Pretzell tritt wieder zurück

„Herrn Pretzell werde ich in meinen Blogbeiträgen gar nicht mehr erwähnen.“ Das hatte ich in meinem Beitrag ‚Berufspolitiker wird Sprecher der AfD NRW‘ gelobt. Es ist schon ironisch, dass dann ausgerechnet dieser Beitrag die von ihm unterstützte ‚Rechtswidrige Missbilliung‘ hervorrief (siehe dazu auch ‚Einladung zum 7. Landesparteitag und Protokoll vom 6.‘). Jedenfalls habe ich Wort gehalten und ihn in den Blogbeiträgen seither gar nicht mehr erwähnt und in den Kommentaren nur noch ganz selten sowie kurz in Reaktion auf andere Kommentare. Heute mache ich eine Ausnahme, zumal die Ankündigung nicht für alle Ewigkeit gelten sollte, sondern während seiner Amtszeit, bis über diese dann Bilanz zu ziehen ist. Jetzt ist der Moment zumindest für eine Zwischenbilanz, denn er ist heute mit dieser Erklärung auf Facebook als Beisitzer im Bundesvorstand zurückgetreten:

Ich habe heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand bekanntgegeben, um mich vollständig auf den Landesverband NRW konzentrieren zu können.

Wortlaut meiner Rücktrittsmail:

Liebe Kollegen,

Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand.

In Zukunft möchte ich meine Arbeitskraft in den Landesverband NRW investieren. Im Hinblick auf die Wahlen in 2017 und für die weitere Stabilisierung der Partei bin ich dort gefordert und sehe dort die besten Wirkungsmöglichkeiten für mich innerhalb der Partei.

Gemeinsame Erklärung von Bernd Lucke und mir:
Wir betonen, dass dem Rücktritt von Marcus Pretzell weder eine Rivalität, noch ein Streit noch ein Machtkampf zugrundeliegt, sondern, dass wir uns in den politischen Zielen der AfD völlig einig sind und an unterschiedlicher Stelle dafür gemeinsam weiterkämpfen werden. Bernd Lucke dankt Marcus Pretzell für die im Bundesvorstand geleistete Arbeit und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit im Landesverband NRW.

Den Rücktritt begrüße ich, zumal seine Wahl schon zweifelhaft war (siehe ‚Schwächerer Parteitagsausklang in Erfurt‘). Die (unvollständige, da er wegen des Geldes Abgeordneter im Europaparlament bleibt) Konzentration auf NRW könnte man als Drohung auffassen, wenn man nicht weiß, dass er ohnehin fast nichts tut. Effektiv erreicht hat er im Bundesvorstand jedenfalls gar nichts und auch in NRW viel zu wenig (abgesehen vom Verdrängen aktiverer Mitglieder aus ihren Ämtern oder gleich ganz aus der Partei). Wenn wir den Trend fortschreiben, wird die AfD NRW 2017 nicht in den Landtag einziehen, was auch den Erfolg bei der Bundestagswahl 2017 gefährdet. Es sei daran erinnert, dass er als Kreissprecher in Bielefeld den dortigen Kommunalwahlantritt vermasselte. Mit ihm an der Spitze wäre vermutlich auch der schwierige Antritt zur Bundestagswahl 2013 an seiner Arbeitsauffassung gescheitert. Zum Glück kann noch einmal in einem Jahr Bilanz gezogen und ein neuer Landessprecher gewählt werden.

Die gemeinsame Erklärung ist übrigens wenig glaubhaft. Zumindest glaube und hoffe ich, dass er und Bernd Lucke sich nicht „in den politischen Zielen der AfD völlig einig sind“. Natürlich gab es auch Rivalität, Streit und einen Machtkampf zwischen beiden. Frau Merz berichtete, dass Herr Lucke ihr schrieb, Herr „Pretzell habe ihm offen den Krieg erklärt“. Die Welt formuliert es jetzt entsprechend deutlich: „AfD-Chef Lucke besiegt seinen ärgsten Widersacher“. Meinen Glückwunsch!

162 Gedanken zu „Pretzell tritt wieder zurück

  1. Pretzell kennt man als großen Opportunisten und dass er bislang nichts erreicht hat. Weder in seiner Zeit als EU-Parlamentarier und Landessprecher noch in der Zeit als Kreissprecher von Bielefeld, denn da ist er noch nicht einmal seiner Pflicht nachgekommen, die dortige AfD zur Kommunalwahl anzumelden, obwohl er dazu den klaren Auftrag seiner Mitglieder hatte. Ich an seiner Stelle würde mich schämen. Auch in seinem Berufsleben vor seiner Parlamentszeit ist er gescheitert. Gut für ihn, dass die Steuerzahler jetzt für ihn sorgen dürfen. Die AfD NRW ist mit diesem Herrn gestraft. Wie will so jemand die größte Landespartei erfolgreich in die nächsten Wahlen führen?

    Aber dass sich Bernd Lucke für eine gemeinsame Erklärung zur Verfügung stellt, für die man nur noch Hohn und Spott haben kann, erschreckt mich schon. Jetzt schreibt Lucke, „dass dem Rücktritt von Marcus Pretzell weder eine Rivalität, noch ein Streit noch ein Machtkampf zugrundeliegt.“ Und vor kurzem sagt er zu Michaela Merz: „Pretzell habe ihm offen den Krieg erklärt—da müsse man sehen, wo man bleibt.“
    Was ist mit Bernd Lucke los, ist er sich für nichts zu schade?

  2. Riesenskandal!

    Ich lese soeben in der WELT von gestern Abend, dass Marcus Pretzell wegen Patricia Casale zurückgetreten ist.
    Ein Riesenskandal ist, dass Frau Casale als dessen Regionalassistentin von dem EU-Parlamentarier und Landessprecher Pretzell finanziell abhängig ist und weiterhin als stellvertretende Bundessprecherin tätig sein wird. Das ist nicht nur ein „Geschmäckle“, sondern skandalös und unmoralisch. Hat die Partei jeden Anstand verloren?

    Weiß jemand, ob dies rechtlich und satzungsmäßig überhaupt zulässig ist? Danke.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article133323462/AfD-Chef-Lucke-besiegt-seinen-aergsten-Widersacher.html

    • Die Satzung sagt dazu nichts, doch es ist natürlich trotzdem sehr problematisch, wobei wir nicht wissen, ob Herr Pretzell deswegen zurückgetreten ist (ich vermute das eher nicht). Noch schlimmer und wirklich verboten ist es übrigens, dass Herr Keith sich vom Landesverband NRW als weisungsgebundener Angestellter bezahlen lässt und zugleich im Landesvorstand verblieben ist, wobei er ausgerechnet für die Landesgeschäftsstelle zuständig war, in der er arbeitete. Aktuell steht er jedoch nicht mehr auf der Landeshomepage, ist also vielleicht doch endlich zurückgetreten, worüber es jedoch noch keine offizielle Mitteilung gab.

  3. Wer ist die stellvertretende Bundessprecherin Patricia Casale?
    Ich habe von ihr noch nie etwas gehört. Was qualifiziert sie?

    • Frau Casale ist stellvertretende Bundessprecherin der AfD. Sie wurde beim Berliner Parteitag im April 2013 dazu gewählt, was sie demokratisch legitimiert, wenngleich die Wahlen dort demokratische Mängel aufwiesen, da sich z. B. nicht alle Kandidaten vorstellen durften.

      Wie Herr Pretzell war sie mittellos und braucht vor allem das Geld. Dass ein Beisitzer im Bundesvorstand eine Stellvertreterin bezahlt, ist natürlich höchstproblematisch. Auch weiterhin bleibt sie von ihm finanziell abhängig.

    • An Jana Mittler: Über die weiteren Qualifikationen von Frau Casale ist mir auch nichts bekannt, außer dass sie etwas von Kartoffelsuppe versteht. Ein Freund von mir nahm an dem Gründungsparteitag der Alternative im April 2013 in Berlin teil und da hatte sie in ihrer öffentlichen Vorstellungsrede auf die dort am Vorabend gereichte Kartoffelsuppe geschimpft, weil diese angeblich zu teuer war. Mit diesem einen Thema wurde sie demokratisch gewählt, und das in der Professorenpartei.

      Einige Wochen später allerdings haben ihr die nordrhein-westfälischen Parteimitglieder die rote Karte gezeigt. Da hatte sie sich beworben, um auf die Bundestagsliste zu kommen. Sie hat nur ganz wenig Stimmen bekommen, sodass sie ihre Kandidatur zurückgenommen hat.

      • Man kann das auch positiver sehen: Frau Casale hat eine alternative Rede gehalten, während alle anderen damals noch recht gleichförmig auf den Euro schimpften. Außerdem hätte sie sich als soziales Gewissen der AfD etablieren können. Zumindest ist das Catering bei Parteitagen billiger geworden, wenn auch nicht unbedingt besser.

  4. An alle hier: Ich bin der Meinung, diese Debatte über führende AfD-Mitglieder sollte nicht in einem öffentlichen Blog von Parteimitgliedern geführt werden, schon gar nicht auf diese Art und Weise. Diese öffentliche Auseinandersetzung nützt keinem AfD-Mitglied, auch Ihnen nicht Herrn Dilger (da sollten Sie sich nicht täuschen). Die Diskussion sollte dort geführt werden, wo sie hingehört, in den Parteigremien und -versammlungen.

    • Die Debatte wird doch bereits in den Massenmedien geführt, außerdem bei Facebook. Warum wollen Sie dann meine Meinungsfreiheit in meinem eigenen Blog einschränken, zumal es größtenteils gar keine Meinung ist, sondern sich um öffentlich bekannte Tatsachen handelt?

    • Absolut d’accord! Ich bin weiß Gott kein Fan der Gruppe um P., aber das, was hier gerade wieder abläuft, ist unfein und entspricht nicht dem Benehmen, das ich gerade von Leuten erwarte, die sich selbst Führungsqualitäten zusprechen! Prof. Lucke hingegen hat es genau richtig gemacht, er diskutiert die Probleme nicht mit Journalisten.

      • Letztes Jahr, als ich Sprecher war und Herr Pretzell massiv gegen mich gearbeitet hat, da habe ich geschwiegen. Jetzt bin ich einfaches Basismitglied und berichte einfach über allgemein bekannte Tatsachen. Wenn Ihnen da der Mut zur Wahrheit fehlt, brauchen Sie diesen Blog nicht zu lesen.

      • Danke Herr Noack, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Der Rufmord, welcher in diesem Blog eines ehemaligen Landessprechers der AFD betrieben wird, ist in höchstem Maße parteischädigend. Persönlich finde ich das zum Fremdschämen.

      • Dass ausgerechnet Sie jetzt mit dem Rufmord-Vorwurf Rufmord zu betreiben versuchen, ist schon traurig. Vielleicht ist die AfD wirklich unrettbar verloren.

      • Naja, es gibt in der Tat Grenzen. Einen Parteivorsitzenden demontiert man nicht so in aller Öffentlichkeit. Das kann man z.B. auf der eigenen facebook-Seite, die nur für Freunde zugänglich ist, machen.

        Ihre abgrundtiefe Abneigung gegenüber dem Landessprecher ist gemeinhin bekannt. ( Es hätte mich deshalb gewundert, wenn diese Art von Statement nicht gekommen wäre. ) Aber dadurch, dass Sie ihn hier öffentlich vorführen, stärken Sie ihn. Die Kunst besteht eigentlich darin, dass man jemanden sich selbst demontieren und die Wahrheit gegen ihn arbeiten lässt. Wenn man nachhelfen möchte, dann äußerst wohldosiert, denn dieser jemand soll sich doch selbst demontieren. Sie reichen ihm aber gerade einen Steigbügel, weil Ihre persönliche Motivation offensichtlich ist und Ihre personenbezogenen Ausführungen die Sachausführungen dominieren. Manch einer wird deshalb innerlich Partei für diese Person einnehmen und für die weitere Zukunft den voreiligen Schluss ziehen, dass zu erwartende sachliche Kritik ( die ja auch reichlich vorhanden ist ) auch nur persönlich motiviert sei.

        Davon ab, Ihre Stärken liegen doch gerade im sachlichen Bereich, in Ihrem Intellekt, in Ihrer Abstraktionsfähigkeit und in Ihrer Denkdisziplin. Lassen Sie den persönlichen Bezug weg, dieser schadet doch nur Ihrer Reputation. Umgekehrt würde Ihre Reputation an Bedeutung gewinnen, wenn Sie über der Sache stehen und Sie die Dinge ihren Lauf gehen lassen würden.

        Beste Grüße

        Reinhard Wilhelm

      • Die Dinge nehmen doch ihren Lauf. Haben Sie die letzten Monate hier etwas über Herrn Pretzell oder seinen Landesvorstand lesen müssen? Er hat doch momentan alle Chancen mit klarer Mehrheit im Landesvorstand und auch sonst nur zahmen Kritikern. Davon konnte ich letztes Jahr nur träumen. Schauen wir, was er in einem Jahr daraus gemacht haben wird.

      • Nun, im Grunde genommen schreiben Sie es ja auch: „Haben Sie die letzten Monate hier etwas über Herrn Pretzell oder seinen Landesvorstand lesen müssen? “ Nein, natürlich nicht. Der Grund ist recht einfach. Technisch läuft es zumindest so, dass nichts gerügt, aber auch nichts gelobt werden müsste. Ansonsten gilt natürlich auch, dass nur über etwas geschrieben werden kann, wenn etwas getätigt wird. Wenn Herr Pretzell den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die EP-Tätigkeit legt und die Vorstandstätigkeit hinten anstellt, dann wird naturgemäß auch nur wenig über die Vorstandstätigkeit geschrieben.

  5. Obwohl ich Ihn als ehemaliges AfD-Mitglied sehr gut kenne, der Herr Pretzell wird sich noch als das was er ist selber outen. Allerdings dachte ich, er hätte soviel Anstand als NRW Landessprecher zurückzutreten, nachdem er schon zu all den rechtslastigen Vorgängen in Essen, Duisburg etc. in der bundesweiten Presse ein eher schwaches Bild abgegeben hat. Unter seiner Führung als Sprecher entwickelt sich der AfD-Landesverband NRW in eine Richtung die vielleicht seine UKIP-Anhänger in der AfD glücklich macht, aber die die AfD gleichzeitig auch in 2017 sowohl im Land als auch im Bund in NRW deutlich unter der 5% Hürde belassen wird. Ist Herr Pretzell also ein Glücksfall für die Demokratie in Deutschland ?

    • Lieber Dirk, du hast es gerade nötig, dich hier einzumischen. Ich habe 90 Stützunterschriften für die AfD gesammelt mit deren Hilfe unter anderem du in der Kreistag eingezogen bist und heute für die FDP im Aufsichtsrat der Kreiswerke sitzt. Dabei habe ich hunderte wildfremde Menschen im Kreis – auch in Allerheiligen – angesprochen und ihnen versichert, dass wir uns von den Altparteien deutlich unterscheiden werden. Viele Menschen haben mir Anerkennung für meinen Einsatz ausgesprochen, einige haben mich aber auch vor „eurem Herrn Hauptmann“ gewarnt. Ich wusste damals nicht warum, heute weiss ich es. So kann man eine neue demokratische Kraft auch torpedieren. Aber du bist zu unbedeutend um wirklich großen Schaden anzurichten. Nach den Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist eines sonnenklar, den Siegeszug der AfD wird niemand aufhalten, weder ein paar schillernde Figuren aus den eigenen Reihen noch ein paar eingeschleuste Agenten der Altparteien, noch nicht einmal du mit deinen unanständigen Tricksereien.

      • Wenn jemand die AfD aufhält, dann wird sie es selbst sein. Deshalb sollte man sich der Kritik nicht verweigern, sondern diese anhören, berechtigte von unberechtigter Kritik zu unterscheiden versuchen und auf erstere reagieren, letztere hingegen ignorieren.

      • Lieber Rolf, auch das ist ein Teil „Mut zur Warheit“, wenn man die Fakten nicht verdreht und sich seine Welt nicht so schafft wie sie Dir gefällt.

        Deine obigen unwahren Auslassungen zeigen leider wie bisher genau den „Stil“ der die AfD auf Kreis- und Bezirkseben kaputt gemacht hat. Daher sind Deine Vorwürfe leider inhaltlich wie bisher auch falsch und natürlich muss ich darüber lachen, weil selbst die überregionale Presse auf Grund von Leuten u.a. wie Dir aus Korschenbroich sowie auch aus NE-Rosellen und NE-Furth die AfD als nicht mehr gesellschaftsfähig tituliert.

        Zuerst 15 „Anonyme“ Eingaben von AfD-Mitgliedern bei den Wahlleitern im Rhein-Kreis-Neuss gegen die Zulassung der AfD zur Kommunalwahl (von April-Juni 2014) dann die namentlichen Eingaben von [Namen gelöscht, AD] bei den Kreiwahlleitern. Sämtliche Eingaben wurden von den Wahlämtern, den Wahlausschüssen sowie dem Kreistag als unberechtigt und nicht zulässig abgelehnt und die Ordnungsmäßigkeit der Zulassung der AfD mehrfach und entgültig bestätigt.

        Ich kann nur jeden vor „dieser“ Querulantengruppe der AfD Kreis Neuss und deren unsauberen und unanständigen Trickserreien warnen.
        Aber jeder weiss ja auch in wessem Auftrag hier gehandelt wurde !!!
        Ich habe als Kreissprecher sauber gearbeit – jetzt sogar amtlich bestätigt !

        Es wäre auch schön, wenn Herr Dilger diesen Kommentar freischalten würde, da dieser ja auch „Mut zur Warheit“ darstellt.

      • Grundsätzlich kann auch darüber diskutiert werden, doch bitte ohne Nennung der Namen von Dritten, die sich nicht an dieser Diskusssion beteiligen (und nicht ohnehin im Rampenlicht stehen; ggf. sonst einen Link auf eine Presseveröffentlichung o. ä. hinzufügen).

