Rechtswidrige Missbilligung

Der ‚Landesparteitag am Pfingstwochenende‘ verlief zumindest aus meiner Sicht am Samstag schlecht (siehe ‚Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW‘), wurde am Sonntag jedoch noch deutlich schlimmer. Eben wegen Pfingsten (‚Schöne Pfingsten!‘) hatte ich mich, wie viele andere Delegierte auch, ordnungsgemäß abgemeldet, so dass ich das Folgende nur aus zweiter oder sogar dritter Hand berichten kann:

Am Sonntagmorgen stellte der Sprecher des Stadtverbandes Köln außerhalb der Tagesordnung erst den Antrag, über meinen Blog und den Beitrag vom Samstag (siehe nochmals ‚Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW‘) zu diskutieren, um danach zu beantragen, mir eine Missbilligung auszusprechen, was mit Mehrheit so beschlossen wurde. Der genaue Beschlusstext liegt mir bislang nicht vor, doch ich halte den Beschluss ohnehin aus mehreren Gründen für rechtswidrig:

Der Antragsteller wies nicht die Unterstützung von 10 % der Delegierten für seinen Dringlichkeitsantrag nach. Die Argumentation, dass die Mehrheit seinen Antrag befassen wollte und diesem am Ende sogar zustimmte, greift hier nicht, weil die 10 %-Anforderung für Dringlichkeitsanträge jeder Befassung und Mehrheitsentscheidung vorausgeht.

Es ist nicht zulässig, dass ein Mitglied (oder auch ein Parteifunktionär, der in diesem Fall aber noch nicht einmal zuständig gewesen wäre, da ich nicht aus Köln bin) eine öffentliche Parteitagsdiskussion über ein anderes Mitglied vom Zaune bricht und dann auch noch einen Antrag gegen dieses stellt. Völlig unabhängig vom Inhalt der Vorwürfe gegen mich haben Vorstand und Versammlungsleitung hier ihre Schutzpflichten gegenüber mir als Mitglied verletzt. Auch wenn sich das in meinem Fall komisch anhört, ist es bei Basismitgliedern noch nicht einmal zulässig, dass überhaupt ihre Parteimitgliedschaft öffentlich dargelegt wird, geschweige denn große Parteitagsdiskussionen über sie geführt und sie in protokollierten Beschlüssen namentlich gebrandmarkt werden. Das ist nur bei Funktionsträgern hinsichtlich ihrer Funktion möglich.

Die Bundessatzung regelt in § 8 ausführlich, was es für Ordnungsmaßnahmen gibt und wie diese wofür von wem verhängt werden können. Die Landessatzung enthält dazu keine eigenen Regelungen, während nach § 10 Abs. 3 Parteiengesetz Ordnungsmaßnahmen, deren Gründe und dafür zuständige Organe auch zwingend in der Satzung geregelt werden müssen und nicht freihändig ausgesprochen werden dürfen. In der Bundessatzung gibt es jedoch keine Missbilligungen, sondern nur Verwarnungen, Enthebungen von Parteiämtern, die Aberkennung der Wählbarkeit für bestimmte Parteiämter und den Parteiausschluss. Verwarnungen können nur vom Bundesvorstand ausgesprochen werden, über die anderen Maßnahmen entscheidet das Schiedsgericht auf Antrag eines zuständigen Gebietsvorstandes. § 8 Abs. 3 der Bundessatzung lautet:

Mit Ausnahme der Verwarnung setzen Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 vorsätzliche und erhebliche Verstöße gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei und einen schweren Schaden voraus. Die ergriffene Ordnungsmaßnahme muss zu dem Verstoß und/oder Schaden in angemessenem Verhältnis stehen. Als Schaden zählt auch ein Ansehensverlust der Partei. Ordnungsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zum Zwecke der Disziplinierung Bundessatzung der Alternative für Deutschland von Mitgliedern und/oder zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie ergriffen werden.

Die Voraussetzungen für Ordnungsmaßnahmen waren demnach alle nicht erfüllt, sondern hier geht es ganz klar um den verbotenen Versuch der Disziplinierung und Einschränkung der innerparteilichen Demokratie. Der Einwand, es handele sich gar nicht um eine Ordnungsmaßnahme, weil Missbilligungen nicht als solche aufgeführt werden, unterstreicht umgekehrt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses. Schon vom Wort her ist eine Missbilligung schärfer als eine Verwarnung und ruft tadelnd zur Ordnung, so dass es sich um eine unzulässige Ordnungsmaßnahme handelt.

Wenn ich also tatsächlich etwas Schlimmes getan hätte, müsste einer der zuständigen Gebietsvorstände (Kreisvorstand Dortmund, Bezirksvorstand Arnsberg, Landesvorstand NRW oder der Bundesvorstand) ein satzungsgemäßes Verfahren vor dem Schiedsgericht anstrengen, wo mir dann natürlich auch rechtliches Gehör und die Möglichkeit zur Verteidigung eingeräumt werden müssten. Ein rein politisches Scherbengericht durch den Landesparteitag ist hingegen völlig rechtswidrig. Insbesondere eine Rechtsstaatspartei sollte weder gegen ihre Satzung noch das Gesetz verstoßen. Wozu haben wir eigentlich so viele Juristen im Vorstand und in der Versammlungsleitung?

Auch eine reine Deklaration gegen mich wäre nicht zulässig. Hinzu kommt der heimtückische Charakter. Es wurde hinter meinem Rücken über mich diskutiert und ein Beschluss gegen mich herbeigeführt, der mir dann aber gar nicht zugestellt wird. Was ist das für eine Missbilligung, die dem eigentlichen Adressaten überhaupt nicht mitgeteilt wird?

Inhaltlich steht in meinem Blogbeitrag auch nichts Schlimmes. Bei den Kommentaren mag man vielleicht manchmal über die richtige Wortwahl streiten (immerhin gibt es jetzt bereits über 200 nur zu diesem einen Beitrag), doch im Verhältnis zu dem, was auf anderen Seiten einschließlich Facebook so alles steht, ist mein Blog wirklich ein Hort der Zivilisation und Diskussionskultur. Der Beschluss erinnert in der Ungleichbehandlung an das ‚No Logo‘-Verbot, welches auch nur mich betraf.

Noch viel schlimmer und unverhältnismäßiger wird dieser Beschluss durch einen weiteren, der später am Pfingstsonntag erfolgte. Der folgende Antrag, der ohne Nennung der Antragsteller immerhin fristgerecht vor dem Parteitag verschickt worden war, fand eine Mehrheit:

Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Anträge auf Parteiausschluss und Suspendierung von den Ämtern gegen das Parteimitglied Marco Trauten aus Essen anhängig vor dem Landesschiedsgericht NRW zurückzunehmen.

Zu großen Teilen gilt hier die vorstehende Argumentation. Wie kommen Versammlungsleitung und Vorstand dazu, über einzelne Mitglieder öffentlich diskutieren zu lassen? Ein Unterschied ist höchstens, dass der Antrag das Mitglied begünstigen und nicht beschweren soll. Aber die Zuständigkeit für Ordnungsmaßnahmen liegt laut Satzung eindeutig bei den Schiedsgerichten und Vorständen statt den Parteitagen.

Grund des Verfahrens sind schließlich völlig unpassende Nazi- und Judenvergleiche. Wie kann eine seriöse Partei diese durchwinken, aber meinen Blog sanktionieren wollen? Selbst wer für totale Meinungsfreiheit oder umgekehrt ganz strikte Parteidisziplin wäre, könnte unmöglich diese beiden Beschlüsse zugleich fassen, wie es der Landesparteitag der AfD NRW am Sonntag getan hat.

139 Gedanken zu „Rechtswidrige Missbilligung

  1. Ich hoffe auf jeden Fall, dass Sie weiterbloggen. Dem Parteitag hätte da mehr Gelassenheit viel besser zu Gesicht gestanden. Allerdings muss ich gestehen, dass mir Ihr ehemaliger Blog, der sich nur mit Wirtschaftsthemen beschäftigt hat, besser gefallen hat.

    • Es könnte sein, dass ich bald nur noch zu Wirtschafts- und Hochschulthemen sowie etwas meinem Alltag blogge. Allerdings kann mich ein rechtswidriger Missbilligungsbeschluss nicht schrecken und ich würde einen Rauswurf aus der AfD als Ehre empfinden.

      • Das möchte ich Ihnen dringend empfehlen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Und zwar bitte ab sofort!

        Chufu

      • Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass ich bei den Kommentaren hier rein reaktiv bin. Ich antworte nur auf Kommentare von anderen. Der Blogeintrag von heute ist auch nur eine Reaktion auf die Ereignisse von Sonntag. Ich werde in diesem Blog keine neuen Konflikte vom Zaun brechen, mich aber bei weiteren Angriffen wehren und ggf. allgemein bekannte Ereignisse aufgreifen.

      • Und das dürften Sie dann auch als Ehre empfinden. Sie sind nun offenbar zum Abschuss freigegeben und die Hetzjagd ist im vollen Gange? Man muss den „Ruck“ vom Samstag und die Fälle Dilger und Trauten dann wohl nicht als zeitlich zufällig zusammenfallend ansehen. Ich werte dies als eine neue, sehr gefährliche Phase der Entwicklung – selbstverständlich für die Gesamtpartei. Selbst die ganz kleinen Hunde, vorgestern selbst noch in der Kritik, heben nun wohl sehr bald schon öffentlich ihr Bein an Ihnen. Ich kann bezeugen, daß Sie auch kein Engel sind. Aber Sie haben das nicht verdient. Sie haben 2013 wie ein Teufel für die AfD gearbeitet (sicher nicht ganz uneigennützig, also halten sich meine Tränen in Grenzen) und sehr viele Eisen aus dem Feuer geholt, ohne welche die AfD vielleicht in toto bereits an der Wand stünde – aber das kann ja noch kommen. Sie hätten sich nicht die Stechuhr und Arbeitszeit vom „unreformierbaren Moloch EU“ als Vorgabe genügen lassen, um zB Zeit für weitere, andere Aufgaben zu finden. Das wäre ein Widerspruch in sich, den Sie mit Ihrer Erfahrung klar gesehen und daher nur an ihrem zugewiesenen Platz gekämpft hätten. Man geht nach meinem Empfinden unanständig mit Ihnen um. Ich erwarte eine Entschuldigung an Ihre Adresse durch den Landesvorstand. Hoffentlich bleiben Sie der AfD erhalten.

      • Jetzt mal Schluss mit der Eskalation. Der Blogbeitrag am Samstag war ein unnötiger Querschuss, der Parteitagsbeschluss war noch viel unnötiger (und vielleicht rechtswidrig, das kann ich nicht einschätzen). Aber, lieber Herr Dilger, ich finde Ihren Blog schon seit längerem nur noch sehr bedingt hilfreich. Statt konstruktiver Kritik schreiben Sie zum Teil nur noch nörgelnde und kleinliche Querschüsse. Das ist doch auch unter Ihrem Niveau. Es wäre gut, wenn der Landesvorstand den Beschluss zurücknimmt, aber dann wäre es doppelt gut, wenn Sie künftig versuchen, wieder konstruktiv mitzuarbeiten. Sie sind eine wichtige Stimme in der AfD, als Vertreter eines strikten Wirtschaftsliberalismus, aber sie sollten auch die konservative Strömung existieren lassen. Dass sie zum Teil das Spiel der Spalter spielen, finde ich fatal. MfG Pepe

      • Der Beitrag von Samstag war meine Bewertung der Ereignisse von Samstag. Vielleicht stimmen mir darin irgendwann mehr Mitglieder zu oder es spielt ohnehin keine Rolle mehr. Im Übrigen habe ich nichts gegen Konservative und überhaupt keine Möglichkeit, den Ultrakonservativen ihre Existenz in der AfD streitig zu machen. Es geht doch jetzt umgekehrt darum, ob letztere die verbliebenen Liberalen aus der AfD mobben oder nicht.

  2. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
    (leider) muss ich Ihnen Recht geben, Ihre (formal-)juristische Argumentation ist stichhaltig! (Übrigens fand ich Ihren Beitrag über die Wahl von H. Pretzell ganz und gar nicht passend!)
    Am 2. Tag des Parteitages hatte ich die Empfindung, dass der Parteitag stimmungsmäßig „kippen“ würde, als es um Sie ging. Ich habe deshalb auch gegen den GO-Antrag und gegen eine „Missbilligung“ gestimmt. Danach verlief der Parteitag m.E. weitgehend harmonisch und lösungsorientiert. Von dem weiteren „Eklat“ habe ich erst später erfahren; mal sehen, wie es nun KONSTUKTIV weiter gehen soll?!? Denn bei allen Konflikten sitzt der politische Gegner nicht IN der AfD, sondern in den Systemparteien – wir können uns nur selbst besiegen, wenn wir uneinig sind, und wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten nicht zivilisiert austragen!! Auf unsere Fehler und Unzulänglichkeiten warten Merkel und Co. – und die Medien…
    ZUSAMMENHALTEN lautet die Devise!

    • Man muss nicht jede Meinung lieben, um für die Meinungsfreiheit zu sein. Natürlich kann man Wahlen unterschiedlich bewerten und sollen sie befriedend wirken. Trotzdem muss gelegentliche Kritik erlaubt sein. Ich setze diese jetzt auch nicht fort, sondern schaue mir an, ob die erhoffte Geschlossenheit tatsächlich eintritt oder weitere Rücktritte folgen.

  3. § 12 Abs. (7) Satz 3: Darüber hinaus ist der Bundesparteitag befugt, JEGLICHE ENTSCHEIDUNGSKOMPETENZ AN SICH ZU ZIEHEN und AUCH DEM VORSTAND WEISUNGEN ZU ERTEILEN. Das entspricht im Übrigen auch PartG §9(1) Satz 1 Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes.

    • Die Ordnungsmaßnahmen sind aber konkret in § 8 geregelt und setzen laut Parteiengesetz auch eine solche Regelung voraus. Eine Generalermächtigung wie in § 12 ist dann nicht anwendbar. In der Landessatzung gibt es überhaupt keine solche Generalermächtigung, sondern der Landesparteitag hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 „die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes“ als Aufgaben, also gerade keine personenbezogenen Einzelentscheidungen.

      • Naja, dann kann ja jetzt Dein Kumpel den Antrag beim Schiedsgericht zurücknehmen und alles ist in bester Ordnung, gelle. ( Ich hatte es ja prognostiziert, dass es so kommen würde. [ Meine nächste Prognose: Auf dem nächsten LPT wirst Du Pressesprecher. ]) Macht weiter so ! Ihr seid Deutschlands Vorreiter für Kultur, Demokratie, Bildung,… Die einzig wahren Kämpfer, das sind die für PI… Damit kann die AfD punkten…

  4. Oh Gott, oh Gott, oh Gott (falls es ihn denn gibt) … was ist die AfD nur für ein Kindergarten! 😦
    Da wird im Wahlkampf und auch sonst im Außenverhältnis stets von innerparteilicher Demokratie und Meinungfsfreiheit, die wir fordern schwadroniert und dann ständig diese „Ordnungsmaßnahmen“ wegen Meinungsdifferenzen.
    Aus meiner Sicht gehört der Paragraph „Ordnungsmaßnahmen“ schnellstens aus jeder AfD-Satzung entfernt. Ich habe auch bereits eine entsprechende Satzungsänderung für die Bundessatzung beantragt.

