Partei werden.

      • @Ein Rheinländer

        Ich würde weder ‚P&P‘ noch Lucke, noch Merkel, Gabriel oder Schäuble mein Geld anvertrauen. Diese Leute stehen für mich alle für ein und denselben auf Verlogenheit und ständigem Brechen des eigenen Wortes geprägten „Politikstil“.

        Daher heißen die ‚Alternativen‘ für mich auch nicht „Petry und Pretzell“ oder „Henkel und Lucke“ (was „Pest oder Cholera“ gleich kommt), sondern Erneuerung des gesamten Bundesvorstands oder Parteiaustritt.

    • Bei Herrn Pretzell ist die Maske bereits gefallen, er hat seine Unfähigkeit, aber auch seine Dreistigkeit bereis offen gelegt. Ich räume ihm keine Chance mehr ein. Was der taktisch und politisch Herrn Lucke Voraus haben sollte, suche ich noch.
      Frau Petry hat eine gute Lehre absolviert, nach dem sie als Nobody in den Vorstand kam. Seit der LTW ist ihr aber alles aus den Händen geglitten und ihre Dummheit und Naivität wird täglich deutlicher. Schlimmer noch, sie überschätzt sich, weil sie mit einer eher stillschweigendem Fraktion Auftritt, die noch weniger Erfahrung haben. Mehr Sein als Schein.

      • Man sollte Frau Petry nicht unterschätzen.

        Nicht umsonst haben die Herren Lucke und Henkel bis heute erfolglos versucht, Frau Petry in ihre strategischen Pläne einzubinden.

        Während Frau Petry sich diszipliniert zurückgehalten hat, hat Herr Lucke – offenbar inspiriert von Herrn Henkel – innerhalb von nur einem halben Jahr eine katastrophale Aneinanderreihung kapitaler Fehler hingelegt und immer wieder neue Angriffsflächen geboten.

        Die öffentliche Wahrnehmung – innerparteilich wie außerparteilich – hat sich seitdem deutlich zugunsten von Frau Petry und zulasten von Herrn Lucke verschoben.

  10. Bei dem Gezetere um einen neuen Anfag bekommt man die Krätze. Bitte entschuldigen Sie meine Respektlosigkeit. Aber es ist einfach nicht zu verstehen, dass man diesen furiosen Start der AfD in so kurzer Zeit wieder in den politischen Staub tritt. Meine Damen und Herren, begnügen sie sich damit, der Partei ein demokratisches Gesicht zu geben und richten sie ihre Denkweise auf die Grundlagenaussagen der Parteigründung. Ansonsten sind sogar die Kommentare, die hier abgegeben werden zu schade für die Zeit, die man mit kommentieren verbringt.

    • Jedenfalls lässt der Zeitpunkt der derzeitigen Auseinandersetzung noch einige Hoffnungen auf eine Zukunft der AfD zu, da auf das generell schwache kollektive Gedächtnis der Wähler unbedingt Verlass ist.

      Bis zu den nächsten Wahlen kann sich eine (wie auch immer) neu aufgestellte AfD durchaus wieder mit Erfolg präsentieren. Bei staatlichen Zuschüssen von derzeit mehr als 5.000.000,00 Euro dürfte es auch kaum finanzielle Probleme geben.

      Für eine Abspalterpartei sehe ich dagegen aus den benannten Gründen schwarz.

      • Deshalb ist es doch so wichtig, jetzt noch einmal für die AfD zu kämpfen, auch wenn es jeden Tag neue Hiobsbotschaften gibt.

      • Die AfD kann derzeit trotz des unsäglichen Führungstreits weiterhin mit deutlich über fünf Prozent in der Wählergunst rechnen. Nach INSA bestätigt heute auch FORSA, dass die Umfragewerten höher liegen als zur Zeit der Bundestagswahl.

        http://www.wahlrecht.de/umfragen/

      • Na ja, wegen des Geldes gibt es ja den Hahnenkampf. Jeder möchte teilhaben an der Verlosung, reicht aber nicht, verlässliche Politik zu machen. Sie Höcke..oder Nahles, mit 20 Semestern.

      • Allensbach von gestern zeigt 5% fuer AfD und fuer FDP!

  11. Hier ein offener Brief eines Prof.Dr. Meuthen der kampfesfreudig für die AfD ist und dem Ambitionen nachgesagt werden.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ein Nachtreten kann ich in dem „offenen Brief“ nur bedingt erkennen. Wurden wir nicht alle pauschal immer wieder durch Herrn Henkel öffentlich medial durch den Kakao gezogen? Also ich kann die Enttäuschung des Verfassers jedenfalls sehr gut nachvollziehen.

        Vielleicht fehlen mir auch die richtigen Informationen; aber was ist an dem Text nicht richtig – oder negativ kanoniert – „durchsichtig“?

      • Ich wurde nicht von Herrn Henkel durch den Kakao gezogen und Herr Meuthen vermutlich auch nicht. Warum fühlten Sie sich angesprochen, wo Sie sich doch für einen Liberalten halten? Jetzt innerhalb der AfD auf Herrn Henkel loszugehen, ist ziemlich billig. Warum positioniert er sich nicht zu Herrn Lucke? Vermutlich kommt das erst, wenn dieser auch kein Amt mehr hat.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        auf Ihre Frage: „Warum fühlten Sie sich angesprochen, wo Sie sich doch für einen Liberalten halten?“ – meine Antwort:

        Weil die allermeisten Menschen hierzulande in der Presse nur die Überschriften und den anmoderierenden Text wahrnehmen. Was haben Sie bei solchen Überschriften:

        „Parteivize Henkel über AfD – ‚Ich schäme mich in Grund und Boden'“

        empfunden?

      • Gehören Sie zu den allermeisten Menschen? Ich lese meistens mehr als nur die Überschrift und erlaube mir sonst kein Urteil über Personen. Herr Henkel hat in den wesentlichen Punkten doch recht, auch wenn es politisch ungeschickt ist, das so zu äußern.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        es geht doch nicht darum, ob Herr Henkel in Bezug auf einige wenige Personen tatsächlich recht hat, wenn es so dargestellt wird, dass man sich mehr oder weniger für die gesamte Partei in Grund und Boden schämen müsste.

        In ähnlicher Art und Weise abfällig hat sich Herr Henkel im übrigen über ganze Landesverbände geäußert, ohne auch nur einmal mit den dortigen Mitgliedern in Kontakt gewesen zu sein. Die derart pauschal beschimpften Mitglieder sind zu einem nicht geringen Teil bereits Mitglied gewesen, als von Herrn Henkel noch keine Rede war.

      • Es wurde vielleicht von einigen Massenmedien so dargestellt, aber Herr Henkel hat das nicht so pauschal gesagt. Man kann doch nicht fordern, Herr Henkel müsse sich schützend vor alle Parteifreunde stellen, und das im gleichen Atemzug ihm verweigern. Entsprechend hat Herr Henkel auch nicht alle Mitglieder in bestimmten Landesverbänden gemeint, sondern die Landesvorstände. Ich bin z. B. in NRW Mitglied, fühle mich aber nicht angesprochen, sondern teile die Kritik an Herrn Pretzell.

      • Störer und Verschwörungstheoretiker waren durch Herrn Henkel immer nur gemeint. Wer sich jetzt als Beleidigter darstellt ist entweder ein „Querulant“ oder macht Stimmung gegen Herrn Henkel.

      • @ Fr. Schlegel

        Beim Herrn Henkels Zitat, “ ich schäme mich…..“ habe ich gedacht, und geschrieben
        GUT, DASS JEMAND DIE WAHRHEIT SAGT! SO DENKE ICH AUCH!
        Dafür wurde ich in einem Forum unverschämt angegriffen, Gutmenschen dachten ich bin Herr Henkel!?

        Nein, uns wird Political Correctness aufgezwungen und freie Meinungsäusserungen werden verboten. Auch und besonderes inerhalb AfD!

      • Interessant ist doch, dass es Political Correctness und Sprechverbote nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt, sondern ebenso auf der rechten. Jeweils nimmt man Meinungsfreiheit für sich in Anspruch, billigt sie anderen aber nicht zu.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
        sehr geehrter Herr de Grisogono,

        ich kann Ihnen ja folgen, dass Sie die Medienberichte anders (differenzierter) aufgefasst haben als die meisten. Aber was haben denn die Henkel-Verlautbarungen mit „political correctnes“ zu tun?

