Postfaktische Kanzlerin

„Geprägt durch Kanzlerin Merkel: ‚Postfaktisch‘ ist ‚Wort des Jahres‘ 2016“. Wenn überhaupt, dann hätte doch wohl „postfaktsich“ zum Unwort des Jahres gewählt werden müssen. Vor allem ist wichtig, dass Frau Merkel selbst postfaktisch regiert und das auch noch propagiert, also bewusst Gefühle ansprechen will, statt mit Fakten zu argumentieren (siehe auch ‚Steinmeier wirft Öffentlichkeit Fehler seiner Regierung vor‘). Erinnert sei nur an ihren überhasteten Atomausstieg nach einem Tsunami in Japan, der deutschen Kernkraftwerken ganz sicher nicht droht, die vielen Lügen und Vertragsbrüche rund um den Euro oder auch ihre einsame Entscheidung, alle Menschen dieser Erde einschließlich Kriminellen und Terroristen unkontrolliert nach Deutschland einzuladen.

Frau Merkel betreibt nicht nur postfaktische, sondern auch postdemokratische Politik. Kaum beschließt der CDU-Parteitag, die pauschale Option für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen zu wollen, da verweist sie nicht etwa auf Schwierigkeiten, solch einen Beschluss mit einem anderen Koalitionspartner als der AfD umsetzen zu können, sondern lehnt als frischgewählte Vorsitzende den Beschluss ihrer eigenen Partei rundweg ab (siehe „Merkel stellt sich gegen die CDU“). Das Volk hat bei dieser Bundeskanzlerin ohnehin nichts zu sagen, zumal sie sich selbst für das Volk hält. Aber auch die Beschlüsse der eigenen Partei gelten für sie nichts, wie sie auch gerne Gesetze und Verträge außer Kraft setzt, ohne den Bundestag oder auch nur ihre Regierung zu fragen.

Wirklich unheimlich wird ihre postfaktische und postdemokratische Politik allerdings dadurch, dass Volk, Partei und Parlament sich das nicht einfach nur gefallen lassen, sondern auch noch mehrheitlich gutheißen. Merkels Populismus kommt also an, auch wenn er zu inhaltlich schlechten Ergebnissen führt, die auf formal fragwürdige Weise zustande kommen. So ist ein Ergebnis vom aktuellen „ARD-DeutschlandTrend: Gabriel wäre chancenlos gegen Merkel“. Bei einer Direktwahl käme Sigmar Gabriel nur auf 19 Prozent gegen 57 Prozent für sie, während 59 Prozent ihre erneute Kanzlerkandidatur begrüßen. Gegen Martin Schulz würden sie hingegen „nur“ mit 43 zu 36 Prozent gewinnen, obwohl (oder weil?) dieser noch deutlich linker und inkompetenter ist als der SPD-Vorsitzende. 57 Prozent sind mit Frau Merkel zufrieden, 47 Prozent mit der Arbeit ihrer Regierung und 35 Prozent würden die Union wählen. Inhaltlich wollen 74 Prozent mehr gemeinsame Politik der EU-Länder.

Nach dem aktuellen Politbarometer des ZDF würden sogar 36 Prozent die Union wählen. 73 Prozent meinen, dass Frau Merkel die CDU gut führt. 62 Prozent finden den Euro gut und 60 Prozent glauben wider alle Erfahrung, dass er langfristig erfolgreich sein wird. 55 Prozent meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann, obwohl nur 40 Prozent an das Gelingen ihrer Eingliederung glauben. 50 Prozent sind der Ansicht, dass Frau Merkel ihre Sache auch im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher gut macht. Vielleicht ist den Deutschen einfach nicht mehr zu helfen und wir haben leider die Kanzlerin, die wir verdienen.

36 Gedanken zu „Postfaktische Kanzlerin

  1. Ja, Herr Dilger, es ist wirklich zum heulen – man steht fassungslos davor wie die Leute wie Lemminge sich in den wirklich schon offensichtlichen Abgrund stürzen udn dabei auch noch erzählen, wie toll doch dieser sei.

