Ernüchternde Analyse der Bundestagswahlprogramme

Gestern trug beim Hayek-Club Ruhrgebiet Gerd ‚Habermann zu Bundestagswahlprogrammen‘ vor. Dazu stellte er Höhepunkte vor aus seiner kleinen Ausarbeitung „Die Parteiprogramme zu den Bundestagswahlen 2017: Einmal kritisch für Freunde von Eigentum und Freiheit durchgesehen.“ Das Ergebnis war eigentlich noch ernüchternder als bei seiner Auswertung der Wahlprogramme zur NRW-Landtagswahl (siehe ‚Freiheit vor Grünen sichern‘). Die Programme von FDP und auch AfD sind teilweise liberal (was zu meinem Ergebnis beim ‚Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2017‘ passt), in wesentlichen Teilen aber auch nicht. Die Union legt „überwiegend ein sozialdemokratisches Programm“ vor. Die SPD kämpft vor allem für „soziale Gerechtigkeit“, die der Staat durch noch mehr Regeln und Steuern schaffen soll. Die Grünen und Die Linke treiben das auf die Spitze. Schon die Programme verheißen also nichts Gutes, wobei sich Frau Merkel ohnehin nicht an Parteibeschlüsse gebunden fühlt (siehe ‚Postfaktische Kanzlerin‘, wobei das Wahlprogramm gar nicht von einem Parteitag verabschiedet wurde), sondern weiterhin willkürlich noch schlechtere Politik machen wird.

49 Gedanken zu „Ernüchternde Analyse der Bundestagswahlprogramme

  1. Die AfD hat sozialpolitisch leider ein paar Konzessionen an die breite Wählerschaft machen müssen. Das ist schade, aber lässt sich nicht verhindern, wenn man eine Volkspartei werden möchte. Viel wichtiger als spezifische Positionen zu Leiharbeit oder Mindestlohn ist aber das grundlegende Menschenbild. Dieses Menschenbild, das glücklicherweise nicht weit links tickt, sondern auf Realismus basiert, hilft diesem Land.

    • „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen“ (war das Goethe oder Gauland?).
      Die Wahrheit ist doch, dass es der AfD an Strategie und Taktik fehlt (wie sie Frauke Petry versucht hat, in die Partei einzubringen). Die „breite Wählerschaft“ wird die AfD auf absehbare Zeit ohnehin nicht erreichen. Mitgestaltungsmöglichkeiten ergeben sich nur durch Koalitionen- dafür ist die AfD derzeit verbrannt. Ich könnte das aus sehr unterschiedlichen Denkrichtungen bestehende Wahlprogramm der AfD am Stand nicht vertreten.

      • Welche Strategie hat denn Frau Petry? Sie war es, die zusammen mit ihrem neuen Mann nicht nur Herrn Lucke, sondern Tausende bürgerliche AfD-Mitglieder einschließlich mir vertrieben hat. Sie wollte den Begriff „völkisch“ positiv besetzen und auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen, hat die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg betrieben und eine Anklage wegen eines Verbrechens unmittelbar vor sich. Dass ausgerechnet sie eine seriöse und gemäßigte AfD wünscht und repräsentieren will, ist doch nur selbst wieder unseriös und unehrlich.

      • Es kann selbst strafbar sein, andere fälschlich einer Straftat zu bezichtigen. Ich habe nur auf die menschenverachtenden Worte von Frau Petry verwiesen, zu denen sie als Opportunisten inzwischen nicht mehr stehen mag.

      • @Prof. Dilger
        “ . . . Dass ausgerechnet sie eine seriöse und gemäßigte AfD wünscht und repräsentieren will, ist doch nur selbst wieder unseriös und unehrlich.“
        Die unterschiedliche Einschätzung zu Petry ändert aber nichts an dem von mir behaupteten und die künftige Bundespolitik gestaltenden Sachverhalt. Übrigens: Wenn Prof. Lucke so der Bringer gewesen wäre, hätte es ja wohl auch mit ALFA/LKR besser geklappt (da haben Sie vorsichtshalber gar nicht erst mitgewirkt).