        Ist Kritik an AfD-Mitgliedern oder deren pauschales Beleidigen mittlerweise politisch inkorrekt und stellen die Aussagen von Herrn Henkel demnach einen mutigen Tabubruch dar?

      • Aus Sicht der Henkel-Kritiker einschließlich Ihnen ist das doch so. Wenn Sie die Aussagen von Herrn Henkel dagegen korrekt fanden, worüber diskutieren wir dann eigentlich?

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        „…., worüber diskutieren wir dann eigentlich?“

        Über die Art und Weise! Selbst wenn man berechtigte Kritik übt, kann man diese in differenziert und in der gebotenen Sachlichkeit vorbringen. Angeblich ist Herr Henkel doch so ein filigraner Feingeist mit hohen Ansprüchen an die Etikette.

    • Ich habe mich gestern am Rande einer Veranstaltung mit Lucke lange mit Herrn Meuthen unterhalten, auch über diesen offenen Brief. Den ich vollumfänglich unterstütze. Dass und weshalb ich Henkel für in dieser Partei fehl am Platz hielt und halte, insbesondre als Amts- und/oder Mandatsträger, habe ich ja schon seit Januar 2014 in Aschaffenburg wiederholt öffentlich klar geäußert. Was mir vom ach so liberalen Flügel reichlich Ärger einbrachte. Je nu.

      Direkt vor dieser öffentlichen Veranstaltung hatte Lucke die Delegierten aus BW zu einer Infoveranstaltung eingeladen, und Rede und Antwort zum Weckruf, Mitgliederentscheid, Rersolutionen, und überhaupt seine Sicht der Dinge abgegeben.

      Dabei wurde klar, dass dieser neue Verein sehr wohl als Keimzelle einer abgespaltenen Partei dienen soll, falls es in Kassel zu serh entgegen den Vorstellungen von Lucke et al ablaufen sollte.

      • Mindestens seit 2014 wird Herrn Henkel von bestimmten Personen vehement und verleumdnerisch Angegriffen. Das er für AfD ungeeignet ist wird mit seiner vorherigen Karriere, Alter aber auch mit seinem Älternhaus, Finanzlage und anderen Pseudoargumenten begründet!

        Meine offene pro -Henkel Äusserungen in u.a. Alternativen Forum, wo Herr Wunsch selbst moderiert, führten auch zu Anfeindungen. So weit zu einseitigen Kritik innerhalb AfD. Herr Luckes Initiative ist eine Selbstschutzmassnahme um eine freie Meinungsäusserung innerhalb AfD zu ermöglichen. Ich beobachtete zahlreiche gemässigte und interessierte Mitglieder die Foren und die Partei, unter massiven Druck durch „Trolls“ verliessen. Oder sich bis heute nicht trauen sich offen zu Themen zu äussern.

        Es bestehen keine Anzeichen dass sich Weckruf-Unterstützer als eine Keimzelle einer Partei organisieren! Auch hier unterscheidet sich Weckruf wesentlich von radikalen Flügel, initiative Bürgerliche AfD, Patriotischen Platform und anderen vernetzten und aggressiven Rechtspopulisten. Weckruf ist unverzichtbar wenn die AfD Ziele weiter verfolgt werden sollen.

  12. siehe da – Herr Meuthen möchte also für den nächsten Buvo kandidieren! Und mit diesem durchschaubaren Manöver sieht es ja ganz gut aus, dass es mit einem Beisitzer-Posten klappt. Hiermit biedert er sich Petry vorbildlich an. Nice!

  13. Wie soll man sich positionieren? Es ist doch logisch das diejenigen fuchsteufelswild sind, die innerparteilich als Schmuddelkinder dargestellt werden. Was erwartet man betreffend Herrn Henkel? Das dieser uns wochenlang öffentlich durch den Schmutz ziehen kann und niemand sich wehrt?
    Bernd Lucke hat sich die eigene Partei zum Feind gemacht und auch mit voller Absicht uns alle aufeinander gehetzt.
    Wie soll mit diesem Mann noch Politik betrieben werden?
    Selbst wenn es so wäre, man muss immer damit rechnen, dass er Amok läuft, weil die Mehrheiten gegen eine seiner Meinungen entscheidet.
    Übertragen auf eine Regierungsform ist das völlig undenkbar. Wie soll man mit solch einem Mann Fraktionsarbeit machen? Er hat ja nicht mal verstanden, wie man Machtkämpfe führt und das man dies in aufwändiger Kleinarbeit nur hinbekommt, indem man anderen politische Freiheiten lässt, die man selbst gar nicht zwingend geben würde. Jeder Fraktionsführer muss damit rechnen, dass er ihm am nächsten Tag in den Rücken fällt. Eine politische Spitzenkraft tut sich das doch nicht an.
    Er hat Politik nicht mal im Ansatz verstanden.
    Meine Positionierung steht fest, ich wähle nicht Herrn Lucke, mit einer Ausnahme, wenn ihn irgendwer persönlich unter Druck gesetzt hat, so zu handeln. Dann könnte ich nachvollziehen, warum er so handelt.
    So aber wird die AfD mit Bernd Lucke nicht funktionieren, weil er selbst aus der zweiten Reihe heraus immer seine Machtspielchen betreiben wird, ohne politisches Gespür, ohne Loyalitäten und ohne Zugeständnisse.
    Er ist kein Politiker und wird es niemals sein.

      • Sehr geehrter Herr Richter,

        volle Zustimmung!

        Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        ebenfalls volle Zustimmung!

      • „Dagegen sind Frau Petry und Herr Pretzell klischeehafte Politiker der übelsten Sorte und alles andere als eine Alternative.“
        Ich Denke Sie sind wohl ein „Politiker“ der übelsten Sorte.
        Was befähigt Sie solche Beleidigungen abzusondern?
        Wir,Tausende einfache Parteimitglieder,haben uns die Nächte um die Ohren gehauen um Flyer in Briefkästen zu stecken um Plakate zu Kleben usw. Haben SIE jemals ein Plakat geklebt? Von Fr. Petry weiss ich das Sie Plakate geglebt hat und Flyer verteilt hat und nicht nur für PresseBilder.
        Zügeln Sie Ihre Beleidigungen und Kehren Sie zur Parteiarbeit zurück denn dafür sind Sie gewählt worden.

      • Ich bin gar kein Politiker (mehr) und habe weder ein Parteiamt noch ein öffentliches Mandat inne. Ich habe keine Plakate geklebt, da die von mir bezahlten Plakate nicht zum Kleben waren, sondern so aufgehängt werden konnten. Natürlich habe ich Flyer verteilt, allerdings nicht einsam in Briefkästen, sondern öffentlichkeitswirkam in Fußgängerzonen.

        Im Übrigen wollte ich niemanden beleidigen, sondern nur auf das Verhalten der genannten Personen hinweisen. Ein Jurist sagte mir heute, dass Frau Petry für ihre Rolle in Siegen aus der Partei ausgeschlossen werden könnte (das wird der Bundesvorstand aus politischen Gründen nicht beantragen, aber ihr rechtswidriges und undemokratisches Verhalten würde dafür ausreichen).

      • Herrje, lieber Herr Beneke, es kommt dich wohl nicht darauf an, ob jemand Plakate geklebt hat. Seit dem Perry sich als Frau in die Arme des Hasadeurs Pretzell geworfen hat und bei in Siegen und bereits anderswo ihre absolute Unfähigkeit bewiesen haben, sollten Sie Ihr Gesagtes mal ueberdenken.
        Warum rennen Sie einem solchen Typen wie Pretzell nach? Was hat der fuer Sie Gutes, außer das er seinen Vorstand und die Mitglieder angelogen hat, ein Ganove ist, der vor dem Insolvenzverwalter. Floh und das Finanzamt ausspielen wollte. Nur, seine Tricks haben andere kurzehand durchschaut. Nun sind Ihre beiden Idole Insolvent, heisst keinen Poschetr mehr , ausser Mandat. Im Zivilen leben koennte der Marcus die Frauke nixht bezirzen , da muesste sie wieder zum Pastor zurueck. Die einigkeit der beiden ist doch lachhaft. Meine Guete. Pretzell, der kam mir vir wie ein Pennäler in Dresden. So sieht dich kein Sprecher aus. Sein Vorstand hat aus Anstand die Reißleume gezogen. Wollen Sie immer weiter Heil Pretzell schreien und auf die Kapitulation warten ??? Oh je.

