Anträge zum Landesparteitag

Gestern um 21.21 Uhr, also recht spät, wurde das Antragsbuch zum 7. Landesparteitag der AfD NRW (siehe ‚Einladung zum 7. Landesparteitag und Protokoll vom 6.‘) per E-Mail verschickt. Im Folgenden lege ich kurz dar, was ich von den einzelnen Anträgen halte. Details können bei Interesse in den Kommentaren besprochen werden.

Antrag zur Tagesordnung TO 1 (Erweiterung der Tagesordnung um „Anträge“): Das versteht sich von selbst angesichts der vielen eingereichten Anträge.

TO 2 (Aufnahme des TOP „Erhaltung der westfälischen Kulturlandschaften“): Es ist nicht klar, warum dazu kein regulärer Antrag gestellt wird und was der Parteitag unter dem TOP überhaupt tun soll. Unterschriften kann man auch nebenher sammeln.

Antrag zum Protokoll Prot 1 (Antrag zu TOP 12 des letzten Parteitags): Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht dabei war. Ich hatte allerdings den Landesvorstand aufgefordert, „Top 9a Antrag auf Missbilligung“, den Absatz davor und Anlage 7 aus dem Protokoll zu streichen (siehe nochmals ‚Einladung zum 7. Landesparteitag und Protokoll vom 6.‘), was bislang nicht erfolgt ist. Vielleicht ist es am einfachsten, wenn der Parteitag das ohne weitere Diskussion beschließt.

Antrag auf Satzungsänderung S 1 (Mitgliederaufnahme durch die Kreise mit Widerspruchsrecht von Bezirken und Land): Faktisch wird die Aufnahme erschwert, weil dann drei Vorstände dagegen sein können, was aber kein Nachteil sein muss.

S 2 (Zahlreiche Anträge in einem: a) Kreise können unselbständige Untergliederungen in ihrer Satzung vorsehen; b) das Schiedsgericht wird nicht mehr als Organ bezeichnet; c) Abschaffung der Kategorie außerordentlicher Parteitag; d) Delegierte müssen explizit verzichten, damit Ersatzdelegierte nachrücken können; e) Einladung und Antragsversand per E-Mail; f) Streichen des Verbots einer Mehrheit von Ausländern im Vorstand; g) Ablehnung von Anträgen statt Beschlüssen; h) Verlängerung der Frist für Satzungsänderungsanträge; i) Streichen von Übergangsbestimmungen): a) Das ist besser als die aktuelle Regelung (vom letzten Parteitag), dass die Kreisvorstände darüber entscheiden. b) Das ist unwichtig, aber richtig. c) Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. d) Die Regelung ist unnötig und undemokratisch. Mein Kreissprecher wollte gegen die geltende Satzung schon jetzt so verfahren bzw. noch strenger mir die Meldung als Delegierter verweigern, weil ich mein Kommen nicht mit absoluter Sicherheit erklären konnte. e) Das ist schon jetzt so geregelt bzw. bei Ausschluss von Mitgliedern ohne E-Mail-Adresse vermutlich rechtswidrig. f) Der Gesetzestext sollte wiederholt werden, weil er sonst nicht zwingend innerhalb der Partei gilt. g) Eine rein sprachliche Korrektur, richtig, aber unwichtig. h) Das ist eine Schlechterstellung für die Mitglieder. i) Kann man machen, muss man aber auch nicht.

S 3 (Wahlordnung): Als Bestandteil der Satzung sollte die Wahlordnung zumindest erwähnt werden in der Satzung. Dass nach § 4 Abs. 2 Stimmzettel mit den Namen aller Kandidaten bei Delegiertenwahlen gedruckt werden müssen, ist insbesondere für untere Gebietsverbände als zwingende Regelung nicht zweckmäßig. Dass für jeden einzelnen Kandidaten separat mit Nein gestimmt werden können muss, ist zumindest unüblich. Dass dann die Nein-Stimmen nur bei gleicher Anzahl der Ja-Stimmen relevant sein sollen und nicht die Differenz von Ja- gegenüber Nein-Stimmen über die Reihenfolge entscheidet, ist undemokratisch und vermutlich unzulässig, insbesondere bei der Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen. Bei Stimmengleichheit sollte explizit die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich die Kandidaten auf die Reihenfolge einigen.

