Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen

Es sind nicht nur ‚Deutsche Grenzschließungen plötzlich doch möglich‘, sondern „Bundesregierung und Länder beschließen umfangreiche Einschränkungen“ der Grundrechte darüber hinaus. So sollen die meisten Geschäfte geschlossen werden, Restaurants dürfen nur noch bis 18 Uhr öffnen, Hotels keine Touristen mehr beherbergen, Kirchen, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen schließen, selbst der Besuch von Spielplätzen wird verboten, nachdem schon Schulen und Kitas die Kinder ausgeschlossen haben. Es fehlt nicht mehr viel zu allgemeinen Ausgangssperren, die einige Nachbarländer schon haben.

Man mag darüber streiten, ob das zur Verlangsamung der Corona-Epidemie angemessen ist oder bereits zu spät kommt. Aber wie schon bei den Grenzschließungen, die die alternative und ‚Postfaktische Kanzlerin‘ 2015 noch als unmöglich bezeichnete, zeigt es auf jeden Fall die Verlogenheit der Regierung. Gerade erst vorgestern twitterte das Bundesministerium für Gesundheit (und es steht aktuell noch oben auf dessen Seite):

! Achtung Fake News !
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.

Dabei waren die angeblichen Fake News wahr, wie die Einschränkungen von gestern und heute zeigen, während das Dementi gelogen war bzw. selbst Fake News, was wohl leider nicht so selten ist. Wie sagte Jean-Claude Juncker? „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Offensichtlich ist die Lage ernst und die Halbwertszeit der Wahrheit besonders kurz. Zwischen Walter Ulbrichts „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ und dem Mauerbauer lagen immerhin noch zwei Monate, zwischen dem Dementi der Bundesregierung und der Realisierung des Dementierten nur noch zwei Tage. Dabei gäbe es mehr Verständnis, wenn sich diese Regierung endlich einmal ehrlich machen würde.

39 Gedanken zu „Regierung beschließt kurz zuvor als Fake News bezeichnete Einschränkungen

  1. In der derzeitigen Situation können die Machthabenden Maßnahmen durchdrücken, die unter normalen Bedingungen unmöglich wären. Für die Klima-Idioten kommt der Stopp von Flug- und Reiseverkehr doch wie gerufen. Und alle, die mehr staatliche Kontrolle wollen, von links bis rechts, sind begeistert.

    Ich traue Regierungen grundsätzlich nicht!
    Schwierige Zeiten für Freunde der Freiheit…:(

  2. Die Lage wird offenbar inzwischen sehr ernst genommen. Man wollte aber nach allem, was mir gestern aus Insiderkreisen bekannt geworden ist, wohl die Kommunalwahlen in Bayern noch abwarten, bevor man richtig losschlägt. Ungeheuerlich, oder?

  3. Wie ich gestern abend hörte, gibt es Kritiker, die die Maßnahmen für völlig überzogen halten, und die keine größeren Gefahren sehen als bei üblichen großen Grippewellen. Zu diesen Kritikern gehöre schon seit Wochen auch ein Arzt (und wohl auch Virologe) namens Wodarg, der früher Abgeordneter der SPD war. Ich bitte, meinen Hinweis in keiner Weise als eigene Meinungsäußerung zu verstehen. Ich bitte auch zu verzeihen, falls schon jemand anders den Hinweis gab.

    • @Ulrich Motte

      Das Schreiben dieses Herrn Wordag ist mir schon vor über einer Woche zugegangen.
      M.E. Teil einer staatlichen Beschwichtigungskampagne im „Guerilla-Stil“.
      Bitte auf keinen Fall ernst nehmen!

    • Es ist schwer einzuschätzen, wie groß die Risiken tatsächlich sind. Die Argumente von Herrn Wodarg überzeugen jedoch nicht. Coronaviren gibt es viele, doch der aktuelle ist neu und besonders tödlich bei globaler Verbreitung.

      • Mein Kollege Dr. Wodarg ist außergewöhnlich qualifiziert, Facharzt für Innere Medizin, Öffentliches Gesundheitswesen (Drittes Staatsexamen) mit Zusatzausbildung in Epidemiologie an den Johns Hopkins Universität Baltimore. Er war jahrelang Amtsarzt und als Bundestagsabgeordneter (SPD) Vorsitzender eines Gesundheitsausschusses.
        Völlig logisch und zu Recht weist er darauf hin, dass das Corona-Virus nur als „neu“ erscheint, weil es früher keinen Test dafür gab. Der Test des Kollegen Drosten ist bis heute nicht validisiert; d.h. Niemand weiß genau, was er eigentlich misst.
        Wodarg weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der Atemwegsinfektionen inclusive Corona in diesem Winter unterdurchschnittlich ist. Die hohe Sterblichkeit in Italien lässt sich problemlos auf mangelhafte hygienische Zustände zurückführen, selbst in Deutschland sterben mehr Menschen an im Krankenhaus erworbenen Infektionen als im Straßenverkehr.
        Dir Coronageschichte folgt dem Muster der Feinstaubhysterie und des Klimawahns.

