Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren

Frau „Giffey tritt als Familienministerin zurück – Lambrecht soll übernehmen“, und zwar neben ihrem Amt als Bundesjustizministerin. Das unterstreicht, welch geringen Wert die Merkel-Regierung Familien, Senioren, Frauen und Jugend (sowie im Namen des Ministeriums nicht einmal genannten Kindern) beimisst. In der Pandemie wurden sie nicht einfach vergessen, sondern extra schlecht behandelt. Aber deswegen tritt Frau Giffey nicht zurück, sondern wegen ihrer schon lange schwelenden Plagiatsaffäre (siehe ‚Familienministerin Giffey will trotz Plagiaten SPD-Vorsitzende werden‘, was sie dann doch nicht im Bund, sondern „nur“ in Berlin wurde). Frau ‚Giffey will erschwindelten Doktortitel nicht mehr führen‘ seit einem halben Jahr, doch demnächst wird er ihr ganz offiziell aberkannt werden, nachdem sie im letzten von ihr oder zumindest ihrer Doktormutter manipulierten Verfahren mit einer gar nicht vorgesehenen Rüge davonkam.

Auch der Rücktritt jetzt geschieht nicht aus Einsicht oder gar Reue, sondern rein taktisch und auch nicht vollständig wie bei früheren Plagiatsaffären z. B. von Herrn zu Guttenberg oder Frau Schavan. Sie will nicht nur Landesvorsitzende der SPD in Berlin bleiben, sondern dort sogar Regierende Bürgermeisterin werden. Die Wähler sollten das verhindern. Doch wer jetzt noch SPD wählt, ist da vermutlich ganz schmerzfrei und glaubt das Märchen, dass der viel zu späte und unvollständige Rücktritt wegen schwerer Schummelei ein Zeichen von besonderer Anständigkeit wäre. Auch Frau Merkel und Herr Scholz bedauern nur den Rücktritt und nicht den wissenschaftlichen Betrug.

Viele denken auch, dass ein Doktortitel für die Aufgaben als Politiker nicht nötig sei, was durchaus richtig ist. Aber das Erschwindeln eines Doktortitels aus reiner Eitelkeit oder zum Blenden lässt Rückschlüsse auf den Charakter zu. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, was meist auch richtig ist, wie sich z. B. an der Rolle von Herrn zu Guttenberg beim Wirecard-Skandal zeigt. ‚Neben Frau schummelt auch Herr Giffey‘, weil sich da wohl die Richtigen gefunden haben. Entsprechend passt sie auch zur heutigen SPD, die ihre moralische und politische Orientierung leider verloren hat.

46 Gedanken zu „Giffey tritt wegen Schummelei als Familienministerin zurück, will aber Berlin regieren

  1. Ja, hoffentlich taumelt die SPD mit diesen unsäglichen Personen wie Scholz, Giffey usw. in Richtung 10 %. So eine SPD braucht niemand! Die Partei wird im September vermutlich nur viertstärkste Kraft, eventuell sogar nur fünftstärkste. Was Christian Lindner nun geritten hat, ausgerechnet jetzt Steinmeier die Unterstützung für eine weitere Kandidatur zuzusagen, weiß der Teufel. Steinmeier steht für eine Partei, die ein Auslaufmodell ist. Er hat als Bundespräsident selbst überhaupt keine Akzente und seine Reden sind inhaltsleere Worthülsen. Vermutlich will Lindner damit einer Ampel den Weg bereiten oder zumindest offen halten, bei der er auf den Vizetitel hofft (was rechnerisch durchaus möglich ist).

      • Die FDP ist unwählbar. Wer nicht alternativ (AfD, FW) wählen will, der ist mit der CDU vermutlich besser beraten. Da kann man immerhin auf einen unionsinternen Putsch von Merz nach der Wahl hoffen.

  2. Das ist sicherlich ein wichtiger Sieg der Berliner AfD, die das Ausmaß der Klüngelwirtschaft an der FU Berlin um Giffey erst durch akribische parlamentarische Fragearbeit aufgedeckt hat (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/afd-fraktion-in-berlin-260-fragen-zu-franziska-giffeys-doktorarbeit-16650771.html).