S 4 (Streichung der Frist zum Protokollversand): Die achtwöchige Frist zum Protokollversand hat der Landesvorstand weit überschritten. Das sollte allerdings gerügt werden, statt die an sich sinnvolle Vorschrift zu streichen.

Sonstige Anträge A 1 (Unvereinbarkeit eines Amts- oder Mandatsträgers, sich von einem anderen Amts- oder Mandatsträger für politische Aufgaben bezahlen zu lassen): Der Antragsinhalt sollte selbstverständlich sein, zumindest wenn es sich um dieselbe Parteiebene handelt, also z. B. ein Beisitzer im Bundesvorstand eine Stellvertreterin bezahlt. Allerdings ist er auch auf die Anstellung durch Parteiorgane zu erweitern, also wenn sich z. B. ein Beisitzer im Landesvorstand als Geschäftsstellenleiter bezahlen lässt, selbst wenn das noch keine Dauerstelle ist, sondern erst noch werden soll.

A 2 (in die Satzung sollen konkrete Gründe zur Ablehnung von Mitgliedsanträgen): Dazu müsste ein entsprechender Satzungsänderungsantrag gestellt werden, der aber vermutlich nicht sinnvoll wäre. Die Ablehnung muss zumindest im Außenverhältnis ohne Angabe von Gründen möglich sein, um nicht endlose Prozesse mit Nichtmitgliedern führen zu müssen.

A 3 (Stellungnahme des Landesvorstands zur Anstellung eines Beisitzers als Geschäftsstellenleiter): Die Stellungnahme kann man direkt beim Bericht des Landesvorstands verlangen. Als Antrag bietet sich eher eine Rüge des Vorstands an bzw. ein explizites Verbot einer solchen Praxis in der Zukunft.

A 4 (scheint A 3 mit kürzerer Begründung zu sein): siehe A 3.

A 5 (Stellungnahme des Landessprechers dazu, als MdEP eine stellvertretende Bundessprecherin und den Leiter des Finanzkonvents zu beschäftigen): Entsprechend A 3.

A 6 (Geschäftsordnung ergänzen, dass einfache Mehrheit gilt, wenn nichts anderes geregelt ist): Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz.

A 7 (‚Urabstimmungsantrag zum NRW-Landesparteitag‘): Das ist natürlich der wichtigste Antrag überhaupt. Also bitte zustimmen.

A 8 (Appell, beim nächsten Bundesparteitag den Konvent zu stärken im Vergleich zum Satzungsentwurf): Das können die Mitglieder auf dem Parteitag frei entscheiden. Es könnte höchstens der Landesverband als Antragsteller für den Änderungsantrag auftreten.

A 9 (Appell, beim nächsten Bundesparteitag den Konvent zu stärken im Vergleich zum Entwurf der Finanzordnung): Entsprechend A 8.

A 10 (neue Geschäftsordnung): Es fehlt eine Begründung oder auch nur Erläuterung, was überhaupt anders ist zur alten Geschäftsordnung.

A 11 („Leitlinien für die Zusammenarbeit im Landesvorstand und in den Gliederungen“): Es ist nicht klar, wozu diese unverbindlichen Leitlinien überhaupt gebraucht werden.

A 12 (Missbilligung der nicht fristgemäßen Protokollverschickung): Das ist sinnvoll(er als S 4).

Außerdem wurde heute um 9.59 Uhr noch ein Satzungsänderungsantrag nachversandt (was nun schon kritisch ist hinsichtlich der Frist). Allerdings entspricht er inhaltlich ohnehin Antrag S 2 h).

14 Gedanken zu „Anträge zum Landesparteitag

  1. Als erstes möchte ich (nochmals) kritisieren, dass ein 57 seitiges ‚Antragsbuch‘ ohne die Möglichkeit aus dem Inhaltsverzeichnis zum Thema zu ’springen‘ nicht zeitgemäß ist – und dass nicht einmal eine Seitenzahl angeben wurde, so dass man händig scrollen muss, das grenzt schon an Unverschämtheit.