      • Zwar bin ich kein Arzt, aber SARS-CoV-2 ist definitiv ein neu beim Menschen festgestellter Virus, dessen Genom von verschiedenen Wissenschaftlern unabhängig voneinander sequenziert wurde. Es gibt auch nicht nur den Test von Herrn Drosten.

        Man kann durchaus darüber diskutieren, wie gefährlich dieser Virus tatsächlich ist, doch ein Risiko für erhebliche Todeszahlen kann niemand ausschließen, einfach weil noch nicht genügend Erfahrungen vorliegen. Weiterhin ist diskutierenswert, ob das Risiko hinreichend hoch ist, insbesondere im Vergleich zu anderen Risiken, um so drastische Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen.

      • Hier gibt es ein Interview von Eva Herman mit Dr. Wordag:

  4. “ ………….Aber wie schon bei den Grenzschließungen, die die alternative und ‚Postfaktische Kanzlerin‘ 2015 noch als unmöglich bezeichnete, zeigt es auf jeden Fall die Verlogenheit der Regierung. “

    Damit ist doch allles gesagt “ …Der Fisch stinkt vom Kopf “ .

    Einmal erfolgreich begonnen setzt es sich wie ein Virus fest. Kanzlerin hat begonnen, fortgesetzt und für die Initiatorin selbst ist ihre ausgelebte Humantität erfolgreich, zumindest in Zahlen , persönlichen Ehrungen weltweit mit ungezählten Ehrendoktor – Titeln „Honoris causa „.

    Setzt sich fort mit Inkompetenz von Minister/innen bzgl. Ausbildung, mal Frau Doktorin als Verteidigungsministerin ( Fr.v.d.Leyen ) , aktuell Wirtschaftsminsiter Altmaier als Jurist und gelernter EU – Beamter, und nun Gesundheitsminister Jens Spahn als gelernter Bankkaufmann (!!!)

    Allen ist eines gemein : ……vom als Minister erwartete Fach – Kompetenz Null Ahnung / Kenntnis, rhetorisch eine Macht, praktisch auf anderer Hilfe sogen. Experten angewiesen.

    Diese Experten wiederum arbeiten in Abhängigkeit vom Wohlwollen ihres Vorgesetzten, d.h. um Karriere und Auskommen, politisch im Populismus.

    So konnten die dringend gebotenen Sofortmaßnahmen beim Ausbrauch der Pandemie in Deutschland nicht mit der notwendigen Effizienz erfolgen. Mit der einhergehenden Härte für die gesamte Bevölkerung ohne Ausnahmen.

    Ist das nicht ein furchtbarer Gedanke wenn es um den Schutz der Bürger/innen – Gesundheit, Gefahrenabwehr etc. geht ?

    Wenn ich mir vorstelle in unserem Unternehmen – Produktion – hätten wir Mitarbeiter / Kollegen/innen die sachfremd arbeiteten , wären längst in der Insolvenz.

    Warum wird Sachkompetenz nicht in den Mittelpunkt der Berufungen gestellt ?

    • @Bernd L. Mueller
      „Warum wird Sachkompetenz nicht in den Mittelpunkt der Berufungen gestellt ?“

      Diese Frage stelle ich mir schon seit Jahrzehnten. Ganz besonders aber, seit die große Staatsratsvorsitzende Merkel das Politbüro anführt.

  5. Realität ist:

    Die EU zerlegt sich gerade bei den Bürgern in der Grenzregion zumindest massiv. In den Grenzgemeinden hatte der Supermarkt Konzern eine Filiale. Entweder in Frankreich oder Deutschland. Nun darf man nicht mehr rüber zum Einkaufen. Aber die Arbeiter dürfen reisen und die Ware darf geschickt werden.

    Auf den Baustellen sind weiterhin Ausländer am arbeiten, nur für Waren Einkauf ist die Grenze zu.

    Die Regierung bietet Hilfe an über Banken ( eben auch für selbständige Kleinunternehmer ) nur, die Filialen sind zu, oder kaum besetzt.
    Für die Arbeitnehmer und Unternehmer Hilfe durch ARGE oder Hartz IV, nur, richtig, die Filialen sind zu.

    Online Hilfe, oder telefonische Hilfe nur für Geduldige und gut deutsch sprechende Mitbürger.

    Kulturvereine, die den Immigranten helfen könnten, geschlossen. Sprachschulen und ähnliche Hilfsorganisationen, geschlossen.

    Kurzum, die Regierung hat vollkommen an den Menschen vorbei Hilfe organisiert. Ohne Nachzudenken. Dümmlich , albern.

    Richtig wäre gewesen:
    Wer keine Arbeit hat, legal Blau machen, krank melden, telefonisch ja inzwischen erlaubt. Die Krankenkassen übernehmen 100% des Lohn und zahlen den direkt an den Versicherten. Die Krankenkassen können sich das dann vom Staat wiederholen. Die haben die finanzielle Kraft und Manpower dies in Ruhe zu handeln mit dem Staat.