        Es ist ein Problem, dass insbesondere AfD-Mitglieder Wahllisten bei der jeweiligen Wahlleitung angreifen. Ich halte das für parteischädigend, selbst wenn die Vorwürfe berechtigt sein sollten. Richtig wäre eine innerparteiliche Auseinandersetzung. Aber aus Sicht der Partei ist es natürlich auch nicht in Ordnung, einfach mit seinem Mandat zu verschwinden. Die Partei kann das dann nicht mehr sanktionieren, doch wenn Sie ehrlich sind, Herr Aßmuth, müssen Sie zugeben, dass es ein Fehler Ihres AfD-Kreisverbandes war, Sie aufzustellen.

      • Lieber Herr Prof. Dilger,
        wenn ich ehrlich bin, dann hätte ich noch eine ganze Menge an Dingen zu sagen. Aber da ich ja auch nach kurzer aber sehr reiflicher Überlegung aus der AfD ausgetreten bin, ist das nun Geschichte.

        Einer der wichtigsten Gründe für meinen Austritt war sicherlich die Erkenntnis, dass die AfD einige wichtige politischen Ziele auf den Weg gebracht hat, diese aber mit dem vorhandenen Personal nicht wird umsetzen können.

        Herr Dilger, wir haben viele intensive Gespräche seit dem Gründungsparteitag in Rommerskirchen geführt und wenn Sie auch mal einen Rat angenommen hätten, dann wären Sie heute im Europaparlament und Landesvorsitzender NRW und würde nicht Ihre Zeit mit dem Schreiben von Blog-Beiträgen verbringen.

        Ihr größter Fehler war im Dezember letzten Jahres nicht wieder als Sprecher NRW in Arnsberg zu kandidieren, sondern nach ihrem ehremvollen Rücktritt auch gleich ihren politischen „Grabstein“ selber bestellt zu haben. Damals hätten sie in Arnsberg noch eine gewaltige Mehrheit im Rücken gehabt, insbesondere nach der krachenden Niederlage ihrer größten politischen Konkurrenten. Schnee von Gestern.

        Zu Ihrer Frage. Ich habe unter meiner maßgeblichen Führung der AfD im Rhein-Kreis-Neuss insgesamt acht (8) Mandate verschafft. Und das unter schwierigsten Bedingungen unter unter massivem Störfeuer einzelner querulantischer Personen aus anderen NRW-Kreisen sowie im Kreis-Neuss. So gewannen wir: Ein Mandat Stadtrat Dormagen, ein Mandat Stadtrat Kaarst, drei Mandate Stadtrat Neuss und drei Mandate Kreistag Rhein-Kreis-Neuss.

        Als Kreissprecher bin ich nach den Kommunalwahlen nicht mehr angetreten und habe das Feld denen überlassen, die als geoutete Querulanten (einer der großen Verlierer Herr W. hat mir gegenüber im August persönlich seine Missetaten und seine Auftraggeber gebeichtet) glauben bessere Politik machen zu können.

        Die haben es geschafft die AfD innerhalb von wenigen Monaten als nicht geselschaftsfähig in der Öffentlichkeit darzustellen. Das tut mir insebesondere für die AfD-Personen im Kreis-Neuss leid, denen ich heute noch meine Wertschätzung entgegenbringe.

        Nach den letzten bundesmedial beschriebenen Ereignissen aus Recklinghausen, Duisburg, Essen etc. sehe ich mein Handeln als richtigt an, meine Mandate nicht für einen rechtspopulistischen Kurs der AfD herzugeben. Das haben die Wähler nciht gewollt. Von daher bleibe ich mir und meinen Wählern treu und mache verantwortungsvolle liberale Politik.
        Guter Schlusssatz!

        [Mut zur Wahrheit ohne Zensur mit bitte um Veröffentlichung Herr Dilger 🙂 ]

      • Sie müssten doch eigentlich noch wissen, wie das vor einem Jahr war. Mein Rücktritt war zwingend. Mein einzige Fehler war wohl, dass ich Herrn Burger aus verschiedenen Gründen zusagte, nicht gegen ihn zu kandidieren. Dass ich in Arnsberg mein Wort gehalten habe, sehe ich dagegen nicht als Fehler an. Selbst mit einem Europamandat kann man mich nicht kaufen. Ich konnte auch nicht wissen, dass dann Herr Burger plötzlich gegen mich arbeitete und faktisch Herrn Pretzell aufbaute. Warum er sich so verhielt, um dann gleich wieder hinzuschmeißen, weiß er vielleicht selbst nicht.

      • Ist doch interessant, wie Aßmuth der FDP- Maulwurf jetzt Ratschläge erteilt. Versucht er sich schon von der FDP abzusetzen?

        Den Presseberichten nach sieht die FDP im Kreis Neuss ihn auf jeden Fall als problematisch an (Siehe Dr. Hermann-Josef Verfürth in der NGZ)

        Siehe auch NGZ vom 24. September 2014:
        … nach der Aufnahme des ehemaligen AfD-Stadtverordneten Dirk Aßmuth, erklärt der FDP-Parteivorsitzende Michael Aßmuth sei „nie ganz weg gewesen“, ….

      • @ „J. Schneider“:

        Herr „J. Schneider“ aus Neuss ist fleißiger NGZ-Leser und sein Name eine vollkommen unbekannte Nummer in der AfD (wenn es denn kein Fake-Profil ist).

        Wie auch immer, leider hat besagte obige Person die Aussagen der NGZ falsch verstanden. Als parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion möchte man mich stärker integrieren und zum FDP-Mitglied machen. Nicht mehr und nicht weniger. Probleme gibt es da keine 🙂

        Auch noch zur Erklärung für die Person „J. Schneider“, der Dilger-Blog ist ein privater Blog und kein AfD-Blog. Herrn Dilger kenne ich seit April 2013 und das hier geschriebene ist bereits Geschichte. Somit auch jede Art von Beratung.

        Mein Verhältnis zur FDP. Ein sehr gutes Verhältnis und auch wenn von „Außen in Neuss“ immer wieder spalterisch versucht wird dies in Frage zu stellen, die FDP im Kreis Neuss wird eine stabile Mehrheit die nächsten Jahren im Kreistag und in den Städten und Gemeinden haben, auch durch meine Hilfe und Unterstützung.

        @ Prof. Dilger: Herr Dilger ….. nichts war zwingend nachdem ihre Konkurrenten sich selber erledigt hatten …… es gab eine neue Ausgangslage in Arnsberg und da hätten sie neu entscheiden müssen, aber wie gesagt …. Schnee von Gestern.

      • Ja, Arnsberg lief anders als erwartet. (Die menschliche Dummheit ist eben doch grenzenlos…) Trotzdem war ich im Wort. Von daher sehe ich meinen Fehler darin, dieses Wort vorher gegeben zu haben, nicht aber darin, mich dann daran gehalten zu haben. Aber vielleicht disqualifiziert mich das tatsächlich als Politiker, dass ich mich an mein Wort gebunden fühle und auch nicht zur Lüge greife, sondern höchstens versehentlich die Unwahrheit sage oder schreibe. Ich bin eben doch vor allem Wissenschaftler und fühle mich mehr der Wahrheit als der Macht verpflichtet.

  6. Weil jeder hier meine Einstellung gegenüber Pretzell kennt, werde ich mich an der Diskussion hier nicht beteiligen. Dass hier darüber gesprochen wird, finde ich allerdings richtig.

  7. Herr Professor Dilger, es gibt einen alten Spruch, den man Ihnen gut hätte ins Poesiealbum schreiben können: Denke immer, was du sagst, aber sage nicht alles, was du denkst.
    Das Differenzierungsvermögen oder nenen wir es einfach Fingerspitzengefühl, was man wo sagen kann, vermisse ich bei Ihnen, wenn Sie sich auf jemanden eingeschossen haben.

    • Seien Sie versichert, dass ich nicht alles öffentlich sage, was ich denke und weiß. Ich finde es nur immer wieder erstaunlich, worüber sich viele aufregen, die ihrerseits viel stärker austeilen (Sie sind jetzt nicht gemeint). Im Übrigen hat noch niemand versucht, meinen Beitrag inhaltlich zu kritisieren, sondern es gab nur die Metakritik, dass man darüber nicht sprechen bzw. schreiben dürfe. So viel zur Meinungsfreiheit und dem Mut zur Wahrheit!

  8. Ich kann ehrlich gesagt nicht erkennen, was dieser Vorstand besser oder schlechter macht als der davor oder der davor. Es ist eigentlich immer das Gleiche seid ich in die AfD eingetreten bin: Wenig Politik, wenig Programmatik, wenig Struktur und keine Strategie stattdessen viel Ärger, Missgunst, Neid und Proletentum. Fände es toll, wenn man sich durch gute inhaltliche Arbeit empfehlen könnte anstatt durch Beziehungen. Ich hoffe wirklich sehr, dass es beim kommenden Parteitag gesitteter zugeht.

    • Wo gibt es denn momentan Ärger im Landesvorstand? Die Bedingungen sind viel besser als letztes Jahr. Es gibt jetzt viele Mandatsträger und sogar einige Profis. Die Frage ist, was daraus gemacht wird.

      • Wenn die Bedingungen besser sind, wird zu wenig daraus gemacht.
        Mandatsträger zu sein ist ja noch kein Qualitätsprädikat und wen meinen Sie mit Profi?

      • Profis sind die, die von einer bestimmten Arbeit leben (können). Wenn ich Berufspolitiker schreibe, wird das von einigen auch wieder als Beleidigung aufgefasst. Ohnehin gibt es jetzt mehr Angestellte der Partei und vor allem der Fraktionen.

      • Die Europa- und Landtagsabgeordneten der Partei würde ich auch eher als Berufspolitiker bezeichnen, ob sie Profis sind bleibt abzuwarten.

  9. @Dorothe van Suntum

    Mein Gott, Dorothe, welcher Gehirnwäsche hat man Dich denn unterzogen? Ich habe Dich kennengelernt als eine kluge Frau, die in der Lage ist, zu differenzieren und zu urteilen. Dich hat man in Landesfachausschüsse bugsiert und sonst vielleicht etwas versprochen. Jetzt lässt Du Dich instrumentalisieren und vermutlich erwartet man von Dir auch ein Dankeschön. Nun, dann enttäusche wenigstens Deine neuen „Chefs“ nicht und vergiss auch die Zensur- und Moral-Peitsche nicht.

    • @Maria Fischer
      Ja Maria, dass es für dich einer Gehirnwäsche bedarf um Prof. Dilger zu kritisieren kann ich mir lebhaft vorstellen. Du solltest aber nicht von dir selbst ausgehen, wenn du andere Personen kritisierst. Ich bin durchaus in der Lage meine eigenen Entscheidungen zu treffen, die ich nur mit meinem Gewissen vereinbaren muss und mit niemandem sonst. Weder mit Prof. Dilger noch mit den von dir erfundenen “ neuen Chefs“, die mir angeblich etwas versprochen haben. Diese “ Chefs“ existieren zum Glück nur in deiner Phantasie, noch haben sie mir irgendetwas versprochen. Das einzige was in deiner Hasstirade der Wahrheit entspricht ist, dass ich in Landesfachausschüssen bin, wie viele andere engagierte AFD- Mitglieder auch. Allerdings habe ich mich dafür ordentlich beworben und bin nicht dort hinein “ bugsiert“ worden.

  10. Warum schaut eigentlich niemand auf Lucke? Schaut, fragt dort mal genauer nach?
    In diesem Zusammenhang ein Kommentar zu:

    „AfD-Chef Lucke kritisierte seine Partei. Nun antwortet ein Mitglied: Kritiker in die geistige Nähe von Nörglern zu rücken, ist faktisch, moralisch und politisch falsch!“

    Herr Lucke, wen kritisieren Sie?
    06.10.2014, Geolitico

    http://www.geolitico.de/2014/10/06/herr-lucke-wen-kritisieren-sie/

    „Dieser (hellsichtige) Text (vom 15.04.2013) war und bleibt empfehlenswert. Jenseits davon bleibt (bedauerlich ständig) wichtig zu betonen, dass sich Lucke auf die Bewegung/Welle, die er reitet, nur obendrauf gesetzt hat: Er hat sie keinesfalls gemacht. Er selbst war ein (sehr freundlich ausgedrückt) einigermaßen erfolgreicher (von vorne bis hinten staatsgepäppelter) Professor (ohne große Karriereentwicklungsperspektive), sein „Plenum der Ökonomen“ brachte bestenfalls dürftige Resonanz, er ist und war kein „Währungsexperte“, zu keinem Zeitpunkt. Er ‚musste‘ (jedenfalls aus gewisser Sicht) parteipolitisieren. So bleibt zu hoffen, dass diese Parteipolitisierung, euphorisch begrüßt von einigen – wenn schon nicht den Bürgern, ‚der Sache‘ (oder den Sachen/ Sachfragen) dienend, dann doch wenigstens seinen (?)/ den Mitgliedern dient (Ich persönlich bezweifele das stark, aber das ist ein anderes Thema):

    Alternative für Deutschland: Die wahrscheinlichen Enttäuschungen für Parteimitglieder und Wähler im Überblick | DEUTSCHLAND.NET https://web.archive.org/web/20130723012259/http://www.deutschland.net/content/alternative-fuer-deutschland-die-wahrscheinlichen-enttaeuschungen-fuer-parteimitglieder-und

    • Es gibt doch offensichtlich zahlreiche Kritiker von Herrn Kollegen Lucke, wie Sie mit Ihren zwei Beispiel, einem aktuellen und einem aus der Gründungszeit der AfD, unterstreichen. Auch wenn das jetzt einigen wieder nicht passen wird, können wir hier auch diese Kritik möglichst sachlich diskutieren. Die Kritik sollte dann aber bitte in eigenen Worten und direkt im Kommentar vorgebracht werden, nicht durch Verlinkung auf lange Fremdtexte.

    • @Brasch:
      Link1: Der Brief an Lucke ist gut. Ich stimme zu.
      Link 2: Der Text in diesem Link könnte direkt von unserem ärgsten politischen Gegnern stammen, spiegelt nur den altbekannten Deutschenhass und wiederholt nur altbekannte Lügen, wie die, dass Deutschland den 1.Weltkrieg (allein) verursacht haben soll.

  11. Wird Pretzell jetzt die Fraktion wechseln?
    Brüssel – Die nationalkonservativen EU-Gegner im Europaparlament haben nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte ein Parlamentssprecher am Donnerstag in Brüssel mit. Die Gruppe verlor ihren Status, da sie nach dem Austritt von Iveta Grigule nicht mehr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten vereint – das ist Voraussetzung, um als Fraktion anerkannt zu werden.

    Das Ende der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFDD) ist ein herber Rückschlag für den britischen Anti-EU-Populisten Nigel Farage. Mit seiner Unabhängigkeitspartei Ukip ist er in Großbritannien sehr erfolgreich, die Ukip eroberte erst kürzlich ihr erstes Mandat im Unterhaus.

    Farage hatte die EFDD nach der Europawahl im Mai gemeinsam mit dem italienischen Populisten Beppe Grillo aus der Taufe gehoben. Dessen Fünf-Sterne-Bewegung stellte zusammen mit den Ukip-Abgeordneten das Gros der Gruppe. Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) begrüßten die Auflösung der EFDD-Fraktion auf Twitter als „erste Niederlage für die Euro-Skeptiker“.

    Vergabe des Sacharow-Preises verschoben

    Ohne Fraktionsstatus verlieren die Euroskeptiker nicht nur Einfluss in Brüssel – auch auf den politischen Betrieb hat das Ende der EFDD-Gruppe Auswirkungen: Die Vergabe des Sacharow-Preises der Europäischen Union wurde auf Dienstag verschoben, da eigentlich alle Fraktionschefs an der Entscheidung für die Preisvergabe beteiligt sein müssen. Die Jury um Parlamentspräsident Martin Schulz habe daher am Donnerstag keine Entscheidung fällen können, teilte das Parlament mit.

    Auf der Nominierungsliste für den Preis stehen unter anderen die unter dem Namen Euromaidan bekannt gewordenen Aktivisten der Protestbewegung in der Ukraine. Im vergangenen Jahr war der mit 50.000 Euro dotierte „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an die bei einem Taliban-Anschlag lebensgefährlich verletzte pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai gegangen, die in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird.

  12. Noch ein Nachtrag, die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern, dass Herr Pretzell jetzt einen taktischen Rücktritt aus dem Bundesvorstand vollzogen hat, um so mehr Anlauf und Angriffskräfte zu sammeln, um dann im April 2015 Herrn Prof. Lucke als AfD-Sprecher zu stürzen.
    Der nächste Schritt wäre dann eine EU-Fraktion mit der UKIP ! Alles klar ?
    Die ganze bisherige Diskussion läuft also voll am Thema vorbei.

    • Das sind Überlegungen, die man rechtzeitig diskutieren MUSS, will man es verhindern. Zu dieser Befürchtung gibt es in der Tat Anlass. Aber man kann darüber oberhalb der Gürtellinie reden. Wer Geld braucht etc. gehört nicht in einen öffentlichen Blog. Ich hoffe in Bottrop auf gut überlegte, scharfe Fragen, wohin die Reise in NRW denn nun gehen soll. Möge Herr Pretzell sich klar positionieren – oder eben nicht, was auch eine durchaus verwertbare Antwort wäre.

      • Privatinsolvenzen sind grundsätzlich öffentliche Tatbestände und sollten demnächst von Bewerbern für Ämter und Mandate vielleicht auch abgefragt werden. Der bisherige Verdienst der Europaparlamentarier wurde ebenfalls veröffentlicht. Was soll daran unter der Gürtellinie sein? Dagegen steht Herr Pretzell jetzt in Bottrop gar nicht zur Wahl. Interessanter ist, ob es Herr Renner wieder versucht.