    • Lieber Herr Richter,

      es wäre ein Wunder wenn Sie Herrn Henkel wählen würden aber niemand verlangt es . Vielleicht gibt es aus Hessen was neues ausser Agitation gegen Weckruf und Freunde?

  14. Also wie im Internet von Seiten der Klägerin zu lesen ist, soll das BSG dem BuVo vorgeschlagen haben, die Abstimmung ( 2/3 Quote durch elektronische Geräte nicht nachprüfbar) in Kassel zu wiederholen. Bis Kassel sollen die Beschlüsse gelten.

    Irgendwie befindet sich die AfD wie ein aufgescheuter Ameisenhaufen im Chaoslauf.

    Vielleicht sollten alle Beteiligten und Betroffenen mal ganz in Ruhe sich im Real Leben mit der Familie beschäftigen und nicht auf jedes Gerücht reagieren und daraus theoretische Abhandlungen von einer Zukunftsvariante einer AfD ableiten.

    So wie die Satzung vom Weckruf in größter Hast, dann mehrfach korregiert aus bestehenden Satzbausteinen zusammen gebastelt wurde, so ist es auch mit den Parteitagen. Chaotisch, unregulär und improvisiert mit entsprechenden Fehlern im Ergebnis.

    Zumindest eines ist der AfD gelungen, Parteiaufbau mit satirischen Elementen dem Wähler vorzuleben.

    • Das alles hat in der Tat auch lustige Seiten. Nichtige Beschlüsse kann übrigens auch das Bundesschiedsgericht nicht von sich aus für eine begrenzte Zeit in Kraft setzen, doch auch bei anfechtbaren Beschlüssen mutet das zumindest seltsam an. Jedenfalls ist das ein Grund mehr, doch noch einen Mitgliederparteitag durchzuführen.

      • Herr Dilger, denken Sie doch mal juristisch logisch. Der Beschluß zu einer Vorstandsspitze wurde gefasst. Nun will man diese Abstimmung zur Sicherheit nochmal wiederholen, weil eben eine Prüfbarkeit des 1. Wahlgang nicht gegeben ist. Somit ist der Beschluß da, nicht rechtskräftig durch so eine juristische Meinung, wird aber auch nicht umgesetzt bevor nicht erneut abgestimmt wird.Es wird also kein „nichtiger“ Beschluß in Kraft gehalten, sondern lediglich sondern eine „Prüfung“ des Wahlergebnis vorgenommen.

        Folglich , muß es einen Mitgliederparteitag geben, denn nur die Mitglieder können einen weiteren Wahlgang absolvieren. Das dürfte der Kernpunkt sein.

        Somit hat der BSG faktisch einen Mitgliederparteitag gefordert. Oder, wenn es den nicht gibt, wird der Beschluß von Bremen nicht umgesetzt werden können.

        Welches Lager jubelt nun ? Pretzell und Petry dürften diesen BSG Weg in der Konsequenz noch garnicht begriffen haben.

      • Ihrer Logik kann ich nicht folgen. Es wurde doch nicht nur der eine Punkt der Einerspitze angegriffen, sondern die ganze neue Satzung. Doch was meinen Sie mit dem „einen weiteren Wahlgang“, den nur die Mitglieder absolvieren könnten? Wenn alle Delegiertenwahlen mangels Satzungsgrundlage kippen, ist natürlich ein Mitgliederparteitag erforderlich (oder eine Neuwahl aller Delegierten und nicht nur in NRW), doch wenn die neue Satzung angeblich bis Kassel gilt, dann nicht. Allein wegen des Risikos wäre trotzdem ein Mitgliederparteitag besser, der auch eine höhere Legitimation besitzt, insbesondere da zuvor ein Mitgliederparteitag für die Satzungsänderung gefordert worden war. Dass Herr Pretzell das noch nicht durchdrungen hat, wundert mich hingegen nicht.

  15. Aktuelle Wasserstandsmeldung:

    Nach den Verlautbarungen der „Wegruf“-Initiatoren sollen seit Montagabend bereits 2.112 Parteimitglieder online für den Verein registriert worden sein. In den östlichen Bundesländern meldeten sich den Angaben zufolge jeweils weniger als fünf Prozent der AfD-Mitglieder für den Lucke-Verein an. In den westlichen Bundesländern sind es zum Teil schon mehr als 20 Prozent.

    Den größten Zuspruch habe der Verein bisher aus Nordrhein-Westfalen erhalten, hieß es. Dort hätten sich 23 Prozent der AfD-Mitglieder angemeldet.

      • Ergänzung: Wenn die Zahlen stimmen sollten, müssten sich etwa 1.000 Mitglieder in NRW dem „Wegruf“ angeschlossen haben, womit der Verein zur Hälfte aus NRW-Mitgliedern besteht.

      • Ergänzung zu den „Wegruf“-Zahlen:

        Laut offziellen Verlautbarungen (Lucke u.a.) sind auch Nicht-Mitglieder in erheblichen Maße in den angegebenen Zahlen enthalten (anderes wäre auch rechnerisch gar nicht möglich).

        Die wirft folgende Fragen auf:

        1. Offensichtlich ist der Zulauf unter aktiven AfD-Mitgliedern erheblich geringer, als von den Initiatoren vorgegeben (statt angeblich mehr als 10 Prozent vermutlich höchstens sechs bis sieben Prozent)

        2. Legitimationsfalle: Soweit es sich bei den Außenstehenden um ehemalige (abgewählte) Mitglieder handelt, die aus den unterschiedlichsten Gründen ausgetreten oder einem Ausschluss zuvor gekommen sind, sind diese ganz offensichtlich nicht legitimiert, als pressure group innerhalb der AfD zu wirken. Damit werden die Rechte der Mitglieder unterlaufen.

        3. Soweit es sich um vollkommen neue Leute handelt: Warum benötigt der „Wegruf“ Außenstehende um die AfD zu retten?

        4. Auf jeden Fall steht der Verein zum Teil auch außerhalb der AfD und ist somit ein satzungswidriges Konkurrenz-Angebot.

      • Formal ist der Weckruf einfach ein Verein außerhalb der AfD. Innerhalb der AfD wäre er als Vereinigung nicht zulässig. Ob er eine Konkurrenzorganisation darstellt, ist noch unklar. Momentan ist wohl alles möglich: sang- und klangloses Verschwinden, Hausmacht von Herrn Lucke in der AfD oder eine neue Partei. Dass eine Vorfeldorganisation auch Nichtparteimitglieder einschließt, ist schließlich nicht ungewöhnlich, eher schon die einseitige Ausrichtung auf einen Parteiflügel. Die Patriotische Plattform oder diese neuen angeblichen Wirtschaftsliberalen in der AfD sind jedoch grundsätzlich nichts anderes, nur eben kleiner und von der anderen Seite. Von daher war die Aussage von Herrn Gauland gestern unrichtig, dass man weniger prominente Gründer einer solchen Organisation sofort ausschließen würde.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        bei den von Ihnen bezeichneten Formationen handelt es sich jedoch nicht um sich offensichtlich anbahnende Ausgründungen, sondern um lose Plattformen oder Facebook-Profile ohne formale Mitgliedschaft und Parteisatzung.

        Vermutlich wird der „Wegruf“ ohnhin zur Lachnummer, wenn Herr Henkel in den nächsten Tagen verkündet, er hätte sich schon mehr als 15.000 Mitglieder, ohne dass sich das innerhalb der AfD in irgendeiner Weise bestätigen würde.

      • Es gibt da durchaus formale Mitgliedschaften. Vergessen hatte ich noch die Initiative Bürgerliche AfD, die vor allem von antibürgerlichen Funktionären betrieben wird. Beim Weckruf rechne ich nicht mit 15.000 Mitgliedern. Es wird spannend, ob er weiter wachsen kann oder demnächst sein Maximum erreicht.