  5. Pingback: AfD: Nationalkonservative setzen sich in NRW durch – Andreas Kemper

  6. Wenn Götter sich streiten verharrt das Volk und tanzt. Wenn die Rechtsgrundlage unklar ist, wenn die Rechtsgrundlage falsch angewandt wurde, wenn die Rechtsposition einzelner Mitglieder missbilligt wird ohne Rechtsgrundlage, dann fehlt in unserer Partei die entsprechende Sachkompetenz schon in den Grundlagen. Das sind ja alles keine komplexen Zusammenhänge.
    In Arnsberg habe ich z.B. erlebt, dass eine Satzung modifiziert werden sollte, und Sekunden vor der Abstimmung stand Dilger auf und erklärte die Unrechtmäßigkeit. Ich saß genau hinter ihm, und während der Vordiskussion schüttelte er schon laufend den Kopf. Nach seiner Eingabe wurde dann nicht mehr abgestimmt, einer von 400 hatte Recht, nachzulesen im Protokoll. Ich war erschüttert, wie so etwas sein konnte. Als Bundespartei dürfen wir uns solche Klöpse nicht mehr erlauben.

    Ich schlage ein Friedensgespräch vor mit allen Beteiligten im Wittener Ratskeller.

    • Politische Fragen sind demokratisch mit Mehrheit zu entscheiden. Für Sach- und Rechtsfragen gibt es jedoch andere Entscheidungskriterien. Da zählen die besseren Argumente und kann einer allein richtig liegen, während viele irren. (Das ist doch auch unser Ansatz bei der Eurorettung, bei der alle etablierten Parteien anderer Meinung sind.) Das macht den einen allerdings bei den vielen nicht unbedingt beliebter.

      Der Wittener Ratskeller wäre geschichtsträchtig für die AfD. Allerdings müsste der Vorstand zu einem „Friedensgespräch“ einladen, nicht ein Basismitglied.

  7. Sehr geehrter Herr Prof. Dilger,
    Ihre Einwendungen sind berechtigt. Erlauben Sie jedoch den Hinweis, dass diese wie Krokodilstränen wirken. Im Bundestagwahlkampf haben SIE gegen Kandidaten der Landesliste mit dirty tricks die Streichung veranlasst, ohne Rechtsgrundlage, ohne Rechtfertigung, ohne Parteitagsbeschluss – aus reiner Willkür. Dami haben Sie dem Furor der Willkür in der AfD den Weg geebnet. Ihre bester Schüler waren die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry und deren Vize-WauWau Thomas Hartung. Das Instrumentarium der Ordnungsmassnahme wird als Exekutionsinstrumentarium, als Hinrichtungsmaschinerie missbraucht – ohne rechtliches Gehör, ohne rechtfertigenden Grund, ohne Partreitagsbeschluss. Kritik am Nazi-Kurs der Pleiteunternehmerin Petry reicht. Wir haben im Alternativen AfD Newsletter ihren Stil als NRW-Landesvorsitzenden heftig kritisiert, weil wir wussten, dass Sie Schleussen der Willkür öffneten. Es heißt nicht umsonst im Volksmund „Wehret den Anfängen“. Seien Sie nicht böse wenn ich feststelle: Die Willkürkeule, die Sie einst als NRW-Chef schwangen, trifft jetzt sie selbst. Wäre ihre zutreffende Analyse mit ehrlicher Selbstkritik verbunden gewesen, hätten Ihre Glaubwürdigkeit gewonnen. So jedoch kullern Krokodilstränen eines Geschassten, dessen Willkürmethoden jetzt ihn selbst treffen. – Andreas Hofer, Alternativer AfD Newsletter

    • Natürlich gab es eine Rechtsgrundlage, sonst hätten wir die offizielle Streichung bei der Wahlleitung doch gar nicht durchführen können. Es gab selbstverständlich auch Rechtfertigungen und sogar zwingende Gründe für die Streichung. Es war kein Parteitagsbeschluss nötig und in der Kürze der Zeit auch nicht mehr vor dem Streichen zu erreichen, doch es wurde nachträglich die Mitgliederversammlung in Ratingen befragt. Hätte diese wider Erwarten anders entschieden, hätte die Streichung nicht mehr zurückgenommen werden können, doch ich hätte natürlich die politische Verantwortung übernommen und wäre zurückgetreten. Tatsächlich gab es gar keine Gegenstimme, selbst eine von der Streichung betroffene Person enthielt sich. Wenn Sie das für Willkür halten, was ist dann Ihr nichtwillkürliches Kriterium dafür?

      • Sehr geehrter Herr Dilger,
        ja und nein. Die Rechtsgrundlage bspw. zur (vorläufigen) Suspendierung von Mitgliedsrechten ist die sog Ordnungsmassnahme. Insofern besteht auch zur öffentlichen Hinrichtung formal eine „Rechtsgrundlage“. Der Rechtsstaat kennt aber auch unbestimmte Rechtsbegriffe, z.B. „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ oder Unabhängigkeit der Rechtsprechung (in der AfD Makulatur). Ihre Listenmanipulation zur Bundestagswahl war unverhältnismäßig und willkürlich. Eine nachträgliche Rechtfertigung ist – sorry – i.d.R. armselig und wirkt konstruiert. Als Niedersachse darf ich dies so einschätzen. Viel schlimmer ist indes, dass Sie das TOR für willkürliche Manipulationen aufstießen. Rechte wollen zuschlagen. Rechte wollen die Macht an sich reißen, die sie unter normalen demokratischen Umständen nie erhielten. Dafür werden scheinrechtsstaatliche „Rechtsgrundlagen“ herangezogen. Auch die Nazis achteten immer peinlichst darauf, dass alles nach „Recht und Gesetz“ ablief, häufig auch nachträglich (z.B. Röhm-Putsch). Der demokratische Diskurs, der Kompromiss und das Aufeinanderzugehen ist Rechten völlig fremd – wie die Drittkommentare in diesem Block z.T. erkennen lassen, wie sie selbst z.T. erfahren. Wer die Parteiengeschichte der Bundesrepublik seit 1949 aufmerksam studiert hat weiss, dass nach einer Neugründung am rechten Rand sofort zugemacht werden muss. Dies hat die AfD versäumt, leider auch mit Hilfe blauäugiger „Liberaler“ und naiver Neu-Demokraten, denen ich sogar eine gewisse Aufrichtigkeit zuspreche. Man muss kein Prophet sein um zu prognostizieren, dass Sie, verehrter Herr Dilger, bald die Ereignisse der AfD nicht als Basismitglied, sondern als Ex-Mitglied beobachten werden, wohl noch immer glaubend, die AfD sei eigentlich eine ganz normale demokratische Partei. Das war sie nie. Das wird sie nie sein. – Herzliche Grüße, Andreas Hofer

      • Öffentliche Hinrichtungen haben in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsgrundlage, da muss ich Sie enttäuschen. In etlichen Bundesstaaten der USA hat hingegen die Todesstrafe (ohne breite Öffentlichkeit) eine Rechtsgrundlage, was aus deutscher Sicht sehr problematisch ist, aber immer noch besser als Lynchjustiz ohne Rechtsgrundlage. Im Übrigen verbitte ich mir hier unpassende Nazivergleiche.

        Sie widersprechen sich in Ihren Vorwürfen, denn Sie können nicht gleichzeitig verlangen, dass „am rechten Rand sofort zugemacht werden muss“ und mir „Listenmanipulation“ vorwerfen, da das rechtmäßige Streichen von der Liste diesem Zweck diente, und zwar auf der höheren Ebene der Bundestagskandidaten. Zu meiner Zeit als Sprecher wurde kein Mitglied aus dem Landesverband geworfen, doch es wurden etliche Mitgliedsanträge negativ beschieden. Da gab es auch Willkürvorwürfe, aber natürlich existierten stets gute Gründe, die zusammen mit einer gültigen Rechtsgrundlage zum Gegenteil von Willkür führen.

    • Dass sich hier schon der wahnsinnige „Andreas Hofer“ tummelt und seinen Geifer ablässt, ist doch eine Entwicklung, die Ihnen, Herr Dilger, zu denken geben sollte. Dieser „Andreas Hofer“ arbeitet mit ganz üblen, verleumderischen Methoden.

      • Grundsätzlich kann hier jeder schreiben, der inhaltlich etwas beitragen möchte. Ihr Kommentar ist in dieser Hinsicht grenzwertiger als der unter dem Namen Andreas Hofer, auf den ich schon geantwortet habe.

      • Lieber Herr Dilger,

        bei allem Respekt, ich schätzte den Dialog mir Ihnen hier, aber ich muss „Pepe“ zustimmen. Wie können Sie unsere eigenen Leute wegen so einem ….. (ich spare mir das Wort) anraunzen? Sie wissen wohl nicht um wenn es geht? Ich würde mit diesem Mann nicht kommunizieren.

        Aber, nach eigener Ankündigung wie es aussieht, gibt der Mann (oder wer es auch immer ist) auf, sehen Sie selbst:

        http://www.alternativer-afd-newsletter.com/

        Hoffen wir da es dabei bleibt.

        Chufu

      • So richtig glaubwürdig ist es nicht, dass diese AfD-Gegner aufhören. Sonst hätten sie hier doch keinen Kommentar hinterlassen. Bloggen macht eben doch süchtig.

        Im Gegenatz zu Ihnen kommuniziere ich mit jedem, mit dem Kommunikation möglich ist. Ich glaube auch, dass sich die besseren Argumente langfristig durchsetzen. Aber die lange Frist kann natürlich sehr lang sein. Mit guten Argumenten können Sie übrigens auch mich überzeugen.

      • Lieber Herr Dilger,

        ich glaube kaum, dass es so einfach durch Argumente möglich ist, das Weltbild einer Person (was letztlich hinter einer politischen Ausrichtung liegt) zu ändern. Schließlich entwickelt sich so etwas über Jahrzehnte, vielleicht zumeist durch reale, empirische Erfahrungen und Eindrücke als durch theoretische Ableitungen, die nur „logisch“ und „wahr“ sein, um zu überzeugen.

        Oder meinen Sie, ich könnte es noch schaffen, aus Ihnen einen Konservativen, na vielleicht zum zumindest einen Nationalliberalen zu machen? Das wäre doch schon mal was, oder? 🙂

        Bester Gruß

        Chufu

      • Ein komplettes Weltbild ist schwer durch einzelne Argumente zu erschüttern. Die Argumente sprechen normalerweise für oder gegen Einzelthesen. Diese stützen das Weltbild und werden von diesem gestützt. Deshalb sind auch da Änderungen nicht so leicht. Aber manchmal sind sie unvermeindlich, z. B. wenn es Konflikte mit offensichtlichen Fakten oder offene Widersprüche gibt. So können Sie vielleicht nachweisen, dass eine Aussage von mir einer anderen widerspricht, so dass ich mindestens eine davon ändern (oder einen offenen Widerspruch ertragen) muss. Menschen mit geschlossenen Weltbildern wollen deshalb häufig nicht wirklich diskutieren, weil sie das Aufdecken von Widersprüchen fürchten und nicht ertragen können. Wenn es entweder sehr viele Widersprüche gibt oder zu viele Einzelthesen revidiert werden mussten, kann ein Weltbild zusammenbrechen. Doch man kommt schlecht ohne Weltbild aus, weshalb meistens dann eines durch ein anderes ersetzt wird.

  8. Sorry, aber langsam frage ich mich, ob die NRW-AfD nicht erst einmal ein Männerballett aufmachen sollte, wo jeder abwechselnd Primadonna sein darf, damit endlich Ruhe einkehrt. Es ist kaum noch erträglich, wie hier eine Riesenchance für Deutschland mit Füßen getreten wird! Geht es eigentlich überhaupt noch um die Sache bzw. um die AfD, die von Bernd Lucke gegründet wurde?

    • Sind wir nicht schon dabei, jeden mal zur Primadonna zur wählen? Herr Lucke hat die AfD allerdings so gegründet und bislang in diese Richtung geführt. Vielleicht wäre irgendwann eine Kurskorrektur sinnvoll.

  9. Gibt es denn die Möglichkeiten und Institutionen, rechts- und/oder satzungswidrigen Parteitagsbeschlüsse anzufechten und gegebenenfalls annulieren zu lassen? Falls ja, sollten Sie das unbedingt in die Wege leiten, damit sich solche Dinge nicht zu Gepflogenheiten oder Taktikmanöveren verfestigen. Falls nein, was ich nicht hoffe, dann wäre doch hier ein dringliches Betätigungsfeld für all unsere Satzungsexperten (und -fetischisten), die hypersensibel über jedes Wort, das aus dem Umfeld des Bundesvorstandes kommt, wachen, ob sich nicht etwa Elemente einer innerparteilichen Elitendiktatur einschleichen. Individuelle (Freiheits)Rechte sind eben nicht weniger durch eine Diktatur der Masse gefährdet, vielleicht sogar mehr, da es dem ganzen einen (basis(ch))demokratischen Anstrich verpasst. Aber Demokratie ist eben nicht dasselbe wie rechtsstaatlich-freiheitliche Demokratie. Wie kann man den Angriff auf Freiheitsrechte von Vertragspartnern und demokratischen Spielregeln auf staatlich-institutioneller Ebene geiseln und gleichzeitig auf der individuell-parteilichen Ebene blind dafür sein? Ich hoffe jedenfalls, dass die Beschlüsse tatsächlich einer solchen Blindheit geschuldet waren, vor der keiner von uns gefeit ist. Aber damit sie sich nicht festsetzt oder ausbreitet, muss dagegen juristisch und satzungsmäßig angegangen werden.

    • Um den Beschluss anfechten zu können, muss ich erst einmal den genauen Beschlusstext kennen. Es kommt da auf jedes Wort an. Gegebenenfalls ist eine Anfechtung vor dem Schiedsgericht oder (später) einem ordentlichen Gericht sinnvoll. Die beste Lösung wäre es jedoch, wenn der Landesvorstand von sich aus einlenkt. Er vertritt den gesamten Landesverband und ist natürlich nicht an rechtswidrige Parteitagsbeschlüsse gebunden. Er könnte den Beschluss zurücknehmen und offiziell erklären, dass es keine Missbilligung gibt. Er muss ja nicht gleich wahrheitswidrig behaupten, über meinen Blog begeistert zu sein.

  10. Lieber Herr Dilger, obwohl ich die Wortwahl im Laufe des Diskurs des Blogs auch nicht für gut erachte, habe ich gegen den Antrag von Roger Beckamp gestimmt. Er saß neben mir. Kein Wort darüber. –

    Viele Grüsse Torsten Ilg

    • Vielen Dank Herr Ilg!
      Wenigstens Einer der in Köln klar denken kann… und ein bisschen die Ehre vom Stadtverband rettet.

