Heute kam um 22.20 Uhr die Einladung zum 7. Landesparteitag der AfD NRW, der am 25.10.14 wieder in Bottrop stattfinden soll. Richtig spannend ist die Tagesordnung nicht. Es sind „Nachwahlen zum Landesvorstand“ vorgesehen, obwohl bis jetzt überhaupt nur eine Position vakant ist. Dann soll es noch nicht angegebene „Änderungen der Landessatzung“ geben. In Anmerkungen wird auf die Zwei-Wochen-Frist für Anträge verwiesen, obwohl es gar keinen Tagesordnungspunkt Anträge gibt, sondern nur noch Formalia und Berichte.
Spannender ist da schon das Protokoll vom letzten Parteitag, welches laut Satzung bereits nach acht Wochen hätte verschickt werden müssen. Darin lese ich erstmals offiziell und im Detail die ‚Rechtswidrige Missbilligung‘ gegen mich bzw. meinen Blog-Eintrag ‚Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW‘, dessen Tatsachenbehauptungen natürlich wahr sind und der ansonsten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, die aber einige rechte Funktionäre sehr einseitig interpretieren.
Gleich morgen werde ich rechtlich dagegen vorgehen, wobei es im Protokoll noch zusätzliche Argumente gibt. Es ist nicht nur verboten, ein einfaches Mitglied so zum Gegenstand der öffentlichen Debatte und nun auch noch des Protokolls zu machen sowie in der Satzung gar nicht vorgesehene Ordnungsmaßnahmen durch ein Scherbengericht ohne Anhörung des Betroffenen zu verhängen, sondern in dem Antrag von Herrn Beckamp, der immerhin Jurist ist und es besser wissen müsste, wird gar nicht der Parteitag, sondern fälschlicherweise „Die Mitgliederversammlung“ adressiert. Das Protokoll verzeichnet auch nicht, dass die satzungsmäßige Unterstützung von 10 Prozent der Mitglieder oder vom Vorstand für diesen Dringlichkeitsantrag vorlag, wofür es auch gar keinen Tagesordnungspunkt gab.
Alexander Dilger 
Ich stehe in der Sache im Allgemeinen voll hinter Ihnen. Nur das hier:
„Es ist nicht nur verboten, ein einfaches Mitglied so zum Gegenstand der öffentlichen Debatte und nun auch noch des Protokolls zu machen“
Das wüsste ich gerne, wo ist das verboten? Ich sehe weder eine öffentliche Debatte noch ein Verbot, Einzelmitglieder zum Gegenstand selbiger zu machen. Ansonsten dürfte der Herr W. in Brandenburg (na gut, ein Ex-Mitglied jetzt) das ja auch für sich in Anspruch nehmen.
Was leider überhaupt nicht überzeugend wirkt ist der stets zur Hand seiende, pauschale, diffuse Vorwurf von Rechtslastigkeit an die Adresse von Leuten, die Ihnen – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht in den Kram passen. Es spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, wo diese Leute politisch stehen. Was an „rechten“ Funktionären schlimm sein soll, verstehe ich auch nicht, daher wird wohl eine Nähe zu einer Rechtsaußengesinnung unterstellt. Das sollte dann auch schon so gesagt und im besten Fall begründet werden. Alles andere ist genauso unsachlich und rechtlich fragwürdig (weil ohne Erläuterung eine Unterstellung transportiert wird) wie das was die „Gegenseite“ tut.
Genauso gut ließe sich übrigens die Ansicht vertreten dass es ein seltsamer Umgang mit der Meinungsfreiheit ist, öffentliche Debatten zum Schadend er eignen Partei über einen Blog anzustoßen (was Sie tun oder zumindest tun wollen) aber der eigenen Partei eine dokumentierte Beschäftigung damit grundsätzlich untersagen zu wollen, sprich für sich Immunität zu beanspruchen. Ich tue das nicht. Wenn ich das täte, würde ich Ihnen aber ganz sicher keine rechte oder sonst eine Gesinnung unterstellen.
Was die aufgeführten Fehler betrifft so sind diese im besten Fall schlampig, sofern das alles so stimmt, woran ich nicht zweifle.
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen Amts- und Mandatsträgern und einfachen Mitgliedern. Wenn also beim Tagesordnungspunkt Entlastung meine Zeit als Landessprecher kontrovers diskutiert worden wäre, wäre das rechtmäßig gewesen. Die möglichen Ordnungsmaßnahmen gegen normale Parteimitglieder sind hingegen in der Bundessatzung abschließend geregelt.
Die angemessene Reaktion auf einen Blogbeitrag erfolgt entweder in einem eigenen Blog oder durch einen Kommentar hier, nicht auf einem Parteitag. Was ist das überhaupt für eine Art von Missbilligung, die dem Betreffenden gar nicht direkt kommuniziert wird?
Bei „rechte Funktionäre“ sollte es sich um ein vielleicht nicht ganz gelungenes Wortspiel handeln. Eigentlich halte ich die Truppe für gar nicht besonders politisch interessiert.
„Eigentlich halte ich die Truppe für gar nicht besonders politisch interessiert.“
Sehen Sie, das ist ein viel besserer Vorwurf, auch wenn ich eigentlich nichts gegen apolitische Funktionäre habe (die fallen weniger durch Peinlichkeiten in sozialen Medien auf). Mir fällt aber allgemein auf, dass es hier liberal ist, die D-Mark wieder haben zu wollen, aber „rechts“ ist einen EU-Austritt (wie die PDV) oder NATO-Austritt (wie die Linke) anzustreben, TTIP abzulehnen oder irgendein Wort aus dem breiten Themenfeld „Islam“ anzusprechen. Ich glaube nicht dass es der Meinungsfreiheit dient wenn man wiederholt wegen unbeliebter Äußerungen subtil in die Nähe von Adolf Hitler gerückt wird. Ich halte nichts davon, Rhetorik des politischen Gegners gegen Parteifreunde und gar Wähler einzusetzen, sofern sich das nicht in jedem Einzelfall begründen lässt.
„Was ist das überhaupt für eine Art von Missbilligung, die dem Betreffenden gar nicht direkt kommuniziert wird?“
Ich möchte betonen, dass ich das so sehe wie Sie.
Verstöße gegen die Bundessatzung sollten Sie unbedingt geltend machen. Ich wünschen Ihnen dafür viel Erfolg. Zugleich finde ich es hanebüchen, Herrn Pretzell als „Berufspolitiker“ zu bezeichnen, bevor er auch nur einen Fuß in das EU-Parlament gesetzt hat. Sie sind eben kein (!) Idiot. Ich unterstelle daher, dass dies ein Diffamierungsversuch war, denn die AfD versteht sich als Gründung gegen Berufspolitiker (sprich nach gemeinem Verständnis Leute, die von der Uni in die Politik gehen und nie etwas anderes gemacht haben, was man Herrn Pretzell nicht vorwerfen kann). Natürlich ist es da parteischädigend, wenn man dem eigenen Landesverband eine Pflege von Berufspoltikertum vorwirft, nur weil dieser den bekanntesten, wenn auch m.E. am schlechtest geeigneten Kandidaten zum Vorsitzenden bestimmt. Herrn Pretzell als „Opportunisten“ zu bezeichnen ist auch eine Herabwürdigung, wenn auch gerade noch akzeptabel. Herr Pretzell hat sich an geltendes Recht gehalten, als er gegen Sie (und den eigenen LV) antrat. Das Folgende ist leider komplett falsch: „Die angemessene Reaktion auf einen Blogbeitrag erfolgt entweder in einem eigenen Blog oder durch einen Kommentar hier, nicht auf einem Parteitag.“
Nein, Herr Dilger, dem ist nicht so. Blogs sind Onlinemedien, für die es rechtliche Auflagen gibt, sofern sie sich nicht ausschließlich mit privaten Themen befassen (eine Regelung, die ich ablehne). Eine Reaktion auf einen politischen Blogbeitrag kann schlecht nur online erfolgen, da ein Fünftel der Deutschen gar kein Internet hat und viele nur ein langsames. Erst recht ist es unzumutbar, die Diskussion auf einen von Ihnen moderierten Blog zu beschränken oder Kritiker zu drängen, einen eigenen Blog hochzuziehen.