    Den eigentlichen Wert dieser und der anderen Plagiatsaffären sehe ich aber darin, angehende Politiker von zeitraubenden Doktorarbeiten abzuschrecken. Der Doktortitel sagt nichts über die Befähigung als Politiker aus, während der wissenschaftliche Erkenntniswert solcher Politikerdissertationen Limes null beträgt. Da ist es eine Win-Win-Situation für Wissenschaft und Politik, wenn beide Seiten auf Abstand gehen.

    Giffeys Rücktritt mag taktischer Natur sein, aber sie hat damit ihren Ruf wieder hergestellt. Der Wähler kennt ja jetzt die volle Lage und hat bei der anstehenden Landtagswahl in Berlin die Wahlfreiheit. Wenn Giffey trotz ihres Plagiats gewählt wird, muß man sagen: das ist der Wille der Wähler,

    • Die AfD war hier wohl eher Trittbrettfahrer. Die Frage ist, ob das in der Sache mehr genutzt oder geschadet hat.

      Frau Giffey stellt sich nicht direkt als Regierende Bürgermeisterin zur Wahl, sondern ob sie das Amt bekommt, hängt vom Ergebnis für die SPD und deren Geschick bei Koalitionsverhandlungen ab. Hoffentlich kostet die Affäre die SPD ein paar Stimmen, aber auch ein Wahlerfolg würde Frau Giffey nicht rehabilitieren. Sie bleibt eine schlimme Täuscherin, akademisch und politisch.

      • Sie denken nicht, daß auch Politiker eine zweite Chance verdient hätten? Selbst Straftaten, auf die eine dreimonatige Freiheitsstrafe steht, verjähren recht schnell im polizeilichen Führungszeugnis und was ist ein Plagiat schon dagegen?

      • Eine zweite Chance bzw. ein Comeback ist doch erst dann sinnvoll möglich, wenn die vollständigen Konsequenzen gezogen wurden. Frau Giffey tritt aber nur vom Ministeramt zurück, bleibt jedoch SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. Beide Positionen bekam sie noch als falsche Doktorin. Sie zeigt weder Einsicht noch Anstand oder Reue. Vielleicht wird sie trotzdem gewählt, aber man wird es ihr mit Recht dauerhaft vorwerfen. Auch die SPD wird sich den Vorwurf der Heuchelei gefallen lassen müssen, bei anderen zu fordern, was sie selbst nicht leistet.

      • Die Frage ist doch, wer bestimmt, welche Konsequenzen angemessen sind? Ich finde, im Falle ihrer SPD-Ämter sind das zuallererst die SPD-Mitglieder.

      • Ja, die SPD-Mitglieder sind für SPD-Ämter und Kandidaturen der Partei zuständig. Dass sie mehrheitlich mit Frau Giffey keinerlei Problem haben, spricht dann gegen die ganze SPD. Bei der AfD und Herrn Höcke ist es ebenso.

      • @Alexander Dilger

        Sie neigen leider dazu, sämtliche AfD-Mitglieder pauschal in Sippenhaft dafür zu nehmen, dass Herr Lucke und Herr Gauland die AfD schon kurz nach ihrer Gründung für Rechtsradikale geöffnet haben und ein paar wenige Landesverbände sogar Rechtsextremisten aufgenommen haben. Dass die alle zwei Jahre neu zu wählende Parteiführung dieses Problem bis heute nicht in den Griff bekommen hat ist tragisch, liegt aber im trägen System politischer Parteien und ist daher ebenfalls kein Grund zu einer solch undifferenzierten Pauschalisierung.

      • Was ist denn das für ein Vergleich?
        Die NPD ist von Anfang an eine durch und durch nationalsozialistische Partei und hat sich auch nie als etwas anderes ausgegeben. Na gut, aus „sozialistisch“ haben sie im Namen „demokratisch“ gemacht. aber sonst?

        Was hat das mit der AfD zu tun?
        Sie waren doch selbst AfD-Mitglied. Sind Sie deshalb rechtsradikal?

      • Die AfD heute ist nicht mehr die gleiche wie 2013, auch wenn Sie das noch nicht gemerkt haben. Herr Höcke hat gewonnen und Herr Meuthen, der selbst mit ihm kungelte, wird nicht wiedergewählt werden. Die mit großer Mehrheit von der Basis gewählten Spitzenkandidaten sind bekennende Höcke-Fans.

      • Dafür sind Sie Spieler einer Partei und entsprechend parteiisch. Trotzdem würde es Ihrer Partei mehr helfen, die Augen vor der Realität nicht zu verschließen. Es würde mich doch sogar freuen, wenn in Ihrer Partei die vernünftigeren Kräfte wieder zulegen würden, doch von Anfang an gab es nur eine Richtung, nämlich nach rechts unten.