      • Das große Mysterium ist und bleibt ja immer noch die Frage, warum existiert von Herrn Pretzell weder bei seinen Kandidaturen in der AfD für Ämter und Funktionen, noch jetzt als EU-Abgeordneter kein realer Lebenslauf ! ??
        Das habe ich mich immer gefragt:
        Quelle: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/124830/MARCUS_PRETZELL_cv.html

        Auch der Aspekt, dass seine Erklärung „Selbstauskunft“ nicht wirklich transparent ist finde ich spanend: Quelle: http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124830_DFI_rev0_DE.pdf

        Aber das ist für mich Schnee von Gestern 🙂

      • Für die AfD ist das immer noch relevant, aber kein großes Mysterium. Er hatte einfach die letzten Jahre kein (nennenswertes) Einkommen.

      • Das hätte er mal so deutlich in Aschaffenburg und Berlin den AfD Delegierten vortragen sollen: „keinen Lebenslauf und kein nennenswertes Einkommen“ über die letzten Jahre.

        Stattdessen hörte man von diesem Menschen polemische Angriffe auf Herrn Henkel – der nun wirklich einen tollen Lebenslauf und eine tolle Lebensleistung vorweisen kann!

        NRW wird zum Lackmustest für die AfD und ein rechtspopulistischer Landesvorstand ……. wird für uns als FDP der politische Gegner sein.

      • Personen ohne Lebenslauf gibt es leider zuhauf in der AfD.
        Ich frage mich dabei, ob diese Personen tatsächlich keine Vergangenheit haben (was ich nicht glauben kann) oder ob sie uns nicht doch eher von mächtigen Organisationen (CDU, CSU, BND?) geschickt wurden, die in der Lage sind eine Vita komplett aus dem Netz zu entfernen bzw. realen Personen gar eine neue Identität als unbeschriebenes Blatt zu verpassen.

        Über Herrn Pretzells einzige Referenz im Angabenbogen des Europarlaments (Maloony Projektentwicklung GmbH) ist übrigens nicht einmal etwas im elektronischen Bundesanzeiger bekannt:
        https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=d1540dbbd9ca8f180af4c6b27246655c&global_data.designmode=eb&genericsearch_param.fulltext=Maloony+Projektentwicklung+GmbH&genericsearch_param.part_id=&%28page.navid%3Dto_quicksearchlist%29=Suchen

        Es ist dort nicht einmal eine (veröffentlichungspflichtige) Eröffnungsbilanz hinterlegt.

        Sehr seltsam …

      • Wozu Verschwörungstheorien bemühen, wenn es eine viel einfachere Erklärung gibt? Ein Geheimdienst würde doch gerade seine Agenten mit einem plausiblen Lebenslauf ausstatten. Neue Parteien ziehen hingegen von ganz allein im bürgerlichen Leben gescheiterte Existenzen an. Als Personaler weiß man, wie größere Lücken im Lebenslauf zu lesen sind.

      • @Alexander Dilger:
        Das ist keine Verschwörungstheorie.
        Allenfalls gängige Geheimdienst- und CSU-War-Room-Praxis.

        Natürlich weiß ich als langjähriger Geschäftsführer kleinerer und mittlerer Unternehmen selbst, was längere Lücken im Lebenslauf bedeuten können.

        Bei unseren betreffenden „Parteifreunden“ handelt es sich aber meist nicht um Lebensläufe mit langen Lücken, sondern um Lebensläufe aus denen so gut wie GARNICHTS hervorgeht (außer dem Geburtsdatum vielleicht).

        Über Herrn Pretzells Firma lassen sich zwar Einträge in diversen Internet-Registern finden (z.B. hier http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/33615/4010241371/MALOONY_PROJEKTENTWICKLUNG_GMBH.html) jedoch, nichts im Bundesanzeiger.

        Die kann entweder bedeuten, dass die Firma erst vor sehr kurzer Zeit gegründet worden ist und daher noch keine Eingaben beim elektronischen Bundesanzeiger gemacht hat, oder nur ein Fake ist.

      • Als Geschäftsführer werden Sie doch auch wissen, was mit einer Bewerbung zu tun ist, der gar kein Lebenslauf beigefügt ist. Dafür gibt es die Ablage P. Ich habe übrigens einen Kurzlebenslauf auf meiner dienstlichen Homepage.

      • @Alexander Dilger:
        Vorbildlich (Ihr Lebenslauf).

        „Ablage P“
        Nicht unbedingt. Wenn ein überzeugendes Motivationsschreiben auf Talent für bestimmte Aufgaben (z.B. im Vertrieb) schließen lässt, lohnt es sich bei manchen Personen durchaus, mal nachzubohren. Aber so wie ich handeln diesbezüglich natürlich nur Unternehmer. In das Raster angestellter Personaler passt das nicht.

        In einer Partei die für Transparenz stehen will, sollte man aber schon zu seinem Lebenslauf stehen und diesen nicht verheimlichen oder verschleiern.

        Wenn jemand nicht einmal angibt, welche Schule(n) und Uni(s) er wann und wo besucht hat, welchen Beruf er überhaupt erlernt hat, dann ist da m.E. etwas faul.

        Ein Lebenslauf wie dieser hier (nicht gekürzt; Ähnlichkeiten mit real existierenden FunktionärInnen der AfD, die sich mit solch einer Vita um eine Direktkandidatur und einen guten Listenplatz zur Bundestagswahl beworben haben, sind natürlich reeeeein zufällig …) lässt doch nicht einmal ansatzweise eine Überprüfung auf seinen Wahrheitsgehalt zu:

        Geboren  am  XX.XX.19XX  in  XXXXXXXX  –  XX  Jahre  alt  
        Abitur  am  humanistischen  und  neusprachlichen  Gymnasium  (großes  Latinum)  
        Sprachen:  Englisch  (  absolut  verhandlungssicher  )  /  Französisch  /  (  Italienisch  :  Basis)  
        Berufsausbildung  in  einer  Steuerkanzlei  mit  sehr  gutem  Abschluß  
        Angestellte  für  Steuerberatung  und  Wirtschaftsprüfung       Universität  XXXXXXXX:  juristische  Fakultät  -­‐  Basisstudium   Mehrjähriger  Aufenthalt  in  den  USA:    
        College  –  Besuch  :  mit  den  Fächern  Finance,  Accounting  und  Real  –  Estate,   Betreuung  eines  Mandats  für  einen  CPA  (  Certified  Public  Accountant  ),   Betreuung  und  Durchführung  verschiedener  Real  Estate  Projekte  in  den  USA.

        X = von mir durch „X“ ersetzt

        Das Beste daran: So etwas ist kein Einzelfall!

      • @ „MM“ – Also man kann da schon eine Menge finden unter:

        http://www.unternehmen24.info/Firmeninformationen/DE/3747156#top

        Zitat Anfang:
        „Amtsgericht Bielefeld Aktenzeichen: HRB 40715 Bekannt gemacht am: 03.07.2012 12:00 Uhr

        In () gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.
        Neueintragungen
        24.05.2012

        Maloony Projektentwicklung GmbH, Bielefeld, Dornberger Straße 31, 33615 Bielefeld. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 13.04.2012. Geschäftsanschrift: Dornberger Straße 31, 33615 Bielefeld. Gegenstand: die Projektentwicklung und -beratung sowie der An- und Verkauf von Grundstücken und Immobilien. Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, die mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder einem ähnlichen Gegenstand beteiligen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Pretzell, Marcus, Bielefeld, *16.07.1973, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

        Die angezeigte Information der Neueintragung ist ein Auszug der ersten Handelsregister-Veröffentlichung zu diesem Unternehmen und gibt u.U. nicht die aktuelle Situation wieder. Alle Veränderungen sind im chronologischen Handelsregisterauszug ersichtlich.

        03.07.2012 Neueintragungen“
        Zitat Ende.

        Internet: http://www.maloony.de/
        Handelsregister: http://handelsregister-online.net/handelsregisterauszug/3747156#.VEZi5J3wAdU
        Bilanz: http://handelsregister.unternehmen24.info/Bilanz/3747156

        Also wer will kann sich schon ganz gut über dieses Unternehmen informieren.

      • Die frei zugänglichen Informationen finde ich nicht sonderlich spannend. Ob die kostenpflichten Angaben wirklich spannender sind, kann man vor dem Kauf auch nicht sagen.

      • Wie auch immer … keine der frei zugänglichen Quellen gibt etwas her und die angebliche Website befindet sich im Aufbau.

    • @ Michael (MM)

      warum kein Eintrag im Bundesanzeiger zu finden ist, über die Maloony.. von Marcus Pretzell erschließt sich mir nicht.
      Das Unternehmen ist unter HRB 40715 eingetragen; auch über mein Creditreformkonto wäre eine Bonitätsauskunft möglich – die Kosten erspare ich mir aber, weil es jetzt ohnehin keine Rolle mehr spielt.

      Denn – vor der Wahl sollte man sich grundsätzlich anschauen, wen man da eigentlich wählt. Nach der Wahl wäre es nur noch ein ‚Dreck schmeißen‘

      Ob es jetzt in Bayern oder NRW schlimmer ist, darüber ließe sich trefflich streiten. Oder ob dies ein generelles Problem ist, was die AfD da so heimsucht.

      Man könnte auch mal Michaela Merz seine Aufemerksamkeit schenken, hier erinnern mich die Bilanzen dann an DOTCOM Storys zur Jahrtausendwende.

      Es ist natürlich schon ein Treppenwitz, wenn eine Partei mit Wirtschaftskompetenz nur Unternehmer fände, die nur in einer Hinsicht fähige ‚Politker‘ sein könnten, nämlich in der Unfähigkeit Plus zu erwirtschaften.

      Will ich – personenbezogen – hier nicht ausbreiten, schicke Dir aber gleich eine Mail mit überraschenden Daten.

      Und dann wißt Ihr wahrscheinlich auch, warum das flächengrößte Bundesland (Bayern) keine Delegiertenparteitage abhält.

      • @Erwin Elsen
        „Und dann wißt Ihr wahrscheinlich auch, warum das flächengrößte Bundesland (Bayern) keine Delegiertenparteitage abhält.“

        Du meinst, zu Mitgliederparteitagen kommen wenigstens nur Leute, die sich die Fahrtkosten selbst leisten können … :-)))))))

    • Ich lese diese Zeilen erst jetzt, mit 6-monatiger Verspätung, aber gleichwohl:
      @ Prof. Dilger: „wenn Sie ehrlich sind, Herr Aßmuth, müssen Sie zugeben, dass es ein Fehler Ihres AfD-Kreisverbandes war, Sie aufzustellen. „
      Stimmt, es war ein Fehler, den Hauptmann der Reserve, Dirk Aßmuth, aufzustellen, ein Fehler aus einer verhängnisvollen Mischung aus Unwissenheit und Naivität!

      @ Dirk Aßmuth: Gibt es eine Partei in Deutschland, der du noch nicht als Mitglied angehört hast?“

  13. Na ja, es kommt schon auch immer auf den Ton an und wer etwas kommentiert. Wenn die Medien etwas schreiben, ist das anders zu bewerten, als wenn ein Parteimitglied sich äußert.

    Zum letzten Satz: Wohl wahr. Es ist verdächtig still. In jedem Fall sollte man sich auf Fragen vorbereiten, die die Kandidaten veranlassen, sich genauer zu erklären.

    • Die Massenmedien haben immer noch Zehntausende von Lesern, während dieser Blog nur einige hundert Besucher pro Tag hat, von denen die meisten in der AfD sind oder diese umgekehrt ohnehin nicht wählen werden. Im Übrigen äußere ich mich hier überhaupt nicht als Parteimitglied, sondern rein privat. Ich habe auch kein Parteiamt mehr inne und strebe, zumindest für die absehbare Zukunft, auch keines an. Wenn jemand diesen Blog tatsächlich für parteischädigend halten sollte, gibt es dafür satzungsgemäße Verfahren. Bei umfassender Würdigung wäre aber wohl eine Belobigung angemessener als eine Missbilligung. Ich rechne allerdings nicht ernsthaft damit.

      • Bleiben Sie ganz entspannt, lieber Herr Dilger. Wenn die Schmutzwerfer-Aktionen auf den öffentlich einsehbaren Facebook-Seiten der AfD keinen Anlass zu „Ordnungsmaßnahmen“ geben, dann ja wohl erst recht nicht ihr Blog … und falls doch, dann wäre die AfD sowieso nicht mehr zu retten … 😉

      • Das wird wohl so sein. Zugleich ist Derartiges aber auch ein guter Lackmustest dafür, ob die AfD inzwischen tatsächlich von völkischen Dumpfbacken dominiert wird oder ob der gesunde Menschenverstand noch überwiegt und nur nicht so laut krakeelt wie die braunen Parteikameraden.

  14. Der Rücktritt von Herrn Pretzell und die hier bislang geposteten Kommentare werfen für mich die Frage auf, ob ein höheres Parteiamt und ein politisches Berufs-Mandat (Landtag aufwärts) wirklich miteinander vereinbar sind (ich meine NEIN).

    Noch ist es nicht zu spät, einen entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung zu formulieren und einzubringen.

    Auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende glänzt übrigens in erster Linie durch Untätigkeit und lange Urlaube, wenn auch er es bislang nur zum Stadtrat in München gebracht hat, wo er vor allem durch kuriose Anträge auffällt (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.antrag-im-stadtrat-rauchwolken-ade-afd-setzt-sich-fuer-kostenlose-e-grills-ein.03c0adcf-799f-4160-a30a-fe7488f96320.html) und heftig vom Vertreter der BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) im Münchner Rathaus umworben wird.

    • Die Trennung von Parteiamt und Mandat sollte man nicht an einer Person, sondern ganz grundsätzlich diskutieren. Viel wichtiger fände ich die Trennung von Staatsamt und Mandat bzw. Exekutive und Legislative. Frau Merkel ist gleichzeitig Bundeskanzlerin, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der CDU. Die Erfahrung der etablierten Parteien wie auch die faktische Machtverteilung zeigen, dass die Staatsämter die Hauptpreise in der Politik sind, die Parlamentsmandate interessante Nebenpreise und die Parteiämter für sich genommen reine Trostpreise. Will man wirklich nur Amateure in den Vorständen haben? Umgekehrt wären nur Politiprofis auch nicht ideal, sondern ist wohl eine gute Mischung anzustreben.

      • Keine Person kann auf so vielen Hochzeiten gleichzeitig tanzen und wirklich (selbst) einen guten Job machen. Angela Merkel nicht, Horst Seehofer nicht und auch Herr Pretzell und Herr Lucke nicht (was die beiden eint).

        Wie Sie vielleicht schon bemerkt haben und wissen, bin ich persönlich strikt gegen eine ehrenamtliche Behandlung der Parteiämter in den Landesvorständen aufwärts, da die AfD sonst zu genau derselben Art von Transfergeld-Empfänger-Partei verkommt, wie die etablierten Parteien es schon immer sind.

        Nur Transfergeldempfänger und reine Privatiers können es sich erlauben, sich für ein „ehrenamtliches“ Parteiamt beurlauben zu lassen bzw. im Umfang eines 60 bis 80 – Stunden Jobs der Partei unentgeltlich zu dienen.

        Wer soll in so einem System die Interessen der Leistungsträger unserer Gesellschaft vertreten, die den ganzen Umverteilungswahnsinn bezahlen?

      • Kann sich die Partei anderswo hochbezahlte Leistungsträger denn überhaupt leisten? Wie ich früher schon schrieb, ist für etliche von diesen selbst ein Bundestagsmandat oder sogar ein Ministeramt rein finanziell ein Verlustgeschäft. Auch Frau Merkel ist natürlich nicht wegen des Geldes Kanzlerin. Deshalb ist doch die Gefahr, dass bezahlte Parteiämter auch wieder nur von den üblichen Verdächtigen besetzt werden, die sonst keinen Job gefunden haben.

      • Da haben Sie zwar Recht, aber für derart zeitintensive Parteiämter überhaupt keine Aufwandsentschädigung zu bezahlen macht die Sache nicht besser, sondern noch schlimmer.

        Wer sich durch derartige Tätigkeit finanziell verschlechtert, der tut es garantiert nicht aus merkantilen Gründen oder aus Karrieregeilheit, sondern weil er sich wirklich für politische Inhalte einsetzen will. Bei den zahlreichen Karrieristen aus der Transfergeld-Branche dürfte das hingegen wohl überwiegend nicht der Fall sein (q.e.d.).

      • Die Partei könnte doch zumindest umsetzen, was ich für öffentliche Mandate vorschlug, nämlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe des entgangenen Lohns. Wer gar nichts verdient, bekommt dann höchstens die Spesen. Wenn ein Einkommensmillionär gewählt wird, ist die Partei allerdings pleite.

      • Das halte ich für gar keine gute Idee!

        Die Transfergeld-Empfänger und die Pleitiers dieser Welt würden dann nämlich bei Wahlen mit ihren niedrigen Kosten punkten. Und wer bedenkt in der AfD schon, dass man nur Äffchen bekommt, wenn man mit Erdnüssen bezahlt? (q.e.d.)

        Eine angemessene fixe Aufwandsentschädigung ist die beste Lösung. Da weiss jeder, was ihn erwartet.

      • Das wird für hochbezahlte Leistungsträger aber definitiv nicht attraktiv sein. Selbst wenn sie bei einer sehr hohen Zahlung ihr bisheriges Einkommen bekämen, würden andere dann viel, viel stärker darum kämpfen. Eine rein ehrenamtliche Tätigkeit ist auch ehrenvoller, da sonst immer unterstellt wird, dass jemand nur wegen des Geldes tätig ist, selbst wenn das gar nicht stimmt. Schließlich kann es sich die AfD gar nicht leisten, jeden Beisitzer in Landesvorständen vollständig zu bezahlen. Das Geld ist besser für professionelle Mitarbeiter angelegt, die operative Arbeit erledigen.

      • ABER: WER kann WIE VIEL Zeit für ein Ehrenamt aufbringen?