Eine Partei hat das Recht und die Pflicht, sich mit öffentlichen Äußerungen ihrer Mitglieder zu befassen, wenn sie eine gewisse Reichweite haben und zum Schaden der Partei sein können. Dafür ist ein Parteitag ein suboptimales Forum, aber es ist immerhin ist er eins. Es ist im hohen Maße schädlich wenn sich die Partei nicht ansieht, wie sich wenigstens bekanntere Parteimitglieder im Internet äußern und dies thematisiert, sofern Bedarf besteht. Es kann aus grundsätzlichen Erwägungen nicht sein, dass der politische Gegner und die Medien dies dürfen, die Diskussion in der eigenen Partei aber beschnitten wird. Zumal Sie es ja gerne haben, wenn Leute sonst über Ihren Blog bzw. etwa die Urabstimmung zum Euro reden. Das rechtfertigt die Missbilligung in der Form nicht, zumal Ihnen Gehör verweigert wurde. Diese und das Protokoll sind mangelbehaftet und deswegen anzugreifen. Das geht mit guten, rechtlich sicheren Argumenten. Das geht nicht, indem man einem Teil der Mitglieder den Mund verbieten will, und dann anderen Probleme mit der Meinungsfreiheit unterstellt. Täte Herr Lucke das wäre hier schnell von „rechtsautoritären Strömungen“ die Rede, worauf Herr Lucke dann nicht auf einem Parteitag, sondern durch Kommentare hier, auf Facebook oder einem Blog zu antworten hätte? Der Vergleich hinkt nicht, Herr Lucke ist Bundessprecher und MdEP, Herr Pretzell Landessprecher und MdEP.
Wer gegen andere kräftig austeilt – „Opportunist“, „Berufspolitiker“, alles irgendwie „rechts“ – oder sich zumindest (hoffentlich nicht gewollt) missverständlich vor Publikum äußert, der muss auch damit leben, dafür kritisiert zu werden, was keineswegs nur auf irgendwelchen Blogs zu geschehen hat. Eine nicht kommunizierte, veröffentlichte Missbilligung ohne vorherige Anhörung ist dafür in der Tat kein faires und statthaftes Mittel, zumindest sofern der Betroffene nicht klar gegen Bestimmungen verstoßen hat.
Einzelne Positionen sind für sich genommen weder rechts noch links und man kann grundsätzlich über alles diskutieren. Erst im Zusammenhang der vertretenen Inhalte zeigt sich die politische Grundausrichtung, wobei man durchaus hinterfragen kann, ob der Nationalsozialismus überhaupt rechts war. Konservativ war er auf keinen Fall.
Es ist auch durchaus in Ordnung, „irgendein Wort aus dem breiten Themenfeld ‚Islam‘ anzusprechen“, aber die Gleichsetzung aller Muslime mit Terroristen und die Forderung, den Islam zu verbieten und den Koran zu verbrennen, ist keine für eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei akzeptable Position. Privat kann jeder meinen, was er will, nicht aber als Parteifunktionär solches äußern oder beschließen. Diese Unterscheidung scheint auch Ihnen noch nicht klar zu sein (vielleicht weil Sie kein Parteimitglied sind?).
Wenn jemand direkt von der Universität oder sogar Schule in die Politik geht, finde ich das noch nicht so schlimm. Auch junge Leute sollten demokratisch vertreten werden. Dass diese Leute dann nie wieder die Politik verlassen und immer mehr von Ihresgleichen nachziehen, ist ein großes Problem in den etablierten Parteien. In der AfD haben wir hingegen das Problem, dass verkrachte Existenzen ohne anderes Erwerbseinkommen und/oder nach einer Insolvenz allein von der Politik leben wollen. Im Einzelfall ist das vielleicht auch in Ordnung, in dieser massiven Ballung passt es nicht zum bürgerlichen Anspruch der Partei.
Jeder kann kandidieren, wie er will. Auch dabei ging es nicht um einen persönlichen Vorwurf, sondern eine politische Aussage hinsichtlich der gesamten Partei bzw. des Landesverbandes. Es kann auch jeder wählen, wenn er will. Doch wenn die Mehrheit der Delegierten anders abstimmt, als es zuvor die Mehrheit der Mitglieder wünschte, ist das für eine Partei, die eigentlich demokratischer sein wollte als die etablierten, nicht unproblematisch. Noch schlimmer ist es, wenn dem Vorstand Beschlüsse der Basis völlig egal sind.
„Eine Reaktion auf einen politischen Blogbeitrag kann schlecht nur online erfolgen, da ein Fünftel der Deutschen gar kein Internet hat und viele nur ein langsames.“ Die Argumentation verstehe ich nicht. Mit einem Blog kann man doch offensichtlich nur Personen im Internet erreichen. Warum sollen dann potentiell problematische Beiträge auch allen außerhalb des Internets zugänglich gemacht werden? Anders ist es erst, wenn andere Medien außerhalb des Internets den Beitrag aufgreifen, was hier aber nicht der Fall war.
Schließlich hatte mein Beitrag überhaupt keine parteischädigende Wirkung, sondern es ging allein um eine innerparteiliche Auseinandersetzung, bei der die Instrumentalisierung des Parteitags nicht statthaft ist. Es hätte ein allgemeiner Beschluss gefasst werden können, welche Art von Beiträgen der Parteitag begrüßt und welche eher nicht, doch dann wäre offensichtlich geworden, dass es in keinster Weise zusammenpasst, meinen zwar unbequemen, aber durchaus im Rahmen befindlichen Beitrag offiziell zu missbilligen und zugleich die wirklich problematischen und parteischädigenden Beiträge von Herrn Trauten zu billigen.
Guten Abend Herr Vorländer,
die Unsitte, „Andersdenkende“ oder mißliebige Parteifreunde anzuprangern oder zu diffamieren und immer gleich nach Züchtigung (in der Satzung als „Ordnungsmaßnahmen“ bezeichnet) und bedingungsloser „Geschlossenheit“ zu rufen, ist eine der wirklich dunklen Seiten der AfD.
Innerparteiliche Demokratie und gelebte Meinungsfreiheit sehen nach meinem Verständnis anders aus.
Beste Grüße
Michael Meister
Ich bin kein Parteimitglied. Gelebte Meinungsfreiheit heißt für mich nicht es wortlos hinzunehmen, wenn ein Ex-Sprecher einen jetzigen Sprecher bzw. einen Kandidaten für das EU-Parlament mit zumindest zweideutigem Vokabular eindeckt, insbesondere wenn dies zu Wahkampfzeiten geschieht. Ich möchte, dass darüber diskutiert werden kann, wenn ein Teil der Parteibasis Zweifel an dem Mindestmaß an Loyalität hat, dass allen Mitgliedern einer Partei abzuverlangen ist, auch wenn ich diese Zweifel nicht teile. Diese Diskussionskultur gehört für mich zur innerparteilichen Demokratie und Meinungsfreiheit dazu. Wenn Herr Lucke wenigstens missverständliche Äußerungen über den Euro tätigt, dann hat Herr Dilger auch das Recht, diese zu benennen und zu kritisieren.
Ich wüsste gerne, ob es auch „anprangern“, „diffamieren“ und „auf Linie bringen“ ist wenn Leute mit anderer Meinung unbegründet und in abwertender Manie als „rechts“ bezeichnet werden (wobei dies stets als etwas Schlechtes und daher Proto-Nazistisches daher kommt), und wenn missliebige Personen als „Opportunisten“ und „Berufspolitiker“ (wenn sie keinen Cent an Diäten erhalten haben) bezeichnet werden. Wenn ich Sie nicht verwechsle, dann haben Sie selbst Teil an diesen „dunklen Seiten“. Da wird kräftig gegen Landesverband Sachsen ausgeteilt, da wird das Bild vom rechten Ossi beschworen, da fallen Worte wie „irrwitzig“ – was war passiert? Als Ergebnis einer demokratischen Debatte hat man ziemlich doofe Programmanträge in den Müll geworfen. Ich hätte dieses Resultat innerparteilicher Demokratie gelobt, statt stimmungsvoll, nun ja, anzuprangern, zu diffamieren und nur meine eigene Meinung willkommen zu heißen.