    Wirklich erschreckend ist für mich als Historiker dabei aber, dass wir Deutsche wirklich nichts aus der Geschichte gelernt haben. Die sog. Nazikeule oder irgendwelche Verweise und Vergleiche mit den Nazis sind abgedroschen bis zum ‚geht-nicht-mehr‘. Aber hier ist einmal eine Gelegenheit, bei der es wirklich auch passt.
    Viele denken immer, dass die völkische Rassenideologie dasjenige gewesen wäre, was zu den mörderischen Auswirkungen geführt hätte – und damit haben sie ja auch Recht. Aber leider nur zum Teil. Es gibt noch eine andere Seite, die genauso wichtig war: Die Bereitschaft, der Wille seine politischen Vorstellungen auch gegen das Gesetz umzusetzen. Und diese Komponente ist diejenige, die schon sehr früh die nazis, vor allem Hitler, auszeichnete. Nicht umsonst heisst einer der ersten kritischen Auseinandersetzungen mit dem NS-Herrschaftssystem, die von Ernst Fraenkel: Der Doppelstaat. Bei der der Normenstaat weiter lief und je nach politischer Opportunität Maßnahmen ergriffen wurden, bei denen das Recht ausgesetzt wurde, um so die Herrschaft des Regimes zu sichern und seine spezifischen Ziele durchzusetzen. Dieses Aushebeln des Rechts, wenn es einem passt – das ist ein spezielles Zeichen einer Willkürherrschaft. Und genau das macht Merkel auch („wie sie auch gerne Gesetze und Verträge außer Kraft setzt“) – und der Rest der Politiker und die meisten medien udn große teile der bevölkerung stimmen zu. Stimmen sogar freudig zu, wenn es den eigenen politischen Zielen und Wünschen entspricht. Und das ist dann auch das zentrale Problem: die Leute haben nicht begriffen, dass es ein massives Problem darstellt, wenn ihre pol. Ziele über Rechtsbruch erreicht werden. Wohl sind dann ihre Ziele verwirklicht, aber der Rahmen des Bereiches, innerhalb dem diese Ziele Wirklichkeit werden sollen, das Recht als das Ordnungs- und somit Vertrauensgefüge unserer Gesellschaft, wird dabei massiv geschädigt.

    • @ U.Baare

      „Wirklich erschreckend ist für mich als Historiker dabei aber, dass
      wir Deutsche wirklich nichts aus der Geschichte gelernt haben.“

      Als Historiker wissen Sie sicher, daß die Durchschnittsdeutschen
      gar keine Möglichkeit besitzen, aus der Geschichte zu Lernen.

      Die Geschichte seit 1871 wird in keinem anderen Land so verzerrt
      dargestellt wie in der BRD – und wer als Historiker dort nicht mit-
      macht ist „Revanchist“, „Relativierer“ oder „Revisionist“.
      Er verliert Anstellung oder öffentliche Förderung.

      Alle Sachverhalte seit 1871 sind im Sinne unseres Parteienkartells
      so umzuinterpretieren, daß dem Durchschnittsbürger gar kein
      unverfälschter Blick mehr möglich ist.

      Es sei denn, er hat viel Zeit, um zur Uni-Bibliothek zu gehen und
      dort (oder im Internet) zeitgenössische Quellentexte zu studieren.

      Ich war jedesmal, wenn ich dort war, im Nachhinein schockiert, wie
      leichtgläubig ich mich in der Vergangenheit habe blenden lassen.

    • @ U.Baare

      Mein Zitat „…und wer als Historiker dort nicht mitmacht…“ bitte ich nicht als
      Affront gegen Sie zu betrachten.
      Daß Sie schon so schreiben, wie Sie hier schreiben, zeugt von Mut.

      Ich klage vielmehr jene besonders willfährigen Historiker an, welche auf dem
      Parteibuchticket reiten – laut „Qualitätsmedien“ – „besonders international
      anerkannt und renommiert“ seien, welche aber im Ausland keiner kennt oder
      auch nur im entferntesten ernst nimmt.

      • Richtig, eine überparteiliche Kampagne ist nötig. Vor allem muss das politische Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass dies das primäre Ziel ist, welches wichtiger ist als die Beförderung oder umgekehrt Verhinderung der AfD, von Rot-Rot-Grün etc.