        Leistungsträger kriegen den Spagat zwischen einem Fulltime-Ehrenamt im Landes- oder gar Bundesvorstand einer noch jungen und aufzubauenden Partei bei gleichzeitig selbstständiger oder anspruchsvoller Führungstätigkeit sowieso nicht hin, da auch ihr Tag nur 24 Stunden hat (ich habe das als Mitglied des Landesvorstands in Bayern selbst erlebt).

        Wenn sich wiederum „Ehrenamtliche“ über das Sprungbrett Parteiamt nur eine Pole-Position für die nächste Landesliste zur Bundestagswahl sichern wollen (was bei der Bundestagswahl 2013 wohl sicher nicht nur in der AfD Bayern gut zu beobachten war), entsteht automatisch ein Interessenkonflikt und ein Gschmäckle hat es zu dem.

        Was also ist das kleinere Übel?

      • @MM 17.10.14, 01:14 Uhr:
        Hallo Herr Meister, wieso mussten Sie damals eigentlich den Bayern-Landesvorstand verlassen? Sicherlich war das nicht sehr erfreulich? Ist das hier ein Sammelbecken der Geschassten und Rächer?

      • Zur Erinnerung: Wirklich geschasst, also hart abgewählt wurden nur die Herren Dr. Balke und Renner. Das dürfte bundesweit einmalig gewesen sein und sollte nicht vergessen werden, z. B. jetzt bei der Nachwahl zum Vorstand. Selbst die Vertrauensfrage jetzt in Baden-Württemberg war weicher und führte zu freiwilligen Rücktritten. Als Rächer treten am ehesten Sie hier auf.

      • @Chufu:
        Da es von unterschiedlichen Seiten Vorwürfe gab, die Gründung des Landesverbandes Bayern am Ostersonntag 2013 habe zu vielen Mitgliedern nicht ermöglicht, daran teilzunehmen („Ostersonntagsbande“) und die Wahl des Gründungsvorstands sei daher „undemokratisch“ verlaufen, hat der Gründungsvorstand beschlossen, sich auf dem zweiten Landesparteitag am 11.05.2013 in Ingolstadt von den Mitgliedern im Amt bestätigen zu lassen, also die Mitglieder darüber entscheiden zu lassen, ob der Gründungsvorstand für zwei Jahre im Amt bleiben soll oder nicht.
        Die Tagesordnung wurde vom selbst ernannten Versammlungsleiter (Bernd Lucke) und seiner Adlata (Frauke Petry) dann aber so ausgelegt, dass der Vorstand komplett neu zu wählen sei. Aus meiner Sicht war diese Aktion ein „Putsch von oben“ gegen Wolf-Joachim Schünemann, den vormals parteilosen damaligen Landesvorsitzenden der AfD Bayern, der weder Herrn Lucke noch Frau Petry genehm war.
        Die Veranstaltung selbst verlief insgesamt sehr chaotisch und es kam zu einer unerwarteten Kampfkandidatur des seinerzeitigen zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden Martin Sichert (ein Parteienhopper mit vormals FDP-SPD-FDP-Mitgliedschaften) gegen W.J. Schünemann.
        Die Wahl wurde jedoch vom Wahlleiter annuliert, da bereits Dutzende Mitglieder die Veranstaltung aus Protest verlassen hatten und ihre Stimmzettel auf den Tischen zurückgelassen hatten (!), was Frau Petry (die zwischenzeitlich die Versammlung leitete, da Lucke zum Flieger musste) aber ebenso hartnäckig ignorierte, wie die Tatsache, dass nur noch ein kleines Häuflein von vielleicht zwei oder drei Dutzend Mitgliedern überhaupt anwesend war.
        Es wurde daher zu später Stunde (übrigens auf meinen Antrag) beschlossen, die inzwischen völlig entgleiste Veranstaltung abzubrechen und zu einem neuen (Fortsetzungs-)Parteitag zu laden. Dieser fand dann am 26.05.2013 in Nürnberg statt.
        In der Zwischenzeit war der weitestgehend talentfreie vormalige Schatzmeister André Wächter (langjähriges CSU-Mitglied und Freund kostenloser Elektrogrills für Münchens Parkanlagen) von höheren Mächten zum Kronprinzen gekürt worden und stellte sich ein Wunschteam aus willfährigen Günstlingen zusammen, das dann entsprechend präjudiziert am 26.05.2013 gewählt wurde. Diesem Team gehörten die einzigen vormals Parteilosen des damaligen Landesvorstands (W.J. Schünemann und ich) als dem Bundesvorstand nicht geheuer (da durchaus auch mal kritisch und vor allem betriebswirtschaftlich denkende Menschen) sowie der Parteienmigrant und Königsmörder Sichert dann nicht mehr an.

      • @Michael Meister: Vielen Dank für die Erklärung der Hintergründe. Ich habe vom Ingolstädter Parteitag gehört. Es soll dort filmreife Szenen gegeben haben. Nun gut, in Bayern geht alles etwas theatralischer zu als im restlichen Deutschland. Aber um was geht es nun wieder bei den Begriffen „Netzwerk Mühle“ oder „Ostersonntagsbande“? Sind das die verschiedenen Lager?

      • @Chufu:
        Nun gut – mia san mia, aber filmreif wurde der Parteitag in Ingolstadt eigentlich vor erst durch Frau Petry. Davon können andere Landesverbände im Übrigen auch ein Lied singen …

        „Ostersonntagsbande“:
        So wurden die Mitglieder des ersten bayerischen Landesvorstands von Kritikern der Gründung des Landesverbands am Ostersonntag 2013 genannt.

        „Netzwerk Mühle“:
        Ein urspürünglich von kritischen bayerischen AfD-Mitgliedern – überwiegend Unternehmern – gegründetes loses Netzwerk zum Gedankenaustausch. „Think Tank“ ist als Bezeichnung für dieses Netzwerk vielleicht etwas zu hochtrabend, aber im Grunde geht es darum, verfolgenswerte politische Inhalte aufzugreifen, zu thematisieren und Inputs an die AfD zu geben. Das Netzwerk Mühle war zunächst nur für AfD-Mitglieder gedacht, nachdem aber inzwischen mehrere der Gründer aus der AfD ausgetreten sind, haben wir beschlossen, dass auch Nichtmitglieder mitmachen dürfen. Es gibt keine regelmäßigen Treffen, wir nehmen aber etwaige Anregungen gerne entgegen und thematisieren sie entweder in der AfD oder anderweitig. Ein Teil der Gründungsmitglieder des Netzwerks konferiert regelmäßig telefonisch.

        Ich war sowohl Mitglied der Ostersonntagsbande als auch Gründungsmitglied des Netzwerks Mühle und bin daher im Landesverband Bayern der AfD als „Querulant“ gebrandmarkt.

      • Gab es eigentlich ein Urteil, sei es von einem Schiedsgericht oder sogar einem ordentlichen Gericht, gegen den Parteitag am Ostersonntag oder wurde dieser aus rein politischen Gründen wiederholt? In NRW gab es bekanntlich einen Parteitag am Pfingstsonntag, was (fast) vergleichbar ist.

      • @Alexander Dilger:
        Nein, die „Wiederholung“ der Wahl (die ja eigentlich nur zur endgültigen Legitimierung gedacht war und nicht als Neuwahl) ist eine rein politische und vor allem freiwillige Entscheidung der Ostersonntagsbande gewesen. Dem ist kein Urteil voraus gegangen.
        Nichts ahnend, dass daraus eine komplette Neuwahl werden könnte, sind zumindest Herr Schünemann (nachfolgend WJS) und ich seinerzeit zum Parteitag nach Ingolstadt gefahren. Dass Bernd Lucke die Versammlungsleitung für sich beanspruchen würde, war dem damaligen Landesvorsitzenden (WJS) nicht bekannt oder im Vorfeld avisiert worden. Lucke hat WJS auf dem Weg vom Bahnhof zur Versammlung einfach mitgeteilt, dass er die Versammlung leiten werde und WJS hat leider den Fehler gemacht, sich das Heft einfach so aus der Hand nehmen zu lassen. Soviel zu innerparteilichem Demokratieverständnis unseres Bundessprechers und zur Subsidiarität/Autonomie der Landesverbände.
        Der jetzige bayerische Landesvorsitzende André Wächter und der heutige Generalsekretär in spe, Michael Göschel (Schriftführer der AfD Bayern), beide ehemalige CSU-Mitglieder, wirkten auf mich erstaunlich gelassen und offenbar eingeweiht.
        Wahrscheinlich verstehen Sie jetzt etwas besser, warum ich Herrn Lucke und Frau Petry seither deutlich kritischer gegenüberstehe als andere AfD-Mitglieder.

      • Wie sah denn die Einladung zu dem Parteitag in Ingolstadt aus? Wenn keine Neuwahl auf der Tagesordnung stand, konnte sie nicht rechtsgültig durchgeführt werden. Stand hingegen zumindest die Möglichkeit einer Neuwahl auf der Tagesordung, dann war sie doch nicht wirklich überraschend.

      • Auf der Tagesordnung stand unter TOP 11 nur „Wahlen“. Damit sollten für den Fall einer Nichtbestätigung der vorausgegangenen Wahlen vom Ostersonntag Neuwahlen grundsätzlich ermöglicht werden. Sehr professionell war das natürlich nicht. Aber lassen wir das, ist sowieso Schnee von gestern und in einem halben Jahr stehen ohnehin Neuwahlen an. Sich darüber heute noch zu ärgern bringt ja nichts. WJS ist zum 31.12.2013 aus der AfD ausgetreten und ich habe derzeit nicht die geringsten Ambitionen auf ein Amt in einem CDU/CSU-gesteuerten AfD-Landesvorstand.

  15. Ihre Ansicht, dass Parlamentsmandate, Ministerialämter und Parteiämter sich gegenseitig ausschließen sollten, teile ich. Macht- und Ämterhäufung tut keiner Partei gut. Allerdings würde dies sämtliche MdEP betreffen. Vielleicht sollte man erst einmal eine Soll-Vorschrift definieren.

    Die höheren und arbeitsaufwendigen Ämter sollten bezahlt werden. Man sollte prüfen, ob man einen Mindestbildungsstand für die Kandidatur vorgeben sollte, um eine Piratisierung zu vermeiden. ( Allerdings haben wir derzeit in diese Richtung einen problematischen Fall, aber kein akutes Problem ). Es sollte eine Mindestbezahlung als Aufwandsersatz festgelegt werden. Dieser sollte sich auf ALG-II plus einen bestimmten Betrag geteilt durch zwei belaufen. Alle mit einem geregelten Einkommen haben die Möglichkeit ihr letztes Jahreseinkommen anzugeben, welches dann anstelle des ALG-II-Satzes für die Bezahlung zugrunde gelegt wird. Der Aufwandsersatz muss der Höhe nach gedeckelt werden. Grundsätzlich sollte die entgangene Freizeit und nicht der entgangenen Lohn erstattet werden. Die Leute, die sich für die AfD engagieren, könnten ihre nebenberuflich Arbeitsleistung auch anderweitig versilbern. Das soll nicht zu 100 % ausgeglichen werden, aber eben anerkannt werden. Zugleich soll die Tätigkeit, die ja durchaus nicht immer Spaß macht, auch monetär als gutes Taschengeld Spaß machen. Hinzu kommt, dass der Einsatz in dem Hauptberuf durchaus beeinträchtigt wird, was sich dann dort in dem einen oder anderen Fall auch in einer geringeren Erfolgsvergütung oder in einem geringeren Zusatzverdienst widerspiegelt.

    • Weitestgehend d´accord, Herr Wilhelm. Die Vergütungsregelung muss m.E. aber unbedingt aufgaben- und qualifikationsbezogen sein und darf sich beim besten Willen nicht an der individuellen vorausgegangenen Verdienstsituation des Aspianten orientieren. Das ist weder gerecht noch realisierbar.

  16. Auf der Facebook-Seite der JA findet man heute folgenden Eintrag:

    „Da wurde in NRW beim 1. LPT in Bottrop ordentlich gekungelt. Im weiteren wurde die JA offiziell der AfD NRW angegliedert.
    Das alles geschah denkbar knapp, auch weil sich einige Delegierte mit der Vorstellung aus genannten Gründen nicht anfreunden konnten.

    Wie man nunmehr hört, soll mit Martin Renner ein weiteres „enfant terrible“ in den Landesvorstand gehievt werden.

    Geschähe dies wären die Lucke-Oppositionellen aus NRW allesamt wieder beisammen. Dann wäre mit weiteren Schüssen gegen den Bundesvorstand und damit die AfD in Gänze zu rechnen.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich die Delegierten nicht nochmal ins Boxhorn jagen lassen….“

    Das wird hoffentlich als Appell verstanden. In einem Blog kann man ihn zwar diskutieren, aber nicht wirksam befolgen….

  17. Der Rücktritt von Herrn Pretzell schwächt NRW im BUVO weiter. Wieder einmal haben wir nur ein Mitglied (Frau Casale) in der Vertretung dort, nachdem schon Frau Prof. Dr. Dr. Smirnova (heute Silin) dort austrat.

    In den Medien wird der Rücktritt als Sieg von Prof. Lucke über seinen Rivalen verkauft – und auch Teile der Mitgliedschaft sehen das so. Alleine schon deshalb, weil die Dreifachbelastung schon bei der Wahl zum Landesvorsitzenden thematisiert wurde – und damals als unerheblich galt. (Was aber auch reine Taktik gewesen sein mag)

    Für uns Außenstehenden mag es ein Geheimnis bleiben – das Offensichtliche ( reine Arbeitsüberlastung) scheint aber Niemand (zumindest in meinem Umfeld) so recht zu glauben.
    Hat also Prof. Lucke ein Druckmittel gegen Herrn Pretzell ausgespielt, das wir nicht kennen?
    Oder hat Herr Pretzell seinerseits eine gewiefte Strategie aufgestellt, sich aus den Anfeindungen in Brüssel und Berlin verabschiedet – und spielt nun (bald) als Mitglied in der UKIP Fraktion eine wichtige Rolle?

    Es wird viel darüber spekuliert, wie die Mitglieder das Vorgehen unserer MdEP’s in Brüssel sehen. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder äußern sich positiv zu einem neutralen (fraktionslosen) Vorgehen, auch wenn das Geld und Redezeit kostet.
    Danach gibt es eine recht starke Gruppe, die zu Nigel Farage tendiert – und die wenigsten stimmte für die ECR. Und ECR hat es nicht im mindesten vermocht, dass wir weniger in die rechte Ecke gestellt werden.

    Natürlich kann sich Herr Pretzell auch über die Wahlen 2017 Land und Bund profilieren.

    Das ist in NRW nicht wirklich schwer, denn wir lagen schon bei den Bundestagswahlen 2013 um 0,8 % hinter dem Bundesdurchschnitt (ja ich weiß in Münster sind wir CDU beherrscht, wie in Sachsen und Thüringen; im Pott sind wir SPD dominiert, wie in Brandenburg = diese Ausreden verfangen nicht mehr wirklich);
    bei den Europawahlen ’schafften‘ wir es dann wirklich, diesen Rückstand noch zu verdoppeln – nur dass diesmal der Landesvorstand weder zurücktrat noch abgewählt wurde.

    Also formal wäre die Profilierung über Wahl leicht – aber die sind erst 2017.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass NRW meines Wissens das einzige Land ist, dass über Delegierte wählt. (Herr Dilger hat natürlich formal recht, dass dieses System auch andere Länder kennen – aber meines Wissens praktizieren sie es nicht bei Personenwahlen, dort sind ja auch noch Mitglieder aktiv und nicht nur Funktionäre)
    Herr Pretzell wurde zwar mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang gegen 2 Konkurenten, die zudem beide zumindest kooptierte LAVO Mitglieder waren, gewäht – aber das waren nur gut 100 Stimmen, oder 3 % der Mitgliedschaft.

    Die Wahlen in den BUVO wie auf Platz 7 auf der Europawahlliste wurden nicht von NRW getragen, das war eine bundesweite Aktion, die durchaus berechtigt ( aus meiner Sicht) auf einen Nichtgleichgeschalteten BUVO setze

    Die Delegiertenwahlen (die geradezu dazu einladen „wählst du mich, dann wähl ich dich“) werden von den Mitgliedern ganz allgemein für zutiefst undemokratisch empfunden. Sie sind sicherlich ein wichtiger Fakt zum schlechten Wahlergebnis NRW. Bayern hat sich einmal darin versucht, BW träumt noch davon – aber man kann sich gerne mal die Wahlergebnisse dort anschauen – besonders in Bayern zwischen BTW und ETW.

    Was aber könnte Herr Pretzell zwischenzeitlich ‚liefern‘, was ihm die weitere Unterstützung in NRW sichern würde?

    Wie schon gesagt – ein Beitritt zur UKIP – Fraktion wäre ein Highlight – was selbst seinen Gegnern Respekt abnötigen würde.

    Ansonsten kann man versuchen ( mit dem gegebrnen Vorstandskollegium) die Mitglieder hinter sich zu scharen – wobei die zu Bernd Lucke tendierenden Herrn Pretzell jetzt erst recht als Störenfried wahrnehmen dürften, den Lucke in die Wüste geschickt hat (wobei NRW als AfD-Wüste zu bezeichnen, das hat was).

    Wir erinnern uns noch an die Mitglieder des ersten Landesvorstandes? Auch wenn HerrDilger mit denen nicht klar kam – oder diese mit ihm – dann waren doch ein paar Namen darunter, die man kannte und respektierte.