Ich habe das Recht verteidigt, über missverständliche, eventuell – eventuell – bewusst feindselige Äußerungen reden zu dürfen. Ich habe es mit keinem Wort gut geheißen, dass diese Missbilligung verabschiedet wurde und was sie enthält. Ich verteidige den Diskurs, nicht das Resultat, falls dies missverstanden wurde.
Selbstverständlich dürfen Mitglieder einer Partei öffentlich auch negativ über die Partei und ihre Mitglieder schreiben und sprechen. Und selbstverständlich dürfen andere Parteimitglieder und die Partei als Ganzes darüber auch sprechen, sie dürfen Fragen zum Verständnis stellen etc. Dies hat mitnichten nur auf privaten Blogs zu erfolgen. Wenn Herr Gabriel Israel in die Nähe eines Apartheid-Staates rückt (was er getan hat), dann darf die SPD darüber auch diskutieren. Sie darf das auch auf Parteitagen tun und wenn es dafür Handhabe gibt darf sie Herrn Gabriel dafür auch sanktionieren. Und wenn Herr Tritten eine berüchtigte Konferenz besucht, dann darf das auch auf Grünen-Parteitagen thematisiert werden, statt nur in esoterischen Verschwörungstheoretikerforen. Und natürlich haben beide Parteien das Recht darüber zu diskutieren, ob Herr Gabriel, Herr Trittin oder Herr Sarrazin bei ihnen richtig sind. Nach Ihrer Ansicht scheint das nicht so zu sein, weil dass die anarchsiche Freiheit, die bei den Piraten so gut funktioniert, beschneidet.
Man darf in Deutschland andere Leute nicht als z.B. „Clown“ bezeichnen. Man darf hier den Holocaust nicht bestreiten. Wer das nicht mag, der kann auswandern. in einer Partei gelten auch gesonderte Regeln, was man darf und nicht. Wie die aussehen legt die Partei fest. Welche Konsequenzen im falle von Verstößen erfolgen, auch. In dem Fall gibt es gewiss Raum für eine Debatte, für die Konsequenzen jedoch in der Form nicht. Wenn die Debatte der Satzung widersprach, sollte Herr Dilger auch dagegen vorgehen.
Wenn Sie rumlaufen und Herrn Lucke als „Trottel“, „Nazi“, und „gestaltwandelndes Reptil“ bezeichnen hat die AfD m.E. jedes Recht, darüber zu reden und Sie auszuschließen, zumal die Bezeichnungen teilweise strafbar sind. Wenn man Parteimitglieder noch dazu zu Wahlkampfzeiten als „Opportunist“, „Berufspolitiker“ und „rechts“ (als Vorwurf, den Rest kann man sich denken) bezeichnet, dann ist das (glaube ich, Grauzone) noch strafrechtlich statthaft, es hat aber nichts mit Redefreiheit zu tun, eine kritische Bewertung zu untersagen. Wo sollte diese besser erfolgen, als auf einer protokollierten Versammlung von Mitgliedern, wo man sich von Angesicht zu Angesicht sieht? Wenn kein Verstoß gegen die Satzung festgestellt wird, dann gibt es jedoch keine Möglichkeit zu so einer Missbilligung, jedenfalls nicht in der Weise, denn ansonsten könnte man ja Hinz und Kunz missbilligen.
PS: Eine Partei, die keine Handhabe gegen eigene Mitglieder hat, kann von ein paar hundert Trotteln gekapert werden. Reine Nachlässigkeit hat zu einem Problemfall in Brandenburg geführt. Es ist gut und richtig, dass es dagegen Ordnungsmaßnahmen gibt. Es ist gut und richtig, dass die Basis die Frage stellen kann: „Steht der auf unserer Seite?“ und „Was schriebt der im Internet?“ Es ist schlecht und falsch, wenn dabei rechtsstaatliche und demokratische Standards gebrochen werden.
Die AfD wird den Euro nur effizient bekämpfen können, wenn sie geschlossen auftritt. Ansonsten gilt man in Deutschland nicht als regierungsfähig. Vergl. Wahlergebnisse Kanzlerwahlverein CDU und Piratenpartei. Vergl. Stimmenverlust der Linken bei dem innerparteilichem Streit ich glaube vorletztes Jahr. Wenn Sie Ihre Prinzipien leben wollen und auch bereit sind, dafür Schaden in Kauf zu nehmen, dann verlangen Sie das nicht von der AfD, sondern gründen einen privaten utopistischen Debattierclub. Ich komme dann vorbei, glotze auf meinem Handy einen, hmmmm…., Homo-Fäkal-Porno nach dem anderen und brülle dabei „Deutschland, Deutschland über alles“, was alles nicht verboten ist, also was soll’s? Sie können dann andere Mitglieder damit anwerben, dass hier keine „Zucht“, „Disziplin“ und „Kosmetik“ einer für alles offenen Debattenkultur im Wege stehen. Mal gucken, wer dann kommt und Mitglied wird. (Und seien Sie versichert, dass die Medien nur über mich schreiben werden, nicht über die hundert anderen anständigen Mitglieder, die ich schon noch alle vergraulen werde.)
Ich bestreite, dass Herr Dilger der AfD schaden will. Ich bestreite nicht dass es Leute gibt, die dies tun wollen oder es unabsichtlich tun. Es ist richtig, wenn die Partei darüber streiten und das – durch statthafte Maßnahmen – bekämpfen kann. Zu differenzieren ist zwischen grundsätzlichen Fragen und diesem speziellen Fall, in welchem die „Medizin“ Lichtjahre unangemessener ist als die „Krankheit“.
Der Parteitag und mein Blogbeitrag erfolgten nicht zu Wahlkampfzeiten über einen Kandidaten, sondern nach der Europawahl über einen Gewählten.
Es ist ein riesiger Unterschied, ob ein Parteitag über Amts- und Mandatsträger der Partei diskutiert oder einfach Mitglieder. Nehmen Sie folgende Analogie: Ich schreibe manchmal auch Kritisches über Frau Merkel und Herrn Schäuble. Trotzdem kommt Herr Seehofer nicht auf die Idee, im Bundestag deswegen einen Missbilligungsbeschluss herbeizuführen. Wenn man dort allgemein über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet diskutieren würde, wäre es wieder etwas anderes.
Gegen den Landesverband Sachsen habe ich hier nicht „ausgeteilt“. Die dort abgelehnten (!) Programmentwürfe waren gar kein Thema in diesem Blog.
„Wenn kein Verstoß gegen die Satzung festgestellt wird, dann gibt es jedoch keine Möglichkeit zu so einer Missbilligung, jedenfalls nicht in der Weise, denn ansonsten könnte man ja Hinz und Kunz missbilligen.“ Das ist der Punkt. Ich bin jetzt sozusagen Hinz. Doch auch zum Feststellen von Satzungsverstößen und anschließenden Ordnungsmaßnahmen gibt es ein in der Satzung geregeltes Verfahren. Das hat aus gutem Grund über das Schiedsgericht mit dem Recht der Anhörung und Erwiderung zu erfolgen, nicht „spontan“ auf einem Parteitag. Daraus ergibt sich, dass nicht ich gegen die Satzung verstoßen habe, sondern der Parteitag. Konkret verantwortlich dafür sind der Antragsteller, die Sitzungsleitung und vor allem der Vorstand.
Natürlich benötigt eine Partei eine Handhabe gegen Mitglieder und Funktionäre, die sich nicht an die Satzung halten und massiv der Partei schaden. Die Disziplinierung darf jedoch nicht willkürlich von den falschen Gremien vorgenommen werden, sondern dabei ist penibel das satzungsgemäße Verfahren einzuhalten. Im Übrigen müssen die Mitglieder und Delegierten keinen wählen, den sie für ungeeignet halten oder einfach nicht mögen.
@Vorländer: „Ich bin kein Parteimitglied.“
Ich glaube es nicht, wozu dann Ihr ganzes Engagement hier, was dann doch etwas entwertet wird?