  11. Man kann insbesondere den Funktionsträgern – egal auf welcher Ebene – nur raten, sich in jeglicher Hinsicht peinlich genau an Satzungen und Gesetze zu halten. Sonst verliert man bei der Diskussion über Rechtsbrüche bei der Eurorettung jede Glaubwürdigkeit. Das wäre schade, insofern sollten einige, insbesondere der gegenwärtige LV, hier einmal in sich gehen und die notwendigen Schlüsse aus diesem Desaster ziehen.

    • Rechtstreue und Demokratie sind nicht nur als Programmpunkte und Forderungen nach außen wichtig, sondern auch innerhalb der Partei. Dort sieht man auch erst, wie schwer und verletzlich sie im Konkreten sind, obgleich sie abstrakt einfach und selbstverständlich erscheinen.

  12. „Schon vom Wort her ist eine Missbilligung schärfer als eine Verwarnung …“ Sorry, aber das ist weder linguistisch noch juristisch korrekt. Missbilligung ist rein subjektiv, aber Verwarnung enthält das Wort Warnung (vor objektiven Konsequenzen). Wenn ich bei Rot über die Ampel laufe, und ein Polizist missbilligt mein Verhalten hat das erst mal keine Konsequenzen. Wenn er mich aber verwarnt, zahle ich direkt ein Verwarnungsgeld, und zugleich werden mir noch strengere Sanktionen für den Wiederholungsfall angedroht.
    Wie auch immer: Schön dass man hier erfährt was beim Parteitag so los war, denn einen Liveticker gab es diesmal wohl nicht oder?

    • Eine Missbilligung ist nicht rein subjektiv, sondern kann z. B. beamten- oder arbeitsrechtlich als (relativ milde) Sanktion ausgesprochen werden. Hiernach ist sie sogar synonym mit einer Verwarnung, wobei der Sprachgebrauch wohl variiert. Jedenfalls ist es eine Ordnungsmaßnahme, die von der AfD-Satzung nicht gedeckt ist. Dagegen sieht z. B. die Tierschutzpartei hier den „Hinweis auf Missbilligung“ als schwächste Ordnungsmaßnahme noch unterhalb des Verwarnung und der Rüge vor.

  13. Ich plädiere dafür, dass der LV und diejenigen Mitglieder des Landesverbandes NRW, welche zukünftig für die Versammlungsleitung, auf allen Ebenen, sich bereit erklären, Satzungskenntnisse nachweisen müssen. Dieser Nachweis kann entweder durch die richtige Beantwortung von Prüfungsfragen oder durch Teilnahme an einen Kurzlehrgang erfolgen. Nur so kann vermieden werden, dass peinliche Pannen passieren und die Partei der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

    • Die Kenntnis von Satzung und Geschäftsordnung ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine ordnungsgemäße Versammlungsleitung. Ich biete übrigens an, in Kreis-, Bezirks- und anderen Landesverbänden als Versammlungsleiter auszuhelfen. Gerade in Konfliktfällen bietet es sich an, auf Personen zurückzugreifen, die nicht zu den Konfliktparteien gehören, sondern neutral sind. Sind sich hingegen alle einig, sind die formalen Details meistens gar nicht so wichtig.

  14. Der Hintergrund des Problems ist wohl die Tatsache, dass der Parteitag einer nicht repräsentativen Minderheit überlassen wurde. Vielleicht wäre es in Zukunft besser, über irgendeine Art von Pflichtanwesenheit nachzudenken, wobei dann aber auch die Termine im Konsens zu finden sind. (Ich weiß dass das schwer zu regeln ist.)

    Ihre Einschätzung der rechtlichen Situation scheint für mich in allen Fällen Hand und Fuß zu haben. Dagegen sollte, sofern möglich, vor einem Schiedsgericht vorgegangen werden. Im Zweifelsfall könnte eine Klärung solcher Angelegenheiten auch vor ordentlichen Gerichten möglich sein. Die entsprechenden Beschlüsse haben keine Rechtsgrundlage und dürften daher null und nichtig sein.

    Das Verhalten der Antragssteller, und damit schließlich auch des Parteitages, ist rechtswidrig bis offen dümmlich, was insbesondere für den Bruch der innerparteilichen Gewaltenteilung (gegenüber dem Schiedsgericht) gilt. Im Zweifelsfall müssten eher die betreffenden Personen, insbesondere die Urheber, verwarnt werden.

    Das einzige Positive daran ist für mich, dass die Art der Auseinandersetzung mit zivilisierten Mitteln erfolgt, auch wenn es sich um einen untauglichen Versuch handelt. (Die Satzung wurde offenbar gar nicht gelesen.) Bei der Jugendorganisation der Grünen, die m.E. eine kriminelle Vereinigung i.S.d. StGBs ist, hätte man mutmaßlich bereits ein paar Scheiben und Zähne eingeschlagen.

    • Pflichtanwesenheit halte ich nicht für durchführbar. Um die Repräsentativität zu erhöhen, gibt es ein einfaches Mittel, welches jedoch den Anhängern der Basisdemokratie nicht gefallen dürfte: Der Delegiertenschlüssel müsste kleiner werden, also z. B. 1:20 statt 1:10. Obwohl die AfD so jung ist, ist der Anteil der passiven Mitglieder schon fast so hoch wie bei den etablierten Parteien. Dadurch ist fast jedes aktive Mitglied Delegierter, weshalb kaum Ersatzdelegierte zur Verfügung stehen. Sind hingegen die Delegiertenmandate hinreichend knapp, werden sie (fast) alle ausgefüllt. In umgekehrter Richtung könnte man viel stärker auf Urwahlen und -abstimmungen setzen, also möglichst alle Mitglieder einbeziehen. Die Kandidaten könnten sich z. B. vorher im Internet oder bei „Regionalkonferenzen“ vorstellen.

      Eine zivilisierte Form der Auseinandersetzung, bei der man nur mit Worten und nicht mit Gewalt (oder auch nur Gewaltandrohungen) streitet, halte ich für eine Grundvoraussetzung für jede demokratische und erst recht bürgerliche Partei. Von daher sind zumindest Teile der Grünen Jugend nicht mehr wirklich demokratisch, während die AfD es durchgehend ist, was sich hoffentlich nie ändert.

      • Einspruch bezüglich der Deligierten. Eine weitere Verdichtung des Schlüssels würde den Anteil von Funktionären an der ‚Willensbildung‘ noch erhöhen – und ich sehe jetzt nicht, warum diese Wenigen dann eher teilnehmen sollten.

        Die Erklärung der fehlenden Mitgliederbeteiligung liegt auch an den Deligiertenwahlen – man hat (besonders in NRW) ständig gegen die Mitglieder agiert, statt sie mit einzubeziehen.

        Die folgenden Machtkonzentrationen sollte allgemein bekannt sein, und zwar auf allen Ebenen der Partei

        Nur neue Mitglieder lassen sich überhaupt noch aktivieren – bei den Mitgliedern der ersten Stunden ohne Funktionärsstatus liegt die Aktivierungsquote noch bei vielleicht 2 %.

        Wohlgemerkt – für diese neue Partei, die einmal mit sehr vielen begeisterten Mitgliedern starteten. Die Mehrzahl der Mitglieder ist bereits sehr erfolgreich im Leben – und dennoch gab es anfangs eine Aktivierungsquote nahe 50 %, die sich beim BTW bereits halbiert hatte. Und jetzt beim Europawahlkampf der Nulllinie näherte (immer noch bezogen auf die Altmitglieder)

        Natürlich gibt es auch Stadtverbände mit besseren Werten – aber hier sind auch die Funktionäre bereits vorher beruflich erfolgreich.

        Die angesprochene Nutzung elektronischer Abstimmungen ist hingegen zu begrüßen – es gab ja auch schon eine Umfrage vorm LPT, die aber rechtlich gar keine Wirkung zu haben schien.

        Vor Allem aber, wenn wir in NRW schon die Gliederung Land – Bezirk – Kreis/Stadt haben, dann sollte sich die übergeordneten Gliederungen vielleicht einmal darum kümmern, was denn eigentlich die unteren Verbände und deren Funktionäre MACHEN und nicht was sie SAGEN zu dem was sie (angeblich) gemacht hätten.

        Um zu helfen, oder auch um offensichtlich Überforderte abzulösen.

      • Es gab auch anfangs keine „Aktivierungsquote nahe 50 %“, schon gar nicht beim Bundesparteitag in Berlin oder den ersten beiden Landesparteitagen NRW, die Mitgliederversammlungen waren. Schmallenberg war nicht zuletzt deswegen so lang und chaotisch, weil mehr Kandidaten vor Ort waren als sonstige Mitglieder. Es ist übrigens sehr schwer, elektronische Wahlen und Abstimmungen rechtssicher durchzuführen. Was Funktionäre machen (oder nicht) statt sagen, hat schließlich nicht einmal bei der Landesvorstandswahl wirklich interessiert.

      • Das Grundübel wird hier von vielen erkannt, die richtigen Schlüsse daraus zuziehen aber von (fast) keinem.
        Wenn man sich zu Recht darüber beschwert, das eine gut vernetzte Minderheit nicht die Mehrheit der „normalen“ Mitglieder bei Wahlen wiederspiegelt gibt es nur eine Möglichkeit: Abschaffung des Deligiertensysthems.
        Der Grund warum Mitglieder nicht zu „Parteitagen“ gehen wo Delegierte gewählt werden ist, das sie selbst – also direkt – ihr Führunspersonal wählen wollen.
        Nicht um „die Ecke“ durch einen Delegierten.
        Das negativ Beispiel Dilger ist doch der allerbeste Beweis dafür, das Delegierte machen (können) was sie wollen! Das heißt, die NRW Delegierten haben das absolute Gegenteil von dem gewählt was sie sollten bzw. für was sie gewählt wurden!
        Das erste Ergebnis wird sein, Herr Proffesor Dilger, das noch weniger Mitglieder an Veranstalltungen wo Delegierte gewählt werden teilnehmen.
        Neben dem jetzt schon vorhanden Frust ein Systhem mit den Delegiertenwahlen zu haben – wie die Altparteien – ist dann der super Gau einen Delegierten zu wählen, der das GEGENTEIL macht/ wählt für das er gewählt wurde.

        Ich bleibe dabei.
        Wer im Wahlkampf plakatiert : „Die Schweiz ist für Volksentscheide – wir auch“, und dann an einem Delegiertensysthem festhält, ist unglaubwürdig!
        Und darf sich nicht über die jetzt wahrscheinlich noch größere Passivität von Mitgliedern die nicht zu Delegiertenwahlen fahren, beschweren.

      • Natürlich hat ein Delegiertensystem Nachteile. Doch für eine vernünftige Diskussion sollten Sie auch bereit sein, die offenkundigen Nachteile von Mitgliederversammlungen bei sehr vielen Mitgliedern in einem großen Flächenland zu berücksichtigen. Nur dann kann man ernsthaft abwägen, welches System insgesamt besser ist. Für Parteitage braucht man Zeit und bei längerer Anreise, eventuell noch mit Übernachtung, auch Geld. Erfurt war doch nicht repräsentativ und führte gegen Ende, als viele Mitglieder schon wieder abgereist waren, ebenfalls zur Wahl von Herrn Pretzell. Die Schweiz hat übrigens auch ein Parlament mit Volksvertretern. Volksentscheide sind eine Ergänzung dazu, kein Ersatz.

      • Lieber Herr Elsen,

        das sind interessante Überlegungen. Ist auch irgendwie verständlich, warum soll man sich auf Dauer unbezahlt engagieren, um andere, zum Teil doch noch recht fremde Leute in Positionen und Ämter zu hieven? Das ist aber bei jeder Partei so, am Ende muss doch rausspringen für die eigene Aktivität.

        Und, obwohl ich Mitglied einer Partei geworden bin, war mir von Anfang klar, Parteien (in Form des Parteienstaates) sind das Problem und nicht die Lösung im Hinblick auf viele Probleme der Demokratie und der politischen Teilhabe des Bürgers. Repräsentation hat auch schwerwiegende Nachteile.

        Chufu

      • Repräsentation hat schwerwiegende Nachteile, ist aber in vielen Bereichen unverzichtbar. Folglich kann es nicht darum gehen, das Repräsentationsprinzip ganz abzuschaffen (auch Vorstände repräsentieren die Mitglieder etc.), sondern dies erstens durch direktdemokratische Elemente zu ergänzen und zweitens die Art der Repräsentation selbst zu verbessern.

  15. Sarrazin sieht „große Chance“ für die AfD

    Aktuelles Statement von Sarazzin:

    Der Bestsellerautor und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat der Alternative für Deutschland (AfD) gute Chancen ausgerechnet, sich dauerhaft in der Parteienlandschaft zu etablieren. Fände die Partei „zu innerer Stabilität“ sei „die Chance sehr groß“, sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Neuen Presse. „Das liberal-konservative Element in der deutschen Politik ist unbesetzt, läßt Raum für neue Kräfte.“

    „Für den Sozialdemokraten sei es klar, „daß es auf Dauer rechts von der Union eine starke politische Kraft geben wird“. Bisher sei die Partei im Europawahlkampf nur als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Für ihren künftigen Erfolg müsse sich das ändern, riet Sarrazin. „Frau Merkels Union hat so viele liberalkonservative Positionen geräumt, so daß das auch nicht schwer fallen wird.“

    Lieber Herr Prof. Dilger, wenn diese Sarrazinischen Aussagen keine Anregung wären, wieder an die Arbeit zurückzukehren!

    Vielleicht sollten Sie, wenn Sie in der AfD bleiben, den Blog hier ganz einstellen oder ganz anderes führen, so dass er unserer Partei nutzt. Dabei müssen Sie Ihre eigenen Ärger (ob nun berechtigt oder nicht zurückstellen) und die Dinge parteiintern abarbeiten und nicht aus eigenen Befindlichkeiten heraus hier einen öffentlichen „Feldzug“ beginnen.

    Beste Grüße

    Chufu

    • Wo sehen Sie hier denn einen öffentlichen Feldzug von mir? Dagegen war die rechtwidrige Missbilligung ein öffentlicher Angriff gegen mich. Zweifelhafte Einzelaussagen auf anderen Blogs und bei Facebook ignoriere ich größtenteils, was vielleicht auch meine Gegner so halten sollten. Ein Parteitagsbeschluss kann hingegen nicht mehr ignoriert werden.

      Herr Sarrazin sieht wie ich die Chance, mit einer liberal-konservativen Ausrichtung erfolgreich zu sein. Damit steht man rechts von der heutigen Union, aber im Bereich ihrer bisherigen Positionen und klar im bürgerlichen Lager. Weiter rechts sind weniger Wähler und schwindet die Anschlussfähigkeit an andere Parteien, womit auch die Durchsetzungschance für unsere wichtigen Anliegen sinkt. Irgendwo muss ohnehin eine Grenze zu rechtaußen gezogen werden. Wo ziehen Sie diese?

