Bericht vom 7. NRW-Landesparteitag

Im Folgenden berichte ich kurz vom 7. Landesparteitag der AfD NRW heute in Bottrop, so wie ich schon von allen Landesparteitagen zuvor berichtete, wenn auch von den ersten beiden erst jeweils ein Jahr später, das sie selbst vor dem ‚Blog-Start‘ lagen.

Der für 10 Uhr eingeladene Parteitag wurde nach 10.30 Uhr eröffnet. Nach der Wahl der Versammlungsleistung hielt Herr Professor Bernd Lucke eine gut halbstündige Rede. Auf meinen Antrag hin gestattete man auch eine etwas kürzere Aussprache dazu.

Bei der Genehmigung des Protokolls (siehe ‚Einladung zum 7. Landesparteitag und Protokoll vom 6.‘) hielt ich mich zurück und beantragte nicht, die ‚Rechtswidrige Missbilligung‘ aus dem Protokoll zu streichen. Der Verfahrensstand ist übrigens so, dass der Landesvorstand auf meine entsprechende Bitte gar nicht reagiert hat, während der Präsident des Landesschiedsgerichts meinen Antrag auf Einstweilige Anordnung abgewiesen hat, so dass er nun beim Bundesschiedsgericht liegt, wobei ich dort den Antrag auf Streichung aus dem Protokoll zurückgenommen habe und nur noch über die Rechtswidrigkeit des Missbilligungsantrags zu entscheiden ist. Sollte es hingegen als rechtens angesehen werden, einfache Parteimitglieder mit Missbilligungsanträgen zu überziehen, sollte vielleicht zukünftig jeder ein paar stellen.

Es folgten lange Berichte vom Landesvorstand, die jedoch eher Versprechen für die Zukunft waren. Schauen wir in einem Jahr, was bis dahin konkret umgesetzt wurde. Bei den Nachwahlen setzte sich Herr Reiner Rohlje als stellvertrender Sprecher im zweiten Wahlgang gegen anfangs sechs Mitbewerber durch. Problematischer war die Wiederwahl von Herrn Andreas Keith, der gerade erst wegen des Interessenkonflikts seiner abhängigen Tätigkeit als Geschäftsstellenleiter als Beisitzer zurückgetreten war, um jetzt gleich wieder zu kandieren. Niemand wollte gegen ihn kandidieren, so dass er mit 195 Stimmen bei 125 Nein-Stimmen, 5 ungültigen Stimmen und 2 Enthaltungen wiedergewählt wurde, was aber an dem grundlegenden Interessenskonflikt nichts ändern. Besser wäre es gewesen, ganz grundsätzlich zu diskutieren und abzustimmen, wie unabhängig von der Person das Verhältnis von Parteiämtern und abhängiger Bezahlung sein soll, wobei es auch allgemeine rechtliche und moralische Normen zu beachten gilt.

Allerdings wurde alle darauf gerichteten Anträge wie auch die übrigen sonstigen Anträge nicht behandelt (siehe ‚Anträge zum Landesparteitag‘). Besonders schmerzlich finde ich das bei A 7, dem ‘Urabstimmungsantrag zum NRW-Landesparteitag’. Allerdings dürfte es zur Urabstimmung ohnehin bald Neuigkeiten geben, über die ich dann schnellstmöglich berichten werde. Außerdem konnten nebenher noch einige Unterschriften von Antragstellern gesammelt werden, so dass die eigentliche Urabstimmungsinitiative aktuell von 399 Mitgliedern unterstützt wird. Wenn Sie der 400. Antragsteller werden möchten, füllen Sie bitte dieses „Antragsformular“ aus.

Behandelt und angenommen wurde die meisten Satzungsänderungsanträge. Bei S 2 wurde nur d) vertagt, die Verschärfung der Meldung von Delegierten, was ohnehin noch nicht ausgereift war. Das trifft auch auf S 3, die Wahlordnung, zu, die jedoch mit kleineren Korrekturen angenommen wurde, was aus meiner Sicht noch große Probleme bereiten kann. Die nächsten öffentlichen Wahlen sind zum Glück noch weit entfernt und für die Delegiertenwahlen kann ich allen Kreisverbänden nur empfehlen, jetzt eigene Ordnung zu beschließen. Bei Interesse kann ich ein Muster entwerfen. S 4 wurde wie A 12 nicht behandelt, aber dafür noch ein Dringlichkeitsantrag (siehe diesen Kommentar), dass der Landesverband, also eigentlich der Landesvorstand, wegen Windkraftanlagen gegen Regionalpläne begründete Einsprüche einlegen soll. Mal sehen, ob und wie er das tut. Kurz vor 19 Uhr wurde der Parteitag geschlossen.

102 Gedanken zu „Bericht vom 7. NRW-Landesparteitag

  1. Gott sei Dank ist der Vertreter der sog. Patriotischen Plattform nicht gewählt worden. Ich war ziemlich entsetzt, dass er kandidierte. Sein Verhältnis zur ProNRW hat er hier ja schon mal dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass er nicht verstünde, warum diese Vereinigung verfassungswidrig sei. Er selbst erklärt auf seinem Blog, dass es Islamophobie nicht gäbe. In dieses Bild fügt sich, dass er im Bundesvorstand einer ominösen sog. Bürgervereinigung Pax Europa, die in Bayern unter Aufsicht des Verfassungsschutzes steht, sitzt. Ich stelle mir vor, der wäre hier im Landesvorstand gelandet. Das wäre eine größere Katastrophe geworden.

    • Es hätte auf jeden Fall schlechter laufen können. Trotzdem sind die Ergebnisse eher mager, wenn man bedenkt, dass mindestens 359 Delegierte und noch ein paar mehr Personen ihren Samstag dafür geopfert haben.

    • Die Parteitage entscheiden im Allgemeinen vernünftig, man bedenke die Aufstellung der NRW-Vorschlagsliste zur EU-Wahl.
      Was ich nicht für vernünftig halte, ist jemanden dadurch aufzuwerten, dass man hier die Öffentlichkeit auf diese eigentlich völlig unbekannte Person sowie deren Blog hinweist.

      „Sein Verhältnis zur ProNRW hat er hier ja schon mal dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass er nicht verstünde, warum diese Vereinigung verfassungswidrig sei.“
      Verfassungswidrig? Das entscheidet laut Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht wenn ich nicht irre. Sofern es ProNRW nicht verboten hat, ist ProNRW daher auch tatsächlich nicht „verfassungswidrig“. Habe ich da etwas verpasst? Sie meinen wahrscheinlich „verfassungsfeindlich“; das ist eine Bewertung die durchaus erlaubt ist aber über die man natürlich diskutieren können muss. Wenn jemand von einer anderen Partei schwärmt, sollte er aber vielleicht dort Mitglied werden.

      • Verfassungswidrigkeit muss das Bundesverfassungsgericht feststellen. Gemeint ist Verfassungsfeindlichkeit, die der Verfassungsschutz feststellen kann (nach vorgegebenen Kriterien und der Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung).

      • Ich gebe das nur als Information ohne Wertung.

        Pax ist nicht verfassungsfeindlich und arbeitet auch mit Menscherechtsorganisationen zusammen.

        Pax wird in Bayern beobachtet,was mit der Mitgliedschaft von Stürzenberger ( Die Freiheit ) bei Pax zuammenhängt und dieses auch nur in Bayern,nicht im Bund weil man Stürzenberger mit seinem Volksbegehren gegen das Islamzentrum in Bayern mundttot machen will und zwar mit allen Mitteln.

        Pax ist übrigens in allen Parteien aktiv – CDU,SPD,Grüne,….!

        Ich halte das auch grundsätzlich für gut,problematisch ist allerdings das PAX Mitglieder nur dieses eine Thema ( Islam ) fast in Endzeitstimmung verfolgen.
        Ob sie da Unrecht haben will ich gar nicht mal behaupten,Sarrazin und auch Henkel haben nicht ganz unbegründet auch so ihre Bedenken !

        Ich glaube,das wir mit diesem Thema Islam und Muslime in Europa noch große Probleme bekommen,wenn man sich nur mal die Schlagzeilen in den Zeitungen der letzten zehn Jahre ansieht,ist das eine wahnsinnige Steigerung von gelegentlichen Meldungen bis hin zur einzigsten Meldung von Seite eins bis fünf und hört selbst beim Sport nicht auf.

        Schwieriges Thema – aber es ist halt da.

      • Ich muss meine Aussage richtig stellen. Herr Heumann bestreitet, dass die ProNRW verfassungsfeindlich sei. Darüber kann man sicherlich privat diskutieren. Für die AfD ist es aber ein Waterloo, wenn solche Diskussionen aus dem Vorstand kommen würden. Ich zitiere einmal den Passus aus der Rubrik „Ausmisten bei Facebook“

        „Herr Dilger, Sie betrachten PRO NRW als “verfassungsfeindliche” Partei und stellen diese in eine Reihe mit der “NPD” ? Hetzen Sie auch gegen AfD-Mitglieder, die “öffentliche Präferenzen zeigen” für FDP, CDU, Piraten, Linke oder Grüne, in dem sie diese auf FB ´liken´? Schon die Überschrift Ihres Beitrags (“Ausmisten”) zeigt das typische, zweifelhafte Demokratieverständnis ausgerechnet vieler “Liberaler”. Die gleichzeitig andernorts vehement erklären, es gäbe die “Flügelstreitigkeiten” nicht, die sie selber immer wieder anheizen (wie z. B. mit derartigen öffentlichen “Aufrufen” wie dem Ihrigen, die nicht weit entfernt ist von manchen antidemokratischen Aktivitäten ´gegen rechts´, unter denen die AfD aktuell in Kommunalparlamenten zu leiden hat.).“

      • @MT 15:23 Uhr: Sie haben recht, das ist leider in D ein sehr schwieriges Thema. Der Euro wird vorüber- und untergehen, diese spezielle Problemlage leider nicht. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass das 21.Jahrhundert zu einem Gutteil davon dominiert wird.