    Das kann ich den jetzigen Mitgliedern des LAVO nicht wirklich absprechen – ich kenne sie einfach nicht – und nur wenige mir bekannte Mitglieder könnten auch nur 4 aufzählen. (Doch – habe ich mal mit gut 20 AfDlern der ersten Stunde versucht – nur 2 kannten überhaupt beide Stellvertreter)

    Mitunter ließt man dann aber auf vielbesuchten und öffentlichen Seiten, dass die AfD wieder zur EWG zurückkehren wollte – das als LAVO – aber hoppla.
    Nun auch nicht schlimmer als dass Bernd Lucke auf seiner Seite behauptet, die AfD würde die
    ‚1 DM Münze‘ nachprägen lassen – also ein klarer Hinweis, dass die AfD Falschmünzer sein will. Puuh noch mal Glück gehabt – es war zwar das Profil von Bernd Lucke – unterzeichnet aber als das ‚Admin-Team‘, die aber noch nicht einmal meinen zarten Hinweis verstandenm, das ihre Äußerungen schlich kriminell sind..

    Noch einen weiteren Nachteil hat Herr Pretzell mit seinem Rücktritt zu verkraften: Alles was jetzt negativ aus dem BUVO kommt, hat er nicht verhindern (können). Und wird ihm noch eine Weile angelastet.

    Dennoch kann man auch einen positiven Ausblick geben: In NRW formt sich überall Widerstand unter den Mitgliedern. In manchen Kreisverbänden haben sich grundlegende Veränderungen ergeben – in noch mehr stehen diese wohl noch bevor.

    Das kann Herr Pretzell positiv aufgreifen und verstärken – er kann aber auch versuchen den Status Quo mit aller Gewalt beizuhalten. Und zur Zeit ist unklar, was ihm letztlich mehr nutzt.

    Wie auch immer, muss das Ergebnis lauten: Die Mitglieder müssen wieder reaktiviert werden.
    Die Besetzung der Fachausschüsse mag bei den neuen Mitgliedern einen ‚Ich kann mich einbringen‘ Schub auslösen, bei den älteren reicht es nicht mal zum Gähnen. Die haben 10.000 sende an Arbeitsstunden in die Arbeitskreise investiert – ganz überwiegend für Ablage ‚P‘.

    Reaktivieren ohne Wahlen und somit Aufgaben?
    Tja, Mitgliederwerbung wäre so eine Aufgabe.
    Ich erspare mir jetzt auch noch darzustellen, was dazu so von oben kommuniziert wird – von Leuten, die mit Sicherheit noch nie erfolgreich ein Mitglied geworben haben, sonst würden sie nicht so einen ‚Müll‘ verbreiten.

    Aus meiner Sicht bleibt es hochspannend in NRW. Und ja – es gibt viele, die gerne beim Aufbau NRW’s helfen würden, die sich gerne einbringen möchten.

    Und mit denen wird heute nicht besser verfahren, als es zu Herrn Dilgers Zeiten schon war: Hilfsangebote erfahren entweder keine (per Email) oder eine abweisende (persönlich) Antwort. Nicht weil man die Hilfe nicht nötig hätte – man befindet sich immer noch auf einem organisatorischen Niveau, dass sich die meisten Kaninchenzüchtervereine nicht leisten können – aber das Inanspruchnahme von Hilfe würde eben auch schnell erkennen lassen, dass man keinerlei eigene Kompetenz hat.

    Und das ist das Problem der AfD besonders in NRW (deshalb weil nirgends Pöstchenjäger es leichter hatten, weil man die Macht in wenigen Händen konzentrierte)

    Die meisten Mitglieder waren schon (zumindest) Unterstützer der WA2013. Sie einte die Angst erhebliches Vermögen zu verlieren durch die Haftungsübernahmen, wie auch den schwachen Euro. Einfach weil sie schon vermögend waren – und meist auch über ein sehr gutes Einkommen verfügten. Antrieb: durch die AfD weniger Geld zu verlieren.

    Dann aber häuften sich die Mitglieder, die trieb der Wunsch durch die AfD Geld zu verdienen.
    Zugegeben: Ich dachte anfangs es geht um die ‚Dicken Brocken‘ wie MdB. Irrtum – viele Mitglieder interessieren sich sehr für ein Zubrot von wenigen 100 € monatlich – das allein hilft ihnen nicht aufstocken zu müssen.

    Und diese schufen sich Seilschaften von Gleichgesinnten. Und so entwickelten sich vielfach Zirkel von AfD Nettoprofiteuren, denen es oft nie um die AfD ging, ja die mitunter noch nie nachhaltig ihren eigenen Lebensunterhalt verdienten – einfach weil es ihnen an Qualifikationen fehlte.

    Ich arbeite zur Zeit an einem Abgleich der Funktionäre mit/ohne WA2013 Historie. Da etwa 25 % der Mitglieder WA2013 Hintergrund haben und Mitglieder der ersten Stunde waren – und einkommens- wie vermögensmäßig deutlich über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen, sollten es doch bei den Funktionären deutlich mehr als dieses Viertel sein.

    Das mag auch meinen überlangen Beitrag entschuldigen:

    Mein persönlicher Beitrag zu einem Aufbau NRW’s soll auch die Reaktivierung der AfD Mitglieder aus der WA2013 sein ( die kann ich feststellen) gilt aber auch für Mitglieder, die bis 6/20123 beitraten. Da mir keine Adressdaten zugänglich sind, ist die Suche mitunter schwierig – ich beginne deshalb mit meinem Kreisverband (Köln) und bin bei den bisherigen erreichten Kontakten nicht mehr so ganz vom Erfolg überzeugt. Auch da gilt es ‚Dicke Bretter‘ zu bohren, vielleicht ist die Neuanwerbung von Mitgliedern einfacher.

    Für mich ist Reaktivierung von Mitgliedern damit ein Schwerpunkt – bis zu den nächsten Wahlen.

    • Sie scheinen den Ernst der Lage zu verkennen. Es ist doch nicht leicht, 2017 bei den öffentlichen Wahlen erfolgreich zu sein, nur weil man jetzt relativ schlecht abgeschnitten hat. Wie Sie selbst schreiben, wurde der relative Rückstand zum Bundesdurchschnitt mit Herrn Pretzell als Spitzenkandidat noch deutlich größer, wie auch die NRW-Kommunalwahlen von einzelnen Ausnahmen abgesehen nicht wirklich als Erfolg gewertet werden kann. Ich sehe vor allem nicht, dass er jetzt irgendetwas täte, um den Trend umzukehren. Wenn ihm dies doch noch gelingen sollte, ist er natürlich der Held. Aber wenn er in NRW die AfD aus dem Landtag hält, ist nicht nur seine politische Karriere vorbei (abgesehen vom auslaufenden Mandat im Europaparlament), sondern recht kurz vor der Bundestagswahl womöglich die ganze Partei bundesweit am Ende.

      • Natürlich geht es nicht um eine Person. Herr Pretzell ist auch kein Überzeugungstäter, sondern ändert sofort seine Meinung, wenn sich die Mehrheit ändert. Folglich sollten wir uns um eine gemäßigte Mehrheit bemühen.

      • Leider fürchte ich, dass ich den Ernst der Lage eben nicht verkenne.
        Natürlich ist NRW schon in der Wahrnehmung erfolgreich, wenn es nur leicht schlechter als der Durchschnitt abschneidet. (Relative Verbesserung)

        Mit Sicherheit kann man aber Herrn Pretzell nicht das Abschneiden von NRW im Europawahlkampf anlasten – genau so gut könnte man dann auch Herrn Lucke das Abschneiden von NS im BTW anlasten – beide waren jeweils in diesen Ländern Spitzenkandidaten.

        Für die zukünftige Entwicklung in NRW trägt Herr Pretzell dann schon Verantwortung. Und da setzte ich auf: Mitglieder werden kaum bis 2017 warten, um dann zu sehen, war das Vorgehen erfolgreich oder eben nicht.

        Dazu bedarf es vieler Zwischenschritte – die man im Einzelnen nur mit entsprechender Kompetenz erreichen kann – auch und vor Allem – Kompetenz auf allen Ebenen.

        Um das Erreichen von Zwischenschritten zu signalisieren bedarf es klarer Zielvorgaben – und Funktionäre der unteren Gliederungen, die diese (auf sie heruntergebrochenen) Zielmarken verfehlen, müssen partiintern gerügt werden – was dann wiederum Auswirkungen auf das Wahlverhalten der Mitglieder haben dürfte.

        Auch bei der AfD sollte sich intern Leistung lohnen.

      • Das Bundestagswahlergebnis hat vor allem aufgezeigt, wie das grundsätzliche Wählerpotential für die AfD verteilt ist. Es ist völlig naiv (bzw. falsch), überall dieselben Stimmanteile zu erwarten. Dagegen zeigen die relativen Veränderungen durchaus an, ob dieses Potential besser oder schlechter ausgeschöpft oder sogar selbst verändert wurde. NRW insgesamt hat sich da leider von September 2013 bis Mai 2014 verschlechtert. Auch das kann man natürlich nicht Herrn Pretzell allein anlasten. Er war z. B. nicht im Landesvorstand, der ihn zwar zeitweise unterstützte, dann aber den Wahlkampf durch Rück- und Austritte beeinträchtigte. Der 7. Listenplatz war auch nicht angemessen für NRW, woran er jedoch seinen Anteil hatte (ich auf ganz andere Weise allerdings ebenfalls).

        Der richtige Zeitpunkt, den Kurs zu überprüfen und ggf. Konsequenzen zu ziehen, ist in einem Jahr bei der Neuwahl des Vorstands. Zielvorgaben für die Kreise und Bezirke fände ich gut, wobei sich diese momentan eigentlich nur auf die Mitgliederentwicklung und vielleicht noch die kommunalpolitische Arbeit beziehen können. Von parteiinternen Rügen halte ich allerdings nichts. Diese sind schon satzungsmäßig zweifelhaft und auf jeden Fall demotivierend. Viel besser ist öffentliches Lob für Zielerreichung und -übererfüllung. Man könnte so auch Talente für den nächsten Vorstand oder auch die Wahllisten entdecken.

  18. Sorry, ich habe mich gerade vertan: Der Eintrag stammt nicht von einer JA-Seite, sondern aus einem geschlossenen Facebook-Forum.

    • Guten Tag Frau Noack, vielen Dank für den Link. Gut, dass es jetzt auch in NRW vorangeht, ich werde die patriotische Plattform unterstützen.

      • Guten Abend Chufu,
        Die Verpackung, sprich der Name, sagt noch nichts über den genauen Inhalt aus. Wenn ich nicht windschief liege, formieren sich hier, wenigstens teilweise, die Leute, die aus der AfD eine andere Partei machen wollen, eine, die sich von bürgerlicher Seriosität und politischem Augenmaß entfernen würde. Es gibt jedenfalls Anhaltspunkte, die das befürchten lassen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, sehr genau hinzuschauen – es gibt verschiedene Sorten von Patriotismus, und manchmal ist Patriotimus auch nur ein Etikett….!

      • Sind Sie wirklich so naiv? Herr Chufu passt natürlich hervorragend in die Patriotische Plattform, falls sie ihm nicht zu links ist. Auch wenn ich mit ihren und seinen Zielen nicht übereinstimme, finde ich es nicht verwerflich, dass sich Gleichgesinnte organisieren und z. B. endlich einmal über Inhalte diskutieren wollen statt nur über Personen.

      • “ finde ich es nicht verwerflich, dass sich Gleichgesinnte organisieren und z. B. endlich einmal über Inhalte diskutieren wollen statt nur über Personen.“

        Prinzipiell stimmt das natürlich! Aber in diesem Fall…. nun, vielleicht sehe ich ja auch schon Gespenster.

      • Wir stimmen doch auch hier überein. Für die AfD ist die PP potentiell gefährlich. Sollte sie sich in den wesentlichen Fragen durchsetzen, wäre die AfD sicher nicht mehr meine Partei und vermutlich auch nicht mehr von Ihnen oder Herrn Professor Lucke. Trotzdem gibt es Mitglieder mit diesen Ansichten, die vielleicht sogar einmal auf die Idee kommen, eine neue rechte Partei zu gründen. Andernfalls mag es gelingen, sie einzubinden und mit besseren Lösungsvorschlägen zu den berechtigten Anliegen zu überzeugen.

      • Es gibt keinen Grund bestimmte Gesinnungen zu unterbinden, es sei denn, sie wollen Andere in ihren Rechten beschränken.

      • Lesen Sie mal, was hier so alles gepostet wird:
        http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/10/16/afd-wichtigster-lucke-kritiker-und-russland-versteher-wirft-hin/
        Ich hoffe inständig, dass solche Leute nicht die Oberhand gewinnen, sondern tatsächlich irgendwann ihren eigenen Laden aufmachen.
        daneben gibt es sicher viele Rechte (nicht gleichbedeutend mit radikal!), die sich ohne Probleme einbinden lassen. Was Chufu, betrifft (er möge mir nachsehen, wenn ich hier ÜBER ihn schreibe): Er ist konservativ, aber doch, absolut gutartig;-)) Verglichen mit den Elsässern und manchen patriotischen Platt(ver)formern sind die Chufus keine Gefahr für eine vernünftige, seriöse AfD!

      • Guten Abend Frau Noack, ich hatte schon vor einigen Monaten von der Plattform auf Bundesebene gehört, das dann wieder aus den Augen verloren, auch weil ich noch nichts von einer NRW-Abteilung wusste.

        Es stimmt schon, die NRW-AfD ist aus meiner Sicht etwas zu „links“ und hat zuviel Berühungsängste im Umgang mit bestimmten Themen, die ich für die Existenz unserer Nation noch bedeutender als das Währungsthema ansehe.

        Das scheint nach meinen Erfahrungen in anderen Bundesländern (nicht nur den mitteldeutschen) etwas anders, was an der allgemeinen „politischen Konfiguration“ von NRW liegen mag, weshalb es die AfD hier auch etwas schwerer hat. Im Übrigen habe ich bzgl. des Themas „Nation“ mit Herrn Dr. Dilger doch auch einiges an Überstimmung festgestellen können, auch wenn ich seine grundlegende liberale Einstellung (z. B. in der Bewertung anderer Kulturen und Religionen) so nicht teile. Immerhin besitzt Prof. Dilger eine gute Kenntnis der deutschen Geschichte, was man von dem Großteil der heutigen Politiker im Bundestag nicht annehmen kann.

        P.S.: Ich hoffe, Sie nehmen bei mir nicht Größenwahn an, dass ich mir die ägyptische Fassung des Namens des dritten Königs der vierten Dynastie des Alten Reiches als Ersatznahme für meinen Auftritt hier wählte. 🙂

      • @ Frau Noack: Zusatz zu meinem letzten Kommentar:

        Wenn die patriotische Plattform – quasi als Motto – verkündet: „Wir halten an Deutschland fest“, so ist dies aus meiner Sicht, die kürzest mögliche, sinnvolle Formulierung des Parteiprogrammes der AfD!! Dieses Ziel unterscheidet uns von allen anderen Parteien und stellt auch den puren Existenzgrund unserer Partei dar.

        http://patriotische-plattform.de/

      • An Chufu: Ich glaube, jeder hier im Blog und überhaupt jeder AfD-Sympathisant hält an Deutschland fest. Dieses Motto eint uns sicher alle. Aber zwischen einem gesunden und für die Idemtifikation der Menschen notwendigen Patriotismus (den die Linken mit Stumpf und Stiel ausrotten möchten) und dem, was auch ein ‚gesunder‘ Patriot als Chauvinismus erkennt und ablehnt, gibt es ja nun einen Unterschied. Leute, die das Eigene aufs Podest stellen und auf Fremdes verächtlich herabsehen, die nicht bereit sind, zu differenzieren, die jeden kulturellen Einfluss, der sich nicht in ihrem geistigen Schrebergarten unterbringen lässt, hämisch ablehnen, sollten nicht die Mehrheit in der AfD gewinnen. Wenn ich die hinreißend gut und liebevoll erzogenen Kinder meiner syrischen Verwandten sehe, frage ich mich des öfteren, in was die sich hier eigentlich genau integrieren sollen. In das, was ich gröhlend am Ballermann finde? Oder in die grünen Sexualcurricula der BW-Grünen? Wir müssen, ehe wir uns über Integration unterhalten und uns über jede Kopftuchträgerin mokieren, schon auch fragen, welche Werte wir hier in Deutschland eigentlich vertreten. So mancher Migrant steht bei genauerer Betrachtung der AfD wahrscheinlich näher als den Parteien, die vorgeben, ihn ganz lieb zu haben. Und die Beurteilung des Flüchtlingsstroms aus Afrika sowie den orientalischen Kriegsgebieten lässt sich meiner Meinung nach nicht von der Frage nach den Ursachen trennen, bei denen der Westen eindeutig eine nicht geringe Rolle spielt. Deswegen marginalisiere ich noch lange nicht die Probleme, die wir derzeit bewältigen müssen.
        Chufu, ich bin gewiss in vielerlei Hinsicht ziemlich konservativ. Aber ich wehre mich gegen ein Brett vor dem Kopf, das meinen Horizont begrenzt. bei der sogenannten Patriotischen Plattform würde ich ein solchen Brett fürchten.

