Zwischenbilanz nach einer Woche

Vor einer Woche begann die Initiative zur “Urabstimmung gegen den Euro” (siehe ‚Urabstimmungsinitiative startet um Mitternacht‘). Vor sechs Tagen zog ich dann eine erste ‚Zwischenbilanz nach einem Tag‘. Es kamen 60 Antragsteller zusammen. Leider hat das Tempo etwas nachgelassen. Nach einer Woche sind es 180. Das ist rund ein Prozent der AfD-Mitglieder. Benötigt werden allerdings zehn Prozent (derer ohne Beitragsschulden), wovon jetzt also gut zehn Prozent erreicht sind. Das sollte Ansporn sein, weitere Antragsteller zu werben. Es wird schwer, doch die Masse der Mitglieder wurde noch gar nicht erreicht. Ansonsten müssen wir einfach eine Weile warten. Nach dem mir vorliegenden Entwurf für eine neue Bundessatzung durch die Satzungskommission soll die Hürde zur Antragstellung auf drei Prozent gesenkt werden, was immer noch alles andere als trivial ist, aber machbar.

14 Gedanken zu „Zwischenbilanz nach einer Woche

  1. Lieber Herr Dilger,

    was halten Sie davon, wenn wir ganz einfach eine Satzungsänderung auf Herabsetzung des Quorums auf 0,5% oder 1% beantragen?

    1% sind, wie Sie mir heute ja auch selbst geschrieben haben, als Hürde immer noch genug, um irgendwelche sinnfreien Unsinns- oder Spaßanträge auszuschließen, aber auf der Ebene der vorhandenen Vernetzung noch zeitnah erreichbar.

    LG
    Michael Meister

    • Das können wir beantragen, benötigen dafür aber eine Parteitagsmehrheit. Die einfache Mehrheit dürfte für eine Änderung des Satzungsentwurfs reiche, der dann insgesamt eine 2/3-Mehrheit benötigt. In dieser Partei halte ich es aber auch für möglich, dass zuerst 2/3 für den kompletten Entwurf stimmen, so wie beim Berliner Parteitag das Wahlprogramm vor jeder Diskussion verabschiedet wurde.

      • Versuchen sollten wir es auf jeden Fall.

        Dass sich die Berliner Überrumpelung so noch einmal wiederholt, will ich nicht hoffen. Der Parteitag in Erfurt hat zumindest am ersten Tag gezeigt, dass es auch anders geht.

        In meinem Kreisverband findet am Dienstag eine Info-Veranstaltung mit Werner Meier, dem bayrischen Vertreter in der Satzungskommission und auch deren Schriftführer statt. Da kann ich ja mal vorfühlen.

  2. Es ist ein Kommunikationsproblem
    Viele Partei-Mitglieder nutzen Facebook nicht und die Zahl der Besucher dieser Blog-Seite ist auch überschaubar. Mitglieder des Bundes der Versicherten (BdV) haben vor Gericht das Recht erstritten, auf satzungsgestützte Anliegen in Beilagen oder Link-Verweisen in Verbindung mit den periodisch herausgegebenen Mitteilungen des Vereins aufmerksam machen zu dürfen. Auf diesem Wege hat es a.o. Mitgliederversammlungen, Satzungsänderungen, Neubesetzungen des Vorstandes gegeben (kontakt@verunsicherte.de). Sowohl von Bundes- wie auch von der Landespartei NRW werden monatliche Mitglieder-Informationen herausgegeben.

    • In der Satzung steht, dass der Bundesvorstand über Urabstimmungsinitiativen informieren muss. Nun war ein Bundesvorstandsmitglied der Meinung, dabei ginge es erst um die eigentliche Urabstimmung, nicht den Versuch, hinreichend viele Antragsteller zu finden. Diese Satzungsauslegung dürfte, wenn es hart auf hart kommt, vor einem Schieds- oder gar ordentlichen Gericht keinen Bestand haben. Ich versuche allerdings, mich friedlich zu einigen.

  3. Tatsächlich dürfte es (fast) unmöglich sein eine ausreichende Zahl von Zustimmungen über FB zu erreichen. Schlicht schon aus dem einfachen Grund, weil man so keine 10 % der Mitglieder erreicht.