      • Sie haben behauptet, Frau Petry hätte eine Strategie, die ich nicht erkennen kann. Es geht nicht darum, ob Herr Lucke ein hervorragender Parteiführer war, sondern dass sich Frau Petry u. a. mit Herrn Höcke gegen ihn verbündete, weil sie im Gegensatz zu ihm keine Prinzipien hat.

      • Nein, das ist eine Meinungsäußerung. Ich meine, dass Sie nah dran sind, üble Nachrede bzw. Verleumdung zu betreiben. Sie wissen, dass Frau Petry ihr Interview korrigiert bzw. präzisiert hat, verbreiten aber ohne weiteren Kommentar, dass Sie auf friedliche Flüchtlinge schießen lassen wolle. Das machen zwar viele andere in der Bundesrepublik auch, aber das macht es nicht besser.

        Bitte, wir können das gerne gerichtlich klären lassen.

      • „Sie haben sich wieder einmal strafbar gemacht“ ist keine Meinungsäußerung, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich kannte den von Ihnen zuletzt verlinkten Artikel noch nicht. Dass Frau Petry ohne Erklärung einfach das Gegenteil behauptet, passt gut zu ihr, doch es ändert nichts daran, dass sie sich erst so geäußert hatte, wie ich es korrekt wiedergegeben habe.

      • Es kann gar keine Faktenäußerung gewesen sein, weil üblicherweise Gerichtsurteile über die Strafbarkeit einzelner Aktionen nicht binnen 30 Minuten gefällt werden. 😉

        Frau Petry hat anfangs von einer „Ultima Ratio“ gesprochen, aber sich nicht explizit auf „friedliche“ Flüchtlinge bezogen.

      • Es ist ein Faktum, dass es dazu kein Gerichtsurteil gibt, sondern Sie einfach etwas Falsches behauptet haben. Es wurde ganz explizit nach einem (!) Flüchtling gefragt, der über einen Zaun klettert. Sie meinte, weder sie selbst noch ein Grenzbeamter wolle auf ihn schießen, aber leider, leider müsse man das tun. In gewisser Weise ist das die Umkehrung der Argumentationsstrategie, die Herr Burger Herrn Gauland unterstellt (der angeblich Frau Özoğuz nur ganz persönlich nicht im Land haben will, aber politisch und rechtlich sie natürlich gerne weiter als Mitbürgerin hat).

      • @Prof. Dilger
        „… sondern dass sich Frau Petry u. a. mit Herrn Höcke gegen ihn verbündete, weil sie im Gegensatz zu ihm keine Prinzipien hat. . . .“
        Dieses Bündnis hat Petry im „Spiegel“ „ganz ehrlich“ in Abrede gestellt; ein Vorgehen gegen Höcke im Bu-Parteivorstand sei seinerzeit wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit gestoppt worden. Die von Petry angedachte und in einem Antrag zum Kölner Parteitag vom April 2017 dargestellte Strategie (die Sie nach meiner Interpretation hier ebenfalls andeuten) wurde in der FAZ vom 24.4.17 unter der Überschrift „Die Titanic am Rhein“ von Bender und Lohse – hier archiviert – näher beschrieben. Falls Sie nun nicht mehr als ich wissen: Petry hat in Essen den Prof. Lucke zu einem weiteren Mitwirken im Bundesvorstand aufgefordert, und Prof. Lucke hatte nach meinem Eindruck- gestützt auf die Weckruf-Basis – eine Rede des Abschieds und des Vermächtnisses ohne irgend einen Ansatz des Kompromisses gehalten.

      • Natürlich gab es ein solches Bündnis, zumindest implizit. Die Lucke-Gegner sind nicht getrennt, sondern gemeinsam vorgegangen in Essen. Dabei hatte Herr Höcke vorher Herrn Lucke noch angeboten, gemeinsam Frau Petry zu bekämpfen, was er wohl besser angenommen hätte. Das damalige Ausschlussverfahren wurde dann von ihr beendet. Ihr Angebot zur weiteren Mitarbeit im Bundesvorstand war wohl kaum ernst gemeint. Ich bezweifle, dass Herr Lucke nach seiner Niederlage noch gewählt worden wäre. Auf jeden Fall war schon vorher klar, dass er erster Sprecher bleiben wollte und sonst gehen würde.