    • @Wilhelm: Sie sollten sich nicht zu viel Gedanken über „Islmaophobie“ (was das auch immer sein soll) machen, sondern mehr darüber, dass unsere Sicherheitsbehörden offensichtlich völlig falsche Schwerpunkte setzen, was ich als sehr gefährlich betrachte. Ich fühle mich dadurch persönlich gefährdet und bedroht!

      So konnte man heute der Presse entnehmen, dass man die Zahl der ausgereisten Salafisten (die teilweise auch wieder zurückkommen) um den Faktor 4 falsch einschätzte (natürlich zu gering) und auch die Zahl der Dschihadisten in Deutschland viel zu gering annahm. Begründung: Kein Personal, weil das gegen Rechtsradikalismus eingesetzt werden muss. Toll, was?
      Ich setze darauf, dass unsere Justiz (und Vollstreckungsorgane) nicht auf einem Auge blind ist und auch nicht politisch gelenkt bzw. instrumentalisiert ist. Ich gehe sehr, sehr, sehr fest davon aus, dass alles in Ordnung ist. Drücken wir die Daumen!

      • „Ich fühle mich dadurch persönlich gefährdet und bedroht!“

        Besser auf gesunde Lebensweise konzentrieren und im Straßenverkehr aufpassen. Die Warscheinlichkeit in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden ist weit geringer als am Herzversagen, Krebs oder im Straßenverkehr zu sterben.

      • @Chufu
        Wir drehen uns im Kreis. Sie wissen, dass ich für unnachgiebiges Verfolgen von Straftätern und Verfassungsfeinden bin, egal ob sie deutsch oder ausländisch, nichtislamisch oder islamisch sind. Sie wissen auch, dass ich für klare Einwanderungsregelungen nach Qualifikation, Potential, Persönlichkeit und Charakter bin. Die Religion spielt dabei keine Rolle. Die ggf. durch Religion bedingten Missstände hingegen durchaus, wobei es bei der Beurteilung auch hier wieder nicht darauf ankommt, ob der Missstand seine Ursache in der Religion hat oder nicht. Allein entscheidend ist, dass der Missstand besteht und in sinnvoller und in konsequenter Weise abgeholfen werden muss.

      • @Wilhelm 20:28 Uhr: Wenn Sie nicht mit Herr Schachtschneider bzgl. eines bestimmten Themas auseinandersetzen wollen oder andere Leute Ihnen zu „schmudlig“, da möchte ich Ihnen das Studium der Meinungen folgender unverdächtiger Großdenker aus der angelsächischen Welt ans Herz legen, um festzustellen, dass vielleicht Religion nicht gleich Religion ist:
        Christopher Hitchens, Lawrence Krauss und Sam Harris. Ergänzen kann man das Studium durch die Schriften Leon de Winters und Hamad Addel-Samads. Und das ist nur eine kleine Auswahl.

    • Und ein gewisser Herr R. hat es gar nicht erst probiert. Auch gut. Der dritte Kandidat, der mir aufgestoßen wäre, war Mitglied der Schill-Partei und maßgeblich für einen Rechtsruck, der letztlich zur Auflösung führte. Damit ist eine gafahr gebannt, die so gering nicht war.
      Zum Begriff Islamophobie: Es ist verdammt schwer, in diesen Zeiten Leute davon zu überzeugen, dass mam mit Kampfvokabeln ebenso wenig erreicht, wie mit dumpfen Ressentiments. Der Weg, den ich sehe, ist das Bemühen um diejenigen Muslime, die den politischen Islam ablehnen, die Staat und Religion zu trennen bereit sind und keinen Gott akzeptieren, der jeden ihrer Schritte im Alltag festlegt. Die Zahl der Muslime in Deutschland wird weiter wachsen, absolut und relativ, weshalb wir es uns gar nicht leisten können, dieser bevölkerungsgruppe mit pauschaler Ablehnung zu begegnen. Wir brauchen die Hilfe der Vernünftigen. Und sie brauchen unsere Hilfe.

      • @Frau Noack:
        „Die Zahl der Muslime in Deutschland wird weiter wachsen, absolut und relativ, weshalb wir es uns gar nicht leisten können, dieser bevölkerungsgruppe mit pauschaler Ablehnung zu begegnen. Wir brauchen die Hilfe der Vernünftigen.“

        Genau so ist es. Wer davor die Augen verschließt, ist ein blinder Eiferer oder ein Utopist.

      • Frau Noack: Ihre Einstellung ist sehr gefährlich. Der Islam ist immer politisch. Staat und Religion werden nicht getrennt.Ich halte die Islamisierung Europas als Gefahr über unsere Freiheit für wesentlich bedeutender als die Währungsgeschichte. Aus einem Vortrag Karl Albrecht Schachtschneiders über die Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam:

        „Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd“.

      • Das ist doch dummes Zeug, welches durch Wiederholung auch nicht besser wird. Es handelt sich um eine spezielle Auslegung von Islam und Koran, die die Islamisten und die Islamhasser gemeinsam haben. Das gilt wohl auch für die Gewaltbereitschaft, wie die heutigen Krawalle von „Hooligans gegen Salafisten“ zeigen, deren Demonstration von einem PRO NRW-Funktionär angemeldet worden war (siehe ‚Gewalttätige Hooligan-Demo in Köln‘). Soll sich die AfD wirklich mit solchen Leuten gemein machen? Dann trete sicher nicht nur ich aus.

      • „Der Weg, den ich sehe, ist das Bemühen um diejenigen Muslime, die den politischen Islam ablehnen, die Staat und Religion zu trennen bereit sind und keinen Gott akzeptieren, der jeden ihrer Schritte im Alltag festlegt. “

        Das lässt sich nicht prüfen. Im Rahmen der Geeignetheitsprüfung oder -überprüfung von Einwanderern kann der Punkt abgefragt werden. Gegenüber einem deutschen Muslim wird es im Regelfall keine Rechtsgrundlage für diese Fragen geben. Man kann höchstens mit Hilfe des Verfassungsschutzes derartige verfassungsfeindliche Organisationen auffinden und über die Innenministerien auflösen. Ferner kann man gegen die Unterstützerstrukturen aus dem Ausland vorgehen.

      • Ach Chufu …

        Herr Dilger hat in diesem Punkt Recht. Das ist wirklich dummes Zeug. Nicht jeder Muslim ist ein Islamist, der Staat und Religion in unserem Staat nicht zu trennen bereit ist. Reden Sie doch nur einmal mit einem türkischen Unternehmer in Ihrer Umgebung – die meisten von ihnen denken doch längst wie Sie und ich!

        LG
        Michael Meister

  2. „…hielt ich mich zurück und beantragte nicht, die ‘Rechtswidrige Missbilligung’ aus dem Protokoll zu streichen“
    Das rechne ich Ihnen hoch an, auch wenn ich ein anderes Verhalten absolut hätte nachvollziehen können.

    „Sollte es hingegen als rechtens angesehen werden, einfache Parteimitglieder mit Missbilligungsanträgen zu überziehen, sollte vielleicht zukünftig jeder ein paar stellen.“
    Das ist eine interessante Idee. Sie sollten das Bundesschiedsgericht, falls möglich, darüber informieren, damit man sich über die Konsequenzen der Entscheidung Gedanken macht.

    Ich habe außerdem gehört, dass das Unwesen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angesprochen wurde, was ich begrüße.

    • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war eigentlich nicht Thema (höchstens in einer Nebenbemerkung), wie ohnehin kein inhaltlicher Antrag behandelt wurde (am ehesten noch der Dringlichkeitsantrag).

      • Ich hatte das in diesem Ticker gesehen und finde es gut, dass diese Thematik behandelt wird. Das wollte ich lediglich loben. Vielen Dank für die Klarstellung.

  3. Es ging heute das Gerücht auf dem Landesparteitag herum, dass dem Herrn Marcus Pretzell ein gerichtlicher Pfändungsbeschluss vorliegt. Könnte das vielleicht der eigentliche Grund sein, warum er „freiwillig“ vom Bundesvorstand zurückgetreten ist?

    • Das Gerücht kenne ich auch, aber noch keine zuverlässige Bestätigung. Es wäre auch kein zwingender Rücktrittsgrund. Für plausibler halte ich die gestern auf dem Parteitag von ihm selbst vorgetragene Erklärung, dass es als unvereinbar angesehen wurde, dass ein Beisitzer im Bundesvorstand eine Stellvertreterin bezahlt. Ob das Problem tatsächlich dadurch gelöst ist, dass Herr Pretzell nicht mehr Beisitzer ist, aber weiterhin Frau Casale beschäftigt, kann man jedoch durchaus hinterfragen. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass Herr Keith als Angestellter für den Landesvorstand arbeitet (und von unseren Mitgliedsbeiträgen bezahlt wird), dem er weiter angehören will.