      • @Chufu, Frau Noack:
        „Wenn die patriotische Plattform – quasi als Motto – verkündet: “Wir halten an Deutschland fest”, so ist dies aus meiner Sicht, die kürzest mögliche, sinnvolle Formulierung des Parteiprogrammes der AfD!“;
        „Ich glaube, jeder hier im Blog und überhaupt jeder AfD-Sympathisant hält an Deutschland fest.“

        Nicht jeder. Ich bin für Föderalismus, unabhängige Regionen und den Austritt Bayerns aus der immer zentralistischer und verschwenderischer mit vor allem bayerischen Steuergeldern agierenden Bundesrepublik Deutschland. Daher unterstütze ich auch das Volksbegehren „Freiheit für Bayern“: http://freiheit-fuer-bayern.de/

      • MM: Sehr gutes Video. Hier ein zweites, mit direktem Bezug zu Ihrem. Darin erkärt ein namhafter Großdenker der AfD (lt. Eigenaussage „mit Spreewasser getauft“) auf konzeptioneller Ebene (i.m.A. reichlich) selbstdecouvrierend, wieso Bürger der Unterabteilung Bayern irgendeine beliebige Gruppe ohne Selbstbestimmungsrecht sind, worüber sich unerklärlicherweise – auch außerhalb des afdistisch heuchelprotestantisch staatsanbetenden Milieus – niemand aufzuregen scheint, außer der zwar wachsenden, aber scheinbar als zu unbedeutend wahrgenommenen Bayernpartei. In dem Video können sich auch USA- und EU-Hasser mindestens indirekt positiv neu munitionieren, direkt und indirekt wird auch erklärt, wieso russischer Blut-und-Boden-Putinismus („russische Erde sammeln“ usw.), rsp. putinistisch landraubend-bürgerfeindliche Anschluss-Logiken schon ganz in Ordnung gehen:

        Sons of Libertas & Prof. Bernd Lucke

        AfD über Bayern: Beliebige Gruppe ohne Selbstbestimmungsrecht – Bayernpartei
        http://landesverband.bayernpartei.de/2014/afd-ueber-bayern-beliebige-gruppe-ohne-selbstbestimmungsrecht/

      • Ich hatte früher schon einmal betont, dass ich hier eine andere, differenziertere Position vertrete. Wenn die (meisten) Bayern unbedingt Deutschland würden verlassen wollen, müsste auch darüber verhandelt werden. Momentan sieht es aber nicht danach aus. Bei einem Volksentscheid wie in Schottland, wo man auch keine ganz andere Sprache spricht als in England, würde ich auch wieder hoffen, dass die Sezession abgelehnt wird. Aber kategorisch ausschließen sollte man sie nicht. Das deutsche Volk ist stärker, wenn es freiwillilg zusammenhält statt gezwungenermaßen.

      • Das war bereits mein Vorschlag bei der Gründung des Landesverbandes Bayern. Wäre es nach mir gegangen, hätte sich die AfD Bayern „Alternative für Bayern“ genannt und hätte als von der Bundes-AfD unabhängige Landespartei mit der AfD kooperiert. Bei CDU und CSU funktioniert das ja schließlich auch.

      • Na ja, selbst die CSU hat inzwischen Probleme, bundesweit die 5 %-Hürde zu nehmen, zieht aber sicher über ihre Direktkandidaten in den Bundestag ein, was einer AfB so erst einmal nicht möglich wäre. Auch die AfD im Rest der Republik hätte es dann noch schwerer, die 5 %-Hürde zu nehmen. Also macht diese Abspaltung erst einmal keinen Sinn. Der Landesverband könnte allerdings tatsächlich anders heißen und so seine Eigenständigkeit unterstreichen (die Grünen machen es vor). Faktisch mehr Gewicht und Finanzautonomie für die Landesverbände wäre jedoch wichtiger als der Name.

      • Wenn Bayern der Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland gelänge, hätte die AfB ohnehin nichts mehr im Bundestag zu suchen. Bis dahin bin ich bei Ihnen, insbesondere was die dringend herzustellende Finanzautonomie der Landesverbände und die angemessene Gewichtung der großen Landesverbände innerhalb der AfD angeht. Derzeit treiben ja eher die ostdeutschen Provinz-Landesverbände, die kaum größer sind als unsere großen Kreisverbände, die gesamte AfD vor sich her.

      • @Rupert Brasch
        Bernd Luckes Überheblichkeit gegenüber Bayern wird ihm noch mächtig auf die Füße fallen. In unserem Landesverband (immerhin einer der drei Großen in der AfD) fühlen sich immer weniger Mitglieder von ihm vertreten.

    • @G.Noack
      Sie sollten Konzentrationsübungen machen anstatt ungebetene Ratschläge zu erteilen und wild durch die Gegend zu posten.
      Ich jedenfalls würde Sie rauswerfen, wenn Sie Inhalte aus meinen geschlossenen Facebook-Gruppen in der Öffentlichkeit breittreten.

      • @Meister 11.42 Uhr:
        Franken-Partei: „Bayern“ war gestern – Franken ist heute!

        Zur Unabhängigkeit von Bayern: Passen Sie nur auf das Schuss nicht nach hinten losgeht. :-). Manche fordern schon die Freiheit für Franken, fühlen sich von den Altbayern aus München unterdrückt.

        http://www.partei-fuer-franken.de/grundsatzprogramm

        http://www.faz.net/aktuell/politik/schottlands-referendum-bayern-kaemen-alleine-klar-franken-auch-13158782.html

        http://www.merkur-online.de/aktuelles/bayern/gibt-bald-bundesland-franken-1167094.html

        Ach eine interessante Idee, Auszug von obigem Kink:
        „Dabei sollte nach Kalbs Einschätzung neben einem eigenen Bundesland Franken alternativ über einen Zusammenschluss der Bundesländer Franken und Thüringen oder sogar ein neues Bundesland Hessen-Franken-Thüringen nachgedacht werden.“

        Nein, lassen Sie Bayern in Deutschland, wie es seit über 1000 Jahren der Fall ist.

      • Eine Neuordnung der Bundesländer hätte im Gegensatz zum Austritt aus der Bundesrepublik den Vorteil, dass sie im Grundgesetz geregelt ist und dafür tatsächlich Volksentscheide vorgesehen sind. Ingesamt scheinen mir dabei jedoch Fusionen sinnvoller als eine weitere Zersplitterung.

      • Herr Meister, anbei noch eine kleine Ergänzung zu meinem Kommentar von 13:30 Uhr, die ich Ihnen wegen des Unterhaltungswertes nicht vorenthalten will:

        Thomas Schneider aus Aschaffenburg forderte am 17.09.2014 18:14 in der FAZ ein Fuerstentum Aschaffenburg. Er sagt: „Gebt uns endlich unser Fuerstentum zurueck! Wir Aschaffenburger sind weder Franken noch Bayern, waren es nie und werden es nie werden …“.

        Stephan Achner ergänzt dazu (17.09.2014 19:23): „Ein Fürstentum Aschaffenburg (ohne Umland ca. 69.000 Einwohner) hätte fast doppelt soviel Einwohner wie das Fürstentum Liechtenstein (ca. 37.000 Einwohner). Also gar nicht mal so unrealistisch…“

        Aber ich denke, am Ende hat doch Alexander Brodner recht, wenn er am 17.09.2014 um 20:18 Uhr über die Notwendigkeit von Patriotismus schreibt:

        „… Es entsteht nicht etwa ein gigantischer Superstaat, sondern ein Flickenteppich an Kleinststaaten, fein säuberlich nach Wohlstand sortiert. Warum sollte Bayern oder Baden auch mit Bremen und Mecklenburg in einem Staat existieren wollen, wenn das die ganze Zeit nur heisst: Draufzahlen. Geldabfluss ohne Gegenleistung. Das Einzige was zusammenhält ist Patriotismus. Das erzeugt die Opferbereitschaft, auch den ärmeren Gegenden in der Nation zu helfen ohne Gegenleistung. Aber diese unerklärliche Kraft ist sehr begrenzt in ihrer Ausdehnung. Mag ein Süddeutscher es noch hinnehmen für Norddeutsche zu zahlen – für Italien, Griechenland, Portugal oder gar die Ukraine täte er es nicht freiwillig! Das Ende der Nationalstaaten wird also keine „EUSA“ sein, sondern ein Haufen Kleinststaaten. Größe bringt nämlich nichts…“

      • Größe bringt durchaus etwas. Es gibt bei vielen Dingen positive Skalenerträge, insbesondere auch bei der Größe des Marktes. Das Regieren eines Staates wird allerdings auch immer schwieriger, je größer und heterogener er ist und vor allem je weniger er von seinen Bürgern akzeptiert wird. Von daher ergibt sich eine optimale Staatsgröße, die heutzutage meistens, nicht immer, dem Nationalstaat entspricht.

      • @Chufu:
        Die Bundesrepublik Deutschland ist in meinen Augen ein Kunstgebilde wie z.B. auch die „Republica Italiana“. Da wurde ebenfalls zusammengepfercht was nicht zusammengehört.

        Die Erlösung liegt in der Tat in funktionierenden föderalistischen Kleinstaaten, in denen echte Demokratie tatsächlich umsetzbar ist und nicht in zentralistischer Goßmannssucht.

        Ob Franken mit seinen knapp 4,5 Mio. Einwohnern dabei aus Bayern aussschert oder nicht, das sollte den Franken überlassen werden. Mir wär´s egal. Überlebensfähig wäre Franken allemal. Die meisten EU-Staaten haben deutlich weniger Wirtschaftskraft als Franken (selbst solche mit mehr Einwohnern).

      • @Alexander Dilger:
        „Größe bringt durchaus etwas. Es gibt bei vielen Dingen positive Skalenerträge, insbesondere auch bei der Größe des Marktes. Das Regieren eines Staates wird allerdings auch immer schwieriger, je größer und heterogener er ist und vor allem je weniger er von seinen Bürgern akzeptiert wird. Von daher ergibt sich eine optimale Staatsgröße, die heutzutage meistens, nicht immer, dem Nationalstaat entspricht.“

        Wo sehen Sie diese Optimalgröße?
        Bei ein paar Zehn- oder Hunderttausend Einwohnern?
        … bei 1, 2, 3, 4 oder 5 Mio. Einwohnern?
        … oder eher bei 10 bis 12 Mio.?
        Oder gar bei 80 bis 100 Mio.?

      • Es gibt da keinen absoluten Zahlenwert. Die USA sind vermutlich nicht zu groß (sind aber auch kein Nationalstaat), Indien vermutlich doch, aber China wäre es mit über eine Milliarde Chinesen nicht, wenn es Tibet und andere besetzte Gebiete an seien Grenzen mit anderen Völkern ziehen lassen würde.

      • Na ja – mich interessiert eigentlich nicht, wo Sie die Obergrenze sehen (so viel mehr Einwohner als die USA hat die EU ja im Übrigen auch nicht, die Eurozone schon gar nicht …), sondern wo in etwa Sie die untere Schwellengröße fest machen. 😉

      • Lieber Herr Meister, schade, dass Sie etwas „beratungsresistent“ sind und die enge Verbindung von Bayern und Deutschland nicht wahrhaben wollen:

        Jahr 843:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Heiliges_R%C3%B6misches_Reich#mediaviewer/File:Treaty_of_Verdun.svg

        ca. 1000

        ca. 1350

        1648:

        Ludwig IV. (bekannt als Ludwig der Bayer; * 1282 oder 1286 in München; † 11. Oktober 1347 in Puch bei Fürstenfeldbruck) aus dem Haus Wittelsbach war ab 1314 römisch-deutscher König und ab 1328 Kaiser im Heiligen Römischen Reich.

      • @Chufu:
        Wie Sie sicher wissen, ist Bayern älter als Deutschland.
        Mir ist nicht bekannt, dass die Bayern jemals gefragt worden wären, ob sie zu Deutschland gehören möchten. Eine demokratische Entscheidung war das ganz sicher nicht …

        @Alexander Dilger:
        Ich hätte auch nicht das geringste Problem damit, wenn sich eine autonome Republik Preußen gründet und der Bananenrepublik Deutschland den Rücken kehrt.

        Was mich jedoch maßlos ärgert, ist die Schaffung immer größerer Staatsgebilde ohne demokratische Legitimierung durch die betroffenen Bürger. Als mündiger und wahlberechtigter Bundes- und EU-Bürger wurde ich in beiden Fällen nicht zur Osterweiterung befragt.

      • Ja, Bayern ist älter als Deutschland und wurde kriegerisch einverleibt. Das war jedoch seinerzeit so üblich. Wenn es wieder so werden sollte (einige in der AfD halten ja nicht so viel vom modernen Völkerrecht), ist Größe übrigens definitiv ein Vorteil. Kleinstaaterei ist in gewisser Weise eine Schönwetterveranstaltung bzw. nur in Friedenszeiten lustig.

        Als Bundesbürger müssten Sie es doch gewohnt sein, dass Sie nie direkt gefragt werden, sondern nur bei Wahlen Ihre Stimme abgeben dürfen.

      • „Als Bundesbürger müssten Sie es doch gewohnt sein, dass Sie nie direkt gefragt werden, sondern nur bei Wahlen Ihre Stimme abgeben dürfen.“

        Lieber Herr Dilger,

        tja, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht.
        Aber genau daran will ich mich gar nicht noch mehr gewöhnen:
        Höchste Zeit, sich diese Passivität abzugewöhnen!

        Wenn der Rest der Republik nur zusieht, wie IM Erika zusammen mit Gangster-Wolfi die Bananenrepublik Deutschland in eine DDR 2.0 und die EU zur EUdSR umbaut, na bitteschön.

        Wir Bayern kennen jedoch trotz CSU-Dominanz immerhin Volksentscheide …

      • @Alexander Dilger
        „Wenn es wieder so werden sollte (einige in der AfD halten ja nicht so viel vom modernen Völkerrecht), ist Größe übrigens definitiv ein Vorteil. Kleinstaaterei ist in gewisser Weise eine Schönwetterveranstaltung bzw. nur in Friedenszeiten lustig.“

        Mitnichten, lieber Herr Dilger. Die Eidgenossen beweisen das Gegenteil.
        Schiere Größe weckt vielmehr Begehrlichkeiten und ruft den mit ihr unweigerlich einhergehenden Größenwahn hervor. Das beweist die Geschichte: Welches Großreich ist nicht früher oder später an seiner Großmannssucht zu Grunde gegangen? (und wenn es nur der wirtschaftliche Bankrott, z.B. wegen viel zu hoher Militärausgaben war)

      • Großreiche zerfallen typischerweise von innen, was dann nur noch von äußeren Feinden besiegelt wird.

        Die Schweiz ist eine Ausnahme. Traditionell war sie nicht besonders reich und wegen der Berge auch nur schwer (komplett) zu erobern, weshalb meistens gar nicht der Versuch unternommen wurde. Schauen Sie sich einmal an, wie oft andere kleinere Staaten in Europa überrannt wurden (einschließlich deutscher Länder, die vom Alten Reich immer weniger geschützt wurden).

      • Bayern hat zwar keine 4000er, aber immerhin auch richtige Berge. Gleichwohl unsere Berge von den Westfalen gerne verächtlich als „Horizontbegrenzer“ bezeichnet werden, ermöglichen sie uns einen freien Blick auf die Dinge, die sich vor unserer Haustüre abspielen (wenn auch nicht bis zur Küste, die zweifelsohne nicht zu Bayern gehört).

        Da Kriege heute – entgegen Peer Steinbrücks Annahme – nicht mehr mit der Infanterie geführt werden, halte ich die Gefahr, von einem feindlichen Heer überrannt zu werden, für äußerst überschaubar.

        Dass wir am 9. November 1989 von stinkenden Zweitaktern überrollt wurden, haben wir schließlich auch überlebt. Und das, obwohl wir jedes Jahr viele Milliarden dafür berappen müssen, den Länderfinanzausgleich und anderen sozialistischen Umverteilungs-Wahnsinn zu finanzieren.

      • Die Schweiz ist eine Ausnahme. Traditionell war sie nicht besonders reich und wegen der Berge auch nur schwer (komplett) zu erobern, weshalb meistens gar nicht der Versuch unternommen wurde.

        Die ökonomische Ratio hinter Eroberungen in Europa war vor allem der Gewinn von landwirtschaftlichen Flächen. Für die meisten Menschen in den vorindustriellen Zeiten änderte hat sich dadurch nicht viel – der Lehnherr wechselte halt, ansonsten blieb es, wie es war. Aber bergige Gebiete sind nun mal nicht besonders effizient zu bewirtschaftende Flächen – da überlegt man sich das mehrfach, ob man dafür in einen Eroberungskrieg investiert. Strategisch ist die Schweiz auch nicht besonders wichtig. Glück gehabt.

        Eroberungen fremder Länder waren in dem Sinn eigentlich schon anachronistisch, als die Nazis wieder damit anfangen wollten. Heute kommen zumindest in Europa und anderen Regionen mit modernen Volkswirtschaften auch nur größenwahnsinnige Diktatoren oder Ideologen gegen alle wirtschaftliche Vernunft auf solche Ideen.

      • @Meister 18:36 Uhr:

        Das Bayern älter als Deutschland ist, ist nichts Besonderes. Das trifft praktisch auf alle deutschen „Stammesherzogtümer“ zu, wie beispielsweise (Nieder-)-Sachsen und Alemannien (Schwaben). (Nieder-)Sachsen und Thüringen (diese beide wurden bereits um ca. 300 erwähnt) sind somit sogar älter als Bayern (welches zwischen 480 und 530 als Gegengewicht zur fränkischen Expansion vom Ostgotenkönig Theoderich dem Großen aus verschiedenen germanischen Teilstämmen in der ehemaligen römischen Provinz Rätien geschaffen wurde). Die damals noch selbstständigen germanischen Reiche wurden aber von den Franken überrannt (Alemannen 496 bei Zülpich, Thüringer 531, Burgunder ?)) und in das fränkische Reich integriert (das sich später aufspaltete). Bei den (Nieder-)-sachsen und Friesen hat es etwas länger gedauert, das gelang den Franken mit den Sachsen erst um 780. Bei den Friesen noch später. Das alte Stammesherzogtum Bayern schwankte zwischen dem 6. und 8. Jahrhundert zwischen der Abhängigkeit von den Franken und einem eigenen Quasikönigtum. Letztlich wurde aber Bayern von den fränkischen und später deutschen Königen unterworfen, das alte Stammesherzogtum beseitigt und in das Reich eingegliedert.