      • Ich kann doch meine Meinung vertreten, ob ich denke, dass etwas strafbar ist. Der Unterschied zu Herrn Gauland ist, dass selbiger seine Aussage mehrmals wiederholt hat. Frau Petry hat sich aber schnell von dem Missverständnis distanziert, dass sie einen generellen Schießbefehl fordert.

      • Ob etwas strafbar ist, ist eine Tatsachenfrage, selbst wenn Sie eine irrige Meinung dazu besitzen. Frau Petry wiederholte ihre ursprüngliche Aussage auch (hatten nicht sogar Sie selbst auf ihre Facebook-Seite verlinkt?).

      • Auf der Facebook-Seite präzisiert sie ihre Aussage dahingehend, dass sie von Warnschüssen spricht. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie hier regelmäßig suggerieren.

      • Ich suggeriere gar nichts, sondern habe ihre und jetzt Herrn Gaulands Aussagen wiedergegeben, während Sie bzw. Herr Burger diese penetrant leugnen bzw. wegerklären wollen. Ich bitte Sie, das nicht fortzusetzen, da es längst nicht mehr interessant ist.

      • Ultima Ratio der Polizei ist immer Waffengewalt bzw. im Ernstfall die Schusswaffe. Das ist eine Selbstverständlichkeit und vom spezifischen Themenumfeld unabhängig. Sie muss dann angewendet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. In der Praxis ist das dann der Fall, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Für die Polizei selbst oder für Dritte. Auf die Flüchtlingssituation im Herbst 2015 umgemünzt, wäre das der Fall, wenn „Flüchtlinge“ auf eine Abweisung seitens der Bundespolizei an der Grenze versuchten, etwa mit schwerer Waffengewalt gegen die Polizisten die Grenze zu überschreiten. Zuerst wird der Grenzübertritt mit Worten abgelehnt, schließlich mit physischen Barrieren, Polizeisperren, etc. Bei Gewalt seitens der Migranten, falls geringere Mittel nicht mehr helfen und das Leben der Polizisten in Gefahr geriete, als Ultima Ratio natürlich auch die Schusswaffe. Es ist doch ganz klar, dass dem Gesetz Folge geleistet werden muss. Wenn mich die Polizei aus welchem Grund auch immer anhält und ich mich dem verweigere, dann wird die Polizei mich irgendwann auch gewaltsam in Gewahrsam nehmen. Zücke ich eine Pistole, werde ich vermutlich sogar erschossen. So habe ich Frauke Petry immer verstanden und nicht anders. Exakt so lässt sich jedenfalls „Ultima Ratio“ verstehen. Und ich denke, dass kein Land dieser Welt da anders handeln würde. Wenn man Gesetze hat, dann muss auch immer bereit sein, diese zu verteidigen. Ein Staat, der darauf verzichtet, der hat seine Legitimität verloren, da der Schutz der Bürger oberste Priorität hat und seine Legitimationsgrundlage darstellt.

        Bei Von Storch mag das anders aussehen, da diese auch Schüsse auf Kinder akzeptierte und sich da schon die Frage stellt, ob Kinder wirklich eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können. Das lässt sich im Regelfall dann doch verneinen, weshalb ihre Ansichten natürlich hochproblematisch sind. Aber Von Storch ist nicht Frauke Petry.

      • Lassen Sie es gut sein, Ihre plumpen Uminterpretationen konnte jeder lesen und sie werden durch Wiederholung nicht besser. Hätte Frau Petry z. B. gesagt, dass Grenzpolizisten bewaffnet sind, um sich und andere gegen schwere Gewalt schützen zu können, hätte sich niemand darüber aufgeregt. Doch man geht nicht mit tödlicher Gewalt gegen jeden Gesetzesverstoß vor.

      • Es ist Ihr Blog, wir sind hier nur Gast. Aber ich empfehle, sich genau zu überlegen, ob das öffentliche PP-Bashing wirklich irgendetwas besser macht. Nehmen Sie NRW: Angeblich sind im Landtag im Wesentlichen PP-Leute, die keine Opposition darstellen. Aber wo macht sich das konkret fest? Die Fraktion bringt genau wie die AfD-Fraktionen in anderen Bundesländern ihre Themen auf den Tisch und wird ausgegrenzt. Rhetorisch sind die MdL nicht so fit wie ein Herr Meuthen und man ist insgesamt weniger auf Krawall aus. Aber es gibt doch keine Anzeichen, dass die Fraktion schlecht arbeitet, nur weil angeblich einige Karrieristen dabei sind. Wenn MdL ohne wirklichen Anlass zur CDU wechseln würden, würde sich mein Bild vielleicht ändern.