      • Jemand, der einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss vorliegen hat, ist für die Position des Landessprechers einer Partei, welche für sich Finanz- und Wirtschaftskompetenz beansprucht, eindeutig nicht tragbar.
        Von der Position als Mitglied des Europäischen Parlaments mal ganz zu schweigen.

      • Ich will Ihnen da gar nicht widersprechen, sondern nur darauf hinweisen, dass etliche weitere AfD-Führungspersonen insolvent sind. Im Einzelfall mag es dafür Entschuldigungsgründe geben, doch als Muster ist es ein Problem: Von der Professoren-Partei zur Partei der Pleitiers. Deshalb ist es auch keine reine Formalie, wie wir mit finanziellen Abhängigkeitsverhältnissen umgehen.

      • Was eigentlich gegen dieses Gerücht spricht ist, dass Herr Pretzell noch geschäftsführender Gesellschafter der Maloony Projektentwicklung GmbH ist und es keinen Eintrag im Handelsregister über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gibt..

      • Eine GmbH ist eine selbständige juristische Person. Ihre Insolvenz schlägt nicht auf den oder die Gesellschafter durch, was ebenso umgekehrt gilt. Ggf. wechselt eine solvente GmbH dann den Besitzer.

      • Ich will Ihnen da gar nicht widersprechen, sondern nur darauf hinweisen, dass etliche weitere AfD-Führungspersonen insolvent sind.

        Da treffen sich doch Absicht und System. Die Absicht wurde hier schon genug behandelt: Wer kein Geld hat und keine andere Chance sieht, an welches zu kommen, versucht es eben über die Partei. Aber das wird von System unterstützt, denn im Grunde gibt es doch auch nur eine Handovll Möglichkeiten, die Zeit aufzuwenden, die nötig ist, um in einer Partei an die Spitze kommen: Entweder man ist finanziell völlig unabhängig (siehe z.B. Henkel), Beamter, (siehe z.B. Lucke oder der geschätzte Hausherr), Rentner (siehe z.B. Gauland, Adam), oder eben ohne Job.

        Viel schwieriger wird es für Leute, die nicht nur in der Woche lange Arbeitszeiten absolvieren, sondern dazu auch noch eine Familie haben, die ihnen wichtig ist, so dass sie sich nicht auch noch viele Abende oder Wochenenden um die Ohren hauen möchten. Also im Grunde das Otto-Normal-Parteimitglied.

        Und wenn man doch noch wie meinereiner monatelang fern der Heimat arbeitet, ist es gar praktisch unmöglich.

      • Zitat:
        Eine GmbH ist eine selbständige juristische Person. Ihre Insolvenz schlägt nicht auf den oder die Gesellschafter durch, was ebenso umgekehrt gilt. Ggf. wechselt eine solvente GmbH dann den Besitzer.

        Dieses Problem kann man ganz einfach umgehen:
        Man vollstreckt nicht in das Vermögen der GmbH als Schuldnerin, sondern in das Vermögen des Schuldners als Gesellschafter einer GmbH.
        Ist der Schuldner wie in diesem Fall nicht nur einfacher Gesellschafter, sondern obendrein auch Geschäftsführer, so ist eine Pfändung seines Arbeitseinkommens aus diesem Verhältnis ebenfalls möglich.

      • Ohne damit eine Lanze für bestimmte Personen brechen zu wollen …

        ABER: Hier diskutieren leider Ahnungslose:
        Weder ist ein GmbH-Geschäftsführer – trotz „beschränkter Haftung“ – von Haftungsansprüchen die das Stammkapital der Gesellschaft übersteigen und damit verbundenen unternehmerischen Risiken kategorisch befreit, noch ist ein „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ auch nur Ansatzweise ein Indiz für Zahlungsunfähigkeit.
        So etwas kann Jedem, der unter Arbeitsüberlastung leidet oder häufig vom Wohn- oder Firmensitz abwesend ist schon dadurch passieren, dass er seine Strafzettel für das Überschreiten der Parkuhr nicht fristgerecht bezahlt.
        Das mag nicht in die Vorstellungswelt eines zeitreichen Beamten oder sonstigen Transfergeldempfängers passen, aber für selbständige Unternehmer gehört es leider zum Alltag. Wir Selbständige sind Tag für Tag Gejagte des Beamtenstaates mit seinen zahlreichen unterbeschäftigten Indianern …

      • @Alexander Dilger:
        Ich habe genau gelesen und Ihre Zurückhaltung durchaus registriert. Eine Pauschalverurteilung vermeintlicher „Pleitiers“ (die oft alles andere als „pleite“ sind) halte ich jedoch für plumpen Populismus, um nicht zu sagen Stupidismus …

      • Also haben Sie nicht genau gelesen, da ich mich gerade gegen eine Pauschalverurteilung ausgesprochen hatte. Jeder Einzelfall ist zu prüfen, doch bei der AfD gibt es leider ein erkennbares Muster.

      • Ich habe sehr wohl genau gelesen und Ihre durchaus Zurückhaltung registriert. Bezüglich des Verhaltensmusters pflichte auch ich Ihnen völlig bei. Was ich jedoch gerade vor diesem Hintergrund nicht recht nachvollziehen kann, ist Ihre Position zu Frau Petry. Oder irre ich mich diesbezüglich?

      • Vielleicht irre ich mich ja auch.
        Wie ist Ihre Position zu Frau Petry?

      • Ich habe extra nichts dazu geschrieben. Es gibt in NRW genug Baustellen, da muss ich mich nicht auch noch um Sachsen kümmern, wo sie sehr erfolgreich war, oder den Bundesvorstand. Allerdings sollten allgemeine Grundsätze natürlich auch da gelten. Eine Insolvenz ist keine Straftat, allerdings kommt es gerade im Umfeld von Unternehmensinsolvenzen sehr häufig dazu. Das liegt nicht an übereifrigen Staatsdienern, sondern meist an dem Versuch, ein Unternehmen selbst dann noch retten zu wollen, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

      • Nicht selten geht es dabei um soziale Verantwortung für Mitarbeiter und Investoren sowie um Loyalität zu eben diesen. Aber das zählt in der deutschen Beamten-Wahrnehmung nicht. Spott und Häme von Besserwissern, die in ihrem Leben selbst noch nie ein unternehmerisches Risiko eingegangen sind, sind hingegen stets sofort zur Stelle … ganz besonders ausgerechnet in der AfD!

      • Es gibt hier weder Spott noch Häme, sondern Respekt vor dem Recht. Wenn Sie Straftaten für Heldentaten halten, sind Sie eindeutig in der falschen Partei. Im Übrigen schadet Insolvenzverschleppung den Mitarbeitern und Investoren, während angehende Hochschullehrer größere Risiken eingehen als viele Unternehmer.

      • Na, na, na …
        … ich darf doch wohl um etwas Differenzierung bitten, lieber Herr Dilger!

        Nicht jede Insolvenz geht mit Insolvenzverschleppung einher.
        Oft gibt es für ein Unternehmen eben einfach keine realistischen Perspektiven mehr und in manchen Fällen liegt das sogar an der Nichteinhaltung staatlicher bzw. gesetzlich getroffener Zusagen.

        Im Übrigen reite ich hier ja keine Attacken gegen angehende Hochschullehrer, sondern warne lediglich vor pauschaler Verurteilung von Menschen, die es überhaupt noch wagen, in dem heute sehr unternehmeRfeindlichen Klima unternehmerische Risiken einzugehen.

        Aber wenn Sie eine hohe Selbständigenquote für Entwicklungsland-typisch und eine hohe Staatsquote für fortschrittlich halten, dann haben wir natürlich eine extrem diametrale Sicht der Dinge.

      • Jetzt hören Sie bitte mit den ständigen Unterstellungen auf. Ich hatte explizit betont, dass ich gegen eine pauschale Verurteilung von Personen bin, die insolvent sind oder waren. Dahinter können schwere Schicksalsschläge stecken oder normales unternehmerisches Risiko, welches sich negativ realisierte. Allerdings sehe ich (Sie auch?) Insolvenzstraftaten deutlich kritischer. Allgemein sollten Straftäter nicht in höchste politische Ämter gewählt werden. Das mit der Selbständigenquote ist dann die nächste Unterstellung, wo Sie mir irgendwelche Positionen andichten, die in einer älteren Diskussion jemand anders geäußert hatte.

      • @ MM

        Vielen Dank für die Darlegung Ihrer subjektiven Betrachtungsweise aus dem Fundus Ihrer reichhaltigen Erfahrung (Hoffentlich sind Ihre emotional geladenen Worte nicht ein Indiz dafür, dass Sie bereits selbst ein ‚Opfer‘ des unternehmerischen Risikos geworden sind).
        Noch eine kleine Anmerkung dazu: Es gibt auch noch Unternehmer, die äußerst erfolgreich sind und trotzdem keinen gerichtlichen Pfändungsbeschluss vorliegen haben. Alles eine Frage der Organisation.