  16. Wie sieht es denn nun mit dem Schiedsgericht aus? gibt es nur einen Vergleichsvorschlag, oder wurde die Satzung wirklich gekippt? in Kassel würde es jedenfalls keine 65 % Mehrheit für die neue Satzung geben das ist klar auch ohne Delegierte aus NRW

    • Wie ich jetzt als P. S. unter den Beitrag geschrieben habe (was sonst nicht meine Art ist), hat das Schiedsgericht noch nichts entschieden. Es liegt auch noch kein fertiger Vergleichsvorschlag auf dem Tisch, sondern es wurden Möglichkeiten diskutiert. Mir scheint jetzt ein Mitgliederparteitag noch dringender als bislang schon, weil die Konstruktion, dass die neue Satzung bis Kassel gelten soll, aber ohne erneute Zweidrittelmehrheit nicht länger, doch schon recht abenteuerlich anmutet. Wenn das später angefochten wird und dann vielleicht sogar vor einem ordentlichen Gericht landet, dann kippt auch Kassel. Der in dieser Hinsicht vor allem relevante Unterschied besteht bei den Delegiertenwahlen. Dagegen ist der Unterschied zwischen einem oder mindestens zwei Sprechern eher von symbolischer Bedeutung, insbesondere wenn es nicht doch noch zu einer Aussöhnung zwischen Frau Petry und Herrn Lucke kommt.

  17. Herr Dilger Sie fragen : Ihrer Logik kann ich nicht folgen. Es wurde doch nicht nur der eine Punkt der Einerspitze angegriffen, sondern die ganze neue Satzung.

    Richtig,.

    Weiter fragen Sie :
    Doch was meinen Sie mit dem “einen weiteren Wahlgang”, den nur die Mitglieder absolvieren könnten?

    Nun Bremen war ein Mitgliederparteitag. Entsprechend kann auch nur ein Mitgliederparteitag ( in Kassel?) ein Wahlergebnis aus Bremen wieder erzeugen. Also eine erneute Abstimmung ( da die in Bremen wohl nicht prüfbar war)

    Sie stellen dann fest :
    Wenn alle Delegiertenwahlen mangels Satzungsgrundlage kippen,……

    Könnte passieren, wenn die 2/3 Mehrheit nicht erneut geschafft wird, aber nicht wesentlich, da ja alle Mitglieder in Kassel seien müssen. Also Delegierte in Kassel, ob gewählt oder nicht rechtmäßig, überflüssig sind.

    Hier beginnt aber Ihr Denkfehler.
    Bis zur Eröffnung in Kassel haben Sie die Bremer Satzung. Wird die nicht bestättigt, die alte Satzung. So dass nach der alten Satzung mit den Mitgliedern vor Ort weiter gemacht werden kann. Delegierte sind überflüssig, selbst wenn die Bremersatzung bestätigt wird.

    daher ist es falsch : doch wenn die neue Satzung angeblich bis Kassel gilt,

    anzunehmen Sie gilt für den Parteitag jetzt schon.

    Ihr Resmüme :
    Allein wegen des Risikos wäre trotzdem ein Mitgliederparteitag besser, der auch eine höhere Legitimation besitzt, insbesondere da zuvor ein Mitgliederparteitag für die Satzungsänderung gefordert worden war.

    ist doch der Beleg meiner Behauptung : Nur ein Mitgliederparteitag kann in Kassel eine Abstimmung erneuern zu Bremer Satzung, weil eben ein Mitgliederparteitag in Bremen nur durch einen Mitgliederparteitag wiederholt werden kann.

    Wenn ich also die Mitgliederverhältnisse der Bundesländer mir so anschaue, dürfte Lucke nun in einer guten Position sein, zumal die vermeindlichen Delegierten recht dumm da stehen.

    • Juristisch ist Ihre Ansicht falsch, dass „ein Mitgliederparteitag in Bremen nur durch einen Mitgliederparteitag wiederholt werden kann“. Jeder Bundesparteitag, ob als Mitglieder- oder Delegiertenparteitag durchgeführt, kann die Satzung in Teilen oder komplett ändern. Politisch wäre jedoch ein Mitgliederparteitag besser und wegen der juristischen Risiken auch. Denn bei einem Mitgliederparteitag ist es (fast) egal, ob bis Kassel die alte oder neue Satzung gilt, was bei einem Delegiertenparteitag wegen der unterschiedlichen Wahlverfahren nicht der Fall ist. Allerdings läuft die Zeit davon. Satzungsänderungsanträge müssen kurzfristig gestellt werden. Für einen Mitgliederparteitag müsste die Einladung neu ausgesprochen werden, und zwar an alle Mitglieder einschließlich denen ohne E-Mail-Adresse. Vermutlich reicht auch die angemietete Halle nicht, so dass eine neue besorgt werden muss. Eine räumliche und kurze zeitliche Verlegung des Parteitags scheint mir durchaus gerechtfertigt, doch er sollte noch vor der Sommerpause und relativ zentral in Deutschland stattfinden.

      • Herr Dilger, das Argument :
        Juristisch ist Ihre Ansicht falsch, dass “ein Mitgliederparteitag in Bremen nur durch einen Mitgliederparteitag wiederholt werden kann”. Jeder Bundesparteitag, ob als Mitglieder- oder Delegiertenparteitag durchgeführt, kann die Satzung in Teilen oder komplett ändern.

        Ist richtig, für „neue“ Satzungswünsche.
        Hier geht es aber um eine Prüfung eines Wahlergebnis aus Bremen. Das Bremer Ergebnis wurden von einem Mitgliederparteitag erziehlt und nur ein Mitgliederparteitag kann das damalige Wahlergebnis bestätigen.

        Solche Vorgänge in ähnlicher Form habe ich in vielen Wahlprüfungssitzungen auf Kreis, Land und Bundesebene miterlebt.

        Sie können die Wählerschaft ( Mitlgieder oder Delegierte) für eine bereits ausgeführte Wahl nicht verändern. Wenn Mitglieder gewählt haben und eine Nachprüfung eines Ergebnis nicht möglich ist, können auch nur Mitglieder erneut die Wahl vornehmen.

        Wenn man jedoch das Bremer Ergebnis als ungültig sieht, dann könnte man in Kassel einen erneuten Satzungsantrag einreichen, nur, wenn gerade dafür ein Mitgliederparteitag gefordert wurde, wohl auch nur mit Mitgliedern und nicht mit Delegierten, zumal die dann ja nach alter Satzung hätten gewählt seien müssen.

        Sie können es drehen wie sie wollen. Kassel kann nur ein Mitgliederparteitag werden. Alles andere ist UNSINN.

        Das meine ich damit, dass Petry und Pretzell das noch nicht begriffen haben.

      • Satzungen werden durch Beschluss geändert, nicht durch Wahl. Es würde sich auch nicht um eine Überprüfung dieses Beschlusses handeln, sondern um einen neuen Beschluss, denn natürlich auch ein Delegiertenparteitag beschließen könnte, wenn denn alle Delegierten ordnungsgemäß gewählt wurden, was dann allerdings strittig bliebe. In der Sache sind wir jedoch einig, dass nur ein Mitgliederparteitag sinnvoll ist. Allerdings fürchte ich, dass das auch Herr Lucke noch nicht begriffen hat, obwohl es für ihn gleich doppelt gilt.

      • Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,

        grundsätzlich dürfte einem Mitgliederparteitag nichts im Wege stehen; auch nicht irgendwelche finanziellen Gesichtspunkte – Geld war bislang für allen möglichen Unfug immer ausreichend vorhanden.

        Unbedingt sollte ein solcher an einem zentral gelegenem Ort und zeitlich für alle Mitglieder erreichbar organisiert werden. Ebenso sollte die Einladung unter Nutzung aller Kommunikationswege und Einhaltung großzügiger Ladungsfristen und sorgfältiger Prüfung von Satzungsfragen erfolgen.

      • Wir sollten wohl wirklich online Unterstützer dafür sammeln. Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht mehr Mitglieder davon überzeugen könnten als jeweils die beiden Resolutionen oder jetzt der Weckruf.

      • Das ist eine ähnliche Mogelpackung wie diese Libertäre Alternative. Aber so ist natürlich die Ankündigung von Frau Petry zu verstehen, dass sie alle Flügel einschließlich der Liberalen im neuen Bundesvorstand wünscht. Ein Teil ihrer Anhänger erklärt sich einfach für liberal, ein anderer für konservativ (oder wie hier zugleich als wirtschaftsliberal und wertkonservativ), schon ist ein 100 %iger Petry-Vorstand flügelübergreifend ausgewogen.

      • Ein kleiner Scherz am Rande:

        So könnten problemlos alle Aufsichtsräte und Vorstände von Kapitalgesellschaften die Frauenquote erhöhen. Nach neuestem Genderverständnis kann man schließlich auch das Geschlecht frei wählen.

        Ein Teil erklärt sich einfach für „weiblich“ und schon ist die Quote erfüllt.