      • Die NRW-Fraktion hat nicht gegen den Merkel-Intimus Laschet gestimmt und ist damit gar keine echte Opposition. Auch das lässt sich nicht durch ein paar Reden und unverbindliche Anträge überdecken. Wenn Sie nicht auf die Taten, sondern immer nur auf die jüngsten Erklärungen sehen, was haben Sie dann eigentlich gegen die FDP oder selbst CDU?

      • Das Argument mit der Nicht-Nichtwahl von Herrn Laschet ist mittlerweile alt, haben Sie noch ein anderes?
        Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen CDU und FDP, würde aber dennoch Stand heute die AfD wählen.

      • Das Argument ist immer noch gültig. Es wollte auch niemand dagegen wetten, dass AfD-Kandidaten sich im Bundestag entsprechend verhalten, also nicht gegen Frau Merkel stimmen werden.

      • Mir persönlich ist es völlig egal, ob eventuell einige AfDler Frau Merkel wählen oder nicht.

      • Sie haben ja auch nicht wirklich etwas gegen Frau Merkel, was zu der Frage führt, warum sie überhaupt die AfD wählen wollen.

      • Als Person macht sie als Kanzlerin eine durchaus gute Figur, lediglich die Politik ist mir in manchen Punkten nicht konsequent genug, insbesondere beim Thema Migration, innere Sicherheit und deutsche Kultur. Ich will nicht, dass eine Bundesregierung zuerst an das Wohl anderer und dann erst an das Wohl der Deutschen denkt. Martin Schulz ist mir auch nicht unsympathisch, aber für ihn gilt das Gleiche. Jemand wie Gerhard Schröder würde sich mehr um deutsche Interessen kümmern, den habe ich sogar auch mal gewählt.

      • Frau Merkel hat doch ganz konsequent die Grenzen geöffnet und dazu die entsprechenden nationalen und europäischen Regelungen außer Kraft gesetzt. Sie erklärt auch explizit, in vergleichbarer Lage wieder so handeln zu wollen. Eine Wiederholung will sie allerdings dadurch verhindern, dass die ganze Welt am deutschen Wesen genesen soll, indem sie alle Kriege und Armut erfolgreich bekämpfen wird.

      • Genau das meine ich doch. Es ist aber andererseits auch so, dass sie als Staatschefin weltweit durchaus Ansehen genießt. Und ökonomisch geht es dem Land nicht gerade schlecht; das wäre bei politischer Instabilität vielleicht anders.

      • Wenn man Zugeständnisse zu Lasten des eigenen Landes macht, haben die anderen meistens nichts dagegen. Ihr Ansehen in Europa hat trotzdem deutlich gelitten. Ökonomisch geht es Deutschland und vor allem der Eurozone nicht wirklich gut. Der für Deutschland zu niedrige Euro bringt Deutschland tatsächlich eine Sonderkonjunktur, die jedoch sehr teuer erkauft wird. Wir könnten schon jetzt real viel reicher sein und die dicke Rechnung wird erst noch präsentiert werden.

      • Es sollte natürlich einen Ausgleich geben. Ein ökonomisch sehr starkes Deutschland und sehr schwache andere Länder, das ist kein idealer Zustand.

      • Ich verstehe Sie beide nicht.

        Sie, Herr Dilger, lamentieren seit Jahren über die CDU und Merkel, um sie am Ende auch noch zu wählen. Jetzt bei der Bundestagswahl tendieren sie wohl zur FDP oder gar Die Linke, was gar keinen Unterschied macht. Die einzige Oppositionspartei, die Ihnen inhaltlich auch noch nahe steht (wie auch der Wahl-o-Mat zeigt), lehnen sie aus nebensächlichen und bornierten Gründen ab. Da sage noch jemand, Menschen verhielten sich rational, wenn es nicht mal habilitierte Ökonomen tun.

