Urabstimmungsantrag zum NRW-Landesparteitag

Folgender Antrag soll morgen zum Landesparteitag der AfD NRW am 25. Oktober 2014 in Bottrop (siehe ‚Einladung zum 7. Landesparteitag und Protokoll vom 6.‘) eingereicht werden. Es gibt dafür bereits 37 Antragsteller und weitere AfD-Mitglieder in NRW dürfen sich gerne anschließen (bitte per E-Mail an Urabstimmung@gmx-topmail.de bis Freitag 13 Uhr):

Antrag:
Es gibt eine Initiative für eine Urabstimmung gegen den Euro auf Bundesebene. Der Landes­verband NRW übernimmt deren Text in seine eigene Programmatik, schließt sich ihr als Antragsteller an und ermuntert in einem Anschreiben alle Mitglieder und Kreis­verbände, ebenfalls die Urabstimmung zu diesem Text zu beantragen:

Die Alternative für Deutschland ist für ein geordnetes Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Übergangsweise kann der Euro als Parallelwährung fortbestehen. In jedem Fall muss jedes Land zu jeder Zeit aus dem Euro austreten dürfen, ohne die EU verlassen zu müssen. Umgekehrt darf kein Land mehr der Eurozone beitreten, schon gar nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und alle anderen Eurorettungsmaßnahmen einschließlich solcher der Europäischen Zentralbank (EZB) sind unverzüglich zu beenden. Es darf keine Banken-, Schulden-, Fiskal- und/oder Transferunion in der Eurozone oder EU begründet werden. Auch eine politische Union Europas (Bundesstaat) lehnt die Alternative für Deutschland ab und tritt für den Erhalt nationaler Souveränität und Demokratie in Europa (Staatenbund) ein.

Begründung:
Die Kritik am Euro und die Forderung von mehr direkter Demokratie sind zwei der wichtigsten Gründungsimpulse der AfD gewesen. Um diese wieder in den Mittelpunkt zu stellen, gibt es unter http://urabstimmung.wordpress.com eine bundesweite Initiative für eine Urabstim­mung gegen den Euro in der Alternative für Deutschland. Diese sollte nicht nur von möglichst vielen Mitgliedern und Kreisverbänden, sondern auch vom Landesverband unter­stützt werden, um die Bedeutung dieser Themen zu unterstreichen.

41 Gedanken zu „Urabstimmungsantrag zum NRW-Landesparteitag

  1. Das Vorgehen erscheint mir nicht sehr sinnvoll. Gerade wenn es eine Abstimmung auf Bundesebene gibt besteht kein Anlass, wenn ein Landesverband dem Ergebnis dieser Abstimmung vorgreift. Das gilt insbesondere dann, wenn die Angelegenheit bundesrechtlicher und europarechtlicher Natur ist.

    Besonders undemokratisch ist es, wenn sich bei einer bundesweiten Urabstimmung, die jedes Mitglied einzeln betrifft, ein Landesverband in Folge einer einfachen Mehrheit kollektiv dieser Abstimmung anschließt, auch wenn 49% dagegen sind. Dadurch wird die Natur der auf das Individuum abstellenden, bundesweiten Abstimmung kompromittiert. Das ist EU-ähnliche Schwindeldemokratie und verschärft den Eindruck eines unruhigen, unsachlich arbeitenden Landesverbandes.

    Die Begründung zeugt von einer seltsamen, licht alarmistischen Wahrnehmung der Realität. Insbesondere von der Euro-Kritik hat die AfD nie abgelassen, was sich in jüngerer Zeit insbesondere an Herrn Luckes Arbeit im EU-Parlament gezeigt hat, über die die Medien nicht berichten. Gegebenenfalls nimmt der Antragssteller seine eigen Partei primär über die Medien wahr, was an seiner Kompetenz als Parteimitglied Zweifel aufkommen ließe.