      • Im Öffentlichen Dienst wäre das auch sehr hilfreich, doch ich vermute, dass alle das Geschlecht frei wählen dürfen, nur Männer nicht.

      • @Alexander Dilger:
        „Wir sollten wohl wirklich online Unterstützer dafür sammeln. Es wäre doch gelacht, wenn wir nicht mehr Mitglieder davon überzeugen könnten als jeweils die beiden Resolutionen oder jetzt der Weckruf.“

        Der Ansicht bin ich auch.

      • Sie meinen innerhalb der AfD?

        Geschäftlich setze ich eher auf ‚true ecconomy‘ als auf virtuelle Welt.

  18. Satzungen werden durch Beschluss geändert, nicht durch Wahl. schreiben Sie.

    Ein Beschluß wird durch Abstimmung gefällt. Richtig. Nur die Gruppe der Abstimmenden muß gleicher Art sein, bei einer Prüfungsabstimmung. Also Mitglieder bei der ersten Abstimmung und erneut Mitglieder bei der Prüfabstimmung ( nun in Kassel vorgesehen).
    Sie können einen Mitgliedervotum in Bremen nicht durch Delegierte bestätigen lassen. Das funktioniert nicht, zumal für die Abstimmung in Bremen ein „Mitgliedervotum“ verlangt wurde.

    So wie ich die Internet Aussagen zum BSG verstanden haben handelt es sich nicht um einen neuen Beschluss, sondern lediglich um eine erneute Abstimmung, da das Ergebnis aus Bremen durch elktr. Geräte nicht „nachprüfbar“ sei, also nur eine nochmalige Abstimmung das Ergebnis bestätigen kann. Wäre mit Stimmzetteln abgstimmt worden, hätte man nachgezählt. So also bleibt nur eine nochmalige Abstimmung.

    Sollte der Änderungsantrag neu eingebracht werden, müßte entsprechend der Bremen Vorgabe wohl auch ein Mitgliederparteitag einberufen werden, oder?
    Ebenso müßten die Delegierten nach alter Satzung gewählt worden sein, sollte es ein Delegiertenparteitag werden. Wie soll das funktionieren ?

    Folglich MUSS der BuVo zu einem Mitgliederparteitag einladen.
    Ich glaube, dass Lucke dies weiß und entsprechend mit seinem Weckruf möglichst viele Mitglieder motivieren will dabei zu sein.
    Ob Stimmrechte von Mitgliedern übertragen werden können, weiß ich nicht. Dazu können Sie sicher mehr sagen.

  19. Tsja, so wie ich das sehe, ist das alles ein Desaster.
    Was mir absolut überhaupt nicht gefällt ist, dass nun Truppen gebildet werden und entsprechende Vorstände für den 13.Juni bereits im Vorfeld geplant.
    Wenn ich die innerparteiliche Demokratie und damit verbunden Herrn Luckes Verhalten kritisiere, kann ich unmöglich eine Personengruppe, die das gleiche macht, nur eben mit einer anderen Ideologie und ebensolcher Demokratieheuchelei, ebenfalls nicht wählen.
    Ich stehe vor einem sehr großen Gewissenskonflikt und bedauere bis heute, dass Herr Lucke nicht bereits in Erfurt reflektiert hat, wie die Partei tickt.
    Mit der Bremer Agitation und einer möglichen Abkehr von der Bremer Satzung hat die Führung schlicht mal eben wirklich alles komplett versemmelt und da wir wirklich eindrücklich gewarnt haben, ich habe einige Mails geschrieben und barsche Antworten erhalten, kommt das nicht mal überraschend.
    Der Bundesparteitag wird so stattfinden, es wird definitiv keinen Mitgliederparteitag geben, auf dem dann erst der Vorstand gewählt wird und juristisch kann natürlich der BPT mit 2/3 Mehrheit Satzungsänderungen vornehmen, egal ob Delegiertenparteitag, oder Mitgliederparteitag.
    Die Frage wird nur sein, ob die Bremer Satzung die Basis sein wird, oder die alte Satzung, auch hinsichtlich der Wahlmodi.
    Da es kein Quorum beim BPT gibt, wird dieser auch ohne Delegierte aus NRW stattfinden, was natürlich für unsere Partei kein gutes Zeichen sein kann, es ist nun mal der größte Landesverband und die Mitglieder sollten durch ihre Delegierten vertreten sein.
    Um das klägliche Schauspiel aber endlich zu beenden, muss am 13 und 14 Juni ein neuer Vorstand gewählt werden, wir sind eh über der Zeit was die Amtsdauer angeht und somit müssen wir als Delegierte verantwortlich damit umgehen.
    Und hier kommt halt mein Gewissenskonflikt zum Tragen, ich kann nicht guten Gewissens Leute wählen, die undemokratisch agieren, oder sich einer Ideologie verpflichtet fühlen, egal ob rechts, links oder liberal, wenn sie diese über demokratische Entscheidungen des Souveräns stellen.

    • Ich kann Sie und Herrn Meister doch sogar verstehen. Wenn Sie Ihr Unbehagen in ernsthafte Politik umsetzen wollen, dann sollten Sie jedoch nicht wie alle anderen auf den oder die Sprecher bzw. Vorsitzenden starren, sondern die vielen Positionen dahinter in den Blick nehmen. Trotz allem ist es immer noch am wahrscheinlichsten, dass Frau Petry und Herr Lucke gemeinsam als Sprecher aus den Wahlen hervorgehen, alternativ setzt sich eine der beiden Seiten durch, aber bestimmt nicht der oder die große Unbekannte. Bei den weiteren Positionen kann allerdings allerhand passieren. Was vielen nicht klar ist, auch der letzte Beisitzer hat im Vorstand dasselbe Stimmrecht wie der Sprecher (zumindest nach der alten Satzung, bei der neuen hat der innere Vorstand gewisse Vorrechte).

  20. Nun denn, ich werde es berücksichtigen 🙂
    Herrn Lucke räume ich unterdessen keine Chancen mehr ein. Es würde mich schwer wundern, wenn er nicht sogar ganz erheblich unter Druck gerät und massiv angegriffen wird.
    Die Stimmung die derzeit vorherrschend ist, bezieht sich im negativen Sinne auf Lucke und Henkel. Das hat nun nichts mit meiner persönlichen Präferenz zu tun, sondern ist tatsächlich so.
    Frauke Petry wird sehr unterschiedlich gesehen, sie darf sich nicht zu sicher sein, nicht jeder der Lucke ablehnt, wählt automatisch Petry. Das war vor dem Weckruf noch anders.
    Herr Pretzell ist vielen dubios, wenn NRW nicht mit Delegierten auftaucht, wissen natürlich viele wiederum nicht von den Problemen, die sich in NRW ergeben hat.
    Frau von Storch hat sich heute auf Facebook sehr deutlich gegen Herrn Lucke ausgesprochen.
    Herr Höcke im Vorstand gefällt vielen, mir nicht.
    Herr Gauland ist ein politischer Fuchs und ich vermute, er wird bis kurz vorher sticheln und dann Lucke frontal angreifen. Zu tief sind die Verletzungen dort mittlerweile. Für einen alten Haudegen ist das was Lucke jetzt betreibt tiefster Verrat.
    Dann gibt es bestimmt noch viele andere, die ich nicht kenne.
    Ob sie kandidieren, weiß ich nicht, meine Unterstützung haben sie.
    Für berufstätige Mitglieder ist es kaum möglich, im Vorstand zu arbeiten, dass klappt zeitlich kaum und das finde ich sehr schade, denn so gehen gute Leute verloren, die aus dem „stinknormalen“ Leben kommen und die ich für sehr wichtig halte.
    Bei Herrn Adam weiß ich nicht, ob er kandidiert. In Hessen hat er schon ordentlich einen mitgekriegt und ich glaube, dass steckt man nicht so einfach weg.
    Es wird spannend.

  21. @Volker Richter:
    „… nicht jeder der Lucke ablehnt, wählt automatisch Petry.“
    Genau so ist es.

    „Für berufstätige Mitglieder ist es kaum möglich, im Vorstand zu arbeiten, dass klappt zeitlich kaum und das finde ich sehr schade, denn so gehen gute Leute verloren, die aus dem “stinknormalen” Leben kommen und die ich für sehr wichtig halte.“
    Dieses Grundproblem lässt sich nur durch eine angemessene Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung für gehobene Parteiämter lösen. Andernfalls werden immer nur Beamte, Rentner/Pensionäre und verkrachte Existenzen den Ton angeben.