        Femke Müller wiederum findet Merkel eigentlich ganz gut und wählt dann eine Partei, die Merkel hasst. Auch inhaltlich befindet sich die AfD in einer völlig anderen, eigenen Welt und entzieht sich dem Mainstream. Die Schnittmenge von Frau Merkel und der AfD ist 0.

        Mir soll es recht sein. 2 wenig logische Wahlverhalten, die sich letztendlich ausgleichen.

      • Leider ist nicht die AfD, sondern Die Linke die einzige konsequente Oppositionspartei, von der sicher alle Abgeordneten gegen Frau Merkel stimmen werden. Wenn die FDP in die Opposition geht, werden ebenfalls all ihre Abgeordneten gegen Frau Merkel stimmen. Geht sie hingegen in die Regierung, kann sie zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluss haben. Ich glaube nicht, dass Herr Lindner den Fehler von 2009 wiederholt und komplett darauf verzichtet. Die AfD wird sicher nicht an der nächsten Merkel-Regierung beteiligt, diese aber wohl trotzdem partiell wie in NRW stabilisieren. Ich lehne das aus rationalen Gründen ab, während Sie es aus blindem Glauben ignorieren.

      • Steht irgendwo im AfD-Wahlprogramm, dass die AfD Frau Merkel hasst?

      • Die Ablehnung von Frau Merkel und ihrer Politik war Gründungsimpuls der AfD. Der prinzipienlose Opportunismus des Pleitepärchens passt hingegen recht gut zu ihr. AM (Alternative Mitte) kann sich ja demnächst offen AM (Angela Merkel) anschließen.

  2. Herr Prof. Dilger.

    Sie vergessen den AFD Parteitag,dort wurde von den Delegierten eingebracht,was an Inhalten für die Bundestagswahl beschlossen werden sollte und wurde.
    Hier hat die Mehrheit dann entschieden,welche Vorschläge zu welchen Themengebieten dann beschlossen werden sollten.

    Leiharbeit,Mehrwertsteuer,Mindestlohn,Euro u.s.w eigentlich wurde das beschlossen,was die Leute auf der Straße auch gerne so haben wollen.Von daher ist es ein sehr sehr gutes Wahlprogramm.

    Jetzt geht es doch nur noch darum,im Bundestag klar aufzuzeigen wohin man eigentlich will.
    Wenn das gelingt und überzeugt,steht der Möglichkeit zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden nichts im Wege.

    Das Herr Burger meint das “ leider “ sozialpolitische Konzessionen gemacht werden mußten,
    ist das erstens falsch,da das von den Delegierten beschlossen wurde und es somit keine Konzessionen sind und leider ist es auch eine Weltanschauung von Herrn Burger,die ich so nicht teile.

    Dieses alte Rasterdenken – ich muß nur meine liberale Klientel,nur meine Arbeiterschaft,nur meine Konservativen oder nur die Industrie beglücken ist veraltet.
    Damit ist nicht Merkels Kurs gemeint,wer nach allen Seiten offen ist,der kann nicht ganz dicht sein.
    Damit ist gemeint,das man durchaus die Interessen vieler Menschen vertreten kann,ohne sich so zu verwässern,wie die CDU das macht – sozialdemokratischer als die SPD,grüner als die Grünen…..

    Ich tippe auf 10,5 bis 12,5% für die AFD bei der BTW – wenn nicht vorher alle verhaftet werden.

    • Natürlich haben die Mitglieder das Programm der Partei beschossen. Man kam aber von einem etwas wirtschaftsliberaleren Anfangspunkt, der mMn. auch der Richtige ist. Leiharbeit oder Minijobs z.B. können der ideale Startpunkt eines andauernden Beschäftigungsverhältnisses sein. Leider reicht der wirtschaftspolitische Horizont der meisten Menschen (auch der meisten AfD-Mitglieder) dafür nicht aus. Eine Politik, die diese Möglichkeiten abschafft, ist keine Politik für die kleinen Leute, weil sie ihnen den Zuang in den Arbeitsmarkt erschwert und nicht erleichtert. Die beste Politik gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse ist eine Deregulierung, da diese Vollbeschäftigung erleichtert und somit auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer verbessert. Ich bin immer für eine Politik der kleinen Leute. Aber für eine Politik, die den kleinen Leuten auch tatsächlich hilft. Die schädlichste Politik für die kleinen Leute macht nämlich die Linkspartei, die sich die „Sozialpolitik“ ganz oben auf die Fahne schreibt.

