CDSU und andere Parteigründungen

Dass Michael Kosmala eine CDU in Bayern gründen wollte, wusste ich. Doch die „CDU verbietet sich selbst“ in Bayern, wie hier schon einmal kurz diskutiert wurde. Deshalb gründet Herr Kosmala jetzt eine neue Partei, die CDSU, wie ich heute aus der heute-show erfahren habe.

Für mich wäre das allerdings nichts. Erstens soll sich die neue Partei auf Bayern beschränken. Dagegen könnte man die Gründung weiterer Landesverbände anregen, zumal Herr Kosmala gegenüber der CDU selbst argumentierte, dass das möglich sein müsse. Aber zweitens gründet er die CDSU gerade deswegen, weil er die CDU, Frau Merkel, ihre Flüchtlings- und Europolitik so großartig findet. Nun kann er zwar die CDU in Bayern nicht wählen, aber andere Fan-Parteien von ihr, vorneweg die Grünen, deren Ministerpräsident Winfried „Kretschmann für Merkel“ öffentlich wirbt, sowie ihren Koalitionspartner SPD oder Möchte-gern-wieder-Koalitionspartner FDP.

Da ich diese Frau und ihre Politik ablehne, war ich für eine ‚CSU-Ausdehnung von unten‘, die ich immer noch für möglich, doch angesichts der Wiederannäherung an die Kanzlerin für zunehmend sinnlos halte. Als Gegenstück zur CDSU ließe sich auch eine CSDU gründen. Ich weiß nicht, was aus der geplanten (Neu-)Gründung der BSU (Bürgerlich Soziale Union) geworden ist. Tatsächlich gegründet wurde schon die CKU, die Christlich-Konservative Union.

Offensichtlich hat Frau Merkels CDU-Linkskurs eine Lücke im Parteisystem gerissen, die die AfD mit ihrem Rechtskurs nicht wirklich füllt (siehe ‚Wahlberechtigte sehen CDU erstmals links der Mitte und AfD weit rechts‘). Trotzdem scheinen mir noch mehr Klein- und Kleinstparteien nicht die Lösung zu sein. Diese müssten zumindest durch Zusammenarbeit (z. B. in einem ‚Wahlverband‘) oder Fusion ihre Politikfähigkeit beweisen. Mit einer geringeren Zahl an Aktiven, als für eine erfolgreiche neue Partei nötig ist, ließe sich auch die AfD auf einen vernünftigeren Kurs zurückführen.

22 Gedanken zu „CDSU und andere Parteigründungen

  1. Der letzte deutsche Renegat, dem ich eine erfolgreiche Parteigründung im Alleingang zugetraut hätte, war Jürgen Möllemann. Möllemann hatte den Namen, die politische Erfahrung und vor allem auch die persönliche Energie für solch ein Projekt. Wer ist dagegen bei allem Respekt Michael Kosmala?

      • Möllemann war, ähnlich wie Haider, eine sehr zwiespältige Person. Was er mit den Händen aufgebaute, hat er mit seinem Hintern wieder umgeworfen…..

  2. Stimme wie fast immer in allen Punkten mit Ihnen überein, nur eine „Wiederannäherung“ an die CDU gibt es nicht, da die Auseinandersetzung von vornherein nur eine Show war. Die Basis der CSU mag sehr unzufrieden mit der Politik der Kanzlerin sein, für Herrn Seehofer gilt das aber nicht. Auch Söder verfolgt wohl vorrangig eigene Interessen bei seiner Kritik an Frau Merkel. Sollte er jemals Seehofer beerben können, so wird er vermutlich das „Good cop, bad cop“-Spiel, wie es die AfD heute treffend beschreibt, mit der CDU weiterspielen. Meinte es die CSU ernst, so würde sie im Bundestag anders abstimmen. Ich beurteile Politiker lieber nach ihren Handlungen als nach ihren Aussagen.

      • Seehofer ist immer Ankündigungsweltmeister gewesen und geblieben. Mich wundert es, daß so viele bürgerliche Wähler ihm immer noch auf den Leim gehen. Deutschland geht es anscheinend noch zu gut.