      • Man muß aber zunächst die Frage prüfen, inwieweit freie
        Meinungsäußerung noch nicht zu politischer Verfolgung führt.

        Zum Beispiel was „Merkel muß weg!“ betrifft, siehe hier:

        http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Polizei-Report/Aktuelle-Beitraege/Politisch-motivierte-Graffiti-in-der-Hansestadt-entdeckt

        Wenn wegen des Auftragens einer solchen Graffiti statt der normalen
        Ordnungspolizei bereits der Staatsschutz ermittelt,
        für ein Aristoteles-Zitat die Bevölkerung zum Denunziantentum aufge-
        rufen wird, dann erscheinen „gelenkte Wahlen“ statt freier Wahlen für
        die nähere Zukunft nicht mehr allzu abwegig.

      • Es handelt sich um politisch motivierte (Klein-)Kriminalität, nämlich Sachbeschädigung mit politischen Aussagen. Die Forderung „Merkel muss weg“ ist für sich genommen jedoch völlig legitim und legal, solange Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Wo die Regierung(schefin) nicht kritisiert und ihre Ablösung nicht gefordert werden darf, handelt es sich um keine Demokratie.

      • @ Dilger
        „Es handelt sich um politisch motivierte (Klein-)Kriminalität, nämlich Sachbeschädigung mit politischen Aussagen.“

        Genau darauf will ich hinaus.
        War bei Ihnen an der Uni Münster schon jemals der Staatsschutz
        vorstellig geworden, weil irgendjemand ein Anarcho-A (mit Kreis
        drumherum) auf die Tür des Professoren-Klos an der Uni Münster
        gepinselt hat?

        Wurde im Anschluß daran in den „Westfälischen Nachrichten“ die
        Bevölkerung aufgefordert, verdächtige Personen – die mit dem
        Anarcho-A auf dem Professoren-Klo in Verbindung stehen könnten
        – vertraulich an den Staatsschutz zu melden ???

        Mir erscheint es eher so, als sei dies ein öffentlichkeitswirksamer
        Einschüchterungsversuch gegenüber jeder Kritik an der Kanzlerin.

      • Vieles was Strauß, Wehner und andere gesagt haben, wäre heute ein Fall für Volksverhetzung. Wie sich die Zeiten unter der „Politischen Korrektheit“ doch geändert haben und die Meinungsfreiheit scheibchenweise abgeschafft wird.

        Trotzdem, ich lasse mir den Mund NIEMALS verbieten.
        MERKEL MUSS WEG!

  2. Wer sich auf der Straße mit Leuten unterhält, kommt zu anderen Ergebnissen als diese Umfragen.

    Auch die Wahlergebnisse der AfD waren stets besser als ihre Umfragewerte. Warum wohl???

    Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!

    • @francomacorisano
      Es gibt eine schon auffällige Korrelation zwischen Umfrageergebnissen
      und Auftraggebern (bzw. Inhabern der Meinungsforschungsinstitute).

      So wird in den „Qualitätsmedien“ INSA stets als „unseriös“, „rechtslastig“,
      „AfD-nah“ usw. dargestellt, obgleich INSA bei allen bisherigen Wahlen am
      nächsten am Endergebnis lag (und auch hier die AfD schlechter abschnitt,
      als am Wahlabend).

      Auffällig ist der spunghafte Anstieg der AfD in den Umfragen von Infratest
      Dimap (Institut der ARD). Seitdem die AfD in mehereren Landtagen sitzt
      – und somit auch in ARD-Beiratgremien – haben dort Einige wohl kalte
      Füße bekommen.

      Die meisten Jubelmeldungen kommen von „Forschungsgr. Wahlen“ (ZDF,
      das ist der verlängerte Arm der Bundesregierung) sowie von Forsa (SPD-
      Güllner, Auftraggeber ist „Stern“ und RTL).

  3. Mich fragen immer wieder Kanadier, warum sich die Deutschen überhaupt noch Merkel gefallen lassen. Den besten Einzelgrund, den ich ihnen nennen kann, ist, daß die derzeitige Vollbeschäftigungssituation (die Sockelarbeitslosigkeit einmal ignoriert) die Bürger in einem Gefühl der falschen Sicherheit wiegt.