      • Lieber Herr Dilger,

        Ich ziehe die Grenze zu den Vertretern eines nationalsozialistischen oder faschistischen Weltbildes ebenso wie zu den extremen linkssozialistischen Positionen.

        Die rechtsozialistischen Positionen der Nationalsozialisten sind mit echten, konservativen Positionen beispielsweise der US-Republikaner (sicherlich in Deutschland von den linksliberal dominierten Medien als „rechtsextrem“ gezeichnet) überhaupt nicht vereinbar, viel eher sogar mit denen der extremen Linkssozialisten, die die AfD angreifen.

        Wie gesagt, der Begriff „rechts“ wurden von den extremen Linkssozialisten, zwei Vertreter dieser besonderen Spezies möchte Ihnen hier Ratschläge erteilen, umdefiniert. Wir geben ihm aber seine ursprüngliche Bedeutung wiederzurück.

        Chufu

      • Nationalsozialismus geht natürlich überhaupt nicht, hat aber tatsächlich wenig mit rechts oder gar konservativ zu tun, sondern ist totalitär bis wahnsinnig. Aber wie halten Sie es mit anderen radikalen und extremen Positionen, die das Grundgesetz ablehnen?

      • Natürlich, ich habe noch extremistische Religionsverbünde wie die Islamisten vergessen, an was denken Sie noch?

      • Islamisten sind extremistisch, Islamhasser, die pauschal den Islam und nicht nur Islamisten und verfassungsfeindliche Auslegungen des Koran verbieten wollen, aber auch. Davon haben wir leider einige in der AfD.

      • Lieber Herr Prof. Dilger,

        Islam, ein heikles Thema, bei dem wahrscheinlich Sie und ich noch dazu lernen können. Ich habe diesbezüglich noch keine fertige Meinung. Aber nachdem was ich bisher mitbekommen habe, stimme ich dafür, den Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Islam heutzutage viel mehr als andere Religionen auch einen politischen und ideologischen Charakter hat und daher auch anderes zu bewerten ist, wesentlich mehr Gehör zu verschaffen und nicht von vorn herein zum Schweigen zu bringen.

        Ob dies für die AfD zurzeit das Thema der Wahl für eine öffentliche Diskussion ist? Wahrscheinlich nicht.

        Beste Grüße

        Chufu

      • Mit dem Thema kann man keine Wahlen gewinnen, das haben Die Freiheit und die Pro-Parteien doch schon gezeigt. Zu großer Islamhass führt auch zu Gegenbewegungen. So müssen Liberale wie ich dann die Religionsfreiheit verteidigen, statt sich mit realen Problemen hinsichtlich z. B. Islamisten beschäftigen zu können. Von den großen Weltreligionen ist momentan der Islam aus verschiedenen Gründen am problematischsten. Doch das war geschichtlich nicht immer so und gilt auch nicht für jeden einzelnen Moslem, so wie es umgekehrt auch völlig durchgeknallte Christen, Hinduisten etc. gibt. Bei der naiven wörtlichen Auslegung einzelner Koranstellen tun sich Islamisten und Islamgegner nicht viel. Wir brauchen mehr Aufklärung auf beiden Seiten.

      • Theologische Diskussionen, ob und wie der Koran auszulegen ist, mögen zwar spannend sein, sind aber in einer grundgesetzkonformen politischen Diskussion unergiebig. Der Staat hat sich im Rahmen der Religionsfreiheit aus der Theologie rauszuhalten. Entscheidend ist ausschließlich, ob sich Gruppierungen und Individuen an die verfassungsmäßige Ordnung und an die Rechtsordnung halten wollen. Wollen sich diese nicht daran halten, dann ist es politisch völlig unerheblich, ob die Gründe im Koran oder sonstwo liegen. Wenn die AntiFa meint, sie müsse grundsätzlich Eigentumsrechte in Abrede stellen, dann liegt der Grund vielleicht auch im (Miss-)Verständnis einer marxistischen Lektüre. Tatsächlich ist es politisch auch hier völlig unerheblich, auf welches Verständnis von welcher Lektüre diese Einstellung zurück führen lässt. Erheblich ist ausschließlich, dass die beide Gruppierungen die freiheitliche Grundordnung ablehnen. Kein liberaler Staat, kein Bürger kann dazu gezwungen werden, sich mit wirren Gedankengängen irgendwelcher Personen befassen zu müssen. Dies gilt erst recht, wenn dadurch auch noch Geltungs- und Missionsbedürfnisse befriedigt würden.

      • Herr Wilhelm, Herr Dilger,

        man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass bzgl. der Religionen in Deutschland, von denen die veröffentliche Meinung bestimmen, verschiedenes Maß angelegt wird.

        Während die Verächtlichmachung des Christentums wohl schon zum guten Ton in bestimmten linksliberalen Kreisen gehört, wäre das gleiche Vorgehen gegenüber dem Islam aus deren Sicht absolut verdammens- und bestrafenswert. Eine offene Diskussion der massiven Probleme, die mit Teilen der islamischen Bevölkerung in Deutschland verbunden sind, wird aktiv unterbunden. Berichterstattung wird selektiv dargestellt oder sogar grob gefälscht. Das kann es auch nicht sein.

        Ihr Bemühen um „Neutralität“ und Ihr Relativismus sind in diesem Zusammenhang – gelinde formuliert – blauäugig und wenig hilfreich.

      • Der undifferenzierte Hass auf den Islam ist „blauäugig und wenig hilfreich“. Warum können Sie nicht grundsätzlich die Religionsfreiheit anerkennen, die natürlich auch für Muslime gilt, um dann die vielen konkreten Probleme und Missstände rund um den Islam zu benennen und zu bekämpfen? Wir könnten z. B. zusammen gegen Islamisten eintreten, statt uns über ein ohnehin nicht umsetzbares Verbot des Korans zu zerstreiten. Ähnliches gilt auch für andere Themen. Sie wollen zu viel und erreichen deshalb nichts.

      • „man sich nicht des Eindruckes erwehren, dass bzgl. der Religionen in Deutschland, von denen die veröffentliche Meinung bestimmen, verschiedenes Maß angelegt wird.
        Während die Verächtlichmachung des Christentums wohl schon zum guten Ton in bestimmten linksliberalen Kreisen gehört, wäre das gleiche Vorgehen gegenüber dem Islam aus deren Sicht absolut verdammens- und bestrafenswert. Eine offene Diskussion der massiven Probleme, die mit Teilen der islamischen Bevölkerung in Deutschland verbunden sind, wird aktiv unterbunden. Berichterstattung wird selektiv dargestellt oder sogar grob gefälscht. Das kann es auch nicht sein.“

        Die von Ihnen als „Linksliberalen“ bezeichneten Personen, teilweise bezeichnen sie sich sogar selbst so – z.B. die Piraten -, sind häufig leider keine. Wer andere bei ihrer ( christlichlichen ) Religionsausübung stören oder hindern will, der ist schlichtweg illiberal. Natürlich unterliegt die Religionsausübungsfreiheit auch Grenzen. Wer z.B. massiv Moscheen mit Minarett aus missionarischen Gründen errichten will, aber die Bevölkerung wünscht dies vor Ort nicht, der muss sich damit abfinden, dass er keine Baugenehmigung erhält. ( Umgekehrt muss sich die schwindende deutsche Bevölkerung damit abfinden, dass mit den Ausländervierteln auch die Moscheen Einzug nehmen, was natürlich wiederrum nicht bedeutet, dass die deutsche Bevölkerung es dulden müsste, dass eine die Sozialkassen belastende Einwanderung stattfindet und begünstigt wird. Wird aus demografischen Gründen die Einwanderung ermöglicht, dann stellt eine Einwanderungspoltiik, die hauptsächlich die Sozialkassen belastet, keine Lösung des Problems, sondern eine Verschärfung des Problems dar, wenn man unterstellt, dass den demografischen Gründen die Sorge um das Funktionieren des Sozialsystems zu Grunde liegt. Kommen aber tüchtige und die Sozialkassen entlastende Ausländer anderer Kulturen ins Land, dann gibt es eben auch China-Towns, pp. Anders formuliert: Wer zu faul ist, Kinder groß zu ziehen und sich auch sonst nicht um die Zukunft sorgt, der soll froh sein, dass wenigstens andere die Arbeit machen und darf sich dann nicht darüber beschweren, dass die eigenen Verhältnisse durch neue und andere kulturelle Mehrheiten bestimmt werden. ) Viele sog. Linksliberale, insb. Piraten, haben nicht begriffen, dass zum Individualismus und Eigenverantwortung miteinander korrespondieren. Der Lebensstil „Sex, Drugs & Rock`n`Roll“ , also Party und Exzesse ohne Rücksicht und Vorsorge auf die Zukunft, sind zwar Freizügigkeit, aber keine vernunftgetragene Freizügigkeit, die der Liberalismus begrüßt. Wer sich und seine Arbeitskraft mit Parties und Exzessen ruiniert, ist erst einmal ein Idiot, denn Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sind nun einmal mit die wichtigsten Güter, die ein jeder hat. Wer seine wichtigsten Güter kurzer Glücksgefühle wegen ruiniert, der handelt höchst irrational. Wer aus seinem destruktiven und selbstschädigenden Verhalten auch noch Rechte herleiten will, der will die Folgen seines irrationalen Verhaltens auf die Allgmeinheit abwälzen, was erst einmal ganz und gar nichts mit Liberalismus zu tun hat, dessen Hauptgedanke ja darin besteht, dass jeder vom Prinzip her sein Leben frei, eigenverantwortlich und vernünftig gestalten kann, aber sowohl die guten als auch die schlechten Früchte daraus erst einmal selber trägt. Der Staat kümmert sich um die erforderlichen Rahmenbedingungen ( Fairness-Regeln, pp. ) und fängt die Härten ab, denn leider ist es ja doch so, dass der Verlauf des eigenen Lebens nicht immer in den eigenen Händen liegt ( unverschuldete Krankheit, unverschuldeter Unfall, unverschuldete Arbeitslosigkeit, Naturgewalten, eigene Überforderungen, pp. ). An dem Punkt fängt die Sozialstaatskomponente an. Wer glaubt, Sozialstaat sei die reine Verteilung von volkswirtschaftlicher Produktion, möglicherweisein Kombination mit eigener Verantwortungslosigkeit, der ist nicht linksliberal, sondern einfach nur links.

    • Werte(r) Chufu,

      viele Ihrer Beiträge finde ich treffend und gut. Dieser Blog ist aber ein Stück Meinungsvielfalt in der AfD-NRW. Beachten Sie doch bitte einmal, welche Informantionen Sie aus offiziellen Kanäler erfahren.

      Zustimmung aber sicherlich, wenn es um persönliche Angriffe geht. Eine mehr sachliche Ausrichtung (und zwar von allen Seiten) wäre allerdings wünschenswert.

      Ich selbst war mit Herrn Dilger oft nicht einverstanden, aber ich wiederhole es gern: Noch nie wäre es mir aufgefallen, dass Herr Dilger hier auf seinem privaten Blog eine Meinung unterdrückt hätte. Egal wie kritisch sie ihm gegenüber war.

      Probieren Sie das gleiche mal als PARTEIMITGLIED auf den PARTEIINTERNEN FB SEITEN. Da werden alle sachlichen Beiträge sofort gelöscht. Dagegen ist die oft (von uns) beklagte Meinungsunterdrückung eine Bagatelle.

      • Sehr geehrter Herr Elsen,

        ich danke Ihnen für die Anerkennung. Es stimmt, als einfaches, aber im Wahlkampf aktives Mitglied, ist der wirklich interessante Informationsfluss zu mir sehr gering. Auch ist die politische Diskussion auf Kreisebene bei uns (wie ich höre, war woanders durchaus anders) viel zu kurz gekommen, standen organisatorische Fragen im Mittelpunkt (man wusste gar nicht, bin ich überhaupt mit den richtigen Leuten in dieser Partei, von der man eine bestimmte Ausrichtung annahm).

        Deshalb schätze ich diesen Blog hier. Bislang wurden alle meine Kommentare freigegeben. Aber ich hatte (zeitweise) den Eindruck, dass es manchmal zu persönlich wurde.

        Ich denke, dass ich mich bei einem persönlichen Trefffen mit Herrn Prof.Dilger sehr gut unterhalten könnte, trotz aller grundsätzlichen Differenzen. Er hat recht, wenn er auf den Suchtcharakter eines Blogs hinweist. Deshalb werde ich versuchen, etwas kürzer zu treten und mich auf meine beruflichen Aufgaben zu konzentrieren.

        Chufu

      • Wo fanden Sie denn die Diskussion zu persönlich? Von mir Ihnen gegenüber würde ich das völlig ausschließen wollen, da ich Sie doch gar nicht persönlich kenne und auch sonst vor allem an der Sache interessiert bin.

      • Lieber Herr Dilger, nein nicht mir gegenüber. Aber gegenüber Herrn P. und einigen anderen Herren.

      • Das sehe ich nicht so. Vielleicht habe ich einige zu hart angegriffen, aber nicht persönlich (von einer unglücklichen Bezeichnung vielleicht abgesehen) und vor allem nicht härter, als diese mich attaktiert haben. Das ist jetzt aber auch egal. Der Landesparteitag ist vorbei und wir schauen nach vorne.

      • Diesen Eindruck von Herrn Elsen kann ich leider nur bestätigen. Innerparteiliche „Meinungsfreiheit“ sieht jedenfalls anders aus. Das sollte allen AfD-Mitgliedern zu denken geben!

        LG
        MM

  16. Hallo Herr Dilger,
    am Landesparteiltag in Bottrop habe ich samstags und sonntags jeweils teilgenommen, solange ich es ertragen konnte.
    Im Einführungsvortrag von Herrn Behrends fiel die Bemerkung, das rechts von der CDU noch Platz sei,.
    Ich muss schon sagen, dass es mir völlig egal ist, neben welcher Partei noch Platz ist.
    Deshalb mache ich keinen Wahlkampf für die AfD und dafür opfere ich auch nicht meine Zeit.
    Wie Herr Lucke gestern bei Herrn Lanz nochmal betont hat, will die AfD für alle gesellschaftlichen Gruppen wählbar sein.
    Dann sollte neben den, auch in Ihrem Blog, häufig genannten Bergriffen liberal und konservativ auch mal der Begriff s o z i a l explizit genannt werden.
    Der Begriff kommt nicht nur in der Bezeichnung „soziale Marktwirtschaft“ ,sondern sonder hat darüber hinaus auch praktische gesellschaftliche Relevanz.
    (Endlich mal ein ein Beitrag ohne den Namen XX XXXXXXXX – so wollten Sie es doch)

    • Sozial sind wir hoffentlich alle. Die dritte moderne politische Grundströmung neben Liberalismus und Konservatismus ist der Sozialismus. Davon gibt es tatsächlich wenig Vertreter in der AfD, dafür umso mehr in allen anderen Parteien. Vielleicht müsste für eine echte Volkspartei tatsächlich ein sozialistischer (besser sozialdemokratischer) Flügel aufgebaut werden, doch Herr Lucke sollte sich momentan lieber darauf konzentrieren, den liberalen Flügel nicht ganz zu verlieren. Unabhängig davon sollten soziale Themen stärker angesprochen werden, wobei ich Lösungen, die den Menschen wirklich helfen, gegenüber sozialistischen Ideen bevorzuge.