      Ich bin allerdings der Meinung, dass man als Ökonom nicht erwarten kann, dass man seine auf den verschiedenen Wirtschaftstheorien (evtl. auch empirischer Ergebnisse) basierenden Auffassungen auch 1:1 in den politischen Prozess umsetzen kann. Hier muss man Zugeständnisse machen und vom Ideal abweichen, wenn das restliche Programm vielversprechend ist. Das ist z.B. etwas, was ein Bernd Lucke wohl nie verstanden hat.

      Ich möchte, dass die AfD eine Volkspartei ist und da kann sie die Meinung einer ökonomischen Elite nicht über die Haltung der Wähler stellen, vor allem bei eher nebensächlichen Aspekten. Bei den großen Themen wie Sozialversicherungen und Steuersystem muss man da standhafter bei den bisherigen Überzeugungen bleiben und darf sich in der Sprache nicht der SPD annähern. Denn die Politik der SPD schadet vor allem den kleinen Leuten. Eine liberale Wirtschaftspolitik hingegen hilft dem Normalbürger, das gilt es dann auch dem Wähler zu erklären. Da darf man nicht opportunistisch den Weg des geringsten Widerstands gehen.

    • Ich glaube auch, dass die Möglichkeit besteht, langfristig zweitstärkste Partei Deutschlands zu werden. Die SPD hat abgewirtschaftet und 20 Prozent Stimmen für die AfD sind strukturell drin. Nicht bei dieser Wahl, da tippe ich auch auf 10-12,5 %. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die AfD im Bundestag auch tatsächlich sammelt und es vor allem schafft, zukünftig zu einem Miteinander zu kommen. Sonst kann es ganz schnell auch in die andere Richtung zu gehen.

      Das Ziel muss ganz klar sein, eine Volkspartei zu werden, die sich den Herausforderungen der Zukunft stellt und versucht, alle Bürger mitzunehmen. Es gilt die Themen Immigration, Asyl, Euro, Europa sowie Steuern und sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu lösen. Hierbei darf es dann keine Tabus geben. Man muss Mut zeigen und standhaft bleiben. Man darf sich nicht nur beim Thema Asyl gegen Mainstream und Medien stellen. Man muss auch klar machen, dass die heutigen SS verändert werden müssen und das ohne Härten nicht gehen wird. Man muss aber auch in der Lage sein, besser zu differenzieren. Etwas, das bei den Hartz-Reformen wohl versäumt wurde.

      • Natürlich muss es Tabus geben, nicht in der rein intellektuellen Debatte, aber in der praktischen Politik. Dass sich zumindest Teile der AfD nicht an das Grundgesetz gebunden fühlen, ist eine ganz schwere Hypothek.

    • Nur weil „die Leute auf der Straße“ – wer immer das ist – etwas toll finden, ist es noch lange nicht toll. Ein Programm nach diesem Grundsatz aufzustellen, ist Populismus. Vernünftig ist es, ein Programm aufzustellen, das das Land tatsächlich weiterbringt, und die Menschen davon zu überzeugen.

      • Ja, das ist Populismus (siehe ‚Was bedeutet Populismus?‘). Am Ende sollen in einer Demokratie die Bürger entscheiden, doch dazu muss es auch etwas zu entscheiden geben. In einigen Bereichen bekommt das die AfD auch hin und macht ein Angebot diesseits des Populismus der Union.

      • Wer auch immer das ist,ist die Mehrheit der Bevölkerung Herr Röbi.
        Das Programm wurde auch nicht nach diesem Grundsatz aufgestellt,sondern von den Mitgliedern so beschlossen.

        Wenn sie den Parteitag der AFD komplett im TV gesehen hätten,dann könnten sie feststellen,das dort alle Seiten Vorschläge zu allen Themen gemacht haben und dann abgestimmt wurde.

        Übigens ist ein liberaler Arbeitsmarkt so liberal wie die Baumwollplantagen in den Konförderierten Staaten von Amerika und ein sozialistisch angehauchter Arbeitsmarkt so effektiv und produktiv wie bekannt.