        Im Übrigen hat niemand behauptet, dass es für einen Unternehmer unmöglich oder gar verwerflich ist, dem unternehmerischen Risiko zu erliegen.
        Man setzt nur ein falsches Zeichen, wenn man eine solche Person an die Spitze einer Landespartei setzt, welche Finanz- und Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht.

        Es gibt dazu ein passendes Sprichwort:
        „Eines merke dir mein Freund, will dir jemand raten, so höre nicht auf sein Geschwätz, sondern siehe auf seine Taten.“

      • @Alexander Dilger:
        Ich unterstelle Ihnen überhaupt nichts. Was mir nur wirklich sehr sauer aufstößt, ist das in der AfD leider weit verbreitete neunmalkluge Gerede von Nichtunternehmern über angebliche Pleitiers etc.. Ich wollte eigentlich nur klarstellen, dass nicht in jedem Insolvenzverfahren Straftaten begangen werden, wie leider gerne suggeriert wird. Dass Sie durchaus in der Lage sind zu differenzieren ist mir aus Ihren Blogbeiträgen doch bewusst. Was ich aber nicht verstehe – warum empfinden Sie allgemein in den Raum gestellte Hinweise so oft als an Sie gerichtete Unterstellung bzw. persönliche Kritik?

        @“AfDler@email.de“:
        Glauben Sie ernsthaft, dass Menschen, die in ihrem Leben noch nie unternehmerische Verantwortung getragen haben oder schon ihr Leben lang Transfergeld beziehen, die höhere Wirtschafts- und Finanzkompetenz besitzen als langjährige Unternehmer?
        Erstere haben als Zeitreiche die Möglichkeit in die Politik zu gehen, Beamte können sich dafür sogar völlig risikolos freistellen lassen, Letztere hingegen müssen für ein politisches Engagement sehr hohe Opfer bringen (womit ich natürlich nicht die in der AfD zahlreich anzutreffenden Pseudo-Unternehmer meine).

      • „Ich unterstelle Ihnen überhaupt nichts.“ Leider doch, ich darf Sie zitieren: 1. „@Alexander Dilger: […] Eine Pauschalverurteilung vermeintlicher ‚Pleitiers‘ (die oft alles andere als ‚pleite‘ sind) halte ich jedoch für plumpen Populismus, um nicht zu sagen Stupidismus …“ Eine solche Pauschalverurteilung hat es von mir nicht gegeben, im Gegenteil. 2. „Was ich jedoch gerade vor diesem Hintergrund nicht recht nachvollziehen kann, ist Ihre Position zu Frau Petry.“ Ich hatte keine Position zu Frau Petry formuliert. 3. „Na, na, na … … ich darf doch wohl um etwas Differenzierung bitten, lieber Herr Dilger! Nicht jede Insolvenz geht mit Insolvenzverschleppung einher.“ Das hatte ich nicht behauptet, sondern das Gegenteil. 4. „Aber wenn Sie eine hohe Selbständigenquote für Entwicklungsland-typisch und eine hohe Staatsquote für fortschrittlich halten, dann haben wir natürlich eine extrem diametrale Sicht der Dinge.“ Diese Einschätzung stammt nicht von mir (obwohl man bestimmte Daten durchaus so interpretieren könnte).

        Gerade wenn wir in wesentlichen Punkten eigentlich übereinstimmen, sollten Sie keine Gegensätze konstruieren. Wo es Gegensätze gibt, sollten die jeweiligen Positionen richtig dargestellt und nicht durch ganz andere Unterstellungen ersetzt werden.

      • Lieber Herr Dilger,

        zu 1.)
        Ich glaube, Sie verrennen sich da gerade ein wenig, denn ich habe Ihnen an keiner Stelle angedichtet, dass eine derartige Pauschalverurteilung von IHNEN vorgenommen worden sei. Mein Hinweis bezog sich vielmehr auf das allgemeine Gehetze und die häufige Diffamierung einzelner Personen in der AfD. Sie müssen sich da aber doch nicht angesprochen fühlen! Warum Sie das auf sich beziehen, ist mir völlig unverständlich.

        zu 2.)
        In diesem Faden haben Sie keine Position zu Frau Petry formuliert, das stimmt. Mein Hinweis bezog sich auf einen älteren Beitrag, der allerdings in keinem Zusammenhang zur gegenständlichen Diskussion steht. Es war daher nicht sehr geschickt von mir, das zu verbinden, um ein Statement zu Frau Petry aus Ihnen herauszukitzeln. Asche auf mein Haupt!

        zu 3.)
        Man hätte es aber leicht so deuten können … eine Provokation?

        zu 4.)
        Ich weiß nicht mehr genau, wer diese Einschätzung getroffen hat, aber ich meine mich daran zu erinnern, dass Sie sich dieser Interpretation angeschlossen haben, was Sie nach meiner Deutung in der Klammer auch bestätigen.

        Wie auch immer – Diskussionen leben nun mal von Gegensätzen.
        Wenn hier alle dasselbe schrieben, wäre Ihr Blog längst tot.

      • Wenn Sie „@Alexander Dilger“ schreiben, soll ich mich dann nicht angesprochen fühlen???

        Das mit der höheren Selbständigenquote in Entwicklungsländern wurde hier von Werwohlf in die Diskussion eingebracht. Erst einmal ist das ein Faktum, wenn man irgendwie marktwirtschaftliche Länder betrachtet (in reinen Staatswirtschaften kann das anders sein, während in Feudalgesellschaften die Anwendbarkeit des Selbständigenbegriffs unklar ist). Welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, ist eine andere Frage.

        Ihr Versuch, durch Falschbehauptungen irgendwelche Aussagen „Herauszukitzeln“, ist jedenfalls nicht in Ordnung. Bitte unterlassen Sie das zukünftig.

      • @ „MM“

        Da ich ein relativ pragmatisch veranlagter Mensch bin, stellt sich mir erst gar nicht die Frage, ob ein Unternehmer oder Nichtunternehmer der bessere Politiker ist – in unserer Gesellschaft werden der beruflichen Situation und dem beruflichen Werdegang ohnehin schon viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt.
        Für mich ist vielmehr ausschlaggebend, dass der Schlüssel in das zu öffnende Schloss passt und diese auch jederzeit öffnen kann. Größe, Form und Farbe spielen für mich dabei keine Rolle.
        Was jedoch nicht bedeuten soll, dass der berufliche Werdegang einer Person nicht in meine Beurteilung mit einfließt. Im Gegenteil, in manchen Fällen ist dieser sogar maßgeblich an meiner Urteilsfindung beteiligt. Denn wenn jemand bereits schon im Vorfeld als Rechtsanwalt und als Unternehmer gescheitert ist – und dann auch noch privat vor einem Scherbenhaufen steht – dann fällt dieser auch bei mir sofort durchs Raster.

      • Ich habe doch Ihre Zurückhaltung gerade in dem Beitrag @Alexander Dilger lobend erwähnt. Das mit der Pauschalverurteilung war hingegen nicht auf Sie persönlich bezogen. Es tut mir leid, wenn das von Ihnen so aufgefasst wurde.

        Die Diskussion um die Selbständigenquote können wir gerne fortführen.
        Meiner Ansicht nach spricht eine hohe Selbständigenquote nicht zwangsläufig für einen rückständigen Entwicklungsstand, sondern kann genau so gut Ausdruck einer gesunden föderalen Struktur mit einem gewachsenen Mittelstand sein.
        Eine sehr niedrige Selbständigenquote hingegen findet sich typischerweise im Kommunismus sowie in zentralistischen Umverteilungsstaaten mit dem Schwindeletikett „Sozialstaat“.

      • @AfDler:
        Ich habe ja bereits eingangs betont, dass ich mit meinem Beitrag zu dieser Diskussion keineswegs eine Lanze für bestimmte Personen brechen möchte.

        Auch ich halte rein gar nichts von Kandidaten, die die Politik zur Sanierung ihres persönlichen Finanz-Haushaltes nutzen wollen. Genauso wenig halte ich aber von aalglatten Parteikarrieristen, die die Politik auch nur nutzen, um sich dadurch wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

        Beide Charaktere widerstreben mir zutiefst, denn sie sind nichts weiter als Opportunisten und Selbstbediener nach altbekanntem Muster (die Altparteien lassen grüßen!).

        Wie sich leider zunehmend herausstellt, ist auch die AfD voll von solch selbst ernannten Koriphäen, die ihr Fähnlein willfährig nach dem Wind drehen (siehe CETA und TTIP).

        Ob da einer vorher C-Professor oder gescheiterter Rechtsanwalt gewesen ist, interessiert überhaupt nicht. Bezeichnend ist allenfalls, dass sehr viele dieser Oberschlaumeier und ihrer Trittbrettfahrer Parteimigranten (vor allem aus CDU und CSU) sind.

  4. Dass Anträge erst gar nicht behandelt werden ist inzwischen leider symptomatisch für alle AfD-Parteitage geworden und zieht sich durch alle Landesverbände wie ein roter Faden. Schade eigentlich, wo doch ausgerechnet die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm „mehr Demokratie in den Parteien“ gefordert hat.