    Der Text der Urabstimmung ist und bleibt mangelhaft; ich tippe mal dass er nicht von einem juristischen Fachmann verfasst wurde. Wie ich hinreichend erklärt habe – natürlich so erfolglos wie wenn man mit Herrn Draghi spricht – enthält der erste Absatz innere Widersprüche, indem er für ein „Ende des Euros“ (ganz, teilweise?) ohne Einschränkung zu einem nicht angegebenen Zeitpunkt plädiert und danach von einer optionalen, unbefristeten Weiterexistenz der Eurozone in irgendeiner Form ausgeht. Ob sie also für ein echtes Ende des Euros stimmen oder nicht, wissen die Unterstützer selbst nicht, genauso wenig wie dies die Medien und die Öffentlichkeit sowie der Rest der Partei erkennen kann.

    Sinnvoller wäre es gewesen, nur über den zweiten Absatz abzustimmen, der bereits Programm ist, und diesen mit der Anmerkung zu versehen dass Länder aus dem Euro austreten können müssen, sofern unter den genannten Voraussetzungen nicht mehr an der Einheitswährung festhalten wollen.

    Sofern diese Abstimmung erfolgreich und Herr Lucke damit nicht zufrieden ist, werde ich ihm gerne den juristischen Kniff mitteilen, mit dem er im Bedarfsfalle den ersten Absatz in jeder Rede, jedem TV-Auftritt und vor jedem Partei-Schiedsgericht entwerten kann. Das gilt auch für den Rest des Bundesvorstands, mit Herrn Pretzell habe ich bereits erfolgreich kommuniziert.

    Was bleiben wird ist der Eindruck der Medien und der Bevölkerung, dass da eine Partei über nichts abstimmt oder über Dinge, die schon Programm sind (!!!), nur um mal „Hallo!“ zu schreien. Das diskreditiert Volksabstimmungen und Eurokritik. Es kann also unmöglich um Werbung dafür gehen. Herrn Luckes Mail bzgl. von Unruhestiftern hat daher Hand und Fuß, jedoch ist es gut dass er das auf dem Radar hat.

    Aufmerksamkeit erregen kann man auch auf Arten, die der Eurokritik, der direkten Demokratie und der AfD weniger schaden, etwa durch nackt im Brunnen baden oder so. In dem Fall kann man dann auch erklären, was man da eigentlich tut, und ich bin mir sicher, die Polizei verfasst juristisch haltbarere Polizeiberichte darüber, als es dieser Abstimmungstext ist. Wer bitte würde diesen Vertrag abschließen: „Ihnen wird ein Schrank geliefert. Übergangsweise erhalten Sie eventuell einen nicht kompletten Schrank. In jedem Fall bekommen Sie Teile des Schrankes. In keinem Fall bekommen Sie falsche Schrankteile. Bitte kaufen Sie bei uns, wir sind Experten für Schränke.“

    Ich hasse den Euro. Daher hasse ich es auch, wenn der effektivsten Waffe dagegen, ausgerechnet vor einer wichtigen Wahl, ohne jede Not ins Knie geschossen wird. Nichts anderes geschieht hier, scheinbar unter einem zwanghaften Aktivitätsdruck.

    • Dass ein Landesverband solch einen Antrag stellt, ist nicht undemokratisch, sondern satzungsmäßig so vorgesehen. Den restlichen Unsinn haben Sie jetzt schon oft genug verbreitet, wodurch er nicht besser wird.

    • Hallo Herr Vorländer, am Schluss ihrer Weisheiten schreiben sie, dass sie den „Euro hassen“. Ich habe alle Kursmünzensätze des Vatikans mit den jeweiligen Päpsten auf polierter Platte. Ihr Schreiben habe ich jetzt dem Vatikan weitergeleitet und sie müssten dann sehen, wie sie diesen Hass auf die Päpste, die ja Bestandteil des Euros sind, mit dem Allerobersten regeln.

      • Hass ist nie ein guter Ratgeber. Wer den Euro einfach nur ganz nüchtern abschaffen will, schließt sich der AfD und darin der Urabstimmungsinitiative an.

      • @Dilger. „Hass ist nie ein guter Ratgeber.“

        Ich bin da anderer Meinung, Ihre Feststellung gilt nicht immer. Wer den IS nicht hasst, ist nicht normal oder selbst Islamist. An diesem Beispiel zeigen sich deutlich die Grenzen von Liberalismus.