    Die Ökonomie ist immer der wichtigste einzelne Wahlentscheidungsgrund gewesen und der deutsche Michel wählt leider kurzsichtig nach dem IST-Zustand in seinem Portemonnaie. Ihm fehlt das Gefühl dafür, daß die katastrophalen Auswirkungen der Euro- und Asylantenkrise ihn mit mathematischer Sicherheit erfassen werden. Er glaubt wohl, das Land sei gesund, solange es sich noch in der Inkubationszeit befindet und äußerlich keine besonderen Krankheitssymptome zeigt.

    Deswegen bin ich in diesem einen Punkt zum überzeugten Leninisten geworden: „Es muß erst schlimmer werden, bevor es besser wird.“ Ich hoffe auf eine italienische Eurokrise und den Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei 2017.

    Beide Krisen würden Altparteien, Altmedien und Großkapital in eine Systemkrise stürzen. Die Fähigkeit des Systems sich Ruhe durch Sozialleistungen zu erkaufen oder durch Aufrechterhaltung der politischen Korrektheit zu erzwingen, wäre empfindlich geschwächt. Die sich formierende Gegenöffentlichkeit könnte sich in ihren Warnungen bestätigt sehen und erheblich an Gewicht und Selbstvertrauen gewinnen.

    Kurz: Wir benötigen weitere, größere Schocks von außen, die das Immunsystem des deutschen Volkes wieder anwerfen. Ich sehe nicht, wie sich das System noch von innen heraus selbst reformieren könnte, dazu ist die Einheitsfront des Establishments, die Merkel, Gabriel und Co. trägt, zu breit und zu tief gestaffelt.

  4. Was die Meinungsforschungsinstitute veröffentlichen, verrät viel über die Intentionen ihrer Auftraggeber aber wenig über die Meinung des Volkes.
    Am Wahlabend kommt die Stunde der Wahrheit.

  5. Bin wirklich gespannt, wann Ihr Arbeitgeber, Herr Professor DIlger, aufgrund Ihrer öffentlichen Äußerungen oder Aktivitäten, Druck auf Sie ausübt.
    Wenn sich die moralische Empörung derjenigen, die die „richtige Meinung“ haben, über jemanden ergießt, kann einem schon mulmig werden.
    Bei Ihrem Kollegen Professor van Suntum wurde es ja schon seitens des AStA versucht.

    Das ist übrigens auch der Grund, weswegen ich mich leider mit politischer Betätigung, oder selbst mit Klarnamen bei Online-Diskussionen zurückhalte. Als Doktorand befinde ich mich in einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis und würde erhebliche Nachteile befürchten müssen.
    Deswegen bin ich z.B. bisher nicht in die AfD eingetreten, um dort aktiv mitzugestalten und meinen Beitrag zu leisten, in den „wilden Anfangsjahren“, der seit Jahren vernachlässigten politischen Richtung eine seriöse Stimme zu geben.

    • Die Meinungsfreiheit muss in der Gesellschaft insgesamt und vor allem in den Universitäten verteidigt werden. Dazu muss man nicht extra abstruse Meinungen vertreten, aber darf nicht vor zivilisierten Äußerungen zurückschrecken. Mein Kollege hat sich nicht ganz glücklich geäußert, aber natürlich war das zulässig und die Drohungen der Universitätsleitung deswegen nicht. Es ist ohnehin klar, dass einzelne Professoren oder gar Doktoranden nicht für die ganze Universität sprechen.

      Natürlich dürfen sich auch Doktoranden politisch engagieren. Die AfD ist nicht verboten und wird auch nicht offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet. Sobald das passieren sollte, müssten Sie allerdings sofort austreten. Bis dahin ist eine einfache Parteimitgliedschaft bis hin zu Delegiertenmandaten Ihre persönliche Sache, die eigentlich auch vertraulich bleiben müsste, wobei die AfD beim Datenschutz leider kein Vorbild ist. Als Amts- oder Mandatsträger müssten Sie sich öffentlich outen, was aber auch nicht schlimm ist, solange Sie keine ganz schlimmen Äußerungen tätigen. Bei Bewerbungen würde ich es allerdings nicht an die große Glocke hängen, was aber auch für andere Parteimitgliedschaften gilt. Auch die CDU wird nur von einer relativen Mehrheit gewählt und von einer absoluten Mehrheit nicht.