Wieso wird dadurch sein Engagement hier entwertet? Man könnte darin auch eine Aufwertung sehen, weil es ihm offensichtlich allein um die Sache geht und nicht innerparteiliche Taktik.
Guter Tipp von mir: ich würde mich in dieser Angelegenheit auf dem Parteitag garnicht äußern, falls sie dort erscheinen wollen. Dass hätte Größe. Vor allem Anerkennung. Sie sehen ja selbst, wie sie dem Landesvorstand auf die Nerven gehen, das sollten sie nicht heilen, in dem sie eine Richtigstellung vornehmen. In Bottrop wird sicherlich die Mehrheit der Leute kommen, die mal perse gegen sie sind. Aus diesem Grunde werde ich dort nicht erscheinen. Ihre Arbeit wird irgendwann Früchte tragen, aber erst dann, wenn die Blender blind werden.
Es ist nicht meine Absicht, mich dazu auf dem Parteitag zu äußern oder gar als Bittsteller aufzutreten, der eine Protokollkorrektur wünscht, die dann die Mehrheit auch noch ablehnen kann. Ein rechtliches Vorgehen erscheint mir aussichtsreicher. Denn wenn auch die AfD wohl leider doch nicht dessen beste Bewahrerin ist, leben wir immer noch in einem Rechtsstaat. Die Tagesordnung lockt mich auch nicht unbedingt nach Bottrop. Soll der Vorstand jetzt doch einfach mal machen und wir bilanzieren das dann in gut einem Jahr.
Ruhig Blut, lieber Herr Dilger.
Es lohnt sich nicht, wegen solcher Sachen einen Rechtsstreit zu führen, der sowieso ausgeht wie das Hornberger Schießen.
Ist doch reine Energieverschwendung!
Wir werden uns wohl noch gute zwei, drei Jahre gedulden müssen, bis wir wissen, ob die AfD nur ein Wahlverein zur Unterstützung eines Clubs politisch völlig uninteressanter Opportunisten und Karrieristen ist (danach sieht es mir zur Zeit leider aus) oder tatsächlich für Inhalte kämpft, für die es sich lohnt, so viel Zeit und Energie aufzuwenden. Einzig die Parteibasis macht mir derzeit noch Hoffnung.
Lieber Herr Meister,
Ihre andauernde Nibelungentreue für Herrn Dilger, der natürlich auch „Interessen“ hat (und denen dieser Blog letztlich dient), verwundert mich nun doch langsam etwas.
Politisch trennen Sie beide doch Welten! Das hat die Diskusion der letzten Tage über verschiedene Themen wieder eindeutig gezeigt.
Ich habe inhaltliche politische Interessen. Das vereint mich mit Herrn Meister, auch wenn wir bei den konkreten Inhalten oft nicht übereinstimmen. Für eine persönliche politsche Karriere ist dieser Blog dagegen eher schädlich, wie doch gerade die Missbilligungsgeschichte zeigt.
Politisch reagieren !
Wer sagt denn, dass Parteifreund Beckamp nicht in voller Kenntnis der Rechtslage ein Stöckchen hochgehalten hat, über das eine Zufallsmehrheit gesprungen ist ? Von einer juristischen Aufarbeitung halte ich nichts, weil es eine beabsichtigte Wirkung eher verstärkt, statt diese Aktion im Orkus der Partei-Turbulenzen verschwinden zu lassen. Ich empfehle
1. In die Partei permanent mit guten Vorschlägen hineinwirken
2. Sofern Tun oder Nichtstun von Funktionären kritisch begleitet werden muss, dies an konkreten Situationen ausrichten; pauschale Verortungen vermeiden;
In Wuppertal hat jetzt eine Tagung der Vorstandssprecher der Kreise stattgefunden, die dem Vernehmen nach von Herrn Mieruch- Landesvorstand – gut vorbereitet war. Ich habe dazu geraten, dass sich die Sprecher u.a. zur Vorbereitung auf die Landesparteitage vernetzen, um unerwünschte Ergebnisse von Zufallsmehrheiten so weit wie möglich zu verhindern. Dies sei angeblich auch mit Erfolg angegangen worden.
Naja, das ist doch Kindergarten. Den „Mißbilligungsantrag“ von Seiten des Landesvorstandes überhaupt anzunehmen, war schon lächerlich und ehrlich gesagt: „saublöd“. Es ist auch lächerlich, als Mitglied überhaupt für so einen blöden Antrag eine Stimme abzugeben. Da muss ich jeder Befürworter die Frage stellen, ob er es nötig hat, auf einem solchen Niveau spielen zu müssen.
Aber jetzt auch noch den Klageweg zu beschreiten, das ist wie das Weiterspielen im Sandkasten, nur mit anderen Förmchen…
Lassen Sie das Protokoll und den Landesparteitagsbeschluss wie er ist. An dem Ausgang des Gerichtsverfahrens ist nichts zu „verdienen“. Es wird keinen Gewinner geben, egal welches Urteil ergeht !
Guten Morgen Herr Wilhelm,
ich stimme Ihnen bzgl. Ihrer Empfehlung zu. Herr Dilger kann aber wahrscheinlich nicht anders.
Ach übrigens, vielen Dank für Ihr längeres Schreiben von neulich an mich, ich bin Ihnen noch eine längere Antwort schuldig. Das wird noch etwas dauern.
Cufu ist da!
Heute um 9.46 habe ich mir schon Sorgen gemacht, weil von ihm noch nichts zu lesen war. Aber jetzt ist die Welt wieder in Ordnung. Allerdings möchte ich ihn auch in Schutz nehmen, denn seine Beiträge sind in der Regel lesbar und relativ kurz gehalten Ganz im Gegensatz zu Thormas Vorländer, der ausschließlich in epischer Breite kommentiert.
Wenn Sie Probleme haben, lange Texte zu lesen oder zu verstehen, dann sollten Sie sich besser auf facebook oder twitter aufhalten. Es ist ein bisschen sehr merkwürdig, wenn Sie meinen, Sie müssten anderen vorschreiben, in welchem Umfang sich diese äußern. Ich verstehe an dieser Stelle auch nicht, warum Herr Dilger Ihre Pöbeleien hier veröffentlicht. Da Sie ausschließlich pöbeln und jeglichen sachlichen Bezug missen lassen, haben zumindest ihre letzten beiden Beiträge hier nichts zu suchen. ( Konsequenterweise gehört dieser Beitrag ebenfalls gelöscht. )
Die Kritik ist grenzwertig, doch in Zweifelsfällen lasse ich einen Beitrag zu, auch wenn das genau ein Gegenstand der Kritik ist. Wie stark grundsätzlich oder konkret dieser Blog moderiert werden soll, ist durchaus ein interessantes Thema. Auch über den maximalen Umfang von Kommentaren könnte man diskutieren, wobei ich technisch keine Möglichkeit gefunden habe, diesen zu begrenzen, etwa auf eine normale Bildschirmlänge.
„Auch über den maximalen Umfang von Kommentaren könnte man diskutieren, wobei ich technisch keine Möglichkeit gefunden habe, diesen zu begrenzen, etwa auf eine normale Bildschirmlänge.“
Wenn Sie Ihren Blog anstatt bei wordpress.com selbst betreiben würden, ginge grundsätzlich (fast) alles. Der Aufwand ist aber entsprechend. Für die Begrenzung der Kommentarlänge gibt es, glaube ich, auch einen entsprechenden Plugin.
Der Aufwand eines eigenständigen Blogs außerhalb von WordPress ist mir zu hoch, zumal der Blog dann umziehen müsste. Wissen Sie, wie das Plugin heißt? Ich habe leider keines gefunden. Es müsste dann auch noch über die maximale Kommentarlänge diskutiert werden.
Nein, nein – Sie haben falsch verstanden bzw. ich habe mich nicht ganz klar ausgedruckt – Plugins darf bzw. kann man nur installieren, wenn man eine eigene WordPress-Installation betreibt. Unter wordpress.com ist es nicht erlaubt, wie vieles andere auch, sonst würde ich z.B. längst Google Statistics nutzen.
Der Plugin ist unter https://wordpress.org/plugins/gregs-comment-length-limiter/ zu finden, aber ob er funktioniert kann ich nicht sagen.