        In Deutschland (man ab ca. 955 von einem deutschen Reich sprechen) vereinigen sich daher im Wesentlichen verschiedene alte, germanische Stammesherzogtümer, die unter (ost-)fränkischer Oberhoheit geraten waren und angrenzende Markgrafschaften. Die ostfränkisch/deutschen Herrscher traten im Selbstverständnis die Nachfolge der römischen Kaiser an (weshalb andauernd Kämpfe in Italien geführt wurden). Deshalb spricht man vom römisch-deutschen König (gewählt von den wichtigsten Herzögen und Erzbischöfen des Reiches, darunter auch der bayerische Herzog!), der meist auch vom Papst zum Kaiser gekrönt wurde. Sie können auch schon für die Phase im Frühmittelalter (5-9. Jahrhundert) davon ausgehen, dass die Angehörigen der Herrscherschicht quer über alle Herzogtümer verwandt waren. So war z. B. Heinrich der Zänker als Sohn Herzogs Heinrich I. von Bayern Neffe des römisch-deutschen Kaisers Otto I, welcher wiederum (nieder-)sächsischer Abstammung war.

        Das im späten Mittelalter die deutschen Fürsten in Bayern und anderen Reichsteilen wieder eine eigene starke Machtstellung erlangen konnten, ist eine andere Baustelle und hat u.a. mit der Schwächung der deutschen Zentralgewalt in der Auseinandersetzung von Papst und Kaiser zu tun, aus dem die Lokalfürsten Profit schlagen konnten. Immer aber waren die bayerischen Herzöge als Kurfürsten für die Wahl des römisch-deutschen Königs entscheidende Figuren im (nicht außerhalb) Reich. Das kurz existierende (ca. 60 Jahre) bayerische Königtum im 19. Jahrhundert, nach dem Ende des alten Reiches, ist eine Schöpfung Napoleons, wie auch die Angliederung Frankens.

  19. @ Herr Dilger

    Zitat “ Das Bundestagswahlergebnis hat vor allem aufgezeigt, wie das grundsätzliche Wählerpotential für die AfD verteilt ist. Es ist völlig naiv (bzw. falsch), überall dieselben Stimmanteile zu erwarten.“

    Sorry – aus meiner Sicht ist es völlig verkehrt zu glauben, Wahlergebnisse seien Gott gegeben und deshalb sei es vollkommen unerheblich, was man im Wahlkampf macht und wie erfolgreich man diesen organisiert.

    Richtig ist vielmehr, dass das Engagement allein keine Aussage für das Wahlergebnis ist, ja es führt manchmal sogar zu Überraschungen, dass der eine Kreis sich stark engagiert und ein schlechtes Ergebnis einfährt, und ein anderer Kreis unternimmt wenig und hat ein gutes Ergebnis. Und wird vermutlich noch den engagierten Kreis necken.

    Jedes Wahlergebnis unterliegt aber mehreren Faktoren.

    Manche kann man beeinflussen (z.B. den Grad an Aktivität) manche kann man aber nicht beeinflussen (z.B. die gegebene Wählersturktur).

    Dazwischen liegen dann noch so wesentliche Zwischenschritte – wie z.B. die Mitgliederaktivierung (die ja nicht nur Zeit einsetzen müssen im Wahlkampf, sondern auch noch Kosten tragen dürfen)
    Wie z.B. die Organisationsüberwachung (jetzt seitens LAVO oder Bezirk) – heißt: Sind alle Kreisverbände in der Lage überhaupt einen Wahlkampf ordentlich zu organisieren.

    Zudem glaube ich nicht an die Mär, dass NRW vollkommen unterschiedlich zu anderen Bundesländern ist – einfach weil es so groß ist, ganz unterschiedlichen Mentalitäten vereint.
    Das meine ich auch daraus ableiten zu können, dass schwarz-gelb von rot-grün abgelöst wurde, ja deutlicher geht es doch schon nicht mehr mit dem Durchschnitt.

    Und auch in der Zielvorgabe eines Jahres zur Überprüfung von Erfolg/Mißerfolg widerspricht meinem unternehmerischen Denken. Die Entwicklung gehört permanent überwacht – und das kann man am besten, wenn man klare Zielvorgaben macht.

    Und last but not least – wer sich in Führungspositionen wählen läßt, muss auch Verantwortung übernehmen. Das ist nicht immer gerecht, aber all zu oft sind es in der Politik ja auch die Führungskräfte, die im Erfolgsfall den Honig in Form von Mandaten schlecken.

    Das haben selbst die Altparteien gelernt – wer scheitert muss meistens ins 2. Glied zurück.

    Verfehlte Ziele, die nicht von der höheren Ebene gerügt werden bewirken nur, dass sich die Erfolglosen noch in ihrer Arbeit bestätigt sehen. Sinnvoller wäre es vielleicht ein Nichterreichen von vereinbarten Zielmarken mit umgehenden Neuwahlen zu beantworten.

    Leider, Herr Dilger, muss ich befürchten, dass Sie auch als einfaches Mitglied nicht sehr viel von den Vorgängen in den unteren Gliederungen mitbekommen. Das finde ich schade

    • Niemand behauptet, dass Wahlkämpfen keinen Effekt hätte, wobei die Massenmedien nicht unterschätzt werden dürfen. Es gibt allerdings auch noch andere Einflüsse auf das Wahlergebnis, wobei die Struktur der Wählerschaft am wichtigsten sein dürfte. Diese wirkt sich übrigens auch auf die Mitgliedschaft aus.

      Dabei ist NRW insgesamt schon lange ein SPD-Land. CDU und FDP haben 2005 nur deshalb gewonnen, weil es Verärgerung über die Hartz-Reformen bei der SPD-Klientel gab. Daneben gibt es Regionen mit fester CDU-Mehrheit, in denen die AfD bis heute Schwierigkeiten hat. Die Linke in NRW ist überhaupt nicht mit der in den neuen Bundesländern vergleichbar und bietet der AfD nur wenig Potential.

      Hinzu kommt die Größe von NRW. Manche Kreisverbände sind hier größer als ganze Landesverbände. Die finanzielle Ausstattung war aber insbesondere zur Bundestagswahl viel schlechter. Pro eingesetzem oder gar vom Bundesverband zugeteiltem Euro hat der Landesverband NRW mit Abstand am meisten Stimmen geholt. Außerdem ist es schwieriger, 54 Kreisverbände aufzubauen und zu betreuen als eine deutlich kleinere Zahl. Der Landesvorstand muss sich natürlich ständig um diese kümmern, nicht nur einmal im Jahr. In einem Jahr sollte hingegen der Parteitag die Arbeit des Landesvorstands beurteilen.

      Vermutlich bekomme ich bis heute mehr über viele, nicht alle Kreisverbände mit als andere Basismitglieder. Leider ist das nicht alles nur schön, denn es gibt einige Querelen oder reine Passivität.

      • Brandenburg – SPD regiert – hatte eben 12,2 % ; während in NRW Münster einen hohen CDU Anteil hat – und unterdurchschnittlich selbst für NRW Verhältnisse schlecht abschnitt (und ich habe innerhalb NRW’s schon gehört, dass die einen einen hohen CDU Wähleranteil, die anderen einen hohen SPD, und wieder andere einen hohen Grünen Wähleranteil als Begründung für schlechte Wahlergebnisse anführten)

        Finanzen spielen natürlich auch eine Rolle, die Mitglieder werden über Mittelverteilungen aber nicht informiert, ja man hört sogar, dass nicht einmal die Kreisvorstände heute über ihre finanziellen Möglichkeiten informiert sind.

        Den Vergleich zwischen NRW und anderen Bundesländern – ich vermag hier nur Thüringen etwas zu beurteilen fällt aber völlig anders aus, als Sie ihn anführen.

        Natürlich sind die Flächenländer gegenüber NRW enorm benachteiligt.

        In Thüringen machte ich Wahlkampf im Doppelkreis Greiz-Altenburg (wie im Übrigen auch aus NRW Herr Rohlje und Herr Dr. Wlecke 🙂 )

        Daneben kenne ich Wahlkampf auch in Köln, wenn ich auch nur im BTW selbst mitmachte.

        Besagter Doppelkreis hat 1.400 km², Köln kommt auf 405 km².
        Greiz-Altenburg hat (auch Dank Frau Merz) ganze 17 Mitglieder, Köln hatte zum BTW >250.
        Von den Mitgliedern waren 2 vollaktiv (Sprecher und LAVO Mitglied) eines teilaktiv (Schatzmeister) und ein Mitglied als ‚Eintagsfliege‘ aktiv.

        Wo soll denn jetzt der Wahlkampf leichter sein? Wo wurden mehr Flyer verteilt, mehr Plakate aufgehangen, mehr Wahlkampfstände organisiert.

        Und natürlich gab es eine direkte Kommunikation in den Landesvorstand hinein – von dem wiederum die Helfer aus den anderen Bundesländern organisiert und nach Bedarf verteilt wurden.

        Und das möchte ich nicht unerwähnt lassen: Ich habe dort Helfer aus Sachsen und Bayern, aus Hessen und Baden-Würtenberg neben den NRWlern kennen gelernt – nur in diesem Teil Thüringens – und ohne schon die Wahlergebnisse zu kennen, war es eine fantastische Stimmung dort – und genau diese Stimmung konnten wir auch den Wahlinteressenten vermitteln.

        Das ist genau die AfD, in die ich einmal eingetreten bin.

        Sie schreiben, dass Sie durchaus noch Einblick in viele Kreisverbände NRW’s haben – und das freut mich ehrlich.
        Seit Schmalenberg habe auch ich mich in NRW gut vernetzt – wenn auch durch Austritte einzelne Kreisverbände wieder rausfielen.

        Sie beschreiben dass es einige Quereleien gibt – und – reine Passivität.
        Und Letzeres ist das wirkliche Problem.

        Und das wird zunehmen. Lesen Sie einfach nur mal, wie man künftig die Delegierten auswählen will – (Saldo von Ja/Nein Stimmen und nur noch ‚genehme‘ Delegierte). Zudem – wir wählen uns Delegierte, wann es uns gefällt (falls doch mal einer aus der Reihe tanzt)

        Überraschende Nachwahl eines Beisitzers (Hr. Keith) – und eine ganze Reihe an Bewerberprofilen, die in der Bewerbung (Stellvertr. Sprecher/Beisitzer) zufällig alle neutral formuliert wurden.

        Dieses 57 seitige Werk – in dem man nicht einmal die einzelnen Punkte ansteuern kann, geschweige denn das diesen Seiten zugeordnet wurden.
        (Das kann jeder H4 Empfänger heute professioneller anlegen, einfach weil diese minimalsten EDV Kenntnisse einfach heute als Grundvoraussetzung im Berufsleben gelten)

        dieses Werk also hat mir mittlerweile genau 14 Emails und 2 Telefonate ‚eingebracht‘ – und ich fürchte es werden noch weit mehr werden, denn das Lesen dauert bekanntlich bei diesem epochalen Werk.
        Vielleicht kommt ja auch eine Rückmeldung, die nicht entsetzt ist.

        Gespannt bin ich dann auf die Zustimmung zu dem von Ihnen initierten und auch von mir mitgetragenen Antrag zur ‚Urabstimmung‘ – und hoffentlich ist das keine geheime Abstimmung, wäre vielleich eine gute Idee sich die Gegenstimmen zu merken.

      • Das mag zwar unlogisch klingen, doch sowohl (zuvor schon) hohe SPD- als auch CDU-Anteile, von den Grünen sowieso, sind ungünstig für die AfD. Die Grünen sind der ideologische Gegenpol zur AfD. Von ihnen sind relativ die wenigsten Stimmen zu erwarten. Die relativ meisten Stimmen kamen von der FDP (absolut liegt die CDU jetzt vorn, die aber auch viel größer ist), bundesweit die zweitmeisten von Die Linke, doch aus dem genannten Grund war das in NRW (bzw. allen alten Bundesländern) nicht so. In ausgeglichen Gegenden, wo CDU und SPD ernsthaft miteinander konkurrieren und die Wähler wechselbereit sind, sind die Chancen für eine neue Partei besser als in totalen Hochburgen von einer der beiden Parteien.

        NRW ist natürlich ebenfalls ein Flächenland. Die Intensität des Wahlkampfes sollte sich auch vor allem an der Zahl der (potentiellen) Wähler orientieren, nicht der Größe des Gebiets. Ein bevölkerungsmäßig kleines Land kann auch mehr von äußerer Hilfe profitieren. Stellen Sie sich vor, im NRW-Wahlkampf kommen die Thüringer zu uns. Es wären vermutlich weniger, als jetzt aus NRW in Thüringen waren, doch selbst bei absolut gleichen Zahlen und gleichem absoluten Effekt auf das Wahlergebnis würde der relative Stimmenanteil natürlich viel weniger steigen.

        Das Antragsbuch ist wirklich nicht sehr glücklich. Vielleicht bespreche ich es noch in einem Beitrag. Rein taktisch wäre es übrigens vermutlich besser, wenn es eine geheime Abstimmung über die Urabstimmungsinitiative gäbe. Denn leider dürfte mein Name momentan mehr Stimmen kosten als bringen. Deshalb wäre es vielleicht auch besser, wenn jemand anderes diesen Antrag vorstellt. Immerhin sind wir alle gleichberechtigte Antragsteller und es sollte allein um die Sache gehen.

  20. @G.Noack, 17.10. um 15.17 Uhr

    Nun habe ich von Ihnen schon allerhand Skurriles gelesen, aber hier gehen Sie entschieden zu weit, wenn Sie versuchen zu suggerieren, dass es sich bei den Mitgliedern der Patriotischen Plattform um weniger seriöse Personen handeln könnte. Diesen Unfug weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.

    Gerade mit Herrn Heumann, aber auch anderen Mitgliedern der Patriotischen Plattform NRW, kann man auf der Sachebene gut zusammenarbeiten, was sich bei der Urabstimmung gegen den Euro zeigt. Und mit mehreren mir bekannten Programmpunkten der PP kann auch ich mich identifizieren.

    • Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, alles zurückzuweisen, was ich schreibe. So wie es mir unbenommen bleibt, es trotzdem zu schreiben.
      So ist es doch gut, wenn jeder seine Identifikationsmöglichkeiten sucht und findet. Allerdings sollte man langsam klären, wer sich so identifiziert, dass er sich in wesentlichen Punkten außerhalb der Leitlinien der AfD befindet.

      • Guten Tag Herr Wilhelm,

        was soll ich mit solch leeren Worthülsen wie „Islambashing“ anfangen. Ich finde Sie bedienen sich zu sehr der Sprache unserer politischen Gegner. Ich halte aus Gründen des Überlebens und Selbsterhaltes für geboten, die Gefahren des Islams in seiner radikalen oder radikalisierten Form sehr ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Das große Versäumnisse vorliegen, zeigten die aktuellen Ereignisse, die wir bereits in diesem Blog besprachen. Ich hoffe nicht, dass wir erfolgreiche Anschläge in D erleben müssen, um bestimmte Denk- und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Allerdings sage ich Ihnen schon jetzt, für diesen hoffentlich nicht eintretenden Fall, dramatische Entwicklungen in dieser Hinsicht voraus.

      • Hallo Chufu,

        Ihr Kommentar war verrutscht und ich habe Ihn deshalb erst jetzt wahrgenommen.

        Sie haben sicherlich Recht, dass radikalisierter Islam äußerst bedenklich ist und kritisiert werden darf, während reine Islamophobie, die führende PP-Vertreter aus NRW nicht zu kennen glauben, seinerseits höchst bedenklich ist. Ich möchte in dem Zusammenhang die Rechtsprechung des OVG Münster zur Verfassungswidrigkeit der ProNRW zitieren:

        „Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin und ihre Funktionäre im umstrittenen Berichtszeitraum mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit) wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder lernunwillig dargestellt haben (vgl. hierzu auch die weiteren, auf S. 17 bis 28, Ende des vorletzten Absatzes des Urteilsabdrucks wiedergegebenen Verlautbarungen nebst zutreffender Würdigung durch das Verwaltungsgericht). Sie setzen dabei den Islam mit Islamismus gleich und sehen in Muslimen der Sache nach Feinde der Freiheit. Angesichts der in Rede stehenden Äußerungen kann keine Rede davon sein, die Klägerin würdige Migranten nicht herab, eine derartige Behauptung sei aus der Luft gegriffen.
        Ob die in Rede stehenden Beiträge auch in einem der Klägerin günstigeren Sinne interpretiert werden können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die genannten Äußerungen bei vernünftiger Betrachtung auch und gerade in dem vom Verwaltungsgericht dargelegten Sinne verstanden werden können und die Gesamtheit der vom Verwaltungsgericht bewerteten Aussagen jedenfalls Anlass für den Verdacht verfassungsfeindlicher Ziele gibt.

        Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 – 5 A 4719/05 – m. H. auf BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 – 1 C 30.97 -, DVBl. 2000, 279, 282.

        Dies ist, wie dargelegt, der Fall. Dass das dem angegriffenen Urteil zu Grunde liegende Material auch einzelne, bei isolierter Betrachtung zumindest wertneutrale Äußerungen der Klägerin über Ausländer beinhalten mag, kann das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht entkräften. Dessen ungeachtet bleibt die Klägerin konkrete Ausführungen dazu schuldig, welche Äußerungen mit positiven Beispielen für eine gelungene Integration auf der Grundlage von Ernsthaftigkeit und einem gewissen Gewicht überhaupt ein ihr günstigeres Ergebnis rechtfertigen können sollen“

        http://openjur.de/u/455395.html

        Das zitierte Urteil ist im hohen Maße lesenswert, weil es auch irgendwelche unsubstantiierten Bekenntnisse zur freiheitlichen Grundordnung nicht gelten lässt, wenn Anti-Islam-Äußerungen jegliche sachliche Ausgewogenheit missen lassen. Insbesondere wenn in den Ausführungen sachlich falsch suggeriert wird, dass es keine positive Integration von Muslimen gäbe oder diese allenfalls ein außergewöhnliches Phänomen wäre, werden derartige Bekenntnisse zu Bekenntnisfloskeln.

        Ich stimme Ihnen in Ihrer Einschätzung zu, dass ein erfolgreicher Anschlag der Islamisten in Deutschland dramatische Folgen für den Inneren Frieden hätte. Umso wichtiger ist es daher, die Islamisten aus Deutschland zu entfernen und deren Infrastruktur zu zerstören.