      • Halten Sie Islamisten für normal? Jedenfalls hasse ich auch den IS nicht und finde es auch nicht normal, sich hierzulande so stark in ein letztlich doch fernes und rein medial vermitteltes Problem hineinzusteigern. Wenn der IS hier Massenmorde begehen würde und Sie schon etliche Angehörige verloren hätten, könnte ich Ihren Hass verstehen. Tatsächlich ist er jedoch unangemessen. Hier zeigen sich also keineswegs die Grenzen des Liberalismus, sondern Ihres verzerrten Weltbildes. Sorgen Sie sich lieber um die hiesigen Probleme. Davon haben wir mehr als genug.

      • @Dilger: Ihre Antwort zum Thema „IS“ ist skandalös, sie spricht für sich bzw. gegen Sie. Und natürlich sind wir davon den Entwicklungen im radikalen Islam auch betroffen. Haben Sie nicht bekommen, wieviele Islamisten aus Deutschland und Europa sich IS angeschlossen haben und vielleicht auch wieder zurückkehren wollen? Sicherlich nicht mit guten Absichten! Ach, es ist wohl auch an Ihnen vorbei gegangen, dass sich Kurden und Islamisten in unserem Land die Köpfe einschlagen und die Hälse durchschneiden wollen. Einfach unglaublich, Ihre Stellungnahme.

  2. Vielen Dank für Ihr Engagement, Herr Dilger.

    Ich werde gerne überprüfen, ob sich ein gleich lautender Antrag noch kurzfristig für den Landesparteitag der AfD Bayern am 19.10. in Ingolstadt in die Tagesordnung einbringen lässt.

    • Das wäre sehr gut. Erstens macht das die Urabstimmungsinitiative bekannter. Zweitens hat ein Beschluss in Bayern nichts mit mir zu tun, was einer unsachlichen ad hominem Kritik den Boden entzieht. Drittens ist es bei kaum 10 % aktiven Mitgliedern verdammt schwer, 10 % für was auch immer zu gewinnen, so dass Parteitagsbeschlüsse der erfolgversprechendere Weg sein könnten. Auch Kreisverbände können übrigens entsprechende Beschlüsse fassen.

      • „Drittens ist es bei kaum 10 % aktiven Mitgliedern verdammt schwer, 10 % für was auch immer zu gewinnen“

        Das stimmt. Ich beabsichtige daher einen Änderungsvorschlag zum aktuellen Satzungsentwurf einzubringen, dass dafür künftig auch kein Quorum von 3% erforderlich ist (das bei steigenden Mitgliederzahlen und gleich bleibend schlechter Vernetzung ebenfalls unerreichbar ist), sondern dass der Antrag von mindestens 50 Mitgliedern gestellt werden muss. Diese Anzahl erscheint mir mehr als ausreichend, um irgendwelche Unfugsanträge zu vermeiden.

      • Leider haben wir hier in NRW einen Delegiertenparteitag – und natürlich könnten rein theoretisch auch Landesverbände das Quorum erfüllen.

        Grundsätzlich wird aber das Vorhaben bekannter.

        Zumindest für mich ist aber auch die Entscheidung der Delegierten ein wesentlicher Faktor.

        Immer wieder wurde in NRW und BW der Verdacht geäußert, dass die Delegierten nicht den Willen der Partei repräsentieren.

        Im deutlich größeren Bayern hat man Delegiertenparteitage immer wieder ‚abgeschmettert‘ aber das weiß Michael besser als ich, auch zu den Hintergründen dort.

  3. Neben Zeit- und Relevanzgründen schreibe ich hier hauptsächlich deshalb kaum noch, weil Herr Vorländer uneingeschränkt – auch hier wieder – das Richtige postet. Die Partei hat genug zu tun, als sich ständig mit diesem unnötigen „aus der Reihe tanzen“ zu befassen. Wir beschließen etwas ähnliches ohnhin im nächstem Jahr für das Bundesprogramm. Da gehört es hin. Weder in eine redundante und handwerklich schlecht gemachte Urabstimmung, noch auf einen LPT.