    • Guten Tag Herr Meister,

      weil „AfDler“ das Thema angesprochen hat (ich muss zugeben, ich dachte auch schon darüber nach, traute mich aber nicht es anzusprechen): Welche Erfahrungen haben Sie mit eigenen Insolvenzen gemacht? Vielleicht können Sie ehrlich die Gerüchte, die auch im Internet kursieren, klarstellen und gegebenenfalls korrigieren. Danke.

      • Hallo Chufu,

        warum sollte ich hier oder anderswo „Gerüchte“ kommentieren?

        Es ist kein Geheimnis, dass auch ich insgesamt drei Gesellschaften meiner Unternehmensgruppe aufgeben musste (eine noch nicht börsennotierte Aktiengesellschaft und zwei GmbHs).

        Grund war die Nichteinhaltung gesetzlich gegebener Zusagen bei der gescheiterten Einführung des digitalen Hörfunks, nämlich die bis heute nicht erfolgte Abschaltung des analogen Rundfunks (falls Sie die Thematik interessiert, kann ich Ihnen gerne weitere Informationen dazu geben oder auch an geeigneter Stelle im Blog posten, sofern Herr Dilger einen entsprechenden Thread einrichten möchte – dies würde jedoch den Rahmen des hiesigen Fadens sprengen).

        Insgesamt waren davon alleine in Deutschland mehr als 150 eigens für die digitale Verbreitung produzierte Hörfunkprogramme betroffen. Alleine meiner Unternehmensgruppe entstand durch den völlig dilettantischen Netzausbau des dafür zuständigen Monopolisten „Media Broadcast“ (vormals eine Abteilung der Deutschen Telekom bzw. Bundespost) und das Hüh und Hott der Bundesländer und ihrer zuständigen Landesmedienanstalten seinerzeit ein Schaden in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe, dem bedauerlicherweise auch mehr als fünfzig Arbeitsplätze zum Opfer vielen. Insgesamt dürfte sich der durch die nicht vollzogene Abschaltung des UKW-Rundfunks alleine in Privatradiounternehmen entstandene Schaden auf mehr als eine Milliarden Euro belaufen.

        Alle meine Unternehmensgruppe betreffenden Insolvenzanträge wurden durch mich als verantwortlichen Alleinvorstand bzw. Geschäftsführer rechtzeitig selbst gestellt: Keine Insolvenzanträge durch betroffene Gläubiger; keine Insolvenzverschleppung; keine einzige Anzeige durch betroffene Co-Investoren (immerhin mehr als 500) oder Gläubiger; keine Verurteilung, auch nicht wegen etwaigen fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens.

        Wo ist also das Problem?
        Bis zu meinem erst fünfeinhalb Jahre später erfolgten Parteieintritt gab es keines!
        Aber dann plötzlich öffentliche Diffamierung, Verbreitung von Halbwahrheiten und Unwahrheiten durch völlig Unwissende, insbesondere durch aus der CSU migrierte „Parteifreunde“, die selbst noch nie in ihrem Leben ein unternehmerisches Risiko eingegangen sind. Eben ein widerwärtiger Intrigantenstadl, der im Grunde strafrechtlich belangt werden müsste. Aber mir ist ehrlich gesagt meine Zeit zu kostbar, mich mit diesen zu nichts Konstruktivem nutzenden Vorgartenzwergen entsprechend zu befassen.

        In Deutschland wird – anders als beispielsweise in USA – unternehmerische Risikobereitschaft nicht wertgeschätzt und unternehmerischer Erfolg bestenfalls geneidet.

        Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.

      • @ MM

        Vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit und Offenheit – auch wenn es nicht von mir beabsichtigt war, diese in irgendeiner Art und Weise zu provozieren.

        Vielmehr hätte ich diese Ehrlichkeit und Offenheit vom aktuellen Sprecher des Landesverbandes erwartet – auch wenn die im Jahr 2017 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mehr oder weniger ein Selbstläufer für die Alternative für Deutschland Nordrhein-Westfalen sein wird, und die fragliche Kompetenz des aktuellen Landessprechers somit eher eine untergeordnete Rolle für den Erfolg des Landesverbandes spielt.

      • Wieso glauben Sie, dass die NRW-Landtagswahl 2017 ein Selbstläufer für die AfD werden wird? Diese Vorstellung scheint weit verbreitet zu sein, weshalb sich viele nur noch innerparteilich für vordere Listenplätze zu positionieren versuchen. Landespolitik wird hingegen (fast) nicht gemacht. So wird das nichts werden, wenn dann nicht der Bundestrend ausgesprochen günstig sein sollte, was noch niemand absehen kann.

      • Wie ich darauf komme? Schauen Sie sich doch einfach mal die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an:

        Der „Flow“ ist einfach da!“.

        Unter solchen exzellenten Voraussetzungen können selbst die größten Nieten und Versager noch als Sieger aus dem Rennen gehen und sich nachher sogar noch damit brüsten, wie maßgeblich sie doch zum Erfolg der Partei beigetragen haben.

      • Wir haben jetzt 2014, nicht 2017. Wären morgen Bundestagswahlen, hätte die AfD beste Chancen (bei einer NRW-Landtagswahl wäre ich mir hingegen selbst jetzt nicht so sicher). Doch es ist noch keine drei Jahre her, dass die Piraten in Umfragen auf 14 Prozent kamen und etliche Landtage eroberten. Dort haben sie aber nichts geliefert und sie wurden insgesamt von Extremisten unterwandert. Beides droht auch der AfD. Noch lässt sich dieses Schicksal abwenden, aber das ist kein Selbstläufer, sondern sehr schwer, insbesondere da viele wie Sie das Problem noch gar nicht erkannt haben.

      • Ihre Bedenken sind ja nicht ganz unberechtigt. Natürlich ist es noch einige Zeit hin bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und natürlich kann bis dahin noch einiges passieren. Ich halte es jedoch für ein Gerücht, dass die AfD das gleiche ‚Schicksal‘ erleiden wird wie die Piraten.
        Zum einen ist die AfD strukturell (und personell) wesentlich besser aufgestellt und zum anderen ist die AfD ‚kampferprobt‘ und somit viel ‚widerstandsfähiger‘ als die Piraten.
        Im Gegensatz zur AfD brauchten sich die Piraten nämlich nicht von Beginn an gegen die Medien schützen, sondern wurden vielmehr von ihnen begeistert empfangen und bestmöglich unterstützt.
        Die Gefahr geht eher von den vielen Opportunisten innerhalb der AfD aus, welche sich mehr mit ihrem Einfluss-/Machtausbau sowie ihrem Einfluss-/Machterhalt beschäftigen als mit konstruktiver Arbeit und sich dabei nicht scheuen, mit ihrem Zweck die Mittel zu heiligen.
        Die Gefahr kommt also eher von Innen als von Außen.

      • @AfDler:
        „Vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit und Offenheit …“
        Nicht dafür. Transparenz ist für mich selbstverständlich.
        In der Politik hingegen offenbar leider nicht.

        Dass die Landtagswahlen in den alten Bundesländern für die AfD ein Selbstläufer werden, glaube ich allerdings ebenso wenig wie unser Gastgeber.

        Die AfD demontiert sich gerade (systematisch?) von innen:
        Einerseits lebt sie nicht, was sie in ihren eigenen Wahlprogrammen fordert („mehr Demokratie in den Parteien …“), andererseits ramponieren sowohl rechtsextreme Blindgänger in der Partei als auch deren Gegner durch ziemlich hirnlose öffentliche Statements das Image der AfD. Jüngstes Beispiel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/alternative-fuer-deutschland-hans-olaf-henkel-schaemt-sich

        Aber wer weiß, ob dieser Irrsinn nicht sogar Methode hat …
        (honi soit qui mal y pense)

      • @ AfDler:

        „Die Gefahr kommt also eher von Innen als von Außen.“ Genau über diese Gefahr reden wir doch! Wir sollten unsere Energie nicht an Kritik an den Medien verschwenden, die übrigens in Teilen durchaus differenziert über die AfD zu berichten weiß. Die Unterwanderung durch Extremisten ist kein unrealistisches Szenario. Wir haben in unserer Partei eine lautstarke Minderheit, die fundamentalische Ansichten vertritt und den seriösen Kurs von Lucke und Henkel bekämpfen. Diese Minderheit versucht, den liberalen Flügel aus der AfD zu vertreiben. Danach sind die Konservativen fällig. Während andere sich den Staat zur Beute machen, machen die sich unsere Partei zur Beute. Henkel hat die schwere Gefahr für die Existenz der Partei erkannt und ist nun in die Gegenoffensive gegangen. Alle vernünftigen Mitglieder der AfD, ob liberal oder konservativ, sollten ihn jetzt darin unterstützen. Wir dürfen nicht warten, bis die Mehrheitsverhältnisse endgültig kippen.

      • @AfDler, GL:

        Wir sind uns offenbar einig, dass der AfD derzeit mehr Einsturzgefahr von innen als durch äußere Einflüsse droht. Diesbezüglich bin ich in den meisten Punkten durchaus bei Herrn Henkel, gleichwohl ich seine Haltung zu TTIP und in außenpolitischen Fragen nicht teile. Jedoch halte ich es für den völlig verkehrten Weg, sich über innerparteiliche Differenzen in Interviews mit den Medien auszuweinen, statt die Sache innerparteilich anzugehen.