    Dazu paßt, dass den Mitgliedern/Delegierten eine Woche zur Verfügung steht, um sich durch das Dokument ‚durchzuarbeiten‘, eventuell mit anderen Mitgliedern Rücksprache zu halten.
    Nicht Alle (Delegierten) finanzieren ihren Lebensunterhalt ganz oder doch teilweise über die AfD, auch sind nicht alle mehr oder weniger im Ruhestand – sondern es gibt sie auch – die neben Familie und sonstigem Privatleben noch einer Beschäftigung nach gehen. Womöglich gar in der freien Wirtschaft, theoretisch auch noch als Selbständiger.
    Dann halte ich es für eine Herausforderung nicht nur ein Wochenende zu opfern (LPT Teilnahme), sondern sich auch noch binnen weniger Tage mit einem solchen vorsintflutlich aufgebautem ‚Werk‘ auseinanderzusetzen Häufig auch noch von unseren ‚geballt‘ auftretenden Juristen verfasst .
    Und dementsprechend sollte der Text nicht flüchtig gelesen, sondern mehr als sorgfältig. Selbst die einfältigeren Mitgliedern ist mittlerweile klar geworden, dass man gerade bei Satzungspunkten sehr, sehr genau lesen sollte.
    (Gut auch zu sehen bei dem Ergebnis der Satzungskommision, was lt. BUVO in allen KV’s erläutert und besprochen werden sollte, woran sich aber die wenigsten halten! – aber auch daran, dass der LAVO BY die gemailte Fassung als falsch deklariert und eine andere versendet)

    Aufgreifen aus den Änderungsanträgen möchte ich die Neufassung zur Delegiertenwahl: Hier soll als einmal diese Wahl nicht mehr zum Ende einer festgelegten Periode (z.Zt. 1 Jahr) stattfinden, sondern willkürlich. Aus Erfahrungen klug geworden, sehe ich hier die Gefahr, dass missliebige Delegierte durch Neuwahlen ‚entfernt‘ werden können.
    Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch das veränderte Wahlverfahren. Vorher wurden die auf die jeweiligen Bewerber anfallenden Stimmen addiert – und dann nach Höhe dieser Wahl in die Delegiertenliste eingetragen inkl. Ersatzdelegierte.

    Auf den ersten Blick scheint die Neulösung zwar umständlicher, aber ansonsten zum gleichen Ergebnis zu führen. Für jeden Kandidaten kann man ja – nein – Enthaltung ankreuzen (wobei nicht Ankreuzen = Enthaltung ist und damit überflüssig) .
    Das macht es erforderlich weit aus mehr Kreuze zu machen, als vorher, wo man nur seine Kandidaten ankreuzte.
    Das macht auch das Auszählen ungleich komplizierter.

    Ist aber das Ergebnis das Gleiche?

    Nur bedingt – in NRW ist es in vielen Kreisverbänden so, dass die Vorstände und die von diesen Abhängigen die Mehrheit der Kreisversammlung stellen. Zudem sind sie Herren der zugelassenen Stimmberechigten.

    Teilweise sind die Vorstände unter sich zerstritten – so sie aber einig sind, können sie mißliebige Delegiertenkandidaten durch geballtes Nein-Stimmen einfach blocken.

    Das ist für mich auch der einzig erkennbare Sinn.

    Delegiertenwahlen werden nur in NRW praktiziert – Vorstände werden von Delegierten gewählt, die Verquickungen, die sich daraus ergeben könnten, führe ich jetzt nicht auf, die sind ohnehin ziemlich klar.

    Bei den Berwerbungen zum Landesvorstand fällt auf, dass alle sich allgemein für den Landesvorstand bewerben – obwohl doch der (allgemeine) Kenntnisstand war, dass nur der Stellvertretende Sprecher nachgewählt werden sollte.
    Überraschend liest man dann, dass durch den Rücktritt von Andreas Keith auch noch ein Beisitzer nachgewählt werden wird.

    Das wussten Viele nicht – selbst Funktionäre nicht. Dadurch entsteht die Situation, dass es den Leuten, die sich nur als Beisitzer beworben hätten, wenn sie denn von einer solch freien Position gewußt hätten – gar nicht die Möglichkeit hatten, sich vorab vorzustellen – und zwar allen Mitgliedern.
    Das ist eine solche ‚Wettbewerbsverzerrung‘ dass damit jeder demokratische Gedanke verhöhnt wird.

    Der Rücktritt von Alexander Keith steht wohl im Zusammenhang mit abhängigen Beschäftigungsverhältnissen und Mandats/Funktionsträgern.