    • Woher wissen Sie, was nächstes Jahr beschlossen wird? Jedenfalls teile ich Ihre Auffassung von Demokratie nicht. Da können wir auch gleich Frau Merkel und Herrn Schäuble vertrauen, dass sie uns gut durch die Krise bringen werden.

      • Der Vergleich ist absurd.
        Lokale G’schaftelhuberei mag demokratisch sein, ob sie immer auch klug ist und der Partei weiterhilft, ist eine ganz andere Frage. Die Anmerkungen von Herrn Vorlander zum Text sind jedenfalls sehr gut nachvollziehbar.

      • Wenn Sie das so gut nachvollziehen können, warum antworten Sie oder er selbst dann nicht auf meine vorherigen Gegenargumente? Seine Ausführungen zum Antragstext sind sachlich falsch, und Parteitaktik über die Sache zu stellen, ist genau das, was Frau Merkel und Herr Schäuble in Perfektion betreiben.

  4. Ich habe auf dem heutigen Kreisparteitag sieben Anträge und zwei einstimmige Beschlüsse, einen Beschluss, dass der AfD-NRW die Inititative unterstützen soll, einen weiteren, dass der Kreisverband die Initiative selbst unterstützt, erwirkt. Allerdings wird Wert darauf gelegt, dass die Initiative ausschließlich der Sache und der positiven Öffentlichkeitswirkung wegen unterstützt wird. Es besteht absolut kein Interesse an irgendwelchen personellen Querelen oder Streit. Die abgegebenen Stimmen stellen auch kein Misstrauensvotum gegen Herrn Lucke oder andere dar.

    • Vielen Dank! Bitte senden Sie mir noch das Protokoll vom Kreisparteitag. Meinetwegen kann auch gerne jetzt der Kreisvorstand die Federführung übernehmen, da er höherrangig und besser legitimiert ist als ein reines Basismitglied wie ich. Natürlich geht es nur um die Sache und nicht um eine Misstrauensvotum, schon gar nicht gegen Herrn Lucke. Wenn wir Glück haben, schließt er sich der Initiative selbst noch an oder macht einen noch besseren Vorschlag.

      • Vielleicht habe ich hier ja etwas überlesen, weil ich nicht alles verfolgen kann. Ich wüsste gern, ob bezüglich der Abstimmung mal mit dem Bundesvorstand gesprochen worden? Wenn ja, wie steht er dazu? Wenn nicht, warum nicht?

      • Dem Bundesvorstand wurde die Initiative natürlich kommuniziert. Direkte Antworten habe ich nur von Einzelnen erhalten, [die ich hier nicht weiter veröffentliche].

      • Im Laufe der nächsten Woche bitte ich den Schriftwart, mir das Protokoll zwecks Weiterreichung zu übermitteln.

        Ich glaube nicht – ich muss es aber klären – dass wir die Federführung übernehmen können. Unsere personellen Resourcen sind erschöpft. Wir haben zwei im Stadtrat, ca. 10 Personen in den Kommunal-Ausschüssen, vier Personen in LFA, einer davon ist Gründungskoordinator, einer ist im Bezirksvorstand.

        Auf dem Kreisparteitag kristallisierte sich zudem heraus, dass das Windrad-Thema eigentlich höchste Priorität hat, aber dort derzeit die Dynamik fehlt. Auch dort wird über eine Urabstimmungsinitiative zum Schutze unserer Mittelgebirgslandschaften nachgedacht. Gebiete wie das Sauerland sollen gemäß der beabsichtigten Regionalplanung des Landes NRW mit 200 Meter ( Der Kölner Dom hat etwas mehr als 180 m Höhe. ) bis 300 m hohen Windrädern zugepflastert werden.

        Einwende gegen diese Regionalplanungen können bis zum 19. Dezember für den Regierungsbezirk Münster, bzw. 22. Dezember für den Regierungsbezirk Arnsberg eingelegt werde.