    • Wie bei den öffentlichen Mandaten ist doch auch innerhalb der Partei eine Vergütung ebenfalls für verkrachte Existenzen besonders verlockend, für Personen mit einem ordentlichen Beruf einschließlich Beamten hingegen weniger bis gar nicht. Es wäre höchstens sinnvoll, den Verdienstausfall zu erstatten.

      • Das können Sie nur bei Beamten so handhaben, da diese sich freistellen lassen und nach Beendigung ihrer Parteitätigkeit wieder 1:1 dort anknüpfen können, wo sie aufgehört haben. Für echte Leistungsträger (Selbständige, Freiberufler, Unternehmer und Beschäftigte in der freien Wirtschaft) ist das – wie auch Sie bei etwas Überlegung erkennen sollten – völlig unmöglich. Folglich sind Leistungsträger von einer solchen Form des Politikbetriebs faktisch ausgeschlossen, wenn sie sich damit nicht selbstlos ruinieren wollen.

      • Für öffentliche Ämter können sich Beamte leicht freistellen lassen, für Parteiämter nicht unbedingt, insbesondere wenn es um eine Partei wie die AfD geht. Was Sie über Selbständige etc. schreiben, gilt aber doch dauerhaft für die Karriere, so dass eine zeitweilige Bezahlung als Parteifunktionär überhaupt nichts nützt. Das Gehaltsgefüge ist auch so, dass echte Spitzenkräfte gar nicht zu Marktlöhnen von einer Partei bezahlt werden können. Es bleibt also bei den Idealisten und verkrachten Existenzen.

      • Ich stimme Ihnen bei dieser Analyse schon weitestgehend zu, Herr Dilger.

        Da ich aber weder nur von Beamten und Rentnern, noch von inhaltslosen, opportunistischen Karrieristen ‚geführt‘ werden möchte, halte ich eine angemessene Vergütung hoher Parteiämter für das kleinere Übel als auf reine Ehrenamtlichkeit zu setzen.

        Mandatsträger werden schließlich auch vergütet, wenn auch bei weitem nicht so gut wie erfolgreiche Freiberufler und Unternehmer oder Top-Manager, ja in vielen Fällen nicht einmal wie leitende Angestellte.

        Zudem halte ich eine strikte Trennung von Parteiamt und parlamentarischem Mandat für geboten, da sonst Parteiämter nur als Sprungbrett auf dem Weg zum bezahlten Mandat gesehen und vorrangig von unfähigen Karrieristen besetzt werden.

        Idealisten wie Sie und ich scheinen mir in der Politik leider die große Ausnahme zu sein.

      • Wenn Sie meiner Analyse zustimmen, wie können Sie dann für eine Vergütung sein, die keinen aus der von Ihnen gewünschten Zielgruppe anlockt, sondern nur noch mehr gescheiterte Existenzen? Im Übrigen gibt es etliche Idealisten in der Politik und auch AfD, die nicht (primär) wegen des Geldes dabei sind, angefangen bei Herrn Lucke. Seine Gegner handeln jedoch professioneller, weil sie tatsächlich Profis sind, also für das Geld arbeiten und deshalb zu ganz anderen Kompromissen bereit sind.

      • Das sehe ich anders.

        Bernd Lucke ist doch selbst der größte Karrierist in der AfD. Er hat sich in der Zeit von seiner Freistellung an der Uni bis zu seinem Eintritt in das Europaparlament als einziger AfD-Funktionär ein Gehalt von der Partei bezahlen lassen (8.000 € p.M.).

        Wie rechtfertigen Sie diesen Sonderstatus?
        Etwa damit, dass er jetzt die Partei zerstört?

        Es gibt Dutzende, wenn nicht Hunderte von AfD-Mitgliedern, die ebenfalls ihre gesamte Arbeitskraft monatelang oder bereits seit zwei Jahren der AfD zur Verfügung stellen und nicht einen Cent dafür, ja nicht einmal ihre Auslagen (Reisekosten, Spesen) erstattet bekommen.

        Warum diese Vorzugsbehandlung ausgerechnet für Herrn Lucke, der jetzt die Partei spaltet, um sich in den sicheren Schoß der CDU zurück zu begeben?

        Bernd Lucke ist kein Idealist, sondern ein gnadenloser Opportunist, der nur seine eigene Karriere im Visier hat, für die er auch wie ein Chamäleon seine Farbe wechselt, und sonst gar nichts.

      • Meines Wissens nach hat Herr Lucke genau seinen Verdienstausfall erstattet bekommen, während Frau Petry sich auch bezahlen ließ, ohne zu der Zeit einen anderen Verdienst zu haben, der hätte ausfallen können. Rechtlich war das übrigens schon damals strittig, heute wäre es ohne Satzungsgrundlage wie bei Herrn Keith in NRW gesetzeswidrig. ABer Sie sind doch dafür, dass Parteiämter bezahlt werden. Soll das nur für Herrn Lucke nicht gelten? Dabei ist es nicht möglich, jedem jeden Handschlag zu bezahlen, denn das Geld kommt doch selbst wieder von den Mitgliedern (und z. T. vom Staat).

      • Herr Meister,

        wenn Sie (oder wer immer…) was wichtigeres zu tun hätten, würden Sie Ihre Arbeitskraft nicht für AfD opfern?

      • @AD:

        Erstens hätte ich tatsächlich nichts dagegen, wenn de facto hauptberuflich tätige Parteifunktionäre bezahlt würden. Das hielte ich auch bei Landesvorständen für angemessen, zumindest in den großen Landesverbänden.

        ABER: Es kann nicht sein, dass der eine bezahlt wird und der andere nicht. Außerdem ist eine Bemessung am bisherigen Einkommen oder „Verdienstausfall“ de facto unmöglich und auch nicht gerecht, da Sie doch nicht selbstredend davon ausgehen können, dass eine Gehaltssituation statisch ist. Selbst wenn beispielsweise Frau Petry zuletzt mit ihrer gescheiterten unternehmerischen Tätigkeit kein Einkommen mehr erzielt hat, können Sie doch nicht einfach unterstellen, dass das immer so geblieben wäre.

        Zweitens kann ein Job (und nichts anderes ist letztlich auch ein Parteiamt) doch nicht danach vergütet werden, was der Stelleninhaber zuvor verdient hat. Vielmehr muss die Vergütung der Tätigkeit angemessen sein. Es wird ja niemand gezwungen von seinem bisherigen Job in ein hohes Parteiamt zu wechseln. Man kann aber auch nicht erwarten, dass derartige Ämter, die in der Praxis mehr als ein Vollzeit-Job sind, gratis ausgeübt werden. Denn dann bekommen wir tatsächlich nur unterbeschäftigte Beamte, Rentner und Pensionäre oder verkrachte Existenzen, die wirklich nichts anderes zu tun haben in diese Parteiämter und niemals Menschen, die die Realität da draußen und die Probleme von Menschen, die etwas leisten und den ganzen Umverteilungswahnsinn mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren müssen, in entsprechende Positionen.

        @Ivan de Grisogono:

        Kommt darauf an. Ich habe schon sehr viel Zeit und auch Geld für die AfD geopfert. Hautsächlich, weil ich dachte, dass die AfD etwas bewegen wolle. Derzeit ist meine Bereitschaft aber im Vergleich zu vor ein zwei Jahren beinahe am Nullpunkt angekommen, da ich nicht erkennen kann, dass die AfD tatsächlich politisch arbeitet. Das Hauen und Stechen der Karrieristen in der AfD bin ich nicht auch noch bereit mit meiner kostbaren Zeit und meinem Geld zu unterstützen.

        Sehen Sie das anders?

  22. In Frau Petrys Welt Interview bringt sie Prof. Starbatty ins Spiel als möglichen zweiten Vorsitzenden.
    Prof. Starbattys Ablehnung übermittelte Herrn Kölmel heute in Phoenix TV Runde!
    Wann schlägt Frau Petry Herrn Pretzell vor?

      • Die Attraktivität von Ämtern in der Politik steht und fällt mit der Bezahlung und den Pfründen, die damit einhergehen. Steinmeier ließ sich nach der ersten GroKo zunächst bestätigen, dass er von der SPD sein Gehalt als Außenminister weitererhält, quasi seine Pauschale als Fraktionsvorsitzender (dreifache Diät= 24.000 plus 4.500 Aufwandsentschädigung, plus. plus. plus. plus) aufgestockt bis zum Ministergehalt. Insbesondere die Altersbezüge der Minister wollte er erhalten, natürlich auch 7er BWM mit Fahrer. Nahles bekam neben ihrer MdB Diät glatte 10.000 aus der Fraktionskasse als GenSek.
        Gewählt werden können neben Beamten, Studenten, Hausfrauen und Rentnern meist nur Selbständige, die nicht Vollzeit mitarbeiten müssen, siehe Gauweiler.