      • Herr Dilger, sind Sie noch bei Trost? Ein sozialistischer Flügel in der AfD? Das kann doch nicht wahr sein!

      • Die Idee der AfD als Volkspartei ist nicht von mir. Ich denke umgekehrt, dass das Zeitalter der Volksparteien vorbei ist. Wir müssen mit spezfischen Inhalten und Ideen überzeugen. Diese sollten offen für jeden sein, aber nicht ideologisch völlig beliebig.

      • Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lösung ausschließlich in einer liberalen zu suchen ist. Eine liberale Partei, die sich von National-Liberal bis hin zu den Sozialliberalen aufstellt, und letztlich die volle Bandbreite, die das Grundgesetz anbietet, ausschöpft, könnte Volkspartei werden. Leider wollen die „Liberalen“ im Regelfall die Begrenzung auf den Wirtschaftsliberalismus.
        Aber in der AfD tobt in erster Linie ein Kulturkampf. Die einen verstehen unter Volkspartei Stammtischgesülze auf PI-Niveau, die anderen eine ideologisch breit aufgestellte Partei. Die Deppen der AfD, die glauben, man könnte mit einer modifizierten Variante der ProNRW Stimmen fangen, sind deshalb Deppen, weil sie verkennen, dass klassische CDU und FPD-Wähler keine Unkultur auf dem Niveau der Grünen, ProNRW oder NPD wollen.

      • Leider sind sie keine Deppen, wenn es darum geht, bei (potentiellen) Mitgliedern Stimmen zu fangen. Schlimmstenfalls kippt die AfD und verliert dann ihre vielen Wähler wieder. Frühere Beispiele von anfangs erfolgreichen und dann scheiternden Parteien gibt es mehr als genug.

    • Sehr geehrter Herr „Zeus“,

      Sie sind also Delegierter und geben zu nichts für die Partei zu tun? Ich traue meinen Augen nicht.

      Sozialistische Parteien haben wir wohl genug in diesem Land. Auch der Begriff „sozial“ wird und wurde laufend missbraucht. Genauso wie „Solidarität“, was zuerst den Gedanken an Freiwiligkeit hervorruft, aber dann doch nur Zwang ist. Das passt nicht gut zur AfD. Speziell auch nicht: „sozialdemokratisch“ oder auch nicht „sozialliberal“.

      Chufu

      • Da die AfD eine Grundgesetzpartei ist und der Sozialstaat im Grundgesetz verankert ist, gehört das Soziale auch zum Kern der AfD – zumindest zum Kern dessen, worauf die AfD prinzipiell achten sollte. Ob und inwiefern das allerdings angesichts der aktuellen politischen Landschaft jetzt dringlich ist, steht auf einem anderen Blatt und insofern haben Sie schon recht. Andererseits kann man natürlich die Frage stellen, wie „sozial“ die heutigen „sozialdemokratischen/liberalen/…“ Parteien tatsächlich sind, Stichwort Massenenteignung infolge der Eurorettung, womit wir wieder bei einem zentralen Punkt der aktuellen AfD-Programmatik wären.
        Was wir allerdings tatsächlichen in Deutschland brauchen, wenn wir von den drängenden Problemen zu den darunter liegenden wichtigen Problemen übergehen, ist ein neuer gesellschaftlicher Konsens in D, der es zB ermöglicht, den Sozialstaat in der notwendigen Weise (radikal) umzustruktuieren, ohne dass es hier einen Bürgerkrieg gibt. Und um einen solchen Konsens zu bilden, bedarf es einer zu erarbeitenden Synthese der wichtigsten Wahrheitsmomente der verschiedenen „Ideologien“ inklusive insbesondere Liberalismus, Sozialismus, Konservativismus – denn nur wenn wir heutigen Liberalen, Sozialisten, Konservativen oder was auch immer uns entweder hinreichend in diesem neuen zukünfigtigen Konsens wieder finden oder die von unserer (bisherigen) Meinung abweichenden Punkte argumentativ nachvollziehen und akzeptieren können, steht wirklch ein Konsens am Ende. In anderen Worten bedarf es eines gesellschaftlichen, gesellschaftsphilosophischen Diskurses, für den mir momentan allein die AfD in die Nähe einer entsprechenden Basis kommt – wo sonst gibt es eine solche Breite an Richtungen, die dennoch schon jetzt gemeinsame Grundlagen teilen? Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir nicht nur keine Flügel verlieren, sondern sogar neue dazu bekommen – auch wenn die aktuelle politische und innerparteiliche Auseinandersetzung, die sich allein im Bereich des Dringlichen (und oft auch Nebensächlichen abspielt, aber nicht dem des Wichtigen) mal schmutzig wird oder ein anderer Flügel als der meine sich in Sach- oder Personalfragen (diesmal) durchsetzt. Dafür braucht es das Bewusstsein der Flügelpflege und entsprechende Personen in den Vorständen, aber auch in jedem der Mitglieder. Was wir in Deutschland und im gesamten westlichen Bereich brauchen, ist eine Geistesbewegung, die die philosophischen (Nihilismus, Postmoderne, Dekonstruktivismus) und politischen (DIktaturen des 20. Jhdts, Zusammenbruch des realexistierenden SOzialismus, Versagen des Liberalismus) Symptome der Krise der Moderne, der Kultur der gegenwärtigen Epoche, auswertet und die jeweiligen Ursachen begrifflich zu fassen und auf dieser Grundlage neue vernünftige Antworten (Kultur) zu entwickeln versucht. Letztlich also eine Kulturrevolution. Die fällt aber nicht vom Himmel, noch wird sie sich aus Destruktion (a la politischer SOzialismus oder Dekonstruktivismus) auf wundersame Art und Weise ergeben, noch – als Unterart des letzteren – dem Sieg (oder der Niederlage) meines Parteiflügels. Das große Problem ist, wie das Wichtige trotz des Dringlichen in Gang gesetzt, entwickelt und geschützt werden könnte. Und wie man sogar dahin kommen könnte, dass aus dem „trotz“ ein „durch“ und „für“ wird.

      • Es ist wichtig, das Soziale oder auch die Sozialstaatsidee nicht nur den Sozialisten zu überlassen. Es gibt tatsächlich unterschiedliche Vorstellungen davon, was sozial ist und wirkt. Diese sollten wir diskutieren. Außerdem sollten Kompromisse am Ende und nicht am Anfang gemacht werden. Die linken Parteien einschließlich CDU sind übermächtig in Deutschland. Dazu sind Gegengewichte nötig, damit man sich schließlich irgendwo in der vernünftigen Mitte treffen kann. Ausgangspunkt für die AfD sollte sein, dass die Euroretterei völlig unsozial ist, was das soziale Gerede der etablierten Parteien als falsch entlarvt. Faktisch findet hier eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt (verbunden mit riesiger Ineffizienz, also Verlusten für alle). Deshalb ist es nicht nur sachlich falsch, sondern auch taktisch unklug, z. B. auf den normalen Griechen herumzuhacken. Auch und gerade in Griechenland sind die Politiker, Spitzenbanker und Milliardäre das Problem, nicht das einfache Volk.

      • Ich habe bisher die Blockmeinungen mir durchgelesen, mehr oder weniger zustimmend. In Ihrem Fall Chufu, denke ich das es besser wäre wenn Sie sich politisch umorientieren würden. Damit wäre Ihnen und der AfD sicherlich gedient. Ich, der bis zur Machtübernahme von Gas-Gerd über 33 Jahre Sozialdemokrat und Funktionär der SPD war, habe, wie einige andere „Genossen“ die Partei verlassen und mich nunmehr 2013 der AfD angeschlossen, mit dem Ziel einer liberal-konservativen Partei mit sozialer Verantwortung anzugehören.

        Herbert Sobierei

      • Guten Tag Herr Hartlieb,

        vielen Dank für die ausführliche Darlegung. Da haben Sie aber eine Aufgabe definiert!! Die ist würdig den Anforderungen nach für unseren Haus- und Hof-Philosophen der AfD Prof. Peter Sloterdijk! Er kann dann gleich seinen Assistenten Marc Jongen einspannen.

        Chufu

      • Lieber Herr Dilger,

        die Begriffe „sozial“ und „Sozialstaat“ sind nicht deckungsgleich. Diese Sozialstaatsverpflichtung kann auch eine enorme Belastung sein. Das Grundgesetz ist kein unveränderliches Naturgesetz.

        Sozial wäre es den Leuten wesentlich mehr Netto vom Brutto zu geben und allgemein die Staatsquote drastisch zu reduzieren. Weitestgehend nutzlose, staatlich finanzierte Gebiete abschaffen. Beamtentum weistestgehend reduzieren.

        Sozial wäre es, wenn die Leute wieder lernen würden, mehr Eigenverantwortung zu leben und nicht auf Kosten anderer. In Deutschland zahlen nur 13 Millionen 95% der Einkommenssteuern.

        Sozial wäre es aber auch, die Macht international agierender AGs einzuschränken und dafür den Mittelstand zu fördern.

        Sozial (für die eigenen kleinen Leute) wäre es, die EU-Freizügigkeit einzuschränken.

        Und, A. Pirincci hat recht: Sozialstaat und Einwanderungsland schließen sich aus.

        usw.

        Chufu

      • Mir ist schon klar, dass „sozial“ und „Sozialstaat“ (im GG steht „sozialer Bundesstaat“) nicht deckungsgleich sind. Schon das Wort „sozial“ hat verschiedene Bedeutungen.

        Das Grundgesetz ist kein Naturgesetz, aber es ist die Grundlage unseres Staates und für mich auch die Grundlage für die AfD. Da Sie das offensichtlich anders sehen, gehören wir tatsächlich nicht in dieselbe Partei. Leider haben Sie inzwischen gute Chancen, dass sich Ihr grundgesetzkritischer Kurs durchsetzt. Der „soziale Bundesstaat“ gehört übrigens zum Wesenskern unserer Verfassung, der auch mit 2/3-Mehrheit nicht abgeändert werden könnte.

      • Genosse Sobierei,

        ich setze eigentlich darauf, dass Sie und Ihre Genossenkolllegen die Partei verlassen. „Einmal Sozi immer Sozi“, sagt man doch so. Ich fühle mich hier bei den doch in großer Anzahl vorhandenen Mitgliedern meiner Ausrichtung sehr wohl.

        Ich nehme an, Sie haben sich damals einfach beim Ausfüllen des Antrages geirrt haben.

        Mit „sozialistischem“ Gruß

        Chufu

      • Sie sind doch nicht eimal in der Lage Sozialismus von Sozialdemokratie zu unterscheiden und was ihre Ausrichtung angeht, da kann ich sie nur bedauern, wie war das noch damals? Ein Volk, ein……..usw.
        Das menschliche Gehirn hat Ähnlikeit mit einer Walnus, bei manchen funktioniert es auch so.

      • Ich schlage vor, nach dem Austausch solcher Nettigkeiten diesen Diskussionsstrang zu schließen oder rein sachorientiert fortzuführen. In der Sache denke ich, dass die AfD eine (stärkere) soziale Komponente benötigt, aber nicht wie z. B. die Union sich sozialdemokratisieren sollte.

      • Lieber Herr Prof. Dilger,

        man kann sich in der Realität treu an das Grundgesetz halten und trotzdem sich Änderungen wünschen und dafür werben. Allerdings ist das für mich zurzeit kein Thema der Tagesordnung.

        Das wäre viel mehr die Erhöhung der Akzeptanz oder Desensibilisierung der veröffentlichten Meinung gegenüber mehr rechten (konservativ-patriotischen) politischen Gedanken und Thesen.

        Chufu

      • Das Grundgesetz bindet vor allem den Staat. Als Einzelpersonen müssen wir uns an die normalen Gesetze halten. Wenn Sie das Grundgesetz grundsätzlich und in seinem Kern ändern wollen, ist das eine politische Position, die nicht gut zu einer demokratischen Rechtsstaatspartei passt.

  17. Die AfD ist eben halt nicht die Rechtsstaats-Partei, die sie vorgibt zu sein. Das trifft insbesondere auf NRW zu. Hier verschwinden Gelder von Parteikonten in Richtung Litauen – und keiner will’s gewesen sein. Funktionäre reichen völlig überhöhte dubiose Eigenbelege ein, bestellen externe Rechnungsprüfer und lassen sich mal eben zwischendurch entlasten. Der Filz reicht bis in den Landesvorstand hinein.

    • Vielen Dank für den Hinweis. Wenn es keinen ordnungsgemäßen
      und dem Parteiengesetz entsprechenden Rechenschaftsbericht der gewählten
      Rechnungsprüfer gibt, gibt es auch keine gültige Entlastung für die Altvorstände.
      Nur die durch die Mitglieder gewählten Rechnungsprüfer haben diese Tätigkeit
      auszuführen.

      • Das mit den Rechnungsprüfern kann ich nicht beurteilen. Wenn die Entlastung (oder auch der ganze Parteitag) erfolgreich angefochten wird, dann bin auch ich noch nicht entlastet, ansonsten aber schon. Das hat mit dem Parteiengesetz und z. B. der Anerkennung des Rechenschaftsbericht durch die Bundestagsverwaltung nichts zu tun.

      • Die Prüfung des alle zwei Jahre für die Mitglieder zu erstellenden Rechenschaftsbericht hat nichts mit dem Rechenschaftsbericht für den
        Bundestagspräsidenten zur Erlangung der Parteienfinanzierung zu tun
        der von einem beauftragten Wirtschaftsprüfer zu prüfen ist.
        Wesentliches Augenmerk des Wirtschaftsprüfers ist die Einnahmenseite,
        wesentliches Prüfungsmerkmal der Rechnungsprüfer ist die Ausgabenseite und die dazu notwendige Prüfung ordnungsgemäßer Beschlüsse für diese
        Ausgaben.

      • Das ist doch genau mein Punkt. Was ist aber dann Ihr ursprünglicher Punkt? Warum sollte es nicht möglich seinen, meinen nicht mehr im Amt befindlichen Vorstand zu entlasten? Fraglicher ist die Entlastung des aktuellen Vorstands für Dezember 2013.

  18. Offenkundige Nachteile des Delegiertensysthems:
    – Demotivierung/Passivität von normalen Mitgliedern, da sie nicht direkt (!) an einem der beiden wichtigsten (!) Bereichen einer Partei aktiv miteingebunden werden:
    der Wahl ihrer höchsten Vertreter nach innen wie außen
    – Delegierte können wählen wie sie wollen. Also auch das genaue Gegenteil für was sie gewählt wurden
    – leichtere Beeinflussung, da die Personenzahl gegenüber derer der Mitglieder nur ein Bruchteil sind
    – Gewählte haben durch eine Wahl von Delegierten eine geringere Legitimation
    – das Image einer „Mitmach-Partei“ wird mit der Übernahme des gleichen Systems der Altparteien – in einem so grundsätzlich wichtigen Bereich – nicht ansatzweise erfüllt und die bis jetzt negativen Fakten beweisen, wir sind da keinen Millimeter besser

    • „Basismitglied“ Sie haben recht. Das Delegiertensystem passt nicht gut mit den basisdemokratischen Zielen der AfD zusammen. Wie wollen wir die glaubhaft transportieren, wenn sie selbst in der Partei angewendet werden?