        Wer sich über die Menge der Windräder im Klaren werden möchte, der kann sich die offiziellen Zeichnungen der Landesregierung anschauen. http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/r/regionalplan/tp_energie/entwurf/zeichnerische_darstellung/index.php Ab Sundern wird gemäß Regionalplanung so ziemlich jeder Hügel mit den gigantischen Windrädern gepflastert. Die Windräder sind in etwa doppelt so hoch wie die bisherigen und das alles im Landschaftschutz- und -kulturgebiet Sauerland. Die Windräder sind in etwa genau so hoch wie die Berge. ( Berghöhe minus Talhöhe ) http://de-de.topographic-map.com/places/Meschede-603618/

        Aber selbst Kulturlandschaften wie das schöne Münsterland werden komplett verspargelt.

        Der AfD-Hochsauerland ist thematisch erstklassig aufgestellt. Jemand aus Meschede referierte schlüssig, dass die energetische und wirtschaftliche Bilanz der derzeitigen Windräder mangelhaft sei. Erst die ganz hohen Windräder werden möglicherweise akzeptablere Ergebnisse aufweisen, dies allerdings auf Kosten unserer Landschaft und unserer erhaltenswerten Landschaftskultur.

        Die AfD-Hochsauerland muss nunmehr – zeitlich sehr dringend – überlegen, wie sie aus den vier Wänden kommt und das Thema bewegend und dynamisch in die Öffentlichkeit bringt.

        Also, um auf Ihre Angebot zurück zu kommen: Wir werden wohl keine manpower haben, Ihre Initiative zu übernehmen.

      • Man muss nicht zu allem Urabstimmungen machen, insbesondere wenn die Sache zeitkritisch ist und die Mehrheiten auf Parteitagen oder auch in Vorständen klar sind. Vielleicht können Sie noch einen Antrag zum Landesparteitag stellen (Sie können als Jurist besser beurteilen, ob die Zwei-Wochen-Frist dafür heute abläuft, schon gestern ablief oder erst am Montag ablaufen wird), ansonsten sollten sich zumindest Bezirk und Kreis klar gegen den Windräderwahnsinn stellen. Das ist alles weder ökologisch noch ökonomisch oder gar schön.

  5. Pingback: Erster Kreisverband unterstützt die Urabstimmungsinitiative | Alexander Dilger

  6. Nirgendwo wurde kommuniziert, dass die alten Positionen der AfD nicht mehr gelten sollen. Die Frage von Herrn [X] und Herrn [Y nach der Notwendigkeit der Urabstimmungsinitiative] ist auch meine. Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit für einen solchen Vorstoß. Die Geschichte gehört außerdem auf eine höhere Ebene.

    Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob die Antworten vertraulich waren, wäre es doch sicher möglich gewesen, noch einmmal nachzufragen?

    • Sie haben doch danach gefragt und sind nun unzufrieden, dass ich Ihnen geantwortet habe? Wenn Sie gar keine Antworten wünschen, fragen Sie bitte auch nicht mehr.

      Es ist einfach so, dass das AfD-Programm vom 6. Februar 2013 stammt und kaum jemandem bekannt ist, während Wahlprogramme keine Parteiprogramme sind. Welche höhere Ebene könnte es geben als eine Urabstimmung?

      • Klar wollte ich eine Antwort – nur kann ich nicht darauf bestehen, wenn dabei möglicherweise Interna öffentlich gemacht werden. Das könnte man ja durch eine Rückabsicherung vermeiden.

        Dass ein Parteiprogramm fällig, weiß jeder hier. Im Frühjahr wird es kommen (sofern nicht wieder bestimmte Leute meinen, die Weisheit allein gepachtet zu haben und in den Dauerblockademodus schalten).
        Aber muss man deswegen bei diesem wichtigen (und bisher doch im Kern unstrittigen Punkt) im Alleingang nach vorne preschen? Gäbe es nicht auch andere Wege, das Gründungsthema der AfD wiederzubeleben? Die Nachrichten bieten reichlichst Anlass!
        Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass es hier nicht so sehr um jetzt sofort ganz dringend nötige Beschlüsse geht, sondern um einen Punkt, den Prof: Lucke in seinem Brandbrief thematisierte?