        Was die AfD jetzt dringend braucht, ist Klarheit in programmatischen Fragen und eine Satzung, die wirklich mehr innerparteiliche Demokratie ermöglicht.
        Beides wird vom Bundesvorstand leider nach wie vor ziemlich nebulös behandelt, vom aktuellen Satzungsentwurf ganz zu schweigen.

      • @ MM

        Zitat:

        Wir sind uns offenbar einig, dass der AfD derzeit mehr Einsturzgefahr von innen als durch äußere Einflüsse droht.

        Da sind wir uns tatsächlich einig drüber.

        Zitat:

        Was die AfD jetzt dringend braucht, ist Klarheit in programmatischen Fragen und eine Satzung, die wirklich mehr innerparteiliche Demokratie ermöglicht.
        Beides wird vom Bundesvorstand leider nach wie vor ziemlich nebulös behandelt, vom aktuellen Satzungsentwurf ganz zu schweigen.

        In diesem Punkt (insbesondere der innerparteilichen Demokratie) besteht jedoch noch Klärungsbedarf.
        Denn die Schaffung von mehr innerparteilicher Demokratie dürfte – unter diesen Umständen – die Probleme nicht unbedingt weniger werden lassen.
        Zumal man auf dem letzten Landesparteitag NRW nur unschwer erkennen konnte, dass diese sehr gut und sehr leicht für die Interessenvertretung einzelner Personen bzw. Personengruppen instrumentalisiert werden kann. Faktisch belegbare Missstände wurden dort einfach demokratisch und mehrheitlich legitimiert (Stichworte: Interessenkonflikt, Beisitzer, Leiter der Geschäftsstelle, Verstoß gegen einen bestehenden Vorstandsbeschluss, etc.).

      • @AfDler
        „In diesem Punkt (insbesondere der innerparteilichen Demokratie) besteht jedoch noch Klärungsbedarf.“

        Da besteht in der Tat extremer Klärungsbedarf. Insbesondere, wenn wir weiterhin und vor allem glaubhaft Demokratie nach Schweizer Vorbild fordern wollen …

      • @MM 17:47 Uhr: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre zukünftigen, unternehmerischen Pläne. Bleibt Südtirol Ihre dauerhafte Niederlasssung?

      • @Chufu:
        Danke für die guten Wünsche.

        Aber wie kommen Sie denn auf Südtirol?
        Ich lebe in Vorarlberg am Bodensee. Das gehört zu Österreich, nicht zu Italien. Geschäftlich werde ich jedoch auch künftig in allen DACH-Staaten, also auch in Deutschland und in der Schweiz tätig sein.

    • @MM: Klar, ich kenne Vorarlberg, war mal vor Jahren dort. Hatte mich nicht genau erinnert, wo Sie es hinverschlagen hat. 🙂

      • Ich bin aus freien Stücken in das Exil nach Vorarlberg gegangen.
        Von „verschlagen“ kann da keine Rede sein. Und die Verhältnisse hier sind auch nicht gerade so, dass man es als Strafe empfinden muss, hier zu leben … 🙂

  5. Leider ist es der dritte Parteitag in Folge, auf dem die Mitglieder- Anträge nicht behandelt worden sind. Wie stellt sich die Alternative für Deutschland in NRW die Position der Mitglieder vor, wenn die Anträge auf den Parteitagen nicht behandelt werden?
    In Arnsberg war angeblich keine Zeit mehr. In Erkrath wurden die Mitglieder veräppelt, das Mitglieder- Votum zu den NRW EU- Kandidaten wurde nicht umgesetzt, der NRW Vorstand hat es unterlaufen. Hier mussten die Anträge, die in Erkrath nicht behandelt wurden, erneut gestellt werden. Behandelt wurden sie trotzdem nicht. Die beiden Bottroper Parteitage sind ohne Behandlung von Mitglieder-Anträgen zu Ende gegangen.
    Sind die Mitglieder der Partei nur zum Beitrag zahlen da? Damit die Beiträge dann an die Mitglieder des Vorstands verteilt werden können? Ist die Kasse der Alternativen für Deutschland ein Selbstbedienungsladen für die Vorstände?

    • Nicht umsonst hatte der stv. Sprecher des Bezirksverbandes Düsseldorf gestern einen GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (Wechsel der Reihenfolge von Anträgen und Berichten) gestellt.
      Diesem wurde nur leider nicht entsprochen.
      Eine scheinbar knappe Mehrheit war bedauerlicherweise dagegen.
      Einige Delegierte fallen halt immer wieder auf die gleiche Masche des Landesvorstandes hinein.
      Auf diese Art und Weise hat der Landesvorstand einmal mehr verhindert, dass offenkundige Missstände auf dem Landesparteitag angesprochen werden.

      • Der GO-Antrag wollte nur Berichte und Wahlen tauschen, nicht die Anträge vorziehen. Deshalb habe ich auch dagegen gestimmt. Zwar sind Wahlen meistens spannender als Berichte, doch es sollte ein Vorstand erst berichten dürfen bzw. müssen, bevor es an Vorstandswahlen geht. Das gehört so zu den Selbstverständlichkeiten, die jedoch nicht jedem in der AfD so richtig klar zu sein scheinen.

      • Sorry, natürlich Wahlen.
        Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Landesvorstand dadurch mal wieder einen klaren taktischen (zeitlichen) Vorteil für sich ausspielen konnte.
        Hätte man die Wahlen vorgezogen, so hätte man sich ausgiebiger mit der Personaldebatte bzw. mit der fatalen Personalpolitik des Landesvorstands befassen können.

  6. Hier mal meine bescheidene Meinung, was die Wahl zum Beisitzer anging. Kameradschaft ist Gift für die Politik, zumal dann auch noch Schwänze eingezogen werden. Deshalb müssen wir darauf achten, dass sich Parteitage wie in Bottrop nicht mehr wiederholen.

    • Was hat man eigentlich dem Herrn W. aus D. in Aussicht gestellt, dass er sich so für den neuen und alten Beisitzer ins Zeug gelegt hat. War es vielleicht die Unterstützung für seinen Dringlichkeitsantrag oder ist er sich nur der persönlichen Nützlichkeit des neuen (und alten) Beisitzers und Leites der Geschäftsstelle im Klaren geworden?

    • Das ist der Herr, der sich morgen auf dem Bezirksparteitag zum Sprecher wählen lassen möchte. Daher weht der Wind – reiner Opportunismus!

      • Wer sagt denn, dass wir nur die Alternative zwischen Pest und Cholera haben – versuchen wir es doch einfach mal Gesundheit!

      • Im Ergebnis des BV Parteitges Düsseldorf hat sich Renner tatsächlich nicht durchsetzen können, obwohl er gut 1/4 der Delegierten auf seiner Seite hatte (immer in etwa die gleiche Zahl an Stimmen: ein typischer Fall von Kungelei). Als BV Sprecher in Düsseldorf wurde gewählt Herr Schoutz, der de facto dieses Amt auch schon zuvor inne hatte.Stellvertreter wurden Frau Coroneo und Prof. Schiele. Bemerkenswert: der „Rechtsaußen“ Herr Heumann erreichte um die 2 Stimmen (vermutlich seine und die seiner Frau). Fazit: Noch ist Polen nicht verloren!

  7. Wer ist der neue im LaVo?

    Nach meinen Informationen ist er ein sehr erfolgreicher und vermögender Geschäftsmann dessen Firma im Wachstum befindet.

    Das kann .an nicht von vielen Afd ler erwarten.

    • So neu ist Herr Rohlje nicht. Er wurde bereits letztes Jahr in den Landesvorstand gewählt. Er schlug sich auf die Seite der Herren Balke und Renner, wurde davon aber hoffentlich in Arnsberg davon kuriert.

  8. Hat jemand mit geschrieben, wie viele Stimmen die Kandidaten im ersten Wahlgang erhalten haben? Bis man es im Protokoll nachlesen kann wird es ja wohl noch was dauern und es wäre schon interessant, wie viele „platte Patrioten“ für Herrn H. gestimmt haben.

    • Ja, im ersten Wahlgang gab es fünf ungültige Stimmen und eine Enthaltung. Auf Reiner Rohlje entfielen 111 Stimmen, Renate Zillessen 93, Peter Bohnhof 52, Alexander Heumann 39, Jörg Feller 25, Dr. Günter Weintert 21 und Dr. Rolf Böhnke 12. Im zweiten Wahlgang erhielt Herr Rohlje 171 Stimmen und Frau Zillessen 162 bei zwei ungültigen Stimmen und zwei Enthaltungen.

  9. Alle Delegierten konnten sich gestern in den letzten Stunden langweilen über die endlosen Feinarbeiten an Satzungsdetails; da waren die Juristen unter sich.

    Um 18.45 Uhr wurde verkündet, dass der Saal bis nur bis 19.00 Uhr angemietet wurde. Damit fielen – für alle Beteiligten völlig unvorbereitet – alle „Sonstigen Anträge“ wie auch schon in vorausgegangenen Parteitagen unter den Tisch.