Na klar, kein Blogbeitrag ohne MM, E.R. Wilhelm, Thomas Vorländer! Jetzt fehlt nur noch Chufu, dann kann aus dem Tag doch etwas werden.
Ich frage mich immer wieder, was eigentlich dahinter steckt, täglich mit schlauen Sprüchen aufzuwarten und sich auch zu Themen äußern zu müssen, von denen man keine Sachkenntnis hat. Oft ist es sinnloses Gelaber, was an Kommentaren zu lesen ist. Vermutlich ist es eine Art Beschäftigungstheorie, Geltungssucht, Profilneurose – irgendetwas muss es sein, denn normal ist das nicht.
Jedenfalls killen die Genannten diesen Blog, man mag ihn nicht mehr lesen. Vielleicht sind das irgendwelche U-Boote. Ich an Dilgers Stelle hätte manche schon längst rausgeschmissen und blockiert.
Die Linie dieses Blogs ist, dass jeder Kommentar zugelassen wird, der sachlich etwas zur Debatte beitragen möchte. Chufu kann sicher bestätigen, dass ich nicht mehr alle seine Verlinkungen zu anderen Themen freischalte, doch alles zum jeweiligen Thema, selbst wenn wir oft nicht übereinstimmen.
Eilige Bloglesen sollten sich vielleicht einfach auf die Blogbeiträge beschränken und die Diskussion sparen. Ansonsten kann man auch der Diskussion selektiv folgen, also ungeliebte Kommentatoren selbst ausblenden.
@Dilger,
ich fühle mich von Ihnen nicht besonders eingeschränkt. Ich habe dem Blog doch noch länger als geplant die Stange gehalten, weil er doch recht interessant ist. Die unterschiedlichen Ansichten, die hier teils zu Tage treten, machen gar nichts. Im Gegenteil! Aus einer Kontroverse kann durchaus Interessantes generiert werden. Es hilt auch, mehr Verständnis für andere Meinungen zu entwickeln, oder auch seine eigene Position weiterzuentwickeln.
Natürlich, ganz allgemein besteht bei Blogs (auch bei nicht politischen) die Gefahr, dass man eine gewisse Ähnlichkeit und „Sucht“ entwickelt, die Diskussion immer weiter zu treiben. Auch weil man sich „zu Hause“ fühlt. Ein Wort ergibt das andere. Hängt auch damit zusammen, dass der Hausherr meint, immer das letzte Wort haben zu müssen.
Aber all das ist immer noch besser, als wirkliche gefährliche Suchten, Alkohol zum Beispiel. Wer weiß, Herr Queisner, was Sie so treiben!
Sehr geehrter Herr Queisner,
ich bin über Ihren Kommentar ziemlich erstaunt.
Sie sind offensichtlich kein intensiver Blog-Leser, ansonsten hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass der letzte Beitrag vor dem von heute Morgen einige Zeit zurück liegt. Die letzten Beiträge bezogen sich auch nur auf die Urabstimmungsinitiative. Zu den EUR-Themen habe ich mich nicht geäußert, ebenfalls nicht zu dem einjährigem Bestehen der AfD, ebenfalls nicht zu dem Thema Schäuble, ebenfalls nicht zu dem „AfD wirkt“, …..
Verstehen Sie bitte dies nicht als Entschuldigung für die Menge der anderen Kommentare vor einigen Wochen, sondern als neutrale Richtigstellung.
Sie unterstellen mir Inkompetenz in meinen Äußerungen. Das dürfen Sie natürlich. Es lebe die freie Meinungsäußerung ( obwohl ein Recht auf Schmähkritik durchaus nicht besteht http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%A4hkritik ).
Allerdings haben Sie natürlich eine Bringpflicht, warum dem so sei und warum ausgerechnet Sie geeignet wären, solche Urteile zu fällen.
Ich finde über Sie leider nichts. Ich finde keine Hinweise, dass Sie in der AfD aktiv wären.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich für die AfD aktiv. Zur Zeit gestalte ich den Landesfachausschuss für Demokratie, Freiheit und Recht mit. In diesem Ausschuss geht es u.a. auch um direkte Demokratie und auch um Urabstimmungsinitativen. Es dürfte sich nunmehr auch Ihnen erschließen, warum ich mich zur Urabstimmungsinitiative von Herr Dilger äußere.
Über Ihren Bildungsstand finde ich leider keine Hinweise. Ihre Kommentare auf dem Dilger-Blog sind kurz und regelmäßig (ab-)wertend. Inhaltlich geben Sie wenig Preis.
Zu Reinhard E. Wilhelm
Nun finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich zu vier Themen bislang nicht geäußert haben. Das müssen aber Ausnahmen bleiben, Herr Wilhelm. Bitte versprechen Sie uns das. Zumindest haben manche Leserkommentare einen hohen Unterhaltungswert und heben hoffentlich auch mein Bildungsniveau. Das ist doch schon mal positiv in schwierigen Zeiten!
Meine AfD-Kollegen in Nordrhein–Westfalen sind nun wirklich nicht zu beneiden. Sie haben einen Landessprecher, der nichts oder nur wenig tut, außer dass er ab und an mal Parolen postet. Und jetzt gibt es diesen Landesfachausschuss für Demokratie, den Sie mitgestalten. Aha, hoffentlich laufen Ihnen da nicht die Ausschuss-Mitglieder davon, wenn die Ihre Beiträge lesen und Belehrungen über sich ergehen lassen müssen. Wollen Sie uns denn verraten, wer sonst noch diesem Ausschuss angehören wird?
Herr Dilger sollte sich besser da mal nicht auf diesen Ausschuss verlassen. Ich bezweifle nämlich, dass in diesem wirklich etwas Positives für die Urabstimmung passieren wird.
Jedenfalls dürfte schon jetzt bei einigen Lesern des Blogs Freude und Interesse aufkommen, wenn Sie uns über den weiteren Fortgang Ihrer Bemühungen und Ausschuss-Arbeit berichten. Aber bitte kurz und prägnant, wenn ich diesen Wunsch äußern darf. Denn allein das scrollen, um sich manchen Kommentaren zu entziehen, kostet ganz viel Zeit und ist nervig und lästig.
Ich weiß ja nicht wie es in Ihrem Landesverband zugeht. Herr Pretzell ist gewählt worden und als Demokrat pflege ich die Wahl zu akzeptieren. Im übrigen akzeptiere ich auch Wahlen in anderen Landesverbänden.
Wieso beschäftigen Sie sich mit der Arbeitsqualität und -quantität anderer Landesvorstände ?! Ich bin auch über Ihren Wissensvorsprung in Bezug auf Herrn Pretzell erstaunt ! Ich habe leider keinen Überblick, was der Landesvorstand so an Tätigkeiten entfaltet. Erfreut bin ich aber, dass Sie noch viel mehr als ich darüber informiert sind, was hier in NRW los ist. Sie sind eine wahre Lichtgestalt, über Sie erfahre ich, was hier los ist. Das ist fein !
In Bezug auf Herrn Pretzell gilt das gleiche. Ich werde die Leistungen und fehlenden Leistungen des Landesvorstandes leider erst beurteilen können, wenn er seine Amtsperiode beendet hat. Sie können es – Gott sei Dank – ja schon jetzt:
Queisner und seine Glaskugel !
Da Sie ja jenseits Ihrer eigenen Befindlichkeitskundgaben auch nur Parolen und Pöbeleien posten, was stört es Sie, dass Herr Pretzell es tut ?
Der Landesfachausschuss für Demokratie, Freiheit und Recht wird von Herrn Prof. Dr. Schiele geleitet. Ich habe nicht den Eindruck, dass er nicht wüsste, wen er mit ins Boot nahm oder nimmt. Aber genaueres erfragen Sie bei ihm selbst, ggf. vom Landesvorstand Pühringer. Vielleicht wurden beide ja von Herrn Pretzell genötigt, mich als U-Boot aufzunehmen ! Vielleicht sind ja alle verkappte Pretzell-Anhänger, die erwachen, wenn der große Moment des innerparteilichen Sturzes gegen Lucke kommt.