      • Wenn man erst so viele Rechtsradikale wie möglich in die Partei einlädt und sich dann vertschüsst und fleißig zur Stigmatisierung der Vernünftigen beiträgt, dann ist dies das zu erwartende Ergebnis.

      • Das ändert nichts am Ergebnis. Außerdem habe ich selbst mich anders verhalten und für eine bessere AfD gekämpft, bis dieser Kampf hoffnungslos verloren war, und zwar schon 2015 (rückblickend vielleicht schon 2014 oder gar Ende 2013).

      • Ich bin mir nicht so sicher wie Sie, dass dieser anstrengende „Kampf“ hoffnungslos und bereits seit 2013, 2014 oder 2015 verloren ist. Wäre ich davon überzeugt, wäre auch ich längst ausgetreten. Großen Spaß macht es allerdings wirklich nicht, gegen etwas anzukämpfen, was in der AfD keinen Platz haben darf und sich dafür auch noch ständig unsubstantiierter Kritik und Stigmatisierung ausgesetzt zu sehen, weil man mit diesen Figuren von Zuschauern wie Ihnen undifferenziert in einen Topf geworfen wird.

      • Sie sind freiwillig in einem Topf mit Höcke & Co. Er ist auch längst keine Randfigur mehr, sondern Sie sind es ohne realistische Chance auf Besserung. Ihre Durchhalteparolen seit sechs Jahren sind auch überhaupt nicht mehr glaubwürdig. Wenn Sie wenigstens noch ein Mandat den Radikalen wegschnappen könnten…

      • Ich bin nicht an einem Bundestagsmandat interessiert, da es nicht zu meinen persönlichen Lebensvorstellungen passt. Deshalb bin ich aber weder „freiwillig in einem Topf mit Höcke & Co.“ (Landolf Ladig und Co. hat uns, wie auch Sie nur all zu genau wissen, Ihr feiner Freund Bernd Lucke eingebrockt) noch ist die Messe gelesen. ‚Bernd‘ Höcke ist nach wie vor nur ein Landespolitiker in einem der unbedeutendsten Bundesländer. Dass ihm überhaupt so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist vor allem ein Verdienst der „Heute Show“ und der immer linkslastigeren CDU.

        Ich teile aber durchaus Kritik am Bundesvorstand der AfD, der viel zu wenig unternimmt und vor allem viel zu spät auf die Auswüchse zu reagieren begonnen hat. Hier hätte schon viel, viel früher begonnen werden müssen, nämlich durch sofortige Amtsenthebung des damaligen Parteivorsitzenden nach Erscheinen dieses Artikels, an den ich nicht oft genug erinnern kann: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html

        Wann für mich die ultimative Schmerzgrenze erreicht ist, das spüre ich im Übrigen aber schon selbst. Auch hierür benötige ich keine Denkbetreuung und sei sie noch so gut gemeint.

      • Das ist keine Propaganda für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, sondern nur die Antwort auf Ihren vorausgegangenen Post.

      • Doch, es ging hier eigentlich um die SPD und ihren Umgang mit Frau Giffey. Sie unterstreichen meinen Punkt, dass es bei der AfD keineswegs besser ist.

  3. Berlin ist ein Failed State. Sofern es dort überhaupt Regeln gibt, sind sie anders. Deshalb sehe ich kein Problem in Giffeys Kandidatur.

    • Eben, ich auch nicht. Berlin hat ganz andere Probleme. Wenn Giffey wenigstens ein paar von denen lösen würde, wäre ihre Kandidatur doch ein Gewinn. Mir ist grundsätzlich ein Macher mit Schattenseiten lieber als eine Null mit weißer Weste. Schlimm wird es nur, wenn ein Politiker nichts kann UND korrupt ist. So wie die CDU-Hinterbänkler, die in den Maskendeals die Hände aufgehalten haben.

  4. Bei den zahlreichen Plagiatsaffären der zurückliegenden Jahre stellt sich mir die Frage, was das eigentlich für ein Universitätsbetrieb ist, dem das Nichtvorhandensein von Eigenleistung bei Doktorarbeiten nicht einmal auffällt? Nach welchen Kriterien und mit welcher Vorgehensweise wird so eine Arbeit überhaupt bewertet?