        Beides funktioniert nicht wirklich gut und bedarf gesetzlicher Einschränkungen.

      • Ein liberaler Arbeitsmarkt ist kein Sklavenmarkt, sondern so ziemlich genau das Gegenteil. Richtig ist, dass der Arbeits- wie auch der Finanzmarkt einer vernünftigen Regulierung bedarf. Ein flächendeckend einheitlicher Mindestlohn in ganz Deutschland trotz enormer Preis- (vor allem Mietpreis-) und Produktivitätsunterschiede gehört jedoch nicht dazu.

  3. Wer Merkel UND Schulz ablehnt, kann NUR AfD wählen! Alle anderen Stimmen sind verschenkt. Natürlich ist bei der AfD noch vieles nicht so wie es sein soll. Die ersten vier Jahre im Bundestag werden für die AfD ein Lernprozess bedeuten, in dessen Folge eine Professionalisierung eintreten muss, einzelne personelle Verluste inbegriffen. Für 2021 sind dann Ergebnisse wie die der FPÖ in Österreich möglich, an der sich die AfD auch orientieren sollte!

      • Meinen Sie, dass wenn Bernd Lucke nicht den Überflieger bekommen hätte, Pretzell und Petry nicht bankrott gewesen wären, Höcke gemäßigt aufgetreten wäre und all die anderen AfDler nur lieb und nett gewesen wären, dass dann die AfD den nächsten Bundeskanzler gestellt hätte??? Kommen Sie von Wolke 7 herunter! Gut Ding braucht Weile!
        Wer alles will und das sofort, bekommt am Ende gar nichts!

      • Ich meine, dass eine anders aufgestellte AfD mehr erreichen könnte. Dabei ist auch die Zeit ein Faktor. Die letzten vier Jahre sind nicht einfach verloren, sondern Frau Merkel hat alles noch viel schlimmer gemacht. Ich fürchte, dass sie das in den nächsten vier Jahren noch einmal toppen wird.

      • Könnte man als Erstverschlimmerung bezeichnen (oder als hohe Anfangsinvestition), die für den mittelfristigen Erfolg leider in Kauf zu nehmen ist. – Ja, und das beachtliche 2013er Ergebnis der AfD hat den FDP-Einzug in den Bundestag verhindert und damit vielleicht auch ein Korrektiv, das uns evtl. vor den schlimmsten Entwicklungen verschont hätte. – Und dann gibt es noch das Problem des negativen Grenznutzens: Bei der Europawahl 2014 wäre im Nachhinein bzw. aus heutiger Sicht ein 6% Ergebnis für die AfD womöglich besser gewesen als die mit einigem Einsatz tatsächlich erreichten 7,1%.

      • Wenn die AfD 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (ohne FDP), sähe die deutsche Politik heute anders aus. Schon Herr Lucke gab das Ziel auf und die heutige AfD-Führung lehnt es regelrecht ab, die FDP zu verdrängen, wodurch dauerhaft eine bürgerliche Konkurrenzpartei besteht, die die AfD nahezu zwangsläufig weiter nach rechts rückt.

        Ohne Herrn Pretzell im Europaparlament hätte sich die AfD in NRW und damit auch im Bund anders entwickelt. Der Fehler war jedoch nicht ein zu gutes Wahlergebnis, sondern wie sich Herr Lucke um die Listenaufstellung (nicht) gekümmert hat.

        Das ist jetzt alles vorbei, doch es lassen sich trotzdem Lehren für die Zukunft ziehen. LKR kippte z. B. ebenso wie die AfD nach rechts und fiel in die Hände von Pleitiers, was wohl kein Zufall ist. Für die AfD wird entscheidend sein, welche Strategie sie verfolgt bzw. welche Führungsfiguren sich durchsetzen. Außerdem hängt von der Regierungsbildung viel ab. Herr Lindner als Oppositionsführer wird die AfD nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch gute Leute und Themen kosten. Knüpft eine schwarz-gelbe Koalition jedoch nahtlos an 2009-2013 an, dann könnte die AfD tatsächlich noch zu einer kleinen Volkspartei aufsteigen.

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