    Das darf sich der Parteitag nicht gefallen lassen! Wenn ich mal großzügig Willkür ausschließe,

    ist 1. im Vorstand offensichtlich niemand für ein Zeitmanagement zuständig und bereit, den Parteitag fortlaufend darüber zu informieren, wie man mit den TOP in der Zeit liegt,

    2. ist nicht einzusehen, warum der Vorstand nicht bereits mit der Einladung – spätestens aber zu Beginn des Parteitags – darauf hingewiesen hat, dass spätestens der Saal bis 19.00 Uhr geräumt werden muss; hier fällt es mir schwer, an edle Motive zu glauben. Dies muss künftig zur Bedingung gemacht werden,

    3. muss es eine Automatik geben, dass alle im vorausgegangenen Parteitag nicht behandelten Anträge beim folgenden Parteitag an vorderster Stelle (z. B. nach Genehmigung der Tagesordnung) abgearbeitet werden und

    4. sollte bei Satzungsänderungsanträgen stets geprüft werden, ob diese ZWINGEND erforderlich sind, oder in der Praxis keine Probleme auftreten, wenn sie unterbleiben. Nicht zwingend notwendige Satzungsänderungen sollten auf den letzten Platz einer jeden Tagesordnung stehen (also auch von der vorgenannten Regel zu 3 nicht begünstigt werden.)

    • Obwohl ich kein Jurist bin, habe ich bei der Wahlordnung mit Satzungsrang mitdiskutiert, weil das der Partei noch richtig auf die Füße fallen kann. Die Vorbereitung des Antrags war erschreckend und das Ergebnis ist es leider auch. Ansonsten stimmt es, dass das Zeitmanagement schlecht war und der abrupte Abbruch eine Unverschämtheit. Ich denke, dass zukünftig der Parteitag über die Antragsreihenfolge abstimmen sollte.

    • @Günter Schwiebert:
      „3. muss es eine Automatik geben, dass alle im vorausgegangenen Parteitag nicht behandelten Anträge beim folgenden Parteitag an vorderster Stelle (z. B. nach Genehmigung der Tagesordnung) abgearbeitet werden und …“

      Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen!

      • Dem kann ich nur zustimmen. Dringliche Anträge sollen aber vorgezogen werden dürfen, in diesem Fall den mit den Windanlagen z.B.. Der vorletzte Parteitag in Bottrop endete gerade mit Beginn der Programmpunkte. Dann hatte ich den Eindruck, es würde nächstes Mal einen reinen Programmparteitag geben, der jetzt nächstes Mal kommen soll. Da bin ich mal gespannt, da ja etliche Satzungsfragen noch nicht bearbeitet waren und wenn diese vorgenommen werden, dann braucht das mindestens einen halben Tag. Hat jemand mitbekommen, ob beim nächsten Programmparteitag die Programmatik aus den Fachausschüssen kommen soll oder aus dem Onlineportal, von dem ich jetzt nichts mehr gehört habe und ich mich frage, ob das jetzt gestorben ist.

  10. Grundsätzlich – und das ist das wichtigste – zeigte der LPT, daß auch der LV insgesamt eine ganz vernünftige Richtung nimmt. Pretzell ist gestutzt worden, auch sein Stellvertreterinvorschlag kam nicht durch. Er kann sich jetzt überlegen, ob er weiter macht wie bisher, dann ist er nicht mehr allzu lange vorne, oder er calminiert sich in Sachen Lucke/BuVo und hat noch eine Chance. Seine persönlichen Geschichten interessieren mich dabei nur am Rande, die soll er halt in den Griff kriegen. In Sachen Keith stimme ich Herrn Dilger nicht zu. Er ist in Kenntnis der Sachlage gewählt worden und kann bei evtl. Befangenheit im LaVo an Abstimmungen fallweise nicht teilnehmen, das ist schon i.O. so. Knallchargen wir Heumann hatten keine Chance. Renner trat gar nicht erst an. Andere wie z.B. MW aus OWL sind positiv aufgefallen. Etwas schade finde ich, daß Leute wie JH aus Mühlheim und andere, die kommunal ganz gut auffallen, keine größere Rolle spielen. Aber das (MW/JH/u.a.) kann ja noch kommen. Die wichtigsten Dinge wurden erledigt, die Atmosphäre stimmte, und was unerledigt blieb, kann der nächste LPT erledigen. Abgesehen von Kleinkram, kann man ganz zufrieden sein.

    • In Sachen Keith möchte ich noch etwas ergänzen. Es hat sich ja rumgesprochen, dass ich ihn nicht mag. Deshalb erscheint für viele von euch meine Eingabe hier vielleicht einseitig. Trotzdem möchte ich es sagen:
      In der Politik sind mathematische Gleichsetzungsverfahren falsch, sie werden schnell in Demokratie umgewandelt und erscheinen dann bei Kritik der selben als „Mehrheit ist Wahrheit“. Dieser Spruch ist in seiner Anwendung ein falscher, genau so wie das Gegenteil.

    • Zitat:
      In Sachen Keith stimme ich Herrn Dilger nicht zu. Er ist in Kenntnis der Sachlage gewählt worden und kann bei evtl. Befangenheit im LaVo an Abstimmungen fallweise nicht teilnehmen, das ist schon i.O. so.

      Er ist in Kenntnis der Sachlage gewählt worden?
      Wohl eher: Die Wahl erfolgte nach einer kurzen Darstellung des Sachverhaltes! Den Delegierten wurde erst gar nicht die Möglichkeit eingeräumt, sich mit der Tragweite dieser Entscheidung näher auseinanderzusetzen.
      Sie wurden quasi überrumpelt (Stichwort: Verstoß gegen bestehenden Vorstandsbeschluss, Interessenkonflikt, etc.).

      Was das Wahlergebnis angeht: Die 125 NEIN-Stimmen (nicht Enthaltungen, sondern tatsächlich NEIN-Stimmen) sprechen Bände.

  11. Wir brauchen eine gewählte Antragskommission, die jeweils für den nächsten Parteitag gewählt wird. Der Vorstand kann dieser Antragskommission nicht angehören. Die Antragskommission gibt dann Empfehlungen zu jedem Antrag ( Annehmen, Ablehnen, Beraten ). Diese Vorgehensweise hat sich in den etablierten Parteien bestens bewährt.

    Dieses Vorgehen habe ich bereits in Erkrath vorgeschlagen.

    • „Diese Vorgehensweise hat sich in den etablierten Parteien bestens bewährt.“
      Die besten Anträge konnten sich somit durchsetzen und deswegen brauchen wir jetzt eine neue Politik ?
      Die Gefahr sehe ich dabei, dass hier eine Aussortierung stattfindet, je nach dem wie die Antragskommission politisch ausgerichtet ist.

      Viel sinnvoller würde ich es halten, wenn die gewählte Antragskommission nicht autonom Empfehlungen abgibt, sondern sich mit dem Antragssteller austauscht, um etwaige inhaltliche, rechtliche oder satzungsmäßige Problematiken zu erörtern und ggf. mit Erlaubnis des Antragstellers abzuändern. Die Mitglieder müssen entsprechend kompetent sein, je nach Thematik. Bei Satzungsfragen wie diesesmal eher Juristen, bei Programmpunkten Leute mit Sachkenntnis zum Thema, dabei wäre es wichtig, dass hierbei gerade Leute mit möglichst unterschiedlichen Sichtweisen vertreten sind. Dabei müssen diese Leute nicht unbedingt jedes mal neu gewählt werden, sondern könnten auch aus den Fachausschüssen kommen. Gut fände ich, wenn die Experten transparent sind bzgl. Ihrer Sichtweisen in ihrem Bereich (in einem Forum z.B.).

      • Die andere Frage ist, ob in manchen Fragen eine Urabstimmung nicht viel effektiver ist. Gerade in Satzungsfragen hat es Sinn, wenn sich die Mitglieder entweder in Ruhe Gedanken machen können oder sich komplett enthalten können, ohne einen Zeitverlust erleiden zu müssen.

        Die Parteitage sind auch in Personalsachen völlig überfordert. Frau Zillessen wäre mir komplett unbekannt gewesen. Die fünf Minuten Vorstellung hätten daran nichts geändert. Umgekehrt nehmen die Personalsachen den Raum für inhaltliche Debatten. Ich denke, es hat schon Sinn, viele Fragen über Urwahlen und Urabstimmungen laufen zu sachen. Dadurch, dass es Geschäftsstellen auf Landes- und Bundesebene geht, können auch diesbezügliche Arbeitslasten, die damit einhergehen, gut auf bezahlte Kräfte übertragen werden.

  12. Nach dem ersten LPT war der 7. der erste an dem ich wieder teilnahm, ohne Delegierter zu sein.

    Zunächst das Positive: Essen und Getränke waren günstig, das Personal nett – und wieder einmal hatte auch der Stadtverband Bottrop alles andere prima organisiert.

    Fehlendes Zeitmanagement wurde schon angesprochen – das beinhaltet auch, dass ein Raum nicht ausreichend lange angemietet wurde.

    Die Zeitüberschreitung von Prof. Lucke wurde erst noch lustig empfunden – am Ende war es kosbare Zeit.

    Nach den Wahlen, besonders der Neuwahl von Herrn Keith verließen dann sehr viele den Saal, die anderen waren so engagiert in privaten Unterhaltungen verstrickt, dass man das Geschehen auf der Bühne kaum mehr verstehen konnte.