    Dies gibt es aber überall in der AfD. Vielerorts machte man sich nicht einmal die Mühe Stellen auszuschreiben – man besetzte sie einfach.

    Und manchmal muss man dann schon hinterfragen, ob Mitglieder, die es in ihrem Berufsleben nie zu einem eigenfinanzierten Leben brachten (oder schon lange nicht mehr) dann besonders gut geeignet sind – in der AfD Anstellung und Funktionen/Mandate zu bekommen. (Hätte ich jetzt eher bei der Linkspartei so vermutet)

    Das trifft aber nur für einen Teil zu – bei Anderen könnte ich jetzt auch umgekehrt argumentieren: Wenn die schon viel Zeit für ein Ehrenamt (Vorstand) aufbringen, sollen sie dann nicht einen (oft kleineren) finanziellen Vorteil durch Mandate oder Arbeitsverhältnisse bekommen?

    Die bisherige Praxis hat immer ein ‚Geschmäckle‘ und erklärt durchaus auch, warum aus vielen, vielen hochmotivierten Mitgliedern nur noch passive wurden ( und wie man jetzt lesen darf oft nicht einmal Mitgliedsbeiträge entrichten). Dennoch – ich persönlich- würde es auf transparente Einzelfallentscheidungen delegieren.

    Vermisst habe ich aber Anträge seitens der Kreisvorstände, endlich ein transparentes Vorgehen in der Finanz- und Mitgliederverwaltung anzufordern.

    Der LAVO kann sich doch nicht immer weiter darauf berufen, dass der ‚Parteimanager‘ dies eben nicht leistet, oder man ihn nicht bedienen kann. oder was weiß ich, was so an Gründen genannt werden könnte.

    Fakt ist – dass die Kreisverbände (wohl satzungswidrig zudem?) keine Finanzpläne aufstellen können, weil das Land ihnen keine Zahlen über die ihnen zustehenden Gelder geben kann.

    Fakt ist aber auch, dass der Kreisverband gar nicht prüfen kann, wer mit seinen Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist und damit kein Stimmrecht hat.
    Wie hoch der Anteil der Stimmrechtslosen tatsächlich ist?, die Zahlen reichen bis zu 38 % bundesweit – und so dem so ist, könnten sie in NRW noch deutlich höher liegen. Und in manchen Kreisverbänden wohl noch höher. denkbar durchaus 70 % und mehr.

    Und das mag dann auch wieder eine Erklärung dafür sein, dass der LAVO keine Finanzzahlen weiter geben kann. Denn sonst müßte er dem Wirken so manches Kreisvorstandes wohl doch etwas kritischer gegenüber stehen.

    Abschließend: Nach meiner Meinung wird das Delegiertenwahlverfahren mit all seinen möglichen Amigotendenzen immer dazu führen, dass NRW weit hinter anderen Bundesländern zurückliegt.

    Hier sollte man sich dann doch einmal überlegen, wieder auf die allgemeine Praxis aller anderen Landesverbände umzustellen. Auch – oder genau weil – dann Wahlergebnisse nicht schon meist vorher feststehen.

    Anders als in den anderen Bundesländern scheint die Zahl der aktiven und nicht in dieses System involvierten Mitglieder aber zu klein, als dass sich daran etwas ändern ließe.

    Zuletzt bleibt dann nur noch die Abstimmung mit den Füßen.

    • @ erwinelsen

      Das Antragsbuch ist nicht nur nicht zeitgemäß, es ist einfach dumm. Aber was wollen Sie bei dieser Besetzung der Geschäftsstelle in Düsseldorf erwarten.

      • Vielleicht sollten wir weniger über die Form des Antragsbuchs diskutieren und mehr über den Inhalt. Was ich z. B. sehr bedenkenswert finde, ist die Tatsache, dass alle Anträge nur formale und innerparteiliche Fragen betreffen, nicht nur die Anträge zur Tagesordnung, zum Protokoll und zur Satzung, sondern auch die sonstigen Anträge. Am programmatischsten ist noch Antrag A 7 zur Urabstimmungsinitiative, da es bei der Urabstimmung inhaltlich um den Euro geht. Doch die Urabstimmung selbst ist ebenfalls eine innerparteiliche und eher formale Angelegenheit. Interessiert sich eigentlich in der AfD niemand mehr für politische Inhalte und Programmatik?