Im Namen des Ausschusses habe ich den Bundesvorstand über den Bestand von Ausführungsbestimmungen in Bezug auf § 13 Abs. 4 Bundessatzung befragt. Sollte es keine geben und keine in der Entwicklung sein, werden wir solche entwickeln und vorschlagen. Natürlich können Sie dies besser, weshalb ich mich schon einmal auf Ihre Vorabveröffentlichung freue.
Über die Ausschussarbeit im Einzelnen wird der Landesfachausschuss selbst berichten.
Achso, was leisten Sie denn so für die Urabstimmungen ? Pöbeleien im Kreisverband ? Gibt es auch konstruktive Tätigkeiten ?
Naja, Sie kümmern sich ja wohl in jedem Fall um die Ausführungsbestimmungen. Ich werde mich freuen, dem Ausschuss von Ihren konstruktiven Bemühungen in Kenntnis setzen zu können. Und ich freue mich für Herrn Dilger, dass Sie das Gelingen so sicher stellen können, denn keiner ist so gut wie Sie !
Ich werde weiterhin meine Kommentare verfassen, wie es mir beliebt. Ich bin davon überzeugt, dass Sie es lernen werden, die PGDN-Taste zügig zu bedienen. Ansonsten empfehle ich Ihnen, Herrn Dilger ins Gewissen zu reden, dass er strenger selektiert. Machen Sie ihm klar, dass der Dilger Blog in Wahrheit Ihr Blog ist. Seien Sie da nicht zurück haltend !
Ich räume ein, dass diese Erwartungshaltung beinahe unverschämt ist, aber Sie müssen zugeben, dass diese weitaus weniger anspruchsvoll ist, als von Ihnen zu erwarten, dass Sie die Texte irgendwann lesen und verstehen könnten.
Vielleicht sollten wir es dabei belassen.
Was die Ausführungsbestimmungen angeht, so habe ich aus berufenem Munde erfahren, dass es noch keine gibt.
Aus aktuellem Anlass: Der Bundesgerichtshof gab heute in seiner neuen Pressemitteilung, um 11:41 Uhr, ein Urteil über die Abgrenzung von Schmähkritik ( strafbare Beleidigung ) und zulässige Meinungsäußerung bekannt. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-086.html Interessant ist, dass sich mindestens zwei Amtsrichter auf Sandkasten-Niveau blamierten.
Mein Blogbeitrag war ganz sicher keine strafbare Schmähkritik (mich hat auch niemand angezeigt), sondern höchstens etwas überspitzt polemisch. Wirklich getroffen fühlte man sich wohl deshalb, weil es der Wahrheit entsprach.
Da ich in dem Verteiler des BGH stehe, habe ich das Urteil heute zur Kenntnis genommen. Das Gericht verdeutlicht darin seine Ansicht, dass Überspitzungen und Polemik in einer Demokratie ertragen werden müssen, solange der Diskussionsgegenstand im Vordergrund steht. Es ist natürlich klar, dass in einer Personalangelegenheit ( Es ging um ein Dienstaufsichtsbeschwerde. ) derartige Ausführungen natürlich immer auch persönlich sind. Ich erwarte von einem Gericht und auch vom Bildungsbürgertum, dass diese über solche Äußerungen stehen und die Sandkastenspiele nicht mitmachen.
Sehr geehrte Herren,
soeben erhielt ich einen überfälligen Rundbrief von Prof. Lucke, der den inneren Zustand der Partei betrifft. Er ging mir -und ich bin sicher, vielen anderen Mitgliedern ebenfalls- ‚runter wie bestes italienisches Olivenöl.
Möge der anstehende Parteitag nicht schon wieder neue Anlässe schaffen, die die Berechtigung des Lucke-Schreibens auf hässliche Weise bestätigen!
MfG
G. Noack
Konkreter Anlass für den Brief ist offensichtlich ein anderer Parteitag dieses Wochenende. In NRW steht doch zumindest bislang überhaupt nichts Kontroverses auf der Tagesordnung.
Wer weiß. Tagesordnungen als solche bedeuten erfahrungsgemäß noch gar nichts.
Wenn Prof. Lucke einen konkreten Parteitag gemeint hätte, hätte er den Rundbrief nicht in dieser Form geschrieben. Die Anlässe sind nicht lokalsierbar, wenngleich es Schwerpunkte geben mag. Außerdem sind sie vielfältig. Was z.B. gerade in Berlin geschehen ist, mag man ja kaum glauben.
Dass sich die Partei von Mitgliedern, die tatsächlich zu weit rechts stehen, trennen muss, will sie als ernstzunehmende Volkspartei Fuß fassen, steht für mich außer Frage. Es ist (leider) notwendig, dass diesbezüglich von oben eine unmissverständliche Ansage kommt, wer bzw. was in der AfD keinen Platz hat. Wer immer nur auf dem Thema Einwanderung, Islam etc. herumreiten möchte und sich obendrein noch einer entlarvenden Wortwahl bedient, soll sich schleunigst ein anderes Zuhause suchen. Möglich, dass die Zeichen bei den Betreffenden jetzt auf Krieg stehen, aber am Ende wird die Luft hoffentlich um einen gewissen, nicht zu leugnenden Gehalt an Stickoxiden befreit. Nein, ich bin kein islamophiler Gutmensch, aber ich möchte, dass die Werte, die wir angeblich immer retten möchten, von uns selber auch gelebt werden. Da scheinen einige die Grenzen, jenseits derer das nicht mehr möglich ist, nicht zu kennen. Es ist gut, dass Lucke sich nun auch öfentlich dazu bekennt, dass die AfD eben nicht nur aus gesundem Menschenverstand besteht, sondern Probleme hat, die sie aktiv und möglichst erfolgreich angehen möchte. Gauland hat es gerade vorgemacht, wie man verfahren muss, damit kein Flächenbrand entsteht.
Wobei Herr Gauland seinen Laden ja nicht wirklich im Griff hat. Der Fall Weiß spricht Bände. Ich hoffe für diesen Landesverband, dass die Meldung, dass Herr Hein doch nicht zurück tritt und das Mandat antritt, richtig ist. Für die AfD ist es allemal besser, wenn Hein antritt. Herr Gauland muss sich schon fragen lassen, warum der Landesvorstand die Kandidaten nicht ausreichend geprüft hat. Hier in NRW wurde die Landesliste zur Bundestagswahl sehr intensiv geprüft und es wurden auch Kandidaten im nachhinein gestrichen. Herr Dilger hatte hier hervorragende Arbeit geleistet.
Die Lage in Brandenburg ist ziemlich unübersichtlich, siehe „AfD-Politiker Hein will plötzlich doch in den Landtag“. Herr Gauland hat das aber nicht etwa begrüsst, sondern ist beleidigt:
Letztes Jahr in NRW konnte die Landesliste leider auch erst nach ihrer Aufstellung geprüft werden und das nachträgliche Streichen von Kandidaten ist keineswegs unproblematisch. Bei den Kommunalwahlen hat es leider ebenfalls etliche Fehlbesetzungen gegeben, wie man an den schnellen Austritten meist unter Mitnahme des Mandats sieht. Wir sollten versuchen, mehr Disziplin in den Verband zu bekommen, was aber schwierig ist, wenn der hiesige Europaabgeordnete und Landessprecher mit dem Gegenteil erfoglreich war. Es würde schon helfen, wenn eine Ankündigung der Kandidatur faktisch verbindlich würde. Rechtlich verbindlich kann sie nicht werden, doch völlige Überraschungskandidaten sollten möglichst nicht mehr gewählt werden im Gegensatz zu bislang unbekannten Kandidaten, die sich aber zumindest einmal googeln ließen.
Bei der Bundestagswahl stand die AfD unter extremen Zeitdruck. Das war diesmal nicht der Fall. Mit der letzten Äußerung hat sich Gauland auch nicht gerade ausgezeichnet. Sie ist sehr selbstgefällig und egomanisch. Es ist allemal besser einen „Verräter“ im Parlament – in die Fraktion muss man ihn ja nicht aufnehmen – zu haben als verantwortlich sein zu müssen, dass ein Judenhasser einzieht. Für die AfD kommt hinzu, dass jede Eskapade dazu geführt hätte, dass man die AfD als Verursacher durchaus berechtigt dafür verantwortlich gemacht hätte.