    Gewerbe Mieten bis 600 qm, fordert der Vermieter mit seiner Bank bei der KFW ab. Bis zum Geldfluss kann er die Kaution verwenden und füllt die dann wieder auf. Somit haben Vermieter und Gewerbetreibender 3 Monate Zeit alles ohne Gefahr zu regeln. Der Vermieter kann auch 3 Monate lang seine Kredite bedienen.

    Gleiches auch bei Leasingverträgen. Die Leasingbank handelt für den Kunden bei der KFW.

    Was macht die Politik, sie zertrümmert jegliches Vertrauen in eine Regierung und Verwaltung.

      • Die Konsumnachfrage wird jetzt durch die Maßnahmen faktisch um ca. 90 % minus gesetzt.

        Die Folgen werden wir weiter an der Börse und parallel den Insolvenznachrichten zu lesen sein. 1000sende Zombiefirmen sterben gerade. Die steigenden Arbeitslosen Zahlen sind nur zu erahnen. Fehlender Fachkräftemangel dürfte erstmal Geschichte sein.

    • Die Grenzen sind nur für Kunden und Touristen zu, für Wirtschaftsflüchtlinge aber weiterhin offen.

      Obwohl der Iran ein Epizentrum der Corona-Pandemie ist, wurde der Flugverkehr mit Teheran nicht unterbrochen…!?!

      • @francomacorisano

        So kann man die Bevölkerung eines Landes eben auch verjüngen.
        Leider kein Sarkasmus, sondern bitterböse Realität im „Besten Deutzschland aller Zeiten“.

    • Apropos deutsch-französische Grenze. Südbadische Lokalpolitiker beklagten sich, daß die Franzosen aus ihren elsässischen Risikozonen über die Grenze schwärmten und die grenznahen Supermärkte leerkaufen würden. Lebensmittel wegkaufen und den Virus verbreiten. Soviel zum Thema europäische Solidarität. In der Krise ist sich jeder selbst der nächste.

      • Befürchtete Hamsterkäufe sind ja auch der offizielle Grund für die plötzliche Grenzschließung. Die Epedemie selbst war nicht der Grund. Das ist unseren Kakistokraten alles egal.

  6. Der eintretende Schaden wird je nach Dauer der Pandemie gewaltig sein. Jetzt sicherlich noch nicht annähernd zu bemessen.
    An der Umsetzung der in Aussicht gestellten Wirtschaftspolitischen Maßnahmen, auch unserer Regierung werden wir erleben ob sie sich erhlich macht.

    • Die vielen erkrankten Prominenten deuten darauf hin, dass die Verbreitung schon jetzt größer ist, als die offiziellen Zahlen suggerieren (vermutlich weil in Deutschland zu wenig getestet wird, wobei Prominente natürlich auch besonders viele Kontakte haben, also schneller infiziert werden und auch wieder andere infizieren).

    • Auf Helikoptergeld folgt Inflation und auf noch mehr Helikoptergeld folgt Hyperinflation. Das ist banalste Logik. Also kaufen Sie jetzt besser keine Aktien nach und horten Sie kein Bargeld und keine Geldguthaben.

      • Die Krisensituation ist anders, Angebot und Nachfrage fallen gleichzeitig aus, der Preismechanismus wird durch staatliche Vorgaben ersetzt. Kurzfristig ist das verkraftbar, langfristig führt es zum wirtschaftlichen Niedergang.

      • Bis es Altmaiers Helikoptergeld tatsächlich für KMUs gibt, werden Wochen oder gar Monate vergehen … es wird schon von daher eine gigantische Pleitewelle und somit noch mehr Arbeitslose geben.

      • Kaufen Sie haltbare Sachwerte. Pfandflaschen ? Preis festgelegt. Steigt nicht und fällt nicht. Wenn dann die Preise als nächstes erstmal fallen, weil ein Überangebot an Ware rumliegt und keiner kaufen kann, Pfand abgeben und kaufen was einem gefällt.

      • Auch gut. Aber für Pfandflaschen brauchen Sie sehr viel Platz fürs Geld …

      • Wenn Sie zu viel haben, geben Sie es für werthaltige Dinge aus, die Sie schon immer haben wollten. Zum Beispiel für einen schönen Oldtimer oder wertvolle Leicaobjektive.

  7. Ich rechne in den nächsten Tagen mit einer Ausgangssperre, da ich aktuell die totale Bereitschaft der Bevölkerung nicht sehen kann, den Anordnungen Folge zu leisten. Allerdings müsste auch eine Ausgangssperre konsequent durchgesetzt werden. Dazu mangelt es aber wohl an Sicherheitskräften. Für einen Bundeswehreinsatz im Innern fehlt es an der verfassungsrechtlichen Grundlage?

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