      Chufu

    • Teilweise ist die Kritik nachvollziehbar, allerdings ist die Piratenpartei auch an ihrer Ablehnung des Delegiertensystems gescheitert. Wenn jeder hinkommen kann und jeder Rederecht hat, dann läuft das auf Chaos hinaus. Auch ein imperatives Mandat ist abzulehnen.
      Das Problem ist wohl eher, dass einige der Delegierten nicht sehr sorgfältig ausgesucht wurden. Hier möchte ich v.a. die Unkenntnis der Landessatzung anführen.
      Ich würde vorschlagen, vielleicht ein Drittel solcher Parteitage offen für Nichtdelegierte zu lassen. Eine Mengenbeschränkung ist schon aus Organisationsgründen absolut notwendig. Hier würde dann gelten: Wer sich zuerst anmeldet, darf auch zuerst rein.
      Außerdem sollten außerplanmäßige Beschlüsse solcher Parteitage noch während der Veranstaltung – und am besten vor der Abstimmung – auf die Vereinbarkeit mit der Landessatzung sowie der sonstigen Rechtslage hin überprüft werden. Die Teilnehmer sollten zumindest über eventuelle Probleme aufgeklärt werden.

      • Es dürfte unzulässig sein, „ein Drittel solcher Parteitage offen für Nichtdelegierte zu lassen“, wenn Sie die Vergabe von Stimmrechten meinen (ansonsten kann auch schon jetzt jedes Mitglied kommen), zumal es der Willkür Tür und Tor öffnet. Dagegen ist Folgendes zulässig: Der Delegiertenschlüssel wird nicht verkleinert, sondern vergrößert, z. B. auf 1:2. Dann würde tatsächlich jedes auch nur halbwegs aktive Mitglied zum Delegierten gewählt werden (müssen). Im nächsten Schritt könnte man über Stimmübertragungen nachdenken, natürlich nicht unbegrenzt. Doch wenn Sie nicht kommen können, warum soll nicht ein anderer Ihres Vertrauens Ihre Stimme wahrnehmen dürfen? Auch dabei gäbe es kein imperatives Mandat. Doch wer Ihre Stimme gegen Ihren Willen gebraucht, erhält sie nie wieder.

      • Sehr geehrter Herr Vorländer,
        Sie schreiben: „Das Problem ist wohl eher, dass einige Delegierte nicht sorgfältig ausgesucht werden“.

        Das ist bei Delegierten wie Sie sehen schlicht unmöglich.

        Nehmen wir an, Sie sind Kölner.
        Haben Herrn R.B. als „ihren“ Delegierten gewählt.
        Ihr Hoffnung ist, das ihr Delegierter in ihrem Sinne Abstimmt/Wählt.
        Mehr als eine Hoffnung ist es nicht, denn 100% sicher sein können Sie nicht.

        Ihr Delegierter ist nun auch nicht irgendwer, sondern auch noch der Sprecher eines Stadtverbandes einer Millionenstadt.
        Der steht nun bei dieser Versammlung spontan (!!) auf, und reicht einen Antrag mit dem Ziel eine Missbilligung gegen ein (normales) Mitglied ein.
        Wären Sie und vielleicht noch (viele) andere Kölner Mitglieder persönlich vor Ort,
        ist so ein Vorgehen für den Antragsteller deutlich schwieriger, den er müsste sich ja sofort den eigenen Mitgliedern seines (!) Verbandes erklären.

        Desweiteren hätten Sie persönlich auch die Möglichkeit persönlich mit Ihrer Stimme aktiv gegen diesen Antrag zu stimmen.
        Und, Sie würden das überhaupt vielleicht erst so mitbekommen, was dort ihr höchste Repräsentant so abzieht. Bestenfalls erfahren Sie das Tage später, oder eben garnicht.

    • Dass Sie Nachteile des Delegiertensystems benennen können, verwundert nicht. Sehen Sie auch mögliche Vorteile eines Delegiertensystems oder Nachteile bei Mitgliederversammlungen?

      Ihr dritter Punkt ist übrigens nicht zwingend. Natürlich gibt es weniger Delegierte als Mitglieder. Doch die Repräsentation der Mitglieder (und ihrer zumindest räumlichen Verteilung) ist vermutlich bei einem Delegiertenparteitag höher. Denn es kommt auch zu einer Mitgliederversammlung nur ein Bruchteil der Mitglieder, wobei dieser nicht zufällig zusammengesetzt ist, was auch eine Form der Repräsentation wäre, sondern systematisch anders als die Grundgesamtheit aller Mitglieder.

      • „Doch wer Ihre Stimme gegen Ihren Willen gebraucht, erhält sie nie wieder.“

        Wie stellen Sie bitte fest, daß Ihr Delegierter seine Stimme gegen Ihren Willen gebraucht?

      • Man kann die Betreffenden fragen. Zum Glück lügen die meisten in der AfD nicht, sondern haben Mut zur Wahrheit. Viele Abstimmungen sind auch offen. Schließlich sind die Gesamtergebnisse öffentlich, so dass sich schon Fragen ergeben, wenn die meisten Mitglieder z. B. Kandidat S. präferierten und Kandidat P. gewinnt.

      • Sehr geehrter Herr Professor Dilger,
        vielen Dank für Ihre Antworten und die Möglichkeit dieses Thema hier zu diskutieren.

        JEDES von mir angeführte Argument finde ich persönlich eben deutlich stärker als die Summe der (zum Teil auch nicht bestreitbaren!) Gegenargumente.

        Ein sehr hohes gut ist eben – zusätzlich – auch die Glaubwürdigkeit einer Partei.
        Eine Grundsäule der AfD ist die Forderung nach Volksentscheiden; bei grundlegendsten Fragen.
        Auf unsere Partei runtergebrochen fragen sich die Mitglieder ( und Wähler) zu recht: was könnte noch grundlegender sein, als sein Spitzenpersonal persönlich wählen zu können ???
        Mit der Übernahme diese Systems der Altparteien (Delegierte) sind und bleiben wir einfach nur unglaubwürdig.

      • Als ich vor einem halben Jahr für eine Urwahl war, gab es Widerstand vom Vorstand und wenig Rückhalt von den Mitgliedern. Sonst wäre die Lage jetzt vielleicht eine andere. Was er von Mitgliederversammlungen hält, hat [der Bottroper Parteitag] dann ja eindrucksvoll gezeigt.

  19. Lieber Herr Dilger,

    als Sie vor einem Jahr für Urwahlen waren, habe ich diesen Antrag (wegen seiner basisorientierten Ausrichtung und nicht um Ihnen einen Gefallen zu tun) persönlich unterstützt, aber trotz mehr als 40 Kontakten zu NRW-Basismitgliedern war nur eine Person bereit, ebenfalls zu unterstützen.

    Das lag ausschließlich an Ihrer Person. Das lag an Schmalenberg (dem 2. LPT), der noch eine Mitgliederversammlung war. Aus dem zentralen Köln hätte ich 4 (in Worten vier) Tage dazu gebraucht, denn mit öffentlichen Verkehrsmitteln mußte man Freitags anreisen und Montags erst abreisen. Wenn ich mich richtig erinnere stimmten in einer Umfrage über 94 % der Basismitglieder gegen diesen Ort – es gab Alternativen in Bottrop und Gummersbach.

    Auch die Argumente zu den Deligiertenparteitagen sind unzulässig. Weil – sowohl der 3. als auch der 4. LPT waren AUCH Mitgliederparteitage. Und obwohl es nunmehr weitaus mehr Mitglieder gab, konnte man weit zentralere Orte (Ratingen und Arnsberg) finden. Dass die Mitglieder nicht viel Lust hatten, für nur zwei Stunden zu kommen – danach hatten nur noch die Deligierten Stimmrecht – wer wil es ihnen verübeln.

    Aber das möglicherweise erfoderliche Platzpotential war dennoch das gleiche.

    (Insoweit ist Ihr Widerspruch zu meiner >50 % Aktivierung richtig, wenn sie sich auf Schmallenberg und die Anwesenheit beziehen = 6 %)
    unrichtig ist sie aber, wenn man es auf die Bereitschaft abzielt, was Mitglieder in die AfD einbringen wollten.Und da waren eben 50 % der Mitglieder involviert.

    Und wir wollen einmal mit der hübschen Vorstellung aufräumen, dass Deligierte gewählte Vertreter der Mitgliedschaft eines Stadt/Kreisverbandes, die den Willen der Mitglieder transportieren. Wo gibt es denn Mitgliedertreffen VOR einem LPT in dem das Abstimmungsverhalten diskutiert wird, wo gibt es Mitgliedertreffen NACH einem LPT, bei dem die Deligierten berichten wie sie warum gestimmt haben.

    Ehrlich gesagt verunsichern Sie mich jetzt doch etwas, in wie weit Ihnen die Praxis der Stadt/Kreisverbände bekannt ist?

    • Das ergibt doch keinen Sinn, dass eine übergroße Mehrheit allein deshalb gegen die Urwahl gewesen sein soll, weil sie gegen mich war. Dann hätte sie doch für die Urwahl votieren und darin einen anderen Kandidaten wählen können. Im Gegensatz zu anderen hätte ich mich dem Mitgliedervotum gebeugt. Aus demselben Grunde bin ich jetzt übrigens gegen rechtlich (und leider auch politisch und faktisch) unverbindliche Nominierungen und selbst Urwahlen: Wenn sich eine Seite ohnehin nicht daran hält, warum sollte ich das tun?

      Es gab keine echte Alternative zu Schmallenberg. Ich erinnere mich noch, wie mich am Vorabend der Einladung Herr Soppe mit Mitteilungen bombardierte, dass ich unbedingt Bottrop in die Einladung schreiben sollte. Es stellte sich dann heraus, dass er noch gar nicht mit den Hallenbetreibern gesprochen hatte (sei es über Kosten oder reine Verfügbarkeit), was er dann nach dem Wochenende, also nach Versand der Einladung, tun wollte. Von Gummersbach weiß ich gar nichts. Herr Keith hatte vorher Angebote eingeholt. Davon kam nur Schmallenberg in Frage. Die separat angefragte Dortmunder Westfalenhalle hätte z. B. ca. 15x mehr gekostet, während andere Anbieter schon damals nicht an die AfD vermieten wollten.

      Dabei ist auch zu bedenken, dass wir unmöglich wissen konnten, wie viele Mitglieder kommen würden. Schon in Ratingen gab es begründete Vermutungen darüber, doch zur Wahlversammlung wären durchaus auch 1.000 Mitglieder denkbar gewesen (immer noch unter den 50 %, an die Sie glaubten). Tatsächlich war die Halle in Schmallenberg dann viel zu groß (auch wenn deutlcih mehr als 6 % kamen) und vielleicht hätte es auch noch kleinere Hallen anderswo gegeben. Doch die Rechtssicherheit der Listenaufstellung stand im Vordergrund, wobei es auch noch ganz andere Widerstände zu überwinden gab.

      Repräsentativität setzt kein imperatives Mandat oder die Absprache des Abstimmungsverhaltens voraus. Solche kommunalen Absprachen sind sogar eher zweifelhaft und ein potentieller Nachteil von Delegiertensystemen.

      • Gummersbach schlug Herr Knobloch vor – und nein, ich meine immer noch nicht die Anwesenheit von Mitgliedern auf Parteitagen, sondern ich meine den Anteil aktiver Mitglieder an der gesamten Mitgliederzahl.

        Lt. Protokoll waren am Sonntag in Schmallenberg rund 120 Mitglieder anwesend, Samstags waren es mehr, aber da gab es ja auch rund 250 Kandidaten, die sich MdB zutrauten.

        Es klingt zwar legitim, wenn der Vorstand die Kosten im Auge behält, aber doch nicht wenn die Gesamtkosten (nämlich auch der Zeit- un Kostenfaktor der Mitglieder) ungleich höher liegen.

        Das Aktivierungspotential von Mitgliedern kann sich eben nicht nur auf PT erstrecken – auch wenn diese die Möglichkeit der Teilnahme hätten, kämen Viele nicht.

        Aber – Sie hätten eben die Möglichkeit.

        Der Geist und auch der Charme, der aus meiner Sicht der AfD innewohnt ist eben die Möglichkeit an einer gewaltigen Veränderung unserer Gesellschaft mitzuwirken. Und dass sich diese Gesellschaft nachhaltig verändern muß, das ist Alternativlos.

        Wohl keine Partei konnte (zumindest bei der BTW) über eine solch aktive Mitgliedschaft wie die AfD verfügen. Und die Spitze des Eisbergs ist da nur die Teilnahme an Plakatierungen, Wahlkampfständen, Flyeraktionen. Da wurde auch viel persönliches Geld aufgewandt. Oft in 4 stelliger Höhe – und das von Mitgliedern, die nicht einmal ein Pöstchen anstrebten.

        Und – nein – ich möchte jetzt nicht jede Vergangenheit aufwärmen, sondern ich möchte aus dieser Vergangenheit den Weg ableiten, den NRW gehen könnte.

        Man spricht schon vom Dilger und Pretzelllager – ich bin mir aber sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder keinem Lager zuzuordnen ist, sondern nur einen Platz kennt: Die AfD und deren Fortkommen. Ob der Mann/die Frau an der Spitze nun Pretzell oder Dilger heißt ist sekundär.

        Als aufmerksamer Leser Ihres Blogs weiß ich dass Sie Marathon laufen, also auch über sehr lange Strecken ‚kämpfen‘ können.

        Nun, dann kämpfen Sie. Nicht GEGEN Herrn Pretzell, oder wen auch immer, sondern FÜR die besseren Lösungen.

        Wettstreit in diesem Sinne – ja bitte!

        Setzen Sie Ihr enormes Wissen zugunsten der unterschiedlichen Gliederungen ein – nutzen Sie diesen Blog auch Inhalte zu verdeutlichen.

      • Sonntagmorgen wurden in Schmallenberg noch 175 Stimmen abgegeben, bei meinem Wahlgang am Samstag waren es 254 gewesen.

        Darf ich Ihnen ein (offenes) Geheimnis verrraten? Es gibt überhaupt kein „Dilgerlager“, das ist eine Erfindung meiner innerparteilichen Gegner, die in der Tat anders organisiert sind. Es gibt etliche Mitglieder, die mich aus politischen, fachlichen oder persönlichen Gründen gut oder zumindest besser als andere auf Landesebene finden. Aber ein echtes Lager bilden sie nicht und ich würde momentan nicht einmal einen kompletten Vorstand zusammenbekommen, da die Kombination von Kompetenz und hinreichend Zeit sowie Leidensfähigkeit dann doch nicht so häufig ist. Ich habe niemandem irgendwelche Jobs versprochen und war immer für offene Stellenausschreibungen.