Guten Tag Herr Wilhelm,
ich bin anderer Meinung. Herr Hein hat mit vollem Bewusstsein aktiv der Partei geschadet. Eigentlich müsste man das V-Wort für ihn benutzen. Das war es für ihm.
Was da Herrn Weiß geschrieben, gesagt oder gepostet (oder nicht) haben soll, wissen wir im Detail nicht so genau (oder hat jemand die Originalzitate zur Hand?), Insofern sollte es hier keine Vorverurteilung geben. Wahrscheinlich hat Herr Gauland, der selbst die modernen Medien gar nicht oder kaum nutzen soll, wahrscheinlich überreagiert. Bei aller Vorsicht, die die Partei in bestimmten Bereichen walten lassen muss, man leider feststellen, die Konditionierung durch den politischen Gegner funktioniert in diesem Bereich sehr gut. Das ist das Bedenkliche.
@Prof. Dilger: Ich finde, dass Herr Gauland sehr wohl recht hat, wenn er Enttäuschung unmissverständlich bekundet. Alles andere wäre geheuchelt und heucheln tun die anderen Parteien schon genug. Bzw. sie sind so abgebrüht, dass sie einen solchen Fall wie ein benutztes Tachentuch behandeln würden: kurz in die Maschine stecken und wieder benutzen. Das braucht niemand. Der junge Mann hat sich schwer daneben benommen, und Gauland spricht es aus.
@ Reinhard Wilheln: Was heißt hier nicht im Griff? Vorher, was die Auswahl der Kandidaten betrifft, oder jetzt? Welche Spielräume hat er denn?
In NRW sehe ich übrigens keinen Anlass, den Weichspülgang einzuschalten.
Unterm Strich hat Prof. Lucke das absolut Richtige getan. Bin gespannt, wer jetzt alles aufmuckt.
Natürlich ist die Enttäuschung von Herrn Gauland nur zu berechtigt (wenn er nicht doch schon vorher davon wusste). Doch da die Verhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind, halte ich Herrn Hein für das kleinere Übel als Herrn Weiß, der aber vermutlich ohnehin irgendwann später noch nachrücken wird (z. B. wenn Herr Gauland selbst nicht die volle Legislaturperiode durchhalten sollte). Jetzt ist die Lage verfahren, doch Herr Gauland hätte durchaus vorher auf die Auswahl der Liste Einfluss nehmen können und müssen.
Natürlich hat Hein die AfD geschädigt und erst recht Vertrauen verspielt. Ich würde mir auch überlegen, ob ich mit ihm Partei- und Fraktionsarbeit machen wollte. Wäre es ein Familienmitglied – wie im konkreten Fall -, ich wäre stink sauer und natürlich enttäuscht. Aber es ändert nichts daran, dass er natürlich das deutlich kleinere Übel für die AfD und für das Landesparlament ist.
@ G. Noack, gar nicht so dumm in der Analyse, dieser Artikel aus online-FAZ (auch wenn der Artikel in der Gesamtaussage „Anti-AfD „sein wil) zur Zweischneidigkeit des doch recht paradoxen Aufrufes Luckes.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-partei-der-querulanten-13189746.html
Lieber Chufu,
mit dieser Analyse oder was die Autorin dafür hält tapst sie in die gleiche Falle wie viele andere auch: Querdenker und Querulanten werden gleichgesetzt.
Was wollen wir denn eigentlich? Vernünftige Sacharbeit, auf die die Wähler der AfD jetzt langsam mal ein Recht haben? Oder Endlosdebatten mit Leuten, die glauben, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und mit ihren Anträgen, Einsprüchen und sonstigen Maßnahmen immer wieder blockieren? Gerade erst scheinen die Württemberger wieder viel wertvolle Zeit mit solchen Spielchen zu vergeuden.
Jeder kennt doch aus seinem Umfeld Typen, die so gestrickt sind, dass ihnen der Chef irgendwann mal die rote Karte zeigen muss. Das hat dann nichts mit Despotismus zu tun, sondern mit Führungsqualität.
Sicher zielt Prof. Lucke aber auch auf diejenigen ab, die aus der AfD eine Partei machen wollen, die sich mit Le Pen und Wilders zusammen tun kann. Das zu verhindern, ist Luckes Recht. Er hat die AfD gegründet und sollte alles tun, ein Abdriften an den rechten Rand zu verhindern. Wenn ich mich nicht täusche, stammen viele der Quertreiber genau aus dieser Ecke.
Querdenker sind im Grundsatz positiv denkend und konstruktiv. Querulanten kultivieren das Destruktive. Sie erfreuen sich am Schaden, den sie anderen zufügen. Häufig schieben sie Rechte oder Moral vor. Erst die Gesamtschau des Tuns erlaubt die Unterscheidung zwischen Querulant und Querdenker.
Lieber Herr Noack,
Sie haben recht, wir müssen unterscheiden, und zwar zwischen denen, die (aus den unterschiedlichsten Gründen, vielleicht meist aus persönlichen) nicht willig und fähig sind, an einem Strang zu ziehen. Diese nennen Sie Querulanten, welcher Richtung, diese hauptsächlich zuzuordnen sind, lasse ich mal offen.
Sie werden mir sicherlich auch zustimmen, nur als einigermaßen geeinigte Kraft können wir dieses Land ändern. Damit kommen wir aber auf dem wesentlichen Punkt unserer kleinen Diskussion, dass dass die dringende Notwendigkeit besteht, das Land (auch solches) in vielen Politikbereichen zu ändern (im Sinne Ihrer „Querdenker“). Ich bin der Meinung, dass dies die Hauptaufgabe der AfD ist.
Den Querdenkern in der AfD geht es für Deutschland mehr um also um die Euro-Problematik (der Euro ist nur Symptom), die dem Gastgeber dieses Blogs so am Herzen liegt. Diese ganzen Punkte, die man als rechtsliberale bis nationalkonservative (kurz rechte) Politik zusammenfassen kann, brauche ich hier nicht noch einmal bringen. Aber vielleicht doch ein Punkt als Beispiel:
Zu einem im Sinne seiner eigenen nationalen Belange selbstständigeren Landes, das wieder über seine Geschicke bestimmen kann, gehört z. B. auch, sich von einem abhängigen Verhältnis als quasi real existierender US-„puppet-state“ langsam zu lösen (denn in babylonischen Bindung liegt eigentlich die Ursache fast aller Probleme, auch des fehlenden Widerstandes gegen die schleichende Ermächtigung des Konstruktes „EU“ und Auflösung Deutschlands) und zu einem mehr gleichberechtigten und freundschaftlichen, manchmal aber auch kritischem Verhältnis zur USA zu entwickeln (wenn es nötig ist) und sich beispielsweise nicht in eine Feindposition gegenüber Russland drängen zulassen.
Hier wird uns Herr Dilger zu verlassen, welcher weitestgehend am Status quo hängt und die Handlungen der USA m. E. völlig unkritisch betrachtet. Dies hat die Diskussion über den ausbeuterischen Charakter der Dollar-Vorherrschaft gezeigt, welche Herr Dilger als existent anerkennt, aber weitere Schlussfolgerungen oder Konsequenzen verweigert. Thomas Rang zum Beispiel denkt auch so ähnlich, nur war der dann in seinem Handeln wesentlicher konsequenter.
Die entscheidende Frage ist doch, ob Sie den letzten Satz der Prämbel der AfD-Satzung inhaltlich mittragen können oder nicht: „Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und die im Grundgesetz und in den Römischen Verträgen angelegte friedliche Einigung Europas.“
Hinsichtlich USA und Russland bin ich zu viel differenzierteren Überlegungen in der Lage, als sie sich vorstellen können. Als deren Ergebnis, nicht Prämisse, ergibt sich dann, dass Deutschland sehr gut damit fährt, mit den USA nicht nur unverbindlich befreundet, sondern fest verbündet zu sein. Wir wollen auch mit Russland einen möglichst guten Umgang pflegen, doch manchmal ist das nicht einfach, z. B. wenn dessen Präsident ein anderes Land überfallen lässt.