  2. “ Interessiert sich eigentlich in der AfD niemand mehr für politische Inhalte und Programmatik?“
    Das frage ich mich auch immer öfter. Personalquerelen und Formalia dürfen nicht immer wieder im Vordergrund stehen. Hoffentlich können die Landesparlamente in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald schon kleinere Erfolge vorweisen, damit die Wähler Ergebnisse sehen und nicht ständig mit neuen Hiobsbotschaften oder auch nur Meldungen vom neuesten Zoff konfrontiert werden. Auch jeder Antragssteller sollte sich genau und ehrlich überlegen, ob der dritte Antrag zum Antrag zum Antrag wirklich unbedingt sein muss.

  3. Doch, es gibt viele Leute in dieser Partei, die sich inhaltlich artikulieren, nämlich mindestens 11 (Landesfachausschüsse) x 20 Mitglieder, also 220 Personen (Doppelungen nicht berücksichtigt)! Es erscheint mir – auch nach den Erfahrungen des Landesparteitags in Bottrop, wo am Ende wieder keine Zeit für inhaltliche Debatte war – sinnvoll, einen Satzungs- und Nachwahlparteitag vom Programmparteitag am 28.02./01.03. zu trennen.

    • Da wissen Sie mehr als ich, nämlich dass und wann es nächstes Jahr einen Programmparteitag geben soll. Trotzdem hätten doch auch schon jetzt programmatische Anträge gestellt werden können, und zwar nicht nur von den Landesfachausschüssen, sondern auch von Kreisverbänden und einfachen Mitgliedern.

  4. Der Kreisverband HSK und Herr Dr. Wlecke haben einen weiteren (Dringlichkeitsantrag) eingereicht:

    Herr Dr. Urlich Wlecke, Mitglied des Stadtverbandes Düsseldorf, und der Kreisverband Hochsauerlandkreis, dieser aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 10. Oktober 2014 beauftragt, beantragen im Wege des Dringlichkeitsantrages:

    1. Der nachfolgende Dringlichkeitsantrag wird zugelassen.
    2. Die AfD-NRW wird – ggf. mit Hilfe seiner Landesfachausschüsse, z.B. mit dem für Wirtschaft & Energie (LFA10), – begründete Einsprüche gegen die Regionalpläne der Bezirksdirektionen Münster und Arnsberg bis zum 19. Dezember 2014 einlegen.

    Begründung:

    zu 1.
    Die Antragsteller entschuldigen sich für die Verspätung dieses Antrags. Allerdings war dem Antragsteller und dem Vorstand die Aktualität und Dringlichkeit dieser Angelegenheit erst am Tag des Fristablaufs durch die Kenntnisnahme der Regionalpläne bekannt und bewusst geworden. Der Antrag konnte mangels politischer Strategie nicht an dem Tag gestellt werden.

    Die Regionalpläne können bis zum 19. Dezember angefochten werden. Bis dahin gibt es keinen weiteren Landesparteitag. Der programmatische Parteitag kommt für dieses Thema zu spät. Bis dahin sind die Regionalpläne in Kraft getreten. Genauso wie sich die AfD-Stadtfraktion Arnsberg und der AfD-Kreisverband HSK sich durch Hinweise an die Bevölkerungen, Anträge und Einspruchseinlegungen von den Regionalplänen distanzieren und sich darüber exculpieren, so sollte dies auch die AfD-NRW tun. Es ist absehbar, dass die nachfolgenden Generationen und Bürger Rechenschaft über die dauerhafte Landschaftszerstörung und Langzeitschäden einfordern werden.

    zu 2.

    Dem anliegendem Ausschnitt aus dem Regionalplan ist die umfangreiche Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen von über 200 m Höhe ( Der Dom ist 157 m hoch. ) insbesondere auf Anhöhen zu entnehmen. Es sollen ca. 1.400 Windkraftanlagen im Hochsauerlandkreis errichtet werden. Die Vorrangflächen sind jeweils größer als die Mittelzentren, umkreisen diese und sie werden die Landschaften dominieren, insbesondere weil die Windkraftanlagen auf den Anhöhen gebaut werden. Aufgrund der Errichtung werden Wälder beseitigt werden müssen, was zu Lasten des hier berechtigten Artenschutzes geht.