        Wie der Landessprecher heißt, ist in der Tat nicht so wichtig. Die grundsätzliche Ausrichtung des Landesverbandes und der Gesamtpartei ist hingegen schon wichtig. Meine Gegner unterstellen, ich würde aus der AfD eine FDP 2.0 machen wollen, was natürlich Quatsch ist und auch gar nicht ginge. Ich muss hier nicht lange wiederholen, dass ich für eine liberal-konservative Ausrichtung mit sozialer Komponente bin, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass es dagegen so großen Widerstand gibt, ist leider kein gutes Zeichen. Wenn ein anderer das in NRW umsetzen will und kann, freue ich mich hingegen.

  20. Entschuldigung

    Sie haben auch ordentlich ausgeteilt und da gibts natürlich auch ein Echo.
    Also ich würde das sportlich sehen und das wie eine Medalie nach Hause tragen.

    • Wer austeilt, muss auch einstecken können. Aber die Beschimpfungen auf Facebook und in anderen Blogs gegen mich gab es auch schon vorher gratis. Ein rechtswidriger Parteitagsbeschluss ist von einer anderen Qualität und wird so keinen Bestand haben.

      • Herr Prof. Dilger

        Mir fehlt das genaue Hintergrundwissen zu dem Vorgang.
        Wer blogt oder aber auch in anderen Bereichen des Lebens seine Meinung sagt bekommt sehr oft Windstärke zehn ins Gesicht.

        Das ist völlig normal und immer so.

        Mich belastet das gar nicht mehr.

  21. Stimmen von Deligierten können manipuliert sein. Ich behaupte mal ganz locker, dass es so auch ist. In einem Bezirk kann man sich schon mal einig sein, der andere Bezirk schließt sich an, weil Verständigung und Vorteilsannahme ausgetauscht wurde.
    Dagegen ist es wesentlich unwahrscheinlicher, dass Mitgliederstämme von oben manipuliert werden können. Ich meine, Deligiertenparteitage sollen nur einberufen werden, wenn über Satzungen und/oder Regeln entschieden werden. Alle Personenwahlen sollen über Mitgliederparteitage erfolgen. Bestes Beispiel war die Wahl von Bretzel, wo schon im Vorhinein Empfehlungsschreiben von Deligierten verschickt wurden.

    • Das sehe ich auch so wie Horst Krebs. Im Übrigen ist die Teilnahme als Delegierter auch eine Frage seines Pflichtgefühls.
      Aber natürlich wird eine motivierte Gruppe, die Minderheitsmeinungen „durchbringen“ will versuchen, sich mit ihrem Antrag an den Schluss des 2. Tages zu hängen und dann den Delegierten, die vorher nach Hause gingen, weil ja „inzwischen alles gelaufen ist“ zeigen, wie falsch sie lagen.
      Mehr als dies besorgen mich Bestrebungen, auch Bundesparteitage (der nächste wird eine Mitgliederversammlung sein) ausschließlich als Delegiertenparteitage zu führen. Das wäre fatal.
      Hierzu muss man bedenken, dass auf einem Landesparteitag nur der Bundesdelegierter werden kann, der gut mit großen Verbänden (nenne ich sie mal „Cliquen“) vernetzt ist. Ich war seinerzeit Leiter der Wahlkommission und konnte klar erkennen, dass immer „Nester“ sich gegenseitig gewählt haben. Alle, insbesondere Mitglieder aus mitgliederschwachen Kreisen, hatten keine Chance. Da sich die wählenden Mitglieder ansonsten nicht kannten, konnte es auch keine ausgewogene Wahl der Bundesdelegierten geben. Um es noch einmal klar zu sagen: M. E. war die Wahl der Bundesdelegierten vielleicht rechtlich in Ordnung; im Übrigen aber absolut willkürlich.
      Üblicherweise argumentieren die Befürworter eines Bundes-Delegiertenparteitages damit, dass bei einem MG-Parteitag die in der Nähe des Veranstaltungsortes wohnenden MG bevorzugt wären und damit eine korrekte Vertretung der Landes- und Kreisverbände nicht stattfinden könne, während ja die Delegierten aus allen Bundesländern stammten.
      Das ist in meinen Augen eine scheinheilige These. Kein Delegierter ist bei einer MG-Versammlung gehalten, zu Hause zu bleiben. Eher dürften die naturgemäß erheblichen Kosten für Fahrt und Hotel sowie die aufzubringende Zeit viele potentielle Interessenten (aber nicht die Gruppierungen, die Minderheitsmeinungen durchbringen wollen) davon abhalten, zu erscheinen.
      Andererseits zeigt gerade das Beispiel der letzten NRW-Landesparteitage, dass die angeblich so hoch motivierten Delegierten vielfach nur gezielt für ihre speziellen Ziele erscheinen und nicht bereit sind, während des kompletten Parteitages ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
      Ich hoffe, dass der Bundesvorstand nicht so blind ist und bei der gegebenen Zusammensetzung einem Delegiertenparteitag zustimmt.

      • Auch und gerade bei Bundesparteitagen hat ein Delegiertensystem seinen Sinn, wenngleich mir bei der Euroapwahlversammlung das Delegiertensystem massiv geschadet hat. Unbedingt zu ändern ist jedoch § 12 Abs. 4 Satz 1 der Bundessatzung, wonach Delegierte „von den Mitgliedern der Landesverbände in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für jeweils ein Jahr gewählt“ werden müssen. Dies erfordert Mitgliederversammlungen auf Landesebene, wenn wir es nicht mit einer Urwahl versuchen wollen.

        Dass auch Delegierte gerade zu Pfingsten noch andere Verpflichtungen haben, ist ein ganz anderes Thema.

  22. Nachtrag zu Andreas Hofer

    Also im Moment kommt mir alles was links ist viel gefährlicher vor als alles was rechts ist.
    Wobei rechts ein sehr dehnbarer Begriff ist,nämlich alles was nicht links ist.

    Ich kann die Linke Denke auch nicht nachvollziehen.
    Sie reicht immer nur bis zur ersten Ecke und dann ist Schluß.
    Um weitreichendes zu begreifen muß man um um etliche Ecken denken und dann erst das Ergebnis betrachten.

    Aber das können sie ja nicht und wenn doch dann haben sie ein falsches Ziel.

    • Für unsere Gesellschaft insgesamt stimme ich zu. Die größeren Gefahren kommen von der linken Seite, sei es in der offiziellen Politik oder bei echten Extremisten. In der AfD gibt es jedoch (fast) keine Linken und eher Gefahren von rechts.

      • Wenn ich Ihre Kommentare hier lese, lieber Herr Dilger,

        scheint wieder Folgendes bestätigt zu werden.

        Es scheint typisch für Liberale zu sein, immer mehr die Gefahr auf der rechten Seite als auf der linken“ zu sehen. Das wurde bereits vor langer Zeit festgestellt.

        Von daher bin ich froh, dass Sie keine wichtige Funktion mehr in der AfD haben.

        Die einzige objektive Funktion der AfD kann nur eine Partei rechts der CDU sein. Wenn auch einige ältere SPD-Funktionäre zur AfD finden, was solls? Es scheint sowieso ein Lebensmerkmal zu sein, dass man mit zunehmenden Alter konservativer wird. Das betrifft auch viele (ehemalige?) Linke aus der SPD oder von den Grünen.

        Chufu

      • Wie können Sie meinen Kommentar als Bestätigung für Ihre völlig absurde These heranziehen? Ich schreibe explizit: „Die größeren Gefahren kommen von der linken Seite, sei es in der offiziellen Politik oder bei echten Extremisten.“ Nur in der AfD sehe ich keine Gefahr von linker Seite. Wer sollte denn da von links gefährlich sein oder werden? Vielleicht sehen Sie diese Gefahr in mir, weil ich links von Ihnen stehe. Das liegt aber nur daran, dass Sie rechts sind (nicht beleidigend gemeint, nur als Positionsbestimmung), während ich liberal bin.

    • Die Extreme berühren und überlappen sich. Gefahr geht von all denjenigen aus, die sich und ihre Ideologie zum Maß aller Dinge erklären, das sie -notfalls mit Gewalt- verteidigen. Solche Konsorten finden sich am rechten Rand, linksaußen, bei religiösen Fundamentalisten, aber unter Umständen auch bei gottlosen Hedonisten.
      Tatsache ist, dass in Deutschland alles, was rechts von linksaußen ist, immer dreister in einen Topf geworfen und pauschal als pfui bah deklariert wird. Die „Nie-wieder-Deutschland-Fraktion“ und ihre intellektuellen Vordenker/Unterstützer leisten da ganze Arbeit. Ich halte das linke Lager insofern für brandgefährlich, als es dabei ist, dieses Land mit Erfolg aus den Köpfen und Herzen seiner Bürger zu prügeln – zugunsten eines europäischen Molochs und welchen Migranten auch immer (die also ein Stück weit instrumentalisiert werden). Diesen Leuten ist ein gebildeter Konservativer deshalb noch viel verhasster als ein desorientierter ostdeutscher Nazi, weshalb die AfD mit ihrer gutbürgerlichen und akademischen Anhängerschaft als Riesengefahr gesehen wird. Dass der linke Entdeutschungs-Wahn den echten braunen Sumpf eher stärkt als schwächt, nehmen die Protagonisten in Kauf. Wir können von Glück reden, dass noch kein charismatischer Rattenfänger aufgetaucht ist, der die Situation zu nutzen weiß…

      Ich finde es daher total – Entschuldigung!- bescheuert, wenn man sich hier immer wieder um Pöstchen und persönliche Anerkennung rauft, anstatt Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Nur Sacharbeit bringt die AfD voran!

  23. Hallo Herr Dilger,
    wen interessieren die Flügel einer Parteiorganisation, wenn sie keine Wähler hat?
    Wenn 2.000.000 Menschen die AfD gewählt haben und davon 40 % mit sozialem oder sozialdemokratischen Hintergrund, dann sind das 800.000 Wählerinnen und Wähler.
    Der soziale Flügel der AfD muß nicht erst aufgebaut werden, er ist doch schon da.
    Er müsste nur in der Mitgliedschaft entsprechend repräsentiert sein. Dafür sollten wir arbeiten.

    Was den Missbilligungsantrag von Sonntag betrifft, wurde Ihre Kritik an der Zählkommission gegen Ende der Debatte behandelt und stieß auf einige Empörung- Wurden hier von Ihnen doch einige nette Mitglieder, die nur behilflich sein wollten, quasi ehrabschneidend angegriffen.
    (So wurde es jedenfalls dargestellt.)
    Hierdurch wurde die folgende Abstimmung maßgeblich beeinflusst
    Auch für mich war Ihre Kritik in diesem Punkt nicht nachvollziehbar. Ich habe mich aber trotzdem gegen den Antrag ausgesprochen, weil mir die Meinungsfreiheit wichtiger war und ist – auch wenn es die Meinung eines ehemaligen Landesprechers der AfD war bzw. ist.
    Bezüglich der Rechtmäßigkeit des Antrages habe ich mich leider auf die im Saal anwesenden Juristen verlassen.

    • Man sollte die Wähler keinesfalls vergessen, was leider bei parteiinternen Machtkämpfen doch leicht geschieht. Dabei ist zwischen ehemaligen Wählern der Linken und der SPD zu differenzieren. Erstere kamen vor allem in den neuen Bundesländern zur AfD, vermutlich weil sie einfach eine echte Opposition wählen wollten und sich freuten, nun eine nicht so linke (oder rechte) wählen zu können. Letztere waren insgesamt weniger, aber z. B. in NRW wichtig und noch ausbaufähig. Von daher ist es in NRW fast zwingend, auch für diese Wähler ein Angebot zu machen, selbst wenn das in anderen Bundesländern anders sein mag.

      Bei den Zählergebnissen habe ich doch einfach die Fakten berichtet. Bei der ersten Ergebnisbekanntgabe gab es die drei benannten Fehler bzw. Abweichungen vom endgültig bekanntgegebenen Ergebnis, wer auch immer dafür verantwortlich war. Man kann solche Fehler missbilligen, aber doch nicht einen ehrlichen Bericht darüber.

  24. Nur ein paar Anmerkungen nach den Hunderten von Beiträgen in den letzten Tagen. (Ungeordnete Rangfolge ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

    1. Einen Mißbilligungsantrag gegen ein einfaches Parteimitglied ob eines Blogbeitrages zu initiieren zeugt nicht gerade von Professionalität, Souveränität und Fähigkeit zur (Partei-)Politik, das gilt um so mehr, wenn man sich mit einem solchen Antrag als LPT auch noch a) befasst und b) diesem auch noch zustimmt. Ob er jedoch rechtswidrig ist, wie Herr Dilger behauptet, vermag ich nicht zu beurteilen. Immerhin habe ich aus einer für mich vertrauenswürdigen Quelle erfahren, daß auch Herr Pretzell kein Anhänger dieses Antrages war. Wäre schön, wenn es stimmte. Nicht, daß ich diverse hiesige Einlssungen Herrn Dilgers nicht nervtötend und kritikwürdig fände, aber sie überschreiten keine Grenze, welche nicht durch eine einfache Nichtwahl seiner Person bei etwaigen Kandidaturen beantortbar wäre. Ansonsten sollten alle Beteiligten die Sache jetzt vergessen, nach vorne schauen und Entspannungstechniken lernen.