      • Sie scheinen eine noch schlechtere Meinung von Herrn Lucke zu haben als seine Gegner. Natürlich hat Herr Lucke in seiner Rundmail nicht diese satzungsgemäße Urabstimmungsinitiative kritisiert. Es ging ihm um unsachliche, persönlich verletzende Angriffe. Vielleicht sollten Sie sich selbst fragen, was Sie eigentlich in der Sache gegen die Initiative haben oder ob es Ihnen allein um die Person(en) geht. Im Übrigen ist es kein Alleingang von mir, sondern es gibt inzwischen 275 individuelle Antragsteller plus einen Kreisverband.

        Warum glauben Sie, dass es nächstes Frühjahr ein neues Parteiprogramm gibt? Der für Herbst vorgesehene Satzungsparteitag wurde doch schon dorthin verschoben, außerdem muss dann der Bundesvorstand neu gewählt werden. Herr Meister mag einmal berichten, wie es um seine Urabstimmungsinitiative für einen Programmparteitag im nächsten Frühjahr bestellt ist.

    • Die Initiative auf Anberaumung des Bundesparteitages im Herbst haben wir bewusst nicht unterstützt. Diese Initiative hat kein Sachthema zum Gegenstand, sondern ein innerorganisatorisches. Die Wirkung ist im Erfolgsfalle fatal. Es wäre ein Misstrauensvotum gegen den Bundesvorstand von mindestens 10 % der Mitglieder. Es schafft Streit nach innen hin und gibt ein schlechtes Bild nach außen. Letztlich wird damit auch mein Anliegen, die AfD als demokratischste Partei aller Parteien zu etablieren, torpediert. Es würde nämlich im Erfolgsfalle heißen, dass es eine echte demokratische Partei nicht geben könne, weil so eine Partei sich immer innerparteilich zerlegen würde. Deshalb habe ich zwar auf dem Kreisparteitag diese Initiative vorgestellt, aber gleichzeitig von der Teilnahme abgeraten.

      Die EUR-Initiative kam hingegend extrem gut an. Die meisten fanden es an der Zeit, dass das Thema noch einmal nachdrücklich betont wird. Der Basisentscheid unterstreicht, dass das EUR-Thema nach wie vor, das große Kernthema der AfD ist. Der Basisentscheid untermauert zudem, dass es derzeit keine demokratischere Partei als die AfD gibt, was ja auch ein Kernthema der AfD ist. Gerade auch deshalb bin ich der AfD beigetreten.

      • Die ‚Urabstimmungsinitiative für einen Bundesprogrammparteitag‘ zielt auf das erste Quartal 2015 ab. Ob das wirklich eine geeignete Frage für eine Urabstimmung ist, hatte ich selbst schon hinterfragt. Es wäre wohl besser, die Satzung so zu ändern, dass die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags leichter verlangt werden kann als jetzt (der neue Satzungsentwurf ist zwiespältig in dieser Hinsicht).

        Eine Urabstimmung über das Gründungsthema der AfD unterstreicht dessen weiterhin große Bedeutung. Die Kritiker sollten sich auch überlegen, was es bedeuten würde, wenn diese Initiative jetzt noch scheitern sollte. Mit 275 Antragstellern, ohne dass die gesamte Mitgliedschaft überhaupt informiert worden wäre, ist sie bereits bedeutend genug, so dass ihr Scheitern ein klares Zeichen dafür wäre, dass die Eurokritik eben nicht mehr im Mittelpunkt der AfD steht oder ihrer Mitgliedschaft sogar völlig egal geworden ist. Gerade in der breiten Öffentlichkeit wird nicht fein differenziert, sondern gilt die AfD als Anti-Euro-Partei, die diesen Ruf unterstreichen oder zum eigenen Schaden aufgeben kann.

  7. Liebe Frau Noack, ich schätze Ihre Beiträge in diesem Forum. Diesmal allerdings bin ich anderer Ansicht.

    Natürlich steckt ein großes Stück Redundanz in dieser Initiative, sollten damit eigentlich in der Partei „offene Türen eingerannt“.werdem, finde ich auch Details im Antrag verbesserungsfähig. Doch infolge der vielen kommnalen und Landeswahlen sind derzeit andere Themen weit in den Vordergrund getreten. Damit verbreitet sich auch in der Öffentlichkeit zunehmend der Eindruck, daß der Markenkern der AfD eigentlich eher in (natürlich angeblich „rechten“ und „populistiisch ausschlachtbaren“) Themen zu finden sei.

