Wahlverband

Vor knapp einem Jahr stellte ich die Idee von einem ‚Wahlverein als ganz andere Partei‘ vor. Solch ein Wahlverein würde möglichst gute Personen ohne gemeinsame ideologische Ausrichtung nominieren, während die normalen Parteien häufig eher eine adverse Selektion durchführen, also besonders schlechte Leute in die Parlamente bringen (wobei die Bewertung vom Maßstab abhängt und zumindest parteipolitisch vielleicht von Vorteil ist, was anderswo als schlecht erscheint). Ein Wahlverband setzt nicht bei den einzelnen Personen an, sondern ganzen Parteien, die gemeinsam bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Im Gegensatz zu einer Fusion bleiben im Wahlverband die Parteien eigenständig bestehen und treten bei anderen Wahlen, also Kommunal- und Europawahlen (siehe ‚Sperrklausel bei der Europawahl fällt‘), jeweils für sich an.

Aus rechtlichen Gründen ist der Wahlverband selbst eine Partei. Seine Mitglieder sind die Mitglieder der konstituierenden Parteien. Bei der Listenaufstellung sollen die Kandidaten dann proportional z. B. nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Einzelparteien verteilt werden (mit den zahlenden Mitgliedern oder auch Wählerstimmen bei anderen Wahlen als Bezugsgröße), denen jeweils ein Vorschlagesrecht zusteht. Andere Vorschläge können nicht verboten, aber entmutigt werden, indem z. B. eine sich vordrängelnde Partei keine weiteren Plätze bekommt oder die gesamte Listenaufstellung wiederholt wird. Vor der Aufstellung hat jede Partei einen erhöhten Anreiz, ihre eigene Mitgliedschaft (oder ihr Ergebnis bei relevanten öffentlichen Wahlen) zu steigern. Danach kämpfen alle gemeinsam und nicht gegeneinander für ein gutes Ergebnis des Wahlverbandes.

Der Wahlverband sollte möglichst alle Parteien aufnehmen, die voraussichtlich nicht aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen (z. B. rein formal dadurch definiert, dass offiziell keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt). Das notwendige Parteiprogramm fällt entsprechend allgemein und kurz aus. Doch schon jetzt kommen diese Parteien gemeinsam auf meist über fünf Prozent der Stimmen, obwohl ihre Wähler eigentlich wissen (müssten), dass ihre zersplitterten Stimmen zu keinen Mandaten führen. Durch den Wahlverein wäre das anders, kommt als die bevorzugte Klein- bis Kleinspartei ins Parlament, wenn auch nur mit einem oder einigen wenigen Mandaten und zusammen mit anderen Parteien, die z. T. für ganz andere Inhalte stehen. Das kann aber auch passieren, wenn man eine größere Partei wählt, die nicht nur verschiedene Flügel hat, sondern nach der Wahl häufig insgesamt etwas ganz anderes tut, als sie vorher versprochen hat. Die über den Wahlverband gewählten Abgeordneten sollten überlegen, danach eine Fraktion zu bilden, um mehr Rechte im Parlament zu haben, aber das ist keine Bedingung für den gemeinsamen Wahlantritt.

§ 21 Bundeswahlgesetz beginnt mit der Bestimmung: „Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist“. Ich würde das so lesen, dass nur die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei ausgeschlossen wird, doch der Wahlverband nicht mit den ihn konstituierenden Parteien konkurriert. Wenn man es strenger auslegt, müssten die Kandidaten aus den Einzelparteien austreten, was zu einer Trennung von (Partei-)Amt und Mandat(skandidatur) führt. Zugleich gibt es viel mehr Parteiämter durch die Einzelparteien und den Wahlverband als bei einer einzigen Partei, was der Eitelkeit von vielen Aktiven entgegenkommt. Herausragende Personen sind zwar in allen Parteien knapp, aber der Wahlverband bringt jeweils die Spitzenkandidaten der Einzelparteien ohne reine Hinterbänkler in die Landtage und den Bundestag. Diese können sich und ihre Partei dort weiter profilieren. Wenn eine Einzelpartei alleine über fünf Prozent kommt, verlässt sie den Wahlverband, dem sich dafür weitere Neugründungen anschließen, die jetzt mangels Erfolgsaussichten ganz unterbleiben oder bald wieder untergehen.