    Eine Herabsetzung der Anforderung halte ich nicht für ausschlaggebend. Viel mehr muss die Satzung vorgeben, dass monatlich über alle diese ‚Verlangen‘ eine entsprechende Mail zu erstellen ist – mit dem Verlangen selbst und einer Erklärung dazu.

    Aus mehreren Foren weiß ich, dass selbst die Konservativen teilweise unterstützen – eine großartige Möglichkeit, dass sich in der Partei mehr Geschlossenheit herstellen läßt.

    • Lieber Erwin,

      der neue Satzungsentwurf sieht zwar vor, das Quorum auf 3% herabzusetzen.
      Gemäß § 20 (1) des Entwurfs soll dies allerdings nur für Abstimmungen gelten, die nicht unter § 9 (3) des Bundesparteiengesetzes fallend.

      Der Wortlaut des Entwurfs lautet:
      „Über Fragen der Politik und Organisation der Partei, welche nicht gem. § 9 Abs.3 PartG der Beschlussfassung des Bundesparteitages unterliegen, kann ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden.“

      Damit wird jede Urabstimmung ad absurdum geführt. Dieser auf den ersten Blick sehr wohlmeinend klingende Vorschlag ist nichts als blanke Verhohnepipelung nicht mitdenkender Mitglieder!

      LG
      Michael

      • Warum bezeichnen Sie die Einhaltung des Gesetzes „als blanke Verhohnepipelung nicht mitdenkender Mitglieder“?

        § 9 Abs. 3 Parteiengesetz lautet übrigens: „Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.“

      • Lieber Herr Dilger,

        im Klartext bedeutet das, dass über all diese Themen in der AfD fortan keine Mitgliederabstimmung (Urabstimmung) mehr stattfinden kann, sondern nur noch auf einem Parteitag entschieden werden kann, der dann höchstwahrscheinlich in Zukunft ausschließlich ein Delegiertenparteitag sein wird.

        Meine Meinung zum Delegiertensystem dürfte Ihnen bekannt sein.

      • Über diese Punkte ist schon heute keine verbindliche Urabstimmung möglich, weil dies nicht dem Gesetz entspräche. Dagegen sind natürlich Urabstimmungen über programmatische Aussagen möglich wie die geplante Abstimmung gegen den Euro.

        Interessanter finde ich, ob hinsichtlich der Urwahl die heutige Regelung nicht doch andere Rechtsfolgen hat als die geplante Abschwächung auf eine reine Empfehlung. Die Kandidaten werden von einer Wahlversammlung aufgestellt, die anders entscheiden kann als die Mitglieder (siehe Aschaffenburg). Bei einer satzungsmäßig verbindlichen Urwahl gehe ich jedoch davon aus, dass der Vorstand verpflichtet wäre, eine solche Wahlversammlung zu wiederholen.

        Der Satzungsentwurf sieht nur eine Änderung bei der Frage Delegierten- oder Mitgliederparteitag vor. Der Vorstand entscheidet darüber grundsätzlich weiterhin nach freiem Ermessen. Nur sollen ihn dann explizit der Parteitag oder Konvent auf eine Form festlegen dürfen (implizit kann das der Parteitag auch schon jetzt, während der Konvent noch gar nicht in der Satzung steht).

      • Wie auch immer – es gibt noch viel zu tun.

        Haben Sie den 31-seitigen Satzungsentwurf schon komplett durchgearbeitet?

  4. a) 3% sind zu hoch. Ich denke, dass auch hier das Vorbild Schweiz dienen kann: 1-2%
    b) Natürlich darf es keinen Ausschluss parteitagsrelevanter oder andere begrenzende Sachverhalte geben (also fast aller). Das wäre ein Witz und auf jeden Fall auf dem nächsten Parteitag durch einen entsprechenden Satzungsantrag zu Fall zu bringen
    c) Es wäre gut, wenn die Informationspflicht bereits für Initiativen gilt. Es kostet praktisch nichts, auf dem nächsten elektronischen Newsletter entsprechende Links einzufügen

    Interessant ist übrigens ein aktuelles Interview mit Dr. Petry auf blu-news, wo sie einerseits direkte Demokratie für Sachsen fordert, andererseits eine „straffe Führung“ für die AfD befürwortet…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s