    Der Vogelbergkreis in Hessen wurde aufgrund seiner hohen Mengen an Windkraftanlagen seiner Einnahmequelle, dem Tourismus, beraubt. Umgekehrt wurden den Bürgern aus den naheliegenden Großstädten Freizeit- und Naherholungsmöglichkeiten genommen. Gleiches ist in Bezug auf das Sauerland oder dem Münsterland zu erwarten.

    Das Bundesland Bayern hat die Störfaktoren aus der Windkraft erkannt und sieht Abstände vor, die der Geräuschkulisse solcher Kolosse gerecht wird. Demnach müssen die Abstände mindestens 10 x der Höhe der Windkraftwerke entsprechen. Die Windkraftanlagen im Münsterland oder Sauerland müssten demnach mindestens zwei Kilometer von der nächsten Bebauung entfernt sein, was zwar die Landschaftsschädigung nicht vollständig ausschließt, aber zu einer deutlichen Reduzierung der sog. Vorrangflächen nachsichziehen würde. Derzeit liegen die Abstandsflächen bei ca. 800 m.

    Die Angelegenheit ist äußerst dringend, denn die Regionalplanung ist für die Flächennutzungspläne der Kommunen verbindlich. Hinter der Landesinitiative stehen nicht nur die Ideologen aus der Politik, sondern insbesondere die einflussreichen Großinvestoren.

    Wurden die kleineren Windkraftanlagen, z.B. in der Soester Börde, häufig noch von Bürgervereinen und Landwirten verlustreich betrieben, so stehen hier die Großindustrie, Investmentfirmen ( z.B. Allianz-Versicherung ) und Banken in den Startlöchern.

    Diese Institute haben keinerlei persönlichen Bezug zu den Landschaften, sondern betreiben ihre Geschäfte ausschließlich nach kaufmännischen Kriterien. Rücksicht für Landschaft und Bevölkerung ist von diesen nicht zu erwarten. Sie müssen und wollen nur Rendite erwirtschaften. Diesen Firmen ist es auch egal, ob sich die Renditen ( nur ) aus der Subventionierung ergeben. Sollten die Subventionen nicht genügen, werden sie vermutlich Wege finden, neue Subventionen zu erhalten.

    Die Windkraftanlagen werden nicht für wenige Jahre, sondern für ca. 25 Jahre errichtet. Die Betonsockel werden vermutlich dauerhaft im Erdreich verbleiben. Die Regionalpläne sind im übrigen auch auf Dauer angelegt.

    Es gibt zudem weitere ethische Belange gegen die Windkraftanlagen, wie die unsoziale, unökologische und die Umwelt zerstörende Förderung von seltenen Erden. Die Umweltbilanz und die technische Effizienz ist ohnehin umstritten. Auf diese Belange soll hier nicht intensiver eingangen werden, denn der Erhalt unserer westfälischen Kulturlandschaften und die bürgernahe kommunale Selbstverwaltung sollte an erster Stelle stehen.

    • Ich darf auf § 5 Abs. 8 Satz 3 der Landessatzung hinweisen, auch wenn das wohl nicht immer so genau beachtet wird (z. B. bei dem ohnehin rechtswidrigen Missbilligungsantrag gegen mich): „Dringlichkeitsanträge sind auch noch auf dem Parteitag möglich, wenn sie
      schriftlich von mindestens zehn Prozent der Delegierten oder vom Vorstand gestellt werden.“

      • Ich vermute, dass der Vorstand sich hinter den Antrag stellt. Darüber hinaus unterstützen etliche andere Kreise diesen Antrag. Ich bin daher zuversichtlich, dass die 10 % zusammen kommen werden. Die Delegierten werden hoffentlich Unterschriftenlisten mitnehmen. ( Allerdings wurde das Schriftlichkeitsgebot bislang wohl noch nie beachtet, auch nicht in Ihrer Amtszeit. )

  5. Im Antragsbuch steht eine Bewerberliste. Gibt es Hinweise, dass sich Markus Wagner ebenfalls für den vakanten Posten interessiert?? Seine Vorgeschichte gefällt mir gar nicht. Falls jemand etwas weiß, wäre ich um eine Information dankbar.

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