    • Vor dreißig Jahren war das so, daß es den Doktortitel für vier Jahre brave Mitarbeit im Institut gab. Als gutes Führungszeugnis sozusagen. Wenn gar Drittmittel im Spiel waren, waren die Ansprüche besonders moderat.

      Ich kann mir nicht vorstellen, daß das in den letzten Jahren besser geworden ist. Zumal in den besonders beachteten Fällen auch die Verlockung der Vernetzung zu einem politischen Entscheidungsträger eine gewisse Versuchung beim Doktorvater ausgelöst haben dürfte, nicht zu viel Zeit für kleinliche Rezensionen zu verschwenden.

      • Das Internet ist voll von Angeboten, wo Ghostwriter ihre Dienste für kleine Preise anbieten. Da ist man ganz schnell „Dr.“. Wenn sämtliche Dissertationen überprüft würden, könnten Zehntausende den Doktortitel verlieren…!

      • Für einen niedrigen fünfstelligen Betrag können Sie auf diese Weise auch an einer „renommierten“ Universität locker promovieren.

      • Mag sein. Aus der Welt ist das Phänomen damit aber nicht.

      • Wenn wirklich andere die Arbeit originär schreiben würden, ließe sich das kaum nachweisen. Aber Herr zu Guttenberg war ziemlich sicher ein betrogener Betrüger, der selbst nicht wusste, dass seine Dissertation eigentlich nur aus Plagiaten bestand, eben weil er sie nicht selbst verfasste.

    • Da müssen doch damals viele viele versagt haben: Der Doktorvater, die Lektoren der Doktorarbeit, der wissenschaftliche Dienst der Universität. Da müssen Gefälligkeitsgutachten erstellt worden sein. Also die Spitze eines Eisberges. Was man jetzt aufarbeiten müsste wäre der Frage nach zu gehen: Wie politisch durchsetzt und korrumpert sind die Universitäten.

      • Sie machen sich da falsche Vorstellungen. Es gibt keine Lektoren und auch keinen wissenschaftlichen Dienst, die Doktorarbeiten prüfen würden. Die Doktormutter hätte sie ordentlich prüfen müssen und gegebenenfalls noch der Zweitgutachter. Es lässt sich allerdings nicht jedes Plagiat so einfach finden (etwa durch Plagiatssoftware, die 2009 aber vermutlich noch nicht zum Einsatz kam), insbesondere wenn es durch Umformulierungen oder Übrersetzungen verschleiert wird, was hier jedoch wohl nicht der Fall war.

      • @Horst Krebs

        Das sehe ich genauso.

        In Zeiten, in denen jedem das Abitur und somit der Zugang zu einem Studienplatz hinterher geworfen wird (was neben der SPD vor allem den von Ihnen so gerne gepriesenen Grünen zu verdanken ist), sehe ich dafür aber keine ernsthaft interessierte Interessensbasis. Eher wird demnächst der erste ‚geflüchtete‘ Analphabet zur erfolgreichen Promotion beglückwünscht.

      • „….von Ihnen so gerne gepriesenen Grünen zu …“
        Ich bemühe mich, sachlich zu bleiben, obwohl ich viele Schwachstellen habe. Meistens preise ich die Grünen, um eine Diskussion anzuregen. Ein grüner Priester bin ich aber nicht.

  5. Frau Giffey fällt weich.
    Viele Arbeitnehmer schütteln eventuell auch den Kopf, wenn sie folgende Zahlen lesen. Wie die Bild berichtet, stehen Giffey laut Bundesministergesetz nach ihrem Rückzug für zwei Jahre maximal 221.751 Euro Übergangsgeld zu.
    Bis zur möglichen Wahl zur Bürgermeisterin von Berlin im September 2021 sind es immerhin noch 57.491 Euro.

    Auch Frau Baerbock bekam von den Grünen einen Corona Ausgleich der der Bundestagsverwaltung jetzt nachgemeldet wurde. Im Jahr 2020 Sonderzahlungen gezahlt, als Corona bedingte Sonderzahlung die an alle gingen. Wer sind alle

    Wieviel Corona Ausgleich haben andere Politiker erhalten?

    Wann nimmt der Bundestag die Pensionen der Abgeordneten zurück

  6. Als Jäger würde ich sagen, Giffey ist angeschossen. Sie rennt blutend davon. Jetzt muss sie weiter verfolgt und endlich erlegt werden… 🦌

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