Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial

Die Grünen sind tatsächlich eine Verbotspartei und halten das auch noch für sozial. Gestern in der Talkshow von Maybrit Illner mit dem Titel „Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“ tat der Grünen-Vorsitzende „Robert Habeck [ge]schockt: ‚Dann können sich nur noch sehr Reiche Autos, Wohnen, Fliegen leisten'“, wenn es einen einheitlichen CO2-Preis gibt, wie ihn z. B. die FDP fordert und auch ich befürworte (siehe ‚Diskussionspapier zum Klimawandel‘). „Wenn man den gesamten Klimaschutz über den Preis macht, dann schafft man ein soziales Problem, weil sich dann wirklich nur noch sehr, sehr reiche Leute Autos, Wohnen, Fliegen leisten können“. Dagegen meinte er: „Wenn es eine Gleichheit gibt, wenn es keinen Flieger zwischen Stuttgart und Frankfurt gibt, kann es darüber keinen Neid geben.“ „Wenn man alles über den Preis und Markt regeln wolle, dann müsste man den Preis für die Tonne CO2 bis 2030 ‚enorm ansteigen lassen'“ auf ca. 190 Euro.

Herr Habeck scheint also tatsächlich zu denken, dass Verbote nicht nur sozialer wären, weil sie alle gleich treffen oder sogar die Wohlhabenderen stärker, wenn sich die Ärmeren das Verbotene sowieso nicht leisten könnten, sondern dass die Verbote auch nichts kosten würden. Für Verbotenes muss und kann niemand Geld ausgeben. Der Preis für Verbotenes ist allerdings nicht null, sondern prohibitiv hoch (oder auf dem Schwarzmarkt zumindest deutlich höher als für Erlaubtes). Schon die vielen Verbote wegen der Corona-Pandemie lassen mich Geld sparen, weil ich vieles nicht mehr kaufen darf, aber das macht mich nicht wohlhabender, sondern ärmer an Konsummöglichkeiten. Dasselbe gilt für grüne Verbote angeblich zum Klimaschutz. Auch diejenigen mit geringerem Einkommen profitieren nicht davon, wenn der Wohlstand insgesamt sinkt. Einschränkungen der CO2-Emissionen sind bereits per se mit Kosten verbunden, diese müssen nicht noch durch zusätzliche Ineffizienzen künstlich erhöht werden.

Der einheitliche Preis ist der effizienteste Preis. Verschiedene Preise für dasselbe, hier die Emission einer Tonne CO2, sind ineffizient und erhöhen insgesamt die Kosten. Wenn Herr Habeck also befürchtet, dass ein einheitlicher Preis für eine Tonne CO2 bei seinen Klimazielen bei 190 Euro liegen würde, dann ist das der minimale Preis zur Erreichung dieser Ziele. Wird der Preis bei gleichen Einsparzielen differenziert, kosten also einige Emissionen weniger, dann müssen andere zwangsläufig mehr kosten (oder ganz verboten werden ohne Rücksicht auf die Zahlungsbereitschaft) und steigen die Gesamtkosten. Diese bestehen nicht nur aus dem gezahlten Preis, sondern auch aus den Opportunitätskosten der entgangenen Nutzung, wenn der höhere Preis nicht gezahlt wird, ein Verbot besteht oder auf eine teurere (und gegebenenfalls mit mehr Emissionen verbundene) Alternative ausgewichen wird.

Das Verteilungsproblem ließe sich einfach so lösen, dass jeder Bürger oder Einwohner in Deutschland dieselbe Menge an Zertifikaten erhielte oder alternativ alle Einnahmen aus den Zertifikaten gleichmäßig nach Köpfen aufgeteilt würden. Rein von den Zahlungen her wäre es dann ein Nullsummenspiel. Alle Ausgaben für die CO2-Zertifikate flössen an die Menschen zurück. Trotzdem wäre die Klimapolitik natürlich nicht kostenlos, zumindest solange die Menge der Zertifikate effektiv begrenzt und ihr Preis positiv wäre. Die Zertifikate würden nach der Zahlungsbereitschaft vergeben. Emissionen, deren Grund als wertvoller als dieser Preis erachtet würde, fänden statt, alle anderen nicht. Wohlhabendere Bürger würden voraussichtlich mehr emittieren, aber dafür auch den entsprechenden Preis zahlen, was wiederum allen zugutekäme. Jeder könnte sich die durchschnittlich erlaubte Emissionsmenge leisten, da in der Höhe das Geld an jeden zurückfließt, welches man jedoch auch für andere Dinge ausgeben kann. Ungleiche Preise schaden dann allen, weil für billigere Emissionen weniger Geld fließt und dafür teurere oder ganz verbotene Emissionen mit höherem Nutzen unterbleiben.