        Deshalb haben wir soviel Zivilversager in Parlamenten, weil Beamte maximal bis AbtLeiter Interesse haben. Ab MinDirektor verdient man im Ministerium mehr und hat einen lauen Job. Selbständige oder Unternehmer können sich den Job wegen der Zeit meist nicht leisten. auch in Stadtparlamenten sieht es trübe aus, meist nur Irrlichter.
        Dazu kommt, dass die CDU/CSU/SPD ihre Ämter mit Mitgliedern besetzt. Vor 20 Jahren hatten die je 1.000.000 Mitglieder (ohne CSU) und die Ortsunionen/Ortsvereine waren gut besucht. Für Ämter stellten sich genügend zur Verfügung. Heute haben diese Clubs noch knapp je 400.000 Mitglieder. Zu den Sitzungen der OU/OV kommen max. 10%, d.h. 40.000, meist 70+.. Davon lassen sich max. 5% für Ämter aufstellen…Das heißt, man sucht aus ca. 2.000 Leute diejenigen aus, die 80.000.000 repräsentieren. Deshalb gibt es keinen Unterbau… blicken Sie auf CDU und SPD, nach den Spitzen kommt nichts mehr und viele wandern in die Industrie.
        In der AFD haben deshalb viele Dilettanten und Zivilversager ihr Heil gesucht. Ich erinnere mich an Rommerskirchen , meine Güte. Deshalb wurden auch teilweise Leute in Ämter gewählt, die völlig ungeeignet waren und schnell wieder gehen mussten. Zwei Beispiele sind mir zu deutlich: Casale und Pretzell. Hr. Renner war und ist auch jemand, der gerne ein Mandat im Landtag hätte, aber wohl nicht gerade geeignet wäre…

      • Nur eine kleine Korrektur: Weder Frau Casale noch Herr Pretzell wurden in Rommerskirchen gewählt. Frau Casale wurde zwei Tage später in Berlin stellvertretende Bundessprecherin. Herr Pretzell wurde erst in Ratingen Beisitzer im Landesvorstand.

      • An Luckes Stelle würde ich mit einem echten Coup reagieren und auf den BuVo verzichten.
        Was bringt Lucke denn der Bundesvorsitz? Sein Lebensmittelpunkt ist Brüssel, nicht Berlin.
        Will er sich denn wirklich bis zur Bundestagswahl mit Innenpolitik, mit Asyl, mit Islamismus, mit Innerer Sicherheit, mit Geheimdienstaffairen rumärgern?
        Will er sich weiter die innerparteilichen Grabenkämpfe antun?

        Nein. Er müsste offen kommunizieren, dass ihm diese ganze Dreifachbelastung nicht mehr möglich ist und sich auf den Job als Fraktionschef in Brüssel konzentrieren.

        In den BuVo sollte er Leute wie Greve , Kölmel und Starbatty schicken.

        Er kann jederzeit Euro- und Wirtschaftspolitik machen, kann in Talkshows gehen und im EU Parlament Juncker attackieren.

        So bleiben ihm alle Optionen. Er hält sich aus den Niederungen der LVs raus, konzentriert sich auf sein Fachgebiet, macht in Brüssel wichtige Arbeit und hat zur Bundestagswahl jederzeit die Option den Vorsitz zu übernehmen.
        Wichtig ist, dass im BuVo Leute sitzen, die politische Erfahrung haben und mit aller nötigen Härte die Poggenburgs und Co. aus der Partei prügeln.

        Wenn Lucke realistisch seine Optionen durch spielt dann wird er genau so handeln, denn bei einem Showdown in Kassel kann er nur verlieren.

        Selbst wenn er sich als alleiniger Vorsitzender durchsetzt, wäre er so angeschlagen, dass er bis 2017 beschädigt wäre.
        Taktischer Rückzug statt idiotischem Weckruf.

      • Theoretisch ist das eine elegante Lösung, praktisch wird er das nicht tun, weil er es erstens nicht will und wohl zweitens auch nicht mehr die Stärke hätte, einen anderen Vorsitzenden durchzusetzen. Wenn er Frau Petry die Parteiführung überlasst, geht die AfD den Bach hinunter.

      • @AfD Beobachter

        Ich habe bereits vor der Europawahl deutlich darauf hingewiesen, dass ein Mandat als Europaabgeordneter schon aus räumlichen und zeitlichen GRünden nicht mit dem Parteivorsitz vereinbar sein wird. Was für jeden einigermaßen erfahrenen Vielfahrer, Unternehmensberater, Handelsvertreter usw. völlig vorhersehbar war, ist nun eingetreten. Aber unser beratungsresistenter Wunderknabe Lucke kann eben einfach nicht loslassen. Er vertraut seinen Mitstreitern nicht, leidet unter völliger Selbstüberschätzung und Kontrollwahn. Daher wirtschaftet er jetzt lieber ab und nimmt die Zerstörung der AfD in Kauf, als so zu handeln, wie es jeder auch nur halbwegs talentierte Kleinstunternehmer täte. Ein echter „Experte“ eben …

  23. Bisher hatten die meisten in der AfD gehofft, dass Bernd Lucke und Frauke Petry noch eine Kompromisslinie finden. Aber inzwischen gibt es parteischädigendes Verhalten in BEIDEN Lagern, gerade leider auch durch den putschartigen „Weckruf 2015“.

    Lange habe ich Hans-Olaf Henkel für einen hochseriösen und gebildeten Mann gehalten. Aber er ist in den vergangenen Monaten mehrfach mit einer proletenhaften Wortwahl aufgefallen, die in seiner Klasse tabu sein sollte! Seine jüngste Entgleisung mit dem Wunsch nach „Säuberungen“ markiert eindeutig einen Tiefpunkt. Ist er zu einem dieser alten Männer verkommen, die außer in der Politik keine Höhepunkte mehr erleben? Bernd Lucke wird von Hans-Olaf Henkel zweifellos schlecht beraten! Ich hoffe sehr, dass es hier kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis gibt!

    Auch Frauke Petry, die sich inhaltlich vom Konservatismus eines Bernd Lucke nicht wesentlich unterscheidet, könnte den Flirt mit dem nationalen Lager von Höcke, Poggenpol & Co. noch bitter bereuen. Das erinnert an den Zauberlehrling, der den Geist aus der Flasche lässt, ihn anschließend aber nicht wieder einfangen kann! Mit Verschwörungstheorien von den „bösen Amis“ oder einem „jüdisch gesteuerten Kapitalismus“ erreicht man zum Glück in Deutschland keine Massen.

    Schmeißt Henkel aus der AfD! Und Höcke und Poggenpol gleich hinterher!
    Die anderen Streithähne- (und Henne!) müssen von ihren hohen Rössern herabsteigen!
    Im Verlauf des Sommers ist das 3. Hilfspaket für Griechenland zu befürchten.
    Das ist DIE STEILVORLAGE für die AfD!
    Macht endlich sachliche Kompromisse oder ihr macht euch überflüssig!!!

    • Warum denn?
      Er soll Petry die AfD überlassen und Starbatty , Kölmel, Zimmermann, Trebsius, Greve + 2,3 andere im BuVo ihr auf die Finger schauen lassen.
      Warum sollte da die AfD den Bach runter gehen?
      Bullshit.

      Die AfD geht nur den Bach runter, wenn sie sich aufspaltet oder wenn weiterhin Lucke sich selbst demontiert und von der Basis immer wieder getrieben wird.

      • Herr Lucke wird doch gar nicht von der Basis getrieben, sondern von Frau Petry & Co. Sie werden schon sehen, was mit der AfD unter ihr passiert. Ich schaue mir das dann allerdings von außen an.

  24. Professor Lucke, sollte besser ein Team von Professor Zimmermann LV RLP und Andre Wächter LV Bayern vor sich treiben. Würden die beiden gewählt, könnten sie Gustav Greve oder Verena Brüdigam als Generalsekräter installieren.

    Herr Proffessor Lucke würde vernünftig handeln, wenn er vertraute die begabt sind zu integrieren den BuVo über gibt.