    2. ALLE Strömungen der Partei haben einzelne Protagonisten und Epigonen, welche durch eine die jeweils Anderen außschließende, als gefährlich, nicht dazugehörig oder sonstwie verurteilende Art auffallen und sie aus der Partei drängen wollen. Gott sei Dank hat diese Art zu denken keine Mehrheit, aber es nervt doch alle, die trotz mancher politisch-inhaltlichen Unterschiedlichkeit und Herkunft ganz gut miteinander auskommen. Ich selbst hätte nicht dagegen, wenn man mich als entspannten, aufgeklärten Nationalkonservativen bezeichnete, ich hätte auch nicht gegen liberal-konservativer Patriot einzuwenden. Ich finden es allerdings zum Kotzen (bitte um Entschuldigung für die Wortwahl), wenn z.B. Sie Herr Chufu, ehemaligen SPD Mitgliedern, die sich eine „liberal konservative Partei auf sozialer Grundlage“ wünschen einfach die Tür weisen wollen. Ich habe in meinem Leben nie die Sozialdemokratie gewählt, aber natürlich gibt (eher: gab) es auch in der Sozialdemokratie einen durchaus „rechten“ Flügel, der sich am gesunden Menschenverstand orientiert und deren Vertreter mir zehnmal lieber sind, als irgendwelche weichgespülten Linksbürgerlichen manches CDU Verbandes.
    Ebenso ist es natürlich weder den Realitäten angemessen noch zielführend, den Bogen bis hin zu links- oder sozialliberal zu spannen, und das womöglich noch unter Ab-/Ausgrenzung von dezidiert Konservativen. Auch sind einige apodiktische Äußerungen macher „Liberaler“ nicht nur nicht zielführend, sondern zum Teil im höchsten Maße schädlich, weil sie häufig mit Kampfbegriffen des Gegners arbeiten. Wenn es unser Ziel ist (und das muß es m.E. sein) PC, Sprachpolizei und Diskursraumverengung zu kontern respektive sie qua Emanzipation davon in Leere laufen zu lassen, dann darf auch innerparteilich die Anti-Rechts-Keule nicht inflationiert werden. Als ein Beispiel:

    3. Ich kenne Herrn Trauten nicht persönlich, aber aus dem besagtem Vergleich inklusive der nachfolgenden Entschuldigung ein Parteiausschlußverfahren herzuleiten halte ich für absolut verfehlt. Es ist eine völlig andere Frage, ob historische Vergleiche im parteipolitischen Diskurs klug sind, da das Gelände vermint ist und kaum rational und ohne (Pseudo-)Empörungsschleifen diskutiert wird. Die Methoden der Antifa mit denen der SA, oder des Rotfrontkämpferbundes zu vergleichen bietet sich ja geradezu an. Auch das ist keine Gleichsetzung, aber im Vergleich ergeben sich eben hinlängliche Ähnlichkeiten. Da Vergleiche i.S.v. holzschnittartigen Gleichsetzungen aber naturgemäß immer hinken, sollte man sparsam mit Ihnen umgehen. Hingegen darf die Partei(-führung) dort wo nur bei böswilliger Auslegung Schaden für die Partei entseht, nicht die Böswilligkeit annehmen, sondern muß diser Art der Auslegung entgegentreten, dem vergleichenden Parteimitglied nach außen zur Seite stehen und für die Klärung von Mißverständnissen sorgen. Mit der Entschuldigung Trautens ist der Sache genüge getan.

    4. Ich habe persönlich sehr viel Sympathie für Mitgliederversammlungen. Allerdings sind diese eben ab eine bestimmten Anzahl von Mitgliedern sowie räumlichen Entfernung ebenso angreifbar wie das Delegiertensyteme auf der anderen Seite sind. Es gibt keine ideale Lösung nur eine fallweise Annäherung an das beste Zusammenwirken beider Syteme plus die neuen internetbasierten Möglichkeiten. Kreisverbände und Landesverbände in den Stadtstaaten sowie des Saarlandes können sicherlich dauerhaft als Mitgliederversammlung organisiert werden (es sei denn, wir werden eine Massenpartei). Im Bund und den Flächenländern wird man um Delegierte nicht herumkommen, aber es besteht die Möglichkeit ähnlich zu verfahren, wie bei den Leitlinien und sich im Netz die Meinung aller Mitglieder einzuholen.

    • Lieber Herr „AfD rockt Deutschland“,

      ich schätze Ihren heutigen Kommentar, insbesondere im Hinblick auf die Aussagen des Punktes 2 (vorallem des zweite Hälfte) und des Punktes 3 sehr. Das war mal notwendig, es so eindeutig und hervorragend zu formulieren. Über die Liberalen sollten wir mal persönlich kommunizieren, falls es mal zu einem Treffen kommt.

      Was die „Problematik“ mit den SPD-Mitgliedern betrifft, gebe ich Ihnen mit der Abgrenzung auf den rechten Flügel recht. Das beste Beispiel ist Herr Sarrazin!
      Allerdings gibt es in der SPD eben auch die Geisteshaltung, die von Gabriel, Nahles und Schwesig repräsentiert wird. Mit denen möchte ich nichts zu tun haben. Aber SPD-Mitglieder dieser Fraktion werden sich kaum zu uns verirren, oder doch?

      Sie müssen auch verstehen, dass mein Kommentar ein ironische Antwort auf den entsprechende Angriffes eines ehemaligen Genossen war, dem ich im Übrigen gern nachweise, dass sozialdemokratisch im Kern sozialistisch ist.

      Damit kommen wir auf dem Punkt „Soziales“. Sie werden mir recht geben, dass der heute existente, ausufernde Sozialstaat, der die Leistungsträger, die sich dem Markt stellen, ausbeutet, so nicht auf Dauer bestehen bleiben kann und es auch wohl aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdruckes aus Asien und des Zerfalles des Zusammenhaltes in der Nation auch nicht wird.

      Das ist deshalb auch ein wichtiges Thema für die AfD, insbesondere im Hinblick auf die Verbindung von National- und Sozialstaat.

      Noch etwas anderes:

      Ist es sinnvoll unsere interne Meinungsbildung an Professoren orientieren, die ihr Gehalt letztlich auch aus Steuergeldern beziehen? Was in manchen Fällen auch eine Art von Sozialleistung darstellt, da es ohne den Staat keine Nachfrage für diese Art von Dienstleistungen gäbe? Dies betrifft hauptsächlich den geisteswissenschaftlichen Bereich.

      Chufu

      • Nur zu Ihrer Professorenschelte: Universitäten und Professoren gibt es in allen entwickelten Ländern (und auch in vielen weniger entwickelten), ob das Hochschulsystem nun vor allem staatlich organisiert und finanziert ist oder nicht. Bei einem marktlichen System sind die Gehälter nicht unbedingt niedriger, aber viel ausdifferenzierter. Als BWLer würde ich vermutlich davon profitieren, zumindest finanziell. Konkret würde ich bei einer Privatisierung des deutschen Hochschulsystems Bestandsschutz und damit die Vorteile beider Systeme (Absicherung als Beamter und tendenziell höherer Marktlohn) genießen.

      • Also es ginge doch. Lehrer, also auch Hochschullehrer, müssen nicht verbeamtet sein, um Studenten den 2.Hauptsatz der Thermodynamik beizubringen! Dies ist wirklich ein Relikt aus dem 18. und 19.Jahrhundert. Es wären nur die zukünftig hart betroffen, die keinen Marktwert haben. Natürlich sollte der Staat hier nicht mit politisch motivierten, künstlichen Angeboten Nachfrage schaffen.

        Aber wie will man mit derart abgesicherten Professoren politisch was Neues auf die Beine stellen?

    • Den meisten Punkten kann ich zustimmen. Die Causa Trauten sehe ich allerdings etwas anders, habe sie aber hier bislang extra nicht groß zum Thema gemacht. Auch wenn Herr Trauten ganz anders bloggt als ich, kann ich schon verstehen, dass man sich dabei manchmal verrennt. Der konkrete Vergleich war jedoch weit schlimmer und unpassender, als sie ihn skizzieren. Insbesondere weil er Parteiämter hatte und offiziell für den Landesverband eine Facebookseite betrieb (woraufhin man die andere von Frau Fischer geschlossen hat…), musste der Vorstand tätig werden. Meines Wissens nach wurde ihm angeboten, dass er von sich aus zurücktritt, was er ausgeschlagen hat. Als Sofortmaßnahme durch den Vorstand kennt die Satzung dann nur den Ausschlussantrag mit Verlust aller Mitgliedsrechte. Vielleicht müsste der Punkt in der Bundessatzung nachgebessert werden, so wie auch das Schiedsgericht eine mildere Sanktion verhängen kann. Allerdings ist echter Schaden für die Partei entstanden, sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch durch Zerfall der Essener Ratsfraktion. Den Parteitagsbeschluss zum Ordnungsverfahren halte ich für formal gar nicht zulässig und politisch fatal. Ein Fehler durch einen Einzelnen ist eine Sache und kann der Partei nicht wirklich zur Last gelegt werden. Ein Parteitagsbeschluss dazu hat eine ganz andere Qualität. Der Landesverband drückt damit aus, dass er den Vergleich nicht schlimm findet, was zugleich mit der Missbilligung meiner Äußerungen hier völlig absurd ist.

      • Sie haben es auf den Punkt gebracht. PC und „Nazikeule“ genießen bei mir keine Sympathien. Aber die Unkultur und Bildungsresistenz unter dem Deckmantel Political Incorrectness empfinde ich als doppelt unangenehm. Auf der sachlichen Ebene möchte ich mir die Diskussion über schwierige Thesen nicht nehmen lassen. Grundsätzlich soll jede These frei geäußert werden können, vorausgesetzt, dass diese der sachlichen Diskussion geschuldet wird. Zur freien Meinungsfindung gehört auch die Auseinandersetzung mit ggf. abstrusen Thesen. Wenn allerdings im Namen der Political Incorrectness unausgegorene Thesen als Ergebnis einer vermeintlichen sachlichen Auseinandersetzung, also als Meinungsäußerung Kund getan wird, dies aber letztlich mit der ausschließlichen Intention geschieht, um auf den Putz zu hauen, dann wird der PC-Fraktion eine Vorlage geliefert, dass das Volk zu blöd sei, über sensible Themen akkurat und kultiviert zu diskutieren und zu halbwegs gescheiten Ergebnissen zu kommen. Die PC- und die PI-Fraktionen sind beide die Totengräber der freien Diskussion, jede auf ihre Weise. Es ist fatal, wenn ein Parteitag solche Unkultur-Exzesse absegnet. Die Außenwirkung ist, dass die AfD-NRW in ihrer Gesamtheit dumm und unkultiviert ist. Nimmt man dann auch noch die Wahl des Beisitzers aus der JA hinzu, dann wird das negative Bild abgerundet. Glaubt denn die PI-Fraktion allen ernstes sie sei für halbwegs gebildete und kultivierte Bürger wählbar ?!

      • Sehr geeehrter Herr Prof. Wilhelm,

        Ihre Theorie krankt an falschen Voraussetzungen. Vielleicht gibt es Unkultur, kann sein, weiß ich nicht. Was es aber nicht gibt ist PI. Ihre Annahme, dass es sowas gibt ist Ihr großer Irrtum. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, das meine Botschaft irgendwann bei Ihnen ankommt. PC als Bevormundung und Zensur. Ihr „PI“ ist freie Rede!

        Es gibt nur die Ablehnung des politischen Kampf- und Machtwerkzeuges PC, wie ich lernen konnte, ein Produkt des Kulturmarxismus und Ausdruck der Schwäche des politischen Konservatismus.

        PC ist bewusst ausgeübte Obsession mit Sprache, um gezielt den Blick auf die Wirklichkeit zu verstellen. Das was Sie „PI“ nennen, ist nur der mehr oder wneiger geglückte Versuch der Rückkehr zur Wirklichkeit, nicht mehr oder weniger.

        Es ist heute eine dringende Aufgabe, PC als eine schwere Bedrohung unserer Freiheit zu entlarven und Kräfte dagegen zu in Gang zu setzen.

        PC ist einfach abzulehnen und zu bekämpfen!

        Sie können Sie sich entscheiden, ob Sie an diesen Kampf teilnehmen oder nicht.

        Chufu

      • PI ist PC, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Natürlich meinen auch Rechte, dass man ganz viel nicht sagen darf. Ansonsten wird man beschimpft und wird eine Missbilligung beschlossen.

      • Ich bin auch in dieser Hinsicht ganz liberal. Bei meinen Studenten streiche ich sprachliche Fehler an, sie beeinträchtigen aber nicht die Note, solange der Inhalt noch irgendwie verständlich ist.

      • Es tut mir leid, Herr Dilger, da werden wir nicht zusammen kommen. PI existiert als Kategorie gar nicht, kann also nicht das Gegenstück zu PC sein. Schade, dass Sie sich nicht die Zeit tiefer in das Thema einzusteigen und die Zusammenhänge nachzuvollziehen.

        Ich weiß nicht, welche Rechten Sie kennen und meinen, ich persönlich setze keine Grenzen für die freie Rede. Und wenn es Konservative geben sollte, die dies tun, dann nicht mit der diabolischen Systematik der Sprachumdeutung, die hinter PC steckt. Dies ist ein qualitativer Unterschied.

      • Sie kennen doch sicher die Seite „Politically Incorrect“. Der Titel ist nicht ohne Witz, doch die Seite selbst ist völlig ernst gemeint und überhaupt nicht witzig.

        Viele Rechte lehnen doch diese Bezeichnung für sich ab. Was gab es allein schon hier in den Kommentaren für Eiertänze, ob man sie nicht konservativ oder sogar liberal nennen müsse. Auch islamophob oder ausländerfeindlich möchte keiner genannt werden. Wenn sich dafür dann andere Begriffe einbürgern, sind auch diese nach kurzer Zeit negativ besetzt, so dass man wieder neue suchen muss. Was ist der Unterschied zu PC auf der linken Seite, wo andere Bezeichnungen abgelehnt werden, weil das Bezeichnete problematisch ist?

        Schließlich diskutieren wir hier immer noch zu dem Beitrag „Rechtswidrige Missbilligung“. Da hat die Parteitagsmehrheit deutlich gezeigt, was sie von freier Rede hält.

  25. Also ich kann die Einstellung von Chufu nicht teilen.
    Ich bin konservativ und Herr Dilger Liberal,in vielen Punkten bin ich mit Herrn Dilger völlig übereinstimmend aber natürlich nicht in allen und das muß auch ganz bestimmt nicht so sein.

    Die Gefahr in der AFD von rechts ist ganz klar gegeben.
    Damit ist aber nicht rechts sondern eine Unterwanderung von gaaanz rechts gemeint.
    Die will keiner haben und die sind auch extrem schädlich falls sie in der AFD einsickern.

    Grundsätzlich ist das aber alles nicht so schlimm,wie das gefühlt wahrgenommen wird.
    Also ob jemand etwas mehr nach links oder rechts tendiert.
    Das ist doch in allen Parteien so und die Schnittmenge ist entscheidend.

    • Es ist nicht nur die Schnittmenge und die Übereinstimmung innerhalb der AfD entscheidend, sondern auch, ob das a) hinreichend viele Wähler außerhalb überzeugt und b) die AfD fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn das irgendwann nicht mehr der Fall sein sollte, MÜSSEN alle Beamten einschließch Professor Lucke und mir die AfD sofort verlassen.

  26. Besonders Personen aus dem Kreisverband Bochum haben immer offen und in zutiefst „unsolidarisch“ die ihnen genehmen Vorstellungen der Parteiqualifikationen kommuniziert. Ein Ausschluss adelt jedoch nicht, dieses Gefühl kann nur ein eigener Austritt geben, den ich auch empfehle. Diese Partei krankt an allem, besonders an einer freien Meinungsbildung.

      • Leben kann man Vieles, doch wenn es sanktioniert wird, bleibt von freien Zuständen, resp. der Freiheit an sich, nicht viel übrig.

    • Ach, Frau Krienen, nun lassen Sie doch endlich gut sein. Sie haben die Konsequenzen gezogen, die für Sie und die AfD wohl die einzig richtigen waren – was wollen Sie eigentlich noch? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass andere Mitglieder der blutjungen Partei nicht einfach das Handtuch werfen, sondern sich geduldig und ohne ständige persönliche Nabelschau der Aufbauarbeit widmen. Der Erfolg der AfD gibt diesen Leuten recht und nicht denen, die beim ersten Luftzug schon verschnupft sind.

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