      • Auf Sezession.de gibt es zufällig heute einen gute Charakterisierung, die alles zur CSU sagt: „Die CSU ist nichts weiter als der Good cop der CDU, der den Unmutigen noch einen Rest von Pluralismus vorspielt. Sie hat eine Alibi- und Ventilfunktion. Ihre Abweichungen vom Grundkonsens sind in der Regel minimal, und sie ist ebenso fixer Bestandteil des Bundessandkastens wie der Rest der genannten Parteien.“

        http://www.sezession.de/56380/christopher-lasch-vs-michael-seemann-blinde-elite-und-globale-klasse.html/2

        Sehe ich mittlerweile genauso. Das Gerangel zwischen CDU und CSU ist alles Theater mit festgelegten Rollen und Seehofer spielt bloß seinen Part.

        Die Wähler, die gegen Merkel, aber für die CSU sind, sind – gläubige Katholiken ausgenommen – meist nur Leute, die Angst vor ihrer eigenen Courage und der Meinung der Nachbarn haben, um den überfälligen Schritt zur AfD zu machen.

      • Es gibt gute Gründe, lieber die CSU als die AfD wählen zu wollen, was aber außerhalb Bayerns nicht geht. Das Programm der CSU ist gemäßigter, gleichzeitig konservativer und liberaler. Ihre Verfassungstreue ist nicht fraglich und sie hat viel eher Chancen, die Regierungspolitik positiv zu beeinflussen. Der Schwachpunkt ist tatsächlich, dass sie das dann doch nicht tut, wenn es darauf ankommt. Aber woher wissen Sie, dass die AfD mit Leuten wie Frau Petry und Herrn Pretzell an der Spitze nicht sofort alle Überzeugungen über Bord werfen würde, wenn irgendwelche Posten oder sonstigen Gelder winken?

      • @Dilger 20:23 (06.11.2016)

        Herr Pretzell steht nicht „an der Spitze“ der AfD. Nur im Landesverband NRW und den haben ja Sie ihm mehr oder weniger widerstandslos überlassen …

      • Mit Frau Petry steht bzw. liegt er durchaus an der Spitze der AfD insgesamt und vom größten Landesverband sowieso. Ich habe ihm diesen Landesverband nicht überlassen, sondern er wurde erst mein Nach-Nach-Nachfolger. Hätte er vor drei Jahren direkt für meine Nachfolge kandidiert, wäre ich wieder angetreten und hätte gewonnen. Tatsächlich wurde er nicht einmal mehr Beisitzer. Mein größter Fehler war wohl, Herrn Burger meine Nachfolge zu überlassen, der sich bereits am nächsten Tag nicht mehr an unsere Absprache hielt, um nach kurzer Zeit ganz hinzuschmeißen. Was ihn geritten hat, weiß niemand, vermutlich nicht einmal er selbst. Herr Pretzell verdankt seinen Aufstieg zum Abgeordneten im Europaparlament und dann Landessprecher vor allem Herrn Lucke, was er diesem mit dessen Sturz gedankt hat. Kleine Sünden werden eben sofort bestraft, nur sind die Folgen für die AfD und ganz Deutschland keine guten.

      • Luckes „Sturz“ ist ganz sicher nicht (nur) Herrn Pretzells „Verdienst“, sondern vor allem Herrn Luckes eigener. Hochmut kommt eben vor dem Fall, das sollte jeder Selbstüberschätzer wissen. Aber Bernd Lucke ist inzwischen längst Geschichte und spielt zumindest für die AfD heute nicht mehr die geringste Rolle.

      • Solange die AfD vom Establishment so stark angefeindet wird, können Sie sicher sein, daß sie etwas richtig macht.

        Die CSU hat dagegen 11 Jahre Zeit gehabt, Merkel „positiv zu beeinflußen“…Statt dessen hat sie ihren Linksruck auf ganzer Linie mitgetragen. Bei der Übernahme der SPD-Forderung nach Verleihung der doppelten Staatsbürgerschaft an die Türken ist Seehofer dem Vernehmen nach sogar noch schneller umgefallen als die CDU selbst.

        Man kann nicht Merkel scharf ablehnen, aber gleichzeitig sagen, die CSU sei doch ganz anders. Der Sozialdemokratisierungskurs von Merkel wurde von der CSU mitgetragen und mitbeschlossen. Die CSU ist fester Teil des Parteiensystems und in ihrer Funktion, eine politische Alternative lediglich zu simulieren, den DDR-Blockparteien nicht unähnlich.