    Die Resignation vieler beim Thema „Euro“ nimmt beständig zu, denn das Gelddrucken und Aussitzen, ab jetzt auch mit unverhohlener und dreister direkter Staatsfinanzierung durch die EZB, scheinen unabänderbar, ob falsch oder nicht. Vor aller Augen sollen jetzt auch die letzten Schrottpapiere von den Banken zur „bad bank“ EZB wandern, also ins Portfolio und die Haftung aller Bürger und Steuerzahler. Die Kommission wurde ganz offen weiter entdemokratisiert und strikt hierarchisiert, Draghi nutzt exzessiv alle geldpolitischen Optionen um Marktmechanismen zu bekämpfen. Auch Schäuble und Merkel (Gabriel sowieso) geben gerade auf Druck der Südländer und Frankreichs die nächste „rote Linie“ der Forderung nach Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung preis.

    Die nächste EU-Wahl ist jetzt wieder Jahre hin, von deutscher Exekutive und Bundesverfassungsgericht ist zwischenzeitlich keine (ernstzunehmende) Grenzziehung mehr zu erwarten, – annscheinend also keine gute Zeit, um noch hoffnungsfroh für Alternativen zum verkorksten aktuellen Euro-Konstrukt und dem wachsenden Staatsmoloch der VSE zu werben.

    Genau in diesen(!) konkreten Kontext paßt die Urabstimmung m.E. daher ganz gut, als Signal nach innen und nach außen. Wir bleiben am Thema!

  8. @Prof. Dilger:
    „Sie scheinen eine noch schlechtere Meinung von Herrn Lucke zu haben als seine Gegner. Natürlich hat Herr Lucke in seiner Rundmail nicht diese satzungsgemäße Urabstimmungsinitiative kritisiert. Es ging ihm um unsachliche, persönlich verletzende Angriffe.“

    Wie kommen Sie darauf, dass ich die Urabstimmung gemeint haben könnte? Nein, natürlich habe ich das gemeint, was Sie als verletzenden Angriff bezeichnen. Ich kenne übrigens ziemlich viele Leute, Akademiker, die durchaus über ein qualifiziertes Urteilsvermögen verfügen und Prof. Lucke absolut recht geben. Nicht, weil sie hier mitlesen, so wie ich von Zeit zu Zeit, auch nicht, weil sie die Partei über die Sache stellen, sondern weil sie die Sache über das eigene Geltungsbedürfnis stellen! Sie fühlen sich deshalb auch nicht verletzt.

    „Vielleicht sollten Sie sich selbst fragen, was Sie eigentlich in der Sache gegen die Initiative haben oder ob es Ihnen allein um die Person(en) geht. Im Übrigen ist es kein Alleingang von mir, sondern es gibt inzwischen 275 individuelle Antragsteller plus einen Kreisverband.“

    Ich gehe davon aus, dass diese Urabstimmung nicht nötig ist, weil sich nichts geändert hat. Oder woran machen Sie die Dringlichkeit fest? Ich hätte mir einen anderen Weg gewünscht, das Thema Euro wieder in den Vordergrund zu bringen. Wie ich schon sagte, die Nachrichten bieten jede Menge Anlass zu lauten Kommentaren. Zudem brauchen wir neue seriöse Mitglieder. Die kriegt man nicht über die Initiative von Urabstimmungen, sondern über öffentliche Aufklärungsmaßnahmen, Verteiler, Marktstände etc.

    • P.S. Angesichts der neuen tollen Nachrichten über Mitglieder, die der Partei mit ihren dämlichen Sprüchen Sargnägel einrammen, wäre das Dringlichste eine rasche Aktion der BASIS -und zwar bundesweit- die der Öffentlichkeit deutlich macht, was NICHT zur AfD gehören darf. Den täglichen Hiobsbotschaften muss etwas entgegengesetzt werden, das kann Herr Lucke nicht allein stemmen, das müssen die Kreisverbände bzw. die einfachen Mitglieder tun.

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