    (kann man auch verstehen, denn das Ganze lief gänzlich ohne Pause ab)

    Die zahlreichen Satzungsänderungsanträge waren sicherlich für Juristen hochspannend, diese mögen auch den zahllosen Änderungen gefolgt sein. Ich nicht. Da hatte ich mir schon die Mühe gemacht micht durch das unprofessionelle Antragsbuch zu wühlen + 2 weitere Anträge, die man vergessen hatte (seufz) – und dann wurde geändert und noch mal geändert. Sicher alles schön und wichtig – aber
    1. fehlten schon jede Menge an Delegierte und 2. bezweilfe ich, dass die in großer Zahl noch durchblickten.

    Sorry – das sieht mir schon nach System aus. Stundenlange Vorträge, die allesamt auf Delegiertenparteitagen nichts zu suchen haben, weil hier nichts abgestimmt wurde, auch nicht eine geleistete Arbeit beschrieben wurde, sondern es ging um Absichtserklärungen, wie man es in Zukunft besser machen will.

    Diese Zeit fehlte dann schlicht – und selbst wenn man dei Bereitschaft hatte, bis in die Puppen zu bleiben, wurde dies vom Zeitlimit eines eintägigen Arbeitsparteitages um 19 :00 Uhr gestoppt.

    Für mich persönlich ärgerlich: Jetzt war ich zum ersten Mal wenigstens Co-Antragsteller (eben des Antrages von Herrn Dilger) zusammen mit vielleicht 50 anderen – und dann behandelt man diesen Punkt nicht einmal.

    Mit der Wahl zum stellvertretenen Sprecher war ich höchst unzufrieden.

    Von Herrn Rohle hatte ich sehr gute Infos vorab, nahm er doch auch in Greiz- Altenburg am Wahlkampf teil – und sowohl der Neu MdL Thomas Rudy als auch das LAVO Mitglied Bärbel Kowsky waren hellauf begeistert.

    Nun, ein Unternehmer mit immerhin 45 Mitarbeitern und ordentlichem Gewinn in den Bilanzen, das ist nicht so selbstverständlich für NRW. Und wenn der auch noch richtig mit anpackt, also nicht mal am Wahlkampfstand eben so für ein Fotoshooting steht, sondern auch plakatiert und Flyer verteilt – der hat immer meine Symphatie – zumal der Wahlkamf in Thüringen eine ganz, ganz andere Schlagzahl hat als vielerorts in NRW üblich.
    Bei der Ansprache imponierte mir auch, dass er eigens einen Geschäftsführer einstellte, um sich voll der AfD widmen zu können.
    Letztlich gewonnen hat er die Wahl, dass er betonte, er sei kein Rechtsanwalt (von denen bekanntlich drei im Vorstand sitzen und 2 kandidierten) Lang anhaltender Beifall müßte das im Protokoll heißen.

    Frau Zillessen war mir gar nicht bekannt. Sieht man von ihrer Bewerbung ab, die mich aber nicht mehr inspirierte als andere auch.

    Ihre Vorstellung fand ich gut – das war kompetent, da sprach die Fachfrau – und sie sprach ein gewaltiges Manko ausgerechnet des größten Landesverbandes an.

    Und auch was sie an Lösungsansätzen zu bieten hatte war durchdacht und ergebnisorientiert.

    Ich kann nur dazu raten, dass der LV sich das Know How dieser Frau sichert. Dass sie trotz der knappen Wahlniederlage dann nicht kandidierte fand ich bedauerlich.
    Wie auch alle ihre Kandidatur zurückzogen – befragt eigentlich in der Reihenfolge des vorherigen Wahlerfolgs – nur – Frau Zillessen wurde entgegen dieser angekündigten Verfahrensweise statt als erste als letzte gefragt.

    Zusammengefasst kriege ich dann doch Schluckauf – denn natürlich zogen die anderen Kandidaten zurück, hatten sie gegen Frau Zillessen doch keine Chance.
    So blieb am Ende dann nur Herr Keith übrig.

    Für mein Dafürhalten ist Herr Keith nunmehr als Geschäftsführer wie als Vorstandsmitglied beschädigt – das finde ich sehr schade, denn eigentlich schätzte ich ihn sehr wegen seines Arbeitseinsatzes für die AfD.

    Für die Zukunft plädiere ich, dass erst alle Anträge abgearbeitet werden – vielleicht 5 Minuten für den Vorstand als Begrüßung.

    Ironischerweise ließ man Herrn Lucke 20 Minuten überziehen, von ohnehin schon langen 15 Minuten, während man erst den Bewerber für die Funktion eines stellvertretenden Sprechers immerhin des größten Bundeslandes ganze 3 Minuten für die Vorstellung einräumen wollte – und dann nur mühsam auf 5 Minuten hochgehoben. Zusammen also gerade 12 Minuten mehr.

    Kurze Bewerbungen sind keineswegs dynamisch – sie begünstigen immer Leute, die eigentlich kaum etwas zu sagen haben – das aber in markigen Worten.

    (Vermultich hätte Frau Ziellessen in drei Minuten einfach nicht überzeugen können)

    • Waren Sie mit der Stellvertreterwahl „höchst unzufrieden“ oder umgekehrt zufrieden? Persönlich hat mich Frau Zillessen nicht so ganz überzeugt, da sie (nur) als Stellvertreterin kandidierte und nicht als Beisitzerin oder Beraterin, wo ihre Metapher von der Kellnerin eher gepasst hätte. Ein stellvertretender Sprecher des größten Landesverbandes sollte eigenes politisches Gewicht haben und selbständig Inhalte verteten können, statt nur andere bei der Vermittlung ihrer Inhalte unterstützen zu wollen.

      • Wen hätten Sie denn als stellvertretenden Sprecher favorisiert?

  13. Unzufrieden war ich deshalb, weil ich mich nicht hätte wirklich entscheiden können, zwischen den beiden – die ich für sehr geeignet halte (Wobei ich von Zillessen mittlerweile auch hörte, dass sie ebenfalls eine Selbständige ist, die eher Geld in die AfD einschießt, neben ihrer Arbeit.

    Beide Kandidtaten wirkten auf mich nicht wie Politiker, die sich in künstlichen und antrainierten Posen gefielen. Sie wirkten aus mich authentisch und kompetent.

    Deshalb hatte ich eine gewisse Freude, weil ich mir sicher war, dass Frau Ziellessen als Beisitzerin kandidieren würde und haushoch favorisiert sei.

    Wir brauchen in der AfD auch engagierte Fachleute. Man kann nicht einerseits beklagen, das man ja Ämter, Mandate und Funktionen gleich im Paket verteilen muss, weil es ja so wenige Bewerber gibt – und dann erwartet man von den Fachleuten, dass sie auf alles verzichten sollen.

    Für eine weitere Zukunft gebe ich Ihnen recht, momentan kann ich mich aber nicht an ein Interview eines Stellvertretenden Sprechers NRW erinnern. In der Zukunft werden wir uns Fachwissen auch kaufen können, aber so ein gewisses Know How sollte dennoch bleiben.

  14. @ Willhelm

    “ Für die AfD ist es aber ein Waterloo, wenn solche Diskussionen aus dem Vorstand kommen würden. Ich zitiere einmal den Passus aus der Rubrik “Ausmisten bei Facebook”…..

    Natürlich wäre es das und deshalb gehört es so auch dort gar nicht hin.
    Trotzdem müssen Probleme genannt und auch besprochen werden.

    Aber die Gratwanderung einer solchen Diskussion ist eben reizvoll schwierig.

    • Wenn Entscheidungen einer Verfassungsschutzbehörde sehr detailliert und nachvollziehbar sind, diese dann auch noch von zwei Instanzen bestätigt werden, dann ist für eine öffentliche Diskussion kein Raum. Wenn solche Diskutanten, die zudem auch offensichtlich Sympathisanten dieser Partei sind, im Vorstand Platz nähmen, wäre dies für die Außenwirkung fatal.

      • Richtig,das wäre fatal.

        Allerdings waren diese Entscheidungen der Behörden nicht ganz frei,sondern auf politischen Druck hin entstanden.

        Demokratie ist so demokratisch nicht unbedingt.

  15. Selbstständige, je nu, da gibt es ja solche und andere… In BW haben wir auch so unsere Erfahrungen mit Alleinunternehmern machen müssen. Insbesondere mit sogenannten ‚Unternehmensberatern‘ oder ‚Vermögensberatern‘. AFAIK kann sich jeder so bezeichnen, und sei er auch unbelastet von jedweder Qualifikation.

    Einige davon fielen -wohl mangels Aufträgen- mit vieeeel freier Zeit auf, die sie in unzählige FB-Kommentare und Rundmails versenkten. Mit harter Parteiarbeit hatten und haben sie es weniger, aber dafür viel mit markigen Sprüchen, kurios selbstüberhöhenden Darstellungen und lächerliche Chefattitüde gegenüber Parteifreunden und Gremiumskollegen. Wieso Gremiumskollegen?

    Na ganz einfach: solche Leute waren überproportional häufig in Vorständen von Teilgliederungen vertreten. Das sortiert sich aber offenbar in den letzten Monaten aus, und das ist gut so.

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