      Tatsächlich dürften nicht mögliche Reputationsschäden das Hauptproblem von politischem Engagement neben Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit sein, sondern die Opportunitätskosten. Sie sollten also nicht zu viel Zeit und Nerven in die Politik stecken, sondern sie als reines Hobby begreifen, solange Sie nicht hauptamtlich politisch tätig werden wollen. Allerdings ist auch das eine ernsthafte Option, da im Umfeld der AfD nächstes Jahr Hunderte von Stellen entstehen werden und gute Leute immer gebraucht werden.

      • Genau das ist doch das Problem. Bei der AfD werden Stellen frei. Damit ist man aber auch nicht mehr unabhängig. Dann hängt man am Rockzipfel der AfD und das will man als Berufsanfänger gerade nicht. Das machen doch nur jene, die in anderen bürgerlichen Berufen nicht ganz nach oben kommen könnten, für die mag das attraktiv sein. Als Doktorand hangelt man sich gewöhnlich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Wer nicht gerade bei Ihnen anfängt, wird sich da niemals offen zur AfD bekennen. Die gesamte berufliche Existenz wäre gefährdet.

        Bei der AfD mitmachen kann man als Rentner, Pensionär oder als Beamter, der bereits die gewünschte Besoldungsstufe erreicht hat. Alle anderen Berufstätigen müssen Nachteile fürchten. Genau das ist auch der Grund, warum die AfD nicht längst die neue Volkspartei ist. Denn genau dieser soziale Druck verhindert den massenhaften Eintritt von Intelligenz und Reputation.

        Darüber hinaus sind die Deutschen ohnehin ein besonders feiges Volk. Selbst in der Türkei, wo das Risiko noch ungleich größer ist, äußert sich die jugendliche Intelligenz offener gegen das Regime als in Deutschland, wie ich im persönlichen Umfeld feststellen konnte. Eine völlig angepasste Jugend ist leider Gift in einer immer intoleranter werdenden Gesellschaft. Leider war der Deutsche schon immer zur bedingungslosen Unterwerfung bereit. Das war vor 80 Jahren so und ist auch noch heute der Fall.

      • In der Beschreibung mag das stimmen, doch normativ ist das keine Rechtfertigung für Sie oder Financemnemo, jede eigene Zivilcourage aufzugeben. Natürlich können auch AfD-Mitglieder und -Funktionäre noch Karriere machen, selbst wenn es etwas schwieriger werden sollte. Die meisten Personalprofis können da sehr wohl differenzieren. Wenn Sie das auch können, drückt politisches Engagement, insbesondere früheres, echte Motivation aus. Unternehmen können keine reinen Mitläufer gebrauchen, schon gar nicht in Führungspositionen, aber natürlich auch keine geschäftsschädigenden Randalierer. Steineschmeißer ohne Abitur können eigentlich nur in der Politik Karriere machen, für Promovierte ist das eine Option unter vielen anderen, häufig attraktiveren, insbesondere finanziell.

      • Natürlich können Unternehmen keine reinen Mitläufer gebrauchen, noch viel wichtiger ist aber heute das Image. Lieber hat man das Image als hippes Ökofairtradeinklusionsunternehmen als echte Querdenker mit zweifelhafter Reputation zu beschäftigen.

        Für mich gilt daher: Offene Meinungsäußerung zu Sachthemen – ja. Definitiv auch gegen Widerstände. Außer bei völlig Verblendeten kommt da auch eine insgeheime Bewunderung auf und man kann auch argumentativ überzeugen. Offenes Bekenntnis in Form von Mitgliedschaften oder Engagement in auch nur irgendeiner Art und Weise – nein. Da würde man undifferenziert über einen Kamm geschert und würde für jede Eskapade der AfD mitverhaftet werden.

        Manchmal muss man sich entscheiden, was einem wichtiger ist: Weltliche Überzeugungen oder ein glückliches Privatleben (da kann natürlich auch eine Familie dranhängen, die dann sozial „mitverhaftet“ wird, für die man eine Verantwortung trägt) ?