@ Chufu (5.10, 17.34h)
Lieber Chufu aka Cheops (an welcher Pyramide bauen Sie eigentlich?;-),
ich glaube, wir sind nicht weit auseinander, denn ich bin in vielen Punkten auch konservativ, z. B. was die Bedeutung der Familie, speziell die von leiblichen Müttern für ihre Kinder betrifft. Ich schätze die abendländische Kultur und finde es grauenvoll, wie grün-rote Banausen sie mit Stumpf und Stil auszurotten versuchen. Andererseits hilft mir meine in Teilen recht internationale Familie (darunter etliche Muslime), über den deutschen Tellerrand hinaus zu fühlen. Jeglicher Chauvinismus ist mir fremd.
Zustimmung erhalten Sie von mir auch in der kritischen Sicht auf die Entwicklung der USA in den letzten beiden Jahrzehnten. Ich finde mich hier ganz bei Peter Scholl-Latour, der die Situation scharfsinnig beschreibt, ohne unsere Bindung an die Vereinigten Staaten grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass ich als Biologin (ohne grüne Scheuklappen) auch äußerst skeptisch gegen das Freihandelsabkommen mit den USA bin, liegt auf der Hand. Dem Treiben zum Beispiel von Monsanto möchte ich nicht noch den Steigbügel halten.
Was mir in der AfD aber große Sorge bereitet, ist die offenbar nicht geringe Zahl von Leuten, die tatsächlich eine Haltung zu vertreten scheinen, die mehr als nur unsympathisch ist. Wenn ich mir manche Kommentare auf bestimmten AfD-Facebookseiten anschaue, wird mir schwummrig. Da sprechen stramm rechte (= „gute“) Deutsche über Flüchtlinge aus Afrika, Syrien oder dem Irak wie über Ungeziefer, das man sich vom Leibe halten muss. SOLCHE TYPEN WILL ICH NICHT ALS PARTEIGENOSSEN! Und Bernd Lucke auch nicht, weshalb man ihn jetzt unterstützen muss!! Das sind keine Querdenker, sondern kleingeistige und engherzige Egomanen!! Unsere abendländischen Werte vertreten sie damit nicht!!
Nein, ich bin nicht für ungeregelte Zuwanderung, falls das jetzt missverstanden worden sein sollte. Ich möchte nur, dass die Menschen, die gerade um ihr Leben rennen, nicht in einen Topf mit jener kleinen mobilen Minderheit aus Osteuropa geworfen werden, die jede Woche in unserem Kreis eine andere Gemeinde mit ihren Einbrüchen beehrt oder gar mit Predigern und ihrer Anhängerschaft, die wir gerade erst bei Günther Jauch bestaunen durften.
Solange sich die Parteimitglieder nicht an Vorgaben der Parteitage halten, z.B. bei der Aufstellung der Kandidaten für Parlamente in Erkrath, Aschaffenburg und Berlin, wird es keine geordneten Kandidaten- Aufstellungsszenarien geben. Ganz im Gegenteil, diejenigen, die die Parteimitglieder an der Nase herumführen, werden dann Landessprecher. Mit dem Geld der Partei bezahlt man sich dann die erforderlichen Mehrheiten in den Vorständen.
Wir brauchen in dieser jungen Partei ganz klare Vorgaben für die Kandidatenaufstellungen. Alle Gremien in der Partei müssen sich an die selbst gegebenen Satzungen halten.
Anders ist keine geordnete Parteiarbeit möglich.
Wenn z.B. Kreistagsmitglieder versuchen, eine Partei in der Partei zu organisieren oder die Vorgänge in Ferguson USA zu Tagesordnungspunkten ihrer Gruppensitzungen machen, ist das der Anfang vom Ende der AfD.
Alternative Basis
„Hier in NRW wurde die Landesliste zur Bundestagswahl sehr intensiv geprüft und es wurden auch Kandidaten im nachhinein gestrichen. Herr Dilger hatte hier hervorragende Arbeit geleistet.“
Verstehe ich das richtig: Der Landesvorsitzende der AfD NRW streicht von der Landesliste zur Bundestagswahl ihm nicht genehme Kandidaten, die vom Landesparteitag zuvor in einer demokratischen Wahl aufgestellt wurden.
Die Kandidaten wurden von einer Landeswahlversammlung aufgestellt. Einige hatten jedoch wesentliche Informationen verschwiegen. In Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen und einem Landesvorstandsbeschluss sowie nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung und dem Bundesvorstand haben die beiden gewählten Vertrauenpersonen, Herr Burger und ich, zwei Kandidaten von der Liste genommen. Das wurde nachträglich von einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit ohne Gegenstimme abgesegnet. Dagegen gerichtete Widersprüche bei der Landeswahlleitung wurden zurückgewiesen, angekündigte Klagen wurden nie eingereicht. Die Alternative wäre gewesen, die gesamte Landeswahlversammlung zu wiederholen, was nicht nur zu viel größeren Veränderungen geführt hätte, sondern auch zu Problemen beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften.
Ich halte zwar nicht von der von Ihnen organisierten ‚Urabstimmung‘ zum Euro, wie aber in Bottrop mit Ihnen umgesprungen, bzw. über Sie ‚geurteilt‘ wurde, das war unwürdig!!
Der neue Horrorbericht aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass es brennt. Auch wenn Herrn Arppe derzeit nichts nachgewiesen ist, lässt die Häufung derartiger Meldungen die Alarmglocken läuten. Die AfD hat nur eine Chance, wenn sie sich rigoros von Leuten trennt, deren Gesinnung nichts mehr mit konservativ oder rechts im guten Sinne zu tun hat.
Ich weiß nicht, um wen es in NRW konkret ging, aber in einer so jungen Partei ist die demokratische Wahl mitunter problematisch, weil man die Katze im Sack kauft. Wer am besten reden kann, wird gewählt. Hier ist der Grat zwischen demokratischem Akt und notwendiger Reißleine oft schmal.
Leider besteht die Gefahr, dass diverse Methoden, einen Gegner auszutricksen, auch ganz unabhängig von dessen tatsächlicher Problembehaftung greifen. Die politische Mischung der Mitglieder und ihr oftmals aufgrund von Lebenserfahrung bzw. beruflicher Qualifikation in den Vordergrund gestellter Anspruch auf Durchsetzung sind einerseits schön, andererseits werden die Flügel- und Hahnenkämpfe genau deshalb noch viel Aufregung bescheren.
Wir brauchen baldigst ein von den Mitgliedern abgesegnetes Programm, das dann aber auch gilt und anhand dessen jeder für sich entscheiden kann, ob er in der AfD gut aufgehoben ist oder nicht. Und wir sollten in dieser schwierigen Anfangszeit nicht gegen den Bundesvorstand stänkern, hinter allem Verrat wittern und schon gar nicht intrigieren. Rein basisdemokratisch -in der Interpretation, dass jeder alles am besten weiß und aus Prinzip nichts akzeptiert, was von oben kommt – kann die AfD, wie man sieht, noch nicht bestehen.
In der Zielsetzung sind wir uns einig. Ich predige schon von Anfang an, dass die Liberalen und Konservativen zusammenhalten müssen. Die AfD kann auch Positionen und Personen rechts der Mitte integrieren, zumal die Mitte immer weiter nach links gewandert ist. Doch es muss eine ganz klare Grenze gegenüber Extremisten gezogen werden. Wenn tatsächlich alle Mitglieder den letzten Satz der Präambel der Bundessatzung unterschreiben könnten, hätten wir diese Art von Problemen überhaupt nicht:
Wo wir nicht ganz übereinstimmen, ist Ihr übergroßes Vertrauen in den Bundesvorstand. In diesem sitzen doch leider auch einige problematische Personen. Er ist auch an manchen Problemen in den Ländern zumindest mitschuldig. Jeder sollte schon seinen eigenen Kopf gebrauchen, insbesondere bei der Wahl des nächsten Bundesvorstandes.
Ich bin mir sicher, dass die Person, die Sie vor allem meinen, da nicht allzu viel Einfluss hat.:-)
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