    Lucke hat die Schwäche, dass er immer alles kontrollieren muss und nicht vertrauen und integrieren kann. Das hat er wahrscheinlich aus seinem Beruf.

  25. Trudelte soeben rein:

    —-
    Liebe Parteifreunde, liebe Delegierte,

    am 19. Mai 2015 verhandelte das Bundesschiedsgericht in Berlin hinsichtlich der Anfechtung des Parteitages in Bremen. Eine abschließende Entscheidung ist in diesem Falle allerdings noch nicht erfolgt. Das Bundesschiedsgericht hat der Bundesgeschäftsstelle dazu folgendes mitgeteilt:

    · Die in Bremen beschlossene Bundessatzung bleibt bis zum kommenden Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 in Kraft
    · Die bis zum Parteitag in Kassel auf Grundlage der Bremer Satzung auf Bundesebene, in den Landesverbänden und deren Untergliederungen getroffenen Beschlüsse und Wahlen haben ebenfalls bis zum Parteitag in Kassel Bestand

    Daher kann die Bundesgeschäftsstelle in Absprache mit dem Bundesschiedsgericht mitteilen:

    · Der Parteitag wird auf Grundlage der Bremer Satzung vom 31. Januar 2015 durchgeführt
    · Die Einladung zum Parteitag in Kassel hat weiterhin rechtlichen Bestand
    · Alle zum Parteitag gemeldeten Delegierten besitzen weiterhin ihr Mandat
    · Die Antragsfristen zur Tagesordnung gemäß §11(10) und zur Satzung gemäß §11(19) enden am Samstag, 23. Mai 2015

    AfD-Bundesgeschäftsstelle

    Berlin, 21. Mai 2015

    • Das ist extrem heikel, weshalb ich nochmals zu einem Mitgliederparteitag rate. Insbesondere wenn der Satzungsbeschluss von Bremen nichtig sein sollte, dann kann die Satzung nicht vorübergehend gelten. Doch auch bei einer wirksamen Anfechtung könnte ein ordentliches Gericht diese Interimslösung kippen, womit dann alles vom Parteitag in Kassel nichtig wäre.

      • Herr Dilger, nur die Klägerin könnte vor ein ordentliches Gericht gehen, wenn sie unterliegt. Wenn sie aber mit den vorläufigen Regelungen des Bundesschiedsgerichts einverstanden ist, gilt folgender Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

      • Bei einer entsprechenden Entscheidung gäbe es ein neues Faktum, gegen das prinzipiell jedes Mitglieder klagen könnte. Außerdem könnte Neues über Bremen bekannt werden, was die Klagefrist von zwei Monaten neu eröffnet.

    • Stephan Wunsch sagte am 21/05/2015 um 14:40 :
      Trudelte soeben rein:

      Sehr geehrter Herr Wunsch,
      wann hat denn die Bundesgeschäftsstelle oder das Bundesschiedsgericht die von Ihnen zitierte Meldung heraus gegeben?
      Haben nur besondere Mitglieder diese Meldung bekommen?
      Wie soll ein solcher Beschluss, dass eine Bundessatzung bis zu einem bestimmten Datum gültig ist, vor einem ordentlichen Gericht Bestand haben?
      Ich hatte gehofft, dass im Bundesschiedsgericht genügend Juristen sitzen, die die Tragweite einer solchen Entscheidung einschätzen können.

      • Bekam ich heute um 14:35 Uhr. Vielleicht ging das nur an Delegierte? Aber es gibt eh Neuigkeiten. Konrad Adam auf Facebook:

        —-
        +++ Bundesvorstand lehnt Vergleich des Bundesschiedsgerichts ab. Die Folgen: +++

        Das Bundesschiedsgericht hat die Anfechtungen, die sich gegen den Ablauf und einige Beschlüsse des Bremer Parteitages richteten, ernst genug genommen, um einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.

        Er sieht vor, die in Bremen beschlossene Satzung – also Zweier- bzw. Einer-Spitze, Generalsekretär und Konvent – einschließlich der Nebenordnungen unter der Voraussetzung beizubehalten, dass sie mit der erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit vom nächsten Bundesparteitag bestätigt werden.

        Wird diese Mehrheit verfehlt, wird die alte, die Vorgängersatzung, wieder in Kraft treten. Nachdem es der Bundesvorstand abgelehnt hat, dem Angebot zuzustimmen, wird das Bundesschiedsgericht in absehbarer First auf der Basis des oben erwähnten Vergleichsvorschlages ein Urteil fällen.
        —-

        Mannomann, ist das alles peinlich 😐

    • Heißt das, die NRW Delegierten sind rechtmäßig gewählt und marschieren dort auf? Dann müsste ich sofort austreten….

      • Nein, das sind verschiedene Verfahren. Die NRW-Delegierten werden auf jeden Fall noch gekippt, notfalls von einem ordentlichen Gericht.

  26. Lucke ist eine Figur ohne Rückgrat und Format. Wer derart polarisierend und manipulierend mit den Mitgliedern umgeht hat keine weitere Chance verdient. Als Mitglied des hessischen Landesverbandes habe ich sehr wohl die unanständigen Angriffe gegen Personen und Luckes subtile Platzierungsversuche ihm genehmer, höriger Funktionäre in Erinnerung. Das hat uns in Hessen alles andere als geholfen und den LV in schwere Turbulenzen gestürzt, die bis heute zu spüren sind. Spätestens mit der „spontanen“ Planung des „Weckrufes“ hat sich Lucke nun komplett und für jeden sichtbar für ein Amt in der Partei disqualifiziert.

    In jeder anderen Partei hätte man Spalter wie Lucke und Henkel im übrigen längst rausgeworfen! Es ist ein Drama, dass man solche Leute in der AfD gewähren lässt, sie innerparteiliche Strukturen – und Ressourcen? – nutzen, um eine Konkurrenzorganisiation zu etablieren und die AfD von innen zu zersetzen.

    Das gemeinsame Diffamieren der Mitlgieder, der diesen Leuten nicht bedingungslos folgt, sollte auch dem letzten Mitglied klar gemacht haben, dass Lucke, Henkel und alle anderen „Erwecker“ kein Interesse an einer Integration aller Strömungen in dieser Partei haben.

    Ob Petry eine bessere Wahl ist wird sich dann zeigen. Sie hat zumindestens bislang keinen so desaströsen Eindruck hinterlassen wie Lucke. Pretzell würde ich allerdings ungern im neuen BV sehen. Der soll sich lieber erst einmal um den LV NRW kümmern.

    • Bei mir hat Frau Petry einen viel desaströseren Eindruck hinterlassen als Herr Lucke. Er ist in vielen Sachen etwas naiv, z. B. was diesen Weckruf angeht, während Frau Petry viel verschlagener agiert. Ihre Wahlmanipulation in Siegen und dann Düsseldorf zeigt sie als Antidemokratin. Herr Pretzell sollte sich auch nicht weiter um NRW kümmern, sondern höchstens noch um sein Mandat im Europaparlament.

    • @Lekcin

      Ihnen ist es die Gründung Der Flügel, Initiative Bürgerliche AfD etc. als Parallelstrukturen mit eigenen Sites, Desinformation und Propaganda offensichtlich entgangen.
      Weckruf ist eine vollig normale Reaktion der gemässigten Mitglieder auf rechtspopulistische Agitation der genannten Parallelstrukturen!

  27. Zu NRW kann ich nichts sagen. Dass aber die Führung des LV und gleichzeitige Wahrnehmung des EU-Mandates eher schwierig ist, lässt sich schnell vermitteln. Insofern wäre wohl auch ein Lucke gut beraten gewesen, sich für den BV oder Brüssel zu entscheiden.

    • Seinerzeit hatte ich selbst Herrn Lucke geraten, ein Mandat im Europaparlament anzustreben. Allerdings hatte ich sein Pflichtbewusstsein unterschätzt. Er nimmt sein Mandat wirklich ernst, statt es wie z. B. Herr Pretzell vor allem als Finanzierungsquelle und Bühne für seine Sprechertätigkeit zu nutzen.

    • Prof. Lucke kämpferisch aber zu viel erklärend. Etwas schärfere Beschreibung der Situation in AfD wäre ehrlicher. Die Störer werden für die Öffentlichkeit noch immer versteckt.

      Eigentlich hat von Lucke für Lucke manche Punkte herausgeholt!

      Insgesamt verlorene Zeit!

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