        Mich könnte nur ein Umstand davon überzeugen, bei der AfD aktiv mitzumachen: Wenn ich wüsste, dass ich innerhalb der AfD etwas bewirken könnte, wenn ich wüsste, dass ich innerhalb der AfD Mehrheiten für meine Positionen gewinnen könnte und die AfD somit auch öffentlichkeitswirksam prägen könnte. Diese Gestaltungsmöglichkeiten wären mir die Nachteile wert, denn ich würde mir durchaus zutrauen, der AfD ein freundlicheres Gesicht zu geben, welche es dringend benötigt für weitere Zustimmung. Aber alleine wenn ich nach NRW oder ins Saarland schaue, dann schreckt das doch arg ab. Wie soll das dort gelingen?

        Die merkwürdige Stille, die sich im Privatleben einstellt, wenn man erwähnt, dass man auch zu diesen 15% gehört, die reicht. Und auch wenn man argumentativ festgestellt hat, dass man eigentlich der selben Meinung ist, dann wählt das Gegenüber immer noch Grün bis CDU und schüttelt den Kopf über den AfDler. Die Menschen wählen eben lieber Grün und wechseln im Zug den Sitzplatz bei Ankunft eines Flüchtlings, als auch nur zu sich selbst ehrlich zu sein. Wer sich jetzt engagiert, der verbrennt sich zu früh. Meinen ehrlichen Respekt haben jene, die sich momentan die Hände verbrennen und opfern. Die Ernte, falls jemals eine anfällt, werden irgendwann spätere Semester für sich beanspruchen. Wenn wir ehrlich sind, ist doch das auch der Grund für die Spaltung: Die Professoren waren an einem Punkt angelangt, an dem sie den Reputationsverlust nicht mehr mittragen wollten, weil sie anders als die Pretzells dieser Welt etwas zu verlieren hatten. Um Inhalte ging es doch in Wirklichkeit nie.

      • Sie können in der AfD durchaus etwas bewegen, aber natürlich nicht allein, dafür aber auch schon ohne absolute Mehrheit. Sie verbrennen dann auch nicht politisch zu früh, denn worauf wollen Sie noch warten? Gerade wer noch jung ist, kann sich mehr herausnehmen und gegebenenfalls später wieder davon distanzieren. Schließlich sind die Professoren nicht wegen eines möglichen Reputationsverlustes gegangen, sondern Herr Lucke wegen seines Machtverlusts und ich mangels Hoffnung für die AfD, was Frau Merkel danach gründlich geändert hat.

    • Wenn jemand aufgrund seiner politischen Anschauungen bedrängt wird, ist das in funktionierenden pluralistischen Gesellschaften ein ganz großes Problem. Und an dieser Stelle müsste eigentlich die Zivilcourage auch derjenigen eingefordert werden, die zwar die Meinung des Bedrängten nicht teilen, denen aber an der freien Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft gelegen ist.

      • Richtig, doch es schwindet inzwischen sogar der demokratische Konsens, auf politische Gewalt zu verzichten und diese unabhängig von der Ausrichtung zu ächten.

  6. Was aber eigenartig ist in der BRD, es darf keine Bündnisliste aus verschiedenen Parteien zur BTW antreten. Ist da noch niemand zum Verfassungsgerichthof gegangen, wie kann man das demokratisch begründen.
    Ist ja in anderen europäischen Ländern natürlich erlaubt, machen meist linke Parteien, Linksblock in Portugal oder Einheitsliste in Dänemark etc.
    Was aber unfair in Österreich ist, eine Partei oder Bündnisliste darf als Kurzbezeichnung nur 5 Buchstaben haben, deshalb ist „Wien Anders“ ( Bündnis aus KPÖ und Piratenpartei) bei den Landtagswahlen in Wien unter der Kurzbezeichnung „ANDAS“ angetreten. Werden sich viele Wähler gedacht haben, die Kommunisten und Piraten sind zu blöd zu wissen, wie man anders schreibt.

    • Die Fünf-Prozent-Hürde wurde fürs Europaparlament und Kommunalwahlen gekippt, aber für den Bundestag und Landtage bestätigt. Listenverbindungen würde diese unterlaufen, wobei ein ‚Wahlverband‘ gegenwärtig legal wäre, die Klein- und Kleinstparteien aber alle eigenständig verlieren wollen.