        Einen schönen Abend
        wünscht

        Reinhard Wilhelm

    • Aktive der PP tätigen Aussagen, nachdem es quasi kein Islamophobie gäbe und zweifeln die Verfassungswidrigkeit der ProNRW an. Sollte die PP das Erscheinungsbild der AfD nachhaltig prägen, dann ist dies für die AfD eine Katastrophe. Sollte die PP nachhaltig das Pferde Islamophobie reiten, dann ist damit zu rechnen, dass sie analog zur ProNRW unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt wird. Das wäre dann so schön wie die kommunistische Plattform bei den Linken, also ein unerwünschter Zustand. Ich habe irgendwie den Eindruck, dass diese Plattformen und geschlossene Facebook-Foren nicht ohne Grund geschlossene Gesellschaften gründen, weil sie offensichtlich nichts Gutes ausbrüten. Entweder wollen sie ihren verfassungswidrigen Mist austoben oder irgendwelche Seilschaften mit persönlichen Motiven schaffen. Beides schadet der AfD und unterläuft die parteiinterne Demokratie.

      • Das ist eine ernste Gefahr. Bei der Patriotischen Plattform (und auch sonst) sollte man nicht einfach nach dem Namen urteilen, sondern auf die konkreten Inhalte schauen. Wenn diese verfassungswidrig sind, ist das nichts für die AfD. Schlimmstenfalls müsste die AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss treffen.

      • Nunja, nach der Satzung der NPD und ProNRW gäbe es auch nichts oder wenig zu monieren. Teilweise sind sogar die Grundsatzprogramme verfassungskonform. Nur die Verfassungsschutzbehörden stellen auch auf das Parteileben und auf die Äußerungen ab. Und wenn die ProNRW und NPD immer und immer wieder Islambashing, bzw. letztere 3. Reich- Historismus ( Geburtstagsparties für Hitler, Heil-Hitler-Grüße auf Veranstaltungen ) betreiben, dann sind sie irgendwann eben auch verfassungswidrig. Und da hochrangige Vertreter der PP aus NRW erstere nicht einsehen wollen, ist absehbar welchen Gang die PP nehmen wird, egal was in der Satzung stehen wird. Und das Islambashing wird auf facebook von einigen AfD-Anhängern sehr intensiv emotional betrieben und es ist absehbar, dass sie sich in der PP sammeln oder sammeln werden. Ich wette darauf, dass die PP die Archillesferse für die AfD sein wird.

  21. Ich bin nicht bei Facebook, habe aber jemanden, der mir Einblicke gewährt. Was ich mitbekomme, legt solche Gedanken nahe. Was nicht heißt, dass man sich scheuen sollte, über den Islam als Ursache zu reden. Hamed Abdel Samad spinnt keineswegs, und es hat rein gar nichts mit irgendeiner Phobie zu tun, wenn man darüber ganz sachlich redet und das auch von Muslimen und unseren Politikern erwartet.
    Aber das setzt einiges an Kenntnissen voraus und hat nichts mit dem Rumgeprolle zu tun, mit dem sich leider auch manche AfDler gefallen.

    Ich bin übrigens neugierig, ob es in Bottrop noch einen Überraschungskandidaten geben wird….

  22. Mit PP Themen wie Islamismus, innere Sicherheit, Deutsche Sprache, Migration etc. könnte man „braune Soße“ Argumente bringen…

    • Gestern dann noch dieser Artikel:
      http://www.ln-online.de/Lokales/Bad-Schwartau/AfD-Vortrag-Alliierte-bauten-die-Gaskammern-von-Dachau
      Selbst wenn man mögliche Verkürzungen oder Wortverdrehungen in Rechnung stellt: So etwas kann ein Lokalreporter nicht komplett erfinden!

      Himmel, wann hört das auf?! Hier handelt es sich noch dazu -wenn ich richtig informierte wurde- um ein neu gewähltes Mitglied, für das die sonst oft gültige Rechtfertigung, man habe bei dem großen Ansturm anfangs nicht jeden erkennen können, nicht gilt.
      Umso wichtiger ist es, dass Leute dieser Couleur in NRW nicht in Positionen gelangen können, wo sie Unheil anrichten. Aus den Wahlbewerbungen geht nichts Verdächtiges hervor, aber vielleicht meldet sich ja noch ein flammender Redner spontan….

  23. Hallo Chufu, alles, was Sie eben geschrieben haben stimmt. Die Bedrohung durch Islamisten ist höchst real, real ist auch, dass man den Islam als Grundlage ihrer Tötungsphantasien benennen muss. Und auch das ist richtig: „Islamphobie“ gehört in den Bereich der Kampfvokabeln, die man nicht einfach übernehmen sollte. (Wer sich tiefergehend interessiert, sollte unbedingt Peter Scholl Latours neues und leider letztes Buch lesen! Sie als alter Ägypter haben es bestimmt auch schon griffbereit, oder?)

    Was mir nicht behagt, ganz und gar nicht, sind die Untertöne, die der berechtigten Furcht bzw. Kritik auch bei manchen AfDlern beigemischt sind. Genau sie sind es, die darüber entscheiden, ob jemand sich diesseits oder jenseits einer roten Linie bewegt. Blinder Hass, pauschale Verachtung, arrogante Selbstüberhöhung, dümmliches Hohn, – solche Emotionen bzw. geistigen Einstellungen sind keine Empfehlungen für die AfD. Für solche Tendenzen gibt es andere Parteien.

    • Guten Abend Frau Noack,

      wenn Sie das Urteil des OVG Münster lesen, dann zahlreiche sog. Islam-kritischen Texte auf Facebook lesen, dann ergibt sich eigentlich, warum das böse Wort Islamophobie völlig angemessen ist. http://openjur.de/u/455395.html Dies gilt umso mehr, weil die Konsequenzen aus so einem Urteil für die AfD dramatisch wären: http://openjur.de/u/704867.html

      Manchmal ist es in Anbetracht der Bedeutung und dramatischen Tragweite einfach richtig, gewisse Sachverhalte zu verbösern.

      Beste Grüße

      Reinhard Wilhelm

      • @Wilhelm 21:19 Uhr: Die dramatische Tragweite geht wohl weniger von den Kritikern religiöser Systeme aus, als von deren radikalen Anwendung bzw. den Anwendern. Hierbei unterscheidet sich bzgl. des Bedrohungspotenzial eine bestimmte Religion sehr deutlich von den anderen. Das ist eine Tatsache.

        Eine Frage an den Anwalt: Was passiert eigentlich in diesem Lande, wenn jemand sich über Jesus, Buddha, Shankara, Mao oder Karl Marx lustig macht oder deren Lehren kritisiert? Wird dann auch so hart gegen diese Leute vorgegangen? Haben Sie entsprechende Urteile parat? Wäre interessant! Danke!

      • Sie wollen es einfach nicht verstehen, doch ich möchte Ihnen dafür auch keine weitere Plattform bieten, da Ihre Ansicht durchaus verfassungswidrig ist. Der Islam kann nicht mit dem Islamismus gleichgesetzt werden. Der Islam fällt unter die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit, der Islamismus nicht, schon gar nicht seine gewaltbereiten Spielarten.

      • Hallo Chufu, wenn ich Sie richtig verstehe, wissen Sie zumindest unsere Rechtsprechung gegenüber der Scharia zu schätzen. U.a. wissen Sie die Rechtsprechung zu schätzen, dass sie eben erlaubt, dass die Tamilen ihren Hindu-Tempel in Hamm errichten oder die Katholiken ihre Kathedralen, die Juden ihre Synagogen oder die Freikirchen, Zeugen Jehovas oder ähnliche Glaubensgemeinschaften ihre Gemeindehäuser errichten. Voraussetzung ist lediglich, dass sie den grundgesetzlichen Spielraum akzeptieren und nicht anfangen, die Verfassung in Frage zu stellen oder organisiert kriminell zu werden. Das gleiche gilt auch für die Muslims. Auch diese dürfen ihre Gemeindehäuser gemäß den örtlichen Bauordnungen errichten. Auch sie haben sich an die Verfassung zu halten und dürfen sich nicht in einen kriminellen Haufen organisieren. Das sind allgemeine Grundsätze der Rechtsprechung.

        Wenn Parteien wie die ProNRW – darauf beziehen sich die Urteile – diese Rechte pauschal in Abrede stellen und die Muslime pauschal kriminialisieren und diffamieren und diese Aussagen letztlich ausdrücklich oder auch nur inzident zum Dogma erklären, dann ist die Ausrichtung dieser Partei diskriminierend und religions-, bzw. religionsausübungsfeindlich. Lesen Sie einfach die Urteile.

        Die dramatische Folge ist – lesen Sie bitte das zweite Urteil -, dass jedes aktive Parteimitglied seine Beamtenlaufbahn beendet, wenn es nicht umgehend aus der Partei austritt. Tritt er nicht aus, bzw. stellt er sein Engagement nicht ein, dass wird er aus dem Dienst ausgetreten.

        Die Abwägung werden ca. 100 % der Beamte in der Folge derart treffen, dass sie lieber aus der Partei austreten als ihre Beamtenlaufbahn zu gefährden, da sie mit letzteren ihren Lebensunterhalt verdienen. Fällt die AfD unter die Aufsicht des Verfassungsschutzes, weil die Islamophobie die Partei prägt, dann werden sämtliche Beamte die Partei verlassen. Das mögen Sie für unstandhaft oder vielleicht sogar für gut erachten, ich persönlich halte dies für die AfD für eine Katastrophe, denn ich bin der AfD einerseits wegen ihrer Forderung nach Direktdemokratie und andererseits wegen ihres Know-Hows beigetreten. Die ProNRW oder die AfD als Abklatsch von der ProNRW ist für mich keine Alternative für die etablierten Parteien und ich hoffe, dass dies Konsens ist.

      • Vollständige Zustimmung. Vielleicht noch eine Ergänzung: Man könnte das jetzt so verstehen, als wenn alle Beamten reine Opportunisten wären, die nur deshalb nichts mit verfassungswidrigen Parteien und Organisationen zu tun haben wollen, weil das ihre Verbeamtung gefährdet. Zumindest bei mir ist es jedoch so, dass ich selbst das Grundgesetz befürworte und von mir aus nicht in einer verfassungswidrigen Partei bleiben werde, ob die Verfassungswidrigkeit nun offiziell festgestellt wird oder nicht. Würde hingegen rein hypothetisch der Staat anfangen, selbst verfassungswidrig zu agieren, und z. B. alle Eurokritiker aus dem Beamtenverhältnis entlassen, dann würde ich nicht an meiner Professur kleben, sondern auswandern oder hilfsweise von meinem Vermögen leben, bis der Staat auch dieses konfisziert.

      • @Dilger

        “ …z. B. alle Eurokritiker aus dem Beamtenverhältnis entlassen, dann würde ich nicht an meiner Professur kleben, sondern auswandern oder hilfsweise von meinem Vermögen leben, bis der Staat auch dieses konfisziert.““

        Ich halte mittlerweile alles für möglich, vielleicht wird eines Tages die Treue zur europäischen Einheitsrecht den Beamten vorgeschrieben und Kritik an der EU per Grundgesetz verboten . Besser ist, Sie stellen sich vielleicht schon mal drauf ein.

      • @Chufu (21/10/2014 01:03):
        Schon möglich, dass die EU den Beamten ihrer Mitgliedsstaaten so etwas demnächst abverlangt.

        Genauso gut ist es aber auch möglich, dass unser Beamtensystem nicht mehr finanzierbar ist und Beamte vom Staat fallen gelassen werden (müssen) wie heiße Kartoffeln. Dann waren all ihre Hoffnungen auf bedingungslose Feudalistenversorgung gegen Vasallentreue umsonst … 😉

      • Das ist nun wirklich meine geringste Sorge. Die von Herrn Chufu angesprochene Gefahr ist da schon realistischer. Wenn Vereinigte Staaten von Europa entstehen würden, wäre es sogar nachvollziehbar, dass die Beamten dann diesen Treue schulden. Allerdings ist der Status von Professoren ohnehin ein besonderer. Inzwischen bin ich übrigens direkter Beamter meiner Universität und nur noch indirekt des Landes NRW.

      • Lieber Herr Dilger,

        gleichwohl ich nicht den geringsten Grund sehe, warum der Beamtenstatus überhaupt erhaltenswert sein soll, erkenne ich durchaus an, dass Professoren nicht zur selben Beamten-Liga gehören wie überflüssige Verwaltungs- oder gar nur dem Selbstzweck der Erhaltung des größtmöglichen Umverteilungsapparats dienende Finanzbeamte.

        LG
        MM

      • Verwaltungs- und Finanzbeamte sind allerdings deutlich staatsnäher und auch viel stärker mit hoheitlichen Aufgaben betraut als Professoren. Die Verbeamtung von Hochschullehrern ist keineswegs zwingend, wenngleich es gute Gründe dafür gibt (die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre sowie ein Anreiz für die besten Nachwuchswissenschaftler, trotz zahlreicher Nachteile an der Hochschule zu bleiben). Ohne Revolution werden Sie die Masse der schon ernannten Lebenszeitbeamten ohnehin nicht mehr los.

      • @Alexander Dilger:
        „Ohne Revolution werden Sie die Masse der schon ernannten Lebenszeitbeamten ohnehin nicht mehr los.“

        Zu einer Revolution wird es in Deutschland sicher nicht kommen.
        Aber wenn das System crasht und Beamte nicht mehr bezahlt werden können (denken Sie z.B. an Russland vor ca. 20 Jahren), was ich für sehr viel wahrscheinlicher halte als eine Revolution, dann bin ich mal sehr gespannt, was mit den ganzen Beamten passiert …

      • Hatten wir die Diskussion nicht schon? Das Berufsbeamtentum hat doch durchaus sogar schon eine Revolution überstanden und mehrere Wechsel der Staatsform sowie Staatspleiten. Am ehesten könnten die Beamtenpensionen (weiter) gekürzt oder sogar ganz in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

      • Der Staat kann natürlich auch ganz einfach die Geldmenge erhöhen und den Beamten das eigens für sie gedruckte Frischgeld in die Hand drücken, um sie zu entlohnen.

        Irgendein Weg findet sich in einem System, dessen Politik darauf basiert, dass von überwiegend Transfergeldempfängern gewählte Transfergeldempfänger das Ruder in der Hand haben und Politik in erster Linie für Transfergeldempfänger machen, ganz sicher immer. Das hat, wie Sie sicher wissen, schon F.A. von Hayek erkannt und moniert.

      • @Dilger, 20/10/2014 um 19:01 :

        Herr Dilger, Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, dass das deutsche Gesetz definiert, was der richtige oder was der falsche Islam ist (oder in Ihren Worten, was noch Islam und was bereits „Islamismus“ ist). Das ist nicht unsere Aufgabe. Kann man das auch nicht als anmaßend bezeichnen? Ein solches Vorgehen werden sich die Moslems der Welt (und deren Führer wie z. B. Herr Erdogan) wahrscheinlich kaum vorschreiben lassen, was verständlich ist, auch wenn sonst der türkische Staatslenker in vieler Hinsicht zu kritisieren ist. Ich schlage viel mehr vor, dass der Islam in seiner ganzen real existierenden Bandbreite einfach zu nehmen wie er ist, auch im Hinblick über die verschiedenen Ausprägungen, die z. B. in Indonesien, Pakistan, Iran und Saudi-Arabien usw. existieren, und in Beziehung zum Grundgesetz zu setzen. Nicht mehr oder weniger.

      • Nein, das deutsche Gesetz widmet sich eben gerade nicht religiösen Fragen, sondern definiert, was in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist und was nicht. Sie müssen sich hingegen mit theologischen Fragen herumschlagen, z. B. ob gewaltbereite Islamisten die besseren Muslime sind oder vielleicht umgekehrt Ungläubige, die den Koran missbrauchen. Ich denke nicht, dass sich deutsche Parteien damit befassen sollten.

      • „Dieter Nuhr lacht über Islam und wird angezeigt“,

        Klasse-Beitrag von ihm (siehe unten). Das ist der Versuch von gelebter Meinungsfreiheit und Freiheit! Hoffen wir, dass Einschränkungsversuche nicht erfolgreich sind.


        http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/kabarett-muslim-zeigt-dieter-nuhr-wegen-islamsatire-an/10888100.html

        Was ist den bei uns eigentlich geschützt? Das freie Glaubensbekenntnis bzw. die Religionsausübung oder spezielle Religionsinhalte? Ich denke doch ersteres…religiöse Inhalte und Dogmen müssen kritisiert werden können und wenn es sein, auch durch Satire!

        Was sagt Prof. Schachtschneider dazu?

      • Natürlich ist Kritik an Religionen erlaubt wie auch Satire. Die im Artikel angeführten Zitate sind auch alle in keinster Weise strafwürdig. In Deutschland kann jedoch jeder jeden anzeigen, das bedeutet für sich genommen gar nichts.

      • „Natürlich ist Kritik an Religionen erlaubt wie auch Satire.“ Und das muss so bleiben, auch wenn es Muslimen nicht gefällt. Wir leben in einem freien Land. Allerdings möchte ich grundsätzlich anmerken, dass es Leute gibt, die sich erst dann richtig frei wähnen, wenn sie (im gesetzlich erlaubten Rahmen) jede Scham- und Verletzungsgrenze überschreiten. Sie fühlen sich weder an religiöse Ethik gebunden, noch haben sie Kant verinnerlicht. Solche Zeitgenossen sind mir zutiefst unsympathisch, aber hier gilt Voltaire: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst.“

        Der Islam befindet sich in einer schweren Legitimationskrise.
        Er widersteht jedem notwendigen Aufklärungsversuch, seine Botschaften sind widersprüchlich und daher auch nicht kohärent und in sich stimmig vermittelbar. Dieter Nuhr hat den Finger in die Wunden gelegt. Dass es schmerzt, ist aber nicht er schuld, sondern die Wunde selbst. das scheint der Kläger nicht zu begreifen.

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