Dass ein einheitlicher Preis effizienter ist differenzierte Preise, Verbote und verschiedene Sektorenziele, gilt natürlich nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern weltweit. Wo eine Tonne CO2 emittiert oder umgekehrt vermieden wird, ob in Deutschland, Frankreich, China oder Afrika, macht für das Weltklima keinen Unterschied. Deshalb wäre es effizient, wenn die Grünen keine Mondpreise und Verbote in Deutschland einführen würden, sondern dieselbe Reduktion der Emissionen anderswo viel billiger erreicht würde. Global könnten auch zu denselben Kosten viel größere Emissionsreduktionen bewirkt werden.

10 Gedanken zu „Habeck hält Verbote für kostenlos und effiziente Preise für unsozial

  1. Am meisten graut mir vor den Kosten für das Heer an zusätzlichen öffentlich Bediensteten und Beamten, die benötigt werden, um diesen ganzen Unfug zu verwalten und zu überwachen. Gute Nacht Deutschland.

      • Unsinn. Wenn Verbote und Gesetze nur auf dem Papier stehen aber ihre Einhaltung nicht überwacht wird, dann verursachen sie gar keine unmittelbaren Kosten.

      • Die Überwachung selbst verursacht aber nur relativ kleine Kosten. Auch bei der Rentenversicherung fallen die von Ihnen beklagten Verwaltungskosten kaum ins Gewicht.

      • Das Problem der Deutschen Renten’versicherung‘ (die ja gerade keine Versicherung, sondern eine umverteilungssozialistische Enteignungsmaschine ist) sind natürlich nicht die Verwaltungskosten alleine. Es ist ein System ohne Zukunft, das auf die Plünderung nachwachsender Generationen und unbeteiligter Steuerzahler setzt. Das wiederum führt mittelbar dazu, dass nicht nur die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland inzwischen die höchste der Welt ist, sondern durch den hierdurch verursachten Brain-Drain und die ebenfalls zumindest ein klein wenig damit zusammenhängenden niedrigen Geburtenraten keine Besserung zu erwarten ist. Diese Abwärtsspirale kann nur durchbrochen werden, in dem die Fehlkonstruktion „Deutsche Rentenversicherung“ so reformiert wird, dass sie nicht mehr ausgibt als sie an (möglichst freiwillig entrichteten) Beiträgen einnimmt. Alles andere ist umverteilungssozialistische Rosstäuscherei.

      • Auch dabei übersehen Sie die Hauptprobleme, die weder die Verwaltungskosten noch die versicherungsfremden Leistungen und deren staatlicher Ausgleich sind.

      • Es wäre schon richtig, die „Versicherungsfremden Leistungen“ entweder ganz zu streichen oder aber deutlich zu reduzieren und aus Steuermitteln zu finanzieren, dafür aber auch allen Bürgern und nicht nur DRV-Privilegierten zu Gute kommen zu lassen. Zukunftsfähig würde die DRV dadurch aber trotzdem nicht. Sie würde nach heutigem Stand immer noch jährliche Zuschüsse in miittlerer zweistelliger Milliardenhöhe benötigen.

        Dass es sich dabei nicht um das „Hauptproblem“ der DRV handelt stimmt auch. Die Argumentation mit den „Versicherungsfremden Leistungen“ wird ja auch nur von DRV-Verfechtern vorgeschoben, um vom eigentlichen Konstruktionsfehler der DRV abzulenken.

  2. Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der Schickeria.“
    Franz Josef Strauß

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