      • Es war doch so, warum das geändert wurde im deutschen Parteiengesetz, wegen einem möglichen Bündnis aus NPD und DVU.
        Die DVU, der Millionär Frey hat das bezahlt, da kamen Deppen in den Landtag, die betrunken herumgetorkelt sind im Plenum . „Helden“ halt.

        Der Frey wollte Gespräche mit Jörg Haider haben, der Haider hat das sofort abgeblockt. Wie ging der Schmäh von Haider, na so ungefähr:
        “ Ich kenn nur einen anständigen Fey und der hat Selbstmord gemacht“.

        War einer Insiderpointe :

        “ Nachdem er noch zwei Abschiedsbriefe verfasst hatte und sein letzter Besucher, Louis Walterskirchen, gegen zwei Uhr früh Feys Wohnung (3. Bezirk, Reisnerstraße 21) verlassen hatte, verübte er in den frühen Morgenstunden des 16. März 1938 erweiterten Selbstmord. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass Fey zuerst seine 46-jährige Frau Malvine mit zwei Schüssen tötete, anschließend feuert er einmal auf seinen Sohn Herbert, der sich zuvor schon selbst in den Mund geschossen hatte. Zuletzt tötete sich der frühere Vizekanzler mit einem Schuss “
        https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Fey

      • Das Parteiengesetz wurde nicht geändert, parteienübergreifende Listen waren noch nie erlaubt. DVU und NPD verzichteten nur eine Weile darauf, gegeneinander anzutreten.

      • Im Moment hält Schäuble die Hand über Jens Spahn. Und wenn Angela Merkel in der CDU überhaupt einen respektiert, dann Wolfgang Schäuble. Ein Krieg gegen Schäuble in der CDU wäre verheerend für Merkel und Schäuble.
        Jens Spahn streichelt ein wenig die konservative Seele der CDU. Das kann auch AM gut für die Wahl gebrauchen.

      • Herr Schäuble hat doch bereits angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen und sich auf Altenteil zurückzuziehen.

      • @Schlegel

        Wann hat er das denn erklärt? Ich kenne nur die Absicht, dass er kandidieren möchte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er Merkel Deutschland alleine überlässt.

      • Sie haben recht. Es war eine Verwechslung meinerseits.

    • Man sollte den Parteitag nicht überbewerten. Spahn ist in der Partei nichts. Er vertritt einige vernünftige Ansichten, aber wo soll denn ernsthaft sein Rückhalt sein, der ihn zum Königsmörder machen sollte? Vor der Bundestagswahl wird eh nichts geschehen, da muss Geschlossenheit demonstriert werden. Dann ist Merkel erst mal wieder Kanzlerin und wird frühestens 2021 fallen, aber auch nur dann, wenn CDU/CSU zusammen bei 25% angelangt sind. Im Gegenteil: Spahn ist der perfekte Nachfolger für Wolfgang Bosbach. Den kann man dann in Talkshows herumreichen und demonstrieren, dass die CDU ja eigentlich doch konservativ ist. Der kritische Bosbach war für die CDU Gold wert, denn er hat die Illusion einer lebhaften Partei erhalten. Hilfreich wäre es, wenn alle Kritiker aus der CDU austräten und in die AfD einträten. Dann wäre die CDU endgültig blank.

      • „Vor der Bundestagswahl wird eh nichts geschehen …“
        Der Fall Hussein K. ist für mich ein Politikum ersten Ranges. Er zeigt ein weiteres Mal die Gefährlichkeit der Massenimmigration des letzten Herbstes in aller Deutlichkeit auf und die Hilflosigkeit unserer Behörden ihr gegenüber. Einen verurteilten Verbrecher hätten wir nie und nimmer in unsere gute Stube lassen dürfen. Die Verantwortung für den Mord in Freiburg müsste ganz oben übernommen werden, wenn sich der Verdacht bestätigt. Ein Relativieren der scheußlichen Tat, wie man in den Medien lesen konnte, ist unangebracht. Willy Brandt ist wegen einer geringeren Schuld zurückgetreten.

  7. Pingback: Ernüchternde Analyse der Bundestagswahlprogramme | Alexander Dilger

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