        Und wo die CSU eigenes Profil zeigen könnte, versagt sie jämmerlich, wie bei der PKW-Maut. Ist diese Partei bei soviel Opportunismus und Dilettantismus überhaupt regierungsfähig? Ich bezweifle das.

      • Die CSU könnte Frau Merkel gefährlich werden oder sie sogar effektiv verhindern, wird das aber nicht tun. Schade. Über die AfD kann man seinen Protest bekunden, aber Frau Merkel leider auch nicht abwählen.

      • @Eurokanadier

        Die Sozialdemokratisierung der CSU begann genau genommen schon unter Edmund Stoiber.

  3. Herr Dilger,
    was müsste die AfD denn ändern, um das Loch besser stopfen zu können ?
    Ich bin weniger als ein Jahr Mitglied.

    • Ganz einfach, die AfD müssten sich viel konsequenter vom rechten Rand fernhalten und wieder mehr Richtung Mitte rücken, um sich als Mitte-rechts- bzw. seriöse konservative Partei dauerhaft zu etablieren. Eine solche Partei fehlt und könnte die CDU beerben, während es schon zahlreiche sehr rechte bis rechtsradikale Parteien gibt und natürlich auch viele linke bis linksradikale. Konkret bedeutet das, dass die AfD das Grundgesetz hochhalten statt strapazieren oder stellenweise sogar negieren sollte.

      • Genau das wird die AfD, Herr Dilger. Allerdings muss sie dafür nicht wie Sie als Vasall der Alliierten „das Grundgesetz hochhalten“, an dem es durchaus das eine oder andere zu verbessern gibt, insbesondere seinen provisorischen Status.

      • Wenn die AfD Ihre undemokratischen und unsozialen Ziele übernimmt, wird sie weniger Stimmen als ALFA erhalten.

        Ich bin von niemandem der Vasall, erkenne aber an, dass die Alliierten zumindest den größeren Teil Deutschlands befreit und der Bundesrepublik Deutschland eine freiheitlich-demokratische Ausrichtung gegeben haben. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Nach knapp 70 Jahren ist es auch kein Provisorium mehr. Warum wollen Sie vernichten, was gut funktioniert? Die Probleme mit den Parteien und insbesondere Frau Merkel sind hausgemacht. Sie sind nicht im Grundgesetz angelegt, doch die beste Verfassung der Welt kann schlechte Politiker und dumme Wähler nicht definitiv verhindern. Würde jetzt über eine neue deutsche Verfassung abgestimmt, würde diese nahezu sicher schlechter.

  4. Was bedeutet das konkret in bezug auf Programmpunkte/Personen/Kontakte ?
    Ich vermute, Sie beziehen das auf Kontakte zu FPÖ, mehr noch FN und dieser russische Jugendgruppe. So weit bin ich einig. In puncto Islam bin mit der AfD im wesentlichen einig.
    Gibt es also darüber hinaus noch Korrekturvorschläge ?

    • Die AfD muss sich ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, um langfristig erfolgreich zu sein und zumindest Teile ihrer Politik auch umsetzen zu können. Die pauschale Ablehnung des Islam ist dafür nicht geeignet. Wieso beschränkt man sich nicht auf den Islamismus (gerade wenn man da keinen Unterschied sieht, könnte man doch immer den Islamismus kritisieren)? Die Forderung nach einer strengen Einhaltung des geltenden Rechts ist eine viel wirksamere Kritik an Frau Merkel als Gewaltphantasien gegen friedliche Flüchtlinge. Wenn man mehr Demokratie im Staat fordert, muss man das in der eigenen Partei vorleben etc.

  5. Die Zeit ist leider noch nicht reif für zwei erfolgreiche Parteien gemäßigt rechts der heute linken CDU. Das könnte sich in ein paar Jahren ändern.

    Die Bundestagswahl nächstes Jahr wird uns möglicherweise wieder eine Große Koalition bescheren, allen anders lautenden Kommentaren, gerade aus der SPD, zum Trotze. Dass es für Schwarz/Grün, Schwarz/Gelb, Rot/Gelb oder gar Rot/Rot/Grün reichen wird, ist eher unwahrscheinlich. Aber eine Fortsetzung der Großen Koalition wird die Erosion des bestehenden Parteiensystems weiter beschleunigen. Die Karten werden dann 2021 (oder früher) neu gemischt…..

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